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Moritz Quaas - Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus

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Moritz Quaas

Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 11 2011

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(2004 – 2007) GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GKV-GMG) S. 85-90

„… – 2007) GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GKV-GMG) Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der …” „… eingehen zu müssen.294V. (2007) GKV-Gesundheitsreform 2007 Schon bald nach In-Kraft-Treten des GKV-GMG am …” „… Gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003“271 (GKV-GMG) verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die Beiträge …”

(2007) GKV-Gesundheitsreform 2007 S. 90-94

„… ) GKV-Gesundheitsreform 2007 Schon bald nach In-Kraft-Treten des GKV-GMG am 01.01.2004 zeigte sich, dass die beschlossenen …” „… – GKV-Modernisierungsgesetz (GKV-GMG), S. 83. 291 Vgl. Dahm, in: Dahm/Möller/Ratzel, Rechtshandbuch Medizinische …” „… 01.01.2007“297 (VÄndG) zu gesetzlichen Änderungen: 1. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) Nachdem ein …”

Die GKV in der Zukunft S. 401-404

„… Krankenversicherung“, dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) zum 01.01.2012 u.a. an, auch künftig eine …” „… erfolgen hat.1475Nach dem Referentenentwurf zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz1476 ist eine Reform der …” „… bietet, auch zum Nutzen aller umsetzen zu können, muss das deutsche GKV-System – gerade auch vor dem …”

(2000 – 2004) Die Gesundheitsreform 2000 (GKV-GRG) S. 83-85

„… Versorgungsformen zu entwickeln. IV. (2004 – 2007) GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GKV-GMG) Mit dem „Gesetz …” „… Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 19.12.1998“260 (GKV-SolG).261Für die ambulante …” „… Allgemeinmedizin durch Kostenzuschüsse der Krankenkassen (Art. 8 GKV-SolG) zur Förderung der hausärztlichen …”

(vor 1883) Stationäre Versorgung vor Einführung der GKV S. 29-30

„… Versorgung im Recht der GKV Die Entwicklung der ambulanten Versorgung im Vertragsarztrecht neben der …” „… durch die Krankenhäuser abgedeckt wird, wurde erstmalig durch die Einführung der GKV im Jahre 1883 …” „… ermöglicht. Das Leistungserbringungsrecht betrifft in der GKV hierbei das Verhältnis der Krankenkassen zu …”

Weiterentwicklung der integrierten Versorgung durch das GKV-WSG S. 100-101

„… 100 II. Weiterentwicklung der integrierten Versorgung durch das GKV-WSG Mit dem GKV-WSG hat der …” „… verwendet werden durften; vgl. § 140d Abs. 1 S. 2 SGB V.335Herzstück der mit dem GKV-GRG 2000 erfolgten und …” „… dem GKV-WSG weitergeführten Binnenreform der GKV war zudem der vom Wunsch nach mehr Flexibilität …”

§ 116b Abs. 2 SGB V am Maßstab von Art. 12 Abs. 1 GG S. 238-306

„… Beruf des „GKV-Leistungserbringers“ – ausübt, wurde damals verneint, und ist auch heute nicht anders zu …” „… für die Teilnehmer am Markt der GKV-Leistungserbringer entfaltet, und welche Tragweite dieser Schutz …” „… GKV-Leistungserbringer ist ein Markt, der den Grundrechtsträgern des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich offen steht. Die …”

(1993 – 1999) Kostendämpfungsmaßnahmen der 1990er Jahre S. 81-83

„… Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 23.06.1997“256 (1.GKV-NOG) und des „Zweiten Gesetzes …” „… zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der GKV vom 23.06.1997“257 (2.GKV-NOG …” „… 19.12.1998“260 (GKV-SolG).261Für die ambulante Versorgung von Bedeutung war zum einen, dass das Vorschaltgesetz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… neue Versorgungsform 8410IV. (2004 – 2007) GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GKV-GMG) 851. Das …” „… neuer Leistungserbringer 89V. (2007) GKV-Gesundheitsreform 2007 901. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz …” „… – 2004) Die Gesundheitsreform 2000 (GKV-GRG) 83 1. Das Gesetzespaket 832. Die Integrierte Versorgung als …”

Die sektorale Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung als Schwachstelle des deutschen Gesundheitssystems S. 67-69

„… finanzielle Lage der GKV und eine sich verbreiternde Kluft zwischen erwerbstätigen Beitragszahlern und …” „… den an der GKV beteiligten Gruppen mehr Handlungsspielräume für die Gestaltung eines neuen …” „… stationären Sektor stärker zu verzahnen. Nach einer Analyse der Gründe für das anhaltende Defizit in der GKV …”

Elemente von Managed Care als Lösungsansatz S. 70-75

„… Vertragsarztsystems“.219Im Zentrum der Strukturen der GKV steht somit diese kollektivvertragliche Lösung des § 75 SGB …” „… Sicherstellungsauftrags, die Übertragung des Sicherstellungsauftrags innerhalb der GKV auf die KVen und die im Rahmen der …” „… Fortentwicklung der GKV angesehen wird. Dem gewachsenen Kollektivvertragssystem wird Ineffizienz und Starre …”

Neuregelung der integrierten Versorgung durch das GMG S. 99-100

„… erfahren. Ein erstes Mal durch das GKV-GMG 2003, und ein weiters Mal durch das GKV-WSG 2007:332I …” „… . § 140d Abs. 1 S. 2 SGB V.335Herzstück der mit dem GKV-GRG 2000 erfolgten und dem GKV-WSG weitergeführten …” „… Versorgung durch das GKV-WSG Mit dem GKV-WSG hat der Gesetzgeber erneut die gesetzlichen Grundlagen der …”

Selektivvertragliche Möglichkeiten S. 394-395

„… mehrfach modifiziert und präzisiert: Bereits mit dem GKV-GRG hat der Gesetzgeber den Krankenkassen und …” „… Vertragsärzten oder Gruppen von Vertragsärzten in den Sicherstellungsauftrag der KVen einzugreifen. Das GKV-GMG …” „… Versorgung sind. Auch das GKV-WSG enthielt dieses Gedankengut, wenngleich zahlreiche Regelungen die Bedeutung …”

Das Krankenhaus als „Gesundheitszentum“ der Zukunft S. 390-392

„… die Begründung zum GKV-GRG, BT-Drucksache 14/1245, S. 91, sowie zum 2. GKV-NOG, BT-Drucksache 13/6087 …” „… der immer stärkeren Einbindung der Krankenhäuser in das GKV-Versorgungsgeschehen ist bei den …” „… , dass ambulante ärztliche Leistungen im System der GKV nicht länger ausschließlich von den …”

Entstehungsgeschichte S. 209-214

„… . 25.09.2005 zum GKV-WSG: „Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes und der Vertragswettbewerb“, S. 4. 212 …” „… . 1 Nr. 85 GKV-WSG775 reformiert und § 116b Abs. 2 SGB V inhaltlich umgestaltet. Die Vorschrift wurde …” „… normierte in der Fassung, die am 01.01.2004 mit dem GKV-GMG in Kraft trat, dass die Krankenkassen und ihre …”

Abriss der wichtigsten Entwicklungen S. 62-64

„… Entwicklungen a) 1883 bis 1931 Mit Einführung der GKV 1883 wurde die Krankenversicherung für Arbeiter unter …” „… schlossen sie mit den Ärzten Einzelverträge ab.190Indem in den Anfängen der GKV die Krankenkassen die …” „… geht im Wesentlichen die noch heute gültige Struktur der GKV zurück: Mit Einführung der KVen wurde die …”

Das starre Kollektivvertragssystem als Hemmnis für die Fortentwicklung der Versorgungsstrukturen S. 69-70

„… Gesundheitsleistungen als die Beteiligten im Leistungserbringungsrecht der GKV standen zueinander teils lange Zeit nur …” „… Vierecksverhältnisses des Vertragsarztsystems“.219Im Zentrum der Strukturen der GKV steht somit diese …” „… Umfangs des Sicherstellungsauftrags, die Übertragung des Sicherstellungsauftrags innerhalb der GKV auf die …”

Formen personeller Verzahnung S. 383-386

„… GKV-WSG mit § 116b Abs. 2 SGB V den Krankenhäusern einen unmittelbaren Zugang zur ambulanten Versorgung …” „… eröffnet. Denn mit dem MVZ hat der Gesetzgeber einen neuen – weiteren - Leistungserbringer in die GKV …” „… Aufhebung der Sektorengrenze ist indes nicht erfolgt. Durch die Einführung der MVZ blieb das System der GKV …”

Die Bedeutung von § 116b Abs. 2 SGB V in der Rollenverteilung zwischen Vertragsärzten und (spezialisierten) Krankenhäusern für die sektorenübergreifende Versorgung S. 222-228

„… Deutschland im Sinne einer sozialstaatlichen Modernisierung814 erkennen: Im Zusammenspiel von GKV-GMG im Jahre …” „… 2004, dem VÄndG Anfang 2007 und dem GKV-WSG Mitte 2007, sowie dem PflWeitG 2008 ist eine …” „… , Auswirkungen des GKV-WSG auf Versorgungsstruktur und Wettbewerbsordnung, S. 51 (53). 223 2. § 116b Abs. 2 SGB V …”

Leistungs- und sektorenübergreifende Versorgung S. 95-97

„… GKV-GRG311 durch Aufnahme des Elften Abschnitts (§§ 140a – 140d SGB V) in das Vierte Kapitel des SGB V in …” „… . Neben dem bestehenden GKV-System, das auf dem gemeinsamen Versorgungsauftrag der Krankenkassen und der …” „… Gesetzesbegründung zum GKV-GRG 2000 nennt der Gesetzgeber ausdrücklich integrierte Versorgungsformen zwischen Haus …”

Rückblick & Ausblick S. 128-130

„… wurden.457Bedenkt man, dass die ursprünglichen Gesetzesentwürfe zur integrierten Versorgung im GKV-SolG …” „… noch verschiedene Einkaufsmodelle vorsahen, die allerdings im GKV-GRG 2000 nicht mehr aufgetaucht sind …” „… wieder gestrichen wurden, um die Durchsetzung des GKV-SolG nicht zu gefährden. 459 Quaas/Zuck, MedRecht …”

Kostenexplosion in den 1970er Jahren S. 61-62

„… , Zahlen/Daten/Fakten, 2003, Tabelle S. 47 „GKV-Leistungsausgaben 1960-2002“. 188 DKG, Zahlen/Daten/Fakten, 2003, S. 25 …” „… erst richtig sichtbar: Sowohl die Investitionen der Länder, als auch vor allem die Ausgaben der GKV für …” „… AnKapitel der Krankenhauspflege ca. 35 % der Gesamtleistungen der GKV ausmachen, vgl. DKG …”

Die Stellung des niedergelassenen Vertragsarztes als Leitbild des ambulanten Leistungserbringers S. 392-394

„… 392 B. Auswirkungen der Gesundheitsgesetzgebung der letzten zwei Jahrzehnte auf das System der GKV …” „… Die Verzahnungsbemühungen des Gesetzgebers seit 1993 haben in der GKV einige gewichtige …” „… Versorgung in der GKV - nach wie vor - von existenzieller Bedeutung. 1. Beschränkungen der …”

Einleitung S. 27-28

„… 27EinleitungIm deutschen System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die ambulante …” „… andererseits. 2 Der Bereich der Krankenhausbehandlung ist seit Jahren der größte Kostenblock in der GKV, mit …” „… rechtsgeschichtlichen Darstellung, wie sich die ambulante Versorgung im System der GKV bis 1993 getrennt von der …”

Fazit ambulanter Sektor S. 64-65

„… der Ersatzkassen und die KVen, mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit 204 Erst das GKV-GMG …” „… Fachärzte. Die GKV erfuhr in den 1960er und 1970er Jahren eine erhebliche Leistungserweiterung, was mit …” „… dem GRG wurde das Recht der GKV ab 1989 im SGB V kodifiziert, welches die RVO ablöste. Zudem wurde der …”

Gesetzliche Grundlagen S. 132-135

„… Rau, GKV-Komm, § 116 Rdnr. 10. 135 scheint. Der Zweck der Ergänzung der vertragsärztlichen Versorgung …” „… KVen übertragenen Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung der Versicherten der GKV geprägt …” „… . Die GKV stellt im SGB V und der Ärzte-ZV darauf ab, dass die ambulante ärztliche Versorgung der …”

Ausblick auf die Zukunft der ambulanten Versorgung im Krankenhaus gem. § 116b Abs. 2 SGB V S. 376-380

„… Gesetzlichen Krankenversicherung“ - dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) – in einer Reform zum …” „… . Geplante Reform von § 116b SGB V im GKV-Versorgungsstrukturgesetz Dies ist nicht auf taube Ohren gestoßen; …” „… . 1453 Vgl. den Koalitionsvertrag, abrufbar im Internet. 1454 Vgl. den Referentenentwurf zum GKV-VSG …”

