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Miriam Silke Nabinger - Haftung für Mikroorganismen

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Miriam Silke Nabinger

Haftung für Mikroorganismen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 689 2010

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Generalklausel S. 201-212

„… GeneralklauselIm Rahmen des öffentlichen Rechts ist die Zulässigkeit von Generalklauseln vor verfassungsrechtlichem …” „… einekünftige Generalklausel zu verschmelzen.Eine Generalklauselschaffung sollte deshalb ohne die Harmonisierung …” „… rechtssicher.Fazit zur Generalklausel?it einer Generalklausel lassen sich die Ziele der Haftungsvereinheitlichung für …”

Spezialgesetz oder Spezialnorm S. 212-219

„… Generalklausel in seiner Wirkung ausgeschaltet werden.Die Folgen, die dies nach sich zöge, lassen sich nur schwer …” „… abschätzen.Schließlich bedürfte eine neue Generalklausel, sofern man die „kleine ?ösung“verfolgt und nicht alle …” „… bisherigen Haftungsnormen durch eine Generalklausel verdrängt haben möchte, auch diverser …”

Richterliche Rechtsfortbildung S. 148-162

„… neben der großen Generalklausel des Verschuldensrechts (§ 8?? Abs. 1 BGB)eine weitere Generalklausel des …” „… gefährdungsrechtlichen Generalklausel wurden, wie in Deutschland, abgelehnt.904 Allerdings teilteman die deutsche …” „… letztlich beschlossen wurdeund als § 8?? Abs. 1 BGB bis heute Bestand hat, eine Generalklausel einzuführen …”

Fazit S. 219-220

„… zeigt,dass eine weitreichende Neuregelung durch eine Generalklausel derzeit weder praktikabel noch wirklich …” „… eine Generalklausel stehen ihr zu viele Bedenken verfassungsrechtlicher und praktischer Natur …”

Vorwort S. 5-12

„… Sachschädenb) 198Die Umweltc) 199RegelungsartIII) ?01Generalklausel1) ?01Anknüpfungspunkt der Haftunga) ?0 …” „… französische Rechtspraxis?) ?05Fazit zur französischen Generalklausel und europäisches Deliktsrecht)?06Kritik …” „… Generalklauselc) ?10Fazit zur Generalklauseld) ?1111Spezialgesetz oder Spezialnorm?) ?1?Spezialnorma) ?1 …”

Fazit hinsichtlich der Bewertung der derzeitigen Haftung S. 194-195

„… (Generalklausel, Einzelnorm oder Gesetz) und schließlich einiger Eckpunkte in der Ausgestaltung einer Neuregelung …”

Verfassungsrahmen S. 195-196

„… beschränkt auf die Aspekte der zu schützenden Rechtsgüter, der Regelungsart (Generalklausel, Einzelnorm oder …”

Unterscheidung zwischen pathogenen und nicht pathogenen Mikroorganismen? S. 220-221

„… eine Generalklausel stehen ihr zu viele Bedenken verfassungsrechtlicher und praktischer Natur …”

Gang der Untersuchung S. 17-18

„… gefährdungshaftungsrechtlichen Generalklausel oder einesneuen Tatbestands im BGB oder anderen Spezialgesetzen untersucht. Die …”

Ausblick S. 229-231

„… Generalklausel. Deshalbist zu raten, künftig eine neue spezialgesetzliche Haftung für ?ikroorganismen …” „… Schaffung eines generalklauselartigen Auffangtatbestands würde die gegenwärtige ?age zwar verbessern. Jedoch …”

Spezialgesetzliche Fahrlässigkeitshaftung S. 164-166

„… deliktsrechtliche Generalklausel entschied. Ursprünglich war geplant, den deliktischen Grundtatbestand wie folgt zu …” „… generalklauselartigen Haftungsnorm im Deliktsrecht damit eineAbsage erteilt.958 Als Haftungsgrund kommen sowohl die …”

Geschützte Rechtsgüter S. 197-201

„… , inkonsistente Haftungsverteilung bemängelt.GeneralklauselWie in Teil C dargestellt wurde, ist eines der größten …”

Monographien, Festschriften, Kommentare und Aufsätze S. 233-248

„… (Paul Siebeck) Tübingen 19?? (zit.: Hedemann, Die Flucht in die Generalklauseln).Heinrichs, Helmut …” „… Vorschläge)Kötz, Hein; „Haftung für besondere Gefahr, Generalklausel für die Gefährdungshaftung“, in: Archivfür …” „… Gefährdungshaftung durch richterliche Analogie oder durch gesetzlicheGeneralklausel, Habilitation ?ünchen 1980 …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 166-176

