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Zhi Zhang - Liberalisierung, Internationalisierung und Renationalisierung in den Rechtsreformen der Schiedsgerichtsbarkeit

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Zhi Zhang

Liberalisierung, Internationalisierung und Renationalisierung in den Rechtsreformen der Schiedsgerichtsbarkeit

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 12 2012

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Gerichtliches Verfahren S. 241-244

„… betreffende Kostenersatzregelung berücksichtigen.Gerichtliches VerfahrenZuständigkeitDas SchiedsG regelt in …” „… gerichtlichen Verfahren Rechtsmittel einlegen kann, wird im SchiedsG nicht ausdrücklich geregelt. Gemäß § 140 …” „… sichernden Maßnahmen in derReform gesetzlich regeln.66VerfahrenNach §§ 58 Abs. 2 S. 1 und 70 SchiedsG, §§ 213 …”

Die Liberalisierung in den Schiedsrechtsreformen S. 39-65

„… Gerichts ablehnen. Dann können die Schiedsrichter selbstverständlich nichtgezwungen werden, das Verfahren …” „… des gerichtlichen Verfahrens ablehnen, wenn sie überzeugt waren, dass „there is not in fact any …” „… gerichtlichen Verfahren in großem Ausmaß beschränkt werden. Dies beruht auf dem Grundsatz vonTreu und Glauben …”

Ergänzungen des ModG S. 136-146

„… Verfahren geltend gemacht.95Erweiterung gerichtlicher UnterstützungshandlungenWährend sich Art. 27 ModG auf …” „… schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt odernoch nicht bestimmt ist. Als sonstige gerichtliche …” „… staatlichen Gerichte109 und auch derGewährleistung der Verfahrensökonomie.Wiederaufleben der …”

Vorwort S. 5-16

„… 2. 241Gerichtliches VerfahrenV. 241Zuständigkeit1. 241Verfahren2. 242Rechtsmittel3. 243 …” „… gerichtlichen Verfahrens (Art. 6 ModG -§§ 1062 - 1065 ZPO)3.128Formerleichterung und -erschwerung der …” „… BerichtssystemIII. 170Durchführung des Verfahrens1. 170Gerichtliche Zuständigkeita) 170Antragsfrist und materielle …”

Abweichungen im Inhalt S. 125-136

„… Satzteil enthält, keinen Sinn ergeben hätte.41Einzelheiten des gerichtlichen Verfahrens (Art. 6 ModG …” „… Vorschriften des neu eingeführten Abschnitts über das gerichtliche Verfahren (§§ 1062 -1065 ZPO). Alle …” „… Gesetz für nationale und internationale VerfahrenIm Gegensatz zu Art. 1 Abs. 3 ModG unterscheidet das …”

Die private Rechtsprechung auf Grundlage der Privatautonomie S. 31-37

„… schiedsrichterlichen Verfahrens (damit das anwendbare Verfahrensrecht)auszuwählen, die Schiedsrichter zu ernennen und …” „… existiert die Schiedsgerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmethode außerhalb der staatlichen Gerichte auf …” „… Entscheidung einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit vom staatlichen Gericht auf das private Gericht bestehend …”

Allgemeine Bestimmungen S. 182-189

„… auf ein Verfahren vor staatlichen Gerichten (Art. 8ModG).41Zustellung schriftlicher MitteilungenUm …” „… Gerichten im Rahmen eines Schiedsverfahren zurückzudrängen,den reibungslosen Verfahrenslauf zu unterstützen …” „… verfahrensrechtlicheGründe.29 Bei Schiedssprüchen mit Auslandsbezug besteht ein offensichtlicher Mangel in den beiden …”

Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch S. 220-223

„… dem Verfahren verbundenen Fristen eine Rolle. Das Amt derSchiedsrichter endet mit dem Abschluss des …” „… bei unnötiger oder unmöglicher Fortsetzung des Verfahrens beendet. Eine solche Regelung findet sich im …” „… . 2 lit. c ModG durch § 1056 Abs. 2 Nr. 3 ZPO,188 die die Unmöglichkeit der Fortsetzung des Verfahrens …”

Zuständigkeit des Schiedsgerichts S. 203-206

„… verbleiben.Durchführung des schiedsrichterlichen VerfahrensGrundsätze des VerfahrensGleichbehandlung der Parteien und …” „… Kontrolle durch die staatlichenGerichte unterliegt, handelt, hat das Kompetenz-Kompetenz-Prinzip trotzdem …” „… geht die Kompetenz der staatlichen Gerichte zur Entscheidung über die Wirksamkeit der …”

Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens S. 206-215

„… VerfahrensGrundsätze des VerfahrensGleichbehandlung der Parteien und Anspruch auf rechtliches GehörArt. 18 ModG und …” „… Verfahren siehe Kap. 7 B II.206Privatautonomie hinsichtlich der VerfahrensregelungenNach Art. 19 ModG, der …” „… (Territorialitätsprinzip)und dessen Gerichte für die Unterstützung und Aufsicht über das Verfahren zuständigsind, sowie den Ort …”

Schiedsvereinbarung S. 189-199

„… der Beschleunigung des Verfahrens und fördert zudem die Verfahrensökonomie.Die Voraussetzungen für die …” „… Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen unddie Mängel beim Verfahren der Feststellung der Wirksamkeit der …” „… ) – besonders bei Verfahren mit Auslandsbezug – festgestellt worden ist,kann die Wirksamkeit der …”

Bildung des Schiedsgerichts S. 199-203

„… Auslegungdes OVG bedeutet die „erste mündliche Verhandlung“ die erste vom Gericht organisierte mündliche …” „… eine solche zwingende Regelung ausgeschlossen werden. Umdie mögliche Blockierung des Verfahrens wegen …” „… einer Frist auf den dritten Schiedsrichter einigen, nimmt das in Art. 6 ModG bezeichnete Gericht oder …”

Von der Entnationalisierung zum Territorialitätsprinzip S. 99-104

„… Überwachungsfunktion desstaatlichen Gerichts am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens (z. B. Aufhebung …” „… VerfahrensDer Begriff des Orts des schiedsrichterlichen Verfahrens spielt in der …” „… Ortdes schiedsrichterlichen Verfahrens nicht unter dem Gesichtspunkt des anzuwendenden Verfahrensrechts …”

Vergleich der Vorschriften mit gleichem Regelungsgegenstand zwischen dem ModG und dem Zehnten Buch der ZPO S. 271-273

„… Tätigkeit Art. 5 § 1026 Inhalt gleichZuständigkeit und Verfahren vorGerichtArt. 6 §§ 1062 -1065Detaillierter …” „… Verfahrensregeln Art. 19 § 1042Abs. 3, 4Inhalt gleichOrt des schiedsrichterlichen VerfahrensArt. 20 § 1043 …” „… Verhandlung undschriftliches VerfahrenArt. 24 § 1047 Inhalt gleichSäumnis einer Partei Art. 25 § 1048 Inhalt …”

