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Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 176 Genehmigungen S. 934-938

„… genehmi-gungspflichtigen Rechtsgeschäfts nicht von der Genehmigung ab, käme das Genehmi-gungserfordernis einer bloßen …” „… . zugleich ein Genehmigungserfordernis nach § 122 Abs. 2 besteht. 8Die Sätze 6 und 7 gelten für Genehmigungen …” „… r l ä u t e r u n g e n 1. Genehmigung Aufsichtsbehördliche Genehmigungsvorbehalte gegenüber …”

§ 152 Anzeige und Genehmigung S. 826-829

„… Infor-mationsmöglichkeit. §§ 151, 152 § 152 Anzeige und Genehmigung (1) 1Folgende Entscheidungen der Kommune sind der …” „… aus besonderem Grund die Frist verkürzen oder verlängern. (2) Eine Genehmigung der …” „… Anzeigepflichten in Absatz 1 übernommen. § 152 Abs. 2 NKomVG sieht jetzt nur noch Genehmigungen der …”

§ 175 Bestellung von Beauftragten S. 932-934

„… § 176 Genehmigungen (1) 1Satzungen, Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kommune, für die eine …” „… Geneh-migung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, werden erst mit der Genehmigung wirk-sam. 2Die Genehmigung …” „… Fristverlängerung zuge-stimmt hat. 4Der Kommune ist auf Antrag zu bescheinigen, dass die Genehmigung als erteilt …”

§ 121 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 719-725

„… Aufgaben übernehmen. 2Die Rechtsgeschäfte bedür-fen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. (3 …” „… Keiner Genehmigung bedürfen Rechtsgeschäfte nach den Absätzen 2 und 3, die 1. die Kommune zur Förderung …” „… haben. 2Die Kommunen können mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde davon ab-sehen, sich das …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). 2Die Genehmigung soll nach den Grundsätzen einer …” „… genehmigt worden ist, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Einzelgenehmi-gung), sobald die …” „… Verordnung der Landesregierung kann die Aufnahme von Krediten von der Genehmigung der …”

§ 119 Verpflichtungsermächtigungen S. 704-707

„… . 4 NKomVG die Genehmigungs-pflicht vorgeschrieben für den § 3 der Haushaltssatzung (bzw. der …” „… Haus-haltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie …” „… – NKomVG 706 rungsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltssatzung einer Genehmigung der Kommu-nalaufsichtsbehörde …”

§ 25 Verfahren bei Gebietsänderungen S. 143-148

„… Effizienzgesichtspunkten eine frühzeitige Einbindung der Genehmigungs-behörde sicherstellen. Die Anzeigepflicht entsteht …” „… erforderlichen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ist der betroffene Landkreis vor Verträgen Dritter zu …” „… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. (2) 1Absatz 1 Satz 2 gilt für die vollständige oder teilweise …”

§ 114 Erlass der Haushaltssatzung S. 685-687

„… genehmigungsbedürftige Teile, so darf sie erst nach Erteilung der Genehmigung verkündet werden. 2Haushaltssatzungen ohne …” „… erforderlichen Genehmigung oder – bei genehmigungsfreien Haushaltssatzungen – vor dem Ablauf der Monatsfrist …” „… .). Die Haushaltssatzung kann Teile enthalten, die einer Genehmigung der Kommunalauf-sichtsbehörde …”

§ 10 Satzungen S. 84-90

„… normierte Genehmigungs-vorbehalte handeln. 4. Inkrafttreten und Außerkrafttreten 4.1 Inkrafttreten (Absatz 3 …” „… ergibt, zu bezeichnen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Verkündung …” „… Möglichkeit der Rechtsetzung. Bei der ebenfalls in Ab-satz 6 angesprochenen Erteilung einer Genehmigung für …”

§ 112 Haushaltssatzung S. 673-677

„… der Haushaltsplan verbind-lich. Dieser Teil der Haushaltssatzung bedarf nicht der Genehmigung durch …” „… Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, damit diese bei einer möglicherweise zu hohen Ver-schuldung …” „… Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn in den Jah-ren, in denen die Verpflichtungsermächtigungen …”

§ 40 Amtsverschwiegenheit S. 211-216

„… die sie verschwiegen zu sein haben, nicht unbefugt verwerten. 4Sie dürfen ohne Genehmi-gung über …” „… Genehmigung wird für ihre Mitglieder von der Ver-tretung erteilt. 6Bei den übrigen ehrenamtlich Tätigen …” „… erteilt der Hauptausschuss die Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin …”

§ 116 Vorläufige Haushaltsführung S. 692-696

„… sie erst nach erfolgter Genehmi-gung (vgl. § 114 Rn. 3 und 4) bekannt gegeben werden. In der …” „… Nachtragshaushaltssatzung ist auch hier die Genehmigung sogar bei einer Absenkung des Gesamtbetrages der …” „… Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit übersteigt (§ 122 Abs. 2 NKomVG). Für die Genehmigung der …”

§ 115 Nachtragshaushaltssatzung S. 687-692

„… Genehmigung automatisch als erteilt. Die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Nachtragshaushaltssatzung …” „… Teile, so muss diese Genehmigung vorliegen, bevor die 1 § 115 Kommentar – NKomVG 688 …” „… Genehmi-gung (vgl. § 114 Rn. 3 und 4) bekannt gegeben werden. In der Nachtragshaushaltssat-zung sind …”

§ 122 Liquiditätskredite S. 725-728

„… unrechtmäßige Inanspruchnahme abzu-wenden. Die Kommunen können nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde …” „… übersteigt. §§ 121, 122 (2) Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag bedarf der Genehmigung der …” „… bedarf nach Absatz 2 der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er ein Sechstel der im …”

§ 161 Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis S. 859-871

„… wor-den sind, b) für die Genehmigung von Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen im Be-reich der …” „… Landeshauptstadt gegolten hätte. § 161 Nr. 2 NKomVG weist der Region Hannover folgende Aufgaben zu: – Genehmigung …” „… von Flächennutzungsplänen (§ 6 Abs. 1 BauGB), – Genehmigung von Bebauungsplänen nach § 8 Abs. 2 Satz 2 …”

§ 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung S. 148-152

„… frühzeitige Einbindung der Genehmigungs-behörde sicherstellen. Die Anzeigepflicht entsteht erst, wenn die vom …” „… Themen o. Ä. verlangen, sondern lediglich in Aussicht stellen, ihre Genehmigung zum …” „… Genehmigung der Kommunalaufsicht erfolgen. Da für die in § 26 NKomVG geregelten Gebietsänderungs-verträge nach …”

§ 22 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel S. 128-132

„… Kommune auch ohne Genehmigung öffentlich zeigen und nutzen dürfen, ist differenziert zu bewerten. Für die …” „… daher seit langem von einer stillschweigenden Genehmigung der Kommune ausgegangen (vgl. schon Gönnenwein …” „… , Gemeinderecht 1963 S. 85). Diese stillschweigende Genehmigung umfasst auch das Her-stellen und Anbieten der …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… Genehmigung einholt (analog § 85 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 NKomVG). Daher sind sie vom Augenblick der …” „… Genehmigung, weil der HVB selbst dann noch einen etwaigen inhaltlichen Vollzug – bei Änderung seiner …” „… Über-zeugung – verweigern darf. Nur wenn die Genehmigung versagt wird, ist der Beschluss erledigt (Bark, S. 56 …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… eine prakti-sche Bedeutung. Sie ist statthaft, wenn eine aufsichtliche Genehmigung versagt oder einem …” „… Kommune selbst anstrebt, etwa bei der Genehmigung eines von ihr abgeschlossenen Rechtsgeschäfts …” „… ). Erleidet die Kommune durch eine kommunalaufsichtsbehördliche Genehmigung einen Schaden, ist zudem in …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… – Genehmigung 120 40 – Genehmigungskriterien 120 42 – Nachrangigkeit 111 11, 120 6 – Subsidiarität 111 …” „… Gemeindenamen – Bezeichnungen 20 1 Genehmigungsfiktion 176 5 Genehmigungsfrist 176 5 …” „… Genehmigungen 85 18 Gewerbesteuer 111 1, 7 NKomVG – Stichwortverzeichnis 1001 Gewinn- und Verlustrechnung …”

