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Daniel Möritz - Haftung des Managements und Drittschutz

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Daniel Möritz

Haftung des Managements und Drittschutz

Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Band 65 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Freistellung S. 136-137

„… 136 § 5: Zum Rahmen einer Dritthaftung von Leitungsorganen: Freistellung, Versicherung und …” „… Dritthaftung von Leitungsorganen im Hinblick auf Freistellungs- und Versicherungsmöglichkeiten sowie die …” „… Verteilung der Risiken in der Insolvenz der Gesellschaft beleuchtet werden. A. Freistellung Auf den …”

Freistellung und Versicherung S. 169-172

„… Restriktionen, was den Umfang der Freistellung betrifft: Dass die Freistellungsvorschriften bei Haftungsansprü …” „… wegen Gesellschaftsschulden behandelt719. C. Freistellung und Versicherung Unter bestimmten …” „… Voraussetzungen kann ein Leitungsorgan Freistellung von der Gesellschaft (indemnification) verlangen, wenn ihm im …”

Freistellung und Versicherung S. 68-69

„… oder Abtretung direkt geltend machen kann, bleibt aber offen. C. Freistellung und Versicherung Ein …” „… weitergehende Freistellung oder gar ein Kostenvorschuss zirkulär; hier stellt sich allein die bereits behandelte …” „… Freistellungsanspruch eines Leitungsorgans für die in Folge einer Innenhaftungsstreitigkeit entstandenen Kosten kommt …”

Freistellung durch die Gesellschaft S. 249-253

„… Freistellungsvorschriften von Delaware und New York ermöglichen eine Freistellung grundsätzlich allgemein für Kosten, die …” „… 249 § 5: Zum Rahmen einer Dritthaftung von Leitungsorganen: Freistellung, Versicherung und …” „… ). Andererseits kann ein nur abgeleitet Haftender grundsätzlich Freistellung (indemnification) vom primär …”

Versicherbarkeit S. 253-255

„… Civil Rights Act1168 wird eine Freistellung z.T. mit Blick auf den Haftungszweck abgelehnt. Ausdrücklich …” „… erlaubt wird eine Freistellung hingegen von einer Haftung nach dem CERCLA1169. Im Umkehrschluss zu den …” „… Freistellung to the full extent permitted by law grundsätzlich für alle Haftungsansprüche gegenüber Dritten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Freistellungsregeln 250 II. Weitergehende Freistellungen in Satzungen oder Individualvereinbarungen 252 B …” „… Innenhaftung von Leitungsorganen 51 B. Geltendmachen von Pflichtverletzungen 62 C. Freistellung und …” „… : Zum Rahmen einer Dritthaftung von Leitungsorganen: Freistellung, Versicherung und Insolvenz der …”

Geltendmachen von Pflichtverletzungen S. 164-169

„… genommen wird, sind die Freistellungsregeln relativ eng, da eine Freistellung durch die Gesellschaft von …” „… Leitungsorganen gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen Gesellschaftsschulden behandelt719. C. Freistellung und …” „… Versicherung Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Leitungsorgan Freistellung von der Gesellschaft …”

Verteilung der Risiken in einem Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen S. 255-258

„… Gesellschaft Freistellung verlangen kann und eine solche Freistellung Rückwirkungen für eine Reorganisation der …” „… Insolvenzverfahrens verklagt wird und dafür Freistellung verlangt. Dann kommt ausnahmsweise eine Einordnung als …” „… bietet hingegen eine Freistellung von Dritthaftungsansprüchen durch eine D&O-Versicherung1194. Die …”

Versicherbarkeit S. 137-138

„… . Fälle, in denen ein Leitungsorgan Freistellung von einer Dritthaftung verlangen kann, werden eher selten …” „… Leitungsorgans wegen der rechtswidrigen Schädigung eines Dritten kommen. Während eine „freiwillige“ Freistellung …” „… Dispositivität der Innenhaftung im GmbH-Recht eine weitgehende Freistellung des Leitungsorgans von einer …”

Geltendmachen von Pflichtverletzungen S. 62-68

„… . C. Freistellung und Versicherung Ein Freistellungsanspruch eines Leitungsorgans für die in Folge …” „… zuständigen Gesellschaftsorgane geltend gemacht wird, wäre eine weitergehende Freistellung oder gar ein …”

Zusammenfassung S. 134-136

„… Dritthaftung von Leitungsorganen: Freistellung, Versicherung und Insolvenz der Gesellschaft Wenn ein …” „… Hinblick auf Freistellungs- und Versicherungsmöglichkeiten sowie die Verteilung der Risiken in der …” „… Insolvenz der Gesellschaft beleuchtet werden. A. Freistellung Auf den Innenausgleich zwischen Gesellschaft …”

Zusammenfassung S. 248-249

„… Dritthaftung von Leitungsorganen: Freistellung, Versicherung und Insolvenz der Gesellschaft Wenn eine Haftung …” „… grundsätzlich Freistellung (indemnification) vom primär Haftenden verlangen1142. Auf diese allgemeinen …”

Unternehmensbezogene und leitungsspezifische Pflichten S. 367-371

„… Pflichtverstoß im Innenverhältnis begründet, Freistellung verlangen1634. Das führt aber, wie bereits …” „… Freistellung läuft im Falle der Insolvenz der Gesellschaft leer, während der Schutz durch die Business Judgment …”

Zusammenfassung S. 69-71

„… “. Während eine Freistellung von Leitungsorganen von einer Innenhaftung i.d.R. nicht in Betracht kommt, ist …”

Kompensatorische Gesichtspunkte S. 318-345

„… insolvente Gesellschaft ihren Geschäftsführer nicht mehr von Haftung freistellen könne, bleibe dieser nämlich …” „… erfüllen1503. Würde man – einer streng ökonomischen Betrachtung folgend – eine Freistellung nur zulassen …” „… Rechtsprechung einen Freistellungsanspruch der Gesellschaft gegen ihr Leitungsorgan unabhängig davon bejaht, ob …”

Die These vom Vorrang der Unternehmenshaftung im deutschen Recht S. 302-316

„… im USamerikanischen Recht durch Freistellungen und Versicherungen erreicht wird, beschränkt sich für …” „… Aktiengesellschaften wegen der weitgehenden Freistellungsausschlüsse im deutschen Aktienrecht auf die Versicherung der …”

Grundlinien der Rechtsprechung zur allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung S. 173-188

„… , sie ergebe sich auch aus einem Umkehrschluss zu den Regeln zur Freistellung in Anspruch genommener …” „… al., 723 P.2d 573, 582 (Cal. 1986). Zur unterschiedlichen Ausgestaltung der Freistellungsregeln für …”

Präventiv-verhaltenssteuernde Gesichtspunkte S. 345-365

„… verfange insbesondere dann, wenn die verhaltenssteuernde Wirkung der Haftung nicht durch eine Freistellung …” „… am Markt verfügbar sei oder für das Aushandeln einer Freistellung die nötige Marktmacht fehle. 1541 …”

Konzeptionelle Grundlagen aus der Perspektive des USamerikanischen Kapitalgesellschaftsrechts S. 259-281