„… deliktsrechtliche Generalklausel entschied. Ursprünglich war geplant, den deliktischen Grundtatbestand wie folgt zu …” „… generalklauselartigen Haftungsnorm im Deliktsrecht damit eineAbsage erteilt.958 Als Haftungsgrund kommen sowohl die …”

Haftung für Mikroorganismen durch eine Analogie zu § 833 Satz 1 BGB S. 137-148

„… Spezialgesetzen geschaffen, anstatt sich einer generalklauselartigen Regelung zu bedienen, wie er es fürdie …”

doi.org/10.5771/9783845225319

Puya Rezai Hariri - Übernahmerecht und Aufsicht

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Puya Rezai Hariri

Übernahmerecht und Aufsicht

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 56 2015

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B. Generalklausel S. 353-360

„… B. Generalklausel 353 chen oder schwierigen Falles ohnehin aus der Perspektive der BaFin …” „… begegnen. B. Generalklausel Die Generalklausel des § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG ist ein mächtiges …” „… stellte sich daher die Frage nach einer Konkretisierung der Generalklausel des § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG …”

B. Die Aufsichtsbefugnisse S. 122-231

„… Vorbeugung von Vertrauensverlusten als angebracht angesehen.582 3. Die Generalklausel des § 4 Abs. 1 S. 3 …” „… aufzuerlegen.583 Mithin handelt es sich dabei um eine Generalklausel zur Missstandsbeseitigung, welche dem …” „… , in: FrankfKomm. WpÜG, § 4 Rn. 37. 584 Linke, in: FrankfKomm. WpÜG, § 4 Rn. 37; zur Generalklausel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… ) Informeller Dialog 137 3. Die Generalklausel des § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG 139 a) Die Anknüpfung an einen …” „… Subsidiarität der Generalklausel 158 4. Die Untersagung des Angebots nach § 15 WpÜG 161 a) Ratio legis der …” „… Handhabung der Generalklausel in der aufsichtsrechtlichen Praxis 244 III. Reformanhaltspunkte im …”

D. Reformanhaltspunkte S. 242-251

„… Handhabung der Generalklausel in der aufsichtsrechtlichen Praxis Die Generalklausel des § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG …” „… bedauernswert, da mit der Generalklausel mehr erreicht werden könnte, als erreicht wird. Unklar ist, ob sich …” „… stellt sich damit aus reformorientierter Sicht die Frage, wie im Zusammenhang mit der Generalklausel de …”

§ 7 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 456-463

„… Ehrenamtes geraten könnte, zu vermeiden. 2. Um die Generalklausel zur Missstandsbeseitigung und …” „… Vorliegen eines Missstandes aufgenommen werden, welche zur Anschaulichkeit der Generalklausel und damit zur …” „… weiteren Rechtssicherheit für die Praxis beiträgt. Die Flexibilität der Generalklausel ginge durch diese …”

C. Die Übernahmeaufsicht in der Schweiz S. 313-338

„… ersetzen. 3. Besondere Einzelbefugnisse a) Generalklausel zur Missstandsbeseitigung Art. 33a Abs. 3 BEHG …” „… statuiert ähnlich zu § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG eine Generalklausel zur Missstandsbeseitigung. Soweit die UEK von …” „… Aufsicht im Vordergrund. Alles im allen lässt sich festhalten, dass die UEK durch die Generalklausel die …”

A. Institutioneller Rahmen S. 338-353

„… Vorliegen eines gewöhnli- ____________________ 1536 BT-Drucks. 14/7034, S. 31. B. Generalklausel 353 …” „… Mitgliederzahl des Übernahmebeirates durch eine Vergrößerung der Beisitzerliste begegnen. B. Generalklausel …” „… Die Generalklausel des § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG ist ein mächtiges Handlungsinstrument mit bisher …”

D. Umgestaltung respektive Konkretisierung der Befugnis aus § 28 Abs. 1 WpÜG S. 379-388

„… ausgestalteten § 23 Abs. 1 KWG. 1621 Zur Problematik der Handhabbarkeit siehe bereits zur Generalklausel oben …” „… Rechtsbegriff des Missstandes, in Anlehnung an die zur Generalklausel gefundenen Ergebnisse, aus der …” „… Bestimmung aus dem dritten Abschnitt des WpÜG verletzt wäre, könnte ein Missstand i. S. d. Generalklausel …”