Formen institutioneller Verzahnung S. 386-390

„… indizierte Krankenhausaufnahmen. Indem der Gesetzgeber jedoch im Rahmen des GKV-WSG mit § 116b Abs. 2 SGB V …” „… bereits integriert an-1461 So auch die Begründung zum GKV-GRG, BT-Drucksache 14/1245, S. 91, sowie zum 2 …” „… . GKV-NOG, BT-Drucksache 13/6087, S. 26. 1462 Begründung zu § 140a SGB V i.d.F. des GMG, BT-Drucksache …”

§ 116b Abs. 2 SGB V im System des Vierten Kapitels des SGB V S. 214-222

„… Modernisierung814 erkennen: Im Zusammenspiel von GKV-GMG im Jahre 2004, dem VÄndG Anfang 2007 und dem GKV-WSG …” „… GKV-Versicherten teilnehmenden Ärzte – und gerade nicht im Krankenhaus angestellte und dort grundsätzlich …” „… Abs. 2 SGB V a.F. mit dem GKV-GMG im Jahre 2004 als Vertragslösung, spielte in der …”

Gesetzliche Grundlagen S. 147-148

„… Abs. 9“. Nur in Notfällen dürfen GKV-Versicherte gem. § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V andere Ärzte als diese in …” „… verstehen ist. Sodann ist zu erörtern, welche Rolle das Krankenhaus für die Notfallversorgung in der GKV …” „… Rdnr. 37. 148 2. Freie Arztwahl in Notfällen gem. § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V Die in der GKV geltende freie …”

(1988–1990) Gesundheitsreformgesetz (GRG) und Sozialgesetzbuch V (SGB V) S. 53-54

„… finanzielle Lage der GKV veranlasste den Gesetzgeber mit dem „Gesundheitsreformgesetz vom 20.12.1988“142 (GRG …” „… ) zu einem erneuten Versuch, durch gesetzliche Steuerungsmaßnahmen die Kostenentwicklung der GKV in den …” „… GKV sowie das außerhalb des SBG IV geregelte Organisations- und Verbänderecht aus der partiell noch …”

Reform der Bedarfsplanung S. 400-401

„… in der gesetzlichen Krankenversicherung“, dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) zum 01.01.2012 …” „… sektorenübergreifend zu erfolgen hat.1475Nach dem Referentenentwurf zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz1476 ist eine …” „… rechtzeitig zu beschließen, dass sie zum 1. Januar 2013 in Kraft treten können.1477III. Die GKV in der Zukunft …”

Der Sicherstellungsauftrag der KV S. 395-396

„… auch den Sicherstellungsauftrag der KVen mehrfach modifiziert und präzisiert: Bereits mit dem GKV-GRG …” „… Sicherstellungsauftrag der KVen einzugreifen. Das GKV-GMG hat diese Entwicklung fortgeführt, indem z.B. die KVen keine …” „… Vertragspartner der Integrierten Versorgung sind. Auch das GKV-WSG enthielt dieses Gedankengut, wenngleich …”

Überblick S. 126-128

„… Versorgung im GKV-SolG noch verschiedene Einkaufsmodelle vorsahen, die allerdings im GKV-GRG 2000 nicht mehr …” „… wieder gestrichen wurden, um die Durchsetzung des GKV-SolG nicht zu gefährden. 459 Quaas/Zuck, MedRecht …” „… ihren Kinderschuhen entwächst und sich vom Experimentierfeld der GKV zum erfolgreichen Einkaufsmodell …”

(1993) Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) S. 79-81

„… Jahre nach Erlass des GRG mit dem „Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der GKV vom …” „… wollte man die Ausgabenentwicklung in der GKV begrenzen, indem eine zeitliche Befristung von Budgets für …” „… der Versorgungsstrukturen.245Das GSG hat damit zwar eine Reihe tiefgreifender Veränderungen in der GKV …”

Die Umsetzung von Managed Care S. 381-383

„… . GKV-Neuordnungsgesetz vom 23.06.1997 eingeführten Strukturverträge und Modellvorhaben, weitergehende Ansätze finden sich …” „… auch die integrierten Versorgungsformen nach § 140a ff. SGB V in der ursprünglichen Fassung des GKV-GRG …” „… VÄndG, und auch das GKV-WSG sah einige bedeutsame Elemente zur Weiterentwicklung der integrierten …”

Abgrenzung der integrierten Versorgung von der Regelversorgung S. 111-113

„… Gesetzes zur GKV-Gesundheitsreform 2000 (GKV-GRG 2000-E), BT-Drs. 14/1245, S. 68, bilden das Leistungsrecht …” „… und das Leistungserbringungsrecht eine sich notwendig ergänzende Einheit für die GKV-Versorgung, so …” „… GKV (§ 63 Abs. 2 SGB V) – dies zeigt schon die Überschrift des die §§ 63 – 65 SGB V beinhaltenden …”

Entstehen erster Ambulatorien S. 38

„… Steuerungssystems der GKV vor.583. Entstehen erster Ambulatorien Aus den ständigen Konflikten mit den …” „… sah.59Mit diesen Ambulatorien erfolgte erstmalig in der Geschichte der GKV die ambulante Versorgung …” „… Lindenau, Das Medizinische Versorgungszentrum, Rechtliche Grundlagen und Ausblick in die GKV, Rdnr. 32 . 61 …”

Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) S. 60-61

„… . 47 „GKV-Leistungsausgaben 1960-2002“. 188 DKG, Zahlen/Daten/Fakten, 2003, S. 25. …” „… Investitionen der Länder, als auch vor allem die Ausgaben der GKV für Krankenhauspflege stiegen sprunghaft an …” „… Krankenhauspflege ca. 35 % der Gesamtleistungen der GKV ausmachen, vgl. DKG, Zahlen/Daten/Fakten, 2003, Tabelle S …”

Bewertung als „alternative Regelversorgung“ S. 130-131

„… Behandlung in der GKV, VSSR 2/2008, S. 126. 469 Bohle, Aktuelle Rechtsfragen der integrierten Versorgung, S …” „… angestrebte Ziel einer vollwertigen Alternative zur Regelversorgung in der GKV in den nächsten Jahren …” „… Krankenhaus hat die integrierte Versorgung daher das Potential, die Lösung der strukturellen Probleme der GKV …”

Bildung des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen S. 38-39

„… Steuerungssystems der GKV vor.583. Entstehen erster Ambulatorien Aus den ständigen Konflikten mit den …” „… sah.59Mit diesen Ambulatorien erfolgte erstmalig in der Geschichte der GKV die ambulante Versorgung …” „… Lindenau, Das Medizinische Versorgungszentrum, Rechtliche Grundlagen und Ausblick in die GKV, Rdnr. 32 . 61 …”

Gesetz zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung S. 52-53

„… ) Gesundheitsreformgesetz (GRG) u. Sozialgesetzbuch V (SGB V) Die weiterhin angespannte finanzielle Lage der GKV veranlasste …” „… , durch gesetzliche Steuerungsmaßnahmen die Kostenentwicklung der GKV in den Griff zu bekommen. Ziel des …” „… Krankenkassen.144Mit dem GRG wurde zudem das materielle Recht der GKV sowie das außerhalb des SBG IV geregelte …”

Auswirkungen der Entwicklungen bis 1883 S. 32-33

„… Recht der GKV, S. 113. 20 Mit dem medizinischen Fortschritt, aber vor allem auch der Einführung der …” „… der Arbeiter vom 15.06.1883“24 (KVG) wurde in Deutschland die gesetzliche Krankenversicherung (GKV …” „… . Sachleistungsanspruch im Dreiecksverhältnis Mit Einführung der GKV durch das KVG wurde das Kostenerstattungsprinzip …”

Berliner Abkommen & Einführung der Verhältniszahl S. 37-38

„… Ärzten und Krankenkassen und zeichnete die Struktur des späteren Steuerungssystems der GKV vor.583 …” „… Ambulatorien erfolgte erstmalig in der Geschichte der GKV die ambulante Versorgung durch angestellte Ärzte.60VI …” „… Medizinische Versorgungszentrum, Rechtliche Grundlagen und Ausblick in die GKV, Rdnr. 32 . 61 RGBl. I, S. 943 …”

Abgrenzung der integrierten Versorgung zu Modellvorhaben und Strukturverträgen S. 113-118

„… Leistungsmodell liegt vor, wenn andere als GKV-Leistungen angeboten werden – vgl. § 63 Abs. 2 SGB V -, etwa …” „… . GKV-NOG fand zum 01.07.1997 § 73a SGB V Eingang in das SGB V und ermächtigt seitdem die KVen mit den …” „… (§ 63 Abs. 1 SGB V) und des Leistungskatalogs der GKV (§ 63 Abs. 2 SGB V) – dies zeigt schon die …”

Vertragsschluss in der integrierten Versorgung S. 102-107

„… Datenfluss sowie alle GKV-zugelassenen Leistungen in Betracht.355Aus dem Begriff „sektorenübergreifende …” „… ambulanter und stationärer Behandlung in der GKV, VSSR 2/2008, S. 121. 356 Quaas/Zuck, MedRecht, § 11 Rdnr …” „… ambulanter und stationärer Behandlung in der GKV, VSSR 2/2008, S. 121. 104 Weiterhin ist es keineswegs so …”

Zweiseitiges Privatrechtsverhältnis - Kostenerstattungsprinzip S. 30-32

„… Einführung der GKV Das Angebot ärztlicher Leistungen war bis Mitte des 19. Jahrhunderts gekennzeichnet durch …” „… Bis zur Einführung der GKV im Jahr 1883 standen sich Arzt und Patient als freie Vertragspartner …” „… Versorgung im Recht der GKV, S. 113. 20 Mit dem medizinischen Fortschritt, aber vor allem auch der …”

Notfallbegriff und Behandlungsumfang S. 148-150

„… Abs. 9“. Nur in Notfällen dürfen GKV-Versicherte gem. § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V andere Ärzte als diese in …” „… 148 2. Freie Arztwahl in Notfällen gem. § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V Die in der GKV geltende freie …” „… , was unter einem Notfall im Zusammenhang mit der Leistungserbringung im System der GKV zu verstehen ist …”

Gesetzgebungskompetenz S. 230-238

„… V ist vom Bund im Rahmen des GKV-GMG erlassen, und im Rahmen des GKV-WSG geändert worden. Fraglich …” „… stellt sich § 116b Abs. 2 SGB V vorrangig als eine das Leistungserbringerrecht der GKV konkretisierende …” „… Norm dar. Denn mit dem erklärten Gesetzeszweck, den Wettbewerb der Leistungserbringer in der GKV zu …”

Erweiterung der ambulanten Versorger S. 51

„… Teilnahmemöglichkeiten an der ambulanten Versorgung der Versicherten der GKV auf Institutsambulanzen erweiterte. Nun …” „… Überversorgungssituation einhergehende Entwicklung im Haushalt der GKV wurde oft als Kostenexplosion bezeichnet. 1 …”

Fazit stationärer Sektor S. 65

„… der Ersatzkassen und die KVen, mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit 204 Erst das GKV-GMG …” „… der Sektoren Der ambulante und der stationäre Sektor entwickelten sich im System der GKV weitestgehend …”

Ansätze für eine Verzahnung der Sektoren S. 65-66

„… der Ersatzkassen und die KVen, mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit 204 Erst das GKV-GMG …” „… der Sektoren Der ambulante und der stationäre Sektor entwickelten sich im System der GKV weitestgehend …”

Zulassungsbeschränkung durch Bedarfsplanung S. 50-51

„… GKV auf Institutsambulanzen erweiterte. Nun wurden auch Chefärzte an der ambulanten Versorgung …” „… einhergehende Entwicklung im Haushalt der GKV wurde oft als Kostenexplosion bezeichnet. 1 …”

Kostendämpfungsmaßnahmen: KVKG, KVEG und KHKG S. 51-52

„… Teilnahmemöglichkeiten an der ambulanten Versorgung der Versicherten der GKV auf Institutsambulanzen erweiterte. Nun …” „… Überversorgungssituation einhergehende Entwicklung im Haushalt der GKV wurde oft als Kostenexplosion bezeichnet. 1 …”

Übergangsregelungen im Gesundheitsrecht S. 57-58

„… Deutschland auf das Beitrittsgebiet übertragen, wobei für die GKV allerdings aufgrund der in der Deutschen …” „… als weitgehend reibungsloser Prozess der Übernahme des Systems der GKV in den neuen Bundesländern dar …”

Einzelverträge S. 98-99

„… Mal durch das GKV-GMG 2003, und ein weiters Mal durch das GKV-WSG 2007:332I. Neuregelung der …”

Sachleistungsanspruch im Dreiecksverhältnis S. 33-34

„… Krankenversicherung (GKV) als allgemeine Pflichtversicherung für Arbeiter eingeführt. Die gesetzlichen Krankenkassen …” „… Beschäftigungsverhältnisses.251. Sachleistungsanspruch im Dreiecksverhältnis Mit Einführung der GKV durch das KVG wurde das …”

(1892 – 1911) Kassenärzte & Hartmannbund - Kräftemessen zwischen Ärzten und Krankenkassen S. 35-36