„… Kontroll- und Überwachungssystems trotz umfassender satzungsrechtlicher Freistellung nicht vor Haftung …” „… , während das Leitungsorgan seinerseits das Insolvenzrisiko für etwaige Freistellungsansprüche gegenüber …”

Skalierung von Organisationsrisiken von Gefahrenquellen im Unternehmen zur Gefahrenquelle Unternehmen S. 371-382

„… Leitungsorganen entlasten Freizeichnungsklauseln, Freistellungen und Managerversicherungen …”

Literaturverzeichnis S. 397-420

„… , gesellschaftsrechtliche und versicherungsrechtliche Grundlagen der Freistellung und der Versicherung von organschaftlichen …”

Haftung aus der deliktsrechtsrechtlichen Generalklausel des § 823 I BGB S. 71-92

„… dieser Lösung sollte durch Schutzvorkehrungen wie interne Freistellungen begegnet werden. Nur eine …”

Haftung der Leitungsorgane wegen Verletzung fiduziarischer Pflichten S. 141-164

„… gesellschaftsrechtlichen Freizeichnungsvorschriften, die eine Freistellung von der Haftung für wissentliche …”

Verteilung der Risiken in der Insolvenz der Gesellschaft S. 138-140

„… Leitungsorgan in Bezug auf mögliche Freistellungsansprüche das Ausfallrisiko bei einer Insolvenz der …”

doi.org/10.5771/9783845229997

Clara von Plettenberg - Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

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Clara von Plettenberg

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Band 39 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Freistellung S. 168-175

„… Freistellung das Beschäftigungsverhältnis entsprechend der Länge und des Umfangs der vereinbarten Freistellung …” „… modifiziert wird, ruht es bei vollständiger Freistellung.809 Dies bedeutet, dass trotz rechtlichem Bestand des …” „… . Freistellung Wie bereits dargestellt, wird der Beschäftigte mit Beginn der Pflegezeit von seiner …”

Teilweise Freistellung S. 226-227

„… Pflegezeit, ist zwischen teilweiser und vollständiger Freistellung zu differenzieren. I. Teilweise …” „… Freistellung 1. Grundsätzliches Fortbestehen des sozialversicherungs-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisses …” „… Bei teilweiser Freistellung besteht die Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen …”

Vollständige Freistellung nach Inanspruchnahme der teilweisen Freistellung S. 148

„… vollständige Freistellung benötigt oder nur eine teilweise. Unvorhergesehene familiäre oder wirtschaftliche …” „… Freistellung nachträglich vom Arbeitgeber die Einräumung einer Teilzeitarbeit zu verlangen, würde diesen …” „… Freistellung nach Inanspruchnahme der teilweisen Freistellung Die sich anschließende Frage, ob eine …”

Vollständige Freistellung S. 227-234

„… sind. II. Vollständige Freistellung Da bei der vollständigen Freistellung kein Arbeitseinkommen …” „… Freistellung. 1118 Figge/Sieben, unter 6.13.9; Hopfner/Zimmermann/Uhlendorf, S. 34; Schiefer/Hilgenfeld …” „… Meldepflichten zum Beginn der vollständigen Freistellung abzumelden (Schlüssel 30 = Ende der Beschäftigung) und …”

Erforderlichkeit der Freistellung S. 71-73

„… 71 III. Erforderlichkeit der Freistellung Eine weitere Voraussetzung für § 2 PflegeZG ist, dass das …” „… Rücksicht zu nehmen ist.300 Die Erforderlichkeit der Freistellung wird schließlich nicht dadurch …” „… Pflegenden lässt sich auch die Gesetzesbegründung heranziehen, 72 Wie bei dem Freistellungsanspruch zur …”

Rechtsnatur der vollständigen Freistellung S. 105-107

„… Freistellung von der Arbeitsleistung ist. I. Rechtsnatur der vollständigen Freistellung Umstritten ist, wie …” „… die Geltendmachung der vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung dogmatisch einzuordnen ist …” „… Andererseits475 wird die vollständige Freistellung als Gestaltungsrecht eingeordnet. Durch die Erklärung bzw …”

Rechtsnatur der teilweisen Freistellung S. 107-108

„… Freistellung Auch die teilweise Freistellung wird vereinzelt als Gestaltungsrecht eingeordnet.484 Hiergegen …” „… der Arbeitnehmer mit der Ankündigung der Pflegezeit in der Form der teilweisen Freistellung ein …” „… teilweise Freistellung ist deshalb, anders als die vollständige Freistellung, tatsächlich ein Anspruch des …”

Besondere Voraussetzungen der teilweisen Freistellung S. 125-144

„… wäre. IV. Besondere Voraussetzungen der teilweisen Freistellung Für die Teilfreistellung regeln § 3 …” „… Ankündigung neben der Angabe des Zeitraums erklärt werden muss, in welchem Umfang die Freistellung von der …” „… Freistellung auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Anders als bei dem allgemeinen …”

Mitbestimmung bei Pflegezeit in Form der teilweisen Freistellung S. 221-223

„… Verwaltungsverfahrens eingeleitet werden.1101 D. Mitbestimmung bei Pflegezeit in Form der teilweisen Freistellung …”

Freistellung zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung S. 70-71

„… .290 II. Freistellung zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder Sicherstellung einer …” „… Freistellung Eine weitere Voraussetzung für § 2 PflegeZG ist, dass das Fernbleiben von der Arbeit erforderlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Beschäftigungsverhältnis 168 II. Freistellung 168 1. Höchstdauer 168 2. Nachträgliche Änderung der Freistellungsdauer 168 a …” „… Inanspruchnahme je pflegebedürftigen Angehörigen 68 II. Freistellung zur Organisation einer bedarfsgerechten …” „… Pflege oder Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung 70 III. Erforderlichkeit der Freistellung 71 C …”

§ 45 Abs. 3, 5 SGB V S. 80-81

„… Freistellung gegenüber seinem Arbeitgeber haben. Flankiert wird dieser bei versicherten Arbeitnehmern durch …” „… Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegen den Arbeitgeber (§ 45 Abs. 3, 5 SGB V). Der Tatbestand des § 45 …” „… Freistellung. Sie kann für jedes Kind pro Kalenderjahr zehn Arbeitstage betragen (bei Alleinerziehenden 20 …”

Recht, der Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fernzubleiben S. 81-84

„… . 1 SGB V einen Anhaltspunkt. Er bestimmt, dass der Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegen den …” „… Arbeitgeber nur gegeben ist, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht …” „… unbezahlte Freistellung. Hier greift die Konkurrenzregel des § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V nach dem Wortlaut nicht …”

Modifiziertes oder ruhendes Beschäftigungsverhältnis S. 167-168

„… Beschäftigungsverhältnis Während bei einer teilweisen Freistellung das Beschäftigungsverhältnis entsprechend der Länge und …” „… des Umfangs der vereinbarten Freistellung modifiziert wird, ruht es bei vollständiger Freistellung.809 …” „… sie nicht untrennbar mit der Arbeitsleistung verknüpft sind.811 II. Freistellung Wie bereits …”

