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Michael Matthiessen - Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

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Michael Matthiessen

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 534 2007

Results in this title

Geltendmachung S. 282-333

„… von zwei Monaten. III. Geltendmachung Mit der Geltendmachung eines Anspruchs soll dessen Verfall …” „… Geltendmachung zu stellen sind, ergibt sich dabei in erster Linie aus der Ausschlussfrist selbst. Diesbezüglich …” „… ist jedoch in vertraglichen Ausschlussfristen zum Teil nur von einer „Geltendmachung“ als solcher die …”

Stellungnahme S. 49-60

„… Ausschlussfristen „eben nicht den Inhalt eines Anspruchs, sondern nur dessen Geltendmachung und zeitliche Begrenzung …” „… Möglichkeit seiner Geltendmachung zeitlich begrenzt, so würde das betroffene Recht nach Fristablauf gerade …” „… tatsächlichen Möglichkeit zur Geltendmachung des betroffenen Rechts. Für eine fundierte Festlegung der …”

Fristlänge S. 265-282

„… die schriftliche Geltendmachung als auch für die Klageerhebung jeweils nur eine Frist von 14 Tagen …” „… , dass es eine Frist von drei Monaten sowohl für die schriftliche Geltendmachung1702 als auch für die …” „… gerichtliche Geltendmachung bei zweistufigen Ausschlussfristen1703 als die Untergrenze vertraglicher …”

Zusammenfassung S. 60-62

„… formgerechten Geltendmachung stellt mithin eine aufschiebende Bedingung dar. Damit liegt hinsichtlich der …” „… Komponente der nicht erfolgten Geltendmachung hingegen eine aufschiebende Bedingung i.S.d. § 158 Abs. 1 BGB …” „… Geltendmachung. In diese Grundkonzeption wird jedoch im Falle der Geltung einer Ausschlussfrist ganz erheblich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… , Fristlänge, Geltendmachung 248 I. Fristbeginn 250 1. Zulässigkeit des objektiven Fristbeginns 255 a …” „… III. Geltendmachung 282 1. Rechtsnatur 282 2. Berechtigung 284 1 1 3. Adressat und Zugang 287 …” „… 4. Zeitpunkt 288 5. Inhalt 289 6. Form 293 a) Schriftform 293 b) Geltendmachung in Textform …”

Zusammenfassung S. 335-336

„… ebenfalls äußerst praxisrelevanten Bereich der Geltendmachung genügt für die Wahrung einer Ausschlussfrist …” „… vorschreibenden Ausschlussfrist eine Geltendmachung, die den Anforderungen der §§ 126 b, 127 Abs. 2 BGB genügt …” „… , also auch z. B. eine Geltendmachung per einfacher E-Mail. Die Möglichkeit, ein Erfordernis zur …”

Schlussbetrachtung S. 366-372

„… zusätzlich von dem Erfordernis einer förmlichen Geltendmachung abhängig machen. Durch die Rechtsfolge des …” „… Beeinträchtigung der Rechtsposition des Gläubigers verhindert. In Bezug auf den Problemkreis der Geltendmachung …” „… die Wahrung einer die Schriftform anordnenden Ausschlussfrist auch die Geltendmachung in der Textform …”

Meinungsstand S. 47-49

„… Verjährungsfristen187 - lediglich eine Befristung der Möglichkeit seiner Geltendmachung darstellen188. Diese …” „… ), sondern um die Einführung von Fristen für die Geltendmachung des inhaltlich nicht veränderten Anspruchs …” „… “191. Eine Ausschlussfrist berühre daher „nicht das Recht selbst, sondern nur seine Geltendmachung“192 …”

Zulässiger sachlicher Geltungsbereich S. 181-216

„… Anspruch inhaltlich unberührt lasse und lediglich die Möglichkeit seiner Geltendmachung zeitlich beschränke …” „… Gesetz ein eigenes „Zeitregime“ vorsehe, wie z. B. bei den gesetzlichen Fristen für die Geltendmachung …” „… das Gesetz selbst und auf unabdingbare Weise eine Frist zur Geltendmachung bestimmter Ansprüche …”

Fristbeginn S. 248-265

„… Grundsätze erforderlich. D. Fristbeginn, Fristlänge, Geltendmachung Einige der für die Praxis bedeutendsten …” „… , welche Handlungen des Gläubigers erforderlich sind, um das Tatbestandsmerkmal der „Geltendmachung“ einer …” „… gerichtliche Geltendmachung verlangen, ist insoweit umstritten, ob dies eine ausdrückliche Leistungsklage …”