§ 20 Bezeichnungen S. 122-125

„… Genehmigung (vgl. OVG Lüneburg, DVBl. 1971 S. 522, 523) den Zusatz „Gemeinde“ führen, auf Antrag kann einer …” „… Sitzes einer Kreisverwaltung ist die Genehmigung der Landesre-gierung erforderlich. Vorgängerregelung …” „… dürfen auch historische Bezeichnungen ohne weiteres Genehmi-gungserfordernis weiterhin führen. Es ist …”

§ 85 Zuständigkeit S. 535-551

„… erteilen kann, 4. entscheidet über gewerberechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigun-gen und …” „… . die Genehmigung, den Bestand des Stiftungsvermögens anzugreifen oder es ander-weitig zu verwenden …” „… (§ 135 Abs. 2), und 3. kommunalaufsichtliche Genehmigungen, die versagt werden sollen. 3Stimmt der …”

§ 21 Sitz einer Kreisverwaltung S. 125-128

„… einer Kreisverwaltung Für die Änderung des Sitzes einer Kreisverwaltung ist die Genehmigung der …” „… Genehmigung vorbehalten. Zuständig für die Genehmigung ist die Landesregierung in ihrer Gesamtheit, was den …” „… . Rechtsschutz 3.1 Des Landkreises Wird die Genehmigung der Kreissitzverlegung versagt, kann sich der Landkreis …”

§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover undder übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis S. 878-887

„… Kleinkläranlagen einzuleiten (§ 10 WHG), 2. die Erteilung der Genehmigung nach § 57 NWG für Gewässer dritter …” „… Ordnung und 3. die Erteilung der Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Abs. 3 WHG), deren …” „… Genehmigung dieser Einleitungen nach § 98 Abs. 1 Satz 1 NWG für zuständig erklärt worden ist.§ 164 3Die …”

§ 68 Protokoll S. 434-439

„… auch die Frage, wer das Protokoll zu unterzeichnen und wer es zu genehmigen hatte (§ 49 Abs. 2 NGO …” „… Genehmigung des Protokolls durch die Vertretung, so wie das bisher gesetzlich vorgesehen war (§ 49 Abs. 2 …” „… Genehmigung des Protokolls durch die Vertre-tung „aus Gründen guter Ordung“ zu empfehlen); der gewünschte …”

§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften S. 90-98

„… nicht nur für Verordnungen und die Genehmigung von Flä-chennutzungsplänen, sondern für den …” „… öffentliche Bekannt-machungen der Kommunen nach diesem Gesetz sowie für die Erteilung von Genehmi-gungen für …” „… der Erteilung der Genehmigung erfolgt ist (OVG Lüneburg, NdsVBl. 2014 S. 316, 317 f.). Eine Vertretung …”

§ 174 Anordnung und Ersatzvornahme S. 930-932

„… kommunalen Haushalten neben den ggf. notwendigen Genehmigungen besteht. Der Ermessenspiel-raum der …” „… Formulie-rung wird bewirkt, dass rechtliche Mängel an genehmigungsfreien Teilen der Haushalts-satzung von der …” „… Kommunalaufsichtsbehörde sofort beanstandet werden können, ohne dass hiermit bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens …”

§ 118 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 702-704

„… (Genehmi-gungen, Beanstandungen usw.) interessiert. 2. Inhalt und Aufbau Seit der Einführung des NKR ist die …” „… Zusammenhang mit der Genehmigung von Teilen der Haushaltssatzung (vgl. § 112 Rn. 3, 4 und 5 und § 114 Rn. 3 …” „… Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haus-haltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den …”

§ 39 Verhinderung S. 209-211

„… , nicht unbefugt verwerten. 4Sie dürfen ohne Genehmi-gung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht …” „… noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 5Die Genehmigung wird für ihre Mitglieder von …” „… Genehmigung; er kann diese Zuständigkeit auf die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten …”

§ 12 Hauptsatzung S. 98-101

„… für die Erteilung der Genehmigun-gen für den Flächennutzungsplan. Die im Laufe der parlamentarischen …” „… 2005 (vgl. Nds. GVBl. S. 110) keine Genehmigungspflicht durch die Kommunalaufsicht mehr. Das NKomVG …”

§ 27 Rechtswirkungen der Gebietsänderung S. 152-155

„… kommunalaufsichtsrechtlichen Ge-nehmigung des Vertrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 NKomVG maßgebend. Der Gebietsände-rungsvertrag …” „… Satz 4 nur anzeige- und nicht genehmigungspflichtig sind. Etwaige Abgrenzungsprobleme sind mit Hilfe …”

§ 173 Beanstandung S. 927-930

„… Haushaltssatzungen Rechtsverletzungen in nicht genehmigungsbedürfti-gen Teilen, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… . notwendigen Genehmigungen besteht. Der Ermessenspiel-raum der Kommunalaufsichtsbehörden entspricht dabei denen …” „… . 3. 2. Haushaltssatzungen (Absatz 2) Kommunale Haushaltssatzungen unterliegen der Genehmigungspflicht …”

§ 135 Kommunale Stiftungen S. 764-767

„… worden ist oder aus der Art der Zuwendung hervorgeht. 3Die Kommune kann mit Genehmigung der …” „… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde das Vermögen anderweitig verwenden. 5§ 87 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt …” „… , Zusammenlegung und Aufhebung durch die Stif-tungsbehörde) mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde treffen …”

§ 24 Gebietsänderungen S. 139-143

„… NKomVG – Kommentar §§ 23, 24 – Meyer – 139 der Rat zuständig wäre, eine Genehmigung erteilen …” „… erforderlichen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ist der betroffene Landkreis vor Verträgen Dritter zu …” „… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. (2) 1Absatz 1 Satz 2 gilt für die vollständige oder teilweise …”

§ 134 Gemeindegliedervermögen S. 763-764

„… worden ist oder aus der Art der Zuwendung hervorgeht. 3Die Kommune kann mit Genehmigung der …” „… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde das Vermögen anderweitig verwenden. 5§ 87 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt …”

§ 125 Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung S. 734-739

„… Sale-and-lease-back-Verträgen handelt es sich um kreditähnliche Rechtsge-schäfte, die der aufsichtsbehördlichen Genehmigung …” „… Genehmigungspflicht, die aber mit Gesetz vom 15.11.2005 gestrichen wurde (Nds. GVBl. S. 342 – vgl. LT-Drs. 15/1680, S …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… die vorherige Zustimmung als auch die nachträgliche Genehmigung bedeuten. Es empfiehlt sich …” „… Genehmigung erteilt wurde, von einer konkludenten Erteilung des Einvernehmens auszugehen (vgl. nur Thiele …” „… oder des Hauptverwaltungsbeamten, so bedarf es keiner Genehmigung des 20 21 22 22a NKomVG – Kommentar …”

§ 113 Haushaltsplan S. 677-685

„… genehmigungsbedürftige Teile, so darf sie erst nach Erteilung der Genehmigung verkündet werden. 2Haushaltssatzungen ohne …” „… genehmi-gungsbedürftige Teile dürfen frühestens einen Monat nach Vorlage an die Kommunal-aufsichtsbehörde verkündet werden …”

§ 65 Beschlussfähigkeit S. 420-426

„… Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Vorgängerregelungen: § 46 NGO, § 42 NLO, § 53 RegHannG§ 65 57 58 59 …” „… Absatz 3 Hs. 1 zustande gekommenen Beschlüsse die Genehmigung der Kom-munalaufsichtsbehörde anzuordnen. 4 …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… Genehmigung der Satzung gesetzlich vorgeschrieben ist (allerdings ist die Genehmigung zusätzliche …” „… materiellen Voraussetzungen und der Genehmigungsbedürf-tigkeit s. § 121 Abs. 2, 4, 5 NKomVG). Zur Bestellung …” „… Genehmigungsbedürftigkeit s. § 121 Abs. 2, 4, 5 NKomVG). Gewährverträge sind Versprechen, dass bei dem anderen ein …”

§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung S. 76-84

„… ergibt, zu bezeichnen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Verkündung …” „… Möglichkeit der Rechtsetzung. Bei der ebenfalls in Ab-satz 6 angesprochenen Erteilung einer Genehmigung für …”

