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Richard Backhaus - Die Beteiligung Dritter bei aktienrechtlichen Rechtsbehelfen

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Richard Backhaus

Die Beteiligung Dritter bei aktienrechtlichen Rechtsbehelfen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 654 2009

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Freigabeverfahren S. 293-295

„… abzulehnen. II. Freigabeverfahren Auch im Freigabeverfahren ist die Regelung der Nebenintervention …” „… angesprochenen Probleme wieder. Die Regelungen zu ihrer Lösung im Freigabeverfahren sollten dabei grundsätzlich …” „… Freigabeverfahren grundsätzlich geeignet ist, die Entscheidung zu verzögern, weil vor der Entscheidung rechtliches …”

Freigabeverfahren S. 236-238

„… Einigungsgebühr von 1,5 (1000 VV-RVG). II. Freigabeverfahren 1. Kostengrundentscheidung Da das Freigabeverfahren …” „… Gesetze für das Freigabeverfahren nicht, so daß diese gemäß §§ 91 ff. ZPO erfolgt1112. Die Kos- 1110 Vgl …” „… unterstützte Hauptpartei1113. 2. Kostenbasis Der Gebührenstreitwert für das Freigabeverfahren bestimmt sich …”

Nebenintervention S. 106-113

„… 106 B. Beteiligung Dritter am Freigabeverfahren Das Freigabeverfahren kennt keinen gemeinsamen …” „… Drittbeteiligung. I. Nebenintervention 1. Zulässigkeit Das Freigabeverfahren unterliegt den Vorschriften der ZPO504 …” „… , also auch den §§ 66 ff. ZPO. An deren Anwendung im Freigabeverfahren ließe sich zunächst aber wegen des …”

Das System der aktienrechtlichen Rechtsbehelfe S. 26-48

„… des Freigabeverfahrens grundsätzlich verringert. 44 Dabei handelt es sich um eine Feststellungsklage …” „… . Freigabeverfahren a) Hintergrund Daß der durch die Beschlußmängelstreitigkeiten gewährte Rechtsschutz nicht nur mit …” „… , hat sich allgemein die Bezeichnung Freigabeverfahren bzw. Unbedenklichkeitsverfahren durchgesetzt65 …”

Beteiligungspflicht von Amts wegen S. 113-117

„… Freigabeverfahren. II. Beteiligungspflicht von Amts wegen In der Praxis haben Aktionäre wiederholt versucht, einen …” „… seien nicht am Freigabeverfahren beteiligt worden. Die damit befaßten Gerichte haben sich durch diesen …” „… Argument, daß das Freigabeverfahren gegenüber der Beschlußmängelstreitigkeit verselbständigt ist538. Zudem …”

Fazit S. 104-106

„… Dritter am Freigabeverfahren Das Freigabeverfahren kennt keinen gemeinsamen Vertreter wie das …” „… . Nebenintervention 1. Zulässigkeit Das Freigabeverfahren unterliegt den Vorschriften der ZPO504, also auch den §§ 66 …” „… ff. ZPO. An deren Anwendung im Freigabeverfahren ließe sich zunächst aber wegen des besonderen …”

Rechtsstellung des Nebenintervenienten S. 180-182

„… 180 B. Freigabeverfahren Im folgenden ist nun zu untersuchen, welche Rechtsstellung der …” „… Nebenintervenient im Freigabeverfahren hat. I. Rechtsstellung des Nebenintervenienten 1. Aktionäre Aktionäre als …” „… Streithelfer haben, wenn sie sich auf Seiten der Antragsgegner im Freigabeverfahren beteiligen, die Stellung …”