Verjährung S. 63-76

„… einer „Verdunkelung der Rechtslage“ bewahren, wie sie bei späterer Geltendmachung von Rechtsansprüchen …” „… zur aktiven Geltendmachung des Anspruchs, deren 296 Bamberger/Roth-Henrich, § 214 BGB Rn. 1. 297 …” „… eingreifen, indem sie es mit einer zeitlichen Schranke sowie einem Zwang zur Geltendmachung versehen und …”

Rechtsklarheit bzw. Rechtssicherheit S. 31-36

„… des Nichtschuldners, der vor einer unberechtigten Inanspruchnahme durch die Geltendmachung von …” „… Schuldner, sondern auch den Gläubiger schützen, als die zum Abwehren bzw. zur Geltendmachung eines Anspruchs …” „… Ansprüche und die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung prüfen. Unter diesen Aspekten komme den …”

Einführung S. 46-47

„… und sie nur als Befristung der Möglichkeit zur Geltendmachung begreift, müsste dies konsequenterweise …” „… 187 - lediglich eine Befristung der Möglichkeit seiner Geltendmachung darstellen188. Diese Auffassung …” „… die Einführung von Fristen für die Geltendmachung des inhaltlich nicht veränderten Anspruchs“191. Eine …”

Historische Entwicklung S. 41-46

„… den Inhalt eines Anspruchs berühre noch seiner Durchsetzbarkeit und Geltendmachung „hinderlich …” „… , dessen § 4 Abs. 4 S. 3 seitdem bestimmt, dass „Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher …” „… kurzfristigen Geltendmachung seiner Ansprüche wurde durch das Aufkommen sog. zweistufiger Ausschlussfristen, die …”

Prozessuale Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht S. 360-363

„… Geltendmachung seiner Ansprüche der Gläubiger beweisbelastet2363, da eine Ausschlussfrist, indem sie das …” „… einem negativen Tatbestandsmerkmal - um das tatbestandliche Element der ordnungsgemäßen Geltendmachung …” „… Geltendmachung ist daher schon Voraussetzung eines schlüssigen Vortrags der betreffenden Forderung2365. Auch wenn …”

Überblick S. 150-151

„… Ausschlussfrist und deren Zwang zur rechtzeitigen Geltendmachung überhaupt unterfallen bzw. in ihren …” „… Geltendmachung eines Anspruchs stellen darf870. Ebenso ist in diesem Zusammenhang problematisch, ob wie deutlich …” „… sich die Rechtsfolgen einer unterbliebenen oder verspäteten Geltendmachung aus der Ausschlussklausel …”

Überblick S. 30-31

„… Schutz des Nichtschuldners, der vor einer unberechtigten Inanspruchnahme durch die Geltendmachung von …” „… Schuldner, sondern auch den Gläubiger schützen, als die zum Abwehren bzw. zur Geltendmachung eines Anspruchs …” „… Ansprüche und die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung prüfen. Unter diesen Aspekten komme den …”

Darlegungs- und Beweislast S. 359-360

„… formwahrenden Geltendmachung seiner Ansprüche der Gläubiger beweisbelastet2363, da eine Ausschlussfrist, indem …” „… Geltendmachung und die hierfür gesetzte zeitliche Grenze erweitert2364. Die Darlegung der frist- und …” „… formgerechten Geltendmachung ist daher schon Voraussetzung eines schlüssigen Vortrags der betreffenden Forderung …”

Problematik der Ausschlussfristen S. 19-25

„… gemacht werden muss. Darüber hinaus wird die Wirksamkeit dieser Geltendmachung zusätzlich noch von …” „… machen hat. Unterbleibt eine solche form- und fristgerechte Geltendmachung, so geht der Anspruch …” „… Arbeitsplatzverlust25 - von einer gerichtlichen Geltendmachung absehen und lieber den Anspruchsverfall in Kauf nehmen …”

Analoge Anwendung des § 233 ZPO S. 363-365

„… aus Unkenntnis einer Ausschlussfrist die rechtzeitige Geltendmachung ihrer Ansprüche versäumt …” „… Betroffenen die versäumte Geltendmachung als rechtzeitig bewirkt gilt, sofern diese rechtzeitig nachgeholt …”

Hinweis auf drohenden Anspruchsverlust S. 333-335

„… Geltendmachung aus der Ausschlussklausel selbst ergeben muss. Denkbar wäre hier das Erfordernis eines eindeutigen …” „… Geltendmachung die entsprechenden Ansprüche ohne weiteres und endgültig zu verlieren. Die Feststellung, bereits …”

Verwirkung S. 76-79

„… noch weitere Umstände treten, welche die späte bzw. verspätete Geltendmachung eines Rechts …” „… durch den Berechtigten rechnen brauchte353 und eine Geltendmachung deshalb für ihn eine mit Treu und …”