§ 7 Organe der Kommunen S. 67-68

„… feh-lerhafter kommunalaufsichtlicher Genehmigung bejaht hat (BGHZ 153, 198 ff.), wird konsequenterweise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................................................................... 824 § 152 Anzeige und Genehmigung …” „… ........................................................................... 932 § 176 Genehmigungen …” „… Verwal-tung 1993 S. 291 ff. Schoch, Friedrich, Die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Kreisumlage, Köln 1995 …”

§ 4 Einwohnerzahlen S. 991-993

„… von dem Mitglied unterhalten werden, bei ihm wohnen und sich mit Genehmigung der Truppe im …”

§ 151 Beteiligungsbericht S. 824-826

„… Infor-mationsmöglichkeit. §§ 151, 152 § 152 Anzeige und Genehmigung (1) 1Folgende Entscheidungen der Kommune sind der …”

§ 84 Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen S. 533-535

„… erteilen kann, 4. entscheidet über gewerberechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigun-gen und …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… Leistungsfähigkeit eingegangen, die für die Ge-nehmigung der Aufnahme von Krediten maßgeblich ist (vgl. § 120 Abs. 2 …” „… zum 30.6.2022 verlängert. Die für die Genehmigung von Krediten maßgeblich dauernde Leistungsfähigkeit …” „… § 114 Abs. 2 Satz 2 NKomVG dürfen Haushaltssatzungen ohne genehmigungsbe-dürftige Teile frühestens einen …”

§ 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung S. 756-759

„… MI vom 12.2.2021 (Nds. MBl. S. 414) Hinweise für kommunalaufsichtsrechtliche Genehmigungen der …”

§ 66 Abstimmung S. 426-429

„… Absatz 3 Hs. 1 zustande gekommenen Beschlüsse die Genehmigung der Kom-munalaufsichtsbehörde anzuordnen. 4 …”

§ 180 Sonstige Übergangsregelungen S. 944-948

„… Ertei-lung von Genehmigungen für den Flächennutzungsplan. Vorgängerregelung: keine; Ausnahme: Absatz 4 – vgl …”

§ 19 Name S. 118-122

„… sich also nicht um eine bloße Genehmigung, sondern aufgrund der landespolitischen Bedeutung 9 10 11 12 …”

§ 117 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 696-702

„… (Genehmi-gungen, Beanstandungen usw.) interessiert. 2. Inhalt und Aufbau Seit der Einführung des NKR ist die …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… Satz 1 Nr. 3 BeamtStG – tun, ohne dass er einer besonderen Genehmigung i. S. des § 40 Abs. 1 Satz 4 …” „… der Genehmigung eines Bebauungsplans durch das Regierungspräsidium und einer nach den Vorschriften des …”

§ 23 Gebietsbestand S. 132-139

„… – Meyer – 139 der Rat zuständig wäre, eine Genehmigung erteilen, wenn gegen die Beschlussfassung der …”

§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 665-673

„… Haushaltssatzungen ihrer angehörigen Kommunen nutzen. Die für die Erteilung der Genehmigungen nach § 120 Abs. 2 …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… kommunalaufsichtlicher Genehmigung bejaht hat (BGHZ 153, 198 ff.), wird konsequenterweise unabhängig von einer …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… entziehen. Beispiele für solche Beschlüsse sind etwa die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… nur mit Genehmigung der Vertretung zustimmen. (6) 1Werden Vertreterinnen und Vertreter der Kommune aus …”

§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich S. 648-665

„… dafür benennen. Es bedarf keiner Ge-nehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Kommt die Kommune ihrer …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… erteilte schulbehördliche Genehmigung den Schulträger nicht dazu zwingt, die genehmigte Maßnahme …”

§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen S. 817-821

„… Fachaufsicht. Allerdings gelten die haushaltsrechtlichen Genehmigungsvorschriften (§§ 119 Abs. 4, 120 Abs. 2 …” „… müssen, nach § 137 Abs. 1 Nr. 6 NKomVG. Zu den kommunalaufsichtlichen Anzeige- und Genehmigungspflichten …”

§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… . auch der Fachaufsicht. Allerdings gelten die haushaltsrechtlichen Genehmigungsvorschriften (§§ 119 Abs …”

§ 2 Besoldungsdienstalter– aufgehoben – S. 987-988

„… genehmigungslosen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sah § 2 NKBesVO ein Hinausschieben des Besoldungsdienstalters …”

§ 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen S. 979-987

„… einer Beurlaubung ohne Bezüge oder bei einem Verlust der Bezüge infolge genehmigungslosen schuldhaften …”

§ 181 Experimentierklausel S. 948-950

„… dauernd leistungsfähigen Kommunen ge-nehmigungsfähig. Dies sind solche, die die Voraussetzungen nach § 23 …”

§ 172 Unterrichtung S. 924-927

„… wer-den. §§ 172, 173 (2) Enthalten Haushaltssatzungen Rechtsverletzungen in nicht genehmigungsbedürfti-gen …” „… ). Darüber hinaus setzen auch die vielfälti-gen kommunalaufsichtlichen Genehmigungstatbestände (Rn. 1 zu …”

§ 102 Umbildung einer Samtgemeinde S. 621-623

„… Abs. 1 Satz 6 NKomVG).§ 102 Durch Wegfall des Genehmigungserfordernisses bei einer …”

§ 41 Mitwirkungsverbot S. 216-223

„… wenn es sich nur um ein vorbereitendes Element eines komplexeren Genehmigungsver-fahrens handelt …” „… empfehlende Stellungnahmen handelt, sondern die Ge-nehmigungsbehörde grundsätzlich rechtlich an diese …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Rolf Vossenkämper - Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten

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Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 609 2009

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Behördliche Genehmigung S. 165-169

„… Genehmigungsinhaber an den von der Genehmigung vorgegebenen Handlungsrahmen zum Beispiel für das Betreiben einer …” „… 165 E) Behördliche Genehmigung Zwei weitere Rechtsprobleme, die im Zusammenhang mit den …” „… behördlichen Genehmigung oder einer behördlichen Duldung zum Zeitpunkt der Verursachung einer Altlast. Zunächst …”

Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten S. 163-165

„… Vgl. Sparwasser/Engel/Voßkuhle, § 9 Rn. 174, S. 662. 165 E) Behördliche Genehmigung Zwei weitere …” „… werden, sind die des Vorliegens einer behördlichen Genehmigung oder einer behördlichen Duldung zum …” „… werden, die durch eine behördliche Genehmigung im Bodenschutzrecht entsteht. Die Auswirkungen der …”

Behördliche Duldung S. 169-171

„… eine dem Verursacher einer Altlast erteilte Genehmigung auch für dessen Gesamtrechtsnachfolger wirkt …” „… . Denn es wäre widersprüchlich, im Hinblick auf die Genehmigung gegen den Verursacher einer Altlast ohne …” „… der Verwirkung und bei der Frage nach der Legalisierungswirkung einer behördlichen Genehmigung stellt …”

Zwischenergebnis S. 171-172

„… wurde auf die Problematik des Vorliegens einer behördlichen Genehmigung zum Zeitpunkt des …” „… Genehmigung nur dann Legalisierungswirkung entfalten, wenn behördlicherseits das altlastenverursachende …” „… unter dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Eine dem Rechtsvorgänger erteilte Genehmigung kommt auch dessen …”

Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes S. 192-199

„… mit dem Vorliegen einer behördlichen Genehmigung zum Zeitpunkt des altlastenverursachenden Handelns …” „… Genehmigung nur dann Legalisierungswirkung entfalten, wenn behördlicherseits das altlastenverursachende …” „… dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Eine dem Rechtsvorgänger erteilte Genehmigung kommt auch dessen …”

Die Umwelthaftungsrichtlinie S. 91-93

„… , einschließlich des Inhabers einer Zulassung oder Genehmigung für eine solche Tätigkeit oder der Person, die die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ) Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten 163 E) Behördliche Genehmigung 165 …”

Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes S. 172-176

„… Frage, ob eine dem Rechtsvorgänger erteilte Freistellung oder Genehmigung auch gegenüber dem …”

Einleitung S. 11-14

„… , deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte), 1 BGBl. I 1998 S. 502 …”