Übersicht über das ModG und seine Prinzipien S. 81-84

„… .), dem Schiedsspruchund der Beendigung des Verfahrens (Art. 28 ff.) sowie dem Rechtsbehelf gegen …” „… . 1), die Bildung des Schiedsgerichts (Art. 11 Abs. 2), die Bestimmung der Verfahrensregeln(Art. 19 …” „… ModG ist die Begrenzung der Eingriffedurch staatliche Gerichte und die Ausdehnung auf bloße …”

Die Ergänzungen S. 113-119

„… UN-CITRAL-Schlichtungsordnung basieren.105Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit und Verbindung von VerfahrenIm Rahmen des …” „… Verfahrengeregelt.113 Die Konsolidierung kann entweder von einem staatlichen Gericht odervom Schiedsgericht selbst …” „… von einer neutralen Stelle bestimmt werden, wenn imVerfahren mehrere Parteien auftreten und diese sich …”

Die jüngste Entwicklung der UNCITRAL-ModG und ?SchO S. 94-98

„… Gerichts bei der Durchsetzung eines im Ursprungsstaat aufgehobenen Schiedsspruchs; siehe UN-Doc. A/CN.9/460 …” „… Regelungen zu von Schiedsgerichtenoder staatlichen Gerichten erlassenen vorläufigen Maßnahmen zu entwerfen …” „… ) gegenwärtigen oder drohenden Schaden beim schiedsrichterlichen Verfahren abzuwenden; c) Vermögenswerte, aus …”

Die Durchführung des Verfahrens und das Berichtssystem S. 170-173

„… BerichtssystemDurchführung des VerfahrensGerichtliche ZuständigkeitDer Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer …” „… damit zwar nicht beseitigt, jedoch schließen diechinesischen staatlichen Gerichte die Anerkennung und …” „… Schiedssprüchen aus Hongkong und Macau angewendet wird.Die Durchführung des Verfahrens und das …”

Die Praxis der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche S. 173-177

„… gerichtlichen Verfahren bezüglich der Schiedsgerichtsbarkeit mit Auslandsbezug und die ausländischen …” „… gerichtlichen Verfahren in Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeitmit Auslandsbezug und die ausländischen …” „… nur als ein interner Kontrollmechanismus chinesischerGerichte. Es ist wegen des Mangels an …”

Ursachen der veränderten Einstellung zur Schiedsgerichtsbarkeit S. 37-39

„… derSchiedsrichter im Schiedsverfahren einerseits und dem Wunsch des Staates und seinenGerichten nach Kontrolle der …” „… veränderten Einstellung zur SchiedsgerichtsbarkeitIn der Vergangenheit betrachteten staatliche Gerichte die …” „… Gerichte behandelt .84 Die Wandlung ist zuerst auf die einzigartigeFunktion der internationalen Handels …”

Begriff des ausländischen Schiedsspruchs S. 169-170

„… BerichtssystemDurchführung des VerfahrensGerichtliche ZuständigkeitDer Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer …” „… sowie gerichtliche Zuständigkeiten bei der Anerkennung und Vollstreckungausländischer Schiedssprüche …” „… damit zwar nicht beseitigt, jedoch schließen diechinesischen staatlichen Gerichte die Anerkennung und …”

Charakteristika des SchiedsG 1994 S. 154-158

„… gewährleistet werden sollen und das Schiedsverfahrenflexibler und unkomplizierter als ein gerichtliches …” „… Verfahren sein sollte.38Im August 1991 begann der sog. Gesetzgebungsausschuss des Ständigen Ausschusses des …” „… Schiedsgerichtsbarkeit selbstverständlich. Denn dasSchiedsgericht ist ein privates Gericht. In Festland-China wurde das …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 245-248

„… schiedsrichterlichen Verfahrens vom Gesetzgebergrundsätzlich anerkannt. Die Anerkennung der Schiedsgerichtsbarkeit als …” „… Schiedsgericht, zwischen dem staatlichen Gericht und dem Schiedsgericht sowie zwischen den Parteien und dem …” „… staatlichen Gericht.Die nationalen Schiedsrechte sind im Zuge der Reformen in hohem Maße internationalisiert …”

Literaturverzeichnis S. 249-264

„… Mehrparteienschiedsverfahren. Der Fall „Dutco Construction“ vor französischen Gerichten, RIW 1993, S. 702-709.Ders.: Aufgaben …” „… (Unterstützung und Überwachung der Schiedsgerichtsbarkeit durch chinesischeGerichte: Interview mit dem …” „… Maßnahmendurch Schiedsgerichte in ex-parte-Verfahren, SchiedsVZ 2005, S. 238-241.von Hoffmann, Bernd: Die …”

In Hongkong und Macau S. 151-153

„… gerichtlichen Prozess.20 Am 29. Dezember 2007 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen …” „… eine Partei erst dann direktvor dem staatlichen Gericht Klage erheben, wenn die …” „… Sozialversicherung, soweit der Arbeitnehmer innerhalbder vorgeschriebenen Frist keine Klage vor Gericht erhebt oder …”

Die umfassenden Schiedsrechtsreformen und die Übernahme des ModG S. 84-91

„… der Verstärkung der Hilfestellungstaatlicher Gerichte sowie auf den Verfahrensgrundsätzen der Fairness …” „… richterlichen Verfahrens (Art. 32), haben sich die Effizienz des Schiedsverfahrens zumZiel gesetzt …” „… nichtselten die Einführung der Schiedsgerichtsbarkeit als Möglichkeit zur Entlastung staatlicher Gerichte …”

Probleme und Ziel der weiteren Reform S. 179-180

„… Zuständigkeit und der Rechtsmittel bei gerichtlichen Verfahren, derZustellung schriftlicher Mitteilungen, des …” „… Mangel an Flexibilität der schiedsrichterlichenVerfahrensvorschriften ist aus verfahrensökonomischer …” „… Sicht nachteilhaft. Bei der gerichtlichen Prüfung bestehen noch weitreichende Möglichkeiten für die …”

Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens S. 215-220

„… ModG könnte daher gefahrlos übernommen werden.Schiedsspruch und Beendigung des VerfahrensDas anwendbare …” „… Schiedsverfahren endet, spielt in der Berechnung der Verfahrenskosten und der mit dem Verfahren verbundenen Fristen …” „… mung des Schiedsgerichts zu dem Antrag auf gerichtliche Unterstützung befugt. Durchdiese …”

Die vier Theorien zur Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit S. 28-31

„… , bevor Schiedssprüche mit Erteilungdes gerichtlichen Exequaturs urteilsgleiche Rechtsnatur erhalten.7 …” „… mit denSchiedsrichtern abgeschlossenen Schiedsrichtervertrag.12 Statt als gerichtliches Urteilgelte …” „… Rechtsnatur hat, die die Anwendung von Vorschriften des Verfahrens impliziert.30 Es müsse Regelungen im …”

Hintergrund der Reform und Entstehungsgeschichte S. 153-154

„… . Allerdings bestand die Möglichkeit, innerhalb einer Frist Klage vor einem staatlichen Gericht zu erheben.36 …” „… gewährleistet werden sollen und das Schiedsverfahrenflexibler und unkomplizierter als ein gerichtliches …” „… Verfahren sein sollte.38Im August 1991 begann der sog. Gesetzgebungsausschuss des Ständigen Ausschusses des …”