Prozessuale Folgen eines Verstoßes gegen die Auslegungspflicht S. 363

„… aus Unkenntnis einer Ausschlussfrist die rechtzeitige Geltendmachung ihrer Ansprüche versäumt …”

Die Besonderheiten des Arbeitsrechts bei der Inhaltskontrolle, § 310 Abs. 4 S. 2 BGB S. 173-181

„… auf die Behauptung rekurriert, dass im Arbeitsleben grundsätzlich eine beschleunigte Geltendmachung …” „… beschleunigten Geltendmachung von Ansprüchen bzw. wegen der Höchstpersönlichkeit des Arbeitsverhältnisses als …”

Zusammenfassung S. 247-248

„… , Fristlänge, Geltendmachung Einige der für die Praxis bedeutendsten, gleichzeitig aber auch höchst …”

Direkt im Arbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfristen S. 356-357

„… die rechtzeitige Geltendmachung ihrer Ansprüche versäumt, entsprechend den Grundsätzen der §§ 233 ff …”

Überblick S. 101-102

„… Ausschlussklausel beruhenden unterlassenen fristwahrenden Geltendmachung zustande kommen. Doch schließt der …”

Literaturverzeichnis S. 375-386

„… . 116 ff. Groeger, Axel, Die Geltendmachung des Annahmeverzugslohnanspruchs, NZA 2000, S. 793 ff …” „… 1999 (zit. Soergel-Bearb.) Stahlhacke, Eugen, Geltendmachung von Ansprüchen, die einer tariflichen …”

Nachweispflicht des § 2 Abs. 1 NachwG S. 107-134

„… Vertragsbedingung zur Geltendmachung seiner Rechte notwendig ist und dass deren Unkenntnis typischerweise zu …” „… bringen, ist ihre Kenntnis für den Arbeitnehmer zur Geltendmachung seiner Rechte zwingend. Ebenso drohen …” „… diese eine schriftliche oder gar klageweise Geltendmachung seiner Ansprüche vorschreibt. Gerade vor …”

Kenntnis als spezielle Einbeziehungsvoraussetzung S. 92-94

„… Geltendmachung eines Anspruchs sind. II. Kenntnis als spezielle Einbeziehungsvoraussetzung Aus den vorstehenden …”

Rechtsfrieden S. 36-38

„… Rechtsfrieden eintritt. Zwar können durch den Zwang zu einer rechtzeitigen Geltendmachung von Ansprüchen …”

Individualvertragliche Ausschlussfristen S. 337-341

„… der Geltendmachung von Ansprüchen ebenfalls zeitliche Grenzen setzt. Insoweit ist bereits ausgeführt …”

Teilbarkeit einer unwirksamen Ausschlussklausel S. 350-355

„… - der auf der zweiten Stufe angeordnete Zwang zur gerichtlichen Geltendmachung als Verstoß gegen § 309 …”

Einschränkungen des Geltungsbereichs durch Auslegung der konkreten Ausschlussfrist S. 228-247

„… der von ihr aufgestellten Voraussetzungen an die Geltendmachung eines Anspruchs - und zugunsten des …” „… das Erfordernis der Geltendmachung ausschließlich gegenüber dem Arbeitgeber dafür spricht, dass die …”

Einbeziehungskontrolle des § 305 c Abs. 1 BGB S. 86-92

„… Geltendmachung eines Anspruchs sind. II. Kenntnis als spezielle Einbeziehungsvoraussetzung Aus den vorstehenden …”

Zulässiger persönlicher Geltungsbereich S. 216-228

„… vergleichbare Lage liege auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor, auch wenn es …”

Individualvertragliche Ausschlussfristen S. 151-163

„… , die Modalitäten des Fristbeginns und die formalen Anforderungen an die Geltendmachung eines Anspruchs …”

doi.org/10.5771/9783845203997

Jörg Hanke - Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

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Jörg Hanke

Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 572 2008

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Geltendmachung S. 290-297

„… 290 D) Geltendmachung I) Englisches Recht Im englischen Recht schulden die directors ihre Pflichten …” „… grundsätzlich nur der Gesellschaft.1554 Diese Pflichtenbindung wirkt sich auch auf die Geltendmachung aus …” „… grundsätzlich nur die Gesellschaft selbst zur Geltendmachung befugt.1556 Dabei musste die Geltendmachung durch …”

Geltendmachung von Ansprüchen der Aktiengesellschaft S. 159-167

„… einem Dienst-Pkw der Fall ist.805 § 3 Geltendmachung von Haftungsansprüchen Nachdem zuvor die …” „… Geltendmachung dieser Ansprüche näher zu untersuchen. Daneben ist ein Blick auf die Verteilung der Beweislast …” „… zudem Kapitel 3.§1.B.IV. 160 A) Geltendmachung von Ansprüchen der Aktiengesellschaft Eine Geltendmachung …”