Literaturverzeichnis S. 201-221

„… Genehmigungen, 1996 (zit. Hilger, Legalisierungswirkung).Hipp, Ludwig / Rech, Burghard / Turian, Günther, Das …” „… Legalisierungswirkung gewerbe- und immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen vor dem Hintergrund der …”

Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. S. 125-126

„… Vorschrift befristete die Möglichkeit der Behörde, dem Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach …”

doi.org/10.5771/9783845213354

Anja Hentschel - Umweltschutz bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen

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Anja Hentschel

Umweltschutz bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen

Series: Forum Energierecht

Volume 16 2010

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Genehmigung S. 575-577

„… Flächennutzungsplänen. Insofern gilt es zunächst an dieser Stelle anzusetzen. 6.3 Genehmigung Die Zuordnung der …” „… jedoch auch bisher in der Verwaltungspraxis bei der Genehmigung von Windkraftanlagen regelmäßig zur …” „… zu erteilende Genehmigungen mit einer Befristung versehen werden können, die es nach Ablauf …”

Genehmigung S. 581-582

„… überdenken und gegebenenfalls in neue Planungserwägungen eintreten. 7.3 Genehmigung ? Mit der Einordnung der …” „… herausgebildet. ? Die Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verpflichtet die Behörde …” „… Genehmigungen auf 20 Jahre – dies entspricht dem gesetzlich garantierten Vergütungszeitraum für Windstrom – zu …”

Genehmigungspflicht S. 355-367

„… eine Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung der Genehmigung vor, wenn alle …” „… Genehmigungsbehörden ging jedoch bei der Genehmigung mehrerer Windkraftanlagen grundsätzlich davon aus, dass Windfarmen …” „… immissionsschutzrechtlichen Genehmigung um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt handelt, kann die Genehmigungsbehörde …”

Nicht-genehmigungsbedürftige Anlagen S. 367-368

„… Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern grundsätzlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …” „… Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften …” „… bestimmten Tätigkeiten oder zum Beginn der Ausführung.1850 Mit ihm wird auch nicht die künftige Genehmigung …”

Sonstige materiell-rechtliche Vorgaben S. 442-451

„… oder Belange des Arbeitsschutzes der Genehmigung entgegenstehen. Zu diesen Vorschriften zählen …” „… Konzentrationswirkung. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt nach § 13 BImSchG die wesentlichen, für die …” „… normierten weiten Prüfungsmaßstabes zwischen immissionsschutzrechtlicher und den übrigen Genehmigungen geben …”

Bauordnungsrecht S. 528-539

„… unterfallen, schließt die damit erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 13 BImSchG die …” „… wesentlichen, für die Errichtung und den Betrieb der Anlage erforderlichen – anlagebezogenen – Genehmigungen …” „… ein. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung umfasst somit auch die Baugenehmigung. Die …”

Gestuftes Verfahren S. 368-370

„… Genehmigung, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im …” „… Ausführung.1850 Mit ihm wird auch nicht die künftige Genehmigung zugesagt, sondern 1848 Argumentum e …” „… . Teil, Rn. 206. 369 es wird ein Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Genehmigung im Voraus …”

Sonstige Betreiberpflichten S. 441-442

„… Belange des Arbeitsschutzes der Genehmigung entgegenstehen. Zu diesen Vorschriften zählen namentlich …” „… immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt nach § 13 BImSchG die wesentlichen, für die Errichtung und den Betrieb der …” „… Prüfungsmaßstabes zwischen immissionsschutzrechtlicher und den übrigen Genehmigungen geben würde, vermieden werden …”

Gang der Untersuchung S. 47-50

„… Standortsteuerungen vorzunehmen. Kapitel 5 widmet sich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Nach einer …” „… immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften untersucht. Dabei werden die …” „… Ansiedlung von Windkraftanlagen im Außenbereich – mit ihrem wesentlichen Einfluss auf die Genehmigung …”

Umweltprüfverfahren im Rahmen der Bauleitplanung S. 288-300

„… Genehmigung noch einer Anzeige. Genehmigungsbedürftig durch die höhere Verwaltungsbehörde sind jedoch nach …” „… teilweise auch Bebauungspläne bedürfen nach ihrem Beschluss noch der Genehmigung durch die höhere …” „… BauGB. Nach § 6 Abs. 2 BauGB darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht …”

Planerische Steuerung durch Flächennutzungspläne S. 307-334

„… , LKV 2007, 102 (103). 1521 Stenneken, Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, 2000, 65; Runkel …” „… 2003, 431 (441); Lüers, ZfBR 1996, 297 (299); Stenneken, Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen …” „… . 1534 Berkemann, DVBl. 1989, 625 (632); Stenneken, Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, 2000 …”

Raumbedeutsamkeit von Anlagen S. 179-188

„… neue Runderlass über die „Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ von Oktober 2005 …” „… Genehmigung von Windkraftanlagen – WKA-Erl. – vom 21. Oktober 2005, MBl. NRW 2005, 1288 ff. 844 Gemeinsames …” „… Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Freistaat Sachsen: Windleitfaden – Leitfaden zur Genehmigung von …”

Entlastungswirkung durch die strategische Umweltprüfung S. 370-375

„… Genehmigungsvoraussetzungen für erfüllt, erteilt sie die Genehmigung,1874 gegebenenfalls mit Nebenbestimmungen nach § 12 …” „… . Eine in diesem Verfahren erteilte Genehmigung besitzt weiterreichende Ausschlusswirkungen als eine …” „… Genehmigung im vereinfachten Verfahren, welches ähnlich einem Baugenehmigungsverfahren abläuft. Für …”

Planung S. 572-575

„… Genehmigung für Windkraftanlagen neuer Technologie zu erhalten. Häufig liegen am bisherigen Standort die …” „… rechtlichen Gründen aus. Die Anlagen verfügen über zeitlich unbefristete Genehmigungen – in der Regel auf …” „… gilt es zunächst an dieser Stelle anzusetzen. 6.3 Genehmigung Die Zuordnung der Windkraftanlagen zum …”

Gefahrenabwehrpflicht S. 378-440

„… Genehmigungsvoraussetzungen keinen Beurteilungsspielraum und kein Ermessen ein. Vielmehr ist die Genehmigung zu erteilen, wenn …” „… immissionsschutzrechtlichen Genehmigung voraus, dass die Erfüllung der sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund von § 7 …” „… Anforderungen in der Regel anspruchsvoller.1888 Die durch die Genehmigung vermittelte Rechtsposition …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Genehmigung von Windkraftanlagen 355 5.1 Genehmigungsbedürftigkeit der Anlagen 355 5.1.1 Genehmigungspflicht …” „… 571 6.2 Planung 572 6.3 Genehmigung 575 6.4 Anreize 577 7 Schlussthesen 579 7.1 Klimaschutz und …” „… erneuerbare Energien 579 7.2 Planung 580 7.3 Genehmigung 581 7.4 Anreize 582 Literaturverzeichnis 583 …”

Planung S. 580-581

„… überdenken und gegebenenfalls in neue Planungserwägungen eintreten. 7.3 Genehmigung ? Mit der Einordnung der …” „… herausgebildet. ? Die Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verpflichtet die Behörde …” „… genehmigungsrechtliche Entscheidungen jedoch beseitigt werden. 7.2 Planung ? Der Gesetzgeber hat sowohl auf der Ebene …”

Technik S. 571-572

„… Genehmigungen – in der Regel auf Grund der alten Genehmigungslage in Form von Baugenehmigungen –, für die nach …” „… Repowering eine neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen neuer Technologie zu …”

Grundsätze und Ziele der Raumordnung S. 188-236

„… Stenneken, Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, 2000, 21; Lehners, Raumordnungsgebiete nach dem …” „… (Hrsg.) Umweltschutz in der Raumplanung, 1990, 88 (96); Stenneken, Planung und Genehmigung von …” „… , Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, 2000, 23; Rosenbaum, Errichtung und Betrieb von …”

Planerische Steuerung durch Bebauungspläne S. 334-354

„… wird. Ein Einhalten dieses Wertes muss dann über die Genehmigung sichergestellt werden. Neben der Art …” „… . 1702 Ebenso Stenneken, Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, 2000, 76; Koitek …” „… , Stand: Januar 2005, § 9 Rn. 110; Stenneken, Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, 2000, 77 …”

