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Nina Marie Güttler - Vertragsnetze und Netzzweck

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Nina Marie Güttler

Vertragsnetze und Netzzweck

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 197 2022

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Kapitel 3 Die Sonderbeziehung der Franchisenehmer S. 187-300

„… Hybridcharakter des FranchisenehmerverhältnissesDie Franchisenehmer haben keine vertragliche Verbindung zueinander …” „… Abhängigkeit im FranchisenehmerverhältnisFranchisenehmer unterhalten untereinander keine direkten …” „… Franchisenehmerverhältnisses zusammenwirken. Dies gilt zunächst für den Umfang der Haftung eines Franchisenehmers gegenüber dem …”

Schluss S. 301-320

„… Franchisenehmerverhältnis auseinanderfallen. Paradigmatisch zeigt sich dies am Beispielsfall eines Franchisenehmers, dessen …” „… Franchisenehmerverhältnisses als deliktsrechtliches Jedermannverhältnis ist es, die deliktische Haftung der Franchisenehmer …” „… Franchisenehmerverhältnis aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter die Systemanwendungspflicht der Franchisenehmer …”

Kapitel 2 Das Unternehmensvertragsnetz Franchising S. 133-186

„… Wirtschaftsstufe abbilden.Kapitel 2 Das Unternehmensvertragsnetz Franchising146FranchisenehmerBeim Franchising …” „… Netzzweck der Vorbereitung von Kapitel 3, das sich dem Verhältnis der Franchisenehmer untereinander …” „… “ die vom Franchisegeber übertragenen Rechte und damit einhergehenden Pflichten der Franchisenehmer …”

Einleitung S. 23-31

„… , Kamps, Apollo-Optik, Avis oder Hotelketten und Floristen mit insgesamt rund 139.000 Franchisenehmern …” „… Franchisenehmer innerhalb eines Franchise-Unternehmensvertragsnetzes.Kapitel 1 setzt mit einem Überblick über …” „… Sonderbeziehung der Franchisenehmer, die im Zentrum von Kapitel 3 steht.Kapitel 3 ist auf die Beziehung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Vertragsnetze und NetzzweckDie Sonderbeziehung der FranchisenehmerStudien zumHandels-, Arbeits- und …” „… NetzzweckDie Sonderbeziehung der FranchisenehmerNomosDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese …” „… KooperationsformenC. 171Die Sonderbeziehung der FranchisenehmerKapitel 3 187Divergenz von Schadensverursachung und …”

Kapitel 1 Grundlagen der Vertragsnetze S. 32-132

„… als Unternehmensvertragsnetz mit einheitlichem Netzzweck und der Sonderbeziehung der Franchisenehmer …” „… von speichenartig um den Franchisegeber als Nabe angeordneten Franchisenehmern aufweisen.a)b)78 …” „… die weiteren Verbindungen des einzelnen Franchisenehmers mit seinen Lieferanten und Abnehmern …”

Literaturverzeichnis S. 321-348

„… Rechtsverhältnisses zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer, Göttingen, 1993.Bayer, Walter, § 17, in: Münchener …” „… Franchisenehmers – Rechtliche und ökonomische Aspekte, Wiesbaden, 1998.Hesselink, Martijn W. et al. (Hrsg …”

doi.org/10.5771/9783748924944

Georg Schäfer - Die Pflicht des Franchisegebers zu vorvertraglicher Aufklärung

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Georg Schäfer

Die Pflicht des Franchisegebers zu vorvertraglicher Aufklärung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 519 2007

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Bezugsbindungen des Franchisenehmers S. 227-230

„… Voraussetzungen der Franchisenehmer nach deutschem Recht einen Anspruch auf zeitanteilige Rückgewähr der …” „… Preis für die Teilhabe am System sei, kann der Franchisenehmer eine zeitanteilige Rückgewähr der …” „… geleisteten einmaligen Franchisegebühr verlangen1145. XIII. Bezugsbindungen des Franchisenehmers 1 …”

Vertriebsbeschränkungen des Franchisenehmers S. 230-231

„… 230 XIV. Gebiets- und Kundenbeschränkungen des Franchisenehmers 1. Modellgesetz Gemäß Art. 6 Abs …” „… Kundenbeschränkungen zu benennen, denen der Franchisenehmer unterliegt. 2. Deutsche Rechtslage Der Franchisegeber ist …” „… nach deutschem Recht nicht verpflichtet, mit dem Franchisenehmer Gebiets- und Kundenbeschränkungen zu …”

Erforderlicher Kapitalbedarf des Franchisenehmers S. 195-197

„… 195 Zahlenmaterials anderer Franchisenehmer1027 ist in solchen Fällen jedoch zu weitgehend, da …” „… junge Systeme nicht bereits zwingend über andere Franchisenehmer verfügen und auch die Angabe von …” „… Zahlenwerte durch die Franchisenehmer vorsehen, muss der Franchisegeber Zahlen eines Pilotbetriebs vorlegen …”

Erforderlicher Arbeitseinsatz des Franchisenehmers S. 199-200

„… ist, den Franchisenehmern finanzielle Vorteile in Form von Boni, Skonti oder Werbekostenzuschüssen zu …” „… überlassen, die er von Lieferanten infolge des Warenbezugs von Franchisenehmern aus durch ihn erschlossenen …” „… vertraglich vereinbart ist, dass diese den Franchisenehmern zugute kommen sollen1041. III. Erforderlicher …”

Erforderliche spezielle Vorkenntnisse des Franchisenehmers S. 144-145

„… 828, da dies nicht zwingend erforderlich ist, um dem Franchisenehmer die notwendige Einschätzung …” „… anhand dessen die maßgeblichen Punkte erläutern, die für die Entscheidung des Franchisenehmers zum …” „… nicht verpflichtend ist, kann dies ratsam sein, damit der Franchisenehmer vor Vertragsschluss die …”