Geltendmachung von GmbH-Ansprüchen S. 167-171

„… 167 ansieht, so bleibt für eine Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft nur Raum …” „… §§ 309 Abs. 4, 310 Abs. 4, 317 Abs. 4, 318 Abs. 4 AktG eine solche Geltendmachung durch die Aktionäre zu …” „… . Aktionäre können jedoch durch entsprechende Beschlüsse der Hauptversammlung eine Geltendmachung erwirken …”

Begrenzung der Haftung S. 285-290

„… Geltendmachung ausgeschlossen wurde1526, kam der ratification der Wirkung eines Verzichts zu.1527 Eine …” „… steht es den Gesellschaftern frei, rein faktisch auf eine Geltendmachung zu verzichten, ohne dass sich …” „… Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen ein Organmitglied entgegenstehen. Folglich haben sowohl …”

Haftung gegenüber der Gesellschaft S. 318-326

„… ; Schillinger, VersR 2005, 1484, 1485. Anders: R. Fischer, DStR 2007, 1083. 321 Hinsichtlich der Geltendmachung …” „… zuständigen Organe oftmals aus redlichen oder unredlichen Motiven auf eine Geltendmachung verzichten.1707 Zum …” „… Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft für die praktische Relevanz der Haftung von Geschäftsleitern zeigt …”

§ 93 Abs. 5 AktG S. 192-223

„… Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 93 Abs. 5 AktG setzt zunächst einen Anspruch der AG gegenüber ihrem …” „… Geltendmachung der Ersatzansprüche der Gesellschaft kommt allerdings gem. § 93 Abs. 5 S. 2 AktG bei anderen …” „… Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder gegenüber einer Haftung etwa aus § 93 Abs. 2 AktG. Eine Geltendmachung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Haftung 56§ 2 Sonstige Anspruchsgrundlagen für eine Haftung 155§ 3 Geltendmachung von Haftungsansprüchen …” „… § 3 Geltendmachung von Haftungsansprüchen 159 A) Geltendmachung von Ansprüchen der …” „… Aktiengesellschaft 160 I) Geltendmachung durch die Gesellschaft 160 II) Möglichkeiten der Geltendmachung durch die …”

Ergebnis S. 297-298

„… eine Geltendmachung bei der GmbH. Ohne direkte Entsprechung im deutschen Recht ist das mögliche …” „… Abberufung von Geschäftsleitern sowie der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nicht gegeben. Insgesamt lässt …” „… sich Folgendes festhalten: In beiden Rechtsordnungen wird zum einen die Gefahr der Nicht-Geltendmachung …”

Zusammenfassung in Thesen S. 386-391

„… grundsätzlich allein auf die allgemeinen Regeln zu verweisen. 6. Die Geltendmachung der Ersatzansprüche der …” „… Mehrheit des zuständigen Organs aufgrund unterschiedlichster Erwägungen von einer Geltendmachung Abstand …” „… nimmt. Zur Abschwächung dieser Problematik können Aktionäre nach § 147 AktG n.F. eine Geltendmachung zu …”

Vereinbarungen hinsichtlich der Verjährung S. 379-381

„… Verkürzung ist es geboten, dass auch im Interesse der direkt oder mittelbar Betroffenen die Geltendmachung …” „… der Ersatzansprüche noch gewährleistet bleibt. Demzufolge muss eine Geltendmachung des Anspruchs …” „… . Dementsprechend setzt eine Geltendmachung eine umfassende Information über den Schadensfall und seine …”

Zusammenfassung S. 173-174

„… Schwierigkeiten der Beweisführung einer tatsächlichen Geltendmachung von Ersatzansprüchen nicht entgegenstehen …” „… der Geschäftsleiter ist zudem die Frage nach der Geltendmachung der Ersatzansprüche von maßgeblicher …” „… das Problem, dass eine solche Geltendmachung aus redlichen, aber auch aus unredlichen Motiven …”

Zusammenfassung S. 257-258

„… dar. Direkte Ansprüche bzw. Möglichkeiten der Geltendmachung von Ersatzansprüchen sind im Aktiengesetz …” „… Befriedigung mehr erlangen können. Trotz der erhöhten Anforderungen, welche diese Norm an die Geltendmachung …” „… Möglichkeit zur Geltendmachung nach § 117 Abs. 5 AktG, sodass Satz 2 dieser Norm ebenfalls verfassungskonform …”