Einzelne Rechte des Nebenintervenienten S. 182-183

„… Rechte ergeben sich für den Nebenintervenienten im Freigabeverfahren im Vergleich zu …” „… Freigabeverfahrens den Anspruch zu. Antragsgegner wird aber weder der streitgenössische Nebenintervenient, der in …” „… gesonderten Beitritt zum Freigabeverfahren erklärt hat847. Es mag zwar sein, daß der Gesetzgeber den Fall der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Entscheidung 28 2. Freigabeverfahren 29 a) Hintergrund 29 b) Beteiligte 30 c) Verfahren 31 d) Entscheidung 34 3 …” „… Freigabeverfahren 45 8 b) Beschlußmängelstreitigkeiten und Spruchverfahren 47 c) Spruch- und Freigabeverfahren 47 d …” „… . Gesellschaftsfremde Dritte 101 IV. Fazit 104 B. Beteiligung Dritter am Freigabeverfahren 106 I. Nebenintervention 106 …”

Fazit S. 117-118

„… 117 III. Fazit Die Nebenintervention ist auch im Freigabeverfahren zulässig. Soweit das …” „… Freigabeverfahren rechtlich bindend über den Bestand der eingetragenen Maßnahme entscheidet, sind andere Aktionäre …” „… am Freigabeverfahren von Amts wegen zu informieren. Dafür genügt eine Bekanntmachung analog § 65 Abs …”

Fazit S. 252-255

„… nach den §§ 91 ff. ZPO. In den der ZPO unterliegenden Beschlußmängelstreitigkeiten, Freigabeverfahren …” „… . 1 SpruchG für das Spruchverfahren sowie § 53 Abs. 1 GKG sowohl für das Freigabeverfahren als auch …” „… lege ferenda sollten diese beiden Regelungen für Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren …”

Reform der aktienrechtlichen Rechtsbehelfe S. 298-300

„… Umgestaltungen des Freigabeverfahrens1402, über eine Erweiterung1403 und Umgestaltung des Spruchverfahrens1404 …” „… Veröffentlichungsanordnung ermöglichen. An die Stelle des selbständigen Freigabeverfahrens soll eine Zwischenentscheidung des …” „… Beschlußmängelstreitigkeiten begrenzen sollen und dafür an das Freigabeverfahren anknüpfen. Zunächst ist die …”

Fazit S. 183

„… begründet erweist851. III. Fazit Auch im Freigabeverfahren sind Aktionäre als Nebenintervenienten ebenso wie …” „… und in Freigabeverfahren deckt. Das ist wegen des engen Zusammenhangs der Verfahren auch konsistent …” „… Freigabeverfahren nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses entscheidet. Daß bei …”

Attraktivität S. 255-258

„… Freigabeverfahrens eine Maßnahme trotz entgegenstehender rechtshängiger Klagen gegen den Beschluß in das …” „… Abschluß des Freigabeverfahrens in erster Instanz binnen drei Monaten nach Antragstellung anhalten soll …” „… und kaufmännischer Betrachtung deutlich erhöht. 2. Freigabeverfahren Entsprechende Erwägungen gelten …”

Kritische Würdigung S. 147-150

„… Verwirklichungsstufe des Gehörsanspruchs eingehalten. Eine entsprechende Regelung fehlt für das Freigabeverfahren …” „… Abs. 3 VwGO, § 75 Abs. 3 SGG, § 246 Abs. 1 Satz 1 AktG beheben, indem es das Freigabeverfahren …” „… . Dieses ist wegen der besonderen Eilbedürftigkeit des Freigabeverfahrens unglücklich, eine kürzere …”

Aufbau der Arbeit S. 22-26

„… Anwendungsbereiche des Spruch- und Freigabeverfahrens durch das UMAG, daß es bei der jüngsten Reform nicht mehr um …” „… . dazu unten 2. Kapitel A.I (Beschlußmängelstreitigkeiten), 2. Kapitel B.I.1 (Freigabeverfahren), 2 …” „… (gemeinsamer Vertreter), 2. Kapitel B.II (Beteiligung Dritter von Amts wegen im Freigabeverfahren), 2. Kapitel …”

