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Patrick Flockenhaus - Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

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Patrick Flockenhaus

Vertragsgestaltung und Kollektivverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 40 2012

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Günstigkeitsprinzip S. 61-67

„… Günstigkeitsprinzip somit unanwendbar sein148. Für eine uneingeschränkte Anwendung des Günstigkeitsprinzips im …” „… auch auf individualrechtlicher Ebene gelten sollen. II. Günstigkeitsprinzip Dort wo die Zielsetzung des …” „… trägt das Günstigkeitsprinzip Rechnung, indem es Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers von den durch …”

Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch den Kollektivvertrag S. 53-61

„… aber das Günstigkeitsprinzip für einen Vorrang der Individualvereinbarung vor dem Kollektivvertrag …” „… Günstigkeitsprinzip siehe auch unten unter S. 61. 121 Zur schuldrechtlichen Wirkung von Verweisungsklauseln siehe …” „… 129. Dieses Ergebnis ist mit dem Günstigkeitsprinzip, welches auch im Verhältnis von …”

Hinweis auf bestehende Kollektivverträge in Klauseln des Individualvertrages S. 67-69

„… Günstigkeitsprinzip gilt nicht nur für das Verhältnis von bestehendem Kollektivvertrag zu nachträglichen Abmachungen …” „… das Günstigkeitsprinzip nicht zum Vorrang der einzelvertraglichen Regelungen führt –, können die …” „… . 13 zu § 4 TVG Günstigkeitsprinzip; Löwisch/Rieble, TVG, § 4 Rn. 314. 173 BAG 16.09.1986 – GS 1/82 …”

Rechtliche Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit S. 472-526

„… Kompetenzzuweisungen in Individual- und Betriebsverfassungsrecht vereinbaren lässt. a) Günstigkeitsprinzip als …” „… Betriebsvereinbarung soll das im Verhältnis von Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung geltende Günstigkeitsprinzip …” „… abbedungen werden1602. Damit dies möglich ist, müsste es sich beim Günstigkeitsprinzip jedoch auch um einen …”

Entstehung der kollektivvertragsoffenen Vertragsgestaltung am Beispiel der Betriebsvereinbarungsoffenheit S. 455-459

„… Günstigkeitsprinzip gelten solle1538, da eine Beschränkung des Günstigkeitsprinzips auf „individuelle …” „… Günstigkeitsprinzip gelten lassen wollte1535, nahezu bis zur Schaffung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 …” „… anzuschließen, sondern das Günstigkeitsprinzip auch im Betriebsverfassungsrecht bei einer Kollision von …”

Rechtliche Grenzen der Vereinbarungsmöglichkeit S. 531-564

„… Günstigkeitsprinzips verfassungsrechtlich bedeutsam ist. Dazu müsste das Günstigkeitsprinzip seinerseits jedoch …” „… grundgesetzlichen Ursprungs sein. Das Günstigkeitsprinzip hat – anders als im Betriebsverfassungsrecht – im …” „… . Aus Art. 9 Abs. 3 GG lässt sich das Günstigkeitsprinzip hingegen nicht entnehmen1747, so dass ein …”

Literaturverzeichnis S. 583-602

„… Günstigkeitsprinzip – Bemerkung zum Beschluß des Gro-ßen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16.09.1986, in: DB 1987 …” „… , S. 634 – 638 Blomeyer, Wolfgang: Das Günstigkeitsprinzip in der Betriebsverfassung – Die …” „… Leistungsordnungen, in: BB 1984, S. 797 – 804 Courth, Paul: Günstigkeitsprinzip und Günstigkeitsvergleich im …”

Ergebnisse und Formulierungsvorschläge zur betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung S. 526-528

„… gesetzlich nicht geregelte Günstigkeitsprinzip. Die Vereinbarung einer Öffnungsklausel kann nicht zur …” „… – in beiden Fällen soll nämlich das Günstigkeitsprinzip abbedungen und unter Umständen eine …” „… Günstigkeitsprinzip; BAG 05.12.1995 – 3 AZR 941/94, AP Nr. 20 zu § 1 BetrAVG Ablösung. 1728 Siehe dazu oben unter S …”

