Nomos eLibrary

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… Gemeindevertretung § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für …” „… Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss …” „… ge-meindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch.§§ 26. 27 (2) Die Gemeindevertretung ist über die Arbeiten …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 440-442

„… Auflösung der Gemeindevertretung (1) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration kann eine …” „… Gemeindever-tretung auflösen,§§ 43, 44 1. wenn sie dauernd beschlussunfähig ist, 2. wenn eine ordnungsgemäße …” „… Auflösung nach Absatz 1 ist die Gemeindevertretung binnen drei Monaten nach Unanfechtbarkeit der …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 41-42

„… Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet werden. Sie soll inner-halb von …” „… entscheidet die Gemeindevertretung. (3) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen …” „… Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Gemeindevertreterin oder einen Gemeindevertreter, die oder der …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 31-32

„… gehandelt haben. § 26 – gestrichen – FÜNFTER TEIL VERWALTUNG DER GEMEINDE 1. Abschnitt Gemeindevertretung …” „… § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die …” „… Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 407-418

„… Fall eines Dringlichkeitsantrages nach § 34 Abs. 4 GO möglich. § 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung …” „… Gemeindevertretung zieht.§§ 39, 40 (4) Bei Verhältniswahl (§ 46 Abs. 1) stimmt die Gemeindevertretung in einem …” „… Wahlstelle entscheidet bei gleicher Höchst-zahl das Los, das die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 40

„… GO – Text 40 § 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung (1) Wahlen sind Beschlüsse, die durch Gesetz …” „… entscheidet das Los, das die oder der Vorsit-zende der Gemeindevertretung zieht. (4) Bei Verhältniswahl (§ 46 …” „… Abs. 1) stimmt die Gemeindevertretung in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 435-440

„… GO – Kommentar §§ 42, 43 – Dehn – 435 schlüsse die Abstimmungslage in einer Gemeindevertretung zu …” „… Frage einer qualifizierten Mehrheit; der nicht besetzte Platz in der Gemeindevertretung bleibt frei …” „… Rentsch/Ziertmann, Rnr. 4 zu § 42 GO). § 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung (1) Verletzt ein …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 418-424

„… Gemeindevertretung (1) Wer durch Wahl der Gemeindevertretung berufen wird, kann durch Beschluss der …” „… Ge-meindevertretung abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt wer-den, wenn er auf der …” „… Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 302-306

„… §§ 30, 31 GO – Kommentar 302 – Dehn – Pflicht, an Sitzungen der Gemeindevertretungen oder …” „… verpflichtet. Amtsangehörigen Gemeinden ist zu empfehlen, in die Tagesordnung der Gemeindevertretung und der …” „… . Wird Auskunft außerhalb von Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse erbeten, so ist das …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 41

„… Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet werden. Sie soll inner-halb von …” „… entscheidet die Gemeindevertretung. (3) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen …” „… Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Gemeindevertreterin oder einen Gemeindevertreter, die oder der …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 40

„… GO – Text 40 § 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung (1) Wahlen sind Beschlüsse, die durch Gesetz …” „… entscheidet das Los, das die oder der Vorsit-zende der Gemeindevertretung zieht. (4) Bei Verhältniswahl (§ 46 …” „… Abs. 1) stimmt die Gemeindevertretung in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der …”

§ 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung S. 35

„… GO – Text 35 § 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung …” „… durch Gesetz geregelt. § 31 a Unvereinbarkeit (1) Ein Mitglied einer Gemeindevertretung darf nicht tätig …” „… Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte. (3) Übernimmt ein Mitglied einer Gemeindevertretung ein nach Absatz 1 mit seinem …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeistersin den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 390-394

„… Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung (1) Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der …” „… hauptamtliche Bürgermeister nimmt an den Sitzungen der Gemeindevertretung teil.§§ 35, 36 (2) Die Bürgermeisterin …” „… oder der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung und einzelnen Gemeindevertreterinnen …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 38-39

„… GO – Text 38 (2) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Gemeindevertretung im …” „… Sitzungen der Gemeindevertre-tung erschwert oder verhindert, die notwendigen Sitzungen der …” „… Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchgeführt werden …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… . … § ... Ortsteilverfassung/Dorfschaftsverfassung/Stadtteilverfassung (zu beachten: §§ 46, 47 b, 47 c GO) Beispiel 1 (§ 47 b Abs. 3 GO): (1) Die Gemeindevertretung/Die …” „… Zuständigkeit vom Hauptaus-schuss (§ 45 b Abs. 4 und 5 GO) auf die Gemeindevertretung übergeht. Ähnliches gilt …” „… der übergeordneten Stellung der Gemeindevertretung als oberstes Willensbildungsorgan unproblematisch …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… Sitzung der Gemeindevertretung/durch Aushang im Rathaus /durch Einstellen ins Inter-net auf der …” „… Überzeugung.§§ 31a, 32 (2) Bürgerinnen und Bürger entscheiden frei, ob sie die Wahl zur Gemeindevertretung …” „… an-nehmen oder auf ihren Sitz in der Gemeindevertretung verzichten. Haben sie die Wahl zur …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 623-635

„… : Ja/Nein Aufgrund des Spendenwertes ist zuständig für die Annahme die Gemeindevertretung/der …” „… Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemein-devertretung. Abweichend von Satz 3 kann die …” „… Gemeindevertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bis zu von ihr jeweils zu bestimmenden …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 635-638

„… Gemeindevertretung/der Hauptaus-schuss (Nichtzutreffendes ist zu streichen) Ort,______________, den _______ Unterschrift …” „… Gemeindevertretung (§§ 28 Satz 1 Nr. 2, 79 Abs. 1 GO). Die Aufgabe kann demnach nicht übertragen werden. § 77 GO …” „… Gemeindevertretung bei der Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung auch mit der Höhe der Hebesätze …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… eige-ner Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Gemeindevertretung und im Rah-men der von ihr …” „… , 2. die Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vorzubereiten und auszufüh-ren und über …” „… treffen, die die Gemeindevertretung ihr oder ihm übertragen hat; die Bürgermeisterin oder der …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 168-174

„… . Während Einw. die Gemeindevertretung über § 16 e GO zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema zu …” „… sicherzustellen, sollte eine entsprechende Regelung in die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung aufgenom-men …” „… werden. Dafür wird folgender Wortlaut empfohlen: Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung (1 …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… § 28 GO – Kommentar 272 – Dehn – § 28 Vorbehaltene Entscheidungen Die Gemeindevertretung kann die …” „… Gesetzes die Gemeindevertretung entscheidet, 2. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen, 3 …” „… Gemeindevertretung kann die Entscheidung auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen, wenn der Anspruch …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… GO – Kommentar §§ 33, 34 – Dehn – 351 „Zusammengetreten“ ist die neugewählte Gemeindevertretung …” „… konstitu-ierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung eine der Wählbarkeitsvoraussetzungen für die …” „… Gemeindevertretung (§ 6 GKWG), so erlischt damit auch die Funktion als Interimsvors. Die Aufgaben d. Interimsvors …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 769-774

„… Kontrollmöglichkeiten der Gemeindevertretung aus §§ 27 Abs. 2, 30 oder 36 Abs. 2 GO, die Überwachungsaufgaben der …” „… Gemeindevertretung sollte bei dem Beschluss über die Errichtung eines eigenen Prüfungsamtes ferner bedenken, dass …” „… Gemeindevertretung, da es sich um eine wichtige Angelegenheit nach § 27 Abs. 1 GO handelt. 3. Mit der Einrichtung …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 442-448

„… §§ 44, 45 GO – Kommentar 442 – Dehn – 2. Der Termin für die Neuwahl der Gemeindevertretung wird …” „… erfolgt. Ggf. ist für die Interimszeit für die Aufgaben der Gemeindevertretung auf der Grundlage von § 127 …” „… Ausschüsse (1) Die Gemeindevertretung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse …”

§ 33 Vorsitz S. 337-351

„… Handelnde persönlich haften. § 33 Vorsitz (1) Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende …” „… Verhinderung.§§ 32a, 33 (2) Jede Fraktion kann verlangen, dass die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung …” „… Gemeindevertretung gleichzeitig Bürgermeisterin oder Bürgermeister (§ 48), gilt abweichend von Absatz 2 für die Wahl …”

§ 42 Ordnung in den Sitzungen S. 432-435

„… Recht, an nicht öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung teilzunehmen; damit ist es ihnen auch …” „… Sitzungen Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Gemeindevertreterin oder einen …” „… Gemeindevertreter, die oder der die Ordnung verletzt oder gegen das Gesetz oder die Geschäftsordnung verstößt, zur …”

§ 38 Beschlussfähigkeit S. 397-401

„… Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und …” „… -vertreter anwesend ist. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt die Beschlussfähigkeit zu …” „… Beginn der Sitzung fest. Die Gemeinde-vertretung gilt danach als beschlussfähig, bis die oder der …”

§ 41 Niederschrift S. 40-41

„… GO – Text 40 § 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung (1) Wahlen sind Beschlüsse, die durch Gesetz …” „… entscheidet das Los, das die oder der Vorsit-zende der Gemeindevertretung zieht. (4) Bei Verhältniswahl (§ 46 …” „… Abs. 1) stimmt die Gemeindevertretung in einem Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der …”

§ 39 Beschlussfassung S. 39-40

„… Gemeindevertretung. In den Sitzun-gen handhabt sie oder er die Ordnung und übt das Hausrecht aus. § 38 …” „… Beschlussfähigkeit (1) Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der …” „… Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend ist. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt die …”

§ 16 e Anregungen und Beschwerden S. 166-168

„… Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständig-keiten der …” „… über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten. Er läuterungen 1. Das Recht sich mit …” „… Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden, ist dem Petitionsrecht des Art. 17 GG …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… ihm gesetzlich obliegende Entscheidungsbefugnisse ausübt oder die Gemeindevertretung dem …” „… die Umset-zung der von der Gemeindevertretung festgelegten Ziele und Grundsätze in der von der …” „… Zuständigkeit gehört es vor allem, 1. die Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Festlegung von Zielen und …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… gewählt werden. Erhält dabei eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindever-tretung mehr als …” „… der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht.§§ 45c, 46 (2) Fraktionen, auf die bei der Sitzverteilung …” „… Gemeindevertretung angehören können. Ihre Zahl darf die der Ge-meindevertreterinnen und -vertreter im Ausschuss nicht …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… Selbstverwaltungsangelegenheit handelt, für die die Gemeindevertretung oder ein entscheidungsermächtigter Ausschuss zuständig ist …” „… Unterzeichnung waren. 2. Nach Überprüfung der Eintragungen durch die Meldebehörde stellt die Gemeindevertretung …” „… kann. 3. Nach Feststellung der Zulässigkeit hat die Gemeindevertretung oder der zuständige Aus-schuss …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… §§ 16b, 16c GO – Kommentar 158 – Dehn – zu § 16 b GO). Die Gemeindevertretung bzw. der …” „… und Einwohner einberufen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung …” „… , 16c (6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung behandelt …”