Fazit S. 178-180

„… . Freigabeverfahren Im folgenden ist nun zu untersuchen, welche Rechtsstellung der Nebenintervenient im …” „… Freigabeverfahren hat. I. Rechtsstellung des Nebenintervenienten 1. Aktionäre Aktionäre als Streithelfer haben …” „… , wenn sie sich auf Seiten der Antragsgegner im Freigabeverfahren beteiligen, die Stellung eines …”

Zulässigkeit S. 258-262

„… rechtskräftige Entscheidungen1225. 3. Freigabeverfahren Aus der Geltung der ZPO für das Freigabeverfahren folgt …” „… Dispositionsbefugnis der Beteiligten. Auch im Freigabeverfahren ist somit ein Vergleich in den bereits im Rahmen der …” „… Freigabeverfahren jedoch nur im Zuge eines Gesamtvergleichs mit der Anfechtungsklage. Er ist isoliert aber …”

Literaturverzeichnis S. 301-316

„… 2006, S. 2289-2295. Buchta, Jens / Sasse, Marc, Freigabeverfahren bei Anfechtungsklagen gegen …” „… , Holger, Zur Anwendung des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG auf „Altbeschlüsse“ und bereits …” „… Aktienrechtsreform in Permanenz, in: NZG 2008, S. 241-247. 311 Noack, Ulrich, Das Freigabeverfahren bei …”

Hintergrund und Ziele der Untersuchung S. 19-22

„… an der Durchführung einer angefochtenen Strukturmaßnahme dient hingegen das Freigabeverfahren3 …” „… SE, in der bei einem Streitwert der Klage und des Freigabeverfahrens von je 500.000 Euro die …” „… Deutsche Industriebank AG v. 21.07.2008, wo bei einem Streitwert der Klage und des Freigabeverfahrens von …”

Spruchverfahren S. 295-296

„… 295 3. Angleichung der Kostenbasis von Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren Es …” „… Freigabeverfahren immer auf Beschlußmängelstreitigkeiten bezieht, könnte dieses durch die Ergänzung des § 53 Abs. 1 …” „… in Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren1390. Die oben vorgeschlagene Regelung1391 …”

Gesamtbewertung S. 281-283

„… ) (Beschlußmängelstreitigkeiten), 5. Kapitel B.II.1.b), 5. Kapitel B.II.2 (Freigabeverfahren); 5. Kapitel B.III.3 (Spruchverfahren …” „… Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren sinnvoll begründen1337. Erheblich ist indes der Unterschied zwischen der …” „… (Freigabeverfahren), 5. Kapitel B.III.1 (Spruchverfahren). 1340 Vgl. dazu oben 4. Kapitel C. 1341 Vgl. dazu oben 2 …”

Beschlußmängelstreitigkeiten S. 283-293

„… Vertreters auf Beschlußmängelstreitigkeiten abzulehnen. II. Freigabeverfahren Auch im Freigabeverfahren ist …” „… Freigabeverfahren sollten dabei grundsätzlich mit denen der Beschlußmängelstreitigkeiten korrespondieren, weil es …” „… kommt, daß die Nebenintervention im Freigabeverfahren grundsätzlich geeignet ist, die Entscheidung zu …”

Beschlußmängelstreitigkeiten S. 226-236

„… in Beschlußmängelstreitigkeiten, Spruch- und Freigabeverfahren sowie Haftungsprozessen sind bereits …” „… ) (Beschlußmängelstreitigkeiten), 1. Kapitel B.I.2.d) (Freigabeverfahren), 1. Kapitel B.I.3.d) (Spruchverfahren), 1. Kapitel B.I.4.d …” „… . Hinzukommen kann im Vergleichsfalle eine Einigungsgebühr von 1,5 (1000 VV-RVG). II. Freigabeverfahren 1 …”

Kritische Würdigung S. 279-280

„… Würdigung In Verfahren, die der ZPO unterliegen, also in Beschlußmängelstreitigkeiten, Freigabeverfahren und …” „… verhält es sich aber in den der ZPO unterliegenden Beschlußmängelstreitigkeiten, Freigabeverfahren und …”