Der weltweite Trend zur Harmonisierung und Vereinheitlichung der Schiedsgerichtsbarkeit durch staatliche Kooperation S. 66-76

„… schiedsrichterlichen Verfahrens aus den nationalen Rechten.13 Die Idee der ICC, dass dieinternationale …” „… Parteien zur Bildung des Schiedsgerichts und zum schiedsrichterlichen Verfahren geregelt. Dies ist im …” „… schiedsrichterliche Verfahren nach dem Recht des Schiedsorts zu erfolgen habe.19Das UNÜ gilt als das wichtigste …”

Notwendigkeit von Ergänzungen des ModG im chinesischen Schiedsgesetz S. 227-228

„… undSchiedsverfahren, die Organisation des Schiedswesens, die Verteilung der Verfahrenskosten und das gerichtliche …” „… beurteilt wird,2 und die Frage desgerichtlichen Verfahrens, um die Vielfalt des nationalen Prozessrechts zu …” „… Verfahren in das chinesische Schiedsgesetz vorgeschlagen.Kapitel 7:A.1 Vgl. Kap. 3 A II.2 Vgl. Sanders, Quo …”

Kombination von Schlichtung und Schiedsverfahren S. 230-233

„… jeglichen anderenVerfahren ihre Klage, Klageerwiderung oder Widerklage auf die geäußerten Ansichten, die …” „… Schlichtungsvereinbarung oder derVergleich nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt, hat das Gericht den Parteiantrag …” „… zuweit, da das Gericht die Vollstreckung abzulehnen hat, wenn der Inhalt der Schlichtungsurkunde oder des …”

Kostenregelungen S. 240-241

„… berücksichtigen.Gerichtliches VerfahrenZuständigkeitDas SchiedsG regelt in § 46 die Zuständigkeit des Unteren VG am …” „… unterschieden zwischen der Verfahrensgebührund der Auslage für die Verfahrensbearbeitung. Die Auslage für die …” „… Verfahrensgebühr wird für jedes Verfahrenpauschal im Voraus erhoben, wobei die Höhe der Gebühr durch die …”

Die Rechtsentwicklung auf dem Festland nach der Gründung der VR China S. 147-151

„… zwischenSchiedsverfahren und gerichtlichem Verfahren veränderte sich in den verschiedenenI.2 Die damalige Beiyang-Regierung …” „… (zurversuchsweisen Durchführung) im Fünften Buch – Besondere Bestimmungen für dasVerfahren in Zivilsachen mit …” „… Schiedsverfahrens danach vor dem Gericht klagen. Seit den 1980er Jahren mit derReform des Wirtschaftssystems kann …”

Justizielle Auslegungen und gerichtliche Dokumente des OVG über Schiedsgerichtsbarkeit S. 285-287

„… Bestimmung des Gerichts für Seesachen Shanghaizur Zuständigkeit für das gerichtliche Verfahren betreffend die …” „… Justizielle Auslegungen und gerichtliche Dokumente desOVG über SchiedsgerichtsbarkeitNr …” „… des Verfahrens nach Erlass eines Beschlusseszur Ablehnung der Vollstreckung eines Schiedsspruchs …”

Die Modifizierungen S. 107-113

„… Rechtssystemen zu modifizieren und an diese anzupassen. Besondersim Bereich der gerichtlichen Unterstützung (wie …” „… einstweilige gerichtliche Maßnahmen) existieren eine Reihe unterschiedlicher nationaler Regelungen. Die …” „… Blockierungdes Verfahrens zu vermeiden, schreiben Ägypten, Ungarn, Indien, Litauen, Oman,Paraguay, Sri Lanka …”

Übernahme des ModG als Problemlösung S. 180-182

„… werden die Privatautonomie und die gerichtliche Unterstützungnach dem internationalen Standard …” „… Schiedssprüche vor Gericht nach §§ 58 und 63 SchiedsG kann ebenso durchdie Umsetzung des ModG abgeschafft werden …” „… vollständiges Systemfür die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens. Somit können technischeMängel des …”

Vereinheitlichung des internationalen und nationalen Schiedsrechts S. 91-93

„… internationales Verfahren erleichtert esnicht nur dem Gesetzgeber, sondern auch den Gerichten und den sonstigen …” „… möglichst unveränderten Übernahmedes ModG als Sondergesetz für Verfahrender internationalen (Handels …” „… des für nationale Verfahren geltenden Rechts ebenfalls unter rein sachlichen Kriterien angestrebt, so …”

Entwicklung der Rechtsprechung S. 161-162

„… Auslegungen.161die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Zuständigkeit, das gerichtliche Verfahren bei …” „… gerichtlicheFeststellung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung und die Aufhebung desSchiedsspruchs.68 So hat manche …”

Die Auswirkung von Übereinkommen auf Spezialgebieten auf die Schiedsgesetzgebung S. 76-79

„… Schiedsverfahren zu verwalten, zum anderen hat er als Gericht den Schiedsspruch zu prüfen.75 Der Uniform Act gilt …” „… WTO-Übereinkommens enthaltenen Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU).89 Nach …” „… Regeln überdas Verfahren sowie die Bestimmungen über Konsultationen und Streitbeilegung derunter die …”

Problematik der Bürokratisierung der Schiedskommission S. 162-164

„… die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Zuständigkeit, das gerichtliche Verfahren bei der …” „… Schiedsgerichtsbarkeit, die am8. September 2006 vom OVG verkündet wurde, regelt ausführlich die gerichtliche …”

Boom des Schiedswesens S. 158-161

„… spiegelt sich einmal mehr der Wunsch nach gerichtlicher Kontrolle der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit …” „… justiziellen Auslegung des OVG vom 26. März 199759 die nationalen Schiedskommissionen auch für Verfahren mit …” „… Ebda. Aber die genaue Zahlen, die von staatlichen Gerichten überprüft werden, werden außerdemnirgendwo …”

Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen S. 223-226

„… Schiedsgericht.199 Dabei steht dem Gericht ein weitererErmessensspielraum zu. Gemäß der justiziellen Auslegung …” „… andas Schiedsgericht erklären und das Gericht soll das Aufhebungsverfahren wiederaufnehmen, wenn das …” „… Bedeutung, wennsich zwischen den Parteien in einem Prozess vor dem staatlichen Gericht oder in einemanderen …”

Die Notwendigkeit der Renationalisierung S. 104-107

„… Liberalisierung. Die Anwendbarkeit des nationalen Verfahrensrechts ermöglicht den Eingriff des staatlichenGerichts …” „… Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit gegenüber dem völlig freien Ermessen des Schiedsrichters. Für das Gericht am …” „… Common-Law-Rechtssystem ausgebildeten Rechtsanwälte das Schiedsverfahren genauso wie vor staatlichen Gerichten führen; (2 …”

Rechtsquellen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche S. 168-169

„… Mitteilung wurden der Gegenseitigkeits- und Handelsachenvorbehalt,die gerichtliche Zuständigkeit, die …” „… sowie gerichtliche Zuständigkeiten bei der Anerkennung und Vollstreckungausländischer Schiedssprüche …” „… „Territorialitätslehre“ in Artikel IAbs. 1 S. 1 und der „Verfahrenstheorie“ in Artikel I Abs. 1 S. 2 UNÜ.105 Trotzdem …”