§ 275 Abs. 3 BGB S. 78-80

„… von § 2 PflegeZG zu anderen Vorschriften eingegangen werden, die Rechte zur Freistellung von der …” „… Erkrankung oder Behinderung seines Kindes einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegenüber seinem …” „… Krankengeldanspruchs regelt. Ist dieser gegeben, besteht auch ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung gegen den …”

Rechtspolitische Würdigung des PflegeZG und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit S. 235-240

„… Freistellung zur Pflege vor, allerdings nur für wenige Arbeitstage, und einige Unternehmen hatten sich …” „… vertraglich zu derartigen, auch längerfristigen Freistellungen bereit erklärt.1148 Viele …” „… überbrückt werden und durch eine nur teilweise Freistellung vermindert werden. Zudem werden Pflegeleistungen …”

Pflege eines Angehörigen durch mehrere Beschäftigte S. 154-157

„… so auflösen, dass nur der Beschäftigte die Freistellung realisieren kann, der nachweislich den …” „… Pflegezeit wird damit begründet, dass die Pflegezeit wegen der längeren Freistellung erheblich weitreichender …” „… Pflegezeit nicht vergütet. Zu beachten ist jedoch, dass es möglich ist, eine teilweise Freistellung mit einer …”

Anspruch auf Entgeltfortzahlung S. 84-104

„… abzulehnen, weil § 45 SGB nur den Freistellungs- 430 BAG, v. 20.7.1977- 5 AZR 325/76, AP Nr. 47 zu § 616 BGB …” „… längeren Zeitraum ein, erhält der Beschäftigte kein Entgelt; kürzere Freistellungen bis zu fünf Arbeitstage …” „… Unfallversicherung zukommt. Diese Anrechnungsbestimmung hat bei der Freistellung nach § 2 PflegeZG keine Bedeutung …”

Teilzeitverlangen während der Pflegezeit S. 144-148

„… zur vollständigen Freistellung Nachdem die Voraussetzungen für die Ankündigung der Pflegezeit und die …” „… zusätzlichen Voraussetzungen für die Ankündigung der Pflegezeit in Form der teilweisen Freistellung behandelt …” „… wurden, sowie auf den Rechtsschutz bei der teilweisen Freistellung eingegangen wurde, ist das Verhältnis …”

Kritik am Beschäftigtenbegriff S. 40-42

„… Arbeitszeit frei bestimmen.128 Dies passt nicht damit zusammen, dass § 2 PflegeZG eine Freistellung für bis zu …” „… Freistellung in der Praxis umgesetzt werden soll.129 Vorgeschlagen wird in dem Zusammenhang, die wöchentliche …” „… ist vor allem die Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen bei den Freistellungsrechten verfehlt …”

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung S. 225-226

„… Arbeitsverhinderung und der Pflegezeit. A. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung Wird die kurzzeitige Freistellung vergütet …” „… , besteht die Sozialversicherungspflicht unverändert fort. In Fällen unbezahlter Freistellung würde es …” „… Versicherungspflicht unterliegt, keine Gefahr, wegen einer kurzzeitigen unbezahlten Freistellung in der gesetzlichen …”

Verhältnis von § 3 PflegeZG und § 8 TzBfG S. 148-151

„… vollständige Freistellung benötigt oder nur eine teilweise. Unvorhergesehene familiäre oder wirtschaftliche …” „… Freistellung nachträglich vom Arbeitgeber die Einräumung einer Teilzeitarbeit zu verlangen, würde diesen …” „… Freistellung nach Inanspruchnahme der teilweisen Freistellung Die sich anschließende Frage, ob eine …”

Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit als Nebenpflicht S. 164-167

„… sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen: Mit Beginn der Pflegezeit in Form der vollständigen Freistellung endet das …” „… der vollständigen Freistellung gemäß § 28 a SGB IV bei der Einzugsstelle abzumelden hätte.802 Die …” „… Rechtsfolgen der Pflegezeit besprochen. Die maximale Freistellungsdauer mit den Verlängerungs- und …”

Ankündigung der Pflegezeit S. 117-125

„… schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung …” „… Freistellung ist eine gestaltende, empfangsbedürftige Willenserklärung.552 Als solche ist sie grundsätzlich …” „… Arbeitgeber der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit zustimmt. Bei der teilweisen Freistellung stellt sich …”

Akut aufgetretene Pflegesituation S. 66-70

„… Freistellung trifft, sodass ein weiterer Akutfall bezüglich ein und derselben Person nicht vorliegen 281 …” „… .290 II. Freistellung zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder Sicherstellung einer …” „… die Krankenkasse und einen korrespondierenden Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber regelt. § 45 …”

Voraussetzungen S. 205-209

„… und der Freistellung des Beschäftigten.1025 Werden dem Vertreter Aufgaben übertragen, die der …” „… Einarbeitungszeit Die vereinbarte Befristung muss nicht mit der Dauer der Freistellung übereinstimmen. Die …” „… zweckbefristeter Vertrag ist an die Dauer der Freistellungsphase des Beschäftigten geknüpft; zulässig ist daher …”

Verhältnis von § 3 PflegeZG und der Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) S. 151-152

„… und Folgefragen der teilweisen Freistellung und der Entgeltaufstockung. Das Verhältnis des FPfZG zum …” „… Regelungen zur Freistellung von der Arbeitsleistung oder Verringerung der Arbeitszeit sowie zu Wertguthaben …” „… kollektivvertragliche Regelungen über eine Freistellung von der Arbeitsleistung oder Verringerung der Arbeitszeit sowie …”

Splittung der Pflegezeit S. 159-164

„… Freistellung bestimmt, bei einer Versorgungslücke bestehe die Möglichkeit, eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung …” „… Pflegezeit beginnt. Der Arbeitgeber hätte bei einer vollständigen Freistellung keine Möglichkeit, diese zu …” „… des Gesetzes (Verlängerungsmöglichkeit) sei es nicht möglich, den Freistellungsanspruch auf mehrere …”

Wartezeit S. 152-154

„… 152 gilt insbesondere für Vorschriften zur Freistellung von der Arbeitsleistung oder Verringerung …” „… vollständige Freistellung in Anspruch, kann der Arbeitgeber von dem Beschäftigten einen Ausgleich in Geld …” „… Recht auf Pflegezeit in Form der vollständigen und teilweisen Freistellung aufzunehmen,733 konnte sich …”

Suspendierung des Vergütungsanspruchs S. 175-178

„… Beschäftigungsverhältnisses ist die Suspendierung des Vergütungsanspruchs. Bei teilweiser Freistellung wird der …” „… wurde. Das Arbeitsentgelt wird in ein Wertguthaben eingebracht, um es für Zeiten der Freistellung von …” „… teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit in …”

Das PflegeZG im Überblick S. 23-26

„… , das eigenständige Regelungen zu vielen arbeitsrechtlichen Fragestellungen enthält. Die Freistellungen …” „… Freistellung von der Arbeit wählen. Bei teilweiser Freistellung sieht das Gesetz vor, dass Beschäftigte und …”

Mitbestimmung bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG S. 219-221

„… Inanspruchnahme der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung und der Pflegezeit in Form der vollständigen Freistellung1089 …” „… Arbeitnehmer hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen „Anspruch“ auf Freistellung, so dass …” „… Verwaltungsverfahrens eingeleitet werden.1101 D. Mitbestimmung bei Pflegezeit in Form der teilweisen Freistellung …”