Fazit S. 223-224

„… inne. Das sind in Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren die Aktionäre und der Vorstand als …” „… erweitert, sondern im Gegenteil in Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren weiter eingeschränkt …”

Rechtsstellung des Nebenintervenienten S. 224-225

„… Nebenintervenienten inne. Das sind in Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren die Aktionäre und der …” „… erweitert, sondern im Gegenteil in Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren weiter eingeschränkt …”

Stichwortverzeichnis S. 317-320

„… - Ziele 53 Erfolgshonorar 249 Freigabeverfahren 45, 47, 48, 148, 294, 299 - Aktionäre 107, 180 …” „… . Beschlußmängelstreitigkeiten, Freigabeverfahren, Spruchverfahren, Haftungsprozesse, Verfolgungsverfahren gemäß § 148 AktG …”

Fazit S. 213-215

„… Freigabeverfahren, daß der dafür notwendige Vortrag oftmals so nachteilig sein wird, daß ein Verzicht auf die …” „… Freigabeverfahren leicht verstärkt, weil er sowohl einem Geständnis der unterstützten Hauptpartei als auch einem …”

Exkurs: Erfolgshonorar S. 249-252

„… (Freigabeverfahren, 4. Kapitel A.III.2 (Spruchverfahren), 4. Kapitel A.IV.2.b) (Haftungsprozesse gemäß § 148 AktG …” „… nach den §§ 91 ff. ZPO. In den der ZPO unterliegenden Beschlußmängelstreitigkeiten, Freigabeverfahren …”

Spruchverfahren S. 238-246

„… Freigabeverfahren auch in Fällen fehlender Dringlichkeit gerade auch aus Kostenaspekten gegen Anfechtungskläger …” „… angestrengt werden. Da Freigabeverfahren und Beschlußmängelstreitigkeiten inhaltlich immer zusammenhängen …” „… Freigabeverfahren vorsehen. So fällt gemäß 1642 KV-GKG nur eine Gerichtsgebühr von 1,0 an. Eine vergleichbare …”

Gemeinsamer Vertreter gemäß § 6 SpruchG S. 183-207

„… begründet erweist851. III. Fazit Auch im Freigabeverfahren sind Aktionäre als Nebenintervenienten ebenso wie …” „… und in Freigabeverfahren deckt. Das ist wegen des engen Zusammenhangs der Verfahren auch konsistent …” „… Freigabeverfahren nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses entscheidet. Daß bei …”

Beitrittsmöglichkeit S. 74-104

„… 185/05 („T-Online AG/Deutsche Telekom AG“), AG 2006, 249, 256, das im Freigabeverfahren von einer …” „… Anwendbarkeit des UMAG im Hinblick auf das Freigabeverfahren bejahen OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.02.2006 …” „… Freigabeverfahren durchzuführen, ändert daran nichts. Die erfolgreiche Durchführung eines Freigabeverfahrens führt …”

Fazit S. 136-137

„… Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren, durch die Entscheidung grundsätzlich nicht das gesellschaftsinterne …”

Rechtsstellung des Nebenintervenienten S. 215-216

„… Spruchverfahren im Vergleich zu Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren leicht verstärkt, weil er …”

Fazit S. 278-279

„… Beschlußmängelstreitigkeiten, Freigabeverfahren und Haftungsprozessen, haben sämtliche Nebenintervenienten einen Anspruch auf …”

Gemeinsamer Vertreter gemäß §§ 6a-6c SpruchG S. 209-210

„… Abfindungsanspruchs ist. Anders als in Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren ergibt sich das …”

Grundlagen der Beteiligung Dritter S. 48-60

„… Beschlußmängelstreitigkeiten, Spruch- oder Freigabeverfahren. Diese Unabhängigkeit in verfahrenstechnischer Hinsicht darf aber …” „… (Freigabeverfahren). 216 Vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, § 253 Rn. 4. 217 Vollkommer, in: Zöller, ZPO, § 66 Rn. 5. 55 …”