Begriff und Formulierungen S. 453-455

„… arbeitsvertragliche Öffnungsklausel trägt damit – wie auch das Günstigkeitsprinzip – zur Lösung des …” „… Günstigkeitsprinzip siehe oben unter S. 61 ff. 454 einwirkender Kollektivvertrag existiert, und zum anderen, dass …” „… Urteil BAG 04.02.1960 – 5 AZR 72/58, AP Nr. 7 zu § 4 TVG Günstigkeitsprinzip wird die zur …”

Bedeutung von tarif- und betriebsvereinbarungsoffener Vertragsgestaltung S. 451-453

„… 72/58, AP Nr. 7 zu § 4 TVG Günstigkeitsprinzip; BAG 05.12.1995 – 3 AZR 941/94, AP Nr. 20 zu § 1 BetrAVG …” „… Günstigkeitsprinzip – zur Lösung des Kollisionsverhältnisses von Arbeitsvertrag und Kollektivvertrag bei. Damit eine …” „… Arbeitsverhältnis 1521 Zum Günstigkeitsprinzip siehe oben unter S. 61 ff. …”

Wirkung der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung S. 528-531

„… – in beiden Fällen soll nämlich das Günstigkeitsprinzip abbedungen und unter Umständen eine …” „… Günstigkeitsprinzip; BAG 05.12.1995 – 3 AZR 941/94, AP Nr. 20 zu § 1 BetrAVG Ablösung. 1728 Siehe dazu oben unter S …” „… Günstigkeitsprinzip die Beibehaltung der einzelvertraglichen Bestandteile fordert1734. Die Vereinbarung einer …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 565-582

„… klären, indem das Günstigkeitsprinzip zu Lasten der Arbeitnehmer ausgeschaltet wird. 21. Die Vereinbarung …” „… Schutzprinzip noch die sich aus dem Günstigkeitsprinzip ergebende Beschränkung der Kollektivautonomie stehen …” „… Tarifbestimmungen verstoßenden Art und Weise. Weiterhin steht auch das Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Kollektivvertrag selbst 58 II. Günstigkeitsprinzip 61 1. Herleitung 61 2. Durchführung des …” „… . Tarifrechtliche Schranken 474 4. Betriebsverfassungsrechtliche Schranken 474 a) Günstigkeitsprinzip als …” „… unabdingbares Rechtsprinzip 475 aa) Günstigkeitsprinzip und arbeitsrechtliches Schutzprinzip 476 bb …”

Wirkung der betriebsvereinbarungsoffenen Vertragsgestaltung S. 469-472

„… anwendbare Günstigkeitsprinzip1589 den Vorrang der individualvertraglich vereinbarten Bedingungen vorsieht …” „… Günstigkeitsprinzip1590. Eine Regelung auf der Ebene einer Betriebsvereinbarung hat von nun an Vorrang gegenüber …” „… bereits angedeuteten Abbedingung des Günstigkeitsprinzips kommt der betriebsvereinbarungsoffenen …”

Rechtwirkung der Bezugnahme S. 161-172

„… und müsse nach allgemeinen Grundsätzen behandelt werden. Das Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG …” „… - bzw. Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) beurteilen lassen559. Eine günstigere Individualvereinbarung …” „… 2006, 726, 727; Merten, BB 1993, 572, 577 f. stimmt im Ergebnis zu, will das Günstigkeitsprinzip aber …”

Konkludente Annahme einer Öffnungsklausel S. 462-468

„… zu § 4 TVG Günstigkeitsprinzip. 1576 Zustimmend nur Tophoven, Anm. zu BAG 04.02.1960 – 5 AZR 72/58 …” „… , AP Nr. 7 zu § 4 TVG Günstigkeitsprinzip. 1577 LAG Düsseldorf 19.06.2001 – 16 Sa 418/01; Bepler, RdA …”

Rechtswirkung der Bezugnahme S. 352-412

„… Günstigkeitsprinzips dann dazu führen könnte, dass die Arbeitsverhältnisse inhaltlich durch die in Bezug genommenen …”

Abgrenzung der Inbezugnahme von Kollektivverträgen zur „kollektivvertragsoffenen“ Vertragsgestaltung S. 92-94

„… des Günstigkeitsprinzip verzichtet wird 271, explizit hervorgehoben werden. Weiterhin können die …” „… normativ auf das Arbeitsverhältnis einwirkt, da nur dann eine Ausschaltung des Günstigkeitsprinzips zur …”

Ergebnisse und Formulierungsvorschläge zur Bezugnahme auf Betriebsvereinbarungen S. 446-450