C. Angebotsuntersagung S. 360-379

„… im Nachhinein noch lässt sich diese Anordnung auf die Generalklausel des § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG stützen …” „… . ____________________ 1559 Zur Subsidiarität der Generalklausel im Allgemeinen oben § 3 B. II. 3. d) sowie speziell für den …” „… Generalklausel des § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG stützen lässt.1582 Die Vorschrift aus § 17 BImSchG, welche speziell für …”

E. Pflichtangebot S. 388-407

„… WpÜG verletzt wäre, könnte ein Missstand i. S. d. Generalklausel begründet sein, welche die BaFin zum …” „… übernahmerechtliche Generalklausel ermächtigt die BaFin hingegen, allgemein »Anordnungen« zu treffen, um einem …” „… lata ein Rechtsschutzproblem. Zwar kann die BaFin, gestützt auf die Generalklausel, eine Verfügung …”

Literaturverzeichnis S. 463-487

„… . …). Butzer, Hermann: Flucht in die polizeiliche Generalklausel? – Überlegungen zur Konkurrenz von …” „… Flucht in die Generalklausel – Eine Gefahr für Recht und Staat, Tübingen 1933 (zitiert: Hedemann, Die …” „… Flucht in die Generalklausel, S. …). Heinle, Daniel C.: City Code und Übernahmekodex – Eine …”

G. Dispensgeneralklausel S. 418-424

„… Anwendbarkeit der Vorschrift bewahren. Darüber hinaus würde ebenfalls die Subsidiarität der Generalklausel …” „… . Bedürfnis für mehr Aufsichtsflexibilität Die Bedeutung von Generalklauseln für die Übernahmeaufsicht im …” „… . 1774 Zur Subsidiarität von Generalklauseln § 3 B. II. 3. d). G. Dispensgeneralklausel 421 zentralen …”

A. Die Aufsichtsbehörde S. 91-122

„… konkreteren Ziele i. R. d. Versicherungsaufsicht lassen sich im Wesentlichen aus der Generalklausel des § 81 …”

B. Die Übernahmeaufsicht in Österreich S. 283-313

„… Generalklausel wie die in § 4 Abs. 1 S. 3 WpÜG. Auch für Letztere wird jedoch seitens der ÜbK, in Anbetracht des …” „… § 24 und § 25 öÜbG. Dabei erfasst § 24 Abs. 1 öÜbG generalklauselartig1338 diejenigen Fälle, in denen …”

A. Grundeigenschaften einer effektiven Aufsicht S. 23-31

„… Flexibilität entgegen, sodass Gesetze oftmals mit Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen gefüllt …” „… Bedeutung eines „beweglichen Systems“ und zum Billigkeitscharakter von Generalklauseln Canaris, Systemdenken …” „… hinaus ist ein Verzicht auf Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe schwer vorstellbar.46 3. Der …”

F. Sanktionssystem S. 407-418

„… Simplifizierung der Pflichtangebotsbefreiung weder durch die Schaffung einer generalklauselartigen …”

doi.org/10.5771/9783845271392

Ling Yu - Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

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Ling Yu

Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 642 2009

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Generalklausel S. 40

„… 40 II. Generalklausel Wie ihre Vorgängerregelung § 1 dUWG a.F. ist die Generalklausel des § 3 dUWG …” „… für das gesamte Wettbewerbsrecht von zentraler Bedeutung. Bestimmend für die Generalklausel des § 3 …” „… . Prüfungsschritte Im dUWG 2004 wird die Generalklausel durch einen Beispielskatalog in § 4 Nr. 1-11, der die …”

Geschichte der Gesetzgebung S. 28-29

„… auf Einzelfallbestimmungen zugeschnitten, kannte keine Generalklausel und war darum wenig brauchbar.35 …” „… Grundlage des Wettbewerbsrechts bilden. Seine gravierende Neuerung war die Einführung der Generalklausel.37 …” „… Damit wurde im deutschen Wettbewerbsrecht die Vorstellung aufgenommen, dass die Generalklausel mit …”

Entstehungsgeschichte des Gesetzes S. 50-51

„… dort in § 3, die im Gegensatz zur großen Generalklausel des § 1 dUWG als die „kleine Generalklausel …” „… Irreführungsverbot zu beurteilen war, nicht nach der Generalklausel, und dass ebenso wie der auf unwahre oder nicht …” „… mehr, sondern eine Konkretisierung der allgemeinen Generalklausel (§ 3). § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 …”