Organisation des Schiedswesens S. 233-240

„… Schiedskommissionenleicht zu akzeptieren und ebenso für das Gericht maßgeblich ist, um im einzelnenSchiedsverfahren den …” „… durch ein staatliches Gericht. Daher sollten sämtliche Möglichkeiten, gegen den Schiedsspruch vorzugehen …” „… unterschieden zwischen der Verfahrensgebührund der Auslage für die Verfahrensbearbeitung. Die Auslage für die …”

doi.org/10.5771/9783845242057

Urs Kindhäuser, Kay H. Schumann - Strafprozessrecht

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Urs Kindhäuser, Kay H. Schumann

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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3. Abschnitt: Gerichtliches Verfahren S. 168-366

„… Gerichtliches VerfahrenGerichtsaufbau und ZuständigkeitDer Grundsatz des gesetzlichen Richtersu …” „… Verfahrensgesetze allgemein festlegen, welche Gerichte für welche Verfahren sachlich, örtlich und funktionell …” „… Gericht niederer Ordnung; sie führt gem. § 5 zu einer verfahrensrechtlichen Verschmelzung beider …”

4. Abschnitt: Rechtsbehelfe S. 367-421

„… Verfahrenshindernisses eingestellt werden, ohne dass weitere Ermittlungen notwendig sind, so ist das Gericht nicht …” „… etwaige gerichtliche Verfahren vorbereiten zu können (s. o. § 8). Machen die Strafverfolgungsbehörden von …” „… Rechtsnorm über das Verfahren bezieht (sog. Verfahrensrüge), müssen die Tatsachen, die den Verfahrensfehler …”

2. Abschnitt: Ermittlungsverfahren S. 44-167

„… Verfahrensherrschaft des Gerichts beschreibt, gleichgestellt werden. Eine solche Gleichstellung ist nach der heute …” „… Strafvollstreckungsbehörde nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens.ErmittlungsverfahrenAls Herrin des …” „… gerichtlichen Verfahren ausgesetzt. Durch Abkehr von solchen Modellen des „Inquisitionsprozesses“ und die …”

1. Abschnitt: Überblick S. 33-43

„… durchgeführt werden, dass es sich innerhalb der „Schnittmenge“ aller Verfahrensziele bewegt.Im Gutachten …” „… Verfahrenshindernisse bestehen – stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2). Daneben bestehen durch die §§ 153 ff …” „… dieses Verfahren die Ablehnung der Verfahrenseröffnung.8c) Hauptverfahren (§§ 212 ff.): Dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Ermittlungsverfahrens§ 10 156Das Klageerzwingungsverfahren§ 11 164Gerichtliches Verfahren3. Abschnitt:Gerichtsaufbau und …” „… Gerichtliches Verfahren3. Abschnitt:Gerichtsaufbau und Zuständigkeit§ 12 168Der Grundsatz des gesetzlichen …” „… SicherungsverfahrenII. 347Allgemeines1. 347Voraussetzungen2. 348Verfahrensablauf3. 348Beschleunigtes VerfahrenIII. 350 …”

Stichwortverzeichnis S. 449-460

„… ff.Verfahrensidentität 7 20, 21Verfahrensprinzipien 18 1 ff.Verfahrensrüge 31 9, 16 ff.Verfahrenssicherung 8 149, 9 1 …” „… Verfahren– objektives 26 100– subjektives 26 97Verfahrensdauer– angemessene 18 8– überlange 14 21, 18 9 …” „… Verfahrensvorschriften 31 25Videoaufzeichnung einer Vernehmung 21 112, 130 f.Videoübertragung einer Vernehmung 21 130 …”

5. Abschnitt: Geschichte, Reform S. 422-448

„… gerichtliche Entscheidung, sondern es reichen grundsätzlich auch Verfahrenserledigungen aus, die allein durch …” „… Zeit auch das Strafverfahren mit dem Zivilverfahren zusammen.4 Zu solchen Verfahren kam es allerdings …” „… des Verfahrens, der sog. Inquisit.22 Seine Kodifikation fand der mittelalterliche Inquisitionsprozess …”

doi.org/10.5771/9783748938286

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Urs Kindhäuser, Kay H. Schumann

Strafprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

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3. Abschnitt: Gerichtliches Verfahren S. 165-363

„… Gerichtliches VerfahrenGerichtsaufbau und ZuständigkeitDer Grundsatz des gesetzlichen Richtersu …” „… Rechts-hängigkeit bei dem Gericht niederer Ordnung; sie führt gem. § 5 zu einer verfahrens-rechtlichen Verschmelzung …” „… Verfahrensgesetze allgemein festlegen, welche Gerichte für welche Verfahrensachlich, örtlich und funktionell …”

4. Abschnitt: Rechtsbehelfe S. 364-417

„… Tatverdacht effektiv nachzugehen unddas etwaige gerichtliche Verfahren vorbereiten zu können (s.o. § 8 …” „… diesem Verfahren zuständig gewesen. tHat das Gericht des ersten Rechtszuges mit Unrecht seine …” „… Rechtsnorm über das Verfahren be-zieht (sog. Verfahrensrüge), müssen die Tatsachen, die den Verfahrensfehler …”

2. Abschnitt: Ermittlungsverfahren S. 42-164

„… Verfahrens-herrschaft des Gerichts beschreibt, gleichgestellt werden. Eine solche Gleichstellung istnach der heute …” „… Strafvollstreckungsbehörde nach Abschluss des ge-richtlichen Verfahrens.ErmittlungsverfahrenAls Herrin des …” „… Voreingenommenheit im anschließenden gerichtlichen Ver-fahren ausgesetzt. Durch Abkehr von solchen Modellen des …”

1. Abschnitt: Überblick S. 31-41

„… Entlastung derGerichte vor unnötigen Hauptverhandlungen ermöglicht dieses Verfahren die Ableh-nung der …” „… befassten Gerichts rechtskräftig, das ordentliche Erkenntnis-verfahren damit abgeschlossen. Aber selbst für …” „… innerhalb der „Schnittmenge“ aller Verfahrens-ziele bewegt.Im Gutachten spielen die Verfahrensziele (nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Gerichtliches Verfahren3. Abschnitt:Gerichtsaufbau und Zuständigkeit§ 12 165Der Grundsatz des gesetzlichen …” „… . 345Verfahrensablauf3. 345Beschleunigtes VerfahrenIII. 347Allgemeines1. 347Verfahrensablauf2. 347 …” „… Abs. 2 S. 3)3. 162Gang des VerfahrensIII. 162Einstellungsverfügung durch die StA1. 162 …”

Stichwortverzeichnis S. 443-454

„… Verfahrensprinzipien 18 1 ff.Verfahrensrüge 31 9, 16 ff.Verfahrenssicherung 8 149, 9 1 f., 31Verfahrenstrennung 12 …” „… , 31 47 ff.– Verfahrensfehler 31 30 f.– Verfahrenshindernis 14 30– Verfahrensprinzipien 18 1, 24 ff …” „… Verfahrensfehler, Rüge von -n 31 9 f.,14, 16 ff.Verfahrensgang 3 1 ff.Verfahrensgegenstand 4 17, 25 1 …”