„… Günstigkeitsprinzip zu Lasten der Arbeitnehmer ausgeschaltet wird. Die Grundsätze der Vertragsauslegung sowie die …”

Der Arbeitsvertrag S. 33-47

„… Kollektivvereinbarung nur zeitweise verdrängt und nicht komplett vernichtet wird. 67 Zum Günstigkeitsprinzip siehe unten …” „… welchem Umfang durch eine Anwendung des Günstigkeitsprinzips ein Vorrang von individualvertraglichen …” „… Arbeitsverhältnisses durch den Kollektivvertrag unabhängig von einer Anwendung des Günstigkeitsprinzips sicherstellen68 …”

Rechtliche Grenzen der Inbezugnahme S. 177-336

„… schuldrechtlicher Grundlage Anwendung findet und somit das Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG nicht gilt648 …” „… geltenden Tarifvertrag das Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG. Eine Abweichung zu Lasten des …” „… Günstigkeitsprinzip siehe oben unter S. 61; zum Verhältnis von normativ geltender und qua Bezugnahme Eingang in das …”

Erscheinungsformen S. 118-145

„… Günstigkeitsprinzips, welches eine zulässige Beschränkung der Tarifautonomie darstellt452, allein durch den günstigeren …” „… Günstigkeitsprinzips siehe oben unter S. 61 ff. 452 BAG 15.12.1960 – 5 AZR 374/58, AP Nr. 2 zu § 4 TVG …”

Ergebnisse zur Bezugnahme auf Tarifverträge und Formulierungsvorschläge S. 336-345

„… 338 gelten, und Tarifbestimmungen, die normative Wirkung entfalten, anhand des Günstigkeitsprinzips …” „… gelangenden Günstigkeitsprinzips die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung durchsetzt, kann vermieden …”

Rechtliche Grenzen der Inbezugnahme S. 413-446

„… ist für diesen Fall aufgrund des dann eingreifenden Günstigkeitsprinzips jedoch möglich. c) Verbot …”

Ausdrückliche Vereinbarung von Öffnungsklauseln S. 460-462

„… eine Kollektivvereinbarung geleistet wurden, wobei eine Ausschaltung des Günstigkeitsprinzips nicht …”

Formelle Anforderungen an die Vereinbarung einer Öffnungsklausel S. 468-469

„… bereits angedeuteten Abbedingung des Günstigkeitsprinzips kommt der betriebsvereinbarungsoffenen …” „… Vertragsgestaltung die Funktion zu, den im Rahmen einer potentiellen Anwendung des Günstigkeitsprinzips …” „… durchzuführenden Günstigkeitsvergleich zu konkretisieren. 1. Abbedingung des Günstigkeitsprinzips Durch die …”

Rechtliche Zulässigkeit der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung S. 531

„… des Günstigkeitsprinzips zu sehen ist. Die von Mayer angeführte Verhinderung einer Besserstellung von …” „… Außenseitern ist hingegen eher das möglicherweise zur Abbedingung des Günstigkeitsprinzips leitende Motiv der …” „… Günstigkeitsprinzips darstellt. II. Rechtliche Zulässigkeit der tarifvertragsoffenen Vertragsgestaltung Gesetzliche …”

doi.org/10.5771/9783845241623

David Schneider - Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien

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David Schneider

Die arbeitsrechtliche Implementierung von Compliance- und Ethikrichtlinien

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 23 2009

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Günstigkeitsprinzip S. 167-169

„… . GünstigkeitsprinzipWerden Compliance- und Ethikregeln in einem Unternehmen eingeführt, bedeutetdies in vielen Fällen die …” „… 167kann dem Günstigkeitsprinzip sowie § 75 Abs. 2 BetrVG entnommen werden.535 DieBetriebspartner …” „… Betriebsvereinbarung ist das Günstigkeitsprinzip zu beachten (§ 4 Abs. 3 TVG analog).542 Danach können …”

Zulässiger Regelungsgegenstand von Betriebsvereinbarungen S. 166-167

„… Verhalten als betrieblich einzustufen ist.5413. GünstigkeitsprinzipWerden Compliance- und Ethikregeln in …” „… Günstigkeitsprinzip sowie § 75 Abs. 2 BetrVG entnommen werden.535 DieBetriebspartner haben kein Recht, in die private …” „… Arbeitnehmer. ImVerhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung ist das Günstigkeitsprinzip zu …”