Besonders hoher Kapitaleinsatz des Franchisenehmers S. 249-250

„… Schuldübernahme nach § 415 Abs. 2 BGB genehmigt, dass ein bisheriger Franchisenehmer eine bestehende Franchise auf …” „… Franchisenehmer bereits anderweitig, also insbesondere durch den bisherigen Franchisenehmer, Kenntnis von gewissen …” „… Information erhalten hat. III. Besonders hoher Kapitaleinsatz des Franchisenehmers 1. Modellgesetz Nach Art …”

Gebiets- und Kundenbeschränkungen des Franchisenehmers S. 230

„… 230 XIV. Gebiets- und Kundenbeschränkungen des Franchisenehmers 1. Modellgesetz Gemäß Art. 6 Abs …” „… Kundenbeschränkungen zu benennen, denen der Franchisenehmer unterliegt. 2. Deutsche Rechtslage Der Franchisegeber ist …” „… nach deutschem Recht nicht verpflichtet, mit dem Franchisenehmer Gebiets- und Kundenbeschränkungen zu …”

Besondere Erfahrungen und Kenntnisse des Franchisenehmers S. 235-247

„… Fallkonstellationen herabgesetzt oder gesteigert sein. I. Besondere Erfahrungen und Kenntnisse des Franchisenehmers 1 …” „… Abhängigkeit von den jeweiligen Erfahrungen und Kenntnissen des Franchisenehmers, was an zahlreichen Stellen …” „… Vorkenntnissen des Franchisenehmers sieht Art. 8 Abs. 1 ModellG vor. Nach dieser Vorschrift scheidet ein Anspruch …”

Namen sowie Geschäftsadressen und -telefonnummern von Franchisenehmern S. 176-178

„… kritisieren ist, dass die Bestimmung der jeweils maßgeblichen, nächstgelegenen Franchisenehmer-Betriebe für …” „… 176 II. Namen sowie Geschäftsadressen und -telefonnummern von Franchisenehmern 1. Richtlinien Die …” „… , Geschäftsadressen und Geschäftstelefonnummern von Franchise-Nehmern des Franchise-Gebers in Deutschland“ nennen …”

Zahl der innerhalb gewisser Zeit ausgeschiedener Franchisenehmer S. 179-181

„… 179 Entscheidung des Franchisenehmers zum Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind. Die Zahl …” „… der innerhalb gewisser Zeit neu gewonnenen Franchisenehmer gibt zwar Anhaltspunkte über die …” „… notwendige Eingliederung und Betreuung der Franchisenehmer infolge unzureichender Kapazitäten nicht mehr …”

Zahl der innerhalb gewisser Zeit neu gewonnenen Franchisenehmer S. 178-179

„… 178 Personen956. Die Verarbeitung höchstpersönlicher Daten von Franchisenehmern setzt deren …” „… innerhalb gewisser Zeit neu gewonnenen Franchisenehmer 1. Richtlinien Die Richtlinien verlangen in ihrem …” „… im Fall eines internationalen Systemverbunds auch die im Ausland neu gewonnenen Franchisenehmer …”

Inhalt der Aufklärungspflicht des Franchisegebers S. 256-270

„… Franchising aufstellen. Gegenstand der Aufklärungspflicht sind nicht sämtliche für den Franchisenehmer …” „… interessanten tatsächlichen Umstände, sondern nur solche, die notwendig sind, um dem Franchisenehmer die …” „… vorvertraglichen Aufklärung ist der Franchisegeber verpflichtet, dem Franchisenehmer die maßgeblichen …”

Betriebswirtschaftliche Kennzahlen vergleichbarer Systembetriebe S. 181-195

„… aufklären, wieviele Franchisenehmer innerhalb gewisser Zeit im betreffenden Einzugsgebiet des …” „… ausgeschiedenen Franchisenehmer ungewöhnlich hoch ist und die Gründe des Ausscheidens darauf hindeuten, dass der …” „… Franchisenehmer weist nicht zwangsläufig auf eine hohe Misserfolgsquote hin, da die betreffenden Franchisenehmer …”

Rentabilitätsvorausschau S. 207-211

„… regelmäßig schlechter als der Franchisenehmer einschätzen, der die örtlichen Gegebenheiten und den regionalen …” „… Franchisenehmers erstellt. Da der letzte Abschnitt der Richtlinien in einem nicht erläuterten Überpunkt lediglich …” „… Finanzierung potenzieller Franchisenehmer durch Kreditinstitute erstellen. 1080 vom Dorp, WiB 1995, 285, 286 …”

Gesamtzahl der Franchisebetriebe und unternehmenseigenen Betriebe S. 173-176

„… Franchisenehmer-Betriebe für den Franchisegeber einigen Aufwand verursachen kann. Daher sollte ihm alternativ gestattet …” „… . Angaben zu bestehenden Systembetrieben Der Franchisegeber hat dem Franchisenehmer auch gewisse …” „… neben durch Franchisenehmer geführten Franchisebetrieben auch unternehmenseigene Geschäftsstellen des …”

Standortanalyse S. 200-207

„… , nicht die gesamte Arbeitskraft des Franchisenehmers fordern und ihn vollständig beanspruchen, ohne eine …” „… eine entsprechend differenzierte Darstellung zu erfolgen, um dem Franchisenehmer die notwendige …” „… , sondern betonen lediglich, der Franchisegeber solle dem potenziellen Franchisenehmer ermöglichen, die …”

Gesetzliche Lösungsmodelle anderer Staaten S. 102-123

„… ausnahmsweise zu, wenn sich der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegenüber vertraglich verpflichtet, nach …” „… , welche Informationen der Franchisenehmer vor Vertragsschluss vernünftigerweise erwarten darf570. II …” „… vorvertraglichen Aufklärung des Franchisenehmers durch den Franchisegeber bestehen unterschiedliche nationale …”

Für Franchisegeber entstehende Kosten S. 307-310

„… ), Franchise-Nehmer-Betreuung (Anzahl der Betreuer mit jährlicher Anzahl an Besuchen pro Franchisenehmer), aktive …” „… sichergestellt, dass Franchisenehmer vor Vertragsunterzeichnung mit den relevanten Informationen versorgt werden …” „… Systemverbunds und der darin organisierten Franchisenehmer eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe dar, die …”