5. Abschnitt: Geschichte, Reform S. 418-442

„… ) geschaffen. DieEMRK enthält wichtige strafprozessuale Garantien, die gleichsam einen verfahrens-rechtlichen …” „… Zivilver-fahren zusammen.4 Zu solchen Verfahren kam es allerdings nicht häufig. Der germani-sche Rechtsgang konnte …” „… des Verfahrens, der sog. Inquisit.22 Seine Kodifikation fand dermittelalterliche Inquisitionsprozess …”

doi.org/10.5771/9783748910312

Bernard Braun, Petra Buhr, Armin Höland, Felix Welti, Sabine Schmidt, Karen Ullmann, Tim Golke, Viktoria Rehberg, Anna Sethe - Gebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

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Bernard Braun, Petra Buhr, Armin Höland, Felix Welti, Sabine Schmidt, Karen Ullmann, Tim Golke, Viktoria Rehberg, Anna Sethe

Gebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

2009

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Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ergebnisse zum gerichtlichen Verfahren S. 285-286

„… Schwerbehindertenrecht zu sein. Ergebnisse zum gerichtlichen Verfahren Für die Straffung und Beschleunigung des …” „… gerichtlichen Verfahrens kommen aus der Sicht der hierzu befragten Richterinnen und Richter vor allem fünf …” „… , der das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt, so behandelt …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Straffung und Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens S. 260-271

„… Verfahrens seitens des Gerichts den Zweck der Beschleunigung des Verfahrens verfehlen, wenn diese …” „… zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht …” „… , woraufhin das Gericht ihn belehrt und zum Betreiben des Verfahrens aufgefordert hat – schon zu der …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ergebnisse zum Verwaltungsverfahren S. 283-285

„… scheinen das SGB II und das Schwerbehindertenrecht zu sein. Ergebnisse zum gerichtlichen Verfahren Für die …” „… Straffung und Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens kommen aus der Sicht der hierzu befragten …” „… die Rechtsfolgen hingewiesener Kläger, der das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abschaffung oder erhebliche Einschränkung des § 109 SGG? S. 271-280

„… des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht …” „… Eingangs- und Kostenflut der sozialgerichtlichen Verfahren bewältigen und zumutbare Verfahrenslaufzeiten …” „… drohenden Rechtsfolgen schon früher im Verfahren wirken und die Beteiligten zum rechtzeitigen Vortrag und zu …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einführung einer Urteilsgebühr S. 257-260

„… Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit zu erreichen, auf die sich mehrere Richterinnen und …” „… Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich (Vorbemerkung 8), sieht KV Nr. 8211 bei Beendigung des …” „… sich beispielsweise der Gebührensatz der allgemeinen Verfahrensgebühr im zivilrechtlichen Verfahren vor …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 287-295

„… des Verlaufs des Verfahrens aus. • Aus der Beschränkung des Blicks auf das gerichtliche Verfahren …” „… und Richter von großer Bedeutung für die Anzahl und Art der gerichtlichen Verfahren. Deutlich wird …” „… Verhältnis zwischen dem gerichtlichen Verfahren und dem vorgelagerten Verwaltungsverfahren einzubeziehen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Durchführung der Befragung und Rücklauf S. 81-86

„… Grund für die Konzentration auf laufende Verfahren war die Annahme, dass der positive oder negative …” „… Ausgang eines Verfahrens die Bereitschaft, (erneut) zu klagen, beeinflusst. Die Verschickung der …” „… Fragebögen erfolgte aus datenschutzrechtlichen Gründen über die Gerichte. Hierzu wurden 14 Gerichte (11 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Problemstellung S. 23-30

„… Verfahrens in den Blick geraten. Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist nach § 183 S …” „… Eingangs- und 15 BT-Drs. 14/5943 vom 4.5.2001, S. 20. 28Kostenflut der sozial-gerichtlichen Verfahren zu …” „… Verfahrensbeteiligten. Diese von den Medien intensiv begleitete Entwicklung, die im Zusammenhang mit gerichtlichen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Missbrauchskosten S. 250-257

„… Auseinandersetzung einzubringen. Für die Abläufe im gerichtlichen Verfahren254 lässt sich die Fülle von Kommentaren …” „… Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch …” „… sozialgerichtlichen Verfahren bewältigen und zumutbare Verfahrenslaufzeiten gewährleisten zu können“, betraf …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Folgen der Abschaffung der Gebührenfreiheit S. 67-71

„… Klagebereitschaft bzw. einer Abnahme aussichtsloser Verfahren kommt. Dass die Arbeitsbelastung der Gerichte zunimmt …” „… SGG dem § 38 GKG (§ 34 GKG a.F.) nachgebildet wurde, welcher in allen gerichtlichen Verfahren …” „… Verfahrensbeteiligten in dem ansonsten bislang weitgehend gebührenfreien sozialgerichtlichen Verfahren so genannte …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Feststellung der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) S. 140-146

„… %. 144 Abbildung 32: Gerichtliche Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem …” „… erhobenen Forderung nach besserer Besetzung der Gerichte: „Die Verfahrensregeln müssten meiner Meinung nach …” „… Gebührenfreiheit aussichtslose Verfahren begünstigt. Ihre Schätzungen zum Anteil aussichtsloser Klagen entsprechen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Erheblich höherer Arbeits- und Kostenaufwand durch häufigere PKH-Anträge nach Einführung einer allgemeinen Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren? S. 198-231

„… Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das …” „… Einführung einer allgemeinen Verfahrensgebühr in Verfahren, an denen die bislang von Gerichtskosten befreiten …” „… sozialgerichtlichen Verfahren bewältigen und zumutbare Verfahrenslaufzeiten gewährleisten zu können’?“ und im …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren S. 161-166

„… Prozesskostenhilfe haben.“ Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Nicht vertretene Kläger brauchen …” „… aufgrund der zurzeit geltenden Gebührenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe nicht …” „… lassen wollen. Kommt es zu einer Einführung von Gebühren auch im sozialgerichtlichen Verfahren, ist die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Allgemeine Arbeitsweise S. 232-236

„… , dass viele Klägerinnen und Kläger erst im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhalten …” „… Verfahren Aus der Literaturrecherche, aus den geführten Expertengesprächen und aus den Befragungen im Rahmen …” „… aussichtslose Verfahren verantwortlich sind. Dies können Untätigkeitsklagen von Bürgerinnen und Bürger sein, die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Missbrauchsgebühr S. 71-78

„… , welcher in allen gerichtlichen Verfahren 72nach § 1 GKG anzuwenden ist und daher keine Besonderheit des …” „… Missbrauchsgebühr zum einen die Verfahrensbeteiligten davon abhalten, in Zukunft ähnlich sinnlose Verfahren zu …” „… Missbrauchsgebühr von leichtfertigen Verfahren Abstand nehmen lassen.77 Des Weiteren soll der Verfahrensführer durch …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 107-109

