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Stefan Mager - Vergaberecht und Gebührenrecht

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Stefan Mager

Vergaberecht und Gebührenrecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 12 2007

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Der Vergabeverstoß als direkter Nichtigkeitsgrund eines Gebührenbescheids S. 121-124

„… 121 5. Kapitel: Vergabefehler und Gebührenbescheid Eine der im soeben abgeschlossenen 4. Kapitel …” „… . Dieser Frage ist nun umfassend unter dem Rubrum „Vergabefehler und Gebührenbescheid“ nachzugehen …” „… Gebührenbescheid denkbar – eine direkte und eine indirekte. Eine direkte Auswirkung des Vergabeverstoßes auf einen …”

Der Vergabeverstoß als direkter Rechtswidrigkeitsgrund eines Gebührenbescheids S. 124-136

„… 124 Verwaltungsaktes führt.417 Auch dies zeigt, dass der Gebührenbescheid nach einem Vergabeverstoß …” „… leiden würde. Ein Vergabeverstoß kann mithin nicht als Nichtigkeitsgrund eines Gebührenbescheids …” „… angesehen werden. II. Der Vergabeverstoß als direkter Rechtswidrigkeitsgrund eines Gebührenbescheids Nach …”

Kommunaler Kennzahlenvergleich als anzuwendendes Nachweismittel S. 217-219

„… Vorarbeiten in den Kapiteln zuvor unter dem Rubrum Vergabefehler und Gebührenbescheid stehen. Die hier …” „… gefundene Erkenntnis lautet, dass eine vergaberechtliche Einflussnahmemöglichkeit auf einen Gebührenbescheid …” „… rechtswidrigen Gebührenbescheid?“, und – wenn nicht ersteres bejaht werden kann - zweitens: „Führt der …”

Ergebnis des 5. Kapitels S. 219-222

„… Gebührenbescheid stehen. Die hier gefundene Erkenntnis lautet, dass eine vergaberechtliche Einflussnahmemöglichkeit …” „… auf einen Gebührenbescheid – entgegen der bislang herrschenden Meinung - nicht besteht. Beide Fragen …” „… Vergabeverstoß direkt zu einem nichtigen oder rechtswidrigen Gebührenbescheid?“, und – wenn nicht ersteres bejaht …”

Das Vergaberecht als selbständige Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer kommunalen Gebührensatzung S. 136-143

„… des Gebührenbescheids in Bezug auf die Gebührensatzung, die eine gegenteilige Annahme fehlerhaft …” „… einen Gebührenbescheid über den Umweg der rechtswidrigen Gebührensatzung. Inwieweit eine solche …” „… fehlerhaftes Vergabeverfahren für einen kommunalen Gebührenbescheid in Betracht kommt, ist im nun folgenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Zusammenfassung des 4. Kapitels 119 5. Kapitel: Vergabefehler und Gebührenbescheid 121 A. Direkte Auswirkungen …” „… eines Vergabeverstoßes auf einen Gebührenbescheid? 122 I. Der Vergabeverstoß als direkter …” „… Nichtigkeitsgrund eines Gebührenbescheids 122 II. Der Vergabeverstoß als direkter Rechtswidrigkeitsgrund eines …”

Ergebnis S. 58-59

„… positiv Kenntnis erlangen würden, sie die belastende Wirkung eines Gebührenbescheids abwarten müssten …” „… Gebührenbescheids haben kann, wenn das mit dem Privaten vereinbarte Fremdleistungsentgelt gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 …” „… vielmehr die belastende Wirkung eines Gebührenbescheids abwarten, bevor gegen diesen mit der Behauptung, es …”

Primärrechtsschutz des Bieters S. 52-55

„… Vergabefehler Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids haben kann, wenn das aus dem mit dem …” „… Rechtsnachteile in Form eines fehlerhaften Gebührenbescheids eintreten, vorgegangen werden könnte. Denn wenn sich …” „… unter Umständen Einfluss auf die Gebührenkalkulation und folgend den Gebührenbescheid nehmen können …”

Für die weitere Untersuchung wesentliche Ergebnisse aus dem 2. Kapitel der Arbeit S. 59

„… Vergabefehler Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids haben kann, wenn das mit dem Privaten …” „… , existiert nicht. Der Gebührenzahler muss vielmehr die belastende Wirkung eines Gebührenbescheids abwarten …”

Ergebnisse S. 51-52

„… Vergabefehler Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids haben kann, wenn das aus dem mit dem …” „… Rechtsnachteile in Form eines fehlerhaften Gebührenbescheids eintreten, vorgegangen werden könnte. Denn wenn sich …”