Nebenintervenient S. 210-213

„… Ausgleichs- oder Abfindungsanspruchs ist. Anders als in Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren …”

Haftungsprozesse S. 246-249

„… . 1 und 2 AktG sind die Gebührensätze durch dieselben Regelungen wie beim Freigabeverfahren reduziert …”

Nebenintervention im Normalfall S. 137-141

„… Grund liegt darin, daß hier, anders als bei Beschlußmängelstreitigkeiten und Freigabeverfahren, durch …”

Gemeinsamer Vertreter gemäß § 6 SpruchG S. 118-125

„… Freigabeverfahren erschöpft sich die Beteiligung Dritter im Spruchverfahren nicht in der Nebenintervention. Vielmehr …”

Einzelne Rechte des Nebenintervenienten S. 164-178

„… . Kapitel B.II (zum konkreten Informationserfordernis im Freigabeverfahren). 805 Bork, in: Stein/Jonas, ZPO …”

doi.org/10.5771/9783845220079

Judy Witten - Minderheitenschutz bei Gründung und Sitzverlegung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Judy Witten

Minderheitenschutz bei Gründung und Sitzverlegung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 24 2011

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Eröffnung eines Freigabeverfahrens S. 115-119

„… faktischen Sperre für die Sitzverlegung.II. Eröffnung eines FreigabeverfahrensUm zu verhindern, dass ein …” „… Strukturmaßnahmen479 vor, dass die Blockadewirkung einerAnfechtungsklage über ein gerichtliches Freigabeverfahren bei …” „… Freigabeverfahren nun auch für Eingliederungen in § 319 Abs. 6 AktG und für dassog. Squeeze Out in § 327 e Abs. 2 …”

Anwendbarkeit des Freigabeverfahrens bei Bewertungsfragen S. 153-157

„… . Anwendbarkeit des Freigabeverfahrens bei BewertungsfragenDa eine rechtskräftige Entscheidung im …” „… Bedeutung, ob dieses Eintragungshindernis im Wege eines Freigabeverfahrens überwunden werden kann.Das …” „… umwandlungsrechtliche Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG findetüber Art. 25 Abs. 1 bzw. Art. 18 SE-VO grundsätzlich …”

Ergebnis S. 119-122

„… geschaffen.492 Damit stellt sich die Frage, ob über Art. 9 Abs. 1 lit. cii SE-VO ein Freigabeverfahren aus …” „… dem nationalen Recht Anwendung findet.Ein spezielles Freigabeverfahren bei Sitzverlegungsbeschlüssen …” „… ein Freigabeverfahren die Blockadewirkung einer etwaigen Anfechtungsklage überwundenwerden kann.493 …”

Anfechtbarkeit des Beschlusses S. 107-115

„… Sitzverlegung.II. Eröffnung eines FreigabeverfahrensUm zu verhindern, dass ein langwieriger Anfechtungsprozess jede …” „… Blockadewirkung einerAnfechtungsklage über ein gerichtliches Freigabeverfahren bei Unzulässigkeit …” „… der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 4.08.2009besteht ein Freigabeverfahren nun auch für …”

Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses mit der Bewertungsrüge S. 182-184

„… Anfechtungsklage für den Erfolg der SE-Gründung von entscheidender Bedeutung,ob im Wege eines Freigabeverfahrens …” „… dieses Eintragungshindernis überwundenwerden kann.794Dass das umwandlungsrechtliche Freigabeverfahren …” „… eingehend erörtert.795Erneut stellt sich jedoch die Frage, ob das Freigabeverfahren zur Behandlung …”

Anwendungsbereich S. 153

„… . Anwendbarkeit des Freigabeverfahrens bei BewertungsfragenDa eine rechtskräftige Entscheidung im …” „… Bedeutung, ob dieses Eintragungshindernis im Wege eines Freigabeverfahrens überwunden werden kann.Das …” „… umwandlungsrechtliche Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG findetüber Art. 25 Abs. 1 bzw. Art. 18 SE-VO grundsätzlich …”