Möglichkeit der Haftungsbeschränkung S. 255-257

„… . Direkte Ansprüche bzw. Möglichkeiten der Geltendmachung von Ersatzansprüchen sind im Aktiengesetz bzw. im …” „… erlangen können. Trotz der erhöhten Anforderungen, welche diese Norm an die Geltendmachung von Ansprüchen …” „… Möglichkeit zur Geltendmachung nach § 117 Abs. 5 AktG, sodass Satz 2 dieser Norm ebenfalls verfassungskonform …”

Englisches Recht S. 305-311

„… ergibt sich bei einer Geltendmachung gem. Insolvency Act 1986 s. 212 durch den Insolvenzverwalter bzgl …” „… . des Anspruchs kein Unterschied zu einer Geltendmachung durch die Gesellschaft; Cohen v Selby [2000] 1 …” „… Nachschusspflicht: Insolvency Act 1986, ss. 74, 79. Somit ergeben sich umfassendere Möglichkeiten der Geltendmachung …”

§ 117 Abs. 5 AktG S. 223-225

„… Fall die Regelungen des § 93 Abs. 5 S. 2 AktG entsprechend heranzuziehen. Somit ist eine Geltendmachung …” „… der vorherigen Ausführung ist daher lediglich hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen aus § 117 …” „… Abs. 2 AktG möglich. Für die Geltendmachung der übrigen Ansprüche ist ebenfalls das grundsätzliche …”

Vergleichende Betrachtung S. 311-313

„… Gesellschaft zu entrichten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Gläubiger von der Geltendmachung …” „… abgekürzten Verfahren1678 gem. Insolvency Act 1986 s. 212 betreffend der Geltendmachung von Ersatzansprüchen …” „… erfolgt Haftung nur nach Geltendmachung durch einen Insolvenzverwalter zu Gunsten des …”

Beschränkung der Haftung nach Eintritt eines Schadensfalles S. 140-146

„… haben die nachträglichen Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Auswirkungen auf die Geltendmachung von …” „… Vorstand nach diesem Ansatz ebenso bestünde, wie sie ähnlich hinsichtlich der Geltendmachung von …” „… Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger notwendig ist. Eine …”

Haftung entsprechend § 93 Abs. 5 AktG S. 226-229

„… Geltendmachung von Ersatzansprüchen dem Ziel einer Haftung über die Kompensation von Schäden zuwiderläuft. Jedoch …” „… Nicht-Geltendmachung der Ersatzansprüche vor deren Entstehung keineswegs klar ist. Soweit daher nicht bereits vor …” „… 1999, 286, 290. 228 ner Haftung feststehen sollte, dass es zu keiner Geltendmachung kommt, ist somit …”

Gesetzliche und andere immanente Schranken der Haftung S. 110-140

„… die Verwirkung als zeitliche Grenze einer erfolgreichen Geltendmachung von Ersatzansprüchen …” „… ) Aktiengesellschaft Die Frage der Verwirkung ist eng verbunden mit der Kompetenz zur Geltendmachung der …” „… Geltendmachung veranlassen. Rein praktisch ist zunächst zu bedenken, dass von einer Verwirkung in der Regel nicht …”

Einleitung und Fragestellung S. 25-31

„… Aktiengesellschaften mit Blick auf die Rechtspraxis angezweifelt werden kann. Dementsprechend wird eine Geltendmachung …” „… Ausgestaltung der Haftungstatbestände zurückzuführen ist oder aber auf Probleme im Bereich der Geltendmachung …” „… Aktionären gegenüber Verwaltungsorganen erleichtert hat.12 Wenn jedoch die Geltendmachung von …”

Vereinbarungen hinsichtlich der Beweislast S. 378-379

„… Geltendmachung verzichten wird.1948 Ist eine faktische Nicht-Geltendmachung jedoch abzusehen, wirkt sich das auf …”

Deliktische Haftung S. 157-159

„… Geltendmachung von Haftungsansprüchen Nachdem zuvor die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der einschlägigen …” „… Geschäftsleiter geboten, die Geltendmachung dieser Ansprüche näher zu untersuchen. Daneben ist ein Blick auf die …”

Englisches Recht S. 298-300

„… besondere Gläubigerinteressen betroffen sind. Die Geltendmachung der Ansprüche stellt sich bei der company …” „… . Hinsichtlich der Geltendmachung ist auch auf die rule 19.6 der Civil Procedure Rules zu verweisen, wonach ein …”

Deliktische Haftung S. 184-191

„… das Schutzbedürfnis relativieren könnte.972 Zudem kann eine pflichtwidrig unterlassene Geltendmachung …” „… die pflichtwidrige unterlassene Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Geschäftsleiter einem …” „… Ansonsten ist eine Geltendmachung mittelbarer Schäden zwar aufgrund einer Verletzung eines Schutzgesetzes …”