„… Ambulatorien Schon 1903 erkannte der Reichstag die grundlegende Reformbedürftigkeit des Rechts der GKV …” „… Einführung der GKV bestehende breitgefächerte Kassen- bzw. Versicherungslandschaft wurde durch die RVO als …”

Reichsversicherungsordnung (RVO) S. 36-37

„… Ambulatorien Schon 1903 erkannte der Reichstag die grundlegende Reformbedürftigkeit des Rechts der GKV …” „… Einführung der GKV bestehende breitgefächerte Kassen- bzw. Versicherungslandschaft wurde durch die RVO als …”

Vergütungsfragen S. 118-119

„… integrierten Versorgung in der Praxis hatte der Gesetzgeber mit dem GKV-GMG die sog. Anschubfinanzierung …” „… . 427 Das GKV-GMG sah die Anschubfinanzierung nur bis zum 31.12.2006 befristet vor. Dieser Zeitraum …”

Gesetzliche Grundlage: § 115b SGB V S. 161-162

„… verbringt.583Der Begriff des stationsersetzenden Eingriffs ist durch das GKV-GRG 2000 zusätzlich eingeführt …” „… der GKV nur im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung - und damit im Krankenhaus nur durch Belegärzte …”

AOP-Vertrag S. 162-163

„… verbringt.583Der Begriff des stationsersetzenden Eingriffs ist durch das GKV-GRG 2000 zusätzlich eingeführt …” „… Eingriffe im Krankenhaus" wurde zum 31.12.2009 durch den GKV-Spitzenverband gekündigt; seit dem 01.01.2010 …”

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 116b Abs. 2 SGB V S. 228-230

„… quasirechtspolitischen Korrektur der (unter-)gesetzlichen Regeln des GKV-Rechts eingesetzt werden. Das …” „… (unter-)gesetzlichen Normen des GKV-Rechts zu dirigieren und in die richtige Bahn zu lenken. Insbesondere kann dadurch …”

Aus Sicht der Planungsbehörde S. 318-331

„… Anspruch auf Zugang zum Markt der GKV-Leistungserbringer anzunehmen. Dies gebietet schließlich auch die …” „… GKV-Leistungserbringung ist die „Bestimmung“ als besondere Form der „Zulassung“ einzuordnen. Das ergibt sich schon daraus …” „… beantragenden Krankenhaus um ein allgemein zur Leistungserbringung im System der GKV zugelassenes Krankenhaus …”

Rechtssystematische Einordnung von § 115a SGB V S. 159-161

„… gewährt werden" könne, fände - jedenfalls wenn hiermit einer Sachleistung der GKV gemeint sei - im …” „… der GKV nur im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung - und damit im Krankenhaus nur durch Belegärzte …”

Anschubfinanzierung S. 119-122

„… integrierten Versorgung in der Praxis hatte der Gesetzgeber mit dem GKV-GMG die sog. Anschubfinanzierung …” „… . 427 Das GKV-GMG sah die Anschubfinanzierung nur bis zum 31.12.2006 befristet vor. Dieser Zeitraum …”

Der Honorararzt im Krankenhaus S. 187-190

„… Abs. 1 S. 1 SGB V, die es auf Kosten der GKV erbringen darf, durch eigenes Personal durchführen lassen …” „… Leistungserbringer in die GKV eingeführt - das „Medizinische Versorgungszentrum“ (MVZ). Gesetzgeberisches Ziel war …”

Aus Sicht des Krankenhauses S. 306-318

„… Allgemeinen Teil zur Begründung des GKV-WSG erwähnt der Gesetzgeber jedoch, dass mit § 116b SGB V die …” „… sichergestellt werden, dass nur solche Krankenhäuser Versicherte der GKV stationär behandeln dürfen, die für eine …” „… Krankenhäuser? Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle zur stationären Leistungserbringung in der GKV …”

Herstellung der Deutschen Einheit S. 57

„… Deutschland auf das Beitrittsgebiet übertragen, wobei für die GKV allerdings aufgrund der in der Deutschen …”

Gesetzliche Zulassungsbeschränkung S. 40

„… durch eine Beitragssatzsenkung in der GKV zu kompensieren. Dazu waren auf Seiten der Versicherten eine …”

Erste Pflichtversicherungen S. 32

„… Recht der GKV, S. 113. 20 Mit dem medizinischen Fortschritt, aber vor allem auch der Einführung der …”

Kollektivverträge S. 39-40

„… durch eine Beitragssatzsenkung in der GKV zu kompensieren. Dazu waren auf Seiten der Versicherten eine …”

Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung S. 97-98

„… ‚ Pflegeleistungen gem. des SGB V. 323II. Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung Durch das GKV-GMG wurde die …”

Das verstaatlichte Gesundheitssystem der DDR S. 54-55

„… Arzneimitteln, Heilmitteln und Hilfsmitteln, und auch in der Organisation der GKV bald heftiger Kritik …”

Bewertung von § 116b Abs. 2 SGB V als vorläufigem „Höhepunkt“ in der Öffnung des Krankenhauses für die ambulante Versorgung S. 374-375

„… Teil des GKV-WSG beschäftigt derzeit Wissenschaft und Praxis mehr als die neugefasste Regelung des …”

Abgrenzung von § 115a SGB V gegen andere Formen ambulanter Leistungserbringung im Krankenhaus S. 158-159

„… wenn hiermit einer Sachleistung der GKV gemeint sei - im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze.575Insofern …”

Literaturverzeichnis S. 405-407

„… Versorgungszentrum : Rechtliche Grundlagen und Ausblick in die GKV, Diss., 2008. Maaßen/Schermer/Wiegand/Zipperer: …”

Bundespflegesatzverordnung (BPflV) S. 58-60

„… der GKV in den neuen Bundesländern dar.168XVI. (1945 – 1993) Die Entwicklung der stationären …”

Ermächtigung von Krankenhäusern zur Vermeidung von Unterversorgung in besonderen Fällen S. 145-147

„… verstehen ist. Sodann ist zu erörtern, welche Rolle das Krankenhaus für die Notfallversorgung in der GKV …”

Die Kassenärztlichen Vereinigungen – Kassenarztrechtliche Kollektivverträge S. 40-42

„… durch eine Beitragssatzsenkung in der GKV zu kompensieren. Dazu waren auf Seiten der Versicherten eine …”

Leistungserbringer im Gesundheitssystem der DDR S. 55-57

„… Deutschland auf das Beitrittsgebiet übertragen, wobei für die GKV allerdings aufgrund der in der Deutschen …”

Die Bedarfsplanung S. 396-399

„… Bereich seit dem Inkrafttreten des GKV-WSG entfallen, vgl. § 103 Abs. 8 SGB V, im ärztlichen Bereich hält …”

Gutachten des Sachverständigenrates als Ausgangspunkt S. 75-79

„… „Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der GKV vom 21.12.1992“241(GSG) ein weiterer …”

Vergütungsfragen S. 151-155

„… der Notfallversorgung in die Leistungs- und Vergütungsstrukturen der GKV einbezogen werden,558 kommt …”

Zulassung des Krankenhauses S. 163-167

„… Krankenhaus" wurde zum 31.12.2009 durch den GKV-Spitzenverband gekündigt; seit dem 01.01.2010 gilt eine …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 370-374

„… Keine Vorschrift aus dem vertragsärztlichen Teil des GKV-WSG beschäftigt derzeit Wissenschaft und Praxis …”

Konkurrentenklage S. 339-370

„… Leistungserbringer in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander stehen. So bestehen vor allem im System der GKV - in dem …” „… im System der GKV – also der Marktzutritt – hängt insofern von einer hoheitlichen Maßnahme - einer …” „… begünstigten Krankenhausträger die Teilnahme an der ambulanten Leistungserbringung in der GKV und damit neue …”

Das Krankenhaus-MVZ S. 190-208

„… neuer Leistungserbringer in die GKV eingeführt - das „Medizinische Versorgungszentrum“ (MVZ …” „… jedenfalls approbierter Arzt sein, der innerhalb des SGB V zur Leistungserbringung in der GKV berechtigt ist …”

doi.org/10.5771/9783845233468

Robert Mahler - Die Untreuerisiken der Ausgabenträger im Gesundheitswesen

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Robert Mahler

Die Untreuerisiken der Ausgabenträger im Gesundheitswesen

Series: Schriften zum Medizinstrafrecht

Volume 9 2019

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B. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) S. 35-68

„… Vgl. GKV-Versorgungsstrukturgesetz v. 22.12.2011, BGBl. I S. 2983. 78 Vgl. Schuler-Harms/Isban, in …” „… (GKV-Spitzenverband) – zusammengeschlossen. Die KBV bzw. KZBV und der GKV-Spitzenverband sind neben der Deutschen …” „… Krankenhausverbände Krankenhäuser Organisation der GKV-Selbstverwaltung Leistungserbringer der GKV Ambulante ärztliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Gesundheitssystem und seine Ausgabenträger1. Teil – 31 EinführungA. 33 Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)B …” „… . 35 Akteure der GKVI. 35 Versicherte und Ausgaben der GKV1. 35 Ausgabenträger der GKV und deren …” „… Arzneimittelversorgungc) 40 Leistungsabrechnung in der GKVII. 41 Rechtsgrundlagen der GKV1. 41 Leistungen der GKV2. 42 …”

A. Einführung S. 31-34

„… Gesundheitssystem ist faktisch ein Gebilde aus zwei Gesundheitssystemen, der gesetzlichen (GKV) und der privaten …” „… Krankenversicherung (PKV).60 Bei der GKV handelt es sich im Prinzip um eine Pflichtversicherung.61 Neben den rund 5 …” „… Mio Freiwilligen62 sind in der GKV all diejenigen versichert, die nicht gem. §§ 6ff. SGB V von der …”

C. Die Private Krankenversicherung (PKV) S. 69-86

„… PKV auch Zusatzversicherungen an. Diese werden vor allem von GKV-Versicherten abgeschlossen, um …” „… GKV-Minderleistungen auszugleichen. Aktuell gibt es etwa 25 Mio. Zusatzversicherungen.281 Die PKV Unternehmen gaben für …” „… Falschabrechnungen von Leistungserbringern, welche, so Simon, „die Budgetierung der GKV-Leistungen durch eine …”

B. Falschabrechnungen nach Fallgruppen S. 139-174

„… Leistungsziffern nebeneinander anzusetzen ist besonders in der GKV-Abrechnung von Relevanz. Bei etwa 1400 …” „… Zulassung. Wer hingegen Leistungen im GKV-System erbringen will, muss eine gesonderte vertragsärztliche …” „… nicht analog.678 Krankenhausbehandlung Die stationäre Versorgung von GKV-Versicherten ist ausschließlich …”

Zusammenfassung S. 267-272

„… einzurichtenden Fehlverhaltensbekämpfungsstellen eine wichtige Rolle. Nach Darstellung des GKV-Spitzenverbandes …” „… Akteure, die Leistungsabrechnung sowie die Abrechnungsprüfung bei GKV, PKV und staatlicher Beihilfe …” „… ) Leistungsvergütung verhindert wird. In der GKV existiert ein stark reguliertes Leistungserbringungsrecht, welches …”

A. Vermögensschaden S. 103-138

„… 2015, 24; teilweise ablehnend Volk, NJW 2000, 3385; zustimmend für Geltung im GKV-System …” „… Vertragsarztrecht und zum Leistungsrecht der GKV haben Bestimmungen, die die Vergütung ärztlicher oder sonstiger …” „… Arzneimittel in den Systemen der GKV und PKV äußerte sich der BGH zum Vermögensschaden unter explizitem Verweis …”

D. Untreue und Abrechnungsbetrug S. 219-266

„… allein die GKV-Fehlverhaltensbekämpfungsstellen, die gemäß §§ 81a Abs. 4, 197a Abs. 4 SGB V ohnehin von …” „… von GKV, PKV und Beihilfe. Schwerpunktmäßig fokussiert dieser Teil der Untersuchung die …” „… Beitragsrückerstattung Sowohl in der PKV als auch in Teilen der GKV sind Vertragsmodelle üblich, die vorsehen, dem …”

Literaturverzeichnis S. 275-285

„… Rixen, Stephan / Kluckert, Sebastian § 37 Grundlagen des GKV-Finanzierungsrechts, insbesondere …” „… Krankenversicherung 2015, Köln, Berlin 2016 Plettner, Susanne Vertragswettbewerb in der GKV unter …” „… (S. 63), Heidelberg, Berlin 2010 Schmidt, Detlef / Schantz, Peter Vorstandshaftung in der GKV, NZS …”

C. Die Akteure der Ausgabenträger und Vermögensbetreuungspflicht S. 199-218

„… . GKV-Modernisierungsgesetz v. 14.11.2003, BGBl. I 2190. 1009 Vgl. §§ 81a Abs. 1 S. 1, 197a Abs. 1 S. 1 SGB V. 1010 Vgl …” „… Abs. 1 Nr. 1a SGB V (GKV); § 79 Abs. 3 Nr. 2 SGB V (KV); § 111 Abs. 1 AktG (AG); § 189 Abs. 3 S. 1 VAG …” „… Geschäftsherrn nicht vorsieht. Besondere Prüfungseinrichtungen zur Schadensabwehr in der GKV Prüfungsstelle gem …”