§ 37 Verhandlungsleitung S. 394-397

„… . möglich, auch Positionen zu vertreten, die mit denen der Gemeindevertretung nicht übereinstimmen. Für das …” „… gestellt werden, weil sich diese auf das Verfahren der Gemeinde-vertretung beziehen. Das Verfahren der …” „… Gemeindevertretung steht rechtlich selbständig neben der inhaltlichen Erörterung von Beratungsthemen und ist in …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… oder als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung ange-hört, vorsätzlich oder fahrlässig 1 …” „… Gemeindevertretung, eines Ausschusses oder eines Ortsbeirats fernbleibt.§§ 133, 134 (2) Ordnungswidrig handelt, wer …” „… -vertreter, als weiteres Mit-glied eines Ortsbeirats, als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung …”

§ 39 Beschlussfassung S. 401-407

„… GO – Kommentar §§ 38, 39 – Dehn – 401 chen. Vielmehr ist es notwendig, dass die Gemeindevertretung …” „… durchzuführen. § 39 Beschlussfassung (1) Beschlüsse der Gemeindevertretung werden, soweit nicht das Gesetz etwas …” „… Gemeindevertretung finden ihren Abschluss in einer Beschlussfassung, die das verwaltungsleitende Organ zur Ausführung …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 32-34

„… eine Aufsichtsbehörde dies ausdrücklich bestimmt, sind der Gemeindevertretung mitzuteilen. (3) Macht …” „… Gemeindevertretung, die Angelegenheit sei oder werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung …” „… gesetzt, darf eine Ent-scheidung nach Absatz 1 Satz 3 bis zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… Stadträte(innen) § 67 I (4) Voraussetzung § 40a I (1) Vorsitzende(r) der Gemeindevertretung § 40a II (1) Abgaben …” „… ) Gemeindevertretung § 30 I (1) Aktiengesellschaft § 102 IV Allzuständigkeit § 1 III Ältestenrat § 33 Vorbem. (5) Amt …” „… II, § 66 II Vorsitzende(r) der Gemeindevertretung § 33 IV Amtsführung von Bürgermeister(in) § 29 I (3 …”

§ 53 Vereidigung S. 49-50

„… vom ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, im Übrigen das von der Stellvertreterin oder dem …” „… Gemeindevertretung neu gewählt, so bleibt die Bürgermeisterin oder der Bür-germeister bis zum Amtsantritt der …” „… nach § 33 Abs. 3 zu wählenden Stellvertreten-den der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung …”

§ 33 Vorsitz S. 36-37

„… GO – Text 36 (4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und der Ausschüsse haben …” „… der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche …” „… ) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 372-384

„… fortzuführen, gilt nicht für Gemeindevertretungen. Tagesord-nungspunkte bzw. eingeleitete Beschlussverfahren …” „… werden daher nach Beginn der Wahlperio-de von der neuen Gemeindevertretung fortgeführt (OVG Münster, OVGE …” „… 26, 225).§§ 34, 35 § 35 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 43-45

„… welchen zeitlichen Abständen die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Gemeindevertretung, den …” „… Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Ausschüsse, 3. die Entwicklung der Haushalts- und Finanzdaten, 4 …” „… dabei eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der Gemeinde-vertretung mehr als die Hälfte der zu …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 37-38

„… GO – Text 37 (4) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt in Gemeinden mit …” „… anderen Gemeindevertrete-rinnen und -vertreter werden von der oder dem Vorsitzenden durch Handschlag auf …” „… Vorsitzende der Gemeindevertretung gleichzeitig Bürgermeiste-rin oder Bürgermeister, gilt § 53. (6) Die oder …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… Ge-meindevertretung in ihrer Eigenschaft als oberste Dienstbehörde zu beschließen (§ 27 Abs. 4 GO, § 54 Abs. 3 …” „… angestellt werden.§§ 40a, 41 § 41 Niederschrift (1) Über jede Sitzung der Gemeindevertretung ist eine …” „… muss von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… (Sonderregelung für von der Gemeindevertretung gewählte Bürgerm.) Für Bürgerm., die in den besonderen Fällen des …” „… § 57 Abs. 2 GO durch die Gemeindevertre-tung gewählt wurden, kann eine Abberufung sowohl durch die Bürg …” „… . nach den Rechtsregeln der Absätze 1 und 2 als auch durch Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung …”

§ 52 Wahl S. 526-529

„… Zusammentritt in einer neuen Wahlzeit das vom ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, im Übrigen das von der …” „… Satz 8. (2) Wird die Gemeindevertretung neu gewählt, so bleibt die Bürgermeisterin oder der …” „… sich nach § 33 Abs. 3 i. V. m. § 52 GO. Sie erfolgt stets durch die Gemeindevertretung. Die Leitung des …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 291-294

„… Interessenwiderstreit (1) Ein Beschluss der Gemeindevertretung über 1. die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde …” „… Bürgermeisters bei der Durchführung von Beschlüssen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist von der oder …” „… dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung auszuführen. §§ 28, 29 (2) Verträge der Gemeinde mit 1 …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 35-36

„… GO – Text 35 § 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung …” „… durch Gesetz geregelt. § 31 a Unvereinbarkeit (1) Ein Mitglied einer Gemeindevertretung darf nicht tätig …” „… Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte. (3) Übernimmt ein Mitglied einer Gemeindevertretung ein nach Absatz 1 mit seinem …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 507-509

„… der Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte grundsätzlich öffentlich tagen, bleibt die Fra-ge offen …” „… Gruppe betreffen, zu unterrichten. Die Geschäftsordnung der Ge-meindevertretung bestimmt die Art der …” „… be-deutsame Gruppe betreffen, Anträge an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse stellen. Die oder der …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 45-46

„… Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ihre Wahlstellen. Fraktionen …” „… ) Wird die Gemeindevertretung neu gewählt, bleiben die Ausschüsse bis zum Zusammen-tritt der neugewählten …” „… Gemeindevertretung, tätig. (12) Im Übrigen gelten für die Ausschüsse die Vorschriften über die Gemeindevertretung …”

§ 52 a Stellvertretung S. 529-532

„… (Übergangsregelung nach Neuwahlen) Die Wahl d. Bürgerm. erfolgt für die Wahlzeit der Gemeindevertretung. Diese …” „… Ersatzwahlen erfolgt die Wahl für den Rest der Wahlzeit. D. Bürgerm. bleibt bei Neuwahl der Gemeindevertretung …” „… . längstens für drei Monate ab dem Zusammentritt der neu gewählten Gemeindevertretung zulässt. In der …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… Gemeindever-tretung ist für die Dauer der Wahlzeit ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ehrenamtlicher Bürgermeister …” „… und Ein-wohner die Gemeindevertretung beschließen, dass eine hauptamtliche Bürgermeisterin oder ein …” „… oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung und ihre oder seine Stellvertretenden nach § 33 Abs. 1 und …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 306-312

„… Gemeindevertre-tung nicht. Das hat zur Folge, dass eingeleitete Beschlussverfahren fortgeführt werden. Aller-dings …” „… Gemeindevertretung hinfällig, da sie personenbezogen sind. Das Strafgesetzbuch enthält eine Reihe von …” „… Straftatbeständen im Zusammenhang mit Wahlen, die nach § 108 d StGB auch für die Wahlen zu den Gemeindevertretungen …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 494-496

„… Gemeindevertretung Besonderheiten oder Abweichungen auf: Eintritt von Stellvertretungen (Absatz 4), Vorsitz durch das …” „… Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung im Einzelnen zu regeln (§ 34 Abs. 2 GO). Gesetzliche Vorschriften …” „… GO er-gänzend festlegt, dass die Gemeindevertretung über die Arbeit der Ausschüsse zu unterrich-ten …”

§ 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 23-24

„… , wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerver-sammlung …” „… obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt …” „… Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung (1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen …”

§ 16 b Einwohnerversammlung S. 155-158

„… steht es jedem Mitglied der Gemeindevertretung frei, sich zu politischen Fragen, die die Gemeinde …” „… einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der …” „… Einwohnerver-sammlung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… , Anträge an die Gemeindevertretung stellen. Die oder der Vorsitzende des Ortsbeirats kann an der Sitzung …” „… Vorsitzenden des Ortsbeirats ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. (2) Die Gemeindevertretung kann durch die …” „… (Unterrichtung des Ortsbeirates, Antragsrecht an die Gemeindevertretung, Teilnahmerecht d. Vors. an …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es 1. eines Beschlusses der Gemeindevertretung mit …” „… Bürgerentscheid sinngemäß anzuwenden. Nach Einleitung eines Ab-wahlverfahrens kann die Gemeindevertretung …” „… Gemein-devertretung gewählt, kann eine Abwahl auch durch die Gemeindevertretung erfolgen. GO – Kommentar § 57d – Dehn …”

§ 32 a Fraktionen S. 326-337

„… Gemeindevertreter können sich durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu einer …” „… Erklärung d. Gemeindev. gegenüber d. Vors. der Gemeindevertretung ge-bildet. In der konstituierenden Sitzung …” „… werden die Erklärungen gegenüber dem die Wahl d. Vors. leitenden ältesten Mitglied der Gemeindevertretung …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 42-43

„… zuzu-stellen. (2) Bei einer Auflösung nach Absatz 1 ist die Gemeindevertretung binnen drei Monaten nach …” „… und Einrichtung der Ausschüsse (1) Die Gemeindevertretung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur …” „… Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der …”

§ 51Gesetzliche Vertretung S. 48-49

„… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung vor und ist für die …” „… oder er sich von den Ausschüssen der Gemeindever-tretung beraten lassen. (3) Dringende Maßnahmen, die …” „… Gemeindevertretung und für die Ausschüsse an. Sie oder er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die …”

§ 30 Kontrollrecht S. 34-35

„… Gemeindevertretung über 1. die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gegen die Bürgermeisterin oder den …” „… Beschlüssen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung …” „… beteiligt sind, sind nur rechtsverbindlich, wenn die Gemeindevertretung zustimmt. Das gilt nicht für …”