Gesetzgebungsmodell und Gesetzsystematik S. 214-215

„… .1264 Zwar ist noch nicht abschließend geklärt, ob das cUWG eine richtige Generalklausel enthält …” „… feststellbar.1266 Allerdings hat § 2 cUWG (quasi-Generalklausel) keinen Zusammenhang mit den in §§ 5 bis 15 …” „… cUWG aufgeführten Spezialtatbeständen, während der Zusammenhang zwischen der Generalklausel und den …”

Prüfungsschritte S. 40-41

„… 40 II. Generalklausel Wie ihre Vorgängerregelung § 1 dUWG a.F. ist die Generalklausel des § 3 dUWG …” „… für das gesamte Wettbewerbsrecht von zentraler Bedeutung. Bestimmend für die Generalklausel des § 3 …” „… . Prüfungsschritte Im dUWG 2004 wird die Generalklausel durch einen Beispielskatalog in § 4 Nr. 1-11, der die …”

Schutzzweck: vom Individualschutz zum sozialrechtlichen Verständnis S. 33-40

„… Begriffe (§ 2). Die eigentlichen materiellrechtlichen Regelungen finden sich in § 3 (Generalklausel) und …” „… Schutzzweckbestimmung einem Tatbestand die wettbewerbsrechtliche Legitimation und Funktion.113 Die Generalklausel des …” „… § 1 Rdn. 29. 40 II. Generalklausel Wie ihre Vorgängerregelung § 1 dUWG a.F. ist die Generalklausel …”

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb S. 215-219

„… und die Eignung zur spürbaren Beeinträchtigung anderer Marktteilnehmer voraus. Die Generalklausel …” „… an einer echten Generalklausel fehlt, besteht im chinesischen Wettbewerbsrecht keine Einigkeit …” „… Generalklausel an. Danach können die Gerichte und die Verwaltungsbehörden außerhalb der §§ 5 bis 12 andere …”

Unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 cUWG S. 125-133

„… unlauteren Wettbewerbs.705 1. Die Auslegung des § 2 cUWG als Generalklausel In § 2 cUWG ist für eine …” „… cUWG eine echte Generalklausel vorgesehen werden. § 2 i.V.m. § 13 des cUWG-Diskussionsentwurfs hat …” „… Generalklausel eine unlautere Wettbewerbshandlung zu begründen. Eine Lösungsmöglichkeit ist denkbar, indem im …”

Gegenstand des Themas S. 23-24

„… Wettbewerbshandlungen, die Generalklausel des dUWG als auch die Tatbestände des Irreführungsverbots und des …” „… faire Transaktion ändert das cUWG weitgehend, vor allem die Generalklausel, die Tatbestände des …”

Umsetzungsbedarf der UGP-Richtlinie S. 51-53

„… eigenständiger Tatbestand mehr, sondern eine Konkretisierung der allgemeinen Generalklausel (§ 3). § 5 Abs. 1 …” „… vorliegt. Die Generalklausel (Art. 5) kommt zum Zuge, wenn dies nicht der Fall ist. 186 BGH WRP 2002 …”

Verhältnis zu anderen Regelungen S. 29-33

„… . 61 Unter § 1 dUWG a.F., der Generalklausel des dUWG, wurden immer wieder Lücken im System des Rechts …” „… sich in § 3 (Generalklausel) und den §§ 4 bis 7 (Beispieltatbestände). Das zweite Kapitel regelt die …” „… mittelbar auf die Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe einwirken.46 (2) Bürgerliches Recht Bereits …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 38 bb) Institutions- und Marktteilnehmerschutz 39 II. Generalklausel 40 III. Prüfungsschritte 40 IV …” „… § 2 cUWG 125 1. Die Auslegung des § 2 cUWG als Generalklausel 125 2. Tatbestandsmerkmale des …”

Prüfungsschritte S. 58

„… irreführenden Handlung im Sinne von § 5 und § 5a vorliegt. Die Generalklausel (§ 3) kommt erst zum Zuge, wenn …”

Stellung im Rechtssystem S. 219

„… Punkten anzustreben: Zuerst sind der Schutzzweck und die Generalklausel klarer zu regeln. Dies würde zu …”

Anwendungsbereich: von Werbung zur geschäftlichen Handlung S. 58-59

„… irreführenden Handlung im Sinne von § 5 und § 5a vorliegt. Die Generalklausel (§ 3) kommt erst zum Zuge, wenn …”