Zusammenfassung in Thesen S. 221-228

„… umwandlungsrechtliche Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3UmwG findet bei den jeweiligen Gründungsformen sowie bei der …” „… Freigabeverfahren nach § 16Abs. 3 UmwG (analog) ist zur Behandlung von Bewertungsrügen nicht geeignet. Die …” „… Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG (analog) die Blockadewirkung nicht verhindern können.Kapitel 5 …”

Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre ausländischer Gründungsgesellschaften S. 145-153

„… . Anwendbarkeit des Freigabeverfahrens bei BewertungsfragenDa eine rechtskräftige Entscheidung im …” „… Bedeutung, ob dieses Eintragungshindernis im Wege eines Freigabeverfahrens überwunden werden kann.Das …” „… umwandlungsrechtliche Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG findetüber Art. 25 Abs. 1 bzw. Art. 18 SE-VO grundsätzlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Anwendungsbereich 153II. Anwendbarkeit des Freigabeverfahrens bei Bewertungsfragen 1531. Unzulässigkeit der Klage …” „… Hauptversammlungsbeschlusses mit derBewertungsrüge 1821. Anwendungsbereich 1822. Anwendbarkeit des Freigabeverfahrens 182§ 15 …”

Ergebnis S. 157-158

„… § 16 Abs. 2 UmwG bzw. § 10 Abs. 2 SEAG,die – soweit kein Freigabeverfahren Abhilfe leistet – durch …”

doi.org/10.5771/9783845228624

Ellen Meyer-Sommer - Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

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Ellen Meyer-Sommer

Die Freigabe streitbefangener Forderungen im Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 16 2007

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Das Freigabeverfahren S. 182-183

„… ihreweitere Verfolgung eine Masseschmälerung erwarten lässt.708B. Das FreigabeverfahrenDie Freigabe ist eine …”

Die Vorprüfung S. 69

„… 693. Kapitel:Das FreigabeverfahrenDie Freigabe einer streitbefangenen Forderung wirft …”

Zulässigkeit der Freigabe streitbefangener Forderungen S. 182

„… ihreweitere Verfolgung eine Masseschmälerung erwarten lässt.708B. Das FreigabeverfahrenDie Freigabe ist eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ? 673. Zwischenergebnis 68C. Ergebnis 683. Kapitel:Das Freigabeverfahren 69A. Die Vorprüfung 69B. Die …” „… Ergebnisse 182A. Zulässigkeit der Freigabe streitbefangener Forderungen 182B. Das Freigabeverfahren 182C …”

Adressat der Freigabeerklärung S. 69-70

„… 693. Kapitel:Das FreigabeverfahrenDie Freigabe einer streitbefangenen Forderung wirft …”

Gang der Untersuchung S. 23

„… auf das Freigabeverfahren zu werfen. Anschließend sind die prozessualen Folgen einer Freigabe auf den …”

Einführung in die Problematik S. 21-23

„… zulässig ist. Bejahtman eine solche Freigabe, ist ein kurzer Blick auf das Freigabeverfahren zu werfen …”

doi.org/10.5771/9783845201030

Alexander Segmiller - Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan

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Alexander Segmiller

Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 4 2013

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Das insolvenzrechtliche Freigabeverfahren S. 149-151

„… .2. Das insolvenzrechtliche FreigabeverfahrenLegt ein Gläubiger, Anteilsinhaber oder der Schuldner …” „… aktienrechtliche Freigabeverfahren (§ 246a AktG)656. Die Interessenlage ist gleich:Akkordstörern im Aktienrecht und …” „… überstimmten Sanierungsbeteiligten durchaus auch berechtigte Anliegen haben können. Das Freigabeverfahren trägt …”