Vorwort S. 21-24

„… Krankenversicherungen und Beihilfestellen um entsprechende Auskunft gebeten, da diese, anders als in der GKV, einer …” „… behandelt typische Fallvarianten des Abrechnungsbetrugs im GKV- und PKV-System und diskutiert die …”

A. Gegenstand der Betrachtung S. 175-178

„… Vermögensschaden beleuchtet wurden, steht im dritten Kapitel der Umgang der Ausgabenträger von GKV, PKV und …”

D. Die staatliche Beihilfe S. 87-102

„… die Arbeitgeber in 15 Jahren einen Kostenanstieg um 66 % (zum Vergleich: GKV 61 %, PKV 71 % vgl. S. 69 …” „… Bundesbeihilfeverordnung.370 Weder kommt es auf eine gesonderte Zulassung (GKV) noch auf das Kriterium einer Niederlassung …”

doi.org/10.5771/9783845297576

Thomas Schulteis - Hausarztzentrierte Versorgung

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Thomas Schulteis

Hausarztzentrierte Versorgung

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 14 2007

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Entwicklung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes S. 225-227

„… (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)29 an. Die Faktionen der CDU/CSU und SPD entwickelten hierzu einen ersten Gesetzentwurf …” „… Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG …” „… Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG …”

Ziele des GKV-Modernisierungsgesetzes S. 32-34

„… Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) vom 14. November 2003“ in Kraft trat61. c) Ziele des …” „… GKV-Modernisierungsgesetzes Übergeordnetes Ziel des GKV-Modernisierungsgesetzes ist die Gewährleistung einer auch in der …” „… zeigte sich überzeugt, durch das GKV-Modernisierungsgesetz Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit …”

Entstehung des GKV-Modernisierungsgesetzes S. 31-32

„… GKV-Modernisierungsgesetzes Aufgrund der sich kontinuierlich verschlechternden finanziellen Grundlagen der gesetzlichen …” „… „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) vom 14 …” „… . November 2003“ in Kraft trat61. c) Ziele des GKV-Modernisierungsgesetzes Übergeordnetes Ziel des …”

Bewertung der Modifizierungen durch das GKV-WSG S. 236-239

„… Schiedsamtes nach § 89 SGB V. hh) Mit § 73b Abs. 8 SGB V i.d.F. des GKV-WSG bezweckt der Gesetzgeber eine …” „… Angebot einer hausarztzentrierten Versorgung erzielen. d) Bewertung der Modifizierungen durch das GKV-WSG …” „… Im Falle des Inkrafttretens des GKV-WSG hätte der Gesetzgeber den bislang klar strukturierten und …”

Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes S. 23-26

„… . GKV-Neuordnungsgesetz – 2. GKV-NOG) vom 23. Juni 1997, BGBl. I S. 1520. 27 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz – GKV-SolG …” „… GKV-Modernisierungsgesetz Die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet derzeit in der Bundesrepublik Deutschland eine …” „… GKV-Modernisierungsgesetzes Als älteste der ehemals vier, seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung fünf Säulen der …”

Wortlaut von § 73b SGB V bei Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes S. 227-231

„… Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG …” „… 227 Nach zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag am 2. Februar 2007 den Entwurf des GKV-WSG …” „… mit 378 Stimmen bei 206 Gegenstimmen und acht Enthaltungen angenommen39. Der Bundesrat hat dem GKV-WSG …”

Konkrete Modifizierungen von § 73b SGB V bei Inkrafttreten des GKV-WSG S. 231-236

„… Inkrafttreten des GKV-WSG aa) § 73b SGB V in der derzeitigen Gesetzesfassung enthält eine Legaldefinition für …” „… V i.d.F. des GKV-WSG noch nicht Inhalt und wesentliche Kennzeichen der hausarztzentrierten …” „… Abs. 1 SGB V i.d.F. 232 des GKV-WSG zu erkennen. Jedoch ist die Kopplung der fachärztlichen …”

Art und Weise der Zielrealisierung S. 34-46

„… GKV-Modernisierungsgesetz primär die finanziellen Grundlagen der gesundheitlichen Versorgung stabilisieren soll70. Neben …” „… einer Veränderung der Organisationsund Leistungsstrukturen resultiert aus dem GKV-Modernisierungsgesetz …” „… hausarztzentrierten Versorgung einen Beitrag leisten zum mit dem GKV-Modernisierungsgesetz verfolgten Ziel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Modizifizierungsbestrebungen des Gesetzesgebers durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurden nachträglich noch …” „… hausarztzentrierten Versorgung durch das GKV-Modernisierungsgesetz 23 1. Entwicklung der gesetzlichen …” „… Krankenversicherung bis zum Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes 23 2. Wesentliche Veränderungen durch das …”

Ursachen für ein neues Reformgesetz S. 26-31

„… . GKV-Neuordnungsgesetz – 2. GKV-NOG) vom 23. Juni 1997, BGBl. I S. 1520. 27 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz – GKV-SolG …” „… 26 setzbuch25 sowie die sog. GKV-Neuordnungsgesetze26, das Gesetz zur Stärkung der Solidarität in …” „… und langfristig zu entlasten29. 2. Wesentliche Veränderungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz a …”

Literaturverzeichnis S. 249-275

„… Anmerkungen zum GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 (GMG), MedR 2004, S. 177ff. zit.: Butzer, MedR 2004 …” „… – Wesentliche Neuerungen des GKV-Modernisierungsgesetzes aus der Sicht der Rechtsprechung, MedR 2004, S. 197ff …” „… des GKV-Modernisierungsgesetzes, MedR 2004, S. 188ff. zit.: Kingreen, MedR 2004, S. Kingreen …”

Ausblick S. 247-248

„… GKV-Modernisierungsgesetz vom 16. Juni 2003 einen allmählichen und auch von Seiten der Krankenkassen geforderten Übergang …” „… zu optimieren. Blickt man auf die beabsichtigte Modifizierung von § 73b SGB V durch das GKV-WSG, so …” „… werden bei einem Inkrafttreten des GKV-WSG die Voraussetzungen für eine Optimierung der medizinischen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Grundgesetz GKV Gesetzliche Krankenversicherung GKV-WSG GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26. März 2007 GmbH …” „… Gesellschaft mit beschränkter Haftung GMG GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003 GRG …”

Konsequenzen für die Krankenkassen S. 245-247

„… Absichtsbekundung des Gesetzgebers bei Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzes, die Eigenverantwortung der …” „… den Einzelverträgen entzogen. Sah noch der erste Entwurf zum GKV-Modernisierungsgesetz vom 16. Juni …” „… . Blickt man auf die beabsichtigte Modifizierung von § 73b SGB V durch das GKV-WSG, so werden bei einem …”

Bewertung des Integrationsvertrages im Vergleich zur hausarztzentrierten Versorgung S. 224-225

„… durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz a) Entwicklung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes Obwohl …” „… das GKV-Modernisierungsgesetz mit seinen umfassenden Änderungen des fünften Sozialgesetzbuches erst …”

Hausarztmodelle in der Schweiz S. 239-240

„… wiederum die Frage, weshalb der Gesetzgeber sehenden Auges mit dem GKV-WSG gerade erst geschaffene Normen …” „… SGB V i.d.F. des GKV-WSG nur symbolischen Wert. 4. Vergleich der hausarztzentrierten Versorgung in …”

Verfassungsrechtliche Aspekte S. 108-112

„… Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls Gitter/Oberender, Wettbewerb in der GKV, S. 85f. 22 …” „… Gitter/Oberender, Wettbewerb in der GKV, S. 83; BVerfG, Beschl. v. 17.02.1997 – 1 BvR 1903/96, NJW 1997, 2444 (2445 …”

Vertragsschluss nach öffentlicher Ausschreibung S. 174-188

„… GKV-Modernisierungsgesetz sollte den Wettbewerb zur Weiterentwicklung zwischen unterschiedlichen Versorgungsstrukturen und …” „… dem Entwurf des GKV-Modernisierungsgesetzes die Stärkung des Wettbewerbs und die Beseitigung von …” „… GKV-Modernisierungsgesetz (BGBl. I. 2190) zum 1. Januar 2004 in das SGB V aufgenommen. 151 Vgl. Koenig/Klahn, VSSR 2005, S …”

Einführung S. 21-22

„… durch das GKV-Modernisierungsgesetz mitsamt weiteren ausgewählten Veränderungen sowohl für die …”

Konsequenzen für die teilnehmenden Versicherten S. 244-245

„… GKV-Modernisierungsgesetzes, die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken, zeigt die derzeitige Ausgestaltung der …”

Stellung des Hausarztes in der vertragsärztlichen Versorgung S. 47-49

„… auch durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz weiter verfolgt wurde9, entspricht das deutsche System der …”

Abrechnung der Vergütung bei hausarztzentrierter Versorgung S. 208-211

„… Vergütung beziehen kann. Des weiteren wäre es mit den Zielen des GKV-Modernisierungsgesetzes, durch das die …”

Rechtsfolgen einer fehlerhaften Auswahl S. 190-204

„… schützt. Auch wäre es mit dem Sinn und Zweck von § 73b SGB V und des GKV-Modernisierungsgesetzes kaum …” „… GKV-Modernisierungsgesetzes, die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen gesetzlichen und privaten …”

Auswahl eines Hausarztes S. 60-63

„… GKV-Modernisierungsgesetz die Möglichkeit zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung geschaffen wurde, besteht …”

Rechtsnatur des Vertrages S. 156-159

„… 3-2500 § 125 SGB V Nr. 6. Seit der Neufassung von § 69 SGB V durch das GKV-Reformgesetz wird man Verträge …”

Vertragsschluss S. 160-167

„… verzerrt. Dies würde den Zielen des GKV-Modernisierungsgesetzes, der Weiterentwicklung einer solidarischen …”

Modifizierungen der Leistungen für den Versicherten S. 123-144

„… . Hierin läge ein greifbarer Ansatz, um eines der mit dem GKV-Modernisierungsgesetz proklamierten Ziele …” „… (5); Gitter/Oberender, Wettbewerb in der GKV, S. 17ff. 170 Vgl. Kap. II, 2, d, bb), (1). 171 Vgl …”

Umfang der Leistungen S. 63-71

„… allerdings nicht die durch das GKV-Modernisierungsgesetz eingeführte Fortbildungspflicht nach § 95d SGB V …”

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Bindung an den Hausarzt S. 144-153

„… greifbarer Ansatz, um eines der mit dem GKV-Modernisierungsgesetz proklamierten Ziele, nämlich die Stärkung …”

doi.org/10.5771/9783845203492

Fabian Badtke - Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

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Fabian Badtke

Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 29 2008

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Die Grundsätze der GKV S. 54-70

„… 54 Die Praxis des BVerfG führt letztlich dazu, dass das GKV-System de facto in den Rang eines …” „… erhoben wird.156 Der Vorrang und die Protektion des GKV-Systems werden mit Blick auf den …” „… GKV-Grundsätze erscheint deshalb unverzichtbar. 1. Sachleistungsprinzip Das Sachleistungsprinzip ist das …”

Der GKV-Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser S. 105-106

„… GKV-Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser Die Krankenhäuser sollen sich nach dem Willen des Gesetzgebers an der …” „… finanziellen Stabilisierung der GKV stärker als bisher beteiligen.431 Zu diesem Zweck hat das GKV-WSG einen …” „… vorgesehen. Der Sanierungsbeitrag setzt sich im Wesentlichen aus drei Komponenten zusammen. Bei GKV-Patienten …”

Ökonomische Bedeutung S. 45-47

„… des stationären Versorgungsbedarfs der GKV-Versicherten und auch der privat Versicherten abdecken. Im …” „… prozentuale Anteil der Plankrankenhäuser an den zugelassenen Krankenhäusern im GKV-System in etwa auch die …” „… SGB V gemeint. B. Ökonomische Bedeutung In das Sicherungssystem der GKV waren im Jahr 2006 über 70 Mio …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen der stationären Krankenversorgung S. 47-54

„… BVerfGE 103, 172, 184f. 54 Die Praxis des BVerfG führt letztlich dazu, dass das GKV-System de facto in den …” „… überragenden Selbstzwecks erhoben wird.156 Der Vorrang und die Protektion des GKV-Systems werden mit Blick auf …” „… Darstellung der GKV-Grundsätze erscheint deshalb unverzichtbar. 1. Sachleistungsprinzip Das …”

§ 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme? S. 205-217

„… Bereichsausnahme Die Bedeutung und Reichweite des § 69 SGB V ist seit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 …” „… durch Art. 1 Nr. 26 GKV-GesundheitsreformG 2000 v. 22.12.1999 (BGBl I 2626), redaktionelle …” „… auch in der Gesetzesbegründung zum GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 zur Änderung des § 69 SGB V a. F …”

Der statusbegründende Versorgungsvertrag als funktionale Ausprägung des Sachleistungsprinzips S. 106-112