Fazit S. 172-173

„… wesentlicher Vorteil,gerade aus organisatorischer Sicht.Die Billigkeitskontrolle, das Günstigkeitsprinzip in …”

Billigkeitskontrolle S. 171-172

„… wesentlicher Vorteil,gerade aus organisatorischer Sicht.Die Billigkeitskontrolle, das Günstigkeitsprinzip in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Günstigkeitsprinzip 1674. § 75 Abs. 2 BetrVG 1695. Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB 1706 …”

doi.org/10.5771/9783845217765

Clemens Höpfner - Die Tarifgeltung im Arbeitsverhältnis

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Clemens Höpfner

Die Tarifgeltung im Arbeitsverhältnis

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 123 2015

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Das Günstigkeitsprinzip als Grenze der Tarifgeltung S. 499-522

„… GünstigkeitsprinzipsAls Ausnahme vom „lex superior“-Grundsatz kommt ein Rückgriff auf das Günstigkeitsprinzip stets nur …” „… 1996, 151 (156); ähnlich Heinze, NZA 1995, 5 (7); Th. B. Schmidt, Das Günstigkeitsprinzip,S. 67 ff …” „… Günstigkeitsprinzip,S. 20 ff.; Nipperdey, in: FS Herschel, 1955, S. 9 (10); Säcker, Gruppenautonomie und …”

Die Tarifvertragsverordnung: Durchbruch der Lehre von der Normwirkung als Lösung des Drittwirkungsproblems Die Tarifvertragsverordnung S. 207-221

„… Eingeschränktes GünstigkeitsprinzipEine Ausnahme von der Unabdingbarkeit der Tarifnormen sah § 1 Abs. 1 Satz 2TVVO …” „… , sondern vollständig.1561Der zweite Fall des § 1 Abs. 1 Satz 2 TVVO behandelte das Günstigkeitsprinzip. Die …” „… Günstigkeitsprinzip, S. 16.1559 Vgl. Sinzheimer, Ein Arbeitstarifgesetz, S. 115.1560 Sinzheimer, Ein …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 589-621

„… Anwendung des Günstigkeitsprinzips ist eine Kollision rangverschiedener Regelungen. Das Günstigkeitsprinzip …” „… Günstigkeitsprinzip nur gelten, sofern das Einzelinteresse dem Kollektivwillen nicht widersprach. Esstand also, wie …” „… Tarifgebiet erlangt hat. Schließlich sah die TVVO ein Günstigkeitsprinzip vor. Dabei handelte es sich jedoch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Wirkung des Günstigkeitsprinzips .........3. 509Das Günstigkeitsprinzip als Ausnahme von der …” „… Günstigkeitsprinzip als Grenze der Tarifgeltung .................I. 499Kartellrechtliche Grenzen der Tarifgeltung …” „… ....................................................b) 214Eingeschränktes Günstigkeitsprinzip .....................................4. 216Die …”

Sachregister S. 693-709

„… , 455,502Gleichgewichtslohn 54, 56, 57, 236,492, 538Günstigkeitsprinzip 31, 50, 155, 188,189, 216–218, 228 …” „… , 299,313, 314Mindestarbeitsbedingungen → s.GünstigkeitsprinzipMindestlohngesetzgebung 27, 41, 46,47, 196 …” „… Abs. 5 TVG 610, 611–, Günstigkeitsprinzip 433, 434, 520,521–, kollektivrechtlichesFortgeltungsmodell …”

Literaturverzeichnis S. 621-693

„… : Gewerkschaftliche Monatshefte (GMH) 26 (1975), S. 410–421.Belling, Detlev W.: Das Günstigkeitsprinzip im …” „… : AuR 2000, S. 28–32.Blomeyer, Wolfgang: Das kollektive Günstigkeitsprinzip – Bemerkungen zum …” „… , S. 183–214.ders.: Tarifautonomie und sogenanntes Günstigkeitsprinzip, in: NZA 2001, S. 329–336 …”

Die Erweiterung der Tarifgeltung auf Arbeitsverhältnisse von Außenseitern Die Erweiterung der Tarifgeltung S. 464-499

„… Begriff auch lediglich auf die Geltung des Günstigkeitsprinzips hinweisen könnte. Im Rahmenhistorischer …”