Bauplanungsrecht S. 451-528

„… Bestandteil der zu erteilenden Genehmigung wird es von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG nicht …” „… erfüllt sein müssen.2269 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf in den Fällen der §§ 31, 33 bis …” „… Genehmigung zur Errichtung zu versagen. Vielmehr erfordert es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu prüfen …”

Literaturverzeichnis S. 583-656

„… Interessen von Mobilfunkbetreibern im Rahmen der Genehmigung von Windkraftanlagen, BauR 2000, 660 – 664 …” „… , Genehmigungsplanung bei Windkraftanlagen nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie …” „… .), Aktuelle Probleme der Windkraft in Deutschland, Raumordnung, Naturschutz, Genehmigungsverfahren, Förderung …”

Eingriffsregelung S. 539-554

„… unterschiedlichen naturschutzrechtlichen Gründen scheitern. 2774 Stenneken, Planung und Genehmigung von …” „… , Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen, 2000, 115. 2784 Koch, in: Kerkmann (Hrsg …” „… Genehmigung von Windkraftanlagen, 2000, 120, der das Gebot der Minimierung von Beeinträchtigungen auf die …”

Planungsleitsätze S. 300-307

„… die Windkraftnutzung, wenn der Anlagenbetreiber aus rechtlichen Gründen keine Genehmigung für seine …” „… Frage der konkreten Situation und des Einzelfalls im Rahmen der Genehmigung. Ist allerdings bei der …” „… Anlagen in diesem Gebiet erhalten kann. Beispiel für eine solche fehlende Genehmigungsfähigkeit ist die …”

Änderung einer UVP-pflichtigen Anlage S. 378

„… immissionsschutzrechtlichen Genehmigung voraus, dass die Erfüllung der sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund von § 7 …” „… 378 teilt werden.1882 Für das neue Vorhaben muss dann auch das förmliche Genehmigungsverfahren nach …”

Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung S. 375-376

„… Wirtschaft, Mittelstand und Energie „Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen – WKA-Erl …” „… vorgenannten Sachgütern. Welche Unterlagen im Rahmen der Umweltprüfung der Genehmigungsbehörde vorzulegen sind …”

Hineinwachsen in den Schwellenwert S. 377-378

„… immissionsschutzrechtlichen Genehmigung voraus, dass die Erfüllung der sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund von § 7 …” „… teilt werden.1882 Für das neue Vorhaben muss dann auch das förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 …”

Internationale Ebene S. 115-119

„… Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im …” „… genehmigungsrechtlichen Fragestellungen zur Windkraftnutzung ausführlich diskutiert werden, sollen nachfolgend die …”

Anreize S. 577-578

„… ersetzen, stellt sich die Frage, ob nicht neu zu erteilende Genehmigungen mit einer Befristung versehen …” „… Immissionsschutzrecht, nach dessen § 12 BImSchG derzeit nur eine Befristung der Genehmigung auf Antrag möglich ist. Da …”

Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RL 2001/77/EG) S. 125-127

„… Richtlinien erlassen worden, die auf die Planung und Genehmigung dieser Anlagen Einfluss nehmen. Des Weiteren …” „… verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung von Strom …”

National geschützte Gebiete S. 554-558

„… Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie „Grundsätze für Planung und Genehmigung von …” „… Genehmigung von Windkraftanlagen – WKA-Erl. – vom 21. Oktober 2005, MBl. NRW 2005, 1288 ff., Nr. 8.2.1.3. 2853 …”

Anreize S. 582

„… unterstützen, sollte darüber nachgedacht werden, die Genehmigungen auf 20 Jahre – dies entspricht dem …”

Umweltprüfverfahren im Rahmen der Raumordnung und Landesplanung S. 165-179

„… in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nicht notwendig. Die Genehmigung einer Anlage im Außenbereich hat sich …” „… führen dazu, dass es unabhängig von den windstarken Küstengebieten zu einem Andrang auf Genehmigung von …” „… verkündet wird, dieser oder seine Genehmigung oder der Beschluss über ihn öffentlich bekannt zu machen …”

Artenschutz S. 563-570

„… Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen – WKA-Erl. – vom 21. Oktober 2005, MBl. NRW 2005, 1288 ff …” „… Genehmigung lässt gerade eine mutwillige oder ohne vernünftigen Grund erfolgende Beeinträchtigung durch die …”

Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (RL 2001/42/EG) S. 132-133

„… verpflichtet die mitgliedstaatlichen Behörden nach Art. 3, im Rahmen der Genehmigung bestimmter Projekte eine …”

Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie (RL 97/11/EG) S. 131-132

„… Genehmigung bestimmter Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die die unmittelbaren und …”

Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (RL 2009/72/EG) S. 128-129

„… Richtlinie Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen fest, wobei sie Aspekte, wie den Umweltschutz, die …”

Vogelschutz-Richtlinie (RL 2009/147/EG) S. 129-130

„… nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen fest, wobei sie Aspekte …”

Kumulierende Vorhaben S. 376-377

„… Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen – WKA-Erl. – vom 21. Oktober 2005, MBl. NRW 2005, 1288 ff …”

Gesetzlich geschützte Biotope S. 561-563

„… „Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen – WKA-Erl. – vom 21. Oktober 2005, MBl. NRW 2005 …”

Gebietsfestlegungen in Raumordnungsplänen S. 236-266

„… , Raumplanung und Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung, 1996, 232; Manssen, in: Karl (Hrsg.), Erneuerbare …” „… . 1998, 669 (674); siehe auch Schulte, Raumplanung und Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung, 1996 …” „… Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung, 1996, 166 f. 253 zudem teilweise noch von raumordnungsfremden …”

Umwelt-, klimaschutz- und energierelevante Regelungen des AEUV S. 119-125

„… Bereich des Umweltschutzes sind diverse Richtlinien erlassen worden, die auf die Planung und Genehmigung …”

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz S. 139-158

„… eine Ausbauverpflichtung erst nach Vorlage einer Genehmigung, einer Teilgenehmigung oder eines …”

Erfüllung des Abwägungsgebots im Hinblick auf die Steuerung von Windkraftanlagen S. 266-288

„… (bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen) bereits verbindlich feststehen oder im Einklang …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-20

„… Strategische Umweltprüfung TA Lärm Allgemeine Verwaltungsvorschrift über genehmigungsbedürftige Anlagen nach …”

Offene Fragen S. 111-114

„… planerischen und genehmigungsrechtlichen Entscheidungen der zuständigen Entscheidungsträger vor Ort an.523 …”

Zielsetzungen umweltschutzrechtlicher Regelungen S. 158-163

„… Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen in Rede stehen, dient das Gesetz auch der …” „… den genehmigungsbedürftigen Anlagen zugewiesen hat. Insoweit geht er davon aus, dass sie besonders …” „… geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen. Er stellt sie damit unter Genehmigungsvorbehalt …”

Vorsorgepflicht S. 440-441

„… immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen, Abfälle zu vermeiden, nicht zu vermeidende Abfälle zu verwerten …” „… . Grundsätzlich stellen die Pflichten nach Betriebseinstellung Genehmigungsvoraussetzungen dar.2226 Vor allem die …”

Europäische Schutzgebiete S. 558-561

„… planbezogener Aufstellungsverfahren beziehungsweise projektbezogener Genehmigungsund Kontrollverfahren zu …”

Klimaschutz und erneuerbare Energien S. 579-580

„… . Diese Konfliktlage kann durch planerische und genehmigungsrechtliche Entscheidungen jedoch beseitigt …”

doi.org/10.5771/9783845224992

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Julia Kaiser

Verordnete Regulierung ?