„… Versorgung.434 C. Die Einbeziehung von Krankenhäusern in das GKV-System I. Der statusbegründende …” „… Abschluss eines Versorgungsvertrages. Über diese Fiktion gelangen die (Plan-)Krankenhäuser in das GKV-System …” „… GKV-Systems nicht Ergebnis der Vertragsfreiheit der Krankenhäuser und Krankenkassenverbänden ist. Über den …”

Die Krankenhäuser als betraute Unternehmen S. 391-393

„… 391 2. Die Krankenhausversorgung der GKV-Versicherten als Teil der Daseinsvorsorge Unter den …” „… – auch die Erbringung von Krankenhausdienstleistungen durch im GKV-System zugelassene Krankenhäuser. Sie …” „… und Elektrizität, werden die Krankenhausdienstleistungen den GKV-Versicherten im Krankheitsfall …”

Die Besonderheiten des Krankenhausmarktes S. 126-146

„… GKV-System integriert ist. Damit gelten die beschriebenen Grundsätze der GKV541 auch für den Krankenhausmarkt …” „… zeigt sich die daraus resultierende Unmündigkeit der GKV-Versicherten besonders deutlich an dem …” „… , Wettbewerb unter Krankenhäusern, S. 20. 545 Ein diesbezügliches Wahlrecht der GKV-Versicherten besteht …”

Krankenhausleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 389-391

„… Interesse Anerkannt ist, dass die gemäß § 108 Nr. 1 bis 3 SGB V zur Versorgung der GKV-Versicherten …” „… Krankenhausversorgung der GKV-Versicherten als Teil der Daseinsvorsorge Unter den Begriff der Dienstleistung von …” „… Krankenhausdienstleistungen durch im GKV-System zugelassene Krankenhäuser. Sie sind Leistungserbringer in einem sozialen …”

Der Abschluss von Einzelverträgen S. 112-113

„… Kontrahierungszwangs für Krankenkassen und Krankenhäuser gibt es im GKV-System Bereiche, die tatsächlich dem …” „… bereits im GKV-System befindet. Ohne vorherige Aufnahme in den Krankenhausplan und dadurch bedingtem …” „… .; Quaas/Zuck, Medizinrecht, § 1 Rz. 67 ff.. 113 GKV-System über den Abschluss von Einzelverträgen unter …”

Fazit S. 261-263

„… Mindestmengenregelung sowie der dem GKV-System immanenten Kartellierungstendenzen andererseits. Während die …” „… Fusionskontrolle Marktmacht verhindern will, fördert das GKV-System die Entstehung von Marktmacht. Für den …” „… Wertungswidersprüche zum hoheitlichen Regulierungssystem offenbar, in das die Krankenhäuser als GKV-Leistungserbringer …”

Zusammenfassung S. 113-114

„… 113 GKV-System über den Abschluss von Einzelverträgen unter Umgehung der Krankenhausplanung zu …” „… das GKV-WSG etwas ändert, darf bezweifelt werden.472 D. Zusammenfassung Der Krankenhausmarkt ist …” „… , mit dem die Krankenhäuser zur Behandlung von GKV-Versicherten zugelassen werden. Dies bedeutet …”

Rechtfertigung der Regulierung S. 175-177

„… gravierender sein sollen als auf einem 743 Vgl. in Bezug auf das GKV-Modernisierungsgesetz Behrends …” „… GKV-Systems. Die dieses System tragenden Grundsätze der Pflichtversicherung sowie des Solidarund …” „… Krankenhausbehandlung und ihrer Leistungserbringer in das System der GKV, durch die duale Krankenhausfinanzierung und …”

Literaturverzeichnis S. 419-438

„… Krankenhausfusionen, MedR 2006, S. 259-267. Ders., Fusionskontrolle im Krankenhaus ohne GKV-Wettbewerbs-konzept?, KH …” „… GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – Stärkung oder Einschränkung des Wettbewerbs im Arzneimittelmarkt? (Teil 1), PharmR 2007, S …” „… ., Kartellrechtliche Re-Regulierung des GKV-Leistungsmarktes, NZS 2007, S. 281-286. Genzel, Herbert / Siess, Michael …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… ) GewA Gewerbearchiv (Zeitschrift) GKV Gesetzliche Krankenversicherung GKV-WSG Gesetz zur Stärkung des …” „… Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) vom 26. März 2007, BGBl …” „… (GKV-Modernisierungsgesetz) vom 14. November 2003, BGBl. 2003 I, 2190 GRURInt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht …”

Der Dissertation zugrunde liegende Krankenhausbegriff S. 44-45

„… des stationären Versorgungsbedarfs der GKV-Versicherten und auch der privat Versicherten abdecken. Im …” „… SGB V gemeint. B. Ökonomische Bedeutung In das Sicherungssystem der GKV waren im Jahr 2006 über 70 Mio …” „… . Menschen und damit knapp 90 % der Gesamtbevölkerung eingebunden.103 Die Ausgaben der GKV für die …”

Fallpauschalensystem S. 257-259

„… kartellrechtsfreien Raum. Im GKV-System gibt es keinen kartellrechtlichen „Handlungsunwert“. Das System toleriert …” „… gereichen. Die Zusammenschlusskontrolle sanktioniert damit einen „Erfolgsunwert“, der vom GKV-System …” „… Verhaltenskontrolle und – aufsicht der Leistungserbringer im GKV-System erübrigt sich aber nicht erst durch die …”

Der Ausgleich von Betriebsverlusten bei öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern S. 103-105

„… mit der Fusionskontrolle führen.430 V. Der GKV-Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser Die Krankenhäuser …” „… bisher beteiligen.431 Zu diesem Zweck hat das GKV-WSG einen „Sanierungsbeitrag“ der Krankenhäuser in Höhe …” „… setzt sich im Wesentlichen aus drei Komponenten zusammen. Bei GKV-Patienten, die nach dem 31.12.2006 aus …”

Gesetzeshistorische Betrachtung S. 226-229

„… Leistungserbringer in das GKV-System integriert sind. Das BVerfG hat hierzu festgestellt, dass es sich bei den …” „… Betätigungsfreiheit der Leistungserbringer im GKV-System ist von vorn herein beschränkt. Die Funktionsfähigkeit des …” „… GKV-System weit gehend außer Kraft gesetzt ist. Dies alles zeigt, dass die der deutschen Fusionskontrolle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern 103 V. Der GKV-Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser 105 C. Die Einbeziehung von …” „… Krankenhäusern in das GKV-System 106 I. Der statusbegründende Versorgungsvertrag als funktionale …” „… wirtschaftlichem Interesse 389 1. Begriffsbestimmung 389 2. Die Krankenhausversorgung der GKV-Versicherten als Teil …”

Zusammenfassung S. 177-178

„… ist der Krankenhausmarkt Bestandteil des hochregulierten GKV-Systems. Die dieses System tragenden …” „… Bereich der GKV agieren und die letztlich der Hauptgrund dafür ist, weshalb auch in absehbarer Zeit der …” „… Besonderheiten ist dies vor allem auf die Einbindung des Marktes in das System der GKV zurückzuführen. Dieses …”

Methode und Gang der Untersuchung S. 31-32

„… wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Ob dies auch für die im GKV-System zugelassenen Krankenhäuser in …” „… Zulassung von Krankenhäusern im GKV-System. Im Anschluss daran wird im vierten Kapitel untersucht, welche …” „… Systems der GKV, in welches die Krankenhäuser als Leistungserbringer einbezogen sind. Im dritten Kapitel …”

Durch die Fusionskontrolle zu schützender Restwettbewerb? S. 217-226

„… Kartellrecht auf das Verhalten der Krankenhäuser im GKV-System wegen § 69 SGB V keine Anwendung. Es gibt …” „… (Handlungsunwert) vom GKV-System geduldet wird und das GWB keine Anwendung finden soll. 982 Vgl. auch EuGH, Urt …” „… - Restwettbewerb der Leistungserbringer im GKV-System tatsächlich besonders schützenswert, hätten BSG und BGH die …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 407-414

„… Anreizmechanismen wie Preisbewusstsein und Eigenverantwortung auf Patientenseite sind durch das GKV-System …” „… offenbar, in das die Krankenhäuser als GKV-Leistungserbringer eingebunden sind. Grundsätzliche …” „… Mindestmengenregelung sowie der dem GKV-System immanenten Kartellierungstendenzen andererseits. Während die …”

Systemimmanente Kartellierung vs. Marktbeherrschung S. 256-257

„… Missbrauchskontrolle der Krankenkassen abgesehen – im kartellrechtsfreien Raum. Im GKV-System gibt es keinen …” „… “, der vom GKV-System ansonsten als „Erfolgswert“ angesehen wird. Darin liegt der Wertungswiderspruch …” „… .1127 Eine nachfolgende Verhaltenskontrolle und – aufsicht der Leistungserbringer im GKV-System erübrigt …”

Implikationen für die Geltung der klassischen Wettbewerbsfunktionen auf dem Krankenhausmarkt S. 146-157

„… Anreizmechanismen wie Preisbewusstsein und Eigenverantwortung auf Patientenseite sind durch das GKV-System …” „… das GKV-System wie dargestellt von der hoheitlich dirigierten Krankenhausplanung ab. Dies führt …” „… Verteilungsentscheidung, die auch im Lichte der Finanzierbarkeit des GKV-Systems getroffen wird. Unabhängig davon wirkt …”

Unternehmenseigenschaft der Krankenhäuser S. 183-193

„… Versorgungsauftrag in das GKV-System integriert. Die Vergütung ist festgesetzt, es besteht Kontrahierungszwang und …” „… durch das GKV-WSG eingeführte obligatorische Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zur finanziellen …” „… GKV-Sanierungsbeitrag nichts. Unter den Krankenhäusern gibt es - anders als bei den Krankenkassen - kein dem …”

Verbleibende Verhaltensspielräume für die Krankenhäuser S. 157-175

„… GKV-Versorgung teilnimmt.685Denn die Entscheidung über die Aufnahme in den Krankenhausplan und damit die …” „… Zugangsberechtigung in das GKV-System bleibt eine planerische Entscheidung, keine wettbewerbliche.686 Ein …” „… berücksichtigt werden müssen. Wäre der Zugang ins GKV-System dagegen unreguliert und dem freien Wettbewerb …”

Wesen des Marktwettbewerbs S. 115-117

„… Begründung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 24.10.2006 wird 83 Mal der Begriff „Wettbewerb …” „… GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) vom 14.11.2003 werden wettbewerbliche Begriffe 60 Mal verwendet, vgl. BGBl. I 2003, S. 2190 …”

Mindestmengen S. 259-261

„… zugelassene Krankenhäuser eingeführt. Die Regelung, nach dem GKV-WSG nunmehr in § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V n. F …” „… einerseits und dem Fallpauschalensystem, der Mindestmengenregelung sowie der dem GKV-System immanenten …” „… Kartellierungstendenzen andererseits. Während die Fusionskontrolle Marktmacht verhindern will, fördert das GKV-System die …”

Teleogische Erwägungen S. 193-205

„… 2005, S. 4. 194 der Tat eines eigenen GKV-Wettbewerbskonzepts.840 Jedenfalls kann die Fusionskontrolle …” „… – wie überall im GKV-System – durch die Medizin bestimmt.865 Die Marktstrukturen spielen in diesem …” „… Vorschrift des § 69 SGB V883, die trotz aller wettbewerbspolitischen Bedenken884 auch im Zuge des GKV-WSG …”

Ausblick S. 414-418

„… dies an den Kommentaren zum GKV-WSG, die in einer schwer zu beschreibenden Mischung aus Resignation …” „… geltenden GKV-Systems und die Sicherstellung des staatlichen stationären Versorgungsauftrags – zu erreichen …” „… der GKV möglich sein. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels durch die zunehmende Alterung …”

Verhinderung der stationären Krankenversorgung durch die Fusionskontrolle? S. 393-400

„… Behandlung von GKV-Versicherten verpflichtet ist (§§ 108 Nr. 2, 109 Abs. 1 S. 2 SGB V) und sein …” „… Versorgung der GKV-Versicherten durch die beteiligten Häuser daher regelmäßig nicht. Gleichwohl denkbar sind …” „… Gesetzgebers, die Erbringung von Krankenhausdienstleistungen innerhalb des GKV-Systems finanzierbar zu halten …”

Zwischenergebnis S. 261

„… Mindestmengenregelung sowie der dem GKV-System immanenten Kartellierungstendenzen andererseits. Während die …” „… Fusionskontrolle Marktmacht verhindern will, fördert das GKV-System die Entstehung von Marktmacht. Für den …”

Rechtliche Fragestellungen S. 27-31

„… wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Ob dies auch für die im GKV-System zugelassenen Krankenhäuser in …” „… Zulassung von Krankenhäusern im GKV-System. Im Anschluss daran wird im vierten Kapitel untersucht, welche …” „… Systems der GKV, in welches die Krankenhäuser als Leistungserbringer einbezogen sind. Im dritten Kapitel …”