Missbrauch des Franchising S. 27-30

„… Franchisesysteme (im Jahr 200458: 845 Franchisesysteme) mit 48.700 Franchisenehmern (2004: 45.000 Franchisenehmer …” „… ) bei einem Gesamtumsatz von etwa 32,3 Mrd. EUR (2004: 28 Mrd. EUR). Der Deutsche Franchise-Nehmer …” „… 61. II. Missbrauch des Franchising Eine nicht unerhebliche Anzahl von Franchisenehmern in …”

Ethikkodex und Richtlinien „Vorvertragliche Aufklärungspflichten“ S. 91-102

„… und wahrer Angaben bei der Franchisenehmer-Werbung. Auch die zentrale Formulierung der …” „… Vertrag bestätigt der Franchisenehmer, dass er durch den Franchisegeber entsprechend den Richtlinien des …” „… weibliche Form verwendet] hat den Franchisenehmer entsprechend den Richtlinien des Deutschen Franchise …”

Masterfranchising S. 251-256

„… den Franchisegeber. Da über Umstände, die dem Franchisenehmer bereits bekannt sind, nicht aufgeklärt …” „… Franchisenehmer bereits zu einem früheren Zeitpunkt vermittelt hat oder die dem Franchisenehmer aufgrund seiner …” „… die Verlängerung des Franchisevertrags ist der Franchisegeber jedoch verpflichtet, den Franchisenehmer …”

Leistungen des Franchisegebers S. 140-144

„… ausgerichteten, teilweise darüber hi- 141 Der Franchisevertrag muss dem Franchisenehmer denklogisch spätestens …” „… Regelung enthält809, muss der Franchisevertrag neben den durch den Franchisenehmer zu erbringenden …” „… Franchisenehmers zum Vertragsschluss maßgeblich beeinflussen, zur bestmöglichen Vermarktung seines Konzepts meist …”

Notwendigkeit einer Qualitätskontrolle S. 30-34

„… 30 Weiterentwicklung des Geschäftskonzepts kümmern81, unzureichend geeignete Franchisenehmer …” „… Interessenten verzichten82. Tatsächlich aber kann die Auswahl ungeeigneter Franchisenehmer nicht nur zahlreiche …” „… Franchisenehmern oder gar zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen84. III. Notwendigkeit einer …”

Fälle modifizierter Aufklärungspflicht S. 270-271

„… Aufklärung ist in folgenden Situationen modifiziert: – Besondere Kenntnisse des Franchisenehmers Der Umfang …” „… der Aufklärungspflicht des Franchisegebers ist um so geringer, je erfahrener der Franchisenehmer ist …” „… . Die maßgebliche Erfahrung des Franchisenehmers lässt sich anhand der Kriterien der Geschäfts …”

Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen des Franchisegebers S. 165-168

„… Franchisenehmer-Unternehmen vorzulegen“ seien oder „dem Interessenten Einblick in die Bilanzen selbst gewährt werden“ müsse …” „… zum Modellgesetz scheint die Anwendung der am Sitz des Franchisenehmers geltenden …” „… Rechtslage Nach deutschem Recht ist der Franchisegeber nicht verpflichtet, dem Franchisenehmer vor …”

Förderung des grenzüberschreitenden Franchising S. 310-313

„… vorvertragliche Aufklärung selbst dann nicht überflüssig, wenn die meisten Franchisenehmer die gebotene …” „… Franchisenehmer und erfüllen ihren Zweck, dem Franchisenehmer die Möglichkeit einer informierten Entscheidung über …” „… den Vertragsschluss einzuräumen, selbst wenn sich der betreffende Franchisenehmer im Einzelfall dazu …”

Anfänge und heutige Situation S. 25-27

„… Jahr lediglich ungefähr 98.000 Franchisenehmer tätig, die ca. 77 Milliarden DM umsetzten39. In den USA …” „… Deutschland 870 Franchisesysteme (im Jahr 200458: 845 Franchisesysteme) mit 48.700 Franchisenehmern (2004 …” „… : 45.000 Franchisenehmer) bei einem Gesamtumsatz von etwa 32,3 Mrd. EUR (2004: 28 Mrd. EUR). Der Deutsche …”

Rechtsfolgen unzureichender Aufklärung S. 85-88

„… zumutbar wäre. Gegenstand der Aufklärungspflicht sind nicht sämtliche für den Franchisenehmer …” „… Franchisebetriebs erkennbar gefährden können und daher für die Entscheidung des Franchisenehmers zum Vertragsschluss …” „… soll eine informierte Entscheidung des Franchisenehmers ermöglichen. Eine Freistellung von den Risiken …”

Bisherige Versuche einer näheren Beschreibung der Aufklärungspflicht S. 271-284

„… Schuldübernahme nach § 415 Abs. 2 BGB, dass ein bisheriger Franchisenehmer eine bestehende Franchise auf einen …” „… künftige Franchisenehmer bereits anderweitig, also insbesondere durch den bisherigen Franchisenehmer, von …” „… gewissen Informationen Kenntnis erhalten hat. – Besonders hoher Kapitaleinsatz des Franchisenehmers Bringt …”

Übertragung der Franchise auf einen Dritten S. 247-249

„… Informationen regelmäßig vorliegen. Die Schutzwürdigkeit des Franchisenehmers kann zwar entfallen, wenn er …” „… Vorkenntnisse des Franchisenehmers sowie die in der betreffenden Position erworbenen Erfahrungen über das …” „… der Franchisenehmer gemäß Art. 5 Lit. (C) ModellG bereits über die Zeitdauer von zumindest zwei Jahren …”

Durch den Franchisegeber angebotene oder vermittelte Finanzierungen S. 197-199

„… zukommen, wenn der geplante Betrieb des Franchisenehmers einen anderen Kapitalbedarf als vergleichbare …” „… der Person des Franchisenehmers der Fall sein kann. Die Pflicht des Franchisegebers zur Benennung des …” „… voraussichtlichen Kapitalbedarfs des Franchisenehmers führt nicht zu einer generellen Einstandspflicht des …”