§ 55 Aufgaben S. 50-51

„… die Stelle der Gemeinde-vertretung die aus den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bestehende …” „… der Gemeinde in eige-ner Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Gemeindevertretung und im …” „… Gesetze auszuführen, 2. die Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vorzubereiten und …”

§ 30 Kontrollrecht S. 294-302

„… gewähren. Gleiches gilt für die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder von Ausschüs-sen für …” „… inhaltlich in unmittelbarem Zusammenhang mit § 27 GO, wonach die Gemeindevertretung u. a. die Durchführung …” „… des verwaltungsleitenden Organs, die Gemeindevertretung über alle wichtigen Verwaltungsangelegenheiten …”

§ 42 Ordnung in den Sitzungen S. 41

„… Gemeindevertretung und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet werden. Sie soll inner-halb von …” „… entscheidet die Gemeindevertretung. (3) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen …” „… Vorsitzende der Gemeindevertretung kann eine Gemeindevertreterin oder einen Gemeindevertreter, die oder der …”

§ 38 Beschlussfähigkeit S. 39

„… Gemeindevertretung. In den Sitzun-gen handhabt sie oder er die Ordnung und übt das Hausrecht aus. § 38 …” „… Beschlussfähigkeit (1) Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der …” „… Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend ist. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt die …”

§ 37 Verhandlungsleitung S. 39

„… Gemeindevertretung. In den Sitzun-gen handhabt sie oder er die Ordnung und übt das Hausrecht aus. § 38 …” „… Beschlussfähigkeit (1) Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der …” „… Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend ist. Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt die …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… Gemeindevertre-tung vor und ist für die sachliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich. (2) Die Bürgermeisterin oder …” „… Aufgaben nach Ermessen handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen der Gemeindever-tretung …” „… oder der Bürgermeister für die Gemeindevertretung und für die Ausschüsse an. Sie oder er darf diese …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 50

„… die Stelle der Gemeinde-vertretung die aus den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bestehende …” „… der Gemeinde in eige-ner Zuständigkeit nach den Zielen und Grundsätzen der Gemeindevertretung und im …” „… Gesetze auszuführen, 2. die Beschlüsse der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vorzubereiten und …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 24-26

„… , sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu …” „… . An-tragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten. § 16 f …” „… die Gemeindevertretung oder im Fall der Übertragung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 der zuständige Ausschuss …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 37

„… GO – Text 37 (4) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt in Gemeinden mit …” „… anderen Gemeindevertrete-rinnen und -vertreter werden von der oder dem Vorsitzenden durch Handschlag auf …” „… Vorsitzende der Gemeindevertretung gleichzeitig Bürgermeiste-rin oder Bürgermeister, gilt § 53. (6) Die oder …”

§ 54 Gemeindeversammlung S. 533-535

„… In Gemeinden bis zu 70 Einwohnerinnen und Einwohnern tritt an die Stelle der Gemeinde-vertretung die …” „… . (§ 6 Abs. 2 GO) bestehende Gemeindeversammlung tritt an die Stelle der Gemeindevertretung. Mitglieder …” „… Gemeinden nicht verändert werden. 3. Für die Gemeindeversammlung, die „an die Stelle der Gemeindevertretung …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… Gemeindevertretung, wenn 1. zur Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zugelassen wird oder 2. die einzige …” „… Recht – durch die Gemein-devertretung. Diese einschneidende gesetzliche Änderung aus den Jahren …” „… gleichen Grundprinzipien, die auch für die Wahl der Gemeindevertretungen gelten (vgl. hierzu Erl. 1 zu § 31 …”

§ 26– gestrichen – S. 256-257

„… Gemeindevertretung § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für …” „… Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss …” „… ge-meindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch.§§ 26. 27 (2) Die Gemeindevertretung ist über die Arbeiten …”

§ 35a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 384-390

„… Sitzung der Gemeindevertretung ist stets auch die Einwohnerfragestun-de, in der Einw. Fragen stellen und …” „… Gemeindevertreterinnen und -vertreter an Sitzungen der Gemeindevertre-tung erschwert oder verhindert, die notwendigen …” „… Sitzungen der Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 448-452

„… Gemeindevertretung gewählt. In dieser Sitzung wird in einigen Gemeinden die Hauptsatzung mit dem Ziel geändert, die …” „… die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende wird aus der …” „… Mitte der Gemeindevertretung gewählt.§§ 45, 45a (2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 42

„… zuzu-stellen. (2) Bei einer Auflösung nach Absatz 1 ist die Gemeindevertretung binnen drei Monaten nach …” „… und Einrichtung der Ausschüsse (1) Die Gemeindevertretung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur …” „… Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 42

„… zuzu-stellen. (2) Bei einer Auflösung nach Absatz 1 ist die Gemeindevertretung binnen drei Monaten nach …” „… und Einrichtung der Ausschüsse (1) Die Gemeindevertretung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur …” „… Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen Hauptausschuss. Die oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der …”

§ 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 648-651

„… werden, wenn die Ge-meindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen …” „… übertragen. Die Bürgermeisterin oder der Bürger-meister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten …” „… werden können und nicht zu Auszahlungen führen, ist die Zustim-mung der Gemeindevertretung entbehrlich …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… die Gemeindevertretung; sie kann die Entscheidung übertragen. Die Betroffenen müssen bei der Beratung …” „… d. Vors. der Gemeindevertretung in den Fällen des § 29 Abs. 1 GO in Betracht. In allen anderen …” „… , also insbeson-dere der Gemeindevertretung und der Ausschüsse (so auch Ziertmann in …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 504-507

„… Ge-meindevertretung als vorbehaltene Aufgabe zugewiesen (§ 28 Nr. 2 GO). Schon wegen des Umfanges der notwendigen …” „… Gemeindevertretung führen. 2. Der Begriff der „gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen“ ist dem Landesrundfunkgesetz …” „… werden. Ein geeigneter Richtwert ist die Größe der Ausschüsse der Gemeindevertretung. Sofern die Gemeinde …”

§ 45 c Berichtswesen S. 462-466

„… . d. Bürgerm. obliegt der Gemein-devertretung (vgl. Erl. zu § 27 Abs. 4 Nr. 5). Dienstvorgesetzter von …” „… hierfür die Gemeinde-vertretung zuständig (vgl. insoweit Erl. zu §§ 29 Abs. 1 und 124 Abs. 2 GO …” „… Bürgermeister die Gemeindevertretung, den Hauptausschuss oder die Ausschüsse zu unterrichten hat. Das …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 681-683

„… drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen ist, damit die Gemeindevertretung nach …” „… Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertretung beschließt über den Jahresabschluss …” „… Schlussberichts, des Jah-resabschlusses und Lageberichts sowie des Beschlusses der Gemeindevertretung nach Absatz …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 35

„… GO – Text 35 § 31 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung …” „… durch Gesetz geregelt. § 31 a Unvereinbarkeit (1) Ein Mitglied einer Gemeindevertretung darf nicht tätig …” „… Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte. (3) Übernimmt ein Mitglied einer Gemeindevertretung ein nach Absatz 1 mit seinem …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 509-513

„… ergänzt werden, dass Ge-meindevertretungen und Ausschüsse Schulklassen zu ihren öffentlichen Beratungen …” „… Meinungsbildungsprozess (Wahl der Gemeindevertretung, Wahl d. hauptamtlichen Bürgerm., Bürgerentscheide) ausge-schlossen …” „… Gemein-devertretung festzulegen. Es handelt sich dabei um Grundsätze i. S. von § 27 Abs. 1 GO, die die …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 47-48

„… Gemeindever-tretung ist für die Dauer der Wahlzeit ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ehrenamtlicher Bürgermeister …” „… Ein-wohner die Gemeindevertretung beschließen, dass eine hauptamtliche Bürgermeisterin oder ein …” „… oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung und ihre oder seine Stellvertretenden nach § 33 Abs. 1 und …”

§ 47 e Stellung der sonstigen Beiräte S. 46-47

„… GO – Text 46 (3) Die Gemeindevertretung wählt den Ortsbeirat. Bei der Wahl der …” „… und Wählergruppen bei der Wahl zur Gemeindever-tretung im Ortsteil erzielt haben. § 46 Abs. 1 und 2 …” „… Satz 1, 3 und 6 gelten entsprechend. (4) Abweichend von Absatz 3 kann die Gemeindevertretung …”

§ 57 d Abwahl S. 52-53

„… der Gemeindevertretung mit mindestens einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen …” „… und Gemeindevertreter repräsentiert sind, und 2. im Fall der Wiederwahl ihr oder sein Amt …” „… Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder 2. eines …”

§ 2Selbstverwaltungsaufgaben S. 95-106

„… Gleichstellungsbe-auftragte in Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig ist und an den Sitzungen der Gemeinde-vertretung und der …” „… erteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte wird von der Ge-meindevertretung bestellt. Die Bestellung zur …” „… des Amtes soll bestimmen, dass die Gleichstellungsbeauftragte an den Sitzungen der Gemeindevertretung …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… Kreiswahlgesetzes zu erteilen, wenn der oder die Träger des Wahlvorschlags in der Gemeindevertretung mit mindestens …” „… einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter repräsentiert sind …” „… Vereidigung (§ 58 GO) erfolgt durch d. Bürgervorst. in öffentlicher Sitzung der Gemeinde-vertretung. § 54 Satz …”

§ 47 a Ortsteile S. 45

„… Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ihre Wahlstellen. Fraktionen …” „… ) Wird die Gemeindevertretung neu gewählt, bleiben die Ausschüsse bis zum Zusammen-tritt der neugewählten …” „… Gemeindevertretung, tätig. (12) Im Übrigen gelten für die Ausschüsse die Vorschriften über die Gemeindevertretung …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 45

„… Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ihre Wahlstellen. Fraktionen …” „… ) Wird die Gemeindevertretung neu gewählt, bleiben die Ausschüsse bis zum Zusammen-tritt der neugewählten …” „… Gemeindevertretung, tätig. (12) Im Übrigen gelten für die Ausschüsse die Vorschriften über die Gemeindevertretung …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 121-125

„… Gemeindevertretung wahlberechtigten Einw. Das Wahlrecht ist nach § 3 GKWG gegeben für alle Deutschen und alle …” „… bürgerliches Ausschussmitglied durch die Gemeinde-vertretung (§ 46 Abs. 3 GO),§§ 6, 7 h) mit 18 Jahren …” „… Gemeindevertretung oder zu einem hiermit verbunde-nen Ehrenamt (z. B. Bürgerm.), weil dadurch die Mandatsfreiheit …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 788-790

„… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der …” „… prüft die Kommunalaufsicht auf Antrag der Gemeindevertretung innerhalb von zwei Monaten den Sachverhalt …” „… oder auf Antrag der Gemeindevertretung, ein Dis-ziplinarverfahren einleiten. Der Beschluss der …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… Bericht sind beizufügen 1. die Beschlüsse der Gemeindevertretungen, 2. Auszüge aus den …” „… oder der Landrat folgende Unterlagen vor: 1. die Beschlüsse der Gemeindevertretungen und Amtsausschüsse …” „… Gemeindevertretung oder ein Ausschuss zuständig ist. (2) Für die erforderlichen Unterschriften sind Antragslisten …”

§ 53 Vereidigung S. 532-533

„… Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung und andere ihnen obliegenden Funktionen (Ausschussmitgliedschaft …” „… Stellvertretenden d. Bürgerm. bei einer Neuwahl der Gemeindevertretung bis zum Amtsantritt d. Nachfolg. im Amt (§ 52 …” „… gewählten Gemeindevertretung. Ein Amtsantritt d. Nachfolg. ist erfolgt, wenn dieser rechtmäßig zum …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden und der Kreistage der beteiligten Kreise. Die Richtlinien des § 2 sind …” „… entsprechend. (5) Die Gemeindevertretung einer amtsangehörigen Gemeinde kann einem Beschluss des …” „… Einwohnerzahl maßgebend, die der letzten allgemeinen Wahl zu den Gemeindevertretungen zugrunde gelegen hat. Bei …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 22-23

„… ) Die Unterrichtung kann in den Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Aus-schuss entschieden …” „… einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der …” „… Einwohnerver-sammlung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der …”

§ 21 Pflichten S. 213-219

„… Gemeindevertretung zu treffen ist. Deshalb empfiehlt es sich, generell oder spätestens bei der Berufung von …” „… Mehrheit bedarf es bei dem Abberufungsbeschluss nicht. Erfolgt die Abberufung durch die Gemeindevertre-tung …” „… Drittorganisationen sowie über die Abberufung von Personen, die durch Wahl der Gemeindevertretung ihre Funktion …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 24

„… , sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu …” „… . An-tragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten. § 16 f …” „… die Gemeindevertretung oder im Fall der Übertragung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 der zuständige Ausschuss …”

§ 16 e Anregungen und Beschwerden S. 24

„… , sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu …” „… . An-tragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten. § 16 f …” „… die Gemeindevertretung oder im Fall der Übertragung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 der zuständige Ausschuss …”

§ 23 Treuepflicht S. 237-239

„… zusammenhängt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, stellt die Gemeinde-vertretung fest; sie kann diese Befugnis …” „… Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse nach § 3 Abs. 1 AO vom Amt in eigenem Namen ausgeführt. Für die …” „… Gemeindevertretung zwar einer allgemeinen Treuepflicht gegenüber der Gemeinde unterliegen, dass ihnen aber nicht …”

§ 50 Aufgaben S. 48

„… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung vor und ist für die …” „… oder er sich von den Ausschüssen der Gemeindever-tretung beraten lassen. (3) Dringende Maßnahmen, die …” „… Gemeindevertretung und für die Ausschüsse an. Sie oder er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung S. 23

„… , wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerver-sammlung …” „… obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt …” „… Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung (1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen …”

§ 16 b Einwohnerversammlung S. 23

„… , wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerver-sammlung …” „… obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt …” „… Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung (1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen …”

Sitzungsvergütungsverordnung S. 909-911

„… Gleitzeitrahmens, stattfinden-den Sitzungen der Gemeindevertretung oder ihrer Ausschüsse teilnehmen und 2. diese …” „… seiner Ausschüsse sowie an Sitzungen der Gemeindevertretung amtsangehöriger oder anderer Gemeinden und …” „… Stadträte(innen) § 67 I (4) Voraussetzung § 40a I (1) Vorsitzende(r) der Gemeindevertretung § 40a II (1) Abgaben …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… Angehörige des öffentlichen Dienstes in Gemeindevertretungen mitwirken, sind für die Landesbeamt. und die …” „… Beauftragung ist nach § 28 Nr. 20 GO eine der Gemeindevertretung vorbehaltene Aufgabe, sofern die Gemeinde an …” „… Gemeinde-vertretung im Prinzip frei, es sei denn, es existieren interne oder externe Regelungen, dass z. B. nur ein …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 46

„… GO – Text 46 (3) Die Gemeindevertretung wählt den Ortsbeirat. Bei der Wahl der …” „… und Wählergruppen bei der Wahl zur Gemeindever-tretung im Ortsteil erzielt haben. § 46 Abs. 1 und 2 …” „… Satz 1, 3 und 6 gelten entsprechend. (4) Abweichend von Absatz 3 kann die Gemeindevertretung …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 46

„… GO – Text 46 (3) Die Gemeindevertretung wählt den Ortsbeirat. Bei der Wahl der …” „… und Wählergruppen bei der Wahl zur Gemeindever-tretung im Ortsteil erzielt haben. § 46 Abs. 1 und 2 …” „… Satz 1, 3 und 6 gelten entsprechend. (4) Abweichend von Absatz 3 kann die Gemeindevertretung …”

§ 32 a Fraktionen S. 36

„… GO – Text 36 (4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und der Ausschüsse haben …” „… der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche …” „… ) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden der …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… Zuständigkeiten der Gemeindevertretung, d. Bürgerm., d. Werkleiters und d. Werkausschusses in der EigVO klarer …” „… alleinige Zuständigkeit der Gemeindevertretung (§ 28 Satz 1 Nr. 19 GO). Die Zuständigkeit der …” „… Gemeindevertretung ergibt sich auch daraus, dass sie für den Eigenbetrieb die Betriebssatzung erlässt, ändert oder …”

§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) S. 127-129

„… Vorsitzenden der Gemeindevertretung und durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten, die ihr …” „… . der Ge-meindevertretung (Bürgervorst., Stadtpräs.) und d. Bürgerm. Diese Regelung entspricht der …” „… . Vors. der Gemeindevertretung und d. Bürgerm. Dies hat einvernehmlich zu geschehen; es ist aber möglich …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 735-741

„… verlagert in den § 28 Satz 1 Nr. 18 b GO. Der Entscheidungsvorbehalt der Gemeindevertre-tung bezieht sich …” „… Gemeindevertretung, ob und wie die Vertreter an der Änderung in der Gesellschaft mitwirken sollen. Zu den Weisungen …” „… Bestellung ist, sofern nicht auf den Hauptausschuss übertragen, die Gemeindevertretung nach § 28 Satz 1 Nr …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oderArbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 53-54

„… . (4) Wurde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 57 Abs. 2 durch die Gemein-devertretung …” „… gewählt, kann eine Abwahl auch durch die Gemeindevertretung erfolgen. § 57 e Stellvertretung (1) Die …” „… Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit bis zu drei Stellvertretende der Bürgermeisterin …”

§ 52 a Stellvertretung S. 49

„… vom ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, im Übrigen das von der Stellvertreterin oder dem …” „… Gemeindevertretung neu gewählt, so bleibt die Bürgermeisterin oder der Bür-germeister bis zum Amtsantritt der …” „… nach § 33 Abs. 3 zu wählenden Stellvertreten-den der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung …”

§ 52 Wahl S. 49

„… vom ältesten Mitglied der Gemeindevertretung, im Übrigen das von der Stellvertreterin oder dem …” „… Gemeindevertretung neu gewählt, so bleibt die Bürgermeisterin oder der Bür-germeister bis zum Amtsantritt der …” „… nach § 33 Abs. 3 zu wählenden Stellvertreten-den der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung …”

§ 47 a Ortsteile S. 496

„… Zuständigkeit vom Hauptaus-schuss (§ 45 b Abs. 4 und 5 GO) auf die Gemeindevertretung übergeht. Ähnliches gilt …” „… der übergeordneten Stellung der Gemeindevertretung als oberstes Willensbildungsorgan unproblematisch …” „… Gemeinde kann durch Beschluss der Gemeindevertretung Ortsteile bilden und deren Namen bestimmen. Die …”

§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes S. 768-769

„… . Vor allem ist abzuwägen, ob die Kontrollmöglichkeiten der Gemeindevertretung aus §§ 27 Abs. 2, 30 oder …” „… bzw. d. Landr. unterliegen (vgl. KPG). Die Gemeindevertretung sollte bei dem Beschluss über die …” „… werden soll, trifft in alleiniger Zuständigkeit die Gemeindevertretung, da es sich um eine wichtige …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… . Die Regelung verbietet der Gemeindevertretung oder entscheidungsbefugten Ausschüssen, eine im Wege des …” „… Gemeindevertretung oder Ausschüsse können sich auch nicht auf eine Veränderung der Entscheidungsgrundlagen berufen …” „… Beschlusses der Gemeindevertretung bzw. eines entscheidungsbefugten Ausschusses, der das verwaltungsleitende …”

§ 15 Verfahren S. 141-147

„… inner-gemeindliche Willensbildung ist nach § 28 Nr. 6 GO die Gemeindevertretung zuständig. Die Notwendigkeit einer …” „… Verhandlungen ist von den Gemeindevertretungen zu beschließen. Der Beschluss bedarf der relativen Mehrheit nach …” „… festgelegt (§ 16 Abs. 1 GO). Über den Gebietsänderungsvertrag ent-scheidet die Gemeindevertretung gemäß § 28 …”

§ 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 651-653

„… grundsätzlich bei überplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen die Zustimmung der Gemeindevertretung …” „… der Gemeindevertretung unver-züglich mitzuteilen, die sie aufheben kann, solange nicht Rechte Dritter …” „… unberührt (vgl. Erl. zu § 80 Abs. 2). Die Gemeindevertretung bzw. das verwaltungsleitende Organ hat zu …”

§ 57 e Stellvertretung S. 53

„… . (4) Wurde die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 57 Abs. 2 durch die Gemein-devertretung …” „… gewählt, kann eine Abwahl auch durch die Gemeindevertretung erfolgen. § 57 e Stellvertretung (1) Die …” „… Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlzeit bis zu drei Stellvertretende der Bürgermeisterin …”

§ 56 Gesetzliche Vertretung S. 549-552

„… und personellen Auswirkungen die Gemeindevertretung als wichtige Angelegenheit (§ 27 GO). 3. Für die …” „… Gemeindevertretung in gleicher Weise verantwortlich wie im Selbst-verwaltungsbereich. Sofern sie jedoch nicht die …” „… GO). Beim Erlass von Verordnungen besteht eine Vorlagepflicht bei der Gemeindevertretung (§ 55 Abs. 3 …”