Pflege in häuslicher Umgebung S. 115-117

„… Freistellung verlangt wird. Es genügt, dass ein Beschäftigter die Pflegezeit beansprucht, um die Pflege erst …” „… soll durch die Freistellung den Beschäftigten auch erst in die Lage versetzen, die Pflege eines nahen …” „… gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in …”

Sachlich S. 188-189

„… Freistellung beansprucht hat. Die Geltung des Kündigungsverbotes auch für die teilweise Freistellung folgt …”

Missbrauchsmöglichkeiten S. 190-202

„… „Ankündigung ins Blaue“ ist somit möglich.950 Wird eine teilweise Freistellung begehrt, kommt es für den …” „… , v. 3.1.2007, BGBl. I S. 2748. 973 Für die vollständige Freistellung im Rahmen der Elternzeit ist …” „… zulässige Rechtsausübung dar.1001 (2) Dauer der Pflegezeit und Umfang der Freistellung Auch die Dauer der …”

Persönlich S. 186-188

„… oder nur teilweise Freistellung beansprucht hat. Die Geltung des Kündigungsverbotes auch für die …” „… teilweise Freistellung folgt daraus, dass nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 S. 1 PflegeZG auch sie …”

Literaturverzeichnis S. 241-258

„… neue Pflegezeitgesetz, Arbeitsrechtliche Neuerungen bei Freistellung, Befristungsgrund und Kündigung …” „… ., 2001, Berlin 2002. Nielebock, Helga: Pflegezeit für Beschäftigte, Ansprüche auf Freistellung und ihre …” „… : Pflegezeitgesetz – neue Freistellungsansprüche für Arbeitnehmer, in: GmbHR im Blickpunkt, Heft 15/2008 …”

Das Verhältnis von Pflegezeit und Erholungsurlaub S. 178-182

„… vollständiger Freistellung, die Wartezeit für die Zeit der Pflegezeit gehemmt. Für die herrschende Ansicht …” „… Freistellung eingestellt haben und ggf. bereits eine eingestellte Vertretungskraft entlohnen müssen. 3 …”

Die Entstehung des Gesetzes S. 27-32

„… : „Für Freistellungen von der Arbeitsleistung nach § 2 des Pflegezeitgesetzes haben Beschäftigte, die für …” „… zur Pflegezeit ab. Ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Pflege von Angehörigen würde die …”

Mitbestimmung bei Versetzungen, §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG S. 221

„… Verwaltungsverfahrens eingeleitet werden.1101 D. Mitbestimmung bei Pflegezeit in Form der teilweisen Freistellung …”

Mitbestimmung bei Kündigungen, § 102 BetrVG S. 221

„… Verwaltungsverfahrens eingeleitet werden.1101 D. Mitbestimmung bei Pflegezeit in Form der teilweisen Freistellung …”

Wirksame Ankündigung S. 189-190

„… möglich.950 Wird eine teilweise Freistellung begehrt, kommt es für den Kündigungsschutz nicht darauf an …”

Pflege mehrerer Angehöriger durch einen Beschäftigten S. 157-158

„… . Klärungsbedürftig ist deshalb, ob es bezüglich des Umfangs der Freistellung Vorgaben gibt. § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 …”

Vorgaben für die Verringerung der Arbeitszeit, insbesondere Beachtung des erforderlichen Pflegeaufwands S. 158-159

„… Umfangs der Freistellung Vorgaben gibt. § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BEEG legt fest, dass die vertraglich …”

Auswirkungen der Pflegezeit auf Berufsbildungszeiten S. 182-184

„… Kontrahierungszwang hinaus. Wie auch bei der Elternzeit,903 verlängert sich auch bei einer nur teilweisen Freistellung …”

Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung S. 75-78

„… Freistellung von der Arbeitsleistung gewähren und einen sich mit § 2 PflegeZG überschneidenden …”

Erfüllung des Schwellenwertes S. 108-115

„… ist, für die Pflegezeit in der Ausprägung der vollständigen und der teilweisen Freistellung. 1 …”

Ziel und Aufbau der Arbeit S. 20-22

„… Vertretungspersonen zusammenhängend für beide Freistellungsrechte im Anschluss unter § 7 und § 8 behandelt. Die …” „… Freistellungsrechte gegeben. Schließlich wird das PflegeZG unter § 12 rechtspolitisch gewürdigt und die wichtigsten …”

Bewertung des Angehörigenbegriffs S. 56-57

„… erlangt werden. Zudem führt die Geltendmachung von den erheblichen Freistellungsrechten des PflegeZG für …”

Begriff S. 57-60

„… Freistellungsrechten des PflegeZG für den Partner einer ggf. erst seit kurzem bestehenden eheähnlichen Gemeinschaft zu …”

Rechtsnatur S. 65-66

„… etwas ungenau auch mit den Begriffen Freistellungsanspruch258, Zurückbehaltungsrecht259 und …” „… . 1 BGB an.261 Im Unterschied zu einem Freistellungsanspruch gewährt die kurzzeitige …” „… Freistellungsanspruch vorsieht.262 Ein Zurückbehaltungsrecht dient dazu, den Arbeitgeber zur Erfüllung der ihm …”

doi.org/10.5771/9783845235189

Moritz Jakobs - Standardsetzung im Lichte der europäischen Wettbewerbsregeln

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Moritz Jakobs

Standardsetzung im Lichte der europäischen Wettbewerbsregeln

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 259 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Freistellung S. 85-94

„… freistellungsfähig anzusehen sind.237Voraussetzungen der FreistellungDie Legalausnahme kann nicht losgelöst vom …” „… FreistellungArt. 101 III AEUV enthält die Möglichkeit das Kartellverbot auf Verhaltensweisen,die …” „… Kommission anmelden, die über die Freistellung entschied. Mit Inkrafttreten der VO 1/2003 wurde dieses …”

Die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 83-85

„… Handel, Rdnr. 44.84FreistellungArt. 101 III AEUV enthält die Möglichkeit das Kartellverbot auf …” „… Kommission anmelden, die über die Freistellung entschied. Mit Inkrafttreten der VO 1/2003 wurde dieses …” „… ist und die Freistellung bei Erfüllung ihrerAnforderungen direkt wirkt. Ferner obliegt die Beweislast …”

Vorwort S. 7-14

„… Wettbewerbsbeschränkung7. 83Die Beeinträchtigung des Handels zwischen den MitgliedstaatenIV. 83FreistellungV. 85 …” „… Kommissionsentscheidungen1. 85X/ Open Groupa) 86CECEDb) 89Zentralheizungc) 90Voraussetzungen der Freistellung2. 91 …”

Stellungnahme S. 45-48

„… , rechtfertigt keine Freistellung von den kartellrechtlichen Restriktionen bei tatbestandlichen Verstößen gegen …” „… umgewandelte Freistellungsmöglichkeit des Art. 101 III AEUVdie Differenzierung zwischen den …”

Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs S. 62-83

„… Ausschließlichkeitsregel noch verschärfte.176 Auch eine Freistellung nach Art. 85 III (Art. 101 III AEUV) kam nach …” „… Heranziehung der Vor- und Nachteile im Rahmen des Art. 101 AEUV, die Freistellungsmöglichkeit nach Absatz 3 …” „… 1/2003 selbstveranlagten Unternehmen hinsichtlich der Einschlägigkeit der Freistellungsanforderungen …”

Technologiepools S. 94-102

„… Tatbestandsmerkmale der Freistellung könnten in seltenen Fällen erfüllt sein, wenn hinter der Errichtung des Pools …”

Normadressaten S. 48-52

„… zurLegalausnahme umgewandelte Freistellungsmöglichkeit des Art. 101 III AEUVdie Differenzierung zwischen den …”

Bewertung der Haltung der Kommission zu kooperativer Standardsetzung S. 102-109

„… wettbewerbsbelebenden Effekte von Kompatibilitätsstandards erst im Rahmen der Prüfung derFreistellungsvoraussetzungen zu …” „… Standardisierungsergebnissen grundsätzlich als Freistellungsvoraussetzungen unterden vier Merkmalen des Art. 101 III AEUV zu …” „… anerkannten Normungsinstitute heranzuziehen ist. Unabdingbare Voraussetzung der Freistellungsfähigkeit von …”

Konkurrenzen S. 109-111

„… einer entsprechenden geregelten Freistellungsmöglichkeit innerhalb des Art. 102 AEUV fehlt. Nach den …” „… Freistellungsfähigkeit einer Vereinbarung die Anwendungdes Missbrauchsverbots auf eine der Vereinbarung zugrunde liegende …”

Marktbeherrschung S. 111-118

„… .335 Ob die betreffendeVereinbarung unter das Kartellverbot fällt oder sogar freistellungsfähig ist …”

Marktmachtmissbrauch S. 118-205

„… oder sogar freistellungsfähig ist, ist fürdie Feststellung der kollektiven Marktbeherrschung jedoch …”

Tatbestandsmerkmale des Art. 101 I AEUV S. 209-214

„… Schutzrechten bilden.583 Die Freistellungsfähigkeit von Verfahren, die eine gemeinsame Aushandlung oder …” „… Gesichtspunkt der Freistellungsfähigkeit bekräftigt die Kommission dieerheblichen Effizienzgewinne, die mit …” „… Freistellungsfähigkeit der Aufnahme substituierbarer Rechte als wesentlicher Bestandteil einer Norm scheitert dann an der …”

Legalausnahme S. 214-215

„… Gesichtspunkt der Freistellungsfähigkeit bekräftigt die Kommission dieerheblichen Effizienzgewinne, die mit …” „… Freistellungsfähigkeit der Aufnahme substituierbarer Rechte als wesentlicher Bestandteil einer Norm scheitert dann an der …” „… Freistellungskriterium derUnerlässlichkeit zu fragen, ist zu bedauern. Unter dem Gesichtspunkt der Zentralisierung und …”

Wertende Betrachtung und abschließende Stellungnahme S. 215-221

„… Einzelfall unter dem Freistellungskriterium derUnerlässlichkeit zu fragen, ist zu bedauern. Unter dem …” „… Kartellverbots und seiner Freistellungsvoraussetzungen bleibt auch in der Neufassung der Leitlinien …” „… weiterhin als entscheidende Merkmale der Freistellungsfähigkeit gelten können. Entweder trägt die …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 221-224

„… Wettbewerbbesteht. Kooperative Standardisierung ist grundsätzlich freistellungsfähig im Sinnedes Art. 101 III AEUV …”

doi.org/10.5771/9783845240459

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Patrick Bruns

Elternzeit

Reihe: Das Recht der Wirtschaft

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

1. Freistellung S. 19-55

„… 191. FreistellungDie Elternzeit verschafft abhängig Beschäftigten die Möglichkeit, sich …” „… , Rn.18 zu § 15 BEEG.261. FreistellungMutter mit ihrem Kind untergebracht ist.49 Im Zweifel sollte sich …” „… ), NZA-RR 2019, 75, 78; aAErfK/Gallner, Rn.4 zu § 16 BEEG.341. FreistellungAblehnung durch den Arbeitgeber …”

9. Querverbindungen zum FamPflegeZG S. 202-206

„… wird, kann das Freistellungs-verlangen sowohl auf das PflegeZG als auch auf das FamPflegeZG …” „… Abs.5 PflegeZG eine Frei-stellung für die Betreuung pflegebedürftigerMinderjähriger, auch außerhalbder …” „… der Beschäftigte ggü.dem Arbeitgeber erklären, in welchem Zeitraum und Umfang die Freistel-lung …”

8. Querverbindungen zum PflegeZG S. 194-201

„… – eine nur teilweiseFreistellung in Anspruch nehmen (§ 3 Abs.3 Satz 2, Abs.4 PflegeZG). Hier-für steht …” „… Betreuung desselben pflegebe-dürftigen Angehörigen, muss sich die Familienpflegezeit oder die Freistel-lung …” „… Freistellung nach § 2Abs.5 FamPflegeZG in Anspruch nehmen will; abweichend von § 3 Abs.3Satz 1 PflegeZG (10 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151. Freistellung …” „… , 20 BEEG) . . 211.1.2 Freistellungszweck (§ 15 Abs.1 Satz 1 Nr.1 BEEG) . . 231.1.3 …”

5. Sonderkündigungsschutz S. 156-184

„… , dass die Bestandskraft des Freistellungs-bescheids keine Voraussetzung für die Kündigung ist.797 Zwar …” „… dies fordert.803Die behördliche Freistellung setzt – anders als nach § 171 (bis 2018: § 88)Abs.3 SGB IX …” „… dann gerichtlich geltend machen, wenn ihm der Freistellungsbe-scheid nicht zugeht oder der Arbeitgeber …”

Sachregister S. 209-216

„… , 204–205Freistellungsbescheid 170–171, 173,175Freistellungsverlangen 205Freistellungszweck 21, 23Frist 16 …” „… 126Fortbildung 115–116, 120Frauenhaus 25Freistellung 15, 19, 32, 66–67, 100,108, 121, 171, 197–201 …”

Einführung S. 15-18

„… wesentlichen Regelungen zurElternzeit, nämlich zur Freistellung, zum Erholungsurlaub, zur Teilzeitar-beit, zu …”

3. Vertretungskraft (§ 21 BEEG) S. 100-144

„… Befristungsrechteine Rolle. Für die Zeit der Freistellung des Elternzeitberechtigten gibt dasGesetz dem Arbeitgeber die …” „… der Freistellung wegen Schwangerschaft oder Kin-derbetreuung. Die Freistellung setzt eine …” „… BEEG)dass eine Freistellung zur Kinderbetreuung eine Befristung nach § 21 Abs.1BEEG nur dann rechtfertigt …”

2. Elternteilzeit (§ 15 Abs.5– 7, Abs.4 Satz 3 BEEG) S. 56-99

„… Arbeitsre-duzierung.241 Zutreffend ist Letzteres, da Inhalt des Anspruchs die Frei-stellung ist und diese durch die …” „… unter 15 Wochenstunden verständigen.246 Im Hinblickdarauf, dass die Freistellung umfassend sein könnte …” „… Beendigungsver-gleich münden.221Im Gegensatz zum Freistellungsrecht und auch zum Fortführungsrechtaus § 15 Abs.5 Satz 5 …”