Vertragliche Interessenkonstellation im Franchising S. 74-76

„… durch die vertragliche Abrede bestimmt, die Franchisegeber und Franchisenehmer ausdrücklich oder …” „… aufweist. Gleichgerichtete Interessen ergeben sich daraus, dass der Franchisenehmer den von ihm geführten …” „… erfolgreich auftritt434. Gegenläufige Interessen von Franchisegeber und Franchisenehmer bestehen insoweit …”

Ergebnis S. 81-85

„… 81 Ebenso wird angeführt, der Franchisegeber habe den Franchisenehmer unaufgefordert über diesem …” „… Bedeutung haben465. Weiterhin findet sich die Aussage, der Franchisegeber müsse den Franchisenehmer über …” „… wird stärker eingrenzend vertreten, der Franchisegeber habe dem Franchisenehmer zahlreiche Tatsachen …”

Modellgesetz S. 290-292

„… Franchisenehmer im Hinblick auf die Wichtigkeit nachgeschobener Information irreführen sowie dessen Aufmerksamkeit …” „… Franchisenehmer zu erfolgen oder - falls dieser Termin früher liegt - vor Zahlung franchisebezogener Gebühren1388 …” „… durch den Franchisenehmer, die nicht oder nur unter Bedingungen rückzahlbar sind1389, wobei die Hingabe …”

Vertragslaufzeit sowie Konditionen einer eventuell möglichen Verlängerung S. 214-220

„… auch Franchiseverträge1102, die gerade dafür entwickelt werden, um sie zahlreichen Franchisenehmern als …” „… anderen Franchisenehmern existiert. Da Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach …” „… [benennen], die so befristet sein soll, dass der Franchise-Nehmer seine franchise-spezifischen …”

Ursprung und Entstehung des Franchising S. 21-25

„… Franchisegeber6 bei der Anwerbung von Franchisenehmern in Anbetracht der langfristigen und weitreichenden …” „… betreffenden Quelle, was auch für ähnliche Wortzusammensetzungen wie Franchisenehmer oder Franchisevertrag gilt …” „… Franchisenehmer einen Anspruch auf Schadensersatz und Rückgängigmachung des Vertrags nach den Grundsätzen des …”

Abgrenzung gegenüber anderen Vertriebsformen S. 45-47

„… sowie Vertriebspflichten für den Franchisenehmer aus178. Der Franchisevertrag kann schließlich auch …” „… , da der Franchisenehmer im Rahmen seiner Systemanwendungspflicht auch in fremdem Interesse für den …” „… Franchisegeber tätig wird, dem an der Förderung des Systemabsatzes durch den Franchisenehmer gelegen ist180 …”

Vertragliche Haftungsbeschränkung S. 88-91

„… 88 dem Geschäftsführer persönlich und den einzelnen Franchisenehmern voraus, in denen er mit ihnen …” „… stets auch deren besondere Situation besprach502. Zumindest zwei der elf Franchisenehmer begleitete er …” „… zu deren Hausbanken, um die Kreditgespräche günstig zu beeinflussen. Sieben dieser Franchisenehmer …”

Gewerbliche Schutzrechte S. 145-148

„… können. Die Aufnahme von Franchisenehmern in den Verbund, die möglicherweise unzureichend qualifiziert …” „… Öffentlichkeit schädigen und Unzufriedenheit unter den übrigen Franchisenehmern hervorrufen kann. Gerade …” „… qualifizierte Franchisenehmer aufzunehmen, um die Marktpräsenz des Verbunds und den eigenen finanziellen …”

Bewegliches System von Breidenbach im Franchising S. 76-79

„… 76 Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Franchisenehmers obliegt, haftet er dem Franchisenehmer …” „… nicht in einen formelhaften Informationskatalog gekleidet werden kann437. Während der Franchisenehmer …” „… . Informationsbedarf Dem ersten Element des „Informationsbedarfs“ des Franchisenehmers kommt erhebliches Gewicht zu …”

Verlängerung des Franchisevertrags S. 250-251

„… Aufklärung auch dann verpflichtet, wenn der Franchisenehmer zum Betrieb des Franchiseunternehmens Kapital in …” „… , Franchisenehmer mit besonders hohem Kapitaleinsatz würden keiner vorvertraglichen Aufklärung bedürfen, kann nicht …” „… überzeugen. Wie die Begründung in Abschnitt 74 des Erläuternden Berichts zeigt, wonach Franchisenehmer bei …”

Bedingungen einer Übertragung der Franchise S. 231-233

„… Bedingungen, nach denen der einzelne Franchise-Nehmer das Franchise-Geschäft verkaufen1162 oder übertragen …” „… Veräußerung oder anderweitigen Übertragung der Franchise nicht allein durch den Franchisenehmer1163, sondern …” „… grundsätzlich nicht verpflichtet, den Franchisenehmer vor Vertragsabschluss über die Möglichkeit sowie die …”

Definition von Kaub S. 36-39

„… Organisationskonzept, der Gewährung von Schutzrechten, der Ausbildung des Franchise-Nehmers und der Verpflichtung des …” „… Franchise-Gebers, den Franchise-Nehmer aktiv und laufend zu unterstützen und das Konzept ständig weiterzuentwickeln …” „… . Der Franchise-Nehmer ist im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig; er hat das Recht und die …”

Andere Vertriebswege, Vorbehalte des Franchisegebers sowie Exklusivrechte S. 220-223

„… Franchisehandbuchs nicht ausreichend ist1127, um dem Franchisenehmer das für die Führung des Franchisebetriebes …” „… Franchisevertrag beschreiben, der dem Franchisenehmer spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss, somit noch im …” „… des Ethikkodexes, wonach der Franchisegeber „eine Anfangsschulung des einzelnen Franchise-Nehmers …”

Franchisegebühren und sonstige erforderliche Zahlungen S. 225-227

„… einzelnen Franchise-Nehmers“ enthalten. Der Franchisenehmer verpflichtet sich im Franchisevertrag zumeist …” „… 1139. Von derartigen Gebühren zu trennen sind Zahlungsverpflichtungen des Franchisenehmers, die sich …” „… abgeschlossenen Durchführungs- oder Nebenverträgen ergeben, etwa wenn der Franchisenehmer über den Franchisegeber …”