Inhalt und Funktion des Krankenhausplans S. 71-76

„… Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan der Status als zugelassenes Krankenhaus im GKV-System …” „… der GKV dargestellt wurden, widmet sich dieses Kapitel der sektorspezifischen Regulierung des …” „… nur Plankrankenhäuser können neben Hochschulkliniken und Vertragskrankenhäusern zu Lasten der GKV eine …”

Gemeinwohlgründe S. 348-354

„… Effizienzsteigerung des gesamten stationären Sektors des GKV-Systems bei gleichzeitiger Sicherung und Verbesserung der …” „… der GKV ist ein besonders wichtiger Gemeinwohlbelang.1550 Er dürfte daher grundsätzlich auch im …” „… einer einzelnen Fusion durch das BKartA die Beitragssatzstabilität und die Finanzierbarkeit der GKV …”

Das Krankenhaus im Sinne des SGB V S. 35-37

„… Krankenversicherung Leistungen gegenüber GKV-Patienten zu erbringen. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen …” „… Krankenhaus im Sinne der GKV. Dabei knüpft der Begriff an die Legaldefinition des § 2 Nr. 1 KHG an und …”

Krankenhausplanung als Marktstrukturkontrolle S. 230-244

„… Legitimation letztlich darin, dass die Krankenhausplanung Bestandteil des GKV-Systems ist und auch der …” „… . Schließlich ist – als dritter Weg - denkbar, eine länderübergreifende „GKV-Kartellbehörde“ (als …” „… - und –verhaltenskontrolle der Akteure im GKV-System, welches den Besonderheiten dieser Märkte Rechnung …”

Implikationen für die räumliche Marktabgrenzung bei Krankenhauszusammenschlüssen S. 370-385

„… Gesetzgeber bereits im Zuge des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.20031685 auf die EuGH-Rechtsprechung …” „… konkretisiert dabei die Voraussetzungen, unter denen GKV-Versicherte Krankenhausleistungen grenzüberschreitend …” „… auf die Leistungserbringer in der GKV bezogen Kingreen, NZS 2005, 505. 1697 Vgl. § 140e SGB V. 1698 …”

Der Feststellungsbescheid S. 76-77

„… den Krankenhausplan der Status als zugelassenes Krankenhaus im GKV-System begründet wird. Der …”

Zwischenergebnis S. 403-404

„… . 2 SGB V zur Versorgung von GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhäuser sind Unternehmen, die mit …”

Beihilferecht S. 244-256

„… deutschen GKV-System agierenden Krankenhäuser Anwendung. Die nach § 108 Nr. 1 bis 3 SGB V zugelassenen …” „… aufgenommenen Bettenzahl macht. Mit diesen Planbetten ist das Krankenhaus zur Behandlung von GKV-Versicherten …”

Das Krankenhaus im Sinne des KHG S. 33-35

„… Gesundheits-Reformgesetz (GRG)54 eingeführte § 107 Abs. 1 SGB V definiert das Krankenhaus im Sinne der GKV. Dabei knüpft …”

Abgrenzung zu anderen Einrichtungen der medizinischen und sozialen Versorgung S. 37-40

„… und stationärer Versorgung60. Die ambulante ärztliche Versorgung obliegt im Rahmen der GKV den an der …”

Keine übermäßige Handelsbeeinträchtigung S. 400-403

„… . 2 SGB V zur Versorgung von GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhäuser sind Unternehmen, die mit …”

Fusionsbedingte Entstehung oder Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung S. 340-344

„… Feststellungsbescheid ist der Erwerber mit seinem neuen Krankenhaus überhaupt zur Behandlung der GKV-Versicherten …”

Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen S. 344-348

„… regulatorische Ziel einer Effizienzsteigerung des gesamten stationären Sektors des GKV-Systems bei gleichzeitiger …”

Allgemeines S. 385-389

„… § 108 Nr. 1 bis 3 SGB V zur Versorgung der GKV-Versicherten zugelassenen Krankenhäuser Dienstleistungen …”

Sachliche Marktabgrenzung S. 265-285

„… medizinischer Sicht von den im GKV-System zugelassenen Krankenhäusern erbracht werden können. Aus …” „… , sondern die Planungsbehörden bestimmen, welche Krankenhäuser zur Behandlung der GKV-Versicherten …”

Die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen in der europäischen Fusionskontrolle S. 356-363

„… Weitergabe von monetären Effizienzvorteilen an die Patienten bzw. GKV-Versicherten regulierungsbedingt nicht …”

Die Finanzierung von Betriebskosten über die Pflegesätze S. 91-103

„… der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet. Mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz vom …”

Marktbeherrschung S. 329-340

„… Feststellungsbescheid ist der Erwerber mit seinem neuen Krankenhaus überhaupt zur Behandlung der GKV-Versicherten …”

Räumliche Marktabgrenzung S. 285-329

„… eingeschränkten Vertragsfreiheit der Krankenhäuser und Krankenkassenverbände.1409 Jedes ins GKV-System …” „… Patienten erstmals preislich sensibilisiert würden und sie bislang – im Bereich der GKV 1409 Vgl. Kapitel …”

doi.org/10.5771/9783845206844

Karl-Jürgen Bieback - Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

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Karl-Jürgen Bieback

Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 61 2014

Results in this title

Einbezug in die GKV S. 200-207

„… PKV Köln2005; ders. Beitragssatzwirkungen der Einbeziehung von Beamten in die GKV,ZVersWiss 2006 …” „… um die Einbeziehung der Beamten in dieGKV582 und die GRV583 werden seit den ersten Diskussionen um …” „… Mitglieder der PKV ausmachen. Ob ihre Einbeziehung in die GKV überhaupt zu Beitragssenkungenführt, ist …”

Probleme der Finanzierung der GKV und Reformbedarf S. 153-159

„… Finanzierung der GKV und ReformbedarfVon sehr unterschiedlichen Akteuren wird gegenwärtig die Erweiterung …” „… derBeitragsbasis der GKV gefordert. Traditionell ist die Forderung nach Angleichung der Beitragsbemessungsgrenze …” „… der GKV an die der GRV, wenigerdie nach einer Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die nach …”

Art. 3 Abs. 1 GG und Sachgesetzlichkeit innerhalb der GKV S. 149-151

„… sicherlich, jenseits der Pflichtversicherungsgrenze eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV grundsätzlich …” „… , die GKV und damit den Sozialausgleichzu verlassen, den sie zB wegen einer großen Familie gem. Art. 6 …” „… Solidarausgleich der GKV einzubeziehen, lässt sich bruchlos mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG nur …”

Mitgliedschaft Selbständiger und sonstiger Personen in der GKV und GRV S. 48-53

„… Personen in der GKV undGRV 98Traditionell werden die (selbstständigen, aber wirtschaftlich …” „… ). Ähnliches galt für die GKV. Erst das GRG v. 20.12.1988(BGBl. I S. 2477), das die Versicherungspflichtgrenze …” „… auch auf Arbeiterausdehnte, schaffte die Versicherungspflicht der kleinen Selbständigen inder GKV mit …”

Art. 3 Abs. 1 GG und die Pflichtversicherungsgrenze zwischen PKV und GKV S. 148-149

„… Versicherungspflichtgrenze in GKV/GPV heute nur noch eine Verteilungsregel der Versicherungspflichtigen zwischen PKV und GKV …” „… Steuerbürgernträgt die Organisation der GKV als solidarische, umverteilende Versicherung also die Rechtfertigung …” „… Bundesverfassungsgerichts zu Recht nicht durch die Umverteilung in der GKV fremdnützig.Denn die GKV bleibt – wegen der engen …”

Disfunktionalität des dualen Systems der Krankenversicherung S. 31-39

„… Deutschland nach dem GKV-WSG – Gesundheits-ökonomische Analyse der Alllokation unter Berücksichtigung von …” „… bestimmter PersonenDie Versicherungspflichtgrenze in GKV/GPV gibt abhängig Beschäftigtenmit Verdiensten …” „… die begrenzte Portabilität zwischen denPKV-Unternehmen, die mit dem GKV-WSG 2007 eingeführt wurde …”

Kompetenz des Bundes zum Einbezug der PKV in einen übergreifenden Risikostrukturausgleich S. 266-270

„… PKV-Unternehmen ihre alten Verträge als GKV/GPV-Tarife bei voller Integration indas GKV/GPV-System und den …” „… zumWettbewerb GKV-PKV, Arbeit und Sozialpolitik 1996, Heft 1-2, 39.VI. Fortbestand des dualen Systems und …” „… die GKV-Versicherten profitierten.786 Dieses Argumentvermag, wie oben diskutiert (A, II, 3, f, S. 39 …”

Kein hinreichender sozialer Schutz Selbständiger S. 26-31

„… krankenversicherungspflichtigen Selbständigen nicht Mitglied der GKVoder PKV sind.Die Selbständigen können sich aber in der GKV …” „… GKV/GPV entsprechend demPrinzip der Leistungsfähigkeit monatlich nur einen Prozentsatz ihres Einkommens …” „… Beitragsrückständen in der GKV und PKV und die Mindestbeiträge in der GKV,c)36 Mitteilung unter …”

Begrenzung der Belastung im Vergleich mit den Steuerzahlern S. 144-148

„… ff.)ist die Versicherungspflichtgrenze in GKV/GPV heute nur noch eine Verteilungsregel der …” „… , insbesondere der GKV, und Art. 3Abs. 1 GGDa der Einbezug in den Sozialausgleich und damit die ausschließliche …” „… Zuweisung zur GKV oder einem sozialausgestalteten Wettbewerbssystem vonGKV und PKV Personen in ihrem …”

Art. 3 Abs. 1 GG und die Steuerfinanzierung partieller Sozialversicherungssysteme S. 151-153

„… ebenfalls schwer zu legitimieren,nur den Krankenversicherungsschutz der Kinder von Mitgliedern der GKV,nicht …” „… Subventionen auf Versicherte auszudehnen,die zwar in vergleichbarer Lage, aber nicht Mitglieder der GKV/GRV …” „… GKV/GRV, sinnvoll. Würde man z. B. auch dieMitglieder der PKV subventionieren, wäre es sehr schwer, eine …”

Unklarheiten und Beliebigkeiten bei der Versicherungspflichtgrenze S. 53-57

„… neue Form schuf das GKV-WSG von 2007 (BGBl. I S. 378)in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 SGB V: Abhängig …” „… Regierungskoalition führte 2010 wieder die alte kurze Wartezeit ein (GKV-FinGv. 22.12.2010 (BGBl. I S. 2309).Hinter …” „… ) in der GKV eine Versicherungspflichtgrenze. Bei Überschreiten einer Einkommensgrenze können die …”

Einleitung: Die Diskussion um die »Bürgerversicherung« S. 19-23

„… Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)und Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) gefordert, zuerst in den …” „… Risikostrukturausgleich unter Beibehaltung der gegenwärtigen klaren Abgrenzungen zwischen PKV und GKV.Die Erweiterung des …” „… + wohlauch PKV imeinheitl. RahmenGKV + PKVim einheitlichen RahmenNur GKV Nur GKVDer DGB spricht sich ohne …”

Art. 12 Abs. 1 GG und 14 Abs. 1 GG: Schutzbereich und Eingriff S. 213-223

„… vom Juni 2009?Im Urteil zum GKV-WSG hat das Bundesverfassungsgericht in der Ausdehnung der …” „… Besonderheiten im Verhältnis GKV/PKV. Immer gab es in der KV tatsächlichund rechtlich eine Zweiteilung der …” „… Herangehensweisevon 2009 mit der von 2004 vereinbaren. So hatte das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum GKV-WSG …”

Verhältnismäßigkeit des Eingriffs S. 169-182

„… mit dem Krankengeld derGKV auch überragende Bedeutung für die GKV.Konkret lässt sich gegen dieses …” „… lumen der GKV senkt die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze denBeitragssatz, so dass Personen …” „… Bundesverfassungsgericht477 geforderten – Möglichkeit, die Vorsorgeaufwendungen für den Basisschutz der GKV und der GPV …”

Zusammenfassung S. 275-280

„… Bürgerversicherung nur den GKV-Tarif abdeckt, bleibt von ihr also der Wahltarif der Zusatzversicherungen der PKV …” „… (GKV) sowie die Erweiterung des beitragspflichtigenEinkommens durch Anhebung der …” „… Beitragsbemessungsgrenze in derGKV und durch die Einbeziehung aller Einkommensarten (Honorareaus Werk- und Dienstverträgen …”

Finanzierung des Sozialausgleichs durch Steuern? S. 66-69

„… der GKV-Mitglieder, zu Empfängern eines zusätzlichen, steuerfinanzierten Zuschusses.159 Ein solcher …” „… GKV-WSG 2006 gibt in den Materialien zu § 221 n.F.165 keineHinweise auf die Ziele und Zwecke des erhöhten …” „… Sozialversicherung. Zum Beispiel würde das System der GKV selbst nicht mehr eine für jedes Mitglied individuell …”

Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübung S. 223-226

„… GKV-WSG, das zur Rechtfertigung der Neuregelung der Pflichtversicherungsgrenze gegenüber den …” „… , das Gericht erneut zu prüfen habe.670Hieraus eine allgemeine Garantie der PKV im Verhältnis zur GKV …” „… ) jedoch mit Auslassungen und Verkürzungen.I. (Faktische) Alleinige Zuständigkeit der GKV für Neuverträge …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 GG: Kompetenzrechtliche Vorgaben für ein strikt bipolares Versicherungswesens? S. 85-92

„… der PKV, wie sie die GKV-WSG-Reform von 2007 einführte (Basistarif mit sozialer Prämienkappungund …” „… Literatur238 breiteZustimmung gefunden und wird im Urteil von 2009 zum GKV-WSG zusammengefasst:239»Der …” „… von der Entwicklung derGKV und auf sie bezogen und von ihr geprägt. Die substitutive PKV unterliegt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Rechtsprechung(1) 115Inhaltsverzeichnis10Änderung im Urteil vom 10.6.2009 zum GKV-WSG 2007?(2)121Gewicht des …” „… Sicherheita) 132Sicherung der Stabilität von GKV/GRVb) 133Finanzierung von Kollektivgüternc) 136 …” „… Sozialausgleich, insbesondere der GKV,und Art. 3 Abs. 1 GGII.144Begrenzung der Belastung im Vergleich mit …”

Rechtfertigung des Eingriffs S. 264-266

„… sofortige Versicherungspflicht aller Altversicherten zur GKV/GPV dürfte geeignet und erforderlich sein, den …” „… Altversicherten zu angemessenen Beiträgen kann nurdurch ihre sofortige Einbeziehung in die GKV/GPV gelöst werden …” „… der GKV;aber sie ist verfassungsrechtlich zulässig (oben III, S. 249 ff., 255 ff.). Sieerfüllt den …”

Art. 3 Abs. 1 GG S. 182-184

„… Sachgesetzlichkeit innerhalb der GKVInnerhalb der GKV werden zwar die Mitglieder insoweit ungleich behandelt,als für …” „… Bundesverfassungsgericht, einmal wegen des Minderheitsvotums von 2009 im 1. Senatim Urteil zum GKV-WSG522 und zum anderen …” „… , 186 (261-265, 267) GKV-WSG.523 BVerfGE 113, 167 (196/7).D. Versicherungspflicht speziell zur …”

Schutzbedürftigkeit für den Sozialausgleich, Verhältnismäßigkeit und Kontrollmaßstab S. 114-131

„… GKV.Sehr ungleiche tatsächliche BelastungAuch unter den Versicherten, die nach altem Recht der PKV angehört …” „… . Versicherungspflicht speziell zur Sozialversicherung120Änderung im Urteil vom 10.6.2009 zum GKV-WSG 2007?Im Urteil vom …” „… Starken, hieralso der wirtschaftlich Starken unter den Selbständigen (GRV und GKV)und abhängig …”

Typen in Europa und Regelungen in Deutschland S. 159-164

„… ) – (4) mit einer Steuerfinanzierung der GKV,dadurch auch Heranziehung aller Steuern, nicht nur der vom …” „… GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) führte hier abdem 1.1.2004 den vollen Beitragssatz ein, der …” „… Einkommen (so jetzt gem. § 221 SGB V)(7) Kombination der Fälle (1) – (5) mit der Finanzierung der GKV …”

Mitnahme der Alterungsrückstellungen als Eingriff in Grundrechte S. 243-255

„… Versicherungsunternehmen zum Ausgleich der unterschiedlichenEntlastungen (bei der PKV) und Belastungen (bei der GKV).Für …” „… . Versicherungsfreiheit der Alt-Versicherten der PKV247zum GKV-WSG zu Recht feststellte.740 Der Einwand von …” „… verwaltet/beaufsichtigt. Dies hat auch den Vorteil,dass die Zahlung an die GKV-»Bürgerversicherung« erst dann erfolgt …”

Differenzierungen in der Beitragsbelastung (Freibeträge; Beitragssatz) S. 189-196

„… ausgeht, was die GKV-Träger bisher als Verwaltungsaufwand pro Mitgliedhatten. Denn die Feststellung …” „… .539Differenzierungen in der Beitragsbelastung (Freibeträge; Beitragssatz)Mindestbeiträge in der GKV?Es …” „… Das Argument zum GKV-WSG,543 die Herausnahme der Selbständigen sei sinnvoll, denn »viele« hätten kein …”

Verhältnismäßige Alternative: Private, sozialausgestaltete Pflichtversicherung und/oder Steuerfinanzierung des Sozialausgleich? S. 140-144

„… Krankenversicherung und zwischen den privaten Krankenversicherern kaum Wettbewerb,während er in der GKV erheblich …” „… alle zuwesentlich gleichen Bedingungen wie die alten Träger der GKV die Leistungen der …” „… bewerkstelligen.(1) Zwar ließ sich mehrfach zeigen, dass die PKV »per se« wichtige Zieleder GKV nicht bewirken …”

Versicherungsfreiheit der PKV-Altversicherten S. 237-238

„… Personen (Altversicherten der PKV) – sich zu einem bestimmten Stichtag bei einem Versichererder GKV/GPV …” „… Versicherten gehen die Alterungsrückstellungen – mindestens in der Höhe der Leistungen nach dem GKV-Tarif – aus …” „… PKV-Versicherten für eine Übergangszeit in die GKV/GPV unter Mitnahme ihrerAlterungsrückstellungen wechseln können …”

Weitere Gründe des öffentlichen Interesses und ihre Verhältnismäßigkeit S. 131-140

„… GRV und GKV/GPV (soweit sie auch bei Selbständigen Beiträge nach Leistungsfähigkeit erheben, also …” „… der Stabilität von GKV/GRVDie Sicherung der Stabilität i. S. der finanziellen Stabilität und …” „… Sozialversicherung für die GRV und dieGKV/GPV. Nur große, umfassende Systeme können diese beiden Ziele erfüllen. Das …”

Materiell-rechtliche Verfassungsmäßigkeit S. 270-273

„… Träger der GKV in das System der öffentlich- rechtlichen Organisation und Verantwortung einbezogen ist …” „… Risikostrukturausgleich in der GKV sind viele Fragen benannt worden und zT vorgeklärt. Der Unterschied liegt aber beim …” „… systemübergreifenden Risikostrukturausgleich darin, dass er nicht nur innerhalb der GKV stattfindet, sondernein ganz …”

Sozialpolitische Komplexität des Modells S. 226-228

„… , würde es sich wohl weitgehend um eine Übernahme der Modalitätendes bisherigen GKV-Rechts handeln. Das …” „… status die Kluft zwischen der Versicherungspflicht zur GKV und PKV nichtmehr tragbar machen (oben S …” „… GKV und andererseits das Kapitalbildungssystem mit Umlageelementen der PKV.II.1.684 So zuletzt BVerfGE …”

Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG S. 165-169

„… in der Entscheidung zum Risikostrukturausgleich in der GKV»Selbst wenn die Mitglieder bestimmter …” „… den Basisschutz in der Krankenversicherung, und das ist immer der Schutz der GKV,unbegrenzt absetzen …” „… Beitragsbemessungsgrenze zur GKV würde dasgesamte Einkommen mit einem festen Prozentsatz belasten, der auch langfristig …”

Literaturverzeichnis S. 281-300

„… , WSI-Mitt 2009, 369ders./Walendzik, Anke/Wasem, Jürgen: Auswirkungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes …” „… GKV-Modernisierungsgesetzesüber die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen,2004ders …” „… Krankenversicherungssystem in Deutschland nachdem GKV-WSG – Gesundheitsökonomische Analyse der Alllokation unter …”

Kurze Diskussion der Alternativen S. 238-239

„… Übergangszeit in die GKV/GPV unter Mitnahme ihrerAlterungsrückstellungen wechseln können.713 Das allgemeine …” „… nur die Mitnahme der Alterungsrückstellungen in Höhe des Anteils, der auf die GKV/GPV-Leistungen …” „… GKV-Versicherten, die diese Wahl-3.712 Kyre ZVersWiss 2010 (99), 449.713 Deshalb wird diese Lösung auch bei …”

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 228-231

„… Belastungen für die PKV bringen,als die Einführung der »Bürgerversicherung« unter Ausschluss der GKV,die aber …” „… ; selbst die Regulierung der Leistungserbringer des GKV-Rechts wie die gemeinsame Selbstverwaltung und …” „… ist alsostark. Im Gegensatz zum Modell der alleinigen Zuständigkeit der GKV verbleibt den …”

Art und Intensität des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG S. 112-114

„… . Dabei sind die Belastungen bei der Einbeziehungzur GRV einerseits und zur GKV/GPV andererseits sehr …” „… in den Sozialausgleichder Sozialversicherung erheblich geringer sein, als bei der GKV.Sehr ungleiche …” „… weitergehende Eingriff für alle Selbständigen (GRV, GKV, GPV) undfür die abhängig Beschäftigten oberhalb der …”

Art und Stärke des Eingriffs S. 259-264

„… unbeeinträchtigt bleibt. Für die Leistungen des GKV-Tarifs tritt an die Stelleder PKV die »Bürgerversicherung«, mit …” „… GKV/Basis-Tarif zahlen müssen, als vorher (jenachdem über die alte oder angehobene oder aufgehobene …” „… Vertrags im Umfang des GKV-Tarifs erhalten bleibt. Für die PKV-Unternehmen wäre dies aber eine hoheitlich …”

Feststellung der Versicherungspflicht und der versicherungspflichtigen Einkommen S. 187-189

„… des GKV-Spitzenverbands sein, diefestgelegen, in welcher Weise die unterschiedlichen Einkunftsarten …” „… http://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/krankenversicherung_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp(1.9.2013.).D. Versicherungspflicht speziell zur Sozialversicherung188ausgeht, was die GKV-Träger …” „… ; Beitragssatz)Mindestbeiträge in der GKV?Es ist nur schwer zu rechtfertigen, die bisher für Selbständige …”

Sozialversicherung und sozialer Ausgleich S. 59-64

„… derFortschritt der RVO von 1911 sowohl in der GRV wie in der GKV.(c) »Ausgleich der Vorsorgeschwäche bei Eintritt …” „… wie eine nicht behinderte Person Mitglied in der GKV, der GRV undder Arbeitslosenversicherung. Die …” „… dominiert die GPV undGKV. In der GPV gibt es keine lohn- und beitragsbezogenen Leistungen; in der GKV machen …”

Kompetenzrechtliche Garantie der dualen Krankenversicherung? S. 84-85

„… von der Entwicklung derGKV und auf sie bezogen und von ihr geprägt. Die substitutive PKV unterliegt …” „… – gerade wegen ihres Bezugs auf den sozialstaatlichen Standard derGKV – einer intensiven Regulierung (vgl …” „… Krankenversicherung hinausgeht (§§ 178 a ff. VVG). Auf die immer schwankende Abgrenzung zwischen PKV und GKV über die …”

Vorrang der privaten Rechtsform für die »Bürgerversicherung«? S. 231-232

„… ; selbst die Regulierung der Leistungserbringer des GKV-Rechts wie die gemeinsame Selbstverwaltung und …” „… privaterVorsorgeunternehmen in der AlterssicherungIm Urteil zum GKV-WSG697 hat das Bundesverfassungsgericht in der Ausdehnung …” „… solche Grenzziehung wie zwischen der GKV-PKV hat es zwischen der GRV einerseits und den privaten …”

Zusammenfassung zu Teil B: Kompetenzen des Bundesgesetzgebers S. 94

„… , auchdie Landesbeamten in die GKV/GPV einzubeziehen. Insoweit müssten Teil-Tarife in der GKV/GPV vorgesehen …” „… werden. Wenn ein Land seine Beamtenganz in die GKV/GPV eingliedern will, hat es dafür die …” „… Erwerbstätigen (»Erwerbstätigenversicherung«) und die Versicherungspflicht aller Personen zurGKV …”

Zusammenfassung: Gründe für eine Änderung hin zur »Bürgerversicherung« S. 39-41

„… GKV.Zusammenfassung: Gründe für eine Änderung hin zur»Bürgerversicherung«Die Entwicklung unter den Punkten 1. und 2 …” „… Berufszugehörigkeit.« (S. 125, Rn. 347). »Die gesetzliche Abgrenzung des Kreises der GKV-pflichtigen (erst recht der …” „… subventioniert die PKV mit ihren Zahlungennicht die GKV, sondern die Leistungserbringer, und die können …”

Bisheriges Übergangsrecht bei Einführung der Versicherungspflicht bzw. Änderung der Versicherungspflichtgrenze S. 239-241

„… , II, 3, c, S. 34) hat auch dieDurchführung des GKV-WSG von 2007, das erstmals bei Neuverträgen …” „… Gestaltungsspielraums des GesetzgebersArt. 14 Abs. 1 GG und den Vertrauensschutz beachtet, gibt es viele.(1) Das GKV-WSG …” „… der GKV/GPV und der Erwerbstätigenversicherung in der GRV zu vergleichen. Insoweit gehört es zur …”