Die Fortgeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang S. 426-442

„… normativen Tarifgebundenheit das Günstigkeitsprinzip gelten,2894 was jedoch mit derklaren Regelung des § 613a …” „… . 3 Abs. 3UAbs. 1 dem Ablösungs- und nicht dem Günstigkeitsprinzip.2896 Daran vermagauch das Urteil …” „… Günstigkeitsprinzip im Wege richtlinienkonformer Auslegung oder Rechtsfortbildungbietet.2904Schließlich weist auch …”

Die Funktionen des Tarifvertrags S. 227-252

„… Tarifnormwirkungauch tatsächlich erfordert. Dem trägt das Günstigkeitsprinzip Rechnung, das diezwingende Wirkung des …” „… . Jedenfalls konkrete Rechtsfolgenlassen sich daran nicht festmachen.1711 So wird ein das Günstigkeitsprinzip …” „… , 265 (268);im Grundsatz auch Wlotzke, Das Günstigkeitsprinzip, S. 17 f., 43 f., 46 f.1714 Vgl. BAG v …”

Gang der Untersuchung S. 28-33

„… Tarifgebundenheit hinaus, bevor abschließendmit dem 6. Kapitel der Fokus auf die durch das Günstigkeitsprinzip sowie …”

Die privatautonome Legitimation der Tarifautonomie und der Tarifgeltung im Arbeitsverhältnis Die privatautonome Legitimation der Tarifautonomie S. 308-341

„… und Tor. Es lässt sich auch mit dem Günstigkeitsprinzip nicht vereinbaren, da eine Leistungsbestimmung …” „… privatautonome Legitimation der Tarifautonomie 335ebenfalls das Günstigkeitsprinzip gelte. Dogmatisch handele es …” „… anders als das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht nur das rechtlich vorteilhafte Geschäft privilegiert …”

Die Nachwirkung von Tarifnormen nach § 4 Abs. 5 TVG S. 406-426

„… Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3TVG, sodass insoweit im Ergebnis keine Unterschiede zwischen der Nachbindung und der …”

Das Koalitions- und Tarifvertragswesen als notwendige Reaktion auf die Liberalisierung des Arbeitsmarkts Das Koalitions- und Tarifvertragswesen S. 33-62

„… .188 Virulent wurde dies unter Geltung der TVVO, als das Günstigkeitsprinzip zur Disposition der …”

Konzeptionen der Tarifgeltung im Schrifttum vor Inkrafttreten der Tarifvertragsverordnung Konzeptionen der Tarifgeltung im Schrifttum S. 109-207

Die Entstehung und Entwicklung der Koalitionsfreiheit in Deutschland S. 62-109

Die Geltung von Betriebsnormen im Arbeitsverhältnis S. 442-464

„… Tarifgeltunggrundsätzlich dasselbe Ergebnis durch Anwendung des Günstigkeitsprinzips gem.§ 4 Abs. 3 TVG zu erzielen ist …” „… . 206.3078 Vgl. zur Geltung des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis von Betriebsnorm und …”

doi.org/10.5771/9783845261515

Anja Herrmann - Vergleichende Warentests durch Medien

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Anja Herrmann

Vergleichende Warentests durch Medien

Series: Schriften zum Äußerungs- und Medienrecht

Volume 2 2013

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Irreführungsschutz vor »Günstigkeitsprinzip« bezüglich der Zulässigkeit einer mehrdeutigen Äußerung S. 90-94

„… berücksichtigt. 3. Irreführungsschutz vor »Günstigkeitsprinzip« bezüglich der Zulässigkeit einer mehrdeutigen …” „… durch dieses »Günstigkeitsprinzip«378 für eine größtmögliche Geltungskraft des Grundrechts.379 Der …” „… verfassungsrechtlich geprägte »Günstigkeitsprinzip«, sondern der einen funktionsfähigen Wettbewerb garantierende …”

Kein freies Spiel der Meinungen S. 89-90

„… »Günstigkeitsprinzip« bezüglich der Zulässigkeit einer mehrdeutigen Äußerung Ein weiterer wichtiger Anhaltspunkt dafür …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Schutzanliegen 87 2. Kein freies Spiel der Meinungen 89 3. Irreführungsschutz vor »Günstigkeitsprinzip« bezüglich …”