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 511 2007

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Festlegung, Genehmigung S. 156-161

„… Ausschussverfahren möglich ist573. II. Festlegung, Genehmigung Die Regulierung bestimmter Aspekte der …” „… grenzüberschreitenden Netznutzung erfolgt durch Festlegungen bzw. Genehmigungen, die gemäß den Verordnungen von der …” „… Genehmigen wird ein aktives Handeln der Behörden vorausgesetzt. Nach deutschem Verständnis handelt es sich …”

Leitlinienerlass S. 146-156

„… . 3 Abs. 4 EltHVO) bzw. Genehmigung (Art. 5 Abs. 2 EltHVO, Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 GasHVO, Art. 7 EltHVO …” „… Zusammenhang mit den beihilferechtlichen Leitlinien, mit denen die Kommission ihr Ermessen bei der Genehmigung …” „… . II. Festlegung, Genehmigung Die Regulierung bestimmter Aspekte der grenzüberschreitenden Netznutzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Zwischenergebnis 155 II. Festlegung, Genehmigung 156 1. Betroffene Bereiche 156 a) Festlegungen 156 b …” „… ) Genehmigungen 156 2. Verfahren 157 a) Regulierungsbehörden als Entscheidungsträger 157 b) Entscheidung der …”

Übermittlung von Informationen an die Kommission S. 161-165

„… Endeffekt nur vor. Im Bereich der Regulierung durch Genehmigung bzw. Festlegung bestimmter Aspekte der …” „… Einfluss auf die Festlegungen oder Genehmigungen, die von der Kommission getroffen werden. III …”

Spezifische Regelungen der Gashandelsverordnung S. 122-144

„… den nationalen Regulierungsbehörden zu genehmigen. Eine Einschränkung von der …” „… Behörden zu genehmigen ist. Im endgültigen Text ist nun in Art. 7 abs. 5 festgelegt, dass zu hohe …” „… gemindert wird, wobei dies von der zuständigen Behörde zu genehmigen ist. Eine Rückerstattung erfolgt damit …”

Spezifische Regelungen der Stromhandelsverordnung S. 62-122

„… nicht unbedingt für notwendig. Er dehnte die Bedingungen für die Genehmigung einer Ausnahme aus und …” „… abgeschafft, bestimmte Verfahren zur vorherigen Genehmigung zu notifizieren. Allerdings verweist die …” „… . 367 Herrmann, Europäische Vorgaben zur Regulierung der Energienetze,148. 97ge genehmigen lassen und …”

Transparenzrichtlinie und Transitrichtlinien S. 39-41

„… Genehmigungsverfahrens für neue Strom- und Gasleitungen. Außerdem sollte es bei den vertikal integrierten Unternehmen zu …”

Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinien S. 41-42

„… eines transparenten und nichtdiskriminierenden Genehmigungsverfahrens für neue Strom- und Gasleitungen …”

Literaturverzeichnis S. 191-197

„… - 703 Wahl, Rainer/Groß, Detlef: Die Europäisierung des Genehmigungsrechts am Beispiel der Novel …”

doi.org/10.5771/9783845200125

Olaf Hiebert - Der Lastschriftenwiderspruch im Insolvenzverfahren

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Olaf Hiebert

Der Lastschriftenwiderspruch im Insolvenzverfahren

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 39 2010

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Rechtsnatur der Genehmigung S. 62-63

„… § 684 S. 2 BGB.Rechtsnatur der GenehmigungDie Genehmigung ist in § 184 Abs. 1 BGB als nachträgliche …” „… er allgemein250 gebräuchlich ist.Arten der GenehmigungFraglich ist, wie der Schuldner die …” „… konkretisierteAufwendungsersatzanspruch zu, wenn der Geschäftsherr die Geschäftsführunggenehmigt. Spricht man also von der Genehmigung der …”

Die konkludente Genehmigung der Belastungsbuchung S. 64-93

„… ausdrückliche GenehmigungDie Ermächtigung des starken vorläufigen Insolvenzverwalters zur Genehmigungder …” „… : Festschrift Lüer, S. 377 f.79Folgen einer möglichen Insolvenzzweckwidrigkeit der GenehmigungDass die …” „… genehmigen könne.348 Er vermöge lediglich der Genehmigungserklärung des Schuldners zuzustimmen.349Die …”

Die ausdrückliche Genehmigung der Belastungsbuchung S. 63-64

„… Folgendenauch deshalb beibehalten werden, da er allgemein250 gebräuchlich ist.Arten der GenehmigungFraglich ist …” „… Genehmigungsfiktion vor.Die ausdrückliche Genehmigung der BelastungsbuchungIn Betracht kommt zunächst eine …” „… an die Zahlstelle gerichteten Genehmigungserklärung auftreten. Die ausdrückliche Genehmigung der …”

Anfechtung der Genehmigung durch den Insolvenzverwalter S. 227-228

„… . 4 InsO begründe.Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer „vorherigen“ GenehmigungProblematisch ist …” „… “ hervor. Auchdieser Gesichtspunkt spricht dafür, die Genehmigung von Belastungsbuchungen,die das …” „… gebuchte Lastschriften genehmigen oder aber auf dieTeilnahme am Lastschriftverfahren verzichten.1000 Eine …”

Die pauschale Genehmigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter S. 228-229

„… eineFrage des Einzelfalls. Die Genehmigung der Belastungsbuchungen stellt jedenfallseine kongruente Leistung …” „… dar, weil der Gläubiger einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Genehmigung hat.1001 Insoweit dürfte …” „… der Genehmigung von Belastungsbuchungen zwecks Erhaltung desWohnraums so zu nutzen, dass die Versagung …”

Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer „vorherigen“ Genehmigung S. 227

„… . 4 InsO begründe.Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer „vorherigen“ GenehmigungProblematisch ist …” „… “ hervor. Auchdieser Gesichtspunkt spricht dafür, die Genehmigung von Belastungsbuchungen,die das …” „… gebuchte Lastschriften genehmigen oder aber auf dieTeilnahme am Lastschriftverfahren verzichten.1000 Eine …”

Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken/Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen S. 93-110

„… Genehmigung sämtlicher Buchungen nach Maßgabe derGenehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken erfolgt im …” „… Genehmigungsfiktion auch die Möglichkeit einer ausdrücklichenoder konkludenten Genehmigung vor dem Ablauf der Frist …” „… abgegeben,die den Eintritt der Genehmigungsfiktion hindert.432 Man würde eine Genehmigung gegenüber jemanden …”

Veränderte Beurteilung des Erfüllungseintritts im Einzugsermächtigungsverfahren/Aufgabe der Genehmigungstheorie S. 222

„… imEinzugsermächtigungsverfahren/Aufgabe der GenehmigungstheorieEine mögliche Lösung könnte zwar grundsätzlich in einer Modifikation970 …” „… Einzugsermächtigungsverfahrens einem gewünschten tatsächlichen Ergebnis anzupassen.Die ausdrückliche Genehmigung aller …” „… SchuldnerFraglich ist, ob die pauschale Genehmigung aller auf Lastschriften beruhendenBelastungsbuchungen bis zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Ergebnis5. 62Rechtsnatur der GenehmigungII. 62Arten der GenehmigungIII. 63Die ausdrückliche Genehmigung der …” „… Erfüllungseintritts imEinzugsermächtigungsverfahren/Aufgabe der GenehmigungstheorieI.222Die ausdrückliche Genehmigung …” „… LastschriftenC) 58Der bargeldlose Zahlungsverkehr im BankkontokorrentI. 58Rechtsnatur der GenehmigungII. 62Arten …”

Vermögensverschwendung i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO S. 222-227

„… begründe.Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer „vorherigen“ GenehmigungProblematisch ist jedenfalls in praktischer …” „… imEinzugsermächtigungsverfahren/Aufgabe der GenehmigungstheorieEine mögliche Lösung könnte zwar grundsätzlich in einer Modifikation970 …” „… Einzugsermächtigungsverfahrens einem gewünschten tatsächlichen Ergebnis anzupassen.Die ausdrückliche Genehmigung aller …”

Abschließende Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 241-246

„… Einzugsermächtigungsverfahrenserfolgen, bedürfen der Genehmigung durch den berechtigten Kontoinhaber.Erfüllung i.S.v. § 362 Abs. 1 BGB …” „… tritt im Valutaverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger erst mit der Genehmigung der …” „… zu. Soweit in Rechtsprechungund Schrifttum von der Genehmigung der Belastungsbuchung gesprochenwird …”

Zusammenfassung S. 110-111

„… . Die Genehmigung der Belastungsbuchung kann ausdrücklich oder konkludent erklärt sowie nach Nr. 7 Abs …” „… Bereitstellung oder den Zugang einesKontoauszuges kann keine konkludente Genehmigung liegen. Gleiches gilt für …” „… dievertragsgemäße Nutzung eines Girokontos. Hingegen kommt eine konkludenteGenehmigung durch Schweigen auf den …”