4. Urlaub (§ 17 BEEG) S. 145-155

„… Freistellungsansprüche, die keinen Erholungsurlaubbetreffen, etwa zur Teilnahme an Schulungs- und …”

doi.org/10.5771/9783415074392

Julia Fesenmeyer - Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

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Julia Fesenmeyer

Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Band 15 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Einseitige Freistellung S. 89-93

„… während der Freistellung nach § 615 S. 2 BGB anzurechnen, es sei denn, die Freistellungserklärung sei …” „… 89 zunehmen. Der Arbeitnehmer soll zwar durch die Freistellung keine wirtschaftlichen Nachteile …” „… entgegengehalten werden: Dem Arbeitgeber, der eine bezahlte Freistellung vereinbart hat, erwachsen keine Nachteile …”

Vereinbarte Freistellung S. 85-89

„… 85 D. Einzelne Probleme bei der Freistellung, dargestellt insbesondere für den Fall der Insolvenz …” „… Die Freistellung eines Arbeitnehmers zieht verschiedene Folgeprobleme nach sich. So ist zu überlegen …” „… . Schließlich stellt sich die Frage, ob es besondere Auswirkungen bei der Freistellung leitender Angestellter …”

Freistellung und Beschäftigungsanspruch S. 16-19

„… behandelnden Konflikte eines Freistellungsrechts auf. Geht mit der Freistellung ein Tätigkeits- und …” „… Freistellung selbst als Gestaltungsrecht an, so dass der Arbeitgeber die Freistellungserklärung mit einem …” „… 16 Im Folgenden sollen drei Situationen begrifflich unterschieden werden: Als Freistellung soll der …”

Begriff der Freistellung S. 15-16

„… Konflikte eines Freistellungsrechts auf. Geht mit der Freistellung ein Tätigkeits- und Betriebsverbot einher …” „… 15 B. Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Freistellung Nach einer Bestimmung des Gebrauchs der …” „… Begriffe Freistellung und Suspendierung soll die Freistellung rechtlich zum Beschäftigungsanspruch ins …”

Freistellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit S. 59

„… Freistellungsrecht besitzen. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kann der Insolvenzverwalter nur freistellen, wenn …” „… 59 3. Freistellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit …” „… Neumasseverbindlichkeit dar. Der Insolvenzverwalter darf in diesem Fall den Arbeitnehmer nur freistellen, wenn die …”

Anrechnung von Urlaub während der Freistellung S. 110-115

„… Freistellungen von Arbeitnehmern werfen deren urlaubsrechtliche Ansprüche verschiedene Probleme auf, die im …” „… Folgenden näher behandelt werden sollen. 1. Anrechnung von Urlaub während der Freistellung Zunächst stellt …” „… sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen durch eine Freistellung von der Arbeit offene …”

Besondere Rechtsfolge der Freistellung leitender Angestellter S. 122-123

„… Ebenso ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn der Urlaub nicht während der Freistellung in irgendeiner …” „… Freistellung leitender Angestellter Im Fall der Freistellung leitender Angestellter kann sich nach teilweise …” „… Freistellung den Verlust der Stellung des Arbeitnehmers als leitender Angestellter zur Folge habe. Solle ein …”

Freistellung im Kündigungsrechtsstreit nach Ablauf der Kündigungsfrist S. 36-37

„… 36 4. Freistellung im Kündigungsrechtsstreit nach Ablauf der Kündigungsfrist Ebenfalls von …” „… Umständen auch eine Freistellung in Frage kommt.91 Der Große Senat des BAG bejahte den …” „… Gerichtsentscheidung zu Gunsten des Arbeitnehmers umkehren. Eine Freistellung komme dann wiederum nur in Betracht, wenn …”

Freistellung nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist S. 34-36

„… eines anderweitigen allgemeinen Freistellungsgrundes – eine Freistellung bis zum Ablauf der …” „… nicht vorzeitig durch eine Freistellung.84 Ein besonderes Freistellungsinteresse des Arbeitgebers kann …” „… 34 3. Freistellung nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Grundsätzlich …”

Freistellungsrecht des starken vorläufigen Insolvenzverwalters vor Verfahrenseröffnung und des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung S. 50-59

„… Freistellungsrecht wird jedoch nicht ohne Beschränkungen zugestanden. So muss sich eine Freistellung nach nahezu …” „… Freistellungsrechts beizupflichten, dass ausdrücklich nur die Folgen einer Freistellung geregelt werden, nämlich der …” „… Freistellung nur aufgrund eines allgemeinen arbeitsrechtlichen Freistellungsrechts möglich wäre. Die §§ 55 und …”

Freistellungsvereinbarung S. 62-66

„… ein überwiegendes Freistellungsinteresse besitzt, kann er eine Freistellung auch ohne Vertrag …” „… Anwendung. 2. §§ 20 Abs. 6, 25 Abs. 4 BinSchG Eine Freistellung von der Arbeit kann bei Schiffern und …” „… , dass bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen eine Freistellung nur zusammen mit einer ordentlichen …”

Gesetzlich anerkannte Freistellungsinteressen S. 39-40

„… Freistellungsrechte, da in diesem Fall die Freistellung nur auf Verlangen des Arbeitnehmers erfolgen darf. In den …” „… 39 Extremfall verbunden mit einer Kündigung, in Betracht.106 Außerdem kann die Freistellung eines …” „… Freistellung zumindest nicht in erster Linie eine Sanktion dar, sondern ist durch betriebliche Belange …”

Notwendigkeit eines insolvenzspezifischen Freistellungsrechts S. 47-50

„… betont, dass eine Freistellung gegen den Willen des Arbeitnehmers gerade auch bei Betriebsratsmitgliedern …” „… Belegschaft sichere, nur ausnahmsweise möglich sei. Es werden jedoch keine zusätzlichen, die Freistellung …” „… in besonderem Maße ein Bedürfnis nach der Freistellung von Arbeitnehmern ergeben. Daher muss überlegt …”

Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers S. 29-34

„… vom Vorliegen eines anderweitigen allgemeinen Freistellungsgrundes – eine Freistellung bis zum Ablauf …” „… aufgrund der weniger einschneidenden Folgen einer Freistellung dabei unterhalb derjenigen für eine …” „… betriebsbedingte Kündigung anzusiedeln. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer Freistellung, die einer …”

Beschäftigungsmangel S. 19-29

„… . Hielte man nun eine Freistellung des Arbeitnehmers für erforderlich, damit der Beschäftigungsanspruch …” „… verlangt, diesen ausdrücklich oder konkludent von der Arbeitsleistung freistellen. Täte er dies nicht, so …” „… Annahmeverzug. Folgt man dagegen der Auffassung, dass der Beschäftigungsanspruch auch ohne Freistellung allein …”