Wettbewerbsfunktionaler Irreführungsschutz als zusätzliches Kriterium S. 94-96

„… Äußerungsdeliktsrecht anzutreffende, stark verfassungsrechtlich geprägte »Günstigkeitsprinzip«, sondern der einen …”

doi.org/10.5771/9783845246826

Silvia Velikova - Arbeitnehmerentsendung und Kollektivvertragssystem

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Silvia Velikova

Arbeitnehmerentsendung und Kollektivvertragssystem

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 29 2012

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Tarifkonkurrenz und Günstigkeitsprinzip - Auswirkungen des Rechts der Arbeitnehmerentsendung auf das deutsche Tarifvertragsrecht S. 205-209

„… Koalitionsfreiheit vorsehen, das Günstigkeitsprinzip auch im Verhältnis zweier Tarifverträge anwendbar. Zumindest bei …” „… Gesamtkompromiss abhängig sind, erscheint eine Lösung nach dem Günstigkeitsprinzip als vorzugswürdiger. Für die …” „… Günstigkeitsprinzip auch im nationalen Recht eine weitgehende Bedeutung erlangt. In diesem Zusammenhang ist es …”

Herleitung des unionsrechtlichen Günstigkeitsprinzips S. 185-187

„… wirkenden Günstigkeitsprinzip gleichsetze.823 Es sei mit den Grundfreiheiten nicht vereinbar, wenn die …” „… Intensivierung des Arbeitnehmerschutzes per se geeignet wäre, sich - infolge einer Art Günstigkeitsprinzip …” „… Günstigkeitsprinzips Der EuGH betont in ständiger Rechtsprechung, dass die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit …”

Der Günstigkeitsvergleich im deutschen Tarifvertragsrecht S. 177-183

„… 44/58, AP ArbKrankhG § 1 Nr. 5; Belling, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht, S. 181 ff.; Tech …” „… , Günstigkeitsprinzip und Günstigkeitsbeurteilung im Arbeitsrecht, S. 107 ff. 785 Linnenkohl/Rauschenberg/Reh, BB 1990 …” „… Einzelarbeitsvertrag zu Tarifvertrag, S. 54. 787 Kempen/Zachert, TVG, § 4, Rn. 310; Schulze, Das Günstigkeitsprinzip …”

Literaturverzeichnis S. 271-283

„… , Detlev: Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht, Berlin 1984. Benecke, Martina: Anknüpfung und …” „… Arbeitszeitbestimmungen und Günstigkeitsprinzip, ZfA 1990, 563. Bieback, Karl-Jürgen: Tarifrechtliche Probleme des …” „… : Günstigkeitsprinzip und Günstigkeitsvergleich im Spannungsfeld zwischen Individual- und Kollektivrecht, Köln 1969 …”

Die EuGH-Entscheidung „Laval“ und die Entsenderichtlinie S. 216-227

„… beigemessen. Gleichzeitig wird das Günstigkeitsprinzip bei der Bestimmung der geltenden Bestimmungen im …” „… festgelegte Günstigkeitsprinzip hin. Demnach stehen die Richtlinienbestimmungen der Anwendung günstigerer …” „… . Ausgangspunkt ist dabei das in Art. 3 Abs. 7 der Entsenderichtlinie festgelegte Günstigkeitsprinzip. Nach …”

§ 2 AEntG und Günstigkeitsvergleich S. 250-251

„… Rechtsvorschriften entsprechend der Richtlinienfassung vorgeschrieben, jedoch ohne Bezug auf das Günstigkeitsprinzip …” „… allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind. Das in § 8 Abs. 1 AEntG enthaltene Günstigkeitsprinzip bezieht sich …” „… Entsenderichtlinie geregelte Günstigkeitsprinzip im Bereich der Arbeitnehmerentsendung auch in diesem Fall eingreifen …”

Konkretisierung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen nach § 2 AEntG S. 247-250

„… Richtlinienfassung vorgeschrieben, jedoch ohne Bezug auf das Günstigkeitsprinzip, der in Art. 3 Abs. 7 der …” „… . Das in § 8 Abs. 1 AEntG enthaltene Günstigkeitsprinzip bezieht sich dagegen nur auf die tariflichen …” „… Günstigkeitsprinzip im Bereich der Arbeitnehmerentsendung auch in diesem Fall eingreifen. …”