Auswertung und Verbesserungsmöglichkeiten des cUWG S. 219-220

„… Punkten anzustreben: Zuerst sind der Schutzzweck und die Generalklausel klarer zu regeln. Dies würde zu …”

Ziel der Untersuchung S. 22-23

„… Grundbegriffe wie Wettbewerbshandlungen, die Generalklausel des dUWG als auch die Tatbestände des …”

Forschungsstand S. 24-25

„… weitgehend, vor allem die Generalklausel, die Tatbestände des Irreführungsschutzes und Verwechslungsschutzes …”

Schutzzweck S. 123-125

„… als Generalklausel In § 2 cUWG ist für eine unlautere Wettbewerbshandlung ausdrücklich der „Verstoß …”

Die Bewertung der Interessenlage durch das Gemeinschaftsrecht S. 56-58

„… Prüfung, ob eine der irreführenden Handlung im Sinne von § 5 und § 5a vorliegt. Die Generalklausel (§ 3 …”

Wettbewerbsrecht im Dreieckverhältnis S. 234-238

„… wirtschaftlicher Entwicklung auftauchen, steht die Generalklausel des § 3 dUWG noch zur Verfügung.1333 Das …”

Unwahrheit: alternative oder notwendige Voraussetzung? S. 144-148

„… judiziert, dass unter Anwendung des Wettbewerbsprinzips und des Legislativkerns aus der Generalklausel des …”

Tatbestandsmerkmale der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit S. 41-46

„… Generalklausel mit Hilfe außerrechtlicher Standards wie „Treu und Glauben“ und „Marktgepflogenheiten …”

Haftung und Ansprüche S. 133-140

„… bestimmten gesetzlichen Vorschriften bestrafen und dürfen nicht nach Prinzipienregeln wie der Generalklausel …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… Generalklausel im Recht des unlauteren Wettbewerbs, Köln/Berlin/ Bonn/München, 1997. Ders., Vergleichende Werbung …” „… unlautere Geschäftspraktiken, deutsches UWG oder schwierige Umsetzung von europarechtlichen Generalklauseln …” „… .), Handbuch des Ausstattungsrechts, München 1986. Schünemann, Wolfgang, „Unlauterkeit“ in den Generalklauseln …”

Verhältnis von marken- und wettbewerbsrechtlichem Tatbestand S. 81-84

„… geschlossene kennzeichenrechtliche Regelung den aus den Generalklauseln hergeleiteten Schutz im Allgemeinen …” „… . Denn wenn die Generalklauseln des dUWG neben dem MarkenG unbeschränkt anwendbar wären, würde eine …”

Schutzbereich und Schutzumfang S. 223-226

„… Nachahmungsschutzes durch § 2 cUWG (mit Generalklauselcharakter) ausgeweitet, wie z.B. Nachahmung von Werbung, Barcode …”

Maßgebliche Kriterien S. 226-227

„… der Schutzgegenstand des Nachahmungsschutzes durch § 2 cUWG (mit Generalklauselcharakter) ausgeweitet …”

Kennzeichenschutz in beiden Ländern S. 229-232

„… Regelung getreten, die den aus den Generalklauseln hergeleiteten Schutz im Allgemeinen verdrängt.1321 …”

Historischer Aspekt S. 232-234

„… geschlossene kennzeichenrechtliche Regelung getreten, die den aus den Generalklauseln hergeleiteten Schutz im …”

doi.org/10.5771/9783845218106

Lutz Mitto - Sanktionsmöglichkeiten bei missbräuchlichem Verhalten eines Energienetzbetreibers

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Lutz Mitto

Sanktionsmöglichkeiten bei missbräuchlichem Verhalten eines Energienetzbetreibers

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 8 2007

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Generalklausel S. 29-30

„… . Generalklausel In § 30 Abs. 1 Satz 1 befindet sich schließlich die Generalklausel. Diese besagt, daß Betreibern …” „… (Begründung): 15/3917 Seite 63. 30 Man kann die Frage stellen, ob diese Generalklausel wirklich notwendig ist …” „… und unerwünschte Verhaltensweisen näher zu konkretisieren. Einer Generalklausel wie in § 30 Abs. 1 …”

Fazit S. 70-71

„… Mißbrauchsverfügung angeknüpft werden, es läßt sich aber auch direkt auf die Generalklausel stützen. Bei der …” „… Regelungstechnik beim Bußgeld. Durch die Möglichkeit, das Bußgeld auch „schlicht“ auf die Generalklausel stützen zu …”