Franchisevertrag S. 211-214

„… 211 Franchisenehmer über günstige Bezugsquellen verfügt oder bereits vorhandene Gegenstände wie …” „… Raummiete eines Ladengeschäfts von dem durch den Franchisenehmer gewählten Standort, also Lage und Größe der …” „… welchem Umfang der Franchisenehmer selbst mitarbeitet und welche Ladenöffnungszeiten gelten sollen …”

Deutsche Rechtslage S. 286-287

„… deutschem Recht muss der Franchisegeber den Franchisenehmer nicht in schriftlicher Form aufklären. Damit …” „… Einhaltung dieser Form für beide Vertragsparteien Vorteile. Der Franchisenehmer wünscht eine möglichst klare …” „… Angaben verbundene Gefahr lückenhafter Aufnahme entfallen. Auch kann der Franchisenehmer derart fixierte …”

Ethikkodex S. 287-288

„… durch Unterschrift des Franchisenehmers bestätigen zu lassen, um diese Urkunde im Fall späterer …” „… eine Bestätigung des Franchisenehmers, wann ihm welche Kontaktmöglichkeit mit bestehenden …” „… Franchisenehmern angeboten und welches Informationsmaterial ihm übergeben wurde1375. Nachteilig wirkt sich für den …”

Franchisekonzept S. 134-139

„… 791. 783 Die von der üblichen Bezeichnung als Franchisenehmer abweichende Wortwahl …” „… „Erprobung der Geschäftsidee“, „systemspezifisches Know-how“, „Systemzentrale“, „Andere Franchisenehmer des …” „… “, „Person des Franchisegebers“, „Franchisesystem“, „Pilotbetrieb“ sowie „Person des Franchisenehmers …”

Bedingungen einer Vertragsbeendigung und damit verbundene Auswirkungen S. 223-224

„… Franchisenehmers auswirken kann. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn Akzeptanz- und Absatzprobleme entstehen …” „… können, die den Markterfolg des Franchisenehmers gefährden, da sich der maßgebliche Kundenkreis des …” „… Franchisenehmer Exklusivrechte etwa hinsichtlich eines bestimmten Gebiets oder Kundenkreises zu gewähren. Einer …”

UNIDROIT-Modellgesetz zur vorvertraglichen Aufklärung im Franchising S. 123-133

„… Franchisenehmer eine angemessene Vorbereitung zu ermöglichen, hat der Franchisegeber das vollständige Exemplar des …” „… der nationalen Märkte jedoch bedenklich. 703 Also auch der Franchisenehmer. 704 Nach Frignani, S …” „… law keine unmittel- 125 1. Inhalt des Modellgesetzes Das Modellgesetz möchte Franchisenehmer vor dem …”

Rechtsnatur des Franchisevertrags S. 42-45

„… Systemförderung und -überwachung sowie des Franchisenehmers zur Systemanwendung160 folgt. Die Rechtsnatur des …” „… Bezugnahme auf das Pachtrecht kann jedoch allenfalls die Systemeingliederung des Franchisenehmers erklären …” „… . Im Gegensatz zum Verpächter ist der Franchisegeber verpflichtet, dem Franchisenehmer über die bloße …”

Vertragliche und nachvertragliche Wettbewerbsverbote S. 224-225

„… Regelung die bereits erläuterten1136 rechtliche Grundsätze greifen, die den Franchisenehmer vor einer …” „… Franchisenehmer im vorvertraglichen Stadium zumeist auch gewisse Hinweise zu den Konditionen der …” „… Franchisenehmers vor unzumutbarer Beendigung des Franchisevertrags. XI. Vertragliche und nachvertragliche …”

Deutsche Rechtslage S. 292-293

„… und Vertragsschluss1396, die verhindern soll, dass der Franchisenehmer übereilt in ein …” „… . Führen Angaben des Franchisegebers oder dritter Personen zu einem erkennbaren Irrtum des Franchisenehmers …” „… verpflichtet1400, da die freie Willensbildung und -entschließung des Franchisenehmers im Zeitpunkt des …”

Weitere Definitionen S. 39-42

„… Franchisegebers zu Systemförderung und -überwachung sowie diejenige des Franchisenehmers zur Systemanwendung …” „… bekannte Begriffsbestimmung angelehnte Definition lässt die Systemanwendungspflicht des Franchisenehmers …” „… Franchisevertrag vorliegt, wenn ein Unternehmer (Franchisegeber) einem anderen Unternehmer (Franchisenehmer) für …”

Geschäftserfahrung des Franchisegebers S. 157-159

„… des potenziellen Franchisenehmers bezeichnet882, kann der vertragsschließende Franchisegeber auch ein …” „… erwähnt. 158 selbst sowie mit ihm verbundene Unternehmen den durch den Franchisenehmer zu führenden …” „… Geschäftserfahrung zu informieren. Gegenstand der Aufklärungspflicht sind nicht sämtliche für den Franchisenehmer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Franchise-Verband 31 2. Deutscher Franchise-Nehmer Verband 33 C. Gang der Untersuchung 34 2. Kapitel: Merkmale …” „… Vorkenntnisse des Franchisenehmers 144 1. Richtlinien 144 2. Deutsche Rechtslage 144 V. Gewerbliche …” „… . Namen sowie Geschäftsadressen und -telefonnummern von Franchisenehmern 176 1. Richtlinien 176 2 …”

Umschreibung des Inhalts der Aufklärungspflicht des Franchisegebers S. 79-81

„… hinsichtlich das Franchisesystem betreffender Fragen. Die Tatsache, dass der Franchisenehmer im Hinblick auf …” „… wegen Benachteiligung des Franchisenehmers sittenwidrigen Vertrages herbeiführt, auch aufgrund culpa in …” „… contrahendo zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet sein kann, die der Franchisenehmer im Vertrauen …”

Erprobung in einem Pilotbetrieb S. 148-153

„… Vertragsabschluss mit dem ersten Franchise-Nehmer auch in wenigstens einem Pilotprojekt manifestiert haben muss.“ 2 …” „… “ sein sollen. Da das Erfordernis von Informationen über den Pilotbetrieb zum Schutz von Franchisenehmern …” „… Franchisekonzept vor Vertragsschluss mit dem Franchisenehmer nicht über einen angemessenen Zeitraum in zumindest …”