Versicherungspflicht der PKV-Altversicherten zur »Bürgerversicherung« (Stichtagslösung) S. 236-237

„… oberhalb des GKV-Tarifs undder Basis-Tarifs der PKV ermöglicht (oben A, II, 5, c, S. 43 f. und C, I,S. 43 …” „… (Altversicherten der PKV) – sich zu einem bestimmten Stichtag bei einem Versichererder GKV/GPV ihrer Wahl …” „… Alterungsrückstellungen – mindestens in der Höhe der Leistungen nach dem GKV-Tarif – aus der PKVin das neue System über …”

Begrenzte Gesetzgebungskompetenz? S. 164-165

„… gestellt. Das BVerfG465 betonte in der Entscheidung zum Risikostrukturausgleich in der GKV»Selbst wenn die …” „… VI, § 341 Abs. 4 SGB III). Jetzt beträgt sie in der GKV ¾ dieser alten Höhe (§ 223 Abs. 3 i.V.m. § 6 …” „… die Pflichtversicherungsgrenze in derGKV gemäß § 6 Abs. 6 SGB V von der Beitragsbemessungsgrenze …”

Mitnahmerecht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? S. 255-256

„… Vorteilekommen«754 (gemeint sind die Vorteile der GKV).Die Vergleichsgruppenbildung und das zu vergleichende …” „… einfachen Mitgliedschaft in der GKV. Die Einräumung eines Wechselrechts ist immer die Einräumung eines …” „… « alle anderen Versichertender GKV und die zukünftigen Versicherten der »Bürgerversicherung« nicht.Ein …”

Kompetenzschranken für den Einbezug von Beamten S. 93-94

„… die Kompetenz, auchdie Landesbeamten in die GKV/GPV einzubeziehen. Insoweit müssten Teil-Tarife in der …” „… GKV/GPV vorgesehen werden. Wenn ein Land seine Beamtenganz in die GKV/GPV eingliedern will, hat es dafür …” „… Personen zurGKV (»Bürgerversicherung«) durch Bundesgesetz sind durch die Kompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr …”

»Risikosolidarität« einer jeden Versicherung S. 57-59

„… der GRV und Arbeitslosenversicherung berufen, muss andererseits aberauch die Besonderheiten der GKV …” „… erweitern und zu stabilisieren. Die Formen und Mechanismen des Solidarausgleichs in GKV undGRV sollen im …” „… Person Mitglied in der GKV, der GRV undder Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge bemessen sich nicht …”

Ausgleichzahlungen als Verstoß gegen die Finanzverfassung? S. 256-258

„… zum GKV-WSG für die Einräumung der zeitweisenPortabilität aller Alterungsrückstellungen gem. § 204 Abs …” „… Änderungder Sterbetafeln durch Art. 14 Nr. 2 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000v. 22.12.1999 mWv 1.1.2000, BGBl …” „… rechtmäßig begründeten, an die GKV übergegangenen Ansprüchen derVersicherten, dann sind die durch sie …”

Was die Bürgerversicherung nicht oder nur teilweise lösen kann – und die Alternativen auch nicht können S. 41-45

„… Sozialversicherung hin zu allgemeinen Systemenin der GRV und GKV/GPV bestehen deshalb keine zwingenden …” „… Art. 14 Nr. 2 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 v. 22.12.1999mWv 1.1.2000, BGBl I 2626. Zu den …” „… Tradition eines gespaltenen Markts. Selbst imgegenwärtigen GKV-System haben sich die »IGel-Leistungen« als …”

Angleichung oder stärkere Differenzierung des Schutzniveaus S. 197-200

„… ZahnFinAnpGv. 15.12.2004 (BGBl 3445), aufgehoben durch GKV-WSG v. 26.3.2006 (BGBl I378).572 …” „… Angleichung oder stärkere Differenzierung des SchutzniveausJe breiter die Mitgliedschaft der GKV …” „… vor allem in der GKV und teilweise in derGRV nicht fortbestehen. Denn mit einer allgemeinen …”

Historische Wurzeln der Bürgerversicherung und ihre Spuren in Deutschland S. 47-48

„… Personen in der GKV undGRV 98Traditionell werden die (selbstständigen, aber wirtschaftlich …” „… ). Ähnliches galt für die GKV. Erst das GRG v. 20.12.1988(BGBl. I S. 2477), das die Versicherungspflichtgrenze …” „… auch auf Arbeiterausdehnte, schaffte die Versicherungspflicht der kleinen Selbständigen inder GKV mit …”

Fazit S. 184-185

„… wegen des Minderheitsvotums von 2009 im 1. Senatim Urteil zum GKV-WSG522 und zum anderen wegen der vom 2 …” „… , 186 (261-265, 267) GKV-WSG.523 BVerfGE 113, 167 (196/7).D. Versicherungspflicht speziell zur …” „… , insbesondere der GKV. Sie sind durch das Solidarprinzip und seine spezielleAusformung, die Erhebung von …”

Differenzierung in der Tragung der Beiträge S. 196-197

„… beitnehmern und Rentnern der GKV einerseits und Selbständigen und Beziehern »sonstiger Einkommen …” „… Mitgliedschaft der GKV und GRV wird, desto stärker wird derDruck, die Versicherung nur auf eine Basisleistung zu …” „… vor allem in der GKV und teilweise in derGRV nicht fortbestehen. Denn mit einer allgemeinen …”

»Bürger-« und »Erwerbstätigenversicherung« und Europarecht S. 233-235

„… »Erwerbstätigenversicherung« und Europarecht233ternehmenseigenschaft der deutschen Träger der GKV eine wesentlicheRolle …” „… gespielt.701GKV (und auch die GRV) erfüllen diese Kriterien, wie der EuGH ausdrücklich in seiner …” „… deutsche Unfallversicherung 2009703 festgestellt hat. Die GKV erhebt die Beiträge nach der Höhedes …”

Sozialversicherung und Solidarität vereinbar mit nichthomogener Solidargemeinschaft und Zwang? S. 64-66

„… und Zwang?Seit dem Einbezug der Studierenden in die GKV 1975 wird vertreten,148(echte) Solidarität …” „… derGRV ca. 80 %, in der GKV ca. 90 % der Bevölkerung versichert sind. Schonvor und erst Recht in der Zeit …” „… Sozialversicherung. Zum Beispiel würde das System der GKV selbst nicht mehr eine für jedes Mitglied individuell …”

Fazit zu Art. 2 Abs. 1 GG S. 144

„… , insbesondere der GKV, und Art. 3Abs. 1 GGDa der Einbezug in den Sozialausgleich und damit die ausschließliche …” „… Zuweisung zur GKV oder einem sozialausgestalteten Wettbewerbssystem vonGKV und PKV Personen in ihrem …”

Die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses S. 23-26

„… die GKV wie die GRV (Teil D). Dabei sind diePunkte Beitragspflicht sonstiger Einkommen und …” „… Anhebung/Aufhebung derBeitragsbemessungsgrenze nur für die GKV relevant (Teil D III).Von manchen wird der Name …” „… der GKV sozialpolitisch vertretbar. Korrekter undsinnvoller wäre es allerdings von »allgemeiner« oder …”

Notwendige Anpassungen im Recht der GRV? S. 110-111

„… GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes aufNichtversicherung im deutschen Krankenversicherungssystem, Expertise für …” „… , unabhängigdavon, aus welcher Art von Einkommen sie stammen.In der GRV wie in der GKV sind Anpassungen erst …” „… notwendig, wenn ineinem zweiten Schritt, die Versicherungspflicht Aller speziell zur GRV undGKV eingeführt …”

Begrenzung der Risikogemeinschaft und des Beitragszugriffs aus dem historischen Bild und dem Wesen von (Sozial-) Versicherung? S. 75-79

„… Selbständige in die GKV und GRV integriert hatte (A, IV, 2, S. 48 f.), die als »kleine«Selbständige ähnlich …” „… Auch unterscheiden sich PKV - GKV nicht nach der Art und Begrenzung des Personenkreises, den sie …” „… Regelung der GKV, die die konstitutiven Elemente der Versicherungwie des sozialen Ausgleichs …”

Mitnahmerecht und Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot? S. 258-259

„… seiner Entscheidung zum GKV-WSG für die Einräumung der zeitweisenPortabilität aller …” „… gem. § 12 Abs. 4 a VAG wegen Änderungder Sterbetafeln durch Art. 14 Nr. 2 GKV-Gesundheitsreformgesetz …” „… Beitragspflichten zur GKV den Versicherten keine bzw. nicht hinreichende finanzielle Mittel übrig lassen, um …”

Verfassungsrechtliches Gewicht der Ziele S. 103-104

„… zur Pflegeversicherung, 2003 zur Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten und 2009 zum GKV-WSG286 …” „… Versicherungspflicht/Pflichtversicherung in der GKV, S. 45-58; Claudia Janas,Ist die gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung …” „… , Alterseinkünfte und Krankheit (hier 2009 auch gleichzeitig die Versicherungspflicht speziell zur GKV) mit der …”

Erwerbstätigenversicherung und die Position privater Vorsorgeunternehmen in der Alterssicherung S. 232-233

„… Urteil zum GKV-WSG697 hat das Bundesverfassungsgericht in der Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht …” „… GKV-PKV hat es zwischen der GRV einerseits und den privaten Vorsorgeformenfür das Alter, die …” „… war aber den Besonderheiten im VerhältnisGKV-PKV geschuldet. Eine solche Grenzziehung wie zwischen der …”

Fazit S. 111

„… GRV wie in der GKV sind Anpassungen erst notwendig, wenn ineinem zweiten Schritt, die …” „… Versicherungspflicht Aller speziell zur GRV undGKV eingeführt werden würde. Denn dann dürften strengere …”

Verhältnismäßigkeit der Vorsorgepflicht zur Zielerreichung S. 104-105

„… der Landwirtsehegatten und 2009 zum GKV-WSG286 legitimierte dasBVerfG die allgemeine …” „… gleichzeitig die Versicherungspflicht speziell zur GKV) mit der Pflicht des Staates,die soziale Absicherung …”

Gleichheitsprobleme in der Umsetzung S. 109-110

„… GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes aufNichtversicherung im deutschen Krankenversicherungssystem, Expertise für …” „… Zu ihnen Buschoff 2006, 18-21.299 Dazu Eckhard Bloch, Neue Mitglieder in der GKV und Wettbewerb um …”

Einbezug in die GRV S. 207-208

„… « der Integration der GKV in dieAbsicherung der Beamten übertragen. Denn der Unterschied, dass bei …” „… denRentenanwartschaften Ansprüche vor dem Beamtenstatus, bei den Leistungen der GKV Ansprüche während des Beamtenstatus …” „… Beamten voll in die GKVund GRV integriert und dennoch die Besonderheiten des Beamtenrechts gewahrt werden …”

Einwände gegen die strikte Bindung der Sozialversicherung an die Vorgaben der Finanzverfassung S. 80-84

„… "Sozialversicherungsbei-trags"81gleich in der GKV unter allen Auslegungsgesichtspunkten begründet mitdem Ergebnis:214» Art. 74 …” „… Sozialversicherungsrechts undder Festsetzung der Beiträge in der GRV, GKV und Arbeitslosenversicherung durchGesetz bzw …”

Gründe für eine Verpflichtung zur Vorsorge S. 98-103

„… Versicherungspflichtgrenze zur GKV.277 BVerfGE 53, 313 (Beitragspflicht von abhängig beschäftigten Rentnern über 65zur …” „… Versicherungspflicht/Pflichtversicherung in der GKV, S. 45-58; Claudia Janas,Ist die gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherung …”

Fazit S. 273-274

„… , dass es nur zu Zahlungen derPKV an die GKV käme. Wenn man zudem in den AusgleichszahlungenSonderabgaben …”

Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG S. 209-210

„… Rechten. Soweit die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV an- oder gar aufgehoben wird, steigt die …”

Ziele der Entkoppelung und Verhältnismäßigkeit S. 210-212

„… lassen sich nennen: Auch hoheEinkommen werden an der Finanzierung der GKV beteiligt, insbesondereauch …”

Organisationsrechtliche Vorgaben durch Art. 87 Abs. 2 GG? S. 92-93

„… Verbindung mit der GKV über den Risikostrukturausgleich (RSA) werfenallerdings grundsätzliche …” „… von Leistungen der GKVzuzulassen, wie es bei der Pflegeversicherung üblich ist und vom …”

Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG S. 185-187

„… Umsetzungsprobleme. Wienoch zu zeigen ist, liegen die Probleme eher bei der GKV denn bei derGRV.525Anforderungen des …”

Einheitliche Regelungen für alle Selbständigen? S. 106-109

„… 2006, 18-21.299 Dazu Eckhard Bloch, Neue Mitglieder in der GKV und Wettbewerb um Mitglieder,in …”

Versicherungspflicht als Eingriff in die »Vorsorgefreiheit« S. 95-98

„… Pflegeversicherung für das Risiko Pflegebedürftigkeitund 2007 das GKV-WSG für das Risiko Krankheit eingeführt. Beide …”

doi.org/10.5771/9783845250588

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