Eigener Ansatz S. 71-72

„… , es läßt sich aber auch direkt auf die Generalklausel stützen. Bei der Vorteilsabschöpfung gibt es …” „… Bußgeld. Durch die Möglichkeit, das Bußgeld auch „schlicht“ auf die Generalklausel stützen zu können, wurde …”

Die Sanktionen im Einzelnen S. 40-65

„… . Damit knüpft diese Alternative der Ordnungswidrigkeit direkt an die Generalklausel in § 30 Abs. 1 Satz 1 …” „… . Im Fall eines mißbräuchlichen 206 § 17 Abs. 1 OWiG. 207 Vgl. zur Generalklausel die Ausführungen …” „… lex specialis. Denn in den Anwendungsbereich der Generalklausel von § 30 Abs. 1 Satz 1 fallen auch die …”

Zwischenfazit S. 30-32

„… 30 Man kann die Frage stellen, ob diese Generalklausel wirklich notwendig ist. Zum einen kennt die …” „… grundsätzlich geeignet, mögliche und unerwünschte Verhaltensweisen näher zu konkretisieren. Einer Generalklausel …” „… moderne Regelbeispielmethodik kein Voranstellen von Generalklauseln. Zum anderen entfaltet jedes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 6) Ungerechtfertigte Abnehmerentgelte 28 III. Generalklausel 29 IV …”

Begriff und Abgrenzung S. 32-33

„… Rechts- und Ermächtigungsgrundlagen für Sanktionen läßt sich am ehesten ausgehend von der Generalklausel …”

Regelbeispiele S. 18-29

„… regelt den Netzanschluß und Abschnitt 3 ist überschrieben mit Netzzugang. III. Generalklausel In § 30 …” „… Abs. 1 Satz 1 befindet sich schließlich die Generalklausel. Diese besagt, daß Betreibern von …”

Architektur der Rechtsgrundlagen S. 33-36

„… Rechts- und Ermächtigungsgrundlagen für Sanktionen läßt sich am ehesten ausgehend von der Generalklausel …”

doi.org/10.5771/9783845201757

Benjamin Teubert - Mitarbeiter der Verwaltung als Mediatoren in Verwaltungsverfahren?

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Benjamin Teubert

Mitarbeiter der Verwaltung als Mediatoren in Verwaltungsverfahren?

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 17 2011

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Generalklausel S. 236-240

„… können, wird im Folgenden ein Vorschlag unterbreitet, der eine Generalklausel im 994 Vgl. z.B. § 5 Abs …” „… Schritt zur endgültigen Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse. I. Generalklausel Vorgeschlagen wird …” „… Generalklausel des § 10a VwVfG auch in zeitlicher Hinsicht, also schon in vorgelagerten Verfahrensabschnitten …”

Ausführliche, verwaltungsinterne Verfahrensregelung S. 240-242

„… informellen Verfahrensvorbereitung Um der Generalklausel des § 10a VwVfG auch in zeitlicher Hinsicht, also …” „… Generalklausel der Anwendungsbereich innerhalb des Gesetzes klarzustellen und ggf. durch Bezugnahmen oder …”

Gesetz zur Errichtung einer Zentralstelle für besondere Erörterungsverfahren S. 242-246

„… Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen wird, wäre wie bei der vorgeschlagenen Generalklausel der Anwendungsbereich innerhalb …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Generalklausel 237 1. Klarstellung des Anwendungsbereichs innerhalb des VwVfG 238 2. Zeitliche Begrenzung 238 3 …”

Überlegungen zur Umsetzung S. 222-236

„… Erkenntnisse zunächst erproben zu können, wird im Folgenden ein Vorschlag unterbreitet, der eine Generalklausel …” „… generalklauselartige Regelung vorzuziehen. Sie könnte auch so gestaltet werden, dass sie auch die Einschaltung von …”

Haltung der verfahrensführenden Mitarbeiter der Verwaltung S. 159-175

„… Landesregelungen614, sowie für die Angestellten aus der Auslegung der Generalklausel des § 41 TVöD/BT-V.615 Ihr …”

Ziel und Funktionen des Verwaltungsverfahrens S. 122-138

„… lediglich generalklauselartige Zielvorgaben. Die Verwaltung ist „Erstanwender“, das Verwaltungsgericht im …”

doi.org/10.5771/9783845229119

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