Bankverbindung des Franchisegebers S. 168-169

„… Franchisegeber, vorzulegen sein, mit denen der Franchisenehmer keine vertragliche Bindung erstrebt. 2. Deutsche …” „… nicht sämtliche für den Franchisenehmer interessanten Angaben, sondern nur solche, die für die …” „… Entscheidung des Franchisenehmers zum Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind. Die Bankverbindung des …”

Kritik am Modellgesetz S. 314-316

„… 314 Informationen der Franchisegeber seinen Franchisenehmern vor Vertragsschluss zukommen lassen …” „… , während die für den Franchisenehmer wichtigeren Zahlenwerte bestehender Systembetriebe nur freiwillig …” „… 1534, bleiben im Hinblick auf die Rechte des Franchisenehmers zahlreiche Zweifelsfragen ungeklärt, was …”

Deutsche Rechtslage S. 234-235

„… offenzulegen, die notwendig sind, um eine Irreführung vernünftig denkender künftiger Franchisenehmer zu …” „… Franchisebetriebs erkennbar gefährden können und daher für die Entscheidung des Franchisenehmers zum Vertragsschluss …” „… Fallkonstellationen herabgesetzt oder gesteigert sein. I. Besondere Erfahrungen und Kenntnisse des Franchisenehmers 1 …”

Rechtssicherheit im Rahmen des bestehenden Richterrechts S. 296-301

„… auf Normierung abzielende Initiativen wie etwa des Deutschen Franchise-Nehmer Verbands gab, bislang …” „… vorvertraglicher Aufklärungspflicht zum Schutz der Franchisenehmer nach dem Beispiel bestehender Disclosure Rules …” „… Interessenvertretung der Franchisenehmer in Deutschland (Nauschütt, in: Giesler/Nauschütt, § 4 Rn. 2); auch …”

Literaturverzeichnis S. 319-327

„… zivilrechtlichen Qualität des Rechtsverhältnisses zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer, Göttingen 1993 …” „… US-amerikanischen und deutschen Recht, Göttingen 2003 Bodewig, Theo: Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers …” „… Franchise-Nehmers, Frankfurt/M. 2004 Gast, Olivier / Erdmann, Günter: Offenlegungspflichten bei Franchiseverträgen …”

Deutsche Rechtslage S. 293-294

„… dogmatische Grundlage findet1405. Dem Franchisenehmer ist als angehendem Unternehmer insbesondere zuzumuten …” „… handelt. Ist der Franchisegeber nicht bereit, dem Franchisenehmer die erforderliche Zeit zur Überprüfung …” „… des Franchisevertrags1406 einzuräumen, wird der vernünftige Franchisenehmer vom Vertragsschluss …”

Handelsregisterauszüge und Gewerbeanmeldung S. 160-165

„… Franchisegeberunternehmens zu informieren. Angaben hierzu sind regelmäßig nicht erforderlich, um dem Franchisenehmer die …” „… des Franchisenehmers zum Vertragsschluss nicht von wesentlicher Bedeutung sind, weil sie den …” „… hinaus deswegen nicht erforderlich, weil der Franchisenehmer regelmäßig selbst die Möglichkeit der …”

Den Franchisegeber betreffende Insolvenzverfahren S. 172-173

„… bestehenden Systembetrieben Der Franchisegeber hat dem Franchisenehmer auch gewisse vorvertragliche …” „… Franchisenehmer geführten Franchisebetrieben auch unternehmenseigene Geschäftsstellen des Franchisegebers. I …” „… Franchise-Gebers“ besteht, weshalb sich diese Angabe auch auf Franchisenehmer im Ausland tätiger Franchisegeber …”

Firma sowie Sitz oder Hauptniederlassung des Franchisegebers S. 153-156

„… Franchisegeber Der Franchisenehmer ist im vorvertraglichen Stadium auch über gewisse Tatsachen zu informieren …” „… Hauptniederlassung des Franchisegebers innerhalb des Staates, in dem der künftige Franchisenehmer tätig werden soll …” „… eintreten, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Franchisenehmer oder der maßgebliche Kundenkreis mit …”

Ethikkodex S. 289-290

„… Landsleute als Franchisenehmer werben. Auch Franchiseverträge mit Geltungsbereich in Deutschland können …” „… , sofern der Inhalt für den Franchisenehmer klar verständlich ist, durchaus in abweichender Sprache …” „… Informationen nicht bis zuletzt zurückhält, was den künftigen Franchisenehmer im Hinblick auf die Wichtigkeit …”

Modellgesetz S. 293

„… dogmatische Grundlage findet1405. Dem Franchisenehmer ist als angehendem Unternehmer insbesondere zuzumuten …” „… handelt. Ist der Franchisegeber nicht bereit, dem Franchisenehmer die erforderliche Zeit zur Überprüfung …” „… des Franchisevertrags1406 einzuräumen, wird der vernünftige Franchisenehmer vom Vertragsschluss …”

Schutz vor unrentablen Franchisesystemen S. 303-307

„… Franchisenehmern vor unrentablen Franchisesystemen verbessern. 1. Selbstregulierung der Branche Gegen die …” „… angesehene Systeme oft besondere Anforderungen an die Person des Franchisenehmers stellen. Die Bedenken …” „… Franchising führen, können jedoch nicht überzeugen. Für Franchisenehmer brächte die Normierung der notwendigen …”

Ergebnis S. 294-295

„… Wahrheitspflicht. Eine solche Pflichtverletzung kann jedoch für die Entscheidung des Franchisenehmers zum …” „… Erfordernisse eingehalten werden: – Schriftform Der Franchisegeber muss den Franchisenehmer nicht in …” „… einem erkennbaren Irrtum des Franchisenehmers, ist der Franchisegeber noch vor Vertragsschluss zu …”