„… 107 Deutschland im Großen und Ganzen zufriedenstellend arbeiten und haben zu Gerichten nicht …” „… sehen bzw. ökonomisch relativ schlecht gestellt sind (Mehrfachkläger) und mit Hilfe der Gerichte, denen …” „… allgemeinen Gebührenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zur geltenden Rechtslage, lassen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Alternativen zum gegenwärtigen Widerspruchsverfahren S. 245-247

„… gerichtlicher Verfahren vermindern soll.237 Das Widerspruchsverfahren als Vorverfahren zum sozialgerichtlichen …” „… Verfahren ist aus diesem Grunde 1975 eingeführt und 1990 obligatorisch gemacht worden.238 Zwischen 1975 und …” „… rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht kritisch bewertet, namentlich wegen der Mehrbelastung der Gerichte.239 …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) S. 129-137

„… dem Durchschnitt der gesamten Sozialgerichtsbarkeit. Abbildung 27: Gerichtliche Verfahren im Bereich …” „… diejenige der Verfahren vor Gericht gestiegen. Die Misserfolgsquote der Klagen ist im selben Zeitraum leicht …” „… Streitigkeiten in der Statistik ausgewiesen. 130 Abbildung 25: Durch die Gerichte erledigte Klagen im Bereich …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Möglichkeiten und Grenzen der Verhaltenssteuerung durch Gebühren im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung S. 32-38

„… glauben, dass dies empirisch nicht auch bei gerichtlichen Verfahren auftreten wird. • Selbst mit …” „… befassen zu können. Zudem stammen die jüngsten Beiträge der Gerichts- und Verfahrensforschung über das …” „… Forschung über die Steuerungswirkung von Gebühren in sozialgerichtlichen oder anderen gerichtlichen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einleitung S. 5-10

„… 283 Ergebnisse zum gerichtlichen Verfahren 285 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 287 …” „… häufigere PKH-Anträge nach Einführung einer allgemeinen Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren …” „… Gebührenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zur geltenden Rechtslage auf der Grundlage …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Folgen für die Gerichtsorganisation, die Kostenentwicklung und die Einnahmen S. 196-198

„… Einführung einer allgemeinen Verfahrensgebühr in Verfahren, an denen die bislang von Gerichtskosten befreiten …” „… haben. Personen, die noch nie in Kontakt mit einem Gericht waren, lassen sich möglicherweise durch …” „… kommt, hätte dies folgende Auswirkungen auf die Arbeit der Gerichte: 165 Die Klägerbefragung hat …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Unklare Gesetze S. 180-183

„… Gesetzgebungstechnik, der bestimmte Rechtsfragen der Klärung durch die Praxis den Behörden und den Gerichten überlässt …” „… . Insofern liegt es nahe, dass unbestimmte Rechtsbegriffe in gewissem Maße auch zur Belastung der Gerichte …” „… beitragen. Ob allerdings unbestimmte Rechtsbegriffe in höherem Maße als früher zur gerichtlichen Klärung von …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Ursachen für den Anstieg der Klagen S. 51-60

„… VerfahrenGefühl der Bet rof fenen, nicht ernstgenommen zu werdenSachliche Unzulänglichkeit der Bescheide im …” „… Ursachen für den Anstieg der Klagen In Übereinstimmung mit der gerichtlichen Praxis geht der Gesetzentwurf …” „… Eingangs- und Kostenflut der sozialgerichtlichen Verfahren zu bewältigen.48 Nur auf diesem Weg scheine es …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Gebührenfreiheit S. 176-178

„… These, dass die Gebührenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens Einfluss auf das Klageverhalten hat …” „… Jahrzehnten war das sozialgerichtliche Verfahren in den zentralen Rechtsbereichen für den größten Teil der …” „… , da die Gebührenfreiheit der sozialgerichtlichen Verfahren in fast allen Rechtsgebieten über den …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Mängel im Verwaltungsverfahren und Mängel im Widerspruchsverfahren S. 183-186

„… vom Gericht geprüft (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SGG). In diesem Fall wird das Verfahren ausgesetzt. Im Rahmen …” „… Widerspruchsverfahren seltener zur Klageerhebung kommt und diese Verfahren damit außerhalb der richterlichen Wahrnehmung …” „… finanzierten Verfahren nicht auf eine Zunahme von Verfahren ohne Erfolgsaussicht geschlossen werden. Aus der …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verzeichnis der Abbildungen S. 17-19

„… Abbildung 24: Gerichtliche Verfahren in Angelegenheiten der BA nach Art des Erfolgs 128 Abbildung 25: Durch …” „… – Widerspruchsverfahren und Klagequote 138 Abbildung 29: Gerichtliche Verfahren in Krankenkassenangelegenheiten nach Art …” „… Abbildung 32: Gerichtliche Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem SchwbG/SGB …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Mehrfachkläger und querulatorische Kläger S. 105-107

„… gewonnene Verfahren) bei den Verfahren vor anderen Gerichten beträgt knapp 57%. 42 Befragte114 stimmten eher …” „… Mehrfachklägern haben knapp zwei Drittel (65,6%) auch schon einmal oder mehrfach vor einem anderen Gericht geklagt …” „… .113 Die durchschnittliche Zahl der anderen Verfahren beträgt hier 4,5 und liegt damit deutlich höher …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Vorbemerkung zur Datenlage und zur Operationalisierung aussichtsloser Klagen S. 110-115

„… Gesetzesänderungen nicht akzeptieren. Die Ursachen wären dann jedenfalls auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens …” „… einem Anstieg der Klagezahlen gesprochen werden. Stiege die Klagequote, also der Anteil der vor Gericht …” „… Erledigungsarten. Diese werden nur aus der Anzahl der erledigten Verfahren ausgewiesen. Soweit in diesem Bericht …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Entwicklung der Klageeingänge S. 193-196

„… die Tatsache, dass Gebühren erhoben werden, subjektiv eine Höherbewertung des Gerichts stattfindet …” „… Klageerhebung abgehalten. Ob offensichtlich aussichtslose Verfahren, die im Übrigen schwer zu definieren sind …” „… Kläger ohne Klageerfahrung. Folgen für die Gerichte Eine Abschaffung der Gebührenfreiheit hat nicht nur …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verwaltungsverfahrensrecht S. 244-245

„… hergestellt wird und gerichtliche Verfahren vermieden werden. § 44 SGB X wird im richterlichen Alltag vielfach …” „… als eine Regelung wahrgenommen, die eine jederzeitige Wiederaufnahme von Verfahren auch ohne …” „… Änderungen der Sachlage und Rechtslage und damit auch eine wiederholte gerichtliche Überprüfung des gleichen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Behördenstruktur und -ausstattung, insbesondere im SGB II S. 241-244

„… Bestandskraft von Verwaltungsakten, mit dem Rechtssicherheit hergestellt wird und gerichtliche Verfahren …” „… jedenfalls nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens.“ (Fragebogen SG Nr. 1008). Es sollten daher …” „… Klage durch ausreichende Sachverhaltsermittlung vermeidbar gewesen wäre, mutieren die Gerichte zu …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Standardisierte Befragungen S. 41-44