Ergebnis S. 313-317

„… erscheint hingegen die Frage der Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Hierbei zeigt sich, dass die …” „… Geltendmachung von Ersatzansprüchen an, welche anscheinend nach beiden Rechtsordnungen nur unzureichend geregelt …”

Literaturverzeichnis S. 392-425

„… 2007, S. 681 bis 689. Brandner, Hans Erich, Minderheitenrechte bei der Geltendmachung von …” „… . Ders./Dreier, Nils, Der Fall Mannesmann in der nächsten Runde - Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen …” „… Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Kartellverstößen, BB 2007, S. 1681 bis 1687. Freckmann, Anke, Der …”

Gang der Untersuchung S. 34

„… resultierende Haftung samt den Möglichkeiten einer Geltendmachung von Ersatzansprüchen, sowie die Grenzen dieser …”

Zusammenfassung S. 155

„… Geltendmachung der Ersatzansprüche sowie der direkten Verantwortlichkeit der Geschäftsleiter gegenüber …”

Ergebnis S. 328

„… aufgrund der beschriebenen Probleme hinsichtlich der Geltendmachung derzeit von geringerer praktischer …”

Ergebnis S. 384-385

„… Geltendmachung trotz dieser Verkürzung noch realistisch möglich ist. Aus diesem Grund ist eine Verkürzung der …”

Beschränkung der Haftung vor Eintritt eines Schadensfalls S. 146-155

„… . Dementsprechend wird oftmals ein Selbstbehalt722, die Geltendmachung der Ansprüche durch das zuständige …” „… Erörterung unter Berücksichtigung der Geltendmachung der Ersatzansprüche sowie der direkten …”

Weitere Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes S. 33-34

„… einer Geltendmachung von Ersatzansprüchen, sowie die Grenzen dieser Haftung jeweils im Verhältnis der …”

Vergleichende Betrachtung S. 304-305

„… der Möglichkeit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Gläubiger. Während das deutsche …”

Vergleichende Betrachtung S. 300-301

„… . Hinsichtlich der Geltendmachung ist auch auf die rule 19.6 der Civil Procedure Rules zu verweisen, wonach ein …”

Haftung gegenüber Gesellschaftern bzw. Dritten S. 326-328

„… aufgrund der beschriebenen Probleme hinsichtlich der Geltendmachung derzeit von geringerer praktischer …”

Rechtsgeschäftliche Haftung S. 155-157

„… Geltendmachung der Ersatzansprüche sowie der direkten Verantwortlichkeit der Geschäftsleiter gegenüber …”

Aktienrechtliche Haftung nach § 117 Abs. 1 S. 2 AktG S. 175-177

„… . 895 Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs über § 117 Abs. 1 S. 2 AktG muss jedoch in direktem …”

Allgemeines S. 328-330

„… aufgrund der beschriebenen Probleme hinsichtlich der Geltendmachung derzeit von geringerer praktischer …”

Darlegungs- und Beweislast S. 171-173

„… Geltendmachung von Ersatzansprüchen nicht entgegenstehen. Geschäftsleiter können somit bei eigenem Fehlverhalten …”

Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung S. 49-53

„… zumindest teilweise verzichten, was neben dem Fall der faktischen Nicht-Geltendmachung auch durch einen …”

Englisches Recht S. 301-304

„… Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Gläubiger. Während das deutsche Recht über § 93 Abs. 5 AktG …”

Vereinbarungen hinsichtlich des Verschuldens und des Umfangs S. 362-378

„… diese auf eine Geltendmachung verzichten wird.1948 Ist eine faktische Nicht-Geltendmachung jedoch …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 232-244

„… Abs. 5 AktG immerhin noch eine direkte Möglichkeit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die …”

Erwägungen zur Zulässigkeit de lege ferenda S. 340-357

„… verbleibt für einen Geschäftsleiter trotz der angesprochenen Schwierigkeiten hinsichtlich der Geltendmachung …”

Haftungstatbestände S. 56-110

„… faktischen Haftungsbeschränkungen sowie die Frage der Geltendmachung von Ersatzansprüchen. § 1 …”

doi.org/10.5771/9783845209418

Stefanie Mayer - Insolvenzantragspflicht und Scheinauslandsgesellschaften

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Stefanie Mayer

Insolvenzantragspflicht und Scheinauslandsgesellschaften

2008

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Geltendmachung S. 77

„… . V. Geltendmachung Auch hinsichtlich der Geltendmachung unterscheiden sich die Haftung wegen …” „… konzipiert, deren Geltendmachung nur durch die Gesellschaft, vertreten durch den „liquidator“, und nur im …” „… muss die Geltendmachung des Quotenschadens der Altgläubiger gem. § 92 InsO durch den Insolvenzverwalter …”