Richtlinien S. 233-234

„… Der Franchisegeber ist nach deutschem Recht nicht verpflichtet, mit dem Franchisenehmer Gerichtsstands …” „… Information des Franchisenehmers bedarf es lediglich, wenn diese Klauseln und Verfahren Vertragsbestandteil …” „… „Anhaltspunkte an die Hand geben“ soll, welche er seinen Franchisenehmern vor Vertragsabschluss zukommen lassen …”

Name der Franchise S. 139-140

„… das Franchisegeschäft in dem Staat führt oder führen soll, in dem der künftige Franchisenehmer sein …” „… insbesondere dann eintreten, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Franchisenehmer oder der maßgebliche …” „… entstehen, die den Markterfolg des Franchisenehmers gefährden können. Ein wirksamer Franchisevertrag kommt …”

Modellgesetz S. 285-286

„… Franchisenehmers in schriftlicher Form, was sowohl das erstmalige Aufklärungsdokument wie auch eventuelle, spätere …” „… hin, der dem Franchisegeber die Übergabe eines Aufklärungsdokuments an künftige Franchisenehmer …” „… Franchisenehmer nicht in schriftlicher Form aufklären. Damit bedarf es insbesondere auch nicht der Übergabe eines …”

Modellgesetz S. 288-289

„… Amtssprache des Landes, in dem der Franchise-Nehmer seinen Sitz hat, abgefasst sein bzw. in einer beeideten …” „… Aufklärungsdokument solle in der Amtssprache des Hauptgeschäftssitzes des künftigen Franchisenehmers gehalten sein …” „… auch in anderer Sprache als der des Franchisenehmers zuzulassen1380. Da insbesondere die französische …”

Kritik an den Regelungen in den USA, Frankreich, Spanien und Italien S. 316-317

„… einer einheitlichen europäischen Verordnung zum Schutz des Franchisenehmers im Bereich der …” „… Franchisenehmer in Europa Anspruch haben sollte1547. Da dieser „Leitfaden für eine europaweit anwendbare …” „… Rechtsnorm zum Schutze des Franchise-Nehmers“1548, der die Richtlinien und das unter internationaler …”

Richtlinien S. 290

„… Franchisenehmer im Hinblick auf die Wichtigkeit nachgeschobener Information irreführen sowie dessen Aufmerksamkeit …” „… Franchisenehmer zu erfolgen oder - falls dieser Termin früher liegt - vor Zahlung franchisebezogener Gebühren1388 …” „… durch den Franchisenehmer, die nicht oder nur unter Bedingungen rückzahlbar sind1389, wobei die Hingabe …”

Mitgliedschaften des Franchisegebers in Verbänden S. 169-170

„… 169 dung von Kontoguthaben ausüben kann922. Da der Franchisenehmer in diesem Stadium aber in aller …” „… dann eintreten, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich der Franchisenehmer oder der maßgebliche …” „… Wettbewerbsvorteile begründen und damit zur spürbaren Steigerung des Geschäftserfolgs des Franchisenehmers beitragen …”

Verurteilungen sowie anhängige Verfahren des Franchisegebers S. 170-172

„… spürbaren Steigerung des Geschäftserfolgs des Franchisenehmers beitragen. IX. Verurteilungen sowie …” „… Giesler/Nauschütt, in: Giesler/Nauschütt, § 1 Rn. 6 kann auch das durch den Deutschen Franchise-Nehmer Verband (DFNV …” „… der Art und Schwere des jeweiligen Verstoßes und deren möglichen Auswirkungen für den Franchisenehmer …”

Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln sowie Streitbeilegungsverfahren S. 233

„… Der Franchisegeber ist nach deutschem Recht nicht verpflichtet, mit dem Franchisenehmer Gerichtsstands …” „… Information des Franchisenehmers bedarf es lediglich, wenn diese Klauseln und Verfahren Vertragsbestandteil …” „… „Anhaltspunkte an die Hand geben“ soll, welche er seinen Franchisenehmern vor Vertragsabschluss zukommen lassen …”

Beschreibung des einführenden und laufenden Schulungsprogramms S. 220

„… Franchisehandbuchs nicht ausreichend ist1127, um dem Franchisenehmer das für die Führung des Franchisebetriebes …” „… Franchisevertrag beschreiben, der dem Franchisenehmer spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss, somit noch im …” „… des Ethikkodexes, wonach der Franchisegeber „eine Anfangsschulung des einzelnen Franchise-Nehmers …”

Richtlinien S. 288

„… Amtssprache des Landes, in dem der Franchise-Nehmer seinen Sitz hat, abgefasst sein bzw. in einer beeideten …” „… Aufklärungsdokument solle in der Amtssprache des Hauptgeschäftssitzes des künftigen Franchisenehmers gehalten sein …” „… auch in anderer Sprache als der des Franchisenehmers zuzulassen1380. Da insbesondere die französische …”

Informationen über die mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Personen S. 159-160

„… Franchise-Abteilung, Ansprechpartner für Franchisenehmer (Name, Position, Zuständigkeit)“ klarstellt, soll sich der …” „… Franchisenehmer aufgeführten Angaben „Name, Position, Zuständigkeit“ scheinen sich, auch wenn die Formulierung der …” „… regelmäßig nicht erforderlich, um dem Franchisenehmer die notwendige Einschätzung darüber zu ermöglichen, ob …”

Ausgewogenheit einer zukünftigen Regelung S. 302-303

„… Franchisenehmern dadurch Rechnung zu tragen, dass eine gesetzliche Regelung „danach differenziert, ob der …” „… potenzielle Franchisenehmer zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen bereits Gewerbetreibender ist“ als zu …” „… Franchisenehmern vor unrentablen Franchisesystemen verbessern. 1. Selbstregulierung der Branche Gegen die …”

Ergebnis S. 317-318

„… vorteilhaft wäre. Eine Normierung müsste jedoch die für Franchisenehmer zu erwartenden Vorteile detaillierter …” „… Information mit dem für Franchisegeber entstehenden bürokratischen Aufwand abwägen. Franchisenehmer sollten …” „… Prozess einer Herausbildung internationaler Standards zum Schutz des Franchisenehmers angestoßen zu haben …”