„… Sozialgerichten und Landessozialgerichten. Diese erhielten ab April 2007 über die jeweiligen Gerichte einen …” „… der Ursachen des Klageanstiegs, zum Ausmaß aussichtsloser Verfahren, zur Struktur der Kläger vor den …” „… und die Gerichte. Richter an Sozialgerichten wurden auch nach der Bedeutung von Untätigkeitsklagen und …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren S. 159-161

„… 159 Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren Die Befreiung von der Rundfunkgebühr ist keine …” „… die Verfahren über die Befreiung von der Rundfunkgebühr anwendbar ist.149 Es gibt hier eine von …” „… Bundesland zu Bundesland abweichende Gerichtspraxis. Ein Vergleich derjenigen Länder, die in diesen Verfahren …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Vertragsarztangelegenheiten S. 152-156

„… Mißerfo lgsquot e Abbildung 39: Gerichtliche Verfahren in Kassenarztangelegenheiten nach Art des Erfolges …” „… SGB V) gilt das Verfahren bei den Berufungsausschüssen bei den KVen und KZVen als Vorverfahren (§ 97 …” „… ist das Verfahren beim Beschwerdeausschuss zu führen (§ 106 Abs. 5 Satz 3 SGB V). Die Kassenärztlichen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Untätigkeitsklagen S. 63-65

„… erst während des Verfahrens herausstellte (Prozent) 6,1%15,8%32,3 …” „… Verfahrens häufig nicht am Anfang erkennen, sondern ergibt sich erst im Laufe des Verfahrens, etwa durch …” „… während des Verfahrens herausstellt, von den befragten Richtern deutlich höher eingeschätzt als der Anteil …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einflussfaktoren auf die Klagebereitschaft bei Gebühreneinführung S. 94-105

„… mehrfach vor einem anderen Gericht geklagt.113 Die durchschnittliche Zahl der anderen Verfahren beträgt …” „… 94dass sie so nicht mit ihnen umgehen kann, gut 60% sind überzeugt, dass sie das Verfahren gewinnen …” „… zusätzlichen Ausgaben nicht leisten könne und dass Verfahren vor einem Sozialgericht grundsätzlich gebührenfrei …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Auskunfts- und Beratungspflichten S. 236-239

„… Verfahren und sollen dazu beitragen, gerichtliche Auseinandersetzungen über Leistungsansprüche zu vermeiden …” „… problematischen Auswirkungen einer softwaregestützten Entscheidungspraxis auf rechtsstaatliche Verfahren bedürften …” „… § 42 SGB X kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der unter Verletzung von Verfahrens- und …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Pflegeversicherung S. 146-148

„… seit 2005 zu verzeichnen ist. 148 Abbildung 35: Gerichtliche Verfahren im Bereich Pflegeversicherung …” „… viele Probleme auftraten, die eine gerichtliche Klärung erforderten. Nach Entscheidung der wichtigsten …” „… Bereich der Pflegeversicherung möglicherweise trotzdem viele aussichtslose Verfahren befinden, haben wir …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Amtsermittlung, insbesondere medizinische Begutachtung S. 239-241

„… Erfolgsquote im sozialgerichtlichen Verfahren und die Aussagen der Richterinnen und Richter deuten darauf hin …” „… entstandenen Kosten beteiligt werden. Nicht selten beantragen Behörden in Renten- oder SB-Verfahren mit der …” „… Klageerwiderung weitere Sachaufklärung durch das Gericht!“ (Fragebogen SG Nr. 7); „Den Behörden sollte unter dem …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Unerwünschte Wirkungen in Hinblick auf die Effektivität des Rechts-schutzes S. 192-193

„… querulatorischen Kläger dar, die aussichtslose Verfahren anstrengen. Natürlich sind nicht alle Mehrfachkläger …” „… festzustellen sind, die einer gerichtlichen Klärung bedürfen und die Widersprüche auch häufig Erfolg haben. Auch …” „… Tatsache, dass Gebühren erhoben werden, subjektiv eine Höherbewertung des Gerichts stattfindet, wodurch …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Struktur des Samples S. 86-89

„… gewählten Verfahren: Die Zahl der zu verschickenden Fragebögen richtete sich nach der Größe des Gerichts …” „… 86Struktur des Samples In diesem Abschnitt werden zunächst Art und Gegenstand des Verfahrens sowie …” „… (einschließlich Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz) vor einem Landessozialgericht eingereicht.95 Was die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Struktur der Kläger S. 65-67

„… vor anderen Gerichten. Die Frage ist, wieweit sich diese Einschätzung in den Antworten der Richter …” „… Klägerinnen und Kläger vor den Sozialgerichten von denen anderer Gerichte unterscheiden. Zugleich meinen aber …” „… vor einem Gericht einen Selbstzweck darstellen. Dabei gibt es einen starken Zusammenhang zwischen den …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit S. 126-129

„… der BA im Expertengespräch am 20.04.2007). Abbildung 24: Gerichtliche Verfahren in Angelegenheiten der …” „… Bereitschaft der Betroffenen, (teilweise) negative Entscheidungen der Widerspruchsbehörde vor Gericht …” „… im Widerspruchsverfahren, während sie im Klageverfahren stieg (vgl. zu den Erfolgsquoten vor Gericht …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Expertengespräche S. 39-41

„… Um die Bedingungen des sozialgerichtlichen Verfahrens möglichst genau und vollständig und aus …” „… „offensichtlich aussichtsloser Klagen“, Merkmale und Bedingungen des sozialgerichtlichen Verfahrens, erwartete …” „… jeweiligen Gerichte einen schriftlichen Fragebogen. Mit über 67% konnte eine sehr gute Rücklaufquote erreicht …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung S. 193

„… die Tatsache, dass Gebühren erhoben werden, subjektiv eine Höherbewertung des Gerichts stattfindet …” „… Klageerhebung abgehalten. Ob offensichtlich aussichtslose Verfahren, die im Übrigen schwer zu definieren sind …” „… Kläger ohne Klageerfahrung. Folgen für die Gerichte Eine Abschaffung der Gebührenfreiheit hat nicht nur …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Zusammenfassung S. 166-167

„… Erfolgsquoten im Widerspruchsverfahren und vor Gericht gestiegen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann …” „… , dass der Anstieg der Klagebereitschaft aus einem Anstieg aussichtsloser Verfahren herrührt. Im Bereich …” „… : Im Vertragsarztrecht wurden im Jahr 2002 Gebühren eingeführt. Die Verfahren um das Kindergeld …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Anhörung im Widerspruchsverfahren S. 247-249

„… Verfahren, in denen sozialmedizinische Fragen im Vordergrund stehen, Vorschaltung einer Schiedsstelle …” „… Schiedsstellen innerhalb des Gerichts als Prozessvoraussetzung.“ (Fragebogen SG Nr. 966). Zwar ist die …” „… Verfahren – wie meist – von den Widerspruchsführern nur schriftlich geführt werden kann. Eine grundsätzliche …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Kindergeld S. 148-152