Gang der Untersuchung S. 24-26

„… Gebührenbescheid führen?“, und – wenn dies nicht bejaht werden kann – zweitens: „Führt der Vergabeverstoß zu einer …” „… rechtswidrigen Gebührensatzung, so dass über diesen Umweg der Gebührenbescheid wegen Beruhens auf einer …”

Die Organisationsprivatisierung S. 27-32

„… Gebührensatzes und schließlich hin zu der Bekanntgabe des Gebührenbescheids im Vordergrund stehen soll, wird bei …” „… Rechtsschutz zustehen kann und somit gegebenenfalls bereits vor dem Erhalt eines Gebührenbescheids (virtuell …”

Schlussbetrachtung S. 223-224

„… in Kraft befindliche - Gebührensatzung bzw. noch nicht bestandskräftigen Gebührenbescheid handelt …”

Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei funktionalen Privatisierungen S. 43-45

„… spätere Untersuchung der Auswirkung eines Vergabefehlers auf einen Gebührenbescheid von Belang sein kann …”

Rechtsschutz für Dritte? S. 55-58

„… belastende Wirkung eines Gebührenbescheids abwarten müssten, bevor sie gegen diesen mit der Behauptung, es …”

Herkunft, Gebührenerhebung und Rechtsschutz S. 81-84

„… ,248 stehen dem Schuldner gegen einen Gebührenbescheid in NRW allein Widerspruch und Anfechtungsklage …”

Satzungszwang als Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung S. 84-88

„… Gebührenbescheid in NRW allein Widerspruch und Anfechtungsklage offen. Eine selbständige Anfechtung der Satzung …”

Das Kartellvergaberecht S. 39-43

„… spätere Untersuchung der Auswirkung eines Vergabefehlers auf einen Gebührenbescheid von Belang sein kann …”

Kalkulationsdirektiven der Gebührensatzbestimmung S. 88-93

„… Gebührenbescheid auch tatsächlich gegenüber jedermann erfolgt („Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit“).298 Die …”

Der Begriff der Kosten im Sinne des § 6 Abs. 1 KAG NRW S. 93-105

„… bemessen werden und eine entsprechende Festsetzung im Gebührenbescheid auch tatsächlich gegenüber jedermann …”

doi.org/10.5771/9783845202402

Christopher Tjardes - Verwaltungsakt unter Kartellrechtsvorbehalt?

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Christopher Tjardes

Verwaltungsakt unter Kartellrechtsvorbehalt?

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 8 2017

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Rechtsfolgen der Qualifikation des Verwaltungsakts als wirtschaftliche Tätigkeit und der daraus resultierenden Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts S. 193-218

„… Verwaltungsakts als Gebührenbescheid ist das Augenmerk insbesondere auf Art. 102 lit. a) AEUV zu richten. Zu …” „… Form eines Verwaltungsakts (Gebührenbescheid) im Wesentlichen gleich ist. Hierbei ist zunächst zu …” „… Verwaltungsakt auch in den §§ 48, 49 VwVfG finden. Wird durch einen Gebührenbescheid unter missbräuchlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… 150 III. Gebührensatzung, Gebührenbescheid und Rechtsschutz 150 1. Satzungszwang als …” „… Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung 150 2. Der Gebührenbescheid 152 3. Rechtsschutz 152 IV …” „… . Auswirkungen auf die einem Gebührenbescheid zugrunde liegende Gebührensatzung 211 1. Vorfrage: Satzung …”

Der Verwaltungsakt als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Kartellrechts? S. 75-192

„… Gebührenbescheids.488 Dieser Verwaltungsakt muss sich auf eine Gemeindesatzung stützen, die wiederum den …”

doi.org/10.5771/9783845281254

Gerrit Hoss - Polizeikosten bei Hochrisikofußballspielen - Aufgabe des Staates oder Verantwortung der Veranstalter?

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Gerrit Hoss

Polizeikosten bei Hochrisikofußballspielen - Aufgabe des Staates oder Verantwortung der Veranstalter?