Das Bardeckungsprivileg; § 142 InsO S. 128-134

„… Bardeckungsprivileg; § 142 InsODie Anfechtung der Genehmigung könnte nach § 142 InsO ausgeschlossen sein.Gemäß § 142 …” „… Genehmigung der Belastungsbuchung, sondern bereits derdes Lastschrifteneinzuges durch den Gläubiger bzw. der …” „… die Belastung des Schuldnerkontos und dieGutschrift auf seinem Konto dem Vorbehalt der Genehmigung …”

Ergebnis S. 62

„… § 684 S. 2 BGB.Rechtsnatur der GenehmigungDie Genehmigung ist in § 184 Abs. 1 BGB als nachträgliche …” „… konkretisierteAufwendungsersatzanspruch zu, wenn der Geschäftsherr die Geschäftsführunggenehmigt. Spricht man also von der Genehmigung der …” „… Belastungsbuchung imEinzugsermächtigungsverfahren, so handelt es sich hierbei tatsächlich um die Genehmigung einer …”

Probleme des punktuellen Lastschriftenwiderspruchs S. 229-237

„… nehmigung fingiert wird, die nicht genehmigungsfähig sind, d.h. deren Genehmigung wiederum …” „… . Insoweit können weder der pauschale Lastschriftenwiderspruch noch diepauschale Genehmigung sämtlicher …” „… Genehmigungsfiktion,eine sachgerechte Lösung herbeiführen.Der punktuelle LastschriftenwiderspruchAls Alternative zum …”

Die Kontobelastung als unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 61-62

„… der Genehmigung durch den Kontoinhaber nach § 684 S. 2 BGB.Rechtsnatur der GenehmigungDie Genehmigung …” „… . Spricht man also von der Genehmigung der Belastungsbuchung imEinzugsermächtigungsverfahren, so handelt es …” „… sich hierbei tatsächlich um die Genehmigung einer Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 684 S. 2 BGB.241 …”

Umfang des punktuellen Lastschriftenwiderspruchs S. 237-238

„… Genehmigungstheorie ist abzulehnen. Die ausdrückliche Genehmigung aller Lastschriften durch den Schuldner im Vorfeld …” „… Genehmigung nicht zu versagen ist.1044 Hierbei ist einean dem Gegenstand der einzelnen Belastungsbuchung …” „… Genehmigung von Belastungsbuchungen soweit gerechtfertigt, wie deren Versagung – sei es auch in Form des …”

Abschließende Stellungnahme S. 47-57

„… pflicht im Valutaverhältnis erfüllt, so ginge der Anspruch auf Erteilung der Genehmigung unter.149 …” „… Aufwendungsersatzanspruch der Bank entstehterst mit der Erklärung der Genehmigung der Belastungsbuchung ihres Kunden.151 …” „… Kritik an der GenehmigungstheorieDer zentrale153 Schwachpunkt der Genehmigungstheorie besteht darin, dass …”

Allgemeine Voraussetzungen S. 125-127

„… Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicherPersonen gerechtfertigt.Die Anfechtbarkeit der GenehmigungFraglich …” „… vor ihrer Genehmigung nicht masseverkürzend. Schon insoweit sind der Lastschriftenwiderspruch und das …” „… fingierte Genehmigung von Belastungsbuchungen anfechten kann. Die Anfechtung der Genehmigung nach den …”

Voraussetzungen für die Erklärung des Lastschriftenwiderspruchs S. 116-125

„… Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicherPersonen gerechtfertigt.Die Anfechtbarkeit der GenehmigungFraglich …” „… hinsichtlich des Widerspruchs gegen die Genehmigung von Belastungsbuchungen weitergehende Rechte als der …” „… Minderung des Schuldnervermögens, die durch die mit derGenehmigung der Belastungsbuchung einhergehende …”

Der Lastschriftenwiderspruch bei Vermögen Dritter S. 158-160

„… ) Insolvenzverwaltersbzw. Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren nicht genehmigen. Erselbst kann den Eintritt der …” „… entsprechende Willenserklärung abgibt. Da die Genehmigung einer Belastungsbuchung als Verfügung bei einem …” „… einer dieser Kontoinhaber der Genehmigung, so sind die Voraussetzungenfür eine gemeinschaftliche …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… Argumente erfolgt eineStellungnahme.Auf der Genehmigungstheorie aufbauend wird sodann die Genehmigung …” „… tatsächlich genehmigtwerden. Dem folgt eine Auseinandersetzung mit den Arten der Genehmigung. Insbesondere …” „… Insolvenzverfahren in der Lage sind, Belastungsbuchungen rechtswirksam zu genehmigen. In diesem Zusammenhang wird …”

Zivilrechtliche Einordnung der Einzugsermächtigung/Eintritt der Erfüllung im Valutaverhältnis S. 31-37

„… Belastungsbuchung59 lediglich bei der Wahl desEinzugsermächtigungsverfahrens der Genehmigung durch den Schuldner …” „… ausdrückliche oder konkludente Genehmigung der Belastungsbuchung wirksam.Auch nach der Belastungsbuchung auf dem …” „… Forderung imValutaverhältnis. Der Anspruch sei nunmehr auf Erteilung der Genehmigung derBelastungsbuchung …”

Zusammenfassung S. 238

„… Genehmigungstheorie ist abzulehnen. Die ausdrückliche Genehmigung aller Lastschriften durch den Schuldner im Vorfeld …” „… zur Unternehmensinsolvenz – auch die Genehmigung zumZwecke des Erhalts einer günstigen …” „… Genehmigung durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder imvereinfachten Insolvenzverfahren. Die Genehmigung …”

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Lastschriftenwiderspruch – Probleme im Zusammenhang mit dem pauschalen Lastschriftenwiderspruch in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen S. 22-25

„… Argumente erfolgt eineStellungnahme.Auf der Genehmigungstheorie aufbauend wird sodann die Genehmigung …” „… der vorläufige Insolvenzverwalterauch dann zum Widerspruch gegen die Genehmigung von auf Lastschriften …” „… Forderungen nicht erhoben werden.16 Der Frage,ob und in welchem Umfang der Genehmigung widersprochen werden …”

Zusammenfassung S. 134-135

„… (§ 142 InsO) berufen kann, ist der Zeitpunktder Genehmigung der Belastungsbuchung. Zu beachten ist, dass …” „… Lastschriftenwiderspruchder Genehmigung sämtlicher Belastungsbuchungen widerspricht, ist der punktuelle …” „… , Belastungsbuchungen zu genehmigen oder einen Lastschriftenwiderspruch zu erklären. Solldie Genehmigung von …”

Grundlage und Rechtsnatur des Lastschriftenwiderspruchs S. 113-114

„… nehmigungsfiktion. Noch konkreter widerspricht er der Fingierung der Genehmigung der …” „… Genehmigung der Belastungsbuchung eine entsprechende rechtsgeschäftliche Erklärung voraussetzt und ohne …” „… dasHinzutreten weiterer Umstände auch keine konkludente Genehmigung der Belastungsbuchungen erfolgt, so ist das …”

Begriff und Rechtsfolgen des punktuellen Lastschriftenwiderspruchs S. 229

„… nehmigung fingiert wird, die nicht genehmigungsfähig sind, d.h. deren Genehmigung wiederum …” „… . Insoweit können weder der pauschale Lastschriftenwiderspruch noch diepauschale Genehmigung sämtlicher …” „… Genehmigungsfiktion,eine sachgerechte Lösung herbeiführen.Der punktuelle LastschriftenwiderspruchAls Alternative zum …”

Der „neue“ Lastschriftenwiderspruch S. 239-240

„… dem Zahler und seinemZahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden …” „… (§ 675 f BGB-E) kodifiziert. Ohne die Möglichkeit der Genehmigung eines Zahlungsvorgangs hätte das …” „… Zustimmung – die Genehmigung – nunmehr ausdrücklich Eingang in das Gesetz finden wird. Die in § 675 j Abs. 1 …”

Stichwortverzeichnis S. 259-261

„… , AGB-SparkassenAnerkennenswerter Grund 116 ff.Anerkenntnisvertrag 66Anfechtung– der Genehmigung 125 ff., 216– Zahlungen des …” „… f.Erfüllungszeitpunkt siehe ErfüllungErmächtigungstheorie 34, 41 ff.Gemeinschaftskonten 158 f.Genehmigung der …” „… AnfechtungInsolvenzbeschlag 137 ff.Insolvenzfreies Vermögen siehe pfändungsfreies VermögenInsolvenzverwalter siehe Genehmigung …”