Zusammenfassung S. 136-140

„… Freistellungsvereinbarungen müssen wiederum Freistellungsvoraussetzungen festgelegt werden. 6. Die Freistellung eines …” „… die Freistellung in der Klausel geregelt sind. Ein Freistellungsrecht des Arbeitgebers kann auch in …” „… freistellen, wenn seine Beschäftigungspflicht bzw. der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers entfallen sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Freistellung 15 II. Freistellung und Beschäftigungsanspruch 16 III. Allgemeines Freistellungsrecht 19 1 …” „… Freistellungsinteressen 39 IV. Überwiegende Arbeitnehmerinteressen gegen die Freistellung 40 1. Gesetzlicher …” „… Freistellungsrechts 52 c) Stellungnahme 53 d) Billiges Ermessen und Sozialauswahl 58 3. Freistellung nach Anzeige …”

EFZG bei Krankheit S. 94-95

„… 94 II. EFZG bei Krankheit In den Fällen, dass ein Arbeitnehmer während seiner Freistellung …” „… der originäre Lohnanspruch bei bezahlter Freistellung zusteht. Praktische Auswirkungen ergeben sich …” „… Problem wird in der arbeitsrechtlichen Literatur vor allem für einvernehmliche Freistellungen diskutiert …”

Arbeitsvertrag S. 66-75

„… der Grundlage einer voraussetzungslos ausgestalteten Freistellungsklausel freistellen darf.227 Das …” „… Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorsieht. Hier ist der Freistellungsgrund im Sinne der neuen …” „… Arbeitgeberinteressen an einer Freistellung vor, so sei eine Freistellungsklausel ohnehin überflüssig.244 In einer …”

Ergebnis S. 93-94

„… Arbeitsverhältnis alleine durch die Freistellung in seinem Bestand nicht berührt wird, kann es beispielsweise nicht …” „… andere Beurteilung geboten als im Fall der einvernehmlichen Freistellung, wo die Parteien die nähere …” „… der Freistellung Urlaubsansprüche abgegolten werden. In diesem Fall haben die Urlaubsregelungen …”

Einleitung S. 13-14

„… Arbeitgeber ein Recht zur Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit unter Fortzahlung des vollen …” „… „Einzelaussperrung“2 empfunden werden. Die Frage nach einem Recht zur Freistellung von der Arbeit muss also über das …” „… freistellen darf, bildet insbesondere die Frage einen Schwerpunkt, inwiefern der Insolvenzverwalter aufgrund …”

Mitgliedschaft im Betriebsrat S. 45-47

„… Aufstiegschancen jeglicher Art verwehrt. Dies liegt in der Natur einer Freistellung und kann folglich kein …” „… Nichteinsatz hingenommen werden.130 c) Ergebnis Somit bleibt festzuhalten, dass die Freistellung eines …” „… Betriebsratstätigkeit sinnvoll ausgeübt werden könne. Das muss aber jedenfalls für die Fälle einer reinen Freistellung …”

Gesetzlicher Beschäftigungsanspruch S. 40-41

„… einer Freistellung erfolgt. Zum Teil wird auch die Einführung von Kurzarbeit durch Ermächtigung des …” „… Landesarbeitsamtes nach § 19 KSchG als Unterfall einer Freistellung angesehen.112 In diesem Fall entscheidet die …” „… teilweisen bzw. vollständigen (Kurzarbeit „Null“) Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeit. Wird die …”

Sonstige Schäden durch Weiterbeschäftigung/ Gefahren für die Sicherheit des Betriebes/ dringende betriebliche Gründe (Betriebsgefährdung) S. 38-39

„… arbeitgeberseitigen Freistellungsrechte, da in diesem Fall die Freistellung nur auf Verlangen des Arbeitnehmers …” „… einer Freistellung des Arbeitnehmers an bzw. gibt dieses vor. Das Freistellungsrecht besteht bei …” „… 38 beitgebers an einer Freistellung bestehen. Hier ist wieder eine Einzelfallabwägung vorzunehmen …”

Literaturverzeichnis S. 141-148

„… / Baeck, Ulrich, Die Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei der Freistellung eines Arbeitnehmers, NZA …” „… Insolvenz, München 2003. Beckmann, Dirk, Rechtsschutz bei Freistellung des Arbeitnehmers/Geschäftsführers …” „… , Matthias, Herausgabe des Dienstfahrzeugs während der Freistellung des Arbeitnehmers: Vertragliche …”

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens S. 95-98

„… Arbeit nämlich darauf verständigt, dass mit einer einvernehmlichen und unwiderruflichen Freistellung des …” „… Rechtsprechung des BSG, dass derartige Freistellungen die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers im …” „… Arbeitnehmer würden mit der einvernehmlichen und unwiderruflichen Freistellung in diesem Fall gerade nicht die …”

Besonderheit der Urlaubserteilung S. 93

„… Arbeitsverhältnis alleine durch die Freistellung in seinem Bestand nicht berührt wird, kann es beispielsweise nicht …” „… andere Beurteilung geboten als im Fall der einvernehmlichen Freistellung, wo die Parteien die nähere …” „… der Freistellung Urlaubsansprüche abgegolten werden. In diesem Fall haben die Urlaubsregelungen …”

Gerichtlicher Vergleich S. 77-78

„… Arbeitsverhältnisses einverstanden, so wird in aller Regel seine Freistellung von der Arbeit bis zum vorgesehenen Ende …” „… während einer vertraglich vereinbarten Freistellung arbeitsunfähig erkrankt.283 278 Zuletzt BAG v …” „… . Mitbestimmung des Betriebsrats Teilweise wird die Wirksamkeit einer Freistellung von der Mitbestimmung des …”

§ 7 BUrlG S. 61-62

„… Freistellung des Arbeitnehmers zu, kann sich gleichwohl ein Freistellungsrecht aufgrund einer gesetzlichen …” „… Freistellungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer einseitig zu Urlaubszwecken freistellen …” „… 61 C. Weitere Rechtsgrundlagen einer Freistellung Steht dem Arbeitgeber kein einseitiges Recht zur …”

Tarifvertrag S. 75-77

„… sofortiger Wirkung von der Arbeitsleistung freigestellt.265 Auch eine Freistellung ohne Fortzahlung der …” „… Vergütung kann vereinbart werden.266 Ebenso bleibt es den Parteien überlassen, ob sie die Freistellung …” „… erforderlich, dass die Voraussetzungen festgelegt sind, unter denen der Arbeitgeber zur Freistellung berechtigt …”

Unterbindung von Auseinandersetzungen von Arbeitskollegen S. 37-38

„… Voraussetzung für ihre Möglichkeit zur weiteren Berufsausübung ist.97 Diese Rechtsprechung zur Freistellung bis …” „… Grund für ein arbeitgeberseitiges Interesse an einer Freistellung eines Arbeitnehmers kommt die …” „… . 96; Luckey, NZA 1992, 873. 38 beitgebers an einer Freistellung bestehen. Hier ist wieder eine …”

Zusammenfassung S. 59-60

„… Freistellungsrecht besitzen. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kann der Insolvenzverwalter nur freistellen, wenn …” „… 59 3. Freistellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit …” „… Neumasseverbindlichkeit dar. Der Insolvenzverwalter darf in diesem Fall den Arbeitnehmer nur freistellen, wenn die …”