„… 148 Abbildung 35: Gerichtliche Verfahren im Bereich Pflegeversicherung nach Art des Erfolgs Quelle …” „… 2003 2004 2005 20060200040006000800010000120000%5%10%15%20%25%30%35%40%45%50%erledigte Verfahren …” „… finanzgerichtlichen Verfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten trägt der unterlegene Beteiligte (§ 135 FGO). Das …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abnahme offensichtlich aussichtsloser Klagen? S. 191-192

„… im aktuellen Verfahren schlecht einschätzen sowie bei Personen, die erstmals vor einem Sozialgericht …” „… halten, dass sie ihr laufendes Verfahren gewinnen, Personen mit höherem Einkommen sowie Personen, die …” „… aussichtslosen Verfahren bei Abschaffung des Grundsatzes der Gebührenfreiheit zurückgehen werden. In den …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Änderungen im Klageverhalten? S. 190-191

„… Gebühren nicht davon abhalten lassen würde, die Gerichte in Anspruch zu nehmen. Im Folgenden ist also zu …” „… ), bei Personen, die ihre Gewinnaussichten im aktuellen Verfahren schlecht einschätzen sowie bei Personen …” „… , die es für eher oder sehr wahrscheinlich halten, dass sie ihr laufendes Verfahren gewinnen, Personen …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Struktur des Samples S. 50-51

„… einem anderen Gericht außer dem Verwaltungsgericht, 20% in der Anwaltschaft, gut 40% in einer Behörde …” „… Übereinstimmung mit der gerichtlichen Praxis geht der Gesetzentwurf davon aus, dass die Erhebung von …” „… sozialgerichtlichen Verfahren zu bewältigen.48 Nur auf diesem Weg scheine es möglich, „die seit Jahren fortlaufend …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Klagebereitschaft bei Einführung einer Gebührenpflicht S. 93-94

„… zeigen, 94dass sie so nicht mit ihnen umgehen kann, gut 60% sind überzeugt, dass sie das Verfahren …” „… zusätzlichen Ausgaben nicht leisten könne und dass Verfahren vor einem Sozialgericht grundsätzlich gebührenfrei …” „… denen starke Hemmschwellen beim Zugang zum Gericht vermutet werden können, in stärkerem Maße durch die …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Rentenversicherung S. 121-126

„… . Abbildung 21: Gerichtliche Verfahren im Bereich Rentenversicherung nach Art des Erfolges Quelle: BMAS …” „… Rentenversicherung signifikant häufiger der Aussage zu, dass Gebührenfreiheit zu aussichtslosen Verfahren ermutigt …” „… . Hieraus kann eine besonders hohe Quote aussichtsloser Verfahren also nicht mit ausreichender Sicherheit …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Allgemeine Anforderungen an Sozialgesetzgebung S. 280-282

„… stärkerem Umfang zu den Gerichten getragen werden. Das Ausmaß der allgemeinen Kritik an der Form der …” „… , dass Normen mit stärkerem Ermessensspielraum für die Behörden geeignet wären, gerichtliche …” „… Richter wird weiterhin häufig das Verfahren um die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch (§ 69 SGB IX …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Krankenkassenangelegenheiten S. 137-140

„… . Abbildung 29: Gerichtliche Verfahren in Krankenkassenangelegenheiten nach Art des Erfolgs Quelle: BMAS …” „… 200605000100001500020000250003000035000400000%10%20%30%40%50%60%Erledigte Verfahren mit Versicherten oderLeistungsberechtigvoller/teilweiser Erfolg ohne Erfolg …” „… an, dass die Gebührenfreiheit aussichtslose Verfahren begünstigt. Ihre Schätzungen zum Anteil …”

doi.org/10.5771/9783845214979

Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander - Polizeigesetz für Baden-Württemberg

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Reiner Belz, Eike Mußmann, Henning Kahlert, Gerald G. Sander

Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Series: Polizeirecht kommentiert

Volume 2022

Results in this title

§ 132 Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren S. 688-689

„… 1§ 132 Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren§ 132Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren(1) Für …” „… ebenfalls andereGerichte zuständig, s. die Kommentierungen dort.3. Verfahren (Abs. 2)Gerichtliche …” „… Zuständigkeiten, VerfahrenPolG. § 132 ist maßgeblich, wann immer eine Maßnahme nur auf derGrundlage einer …”

Dritter Abschnitt: Weitere Regelungen der Datenverarbeitung S. 500-573

„… personenbezogenen Daten für Zwecke eines gerichtlichen Verfah-rens weiter aufbewahrt werden müssen.4In diesen Fällen …” „… unterbleiben, wenndie Daten für Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens, also für Beweiszwe-cke (s. o. § 75, RN …” „… desVerfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn die Einstellung des Verfahrensdeshalb erfolgte, weil dem Betroffenen …”

Zweiter Abschnitt: Maßnahmen der Polizei S. 58-499

„… Schadensersatzzahlung sofort vorzu-nehmen. Hierzu ist nur ein ordentliches Gericht berufen. Die Einziehung(§ 39) eines …” „… besetzter Häuser, NVwZ 1982, 529; ders., Korrektur von Gerichts-entscheidungen durch die Polizei?, NJW 1988 …” „… 26.11.2021 10:25:1910§ 3 Polizeiliche Maßnahmenbeschränkt sich die gerichtliche Kontrolle in diesen Fällen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-22

„… Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichts-barkeitAGVwGO Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsord-nungÄndG …” „… FinanzausgleichsgesetzFamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und inden Angelegenheiten der freiwilligen …” „… (Örtlichkeiten)-Sachen(Verfahren im polizeilichen Informationssystem INPOL)PolG Polizeigesetz für Baden-WürttembergPolVO …”

§ 133 Ordnungswidrigkeiten S. 690-693

„… 910§ 133 (§ 84a a. F.) OrdnungswidrigkeitenSowohl im Verfahren für die Anordnung einer Maßnahme als …” „… . Allerdings muss der Antrag auf gerichtlicheAnordnung jeweils mit einer Begründung versehen werden (vgl. etwa …” „… § 31Abs. 4 Nr. 4, § 32 Abs. 6 Nr. 5), sodass das Gericht den zugrundeliegendenSachverhalt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . 685§ 132 Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren . . . . . . . . . . . . . 688§ 133 …”

Erster Abschnitt: Gliederung und Aufgabenverteilung S. 583-597

„… über das Ver-fahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit (FamFG …” „… Polizeivollzugsdienst leistet Vollzugshilfe, indem er insbesondereauf Ersuchen von Behörden und Gerichten …” „… – Durchführung von Rechtsvor-schriften, gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen dienen, z. B …”

Sachregister S. 699-716

„… – für Einzelmaßnahmen 3/1Gerichte, ordentliche 2/11; 103/1, 3Gerichtsvollzieher 119/9Geringster Eingriff …” „… – Klagegegner 3/16– Rechtmäßigkeitsanforderungen3/11–12– Rechtsbehelfe 3/15– Verfahrensvorschriften 3/11 …” „… Vereinigungsfreiheit 4/30Vereinsgesetz 4/30Verfahrensverzeichnis 47/11;81/1 f.Verfassungsschutz 1/12, 58; 46/2 f …”

doi.org/10.5771/9783415071100

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