Insolvenzantragspflicht als Insolvenzrecht aus europäischer Sicht S. 127-131

„… Qualifikation zog der EuGH den Standort der Regelung in einem Konkursgesetz, die Geltendmachung des Anspruches …” „… Geltendmachung ausschließlich durch den Insolvenzverwalter und die ausschließliche Zuständigkeit durch das …” „… (§ 92 InsO)847 und auch nur für die Altgläubiger848. Anderenfalls erfolgt die Geltendmachung durch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Unkenntnis 61 cc. Beweislast 62c. „director“ 62d. Geltendmachung durch den „liquidator“ im Rahmen …” „… 74I. Adressaten 74II. Haftungseintritt 759 III. Haftungsumfang 76IV. Begünstigte 77V. Geltendmachung …” „… Gesellschafterhaftung 136 cc. Fehlende Möglichkeit der Geltendmachung 137 dd. Gourdain ./. Nadler 13711 4. Enge …”

Begünstigte S. 77

„… . V. Geltendmachung Auch hinsichtlich der Geltendmachung unterscheiden sich die Haftung wegen …” „… konzipiert, deren Geltendmachung nur durch die Gesellschaft, vertreten durch den „liquidator“, und nur im …” „… muss die Geltendmachung des Quotenschadens der Altgläubiger gem. § 92 InsO durch den Insolvenzverwalter …”

Einordnung der Insolvenzantragspflicht nach deutschem Recht S. 131-139

„… 131 erhalten die Neugläubiger ihren Vertrauensschaden ersetzt, die Geltendmachung erfolgt nicht …” „… erfüllt lediglich ein von EuGH aufgestelltes Kriterium teilweise; soweit die Geltendmachung im Rahmen des …” „… gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Diese Funktion beruht auf der Bündelung der Geltendmachung der …”

Haftungsumfang S. 76-77

„… Ausgleich des Vertrauensschadens haben. V. Geltendmachung Auch hinsichtlich der Geltendmachung …” „… “ ist als reine Innenhaftung konzipiert, deren Geltendmachung nur durch die Gesellschaft, vertreten …” „… Insolvenzverfahrens muss die Geltendmachung des Quotenschadens der Altgläubiger gem. § 92 InsO durch den …”

Common Law S. 77-78

„… . V. Geltendmachung Auch hinsichtlich der Geltendmachung unterscheiden sich die Haftung wegen …” „… konzipiert, deren Geltendmachung nur durch die Gesellschaft, vertreten durch den „liquidator“, und nur im …” „… muss die Geltendmachung des Quotenschadens der Altgläubiger gem. § 92 InsO durch den Insolvenzverwalter …”

Pflicht der Direktoren, die Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen S. 68-72

„… Geltendmachung von Ansprüchen wegen „wrongful trading“ kommt. III. Pflicht der Direktoren, die Interessen der …” „… aktivlegitimiert sind hingegen einzelne Gläubiger418. Prozessual erfolgt die Geltendmachung im Wege der sog …” „… erstattet420. Im Unterschied zur Geltendmachung der „wrongful trading“-Ansprüche ist es dem Verwalter auch …”

Zusammenfassung S. 72-73

„… 72 tung erlangt die Common Law Haftung vor allem dort, wo die Geltendmachung des „wrongful …” „… , dass der „liquidator“ Gefahr lief, auf den Kosten der Geltendmachung „sitzen zu bleiben“, zum anderen …”

„Wrongful trading“ S. 57-68

„… eine sog. „insolvent liquidation“ der Gesellschaft. Die Gesellschaft muss sich wie bei Geltendmachung …” „… . 174 (191). 359 Höfling Das englische internationale Gesellschaftsrecht S. 229. 64 d. Geltendmachung …” „… zukünftig vermehrt zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen „wrongful trading“ kommt. III. Pflicht der …”

Ergebnis: Keine Rechtfertigung der grundsätzlichen Anwendung der Insolvenzantragspflicht S. 251

„… der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen drohen, falls Legislative oder Judikative die …”

Qualifikation der Insolvenzverschleppungshaftung S. 141

„… Unterschied machen, ob die Geltendmachung während des Insolvenzverfahrens erfolgt, wenn dies eine Sanktion für …”

Zusammenfassung S. 141-142

„… Unterschied machen, ob die Geltendmachung während des Insolvenzverfahrens erfolgt, wenn dies eine Sanktion für …”

Relativität des ordre public Vorbehaltes S. 161-162

„… auch insofern hinter dem der deutschen Schutzvorschriften zurück, als die Geltendmachung nur im Rahmen …”

Ergebnis der Rechtsanwendung am Beispiel des englischen Rechts S. 162-163

„… hinter dem der deutschen Schutzvorschriften zurück, als die Geltendmachung nur im Rahmen des …”