Eigenart des Berufs S. 41-45

„… an einer Freistellung weiter beschäftigt werden. Besteht beim Arbeitnehmer ein besonderes …” „… den gesetzlichen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nicht überwiegen, so dass keine Freistellung …” „… Abrechnungsschwierigkeiten bei einer bezahlten Freistellung, andererseits werde einem freigestellten Arbeitnehmer die …”

Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit S. 99-110

„… 99 3. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Die Frage der Beschäftigung bzw. Freistellung der …” „… Abs. 1 Nr. 3 InsO,381 da der Masse aufgrund der Freistellung kein wirklicher Wert zufließt.382 Darin …” „… tatsächlichen Arbeit ankomme, nicht auf den Grund der Freistellung, wobei sich das Gericht wohl irrtümlich auf …”

Ergebnis S. 59

„… Freistellungsrecht besitzen. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kann der Insolvenzverwalter nur freistellen, wenn …” „… 59 3. Freistellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit …” „… Neumasseverbindlichkeit dar. Der Insolvenzverwalter darf in diesem Fall den Arbeitnehmer nur freistellen, wenn die …”

§§ 20 Abs. 6, 25 Abs. 4 BinSchG S. 62

„… Anwendung. 2. §§ 20 Abs. 6, 25 Abs. 4 BinSchG Eine Freistellung von der Arbeit kann bei Schiffern und …” „… , dass bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen eine Freistellung nur zusammen mit einer ordentlichen …” „… die Ausübung seiner Befugnisse zu untersagen. Die Freistellung unterliegt dem freien Ermessen des …”

§ 545 HGB S. 62

„… Anwendung. 2. §§ 20 Abs. 6, 25 Abs. 4 BinSchG Eine Freistellung von der Arbeit kann bei Schiffern und …” „… , dass bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen eine Freistellung nur zusammen mit einer ordentlichen …” „… die Ausübung seiner Befugnisse zu untersagen. Die Freistellung unterliegt dem freien Ermessen des …”

Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag S. 75

„… sofortiger Wirkung von der Arbeitsleistung freigestellt.265 Auch eine Freistellung ohne Fortzahlung der …” „… Vergütung kann vereinbart werden.266 Ebenso bleibt es den Parteien überlassen, ob sie die Freistellung …” „… Aufhebungsvertrag, so ist häufig eine Freistellungsregelung enthalten. Der Arbeitnehmer wird in der Regel mit …”

§§ 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG S. 79-81

„… Auch handele es sich bei Kündigung und Freistellung um zwei wesensverschiedene Rechtsinstitute, so dass …” „… einer Freistellung für die berufliche Laufbahn eines Arbeitnehmers doch der schwererwiegende Eingriff …” „… angemessen ist. Wird die Freistellung im Zusammenhang mit einer Kündigung ausgesprochen, so muss der …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG S. 81-82

„… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Freistellungen weiter reichen als bei Kündigungen, für die § 102 BetrVG nur …” „… Abs. 2 Nr. 3 BetrVG kann überdies nicht auf Freistellungen angewandt werden. Dort geht es um die …” „… Besorgnis der Kündigung infolge der personellen Maßnahme. Freistellungen kommen aber häufig gerade im …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG S. 82-84

„… Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Die Freistellung eines Teils der Arbeitnehmer wird zum Teil als …” „… Freistellung von der Arbeit eine Verkürzung der Arbeitszeit ist. So wird vertreten, dass eine Verkürzung …” „… , wenn die betriebsübliche Arbeitszeit verkürzt wird, nicht also bereits bei einer einzelnen Freistellung …”

Schadensersatz S. 124-127

„… 124 sich der Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst während der Zeit der unberechtigten Freistellung …” „… Arbeitsverhältnis bei einer unberechtigten Freistellung von der Arbeit außerordentlich kündigen.484 Das folgt aus …” „… der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch eine unberechtigte Freistellung …”

§ 102 BetrVG S. 78-79

„… 78 III. Mitbestimmung des Betriebsrats Teilweise wird die Wirksamkeit einer Freistellung von der …” „… Mitbestimmung des Betriebsrats abhängig gemacht.284 Nach überwiegender Meinung ist die Freistellung jedoch …” „… Stellung der Freistellung zwischen einer Kündigung und einer Versetzung. Eine Freistellung sei weniger …”

Entgeltanspruch S. 123-124

„… aufgrund einer Freistellung bereits Sinn und Zweck der Regelung in § 5 Abs. 3 BetrVG.477 Nach dieser …” „… der leitenden Angestellten auf die Seite des Arbeitgebers ändert sich nicht durch eine Freistellung …” „… Angestellter nunmehr zum „normalen“ Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG wird.480 Aber allein die Freistellung …”

Verfügungsgrund S. 131-135

„… Beschäftigungsanspruchs keines besonderen Verfügungsgrundes mehr bedarf. Zwar kann die durch die Freistellung verhinderte …” „… Freistellung zur Nichtbeschäftigung führt, aber dafür durchaus eine Sanktion besteht, nämlich der …” „… Verfügungsgrund ausdrücklich Umstände ein, die schon bei der Feststellung eines das Freistellungsinteresse …”

Kündigung des Arbeitnehmers S. 124

„… 124 sich der Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst während der Zeit der unberechtigten Freistellung …” „… Arbeitsverhältnis bei einer unberechtigten Freistellung von der Arbeit außerordentlich kündigen.484 Das folgt aus …” „… der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch eine unberechtigte Freistellung …”

Insolvenz des Arbeitgebers S. 127-128

„… lässt.501 Bezogen auf eine unberechtigte Freistellung sind beispielsweise folgende Kriterien in die …” „… Abwägung bezüglich einer Geldentschädigung einzustellen: die Länge der Freistellung, die Auswirkungen auf …” „… Arbeitnehmers folgen bei einer unberechtigten Freistellung aus § 615 S. 1 BGB.506 In der Insolvenz des …”

Insolvenzrechtlicher Rang der verschiedenen Urlaubsansprüche S. 115-122

„… die Anwendbarkeit von § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO bei einer Freistellung unter Anrechnung von Urlaub …” „… verpflichtet ist und ein Mittel dazu die Freistellung der Arbeitnehmer ist.470 Die Einordnung von …” „… Urlaub nicht während der Freistellung in irgendeiner Form angerechnet werden soll, sondern während einer …”

Klage auf Beschäftigung S. 129-130

„… einklagbar.510 Aufgrund der unberechtigten Freistellung besteht im Sinne des § 259 ZPO die Besorgnis, dass …” „… Freistellungserklärung in der Regel nicht lange im Voraus abgegeben wird, kommt aber dem einstweiligen Rechtsschutz die …”

Ergebnis S. 84

„… Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeit ist mitbestimmungsfrei. Ein Mitbestimmungsrecht ergibt sich …”

Nach Eröffnung des Verfahrens S. 98-99

„… bzw. Freistellung der Arbeitnehmer erlangt erst wieder Bedeutung, wenn die Insolvenzmasse nicht …”

Befriedigungsverfügung S. 130-131

„… Freistellungserklärung in der Regel nicht lange im Voraus abgegeben wird, kommt aber dem einstweiligen Rechtsschutz die …”

doi.org/10.5771/9783845204208

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