Auslagerung des Minderheitenschutzes S. 148-149

„… .2. Das insolvenzrechtliche FreigabeverfahrenLegt ein Gläubiger, Anteilsinhaber oder der Schuldner …” „… Freigabeverfahren (§ 246aAktG analog) Verzögerungen wirksam verhindert werden konnten649. Weit bedeutender ist die …”

Ergebnis S. 148

„… Freigabeverfahren (§ 246aAktG analog) Verzögerungen wirksam verhindert werden konnten649. Weit bedeutender ist die …”

Ergebnis S. 151

„… Freigabeverfahren den Beschleunigungseffekt ein Stück weit konterkariert. …”

Zusammenfassung S. 151-152

„… Freigabeverfahren den Beschleunigungseffekt ein Stück weit konterkariert.152Das neue Insolvenzplanverfahren bringt …”

Konsequenzen für die Gruppenbildung S. 147-148

„… Wegfall allein beschleunigt das Verfahrenjedoch nicht entscheidend, da bereits über das Freigabeverfahren …”

Zwei separate Rechtschutzverfahren S. 48-49

„… verzögern. Anders als im Insolvenzrecht konnte aber über das sog. Freigabeverfahren gem. § 246a AktG (analog …”

Zwei separate Beschlussverfahren S. 46-48

„… konnte aber über das sog. Freigabeverfahren gem. § 246a AktG (analog151) die Obstruktion der …”

Die Aufgabenverteilung vor und nach dem ESUG S. 53-56

„… InsO). Neu ist ebenfalls das insolvenzrechtlichen»Freigabeverfahren«, welches sich an § 246a AktG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Minderheitenschutzes 1482. Das insolvenzrechtliche Freigabeverfahren 1493. Ergebnis 151IV. Zusammenfassung 151D) Der …”

Fazit S. 245-250

„… Beschlussanfechtungsmöglichkeiten des Gesellschaftsrechtswegfallen. Das insolvenzrechtliche Freigabeverfahren (§ 253 Abs. 4 InsO …”

Die Vorgaben der 2. Kapitalrichtlinie 77/91/EWG S. 56-63

„… insolvenzrechtlichen»Freigabeverfahren«, welches sich an § 246a AktG orientiert (§ 253Abs. 4 InsO).Fraglich ist aber, ob die …”

Schwächen der Treuepflicht: Bezugsrechtsausschluss und Prozessuale Durchsetzung S. 134-142

„… hier das Freigabeverfahren (analog) § 246a AktG, welches erlaubt, die Kapitalmaßnahme, trotz der …”

»Sanieren oder Ausscheiden« bei Kapitalgesellschaften S. 125-134

„… hilft hier das Freigabeverfahren (analog) § 246a AktG, welches erlaubt, die Kapitalmaßnahme, trotz der …”

Literaturverzeichnis S. 251-268

„… . Sauerbruch, Florens: Kein Freigabeverfahren für strukturändernde Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH. In …”

doi.org/10.5771/9783845247540

Kathrin Cagalj - Restrukturierung von Anleihen nach dem neuen Schuldverschreibungsgesetz

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Kathrin Cagalj

Restrukturierung von Anleihen nach dem neuen Schuldverschreibungsgesetz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 791 2013

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Sinn und Zweck des Freigabeverfahrens S. 361-362

„… FreigabeverfahrensUm die Vollzugssperre zu überwinden, stellt das Gesetz die Möglichkeit einesFreigabeverfahrens zur …” „… SchVG1991.Inwieweit das über § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG eröffnete Freigabeverfahren entsprechend § 246 a …” „… Nr. 41/2008 des Deutschen Anwaltsvereins(DAV) vom August 2008, S. 12 f.1990 Das Freigabeverfahren …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 366-373

„… Prozessbevollmächtigten für das Freigabeverfahren,Zustellungen zu behindern, da Auslandszustellungen besondere …” „… aktienrechtlichenInstrumentarien von Anfechtungsklage und Freigabeverfahren der Unterschied inder Rechtsstellung von Aktionären und …” „… Vollzugssperre undFreigabeverfahren als problematisch und rechtspolitisch verfehlt.2019 In diesem Sinne …”