Exkurs: Staatshaftung S. 251-253

„… der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen drohen, falls Legislative oder Judikative die …”

Geltung einer vis attractiva concursus im europäischen Insolvenzrecht S. 139-141

„… Eröffnungsvoraussetzungen gesehen werden913. Zudem kann es keinen Unterschied machen, ob die Geltendmachung während des …”

Schadensersatzhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB S. 36-47

„… individuelle Geltendmachung kommt nur nach Beendigung des Insolvenzverfahrens bzw. im Falle der Nichteröffnung …”

Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 213-251

doi.org/10.5771/9783845208138

Nele Marlena Lapp - Der privatrechtliche Vertrag als Handlungsform im Steuerverfahrensrecht

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Nele Marlena Lapp

Der privatrechtliche Vertrag als Handlungsform im Steuerverfahrensrecht

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 53 2021

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5. Teil Geltendmachung/Rechtsdurchsetzung S. 228-248

„… Geltendmachung/Rechtsdurchsetzung Resultieren die in den vorangehenden Kapiteln dargestellten …” „… Festsetzungs- oder Zahlungsverjährung, Carlé, AO-StB 2008, 118 (118). 5. Teil Geltendmachung/Rechtsdurchsetzung …” „… , in: Schwarz/ Pahlke, AO/FGO, § 192 AO Rn. 1. 5. Teil Geltendmachung/Rechtsdurchsetzung 232 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… (Steuer-)Bürgschaft 5. 223 Im InsolvenzplanverfahrenIII. 226 ZusammenfassungD. 226 Geltendmachung/Rechtsdurchsetzung5 …” „… Rechtsschutz gegen den BestätigungsbeschlussI. 242 Planerfüllung/Geltendmachung der AnsprücheII. 245 …” „… Verträge im Rahmen der AbgabenordnungIII. 231 Ansprüche des Fiskus1. 232 Geltendmachunga) 233 Rechtswegb …”

2. Teil Zulässigkeit des privatrechtlichen Vertrages im Steuerverfahrensrecht S. 44-144

„… bestehen hinsichtlich der Übertragung, der Haftung und der Geltendmachung452 sowie hinsichtlich der Form …”

Literaturverzeichnis S. 257-273

„… , Joachim N.: Zur Rechtswegzuständigkeit bei der Geltendmachung legalzedierter Steueransprüche …”

doi.org/10.5771/9783748928164

Steffen Pabst - Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug

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Steffen Pabst

Entscheidungszuständigkeit und Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehesachen mit Europabezug

Series: Schriften zum Europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht

Volume 1 2009

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Verfahrensrechtliche Geltendmachung S. 107-110

„… mit den in der EMRK niedergelegten Menschenrechten und der Geltendmachung dieser Rechte vor dem EGMR …” „… zur Verfügung gestellt. A. Verfahrensrechtliche Geltendmachung I. Verfahren gegen Verordnung Ein …”

Verfahrensrechtliche Geltendmachung S. 76-104

„… Grundrechtsverbürgungen des Gemeinschaftsrechts gemessen werden.216 B. Verfahrensrechtliche Geltendmachung Herr der …” „… Grundrechtsbeschwerde als ein zur Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung dienendes Verfahren, sucht man auf …” „… Geltendmachung von EMRK-Grundrechten Pache EuR 2004, 393 (398 ff). 280 Kokott FS Hirsch (2008) 117 (120). 120 …”

Ergebnis S. 104-107

„… mit den in der EMRK niedergelegten Menschenrechten und der Geltendmachung dieser Rechte vor dem EGMR …” „… zur Verfügung gestellt. A. Verfahrensrechtliche Geltendmachung I. Verfahren gegen Verordnung Ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… aufgrund Art 6 Abs 2 EUV 74 B. Verfahrensrechtliche Geltendmachung 76 I. Verfassungs- oder …” „… Europäische Menschenrechtskonvention 107 A. Verfahrensrechtliche Geltendmachung 107 I. Verfahren gegen …”

Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen S. 71-76

„… werden.216 B. Verfahrensrechtliche Geltendmachung Herr der europäischen Grundrechte ist der EuGH. Er …”

Lösung des Art 19 Abs 1 Brüssel IIa-VO S. 248-286

„… zeitiger eine Geltendmachung des Zweitantrages beim Erstgericht sicher – also unabhängig von möglichen …” „… Geltendmachung entstehen keine prozeßökonomischen Nachteile. Bei der Abschlußentscheidung des Zweitgerichts ist …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 121-144

„… eine Anerkennungspflicht für derartige Urteile die Geltendmachung von Eheschließungsmängeln in anderen …”

doi.org/10.5771/9783845220840

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