§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes S. 774-777

„… Gemeindevertretung kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere 1. die Vorräte und …” „… Rechnungsprüfungsamt hat sich gutachtlich zu einer Planung oder Maßnahme zu äußern, wenn die Gemeindevertretung oder …” „… auch ohne ausdrücklichen Auftrag der Gemeindevertretung zu erfüllen sind. Die Intensität der Prüfung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… tätigen Gemeindever-treterinnen und Gemeindevertreter, die regelmäßig mit dieser Gesetzesmaterie zu …” „… tägliche Arbeit sowohl für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter als auch für die …” „… – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 FÜNFTER TEIL VERWALTUNG DER GEMEINDE 1. Abschnitt Gemeindevertretung § 27 Aufgaben der …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 30-31

„… und Gemeindevertreter sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger können für private …” „… IT-Ausstattung, die für den Sitzungsdienst oder für die Vorbe-reitung der Sitzungen der Gemeindevertretung, der …” „… – gestrichen – FÜNFTER TEIL VERWALTUNG DER GEMEINDE 1. Abschnitt Gemeindevertretung § 27 Aufgaben der …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 75-76

„… der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der …” „… , ob die gesetzlichen Voraussetzungen, vorbehaltlich der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder …” „… insbesondere 1. den Bericht nach § 45 c Satz 4 vorbereiten, 2. die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse …”

§ 35 a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 38

„… GO – Text 38 (2) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Gemeindevertretung im …” „… Sitzungen der Gemeindevertre-tung erschwert oder verhindert, die notwendigen Sitzungen der …” „… Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchgeführt werden …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 210-213

„… wichtiger Grund vorliegt, entscheidet die Gemeindevertretung; sie kann die Entscheidung übertragen.§§ 19, 20 …” „… Gemeindevertretung tätig war oder ein öffentliches Ehrenamt ausgeübt hat, 5. bereits mehrere Vormundschaften …” „… Grundes ist der Gemeindever-tretung vorbehalten, die diese allerdings nach § 27 Abs. 1 GO auf d. Bürgerm …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 76-77

„… Rechnungsprüfungsamt ist der Gemeindevertretung unmittelbar verantwortlich. Es kann sich in bedeutsamen Angelegenheiten …” „… über die Bürgermeisterin oder den Bürgermeis-ter an die Gemeindevertretung wenden. Die Bürgermeisterin …” „… Gemeindevertretung bestellt die Leiterin oder den Leiter sowie die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 79-80

„… Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht …” „… Antrag der Gemeindevertretung innerhalb von zwei Monaten den Sachverhalt. Sie kann die Bürgermeisterin …” „… Gemeindevertretung, ein Disziplinarverfahren einleiten. Der Beschluss der Gemeindevertretung über den Antrag auf …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 78-79

„… Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie Akten und sons-tige Unterlagen anfordern oder einsehen. Die …” „… Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht vollständig um …” „… der Gemeindevertretung innerhalb von zwei Monaten den Sachverhalt. Sie kann die Bürgermeisterin oder …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… Gemeinde-vertretung ebenfalls für die Wahl hauptamtlicher Bürgerm., teilweise modifiziert durch § 72 Abs. 2 bis 11 …” „… Gemeindevertretung eine andere Person zum Gemeinde-wahlleit. Die Funktion endet nach Unanfechtbarkeit der Wahl. Kommt …” „… . Gemeindewahlleit. und acht von der Gemeinde-vertretung zu wählenden Beisitz. 3. § 47 GKWG regelt das Wahlsystem …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 119-121

„… , wer in der Gemeinde wohnt. (2) Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind die zur Gemeindevertretung …” „… . Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der Gemeinde-vertretung (§ 35 GO) und der Ausschüsse (§ 46 Abs. 8 GO …” „… (§ 2 Abs. 3 GO), Auflösung der Ge-meindevertretung (§ 44 GO), hauptamtliche Verwaltung der Gemeinde …”

Durchführung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben durch das Amt S. 838-842

„… entsprechend § 27 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) die Entscheidungen durch die Gemeindevertretung und – soweit nach …” „… Bürgermeister und Gemein-devertretung, klare Vorstellungen über Stand und künftige Entwicklung der Gemeinde zu …” „… den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern der …”

§ 4 Satzungen S. 19-20

„… Gemeindevertretung und des Amtsaus-schusses und an den Sitzungen der Ausschüsse der anderen Gemeinde und den …” „… ab. Ande-renfalls hat sie oder er die Gemeindevertretung, in hauptamtlich verwalteten Gemeinden den …” „… Bürgermeisterin oder der Bür-germeister sofort ausführen. Die Gründe dafür sind der Gemeindevertretung, in …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 51-52

„… handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen der Ge-meindevertretung beraten lassen. (6) Für …” „… der Mehrheitswahl gewählt. (2) Die Wahl erfolgt durch die Gemeindevertretung, wenn 1. zur Wahl keine …” „… oder die Träger des Wahlvorschlags in der Gemeindevertretung mit mindestens einem Drittel der …”

§ 16 Durchführung S. 147-151

„… erforderlichen Be-schlüsse der Gemeindevertretungen und die Stellungnahmen der angehörten Stellen beizufü-gen …” „… relativer Mehrheit zu treffenden Entscheidung der Gemeindevertre-tung (§ 28 Satz 1 Nr. 6 GO). Er unterliegt …” „… Gebietsänderungsver-trag von den beteiligten Gemeindevertretungen beschlossen wird, tritt durch die Zusagen keine …”

§ 3Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung( S. 106-109

„… Gemein-devertretung, in hauptamtlichen Gemeinden der Hauptausschuss, und zwar nicht nur dessen Vors., sondern alle …” „… Gemeindevertretung noch dem Hauptausschuss zu. 6. Eine Ausführung der Entscheidung d. Bürgerm. kann frühestens zehn …” „… Arbeitstage nach vorgenommener Unterrichtung der Gemeindevertretung bzw. des Hauptausschusses erfolgen …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 785-788

„… GO – Kommentar §§ 122, 123 – Wolf – 785 Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie die …” „… ist berechtigt, an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Aus-schüsse teilzunehmen, ob diese …” „… (Kingreen, DVBl 1995 S. 1337). Auch ein vollzogener Beschluss der Gemeindevertretung kann beanstandet werden …”

§ 4Satzungen S. 109-118

„… . Innerorganisatorische Regelungen sind insbesondere die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung, die allgemeine Dienst …” „… Gesetz vom 4. 1. 2018 (GVOBl. S. 6) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde …” „… Gemeindeverwaltung. Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung über die Hauptsatzung bedarf der relativen Mehr-heit …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 79

„… Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht …” „… Antrag der Gemeindevertretung innerhalb von zwei Monaten den Sachverhalt. Sie kann die Bürgermeisterin …” „… Gemeindevertretung, ein Disziplinarverfahren einleiten. Der Beschluss der Gemeindevertretung über den Antrag auf …”

§ 125 Ersatzvornahme S. 79

„… Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht …” „… Antrag der Gemeindevertretung innerhalb von zwei Monaten den Sachverhalt. Sie kann die Bürgermeisterin …” „… Gemeindevertretung, ein Disziplinarverfahren einleiten. Der Beschluss der Gemeindevertretung über den Antrag auf …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 79

„… Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertre-tung, des Hauptausschusses oder der Ausschüsse nicht oder nicht …” „… Antrag der Gemeindevertretung innerhalb von zwei Monaten den Sachverhalt. Sie kann die Bürgermeisterin …” „… Gemeindevertretung, ein Disziplinarverfahren einleiten. Der Beschluss der Gemeindevertretung über den Antrag auf …”

§ 51 Gesetzliche Vertretung S. 525-526

„… entscheidet beim ersten Zusammentritt in einer neuen Wahlzeit das vom ältesten Mitglied der Gemeindevertretung …” „… , so entscheidet das Los entsprechend Satz 8. (2) Wird die Gemeindevertretung neu gewählt, so bleibt …” „… erfolgt stets durch die Gemeindevertretung. Die Leitung des Wahlvorganges obliegt in der konstituierenden …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 791-795

„… unter Gleichen. Ferner sind die beiden haupt-amtl. Organe, d. Bürgerm. und d. Gemeindevertret., voll …” „… – zu vermeiden. Es läge nahe, stets dem ältesten Mitglied der Gemeindevertret. die Kompetenz zur …” „… Bestellung ein. Beauftragten kommt u. a. in Betracht, wenn die Gemeindevertretung (oder das Amt) dauernd …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 31

„… gehandelt haben. § 26 – gestrichen – FÜNFTER TEIL VERWALTUNG DER GEMEINDE 1. Abschnitt Gemeindevertretung …” „… § 27 Aufgaben der Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung legt die Ziele und Grundsätze für die …” „… Gemeindevertretung die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann sie selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 34

„… Gemeindevertretung über 1. die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gegen die Bürgermeisterin oder den …” „… Beschlüssen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse ist von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung …” „… beteiligt sind, sind nur rechtsverbindlich, wenn die Gemeindevertretung zustimmt. Das gilt nicht für …”

KUVO S. 902-909

„… unterliegen die Entscheidungen des Verwaltungsrates dem Zustimmungsvorbehalt der Gemeindevertretung oder des …” „… Hauptausschusses, soweit die Gemeindevertre-tung die Entscheidung übertragen hat. Für Sitzungen des …” „… Kommunalunternehmens von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich ist. (3) In dem …”

§ 79 Erlass der Haushaltssatzung S. 642-645

„… Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen werden von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten …” „… .§§ 78, 79 (2) Die von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung und …” „… Beschlussfassung durch Gemeindevertretung, Inhalte der Beschlussvorlagen, Inhalte des Haushaltsplans, Vorbericht …”

§ 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 165-166

„… der Gemeindevertretung formuliert und müssen mit Ja oder Nein beant-wortet werden können. Die …” „… Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständig-keiten der …” „… über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten. Er läuterungen 1. Das Recht sich mit …”

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes S. 126-127

„… Vorsitzenden der Gemeindevertretung und durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten, die ihr …” „… . der Ge-meindevertretung (Bürgervorst., Stadtpräs.) und d. Bürgerm. Diese Regelung entspricht der …” „… . Vors. der Gemeindevertretung und d. Bürgerm. Dies hat einvernehmlich zu geschehen; es ist aber möglich …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 59-60