Blockadepotenzial von Anfechtungsklagen S. 359-361

„… FreigabeverfahrenDas SchVG erklärt in § 20 Abs. 3 Satz 4 das aktienrechtliche Freigabeverfahrennach § 246 a AktG zum …” „… erpressen1989.Sinn und Zweck des FreigabeverfahrensUm die Vollzugssperre zu überwinden, stellt das Gesetz …” „… Gesetzgeber im Jahre 2005 durch das UMAG insbesondere das Freigabeverfahren in § 246 a AktG eingeführt …”

Voraussetzungen für den Erlass eines Freigabebeschlusses S. 362-366

„… Freigabeantrag das Rechtschutzbedürfnis1992.Sachlich zuständig für das Freigabeverfahren ist in erster Instanz …” „… einesystemstimmige Übernahme der Anfechtungsklage und des Freigabeverfahrens in§ 246 a AktG für das SchVG …” „… rechtfertigen2000.Im aktienrechtlichen Freigabeverfahren erfolgt für die Interessenabwägung einezweistufige …”

Bewertung und Ausblick S. 376-382

„… auf das aktienrechtliche Freigabeverfahren (§ 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG i.V.m. § 246 a AktG analog …” „… Schuldverschreibungsgläubigern weder stimmig noch wird das Freigabeverfahren aufgrund der zuerwartenden Verfahrensdauer geeignet …” „… und die nurunvollständige Übernahme der Bestimmungen des Aktienrechts für das Freigabeverfahren, die …”

Abweisendes Anfechtungsurteil S. 359

„… FreigabeverfahrenDas SchVG erklärt in § 20 Abs. 3 Satz 4 das aktienrechtliche Freigabeverfahrennach § 246 a AktG zum …”

Vorwort S. 7-16

„… . 359Das Freigabeverfahren5. 359Blockadepotenzial von Anfechtungsklagen5.1. 359Sinn und Zweck des …” „… Freigabeverfahrens5.2. 361Voraussetzungen für den Erlass eines Freigabebeschlusses5.3. 362Formelle Voraussetzungen …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 383-395

„… Restrukturierung von Genussscheinen, DB 2009, S. 2419-2422.Dies., Ein Jahr Freigabeverfahren nach dem ARUG ? Zeit …” „… : Merkel, Negativklausel).Merkner, Andreas / Sustmann, Marco, Update Freigabeverfahren nach gute eineinhalb …” „… aktienrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage, Freigabeverfahren und Spruchverfahren.München, 2010 (zitiert …”

Stattgebendes Anfechtungsurteil S. 356-359

„… gestützt wird.Das FreigabeverfahrenDas SchVG erklärt in § 20 Abs. 3 Satz 4 das aktienrechtliche …” „… Freigabeverfahrennach § 246 a AktG zum Teil für entsprechend anwendbar.Blockadepotenzial von AnfechtungsklagenAls eine …”

Örtlicher Anwendungsbereich (§?1 SchVG) S. 82-83

„… 2011,2306 ff. (Freigabeverfahren), aufrechterhalten von LG Frankfurt a.M., Urteil vom 15. November 2011 …”

Gang der Untersuchung S. 28-30

„… . Abschließend wird analysiert, ob das für entsprechend anwendbar erklärte aktienrechtliche Freigabeverfahren …”

Bereichsausnahmen des §?1 Abs.?2 SchVG S. 78-82

„… 2001 – 3-05 O 60/11, ZIP 2011,2306 ff. (Freigabeverfahren), aufrechterhalten von LG Frankfurt a.M …”

Opt-In nach §?24 Abs.?2 SchVGSchVG S. 86-92

„… . Freigabeverfahrendurchzufechten wären, bevor etwaige Sanierungsmaßnahmen umgesetzt („vollzogen“) werden könnten425. Dies ginge …”

doi.org/10.5771/9783845244792

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