Der Begriff des Lastschriftenwiderspruchs S. 112-113

„… nehmigungsfiktion. Noch konkreter widerspricht er der Fingierung der Genehmigung der Belastungsbuchung nach Maßgabe …” „… Genehmigung der Belastungsbuchung eine entsprechende rechtsgeschäftliche Erklärung voraussetzt und ohne …” „… dasHinzutreten weiterer Umstände auch keine konkludente Genehmigung der Belastungsbuchungen erfolgt, so ist das …”

Gläubigerbenachteiligung S. 127-128

„… Genehmigung einer Belastungsbuchung nach sich ziehen kann. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der …” „… Rechtshandlung günstiger gestalten würde.555 Ohne die Genehmigung der Belastungsbuchungbzw. des Unterlassens des …” „… Gläubigerbenachteiligung.556Das Bardeckungsprivileg; § 142 InsODie Anfechtung der Genehmigung könnte nach § 142 InsO …”

Zusammenfassung S. 57

„… zur Genehmigung der Belastungsbuchung hat der Schuldner über sein Vermögenweder dinglich verfügt …” „… derGenehmigung der Belastungsbuchung durch den Schuldner ein. Bis zu diesemZeitpunkt ist der Anspruch weder …” „… überzeugenderen Argumentesprechen dafür, die Genehmigungstheorie bei der Bestimmung des Erfüllungszeitpunkts …”

Der pauschale Lastschriftenwiderspruch S. 114-115

„… Belastungsbuchungen die Genehmigung versagt wird. Der Eintritt derGenehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken wird …” „… Genehmigung der im Wege einer Geschäftsführungohne Auftrag erfolgten Belastungsbuchung nach § 684 S. 2 BGB.500 …” „… dukt der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken.497 Die Möglichkeitzum Widerspruch folgt …”

Stellungnahme S. 37-47

„… GenehmigungstheorieDer zentrale153 Schwachpunkt der Genehmigungstheorie besteht darin, dass bis zurGenehmigung der …” „… dieVerschaffung der erforderlichen Deckung auf dem Schuldnerkonto und auf dieErteilung der Genehmigung gerichtet …” „… Valutaverhältnis erfüllt, so ginge der Anspruch auf Erteilung der Genehmigung unter.149 Auch hätte der Schuldner …”

§ 80 Abs. 1 InsO S. 136-138

„… Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO könnte die Ermächtigung zum Widerspruchgegen die Genehmigung von …” „… Belastungsbuchung im Kern nichts anderes dar, als die Versagungder Genehmigung der Geschäftsführung ohne Auftrag.606 …” „… Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken durch Erklärung des Widerspruchs gegen die Belastungsbuchungen zu …”

Kontoguthaben, das auf pfändungsfreiem Vermögen des Schuldners beruht S. 139-157

„… bereits vor Genehmigung der Belastungsbuchung, d.h. weit vor Zugang desRechnungsabschlusses und dem Ablauf …” „… ist erst mit der Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts, also der Genehmigung der Belastungsbuchung …” „… Genehmigung versagen kann. Auch § 81 S. 1 InsO bleibt unberührt. Allenfalls der Erlös, also dasKontoguthaben …”

Literaturverzeichnis S. 247-258

„… : FestschriftGerhardt)Fischer, Gero, Die Genehmigung der Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren, WM 2009,629 (zitiert …” „… –, WM 2007, 1633 (zitiert: Jungmann Fundstelle)Jungmann, Carsten, Die Genehmigung von …” „… vorläufigen Insolvenzverwalters zur Genehmigung vonLastschrifteinzügen, DZWIR 2006, 221 (zitiert: Welsch …”

Ergebnis S. 228

„… eineFrage des Einzelfalls. Die Genehmigung der Belastungsbuchungen stellt jedenfallseine kongruente Leistung …” „… dar, weil der Gläubiger einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Genehmigung hat.1001 Insoweit dürfte …” „… der Genehmigung von Belastungsbuchungen zwecks Erhaltung desWohnraums so zu nutzen, dass die Versagung …”

Der punktuelle Lastschriftenwiderspruch S. 115-116

„… Lastschriftenwiderspruch lediglich einzelnen, ausgewählten und konkretbenannten Belastungsbuchungen die Genehmigung versagt …” „… wird. Der Eintritt derGenehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken wird nur in Bezug auf …” „… Insolvenzgerichts keine Rechtsmacht zur Erklärung eines Widerspruchs gegen denEintritt der Genehmigungsfiktion nach …”

Das Problem der Zweckentfremdung von Sozialleistungen als Folge des Lastschriftenwiderspruchs S. 157-158

„… . Dass die leistenden Vertragspartner des Schuldners die Gegenleistung biszur Genehmigung der …” „… Genehmigungstheorie nicht feststellbar.Der Lastschriftenwiderspruch bei Vermögen DritterFraglich ist, ob der (starke …”

Einzugsermächtigungsverfahren S. 29-31

„… Unterschied zum Einzugsermächtigungsverfahren – keinernachträglichen Zustimmung (Genehmigung i.S.d. § 184 Abs …” „… Erfüllung im Valutaverhältnis der Genehmigung der Belastungsbu-49 Bzw. Nr. 9 Abs. 1 AGB-Sparkassen.50 BGH …” „… Belastungsbuchung59 lediglich bei der Wahl desEinzugsermächtigungsverfahrens der Genehmigung durch den Schuldner …”

Ergebnis S. 134

„… (§ 142 InsO) berufen kann, ist der Zeitpunktder Genehmigung der Belastungsbuchung. Zu beachten ist, dass …” „… Lastschriftenwiderspruchder Genehmigung sämtlicher Belastungsbuchungen widerspricht, ist der punktuelle …”

Die Kontogutschrift S. 58-59

„… Die Genehmigung von LastschriftenIm Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens wird die Bank des …” „… nachträglichen Zustimmung (Genehmigung) des Zahlungspflichtigen zu dieser Buchung bedarf. Die Beantwortungdieser …”

Zwischenergebnis S. 31

„… Belastungsbuchung59 lediglich bei der Wahl desEinzugsermächtigungsverfahrens der Genehmigung durch den Schuldner …”

Ergebnis S. 160-161

„… berechtigt sei, dieGenehmigung von Lastschriften zu verweigern. Für den Fall der Kompetenzüberschreitung des …”

Abbuchungsauftragsverfahren S. 27-29

„… Unterschied zum Einzugsermächtigungsverfahren – keinernachträglichen Zustimmung (Genehmigung i.S.d. § 184 Abs …”

Unterscheidung zwischen „Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen“/Unterscheidung nach der Verfahrensart S. 161-163

„… grundsätzlich berechtigt sei, dieGenehmigung von Lastschriften zu verweigern. Für den Fall der …”

Die Vereinbarkeit des pauschalen Lastschriftenwiderspruchs mit dem Verfahrensziel der Ermöglichung eines wirtschaftlichen Neuanfangs („fresh start“) S. 172-220

„… Valutaverhältnis nach Maßgabe der Genehmigungstheorie erst im Zeitpunkt der Genehmigung – gegebenenfalls durch …” „… , derErfüllungsanspruch des Vermieters richte sich auf die Genehmigung der Lastschrift. Liegteine vom Vermieter genutzte …” „… Lastschriftgläubigern.757 Auf dem Boden derGenehmigungstheorie sind diese vermeintlich „neuen“ Gläubiger aber rechtlich …”

Der Anspruch aus der Kontogutschrift S. 59-61

„… . Sie besteht auf dem Boden der Genehmigungstheorie in materieller Hinsicht227 BGH 08.07.1982 – I ZR …”

§ 313 Abs. 1 InsO S. 138-139

„… Die Versagung der Genehmigungeiner Belastungsbuchung bzw. der Widerspruch gegen den Eintritt der …” „… Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken berührt nicht den vom Grundsatz in§ 313 Abs. 2, Abs. 3 InsO abweichend …”

doi.org/10.5771/9783845226712

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