„… Bürgermeiste-rin oder dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemein-devertretung …” „… . Abweichend von Satz 3 kann die Gemeindevertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bis zu …” „… der Gemeindevertretung zu. § 77 Haushaltssatzung (1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine …”

§ 11 Name S. 129-132

„… Gemeindevertretung mit der qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl d. Gemeindev. Gesetzliche …” „… Zuständigkeit der Gemeindevertretung der neuen Gemeinde ergibt sich aus § 28 Nr. 9 GO. Der Beschluss bedarf der …” „… Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Gemeindevertretung (Absatz 1 Satz 2). 6. Die Namensführung …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… und Gemeindevertreter sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger können für private …” „… IT-Ausstattung, die für den Sitzungsdienst oder für die Vorbe-reitung der Sitzungen der Gemeindevertretung, der …” „… erforderlich, wenn die Gemeindevertretung als Ganzes die Dienstreise vornimmt oder die Notwendigkeit der Reise …”

§ 80 Nachtragshaushaltssatzung S. 60-61

„… Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten. (2) Die von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung …” „… unwirtschaftlich wäre. Sie dürfen nur geleistet werden, wenn die Ge-meindevertretung zugestimmt hat. Bei …” „… Gemeindevertretung über die geleisteten unerheblichen über- und außer-planmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 26-27

„… erreicht worden, hat die Gemeindevertretung oder der zuständige Aus-schuss die Angelegenheit zu entscheiden …” „… . Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat die Gemeindevertretung eine zusätzliche …” „… Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen …”

§ 91 Jahresabschluss S. 680-681

„… Gemeindevertretung nach erfolgter Prüfung spätestens bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres (§ 92 …” „… Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertretung beschließt über den Jahresabschluss …” „… Schlussberichts, des Jah-resabschlusses und Lageberichts sowie des Beschlusses der Gemeindevertretung nach Absatz …”

§ 2 Selbstverwaltungsaufgaben S. 18-19

„… ist und an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen kann. Ihr ist in …” „… der Gemeindevertretung bestellt. Die Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten kann aus Gründen, die …” „… Gleichstellungsbeauftragte an den Sitzungen der Gemeindevertretung und des Amtsaus-schusses und an den Sitzungen der …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 151-155

„… Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Aus-schuss entschieden hat, durch die Person erfolgen …” „… (Absatz 3). Nur bei abschließender Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung oder einen Ausschuss ist …” „… Gemeindevertretung ist nur zulässig, wenn es sich um einen endgültigen Beschluss des Ausschusses oder der …”

§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes S. 76

„… Rechnungsprüfungsamt ist der Gemeindevertretung unmittelbar verantwortlich. Es kann sich in bedeutsamen Angelegenheiten …” „… über die Bürgermeisterin oder den Bürgermeis-ter an die Gemeindevertretung wenden. Die Bürgermeisterin …” „… Gemeindevertretung bestellt die Leiterin oder den Leiter sowie die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes …”

§ 45 c Berichtswesen S. 43

„… welchen zeitlichen Abständen die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Gemeindevertretung, den …” „… Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Ausschüsse, 3. die Entwicklung der Haushalts- und Finanzdaten, 4 …” „… dabei eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der Gemeinde-vertretung mehr als die Hälfte der zu …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 52

„… der Gemeindevertretung mit mindestens einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen …” „… und Gemeindevertreter repräsentiert sind, und 2. im Fall der Wiederwahl ihr oder sein Amt …” „… Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder 2. eines …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 52

„… der Gemeindevertretung mit mindestens einem Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen …” „… und Gemeindevertreter repräsentiert sind, und 2. im Fall der Wiederwahl ihr oder sein Amt …” „… Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder oder 2. eines …”

Entschädigungsverordnung S. 881-887

„… Kommunalaufsichtsbehörde. Abschnitt 2 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld § 2 Mitglieder der Gemeindevertretungen …” „… , Kreistage, Amtsausschüsse und der Zweckverbandsversammlungen (1) Mitglieder von Gemeindevertretungen …” „… . (2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 1. bei Mitgliedern der Gemeindevertretungen a …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 248-251

„… Gemeindevertretungen. Sie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Art. 4 LVerf SH, der Bewerb. um einen Sitz in einer …” „… Gemeindevertretungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 32 Abs. 3 GO eine „entsprechende Anwendung“ vorschreibt …” „… Einzelfall entschieden, dass Sit-zungen der Gemeindevertretung einem Gerichtstermin vorgehen. Wenn ein …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… Protokollfüh-rung für Sitzungen der Gemeindevertretungen und der Ausschüsse ehrenamtlich wahrge-nommen. 6. Die …” „… zuständig ist, regelt sich nach den allgemeinen Kompetenzabgrenzungen von Gemeindevertretung (§§ 27 und 28 …” „… Gemeindever-tretung hat aber über § 27 Abs. 1 GO die Möglichkeit, die Angelegenheit bei besonders heraus-gehobenen …”

Eigenbetriebsverordnung S. 895-902

„… verwalteten Gemeinden durch die Gemeindevertretung bestellt. In hauptamtlich verwalteten Gemeinden und Städten …” „… Satz 2. GO – Anhang 11 EigVO 896 § 5 Beschlüsse der Gemeindevertretung (1) Beschlüsse der …” „… Gemeindevertretung sind unbeschadet des § 28 der Gemeindeordnung erforderlich für 1. den Erlass, die Änderung und die …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… eines Ortsbeirats oder als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung ange-hört, vorsätzlich …” „… triftigen Grund einer Sitzung der Gemeindevertretung, eines Ausschusses oder eines Ortsbeirats fernbleibt …” „… Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung angehört, oder als ehrenamtlich tätige Bürgerin oder …”

§ 23 Treuepflicht S. 29-30

„… vorliegen, entscheidet im Streitfall die Gemeindevertretung; sie kann die Entscheidung übertragen. Die …” „… vorliegen, stellt die Gemeinde-vertretung fest; sie kann diese Befugnis übertragen. GO – Text 30 § 24 …” „… Ansprüche auf Entschädigun-gen sind nicht übertragbar. (4) Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 67-68

„… Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertretung beschließt über den Jahresabschluss …” „… Schlussberichts, des Jah-resabschlusses und Lageberichts sowie des Beschlusses der Gemeindevertretung nach Absatz …” „… Rechnungsprüfungsamt besteht, tritt an dessen Stelle ein Ausschuss der Gemeindevertretung; Absatz 4 findet keine …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 66-67

„… Rechnungsprüfungsamtes der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertretung beschließt …” „… Gemeindevertretung nach Absatz 3 Satz 2 örtlich bekannt zu machen und sie danach öffentlich auszulegen, soweit nicht …” „… Rechnungsprüfungsamt besteht, tritt an dessen Stelle ein Ausschuss der Gemeindevertretung; Absatz 4 findet keine …”

§ 133 Einwohnerzahl S. 799-800

„… oder als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung ange-hört, vorsätzlich oder fahrlässig 1 …” „… Gemeindevertretung, eines Ausschusses oder eines Ortsbeirats fernbleibt.§§ 133, 134 (2) Ordnungswidrig handelt, wer …” „… -vertreter, als weiteres Mit-glied eines Ortsbeirats, als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung …”

§ 12 Wappen, Flagge und Siegel S. 132-137

„… Gemeindevertretung zu beschließen ist. Die Anerkennung setzt voraus, dass die in der Verordnung genannten …” „… Ortsteil ausgesprochen, so kann der Name des Ortsteils durch einfachen Beschluss der Gemeindevertretung …” „… . Kreisstadt, Garnisonsstadt, Industriegemeinde, Seebad), entscheidet die Gemeindevertretung als wichtige …”

§ 59 Stadtrecht S. 592-595

„… Stellvertretenden werden vor ihrem Amtsantritt von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung in öffentlicher …” „… d. Bürgerm. und die Stellvertretenden von d. Vors. der Ge-meindevertretung vereidigt (§ 38 BeamtStG …” „… und § 47 LBG). Die Vereidigung erfolgt in öffent-licher Sitzung der Gemeindevertretung im Anschluss an …”

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Landes S. 20

„… Bürger der Gemeinde sind die zur Gemeindevertretung wahlberechtig-ten Einwohnerinnen und Einwohner. Die …” „… Organe der Gemeinde Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung und die Bürgermeisterin oder der …” „… Gemeindevertretung und durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten, die ihr Auftreten für die Gemeinde …”

§ 8 Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung S. 20

„… Bürger der Gemeinde sind die zur Gemeindevertretung wahlberechtig-ten Einwohnerinnen und Einwohner. Die …” „… Organe der Gemeinde Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung und die Bürgermeisterin oder der …” „… Gemeindevertretung und durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten, die ihr Auftreten für die Gemeinde …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 20

„… Bürger der Gemeinde sind die zur Gemeindevertretung wahlberechtig-ten Einwohnerinnen und Einwohner. Die …” „… Organe der Gemeinde Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung und die Bürgermeisterin oder der …” „… Gemeindevertretung und durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten, die ihr Auftreten für die Gemeinde …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 20

„… Bürger der Gemeinde sind die zur Gemeindevertretung wahlberechtig-ten Einwohnerinnen und Einwohner. Die …” „… Organe der Gemeinde Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung und die Bürgermeisterin oder der …” „… Gemeindevertretung und durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten, die ihr Auftreten für die Gemeinde …”

§ 5 Gebiet S. 20

„… Bürger der Gemeinde sind die zur Gemeindevertretung wahlberechtig-ten Einwohnerinnen und Einwohner. Die …” „… Organe der Gemeinde Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung und die Bürgermeisterin oder der …” „… Gemeindevertretung und durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten, die ihr Auftreten für die Gemeinde …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 59

„… Bürgermeiste-rin oder dem Bürgermeister. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemein-devertretung …” „… . Abweichend von Satz 3 kann die Gemeindevertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bis zu …” „… der Gemeindevertretung zu. § 77 Haushaltssatzung (1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 75

„… der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der …” „… , ob die gesetzlichen Voraussetzungen, vorbehaltlich der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder …” „… insbesondere 1. den Bericht nach § 45 c Satz 4 vorbereiten, 2. die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse …”

§ 108 Anzeige S. 75

„… der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der …” „… , ob die gesetzlichen Voraussetzungen, vorbehaltlich der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder …” „… insbesondere 1. den Bericht nach § 45 c Satz 4 vorbereiten, 2. die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 47

„… Gemeindever-tretung ist für die Dauer der Wahlzeit ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ehrenamtlicher Bürgermeister …” „… Ein-wohner die Gemeindevertretung beschließen, dass eine hauptamtliche Bürgermeisterin oder ein …” „… oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung und ihre oder seine Stellvertretenden nach § 33 Abs. 1 und …”