Die Bestimmungen des Internationalen Privatrechts S. 18-49

„… Günstigkeitsprinzip, das auch bei einer Teilrechtswahl Anwendung findet, wird jedoch eine dadurch mögliche …” „… angestrebt werden, um dadurch das Günstigkeitsprinzip zu entkräften.85 Die Umstände, die für die Anwendung …” „… . 97 Eser, RIW 1992, 1, 3; Thüsing, NZA 2003, 1301, 1307. 98 Belling, Das Günstigkeitsprinzip im …”

Gang der Untersuchung S. 16-17

„… Günstigkeitsprinzip und die Auslegung der Entsenderichtlinie waren Gegenstand einiger aktueller EuGH-Entscheidungen …”

Vereinbarkeit des AEntG mit dem Verfassungsrecht S. 117-125

„… nach dem Günstigkeitsprinzip gelöst und zwar nicht nur bei konkurrierenden allgemeinverbindlichen …” „… Günstigkeitsprinzip, das Auswirkungen auch auf das nationale Tarifvertragsrecht hat, ist es nicht vereinbar, eine …” „… “ findet, wie bereits oben ausgeführt, aufgrund des anzuwendenden Günstigkeitsprinzips ohnehin nicht statt …”

Der Günstigkeitsvergleich in den Rechtssystemen anderer Länder S. 183-185

„… durch das Günstigkeitsprinzip gelöst.806 Dieses ist nicht nur zur Lösung von Konflikten zwischen …” „… unionsrechtlichen Günstigkeitsvergleichs abzuleiten sind. 1. Herleitung des unionsrechtlichen Günstigkeitsprinzips …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Günstigkeitsprinzip - Auswirkungen des Rechts der Arbeitnehmerentsendung auf das deutsche Tarifvertragsrecht 205IV …” „… kollisionsrechtlichen Günstigkeitsprinzips 34d) Bedeutung und Reichweite der Anwendung von Vorschriften des …” „… Günstigkeitsprinzips 1852. Vergleichsprüfung nach objektiven Kriterien 1873. Vergleichsmethoden und Bestimmung der …”

Die EuGH-Entscheidung „Rüffert“ S. 227-235

„… Günstigkeitsprinzip zur Anwendung kommen. Unter Berufung auf sein Urteil „Laval“ wiederholt der 962 EuGH, Urt. v …” „… des Günstigkeitsprinzips. Sieht man die Richtlinie als eine abschließende Regelung an, welche die …” „… „Mindestentgeltsätze“ Vor dem Hintergrund der restriktiven Auslegung des Günstigkeitsprinzips in Art. 3 Abs. 7 der …”

Gesetzesinhalt S. 54-84

„… Arbeitsbedingungen nicht entgegensteht.327 Die Regelung trägt somit dem Günstigkeitsprinzip Rechnung, der in § 3 Abs …” „… zur Lösung von Fällen der Tarifkonkurrenz durch das Günstigkeitsprinzip ersetzt wird.388c) Verzicht …” „… des Günstigkeitsprinzips: Däubler, TVR, Rn. 1682. Die gegen-77die Grundsätze über die Tarifkonkurrenz …”

Das Verhältnis der verschiedenen Entsendebestimmungen S. 152-165

„… insbesondere durch eine einheitliche Anwendung des Günstigkeitsprinzips in beiden Bereichen, unabhängig vom …”

Vergleichsprüfung nach objektiven Kriterien S. 187-188

„… Günstigkeitsprinzips nicht wirksam erfüllt werden. Welche Rechtsvorschriften bei der grenzüberschreitenden Entsendung …”

Vergleichsmethoden und Bestimmung der Günstigkeit S. 188-205

„… durch eine subjektive Handhabung des Günstigkeitsprinzips nicht wirksam erfüllt werden. Welche …”

Günstigkeitsvergleich nach dem AEntG und dem AufG S. 209-212

„… unterschiedlichen Handhabung des Günstigkeitsprinzips - bei bestimmten Beschäftigungsbedingungen das AEntG zur …” „… Günstigkeitsprinzips, zu demselben Ergebnis bezüglich der Anwendbarkeit bestimmter, von beiden Gesetzen erfasster …”

Der Begriff der „Mindestentgeltsätze“ S. 235-240

„… „Mindestentgeltsätze“ Vor dem Hintergrund der restriktiven Auslegung des Günstigkeitsprinzips in Art. 3 Abs. 7 der …”

doi.org/10.5771/9783845235097

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