2020

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6. Das Urteil des OVG Bremen vom 21.02.2018 S. 53-58

„… ‐ grundlage des Gebührenbescheides nicht an eine gebührenfä‐ hige öffentliche Leistung anknüpfe. Dies begründete sie damit …” „… mit einer Absage der Veranstaltung reagieren könne. Mit Blick auf den vorliegenden Gebührenbescheid brachte die Beklagte weiterführend an, dass die …” „… Zurechenbarkeit zu der Veranstaltung überprüft werden könnten. Insbesondere seien dem Gebührenbescheid …”

5. Die Entwicklung in Bremen bis zurEntscheidung des VG Bremen S. 36-52

„… € reduziert worden. Darstellung 4: Gebührenbescheide bei Bremer Risikospielen in den Saisons 2014/2015‐2017/2018 …” „… Fällen Gebührenbescheide gegen die DFL GmbH. Dies betrifft vier Spiele des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV sowie …” „… ). 130 Vgl. für die Höhe der einzelnen Gebührenbescheide Leines, Die Kostentragung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… 6.3.2 Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides ............ 57 6.4 Zwischenfazit .................................................................... 58 7 …” „… ? .................................................... 121 7.3 Materielle Rechtmäßigkeit des streitgegenständ‐ lichen Gebührenbescheides …” „… Gebührenhöhe des Gebührenbescheids rechtmäßig? .......................................................... 129 7.3.4.1 …”

7. Kritische Würdigung des Urteils des OVG Bremen S. 59-138

9. Alternative Maßnahmen zur Senkung der Polizeikosten bzw. zur Finanzierung dieser Kosten S. 141-151

„… Gebührenbescheide der Spielpaarung SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV besonders deutlich, bei welcher bei zwei …” „… erlassenen Gebührenbescheide beispielsweise wie folgt aussehen: Die bisherigen sieben Gebührenbescheide belaufen sich auf ins‐ gesamt 2.314.588,34 €,477 …”

1. Einleitung S. 1-8

„… Urteil des OVG Bremen anlässlich des ersten vom Land Bremen erlassenen Gebührenbescheids in Höhe von 425.718,11 € die Gelegenheit für eine …”

4. Rechtstatsächliche Bestandsaufnahme S. 16-35

„… Liga GmbH63, den Adressat der Bremer Gebührenbescheide, gegründet und mit der Durchführung des …”

doi.org/10.5771/9783748911203

Markus Kriesten - Vermessungsrecht, Grenzstreitigkeiten und Recht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

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Markus Kriesten

Vermessungsrecht, Grenzstreitigkeiten und Recht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

2017

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D. Gebühren für hoheitliche vermessungstechnische Leistungen S. 175-245

„… Widersprüchen gegen die auf der amtlichenVermessungsleistung basierenden Gebührenbescheide.Da die Gebührenhöhe …” „… Gebüh-renanspruch in Form des Verwaltungsakts (Gebührenbescheids) geltendmachen.817b. Verfahren, Form, Frist1 …” „… amtli-chen Vermessung basierenden Gebührenbescheids zur Folge.850Hiergegen können verschiedene Gegenargumente …”

E. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure S. 246-302

„… eines Gebüh-renbescheids nach Maßgabe des niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.§ 7 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-16

„… Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids . . . . . . . . . 190a. Allgemeines …”

B. Die amtliche Vermessung im Zusammenhang mit Grenzstreitigkeiten S. 52-127

„… sich angegriffen wer-den soll, sondern streitgegenständlich vielmehr der Gebührenbescheid seinwird, der …”

doi.org/10.5771/9783415061552

Birgit Wedekind - Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

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Birgit Wedekind

Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

2020

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F. Muster S. 239-250

„… Gebührenbescheides zwecks rechnerischer und sachlicher Prüfung.Der entsprechende Gebührenbescheid wurde am 18.11.20xx …” „… hingewiesen. Sie wurde gebeten, die Forderung zu begleichen. Der Gebührenbescheid wurde in Kopie nochmals …” „… nicht. Im Übrigen sei seiner Mandantin ein Gebüh-renbescheid vom 18.11.20xx nicht zugegangen.Mit …”

B. Der Widerspruchsbescheid S. 77-144

„… dadurch nicht direkt belastet, denn sie war nicht Adressatin des Gebührenbescheids.Die …” „… gegen einen Gebührenbescheid eingelegt und zahlt der Widerspruchsführer, so hat sich der Verwaltungsakt …” „… Gebührenbescheid keine aufschiebende Wirkung entfaltet.53 Stellt sich im Verfahren heraus, dass der …”

C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids S. 145-196

„… bezeichnet wird. Hilfreich ist es, entsprechende Kassenzeichen (bei Gebührenbescheiden) oder Aktenzeichen der …” „… Ein-satz der Reinigungs-GmbH sind Kosten entstanden, die dem Widerspruchsführer durch Gebührenbescheid i. H …” „… Gebührenbe-scheid/Abgabenbescheid/Verwaltungsakt des Magistrats der Stadt G – xxxamt – vom xxx (zugestellt am xxx) wird zurückgewiesen.2. Die …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 33-76

„… hat der Ehemann der Verstorbenen Widerspruch gegen den Gebühren-bescheid vom 28.04.2020 eingelegt …”

doi.org/10.5771/9783415068612

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