§ 81 Vorläufige Haushaltsführung S. 61

„… werden, wenn die Ge-meindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen …” „… übertragen. Die Bürgermeisterin oder der Bürger-meister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten …” „… werden können und nicht zu Auszahlungen führen, ist die Zustim-mung der Gemeindevertretung entbehrlich …”

§ 58 Vereidigung S. 592

„… Stellvertretenden werden vor ihrem Amtsantritt von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung in öffentlicher …” „… d. Bürgerm. und die Stellvertretenden von d. Vors. der Ge-meindevertretung vereidigt (§ 38 BeamtStG …” „… und § 47 LBG). Die Vereidigung erfolgt in öffent-licher Sitzung der Gemeindevertretung im Anschluss an …”

§ 108 Anzeige S. 759-764

„… sechs Wochen vor der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer …” „… Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der Entschei-dung auf den Hauptausschuss nach § 28 …” „… Gemeindevertretung oder, bei einer Übertragung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nr. 18 GO, von diesem zu …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… Absatzes 2 umfassend abzuwägen, dies der Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf …” „… Gemeindevertretung oder ge-genüber dem Hauptausschuss, wenn diesem die Entscheidung gemäß § 28 Satz 1 Nr. 18 GO …” „… Gemeindevertretung über eine Gründung oder Beteiligung vorliegen sollte, hat die Vor- und Nachteile der geplanten …”

§ 10 Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation) S. 20-21

„… Bürger der Gemeinde sind die zur Gemeindevertretung wahlberechtig-ten Einwohnerinnen und Einwohner. Die …” „… Organe der Gemeinde Organe der Gemeinde sind die Gemeindevertretung und die Bürgermeisterin oder der …” „… Gemeindevertretung und durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten, die ihr Auftreten für die Gemeinde …”

§ 3 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung S. 19

„… Gemeindevertretung und des Amtsaus-schusses und an den Sitzungen der Ausschüsse der anderen Gemeinde und den …” „… ab. Ande-renfalls hat sie oder er die Gemeindevertretung, in hauptamtlich verwalteten Gemeinden den …” „… Bürgermeisterin oder der Bür-germeister sofort ausführen. Die Gründe dafür sind der Gemeindevertretung, in …”

§ 118 S. 77-78

„… Eigen-betriebe und der anderen Sondervermögen zu prüfen. (2) Die Gemeindevertretung kann dem Rechnungsprüfungsamt …” „… einer Planung oder Maßnahme zu äußern, wenn die Gemeindevertretung oder die Bürgermeisterin oder der …” „… Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie Akten und sons-tige Unterlagen anfordern oder einsehen. Die …”

Inhaltsverzeichnis S. 17-18

„… , Bürgerinnen und Bürger 16 a–26 Fünfter Teil: Verwaltung der Gemeinde 27–74 1. Abschnitt: Gemeindevertretung …” „… ist und an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen kann. Ihr ist in …” „… der Gemeindevertretung bestellt. Die Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten kann aus Gründen, die …”

Stellenobergrenzenverordnung für Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte S. 880-881

„… Kommunalaufsichtsbehörde. Abschnitt 2 Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld § 2 Mitglieder der Gemeindevertretungen …” „… , Kreistage, Amtsausschüsse und der Zweckverbandsversammlungen (1) Mitglieder von Gemeindevertretungen …” „… . (2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 1. bei Mitgliedern der Gemeindevertretungen a …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 58-59

„… die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemein-devertretung. Abweichend von Satz 3 kann die …” „… Gemeindevertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bis zu von ihr jeweils zu bestimmenden …” „… Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und leitet diesen der Gemeindevertretung zu. § 77 …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… Gemeindevertretung (§ 28 Satz 1 Nr. 19 GO) eine Anzeige bei der Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich (§ 108 Abs. 1 …” „… u. a. den Wirtschaftsplan und einen Erfolgsübersichtsplan, welche der Gemeindevertretung vor Beginn …” „… diesem Grund wird d. Bürgerm. i. d. R. von der Gemeindevertre-tung mit in den Verwaltungs- oder …”

§ 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 61-62

„… werden, wenn die Ge-meindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen …” „… übertragen. Die Bürgermeisterin oder der Bürger-meister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten …” „… werden können und nicht zu Auszahlungen führen, ist die Zustim-mung der Gemeindevertretung entbehrlich …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… Einwohnerinnen und Einwohnern wird keine Gemeindevertretung ge-wählt. (3) Für die Anwendung des Absatzes 2 sowie …” „… Satz 2 wählt in den Gemeinden die Gemeindevertretung, in den Kreisen der Kreistag eine andere Person …” „… Gemeindevertretung kann die übrigen Aufgaben der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeinde-wahlleiters insgesamt auf die …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 558-563

„… Willensbildung der Gemeindevertretung (VG Schleswig, Die Gemeinde 1987 S. 24) sind in dem Verfahren in …” „… Gemeindever-tretung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen übereinstimmend erklären, dass ihre Parteien und …” „… nicht-öffentliche Stellen dem Bundesdatenschutzgesetz. Eine Unterrichtung der Gemeindevertretung über das Ergebnis …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 74-75

„… Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer Übertragung der Ent-scheidung auf den …” „… Voraussetzungen, vorbehaltlich der Beschlussfas-sung der Gemeindevertretung oder des Hauptausschusses bei einer …” „… insbesondere 1. den Bericht nach § 45 c Satz 4 vorbereiten, 2. die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse …”

§ 81 Vorläufige Haushaltsführung S. 647-648

„… werden, wenn die Ge-meindevertretung zugestimmt hat. Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen …” „… übertragen. Die Bürgermeisterin oder der Bürger-meister hat der Gemeindevertretung über die geleisteten …” „… werden können und nicht zu Auszahlungen führen, ist die Zustim-mung der Gemeindevertretung entbehrlich …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 784-785

„… Sitzungsnie-derschriften der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie Akten und sonstige Unter-lagen anfordern oder …” „… Sitzungsniederschriften der GO – Kommentar §§ 122, 123 – Wolf – 785 Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie die …” „… ist berechtigt, an Sitzungen der Gemeindevertretung und der Aus-schüsse teilzunehmen, ob diese …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 617-623

„… und in der Gemeindevertretung, der Beschlussfassung von Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan bis hin …” „… Gemeinde. Damit ist nicht nur die Gemeindevertretung als oberstes Entscheidungsorgan gemeint …” „… Gemein-devertretung. Abweichend von Satz 3 kann die Gemeindevertretung die Entscheidung über die Annahme oder …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 81-83

„… Verbindung mit § 25 nicht befolgt oder 3. ohne triftigen Grund einer Sitzung der Gemeindevertretung, eines …” „… Mit-glied eines Ortsbeirats, als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung angehört, oder als …” „… werden nur auf Antrag der Gemeindevertretung verfolgt. Für die Antragsfrist und die Zurücknahme des …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 734-735

„… durch die Gemeindevertretung; Gleiches gilt nach § 28 Satz 1 Nr. 17 GO, wenn ein wirtschaftliches …” „… Gemeindevertre-tung bezieht sich nicht nur auf die Erhöhung einer Gesellschaftsbeteiligung, sondern auch auf alle sog …” „… Zustimmung der Gemeindevertretung, ob und wie die Vertreter an der Änderung in der Gesellschaft mitwirken …”

§ 84 Verpflichtungsermächtigungen S. 653-655

„… Gemeinde-vertretung, ohne dass Abweichungen unzulässig wären. Demnach kann die Gemeindevertre-tung in den Folgejahren …” „… Ge-meindevertretung und die Entscheidungsbefugnis d. Bürgerm. bezüglich einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe auch …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 698-710

„… Ein-fluss im Unternehmen und über die strategischen Ziele ist ausführlich in der Gemeindevertre-tung zu …” „… Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen. Mit dieser Neuregelung wird auch die „Übernahme“ eines …” „… wirtschaftlichen Unternehmens als vorbehaltene Entscheidung der Gemeindevertretung aufgeführt. Das ist nur …”

§ 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes S. 77

„… Eigen-betriebe und der anderen Sondervermögen zu prüfen. (2) Die Gemeindevertretung kann dem Rechnungsprüfungsamt …” „… einer Planung oder Maßnahme zu äußern, wenn die Gemeindevertretung oder die Bürgermeisterin oder der …”

§ 78 Haushaltsplan S. 60

„… Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten. (2) Die von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 27

„… ein wichtiger Grund vor-liegt. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet die Gemeindevertretung …” „… . schon sechs Jahre als Mitglied der Gemeindevertretung tätig war oder ein öffentliches Ehrenamt ausgeübt …”

§ 18 Öffentliche Einrichtungen S. 27

„… ein wichtiger Grund vor-liegt. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet die Gemeindevertretung …” „… . schon sechs Jahre als Mitglied der Gemeindevertretung tätig war oder ein öffentliches Ehrenamt ausgeübt …”

§ 79 Erlass der Haushaltssatzung S. 60

„… Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten. (2) Die von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 51

„… handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen der Ge-meindevertretung beraten lassen. (6) Für …” „… der Mehrheitswahl gewählt. (2) Die Wahl erfolgt durch die Gemeindevertretung, wenn 1. zur Wahl keine …”

§ 56 Gesetzliche Vertretung S. 51

„… handeln kann, kann sie oder er sich von den Ausschüssen der Ge-meindevertretung beraten lassen. (6) Für …” „… der Mehrheitswahl gewählt. (2) Die Wahl erfolgt durch die Gemeindevertretung, wenn 1. zur Wahl keine …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… Gemeindevertretung die Verbandsversammlung und an die Stelle der oder des Vorsit-zenden der Gemeindevertretung und …” „… Gemeindevertretung, oberste Dienstbehör-de, Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Bürgermeis-terin oder des …” „… (Vorsitzende oder Vorsitzender der Gemeindevertretung), § 34 (Einberufung, Geschäftsordnung), § 35 …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 30

„… und Gemeindevertreter sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger können für private …” „… IT-Ausstattung, die für den Sitzungsdienst oder für die Vorbe-reitung der Sitzungen der Gemeindevertretung, der …”

§ 78 Haushaltsplan S. 638-642

„… vom Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gemeindevertretung, der Genehmigung durch die …” „… Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen werden von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten …” „… .§§ 78, 79 (2) Die von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung und …”

§ 1 Selbstverwaltung S. 18

„… ist und an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen kann. Ihr ist in …” „… der Gemeindevertretung bestellt. Die Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten kann aus Gründen, die …”

§ 1Selbstverwaltung S. 85-95

„… für die Gemeindevertretung kandidiert oder in der Gemeinde wohnende Personen als Wahlkandidaten …” „… Verwaltungsangelegenheit handelt, hat die Verwaltungsleitung die Pflicht, die Ge-meindevertretung über den Bericht zu …” „… Gleichstellungsbe-auftragte in Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig ist und an den Sitzungen der Gemeinde-vertretung und der …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 683-687

„… Schlussbericht, der Jahresabschluss sowie der Lagebericht und der Beschluss der Ge-meindevertretung sind …” „… der Öf-fentlichkeit und gewährleistet auf der anderen Seite, dass sich die Gemeindevertreter …” „… Ausschuss der Gemeindevertretung die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes. Dies kann nach der Entschei-dung …”

§ 97 Sonstiges Sondervermögen S. 689-692

„… nichtrechtsfähigen Stiftungen ist nach § 28 Nr. 22 GO die Gemeindevertretung. Die Umwandlung, Zusammenlegung oder …” „… . oder die Gemeindevertretung (vgl. Erl. zu § 76 Abs. 4 GO). Oft wurde kein Buch über Ein- und Ausgänge …” „… Beschlussfassung der Gemeindevertretung. § 98 Treuhandvermögen (1) Für Vermögen, die die Gemeinde treuhänderisch zu …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 27-28

„… ein wichtiger Grund vor-liegt. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet die Gemeindevertretung …” „… . schon sechs Jahre als Mitglied der Gemeindevertretung tätig war oder ein öffentliches Ehrenamt ausgeübt …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 28-29

„… Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen, entscheidet im Streitfall die Gemeindevertretung; sie kann die …” „… zusammenhängt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, stellt die Gemeinde-vertretung fest; sie kann diese Befugnis …”

§ 98 Treuhandvermögen S. 692-693

„… Beschlussfassung der Gemeindevertretung. § 98 Treuhandvermögen (1) Für Vermögen, die die Gemeinde treuhänderisch zu …” „… §§ 79 Abs. 1 und 95 Abs. 5 i. V. m. § 28 Nr. 1 GO von der Gemein-devertretung beschlossen werden. Von …”

§ 5Gebiet S. 118-119

„… ) Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind die zur Gemeindevertretung wahlberechtig-ten Einwohnerinnen und …” „… öffentlichen Sitzungen der Gemeinde-vertretung (§ 35 GO) und der Ausschüsse (§ 46 Abs. 8 GO), Mitwirkung in …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 671-675

„… Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den …” „… . 15 GO der Gemeindevertretung; sie kann die Zuständigkeit darüber bis zu einem von ihr in der …” „… darzustellen sind. Der Bericht ist gegenüber der Gemeindevertretung bzw., sofern die Entscheidungsbe-fugnis auf …”

§ 57 f Ruhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst S. 588-592

„… Stellvertretenden werden vor ihrem Amtsantritt von der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung in öffentlicher …” „… d. Bürgerm. und die Stellvertretenden von d. Vors. der Ge-meindevertretung vereidigt (§ 38 BeamtStG …” „… und § 47 LBG). Die Vereidigung erfolgt in öffent-licher Sitzung der Gemeindevertretung im Anschluss an …”

Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungengezahlt werden S. 887-889

„… Gemeindevertretung oder einer Stadtvertretung gilt folgendes: 1. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind …” „… jedoch der Betrag, der nach Abschnitt I bei einem ehrenamtli-chen Mitglied einer Gemeindevertretung in …”

§ 135 a Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) S. 811-815

„… Unternehmensbeteiligungen durch die Gemeindevertretung bzw. durch den Hauptausschuss zu stärken. Das Innenministerium (es …” „… Gemeindevertretung gegenüber der Verwal-tung/d. Bürgerm. Es ist auch wesentliche Grundlage für zukünftige politische …”

§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen S. 687-689

„… Stiftung durch die Gemeinde errichtet werden, bedarf es einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung …” „… Veränderung von nichtrechtsfähigen Stiftungen ist nach § 28 Nr. 22 GO die Gemeindevertretung. Die Umwandlung …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 808-811

„… Unternehmensbeteiligungen durch die Gemeindevertretung bzw. durch den Hauptausschuss zu stärken. Das Innenministerium (es …” „… Gemeindevertretung gegenüber der Verwal-tung/d. Bürgerm. Es ist auch wesentliche Grundlage für zukünftige politische …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 765-768

„… insbesondere 1. den Bericht nach § 45 c Satz 4 vorbereiten, 2. die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse …” „… Betei-ligungsbericht gehört (vgl. die Erl. zu § 45 c GO). Ferner hat die Bet-Verw. die Gemeindever-tretung und ihre …”

§ 85 Kredite S. 655-663

„… Gemeindevertretung vorbehaltenen Entscheidungskompetenz nach § 27 GO. Es ist aber möglich, dass die …” „… Gemeindevertretung Grundsatzbeschlüsse zu derivativen Finanzge-schäften fasst, z. B. Festsetzungen zu Art, Umfang und …” „… überträgt. Die Gemein-devertretung ist hernach in regelmäßigen Abständen ausführlich über die …”

§ 120 Kommunalaufsicht S. 778-783

„… (Beanstandung, Anordnung, Ersatzvornahme, Bestellung eines Beauftragten, Auflösung der Gemeindevertretung) und …” „… Kommunalaufsicht, S. 464 ff.). Es ist nicht ihre Aufgabe, einzelnen Bürg. oder einzelnen Gemeindevertretern oder …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 741-745

„… übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung haben kein Recht, als Zuhörer an Sitzungen von Vorständen …” „… Genossenschaften oder an privatrechtlichen Vereinigungen trifft die Gemeindevertre-tung nach § 28 Satz 1 Nr. 18 GO …”

§ 60 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte S. 54

„… Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung vereidigt. Sie leisten den Beamteneid. Unterabschnitt 2 Städte § 59 …”

§ 59 Stadtrecht S. 54

„… Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung vereidigt. Sie leisten den Beamteneid. Unterabschnitt 2 Städte § 59 …”

§ 58 Vereidigung S. 54

„… Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung vereidigt. Sie leisten den Beamteneid. Unterabschnitt 2 Städte § 59 …”

§ 120 Kommunalaufsicht S. 78

„… Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie Akten und sons-tige Unterlagen anfordern oder einsehen. Die …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 78

„… Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie Akten und sons-tige Unterlagen anfordern oder einsehen. Die …”

§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden S. 78

„… Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie Akten und sons-tige Unterlagen anfordern oder einsehen. Die …”

§ 16 Durchführung S. 22

„… ) Die Unterrichtung kann in den Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Aus-schuss entschieden …”

§ 15 Verfahren S. 22

„… ) Die Unterrichtung kann in den Fällen, in denen die Gemeindevertretung oder ein Aus-schuss entschieden …”

§ 133 Einwohnerzahl S. 80

„… eines Ortsbeirats oder als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung ange-hört, vorsätzlich …”

§ 132 Beteiligungsrechte S. 80

„… eines Ortsbeirats oder als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung ange-hört, vorsätzlich …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 80

„… eines Ortsbeirats oder als Ausschussmitglied, das nicht der Gemeindevertretung ange-hört, vorsätzlich …”

§ 89 Veräußerung von Vermögen S. 65

„… Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 71

„… Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 18 dem …”

§ 14 Gebietsänderung S. 21-22

„… die Gemeindevertretung oder ein Aus-schuss entschieden hat, durch die Person erfolgen, die jeweils den …”

§ 60 a Große kreisangehörige Städte S. 54-55

„… Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung vereidigt. Sie leisten den Beamteneid. Unterabschnitt 2 Städte § 59 …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 70-71

„… Hinblick auf die Vorausset-zungen des Absatzes 2 umfassend abzuwägen, dies der Gemeindevertretung oder bei …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 64-65

„… Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den …”

§ 90 Finanzbuchhaltung S. 65-66

„… Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den …”

§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden S. 783-784

„… Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie Akten und sonstige Unter-lagen anfordern oder einsehen. Die …”

§ 99 Sonderfinanzbuchhaltungen S. 693-694

„… . § 28 Nr. 1 GO von der Gemein-devertretung beschlossen werden. Von einer Bekanntmachung des …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 758-759

„… (Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung und Dienstverhältnis mit Kommunalunternehmen) – § 75 …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 764-765

„… c Satz 4 vorbereiten, 2. die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse informieren, beraten und deren …”

Landesverordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften kommunaler Körperschaften S. 893-895

„… verwalteten Gemeinden durch die Gemeindevertretung bestellt. In hauptamtlich verwalteten Gemeinden und Städten …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 71-73

„… Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nummer 18 dem …”

§ 80 Nachtragshaushaltssatzung S. 645-647

„… Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltshoheit abge-segnet werden muss. Man hätte sicherlich aus pragmatischen …”

§ 87 Kassenkredite S. 669-671

„… Gemeindevertretung oder bei einer Übertragung der Entscheidung auf den Hauptausschuss nach § 28 Satz 1 Nr. 22 dem …”

§ 89 Veräußerung von Vermögen S. 675-677

„… obliegt im Grundsatz nach § 28 Satz 1 Nr. 16 GO der Gemeindevertretung; sie kann die Zuständigkeit darüber …”

Bekanntmachungsverordnung S. 873-876

„… Bekanntmachungen über Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung von Gemeindevertretungen gelten im Falle der …”

§ 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 604-607

„… GO). Bei ihrer Beschlussfassung sollte die Gemeindevertretung berücksichtigen, dass allein d. Bürgerm …”

§ 14 Gebietsänderung S. 138-141

„… Auswirkungen, zu berichten. Dem Bericht sind beizufügen 1. die Beschlüsse der Gemeindevertretungen, 2. Auszüge …”

§ 101 a Energiewirtschaftliche Betätigung S. 710-713

„… Hinblick auf die Vorausset-zungen des Absatzes 2 umfassend abzuwägen, dies der Gemeindevertretung oder bei …”

§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 663-669

„… . Über die Bestellung von Sicherheiten im Ausnahmefall entscheidet die Gemeindevertretung (§ 28 Satz 1 Nr …”

§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte S. 608-614

„… Gemeindevertretung (§ 21 GKWG) – nicht erforderlich. Eigenwahlvorschläge sind nicht möglich. 2. Zu den …”

Filter results

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Kommunalrecht

Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

Kommunalrecht

Plebiszitäre Budgetverantwortung