Deutsche Rechtslage S. 289

„… Landsleute als Franchisenehmer werben. Auch Franchiseverträge mit Geltungsbereich in Deutschland können …” „… , sofern der Inhalt für den Franchisenehmer klar verständlich ist, durchaus in abweichender Sprache …”

Ethikkodex S. 285

„… Franchisenehmers in schriftlicher Form, was sowohl das erstmalige Aufklärungsdokument wie auch eventuelle, spätere …” „… hin, der dem Franchisegeber die Übergabe eines Aufklärungsdokuments an künftige Franchisenehmer …”

Richtlinien S. 285

„… Franchisenehmers in schriftlicher Form, was sowohl das erstmalige Aufklärungsdokument wie auch eventuelle, spätere …” „… hin, der dem Franchisegeber die Übergabe eines Aufklärungsdokuments an künftige Franchisenehmer …”

Modellgesetz S. 234

„… offenzulegen, die notwendig sind, um eine Irreführung vernünftig denkender künftiger Franchisenehmer zu …” „… Franchisebetriebs erkennbar gefährden können und daher für die Entscheidung des Franchisenehmers zum Vertragsschluss …”

Geschäftstätigkeit des Franchisegebers S. 156-157

„… , die der Franchisegeber für seine Franchisenehmer erbringt, da dies bereits der später zu behandelnde …” „… jeweiligen Vertragspartner des potenziellen Franchisenehmers bezeichnet882, kann der vertragsschließende …”

Flexibilität einer zukünftigen Regelung S. 301-302

„… unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit von Franchisenehmern dadurch Rechnung zu tragen, dass eine gesetzliche …” „… Regelung „danach differenziert, ob der potenzielle Franchisenehmer zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen …”

Gang der Untersuchung S. 34-35

„… “120, das Franchisenehmern erhöhte Sicherheit bieten soll, sich einem wahrscheinlich wirtschaftlichen …”

Kritik an den Richtlinien S. 313-314

„… Bearbeitung befindlichen Projekt. 314 Informationen der Franchisegeber seinen Franchisenehmern vor …”

Lehre der ökonomischen Analyse des Rechts S. 55-56

„… Franchisenehmer einen gewissen Informationsbedarf hat. 286 Schumacher, S. 103 f. 287 Vgl. auch Dauner-Lieb, S …”

Verbraucherschutzprinzip S. 50-55

„… Franchisenehmer einen gewissen Informationsbedarf hat. 286 Schumacher, S. 103 f. 287 Vgl. auch Dauner-Lieb, S …”

doi.org/10.5771/9783845201801

Dominik Penners - Die Bemessung des Ausgleichsanspruchs im Handelsvertreter- und Franchiserecht

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Dominik Penners

Die Bemessung des Ausgleichsanspruchs im Handelsvertreter- und Franchiserecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 59 2014

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Eigener Ansatz zur Ausgleichsberechnung eines Franchisenehmers S. 254-256

„… Eigener Ansatz zur Ausgleichsberechnung eines FranchisenehmersAusgehend von den eben dargestellten …” „… Franchisenehmers.Von diesem Umsatz darf jedoch nur der Teil berücksichtigt werden, dender Franchisenehmer mit …” „… . Die Beweislast hierfür trägt der Franchisenehmer.Der bereinigte Stammkundenumsatz ist anschließend der …”

Begriff des Franchisenehmers und Abgrenzung zu anderen Absatzmittlern S. 159-163

„… Zusammenfassen lässt sich die Franchisenehmereigenschaft somit unterfolgenden drei Aspekten. Franchisenehmer ist …” „… § 89b HGB, jedoch aus.745 Der Franchisenehmer in Partnerschaftsfranchisesystemen weist keine …” „… Subordinationsfranchisenehmers.Begriff des Franchisenehmers und Abgrenzung zu anderenAbsatzmittlernFranchising lässt sich aufgrund seiner …”

Generelle analoge Anwendung des Handelsvertreterrechts auf den Franchisenehmer S. 165-167

„… hinsichtlich der analogen Anwendung des § 89b HGBauf den FranchisenehmerDie analoge Anwendung von § 89b HGB auf …” „… des § 89b HGB auf den Franchisenehmer herausgearbeitet.Generelle analoge Anwendung des …” „… Handelsvertreterrechts auf denFranchisenehmerEine Literaturansicht fordert eine Art Generalanalogie des …”

Meinungsstand hinsichtlich der analogen Anwendung des § 89b HGB auf den Franchisenehmer S. 167-172

„… Meinungsstand hinsichtlich der analogen Anwendung des § 89b HGBauf den FranchisenehmerDie analoge …” „… Anwendung von § 89b HGB auf den Franchisenehmer wirdbereits seit Jahrzenten diskutiert. Dennoch fehlt es …” „… Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach § 89b HGBanalog dem Grunde nach.RechtsprechungIn der Rechtsprechung …”

Materielle Anspruchsvoraussetzungen S. 221-246

„… Einzugsgebiet des ehemaligen Franchisenehmers,eine neue eigene Filiale aufmacht oder einen anderen …” „… Ausgangspunkt dieser Prognose ist die Vergütung des Franchisenehmers,die dieser im letzten Vertragsjahr erhalten …” „… .1126 Beim Franchisenehmer müssen einige Besonderheiten beachtetwerden.Für den Franchisenehmerausgleich …”

Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB S. 172-220

„… von Sinn, Zweck und Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchsauf den FranchisenehmerBevor auf die …” „… Mithingelten die sozialen Aspekte, welche dem Ausgleichsanspruch zugrunde liegen, auch beim Franchisenehmer.Aus …” „… des § 89b HGB auf den Franchisenehmer187Analogievoraussetzungen beim FranchisenehmerAlleine die …”

Bisherige Methoden zur Berechnung S. 246-254

„… Franchisenehmerausgleich in Zukunft die Vermögensverluste desFranchisenehmers die zentrale Rolle bei der Berechnung spielen …” „… Ausgleichsberechnung eines FranchisenehmersAusgehend von den eben dargestellten Grundsätzen ergibt sich somit folgendes …” „… gekürzte sogenannte „bereinigte Umsatz“ des Franchisenehmers.Von diesem Umsatz darf jedoch nur der Teil …”

Typologie von Franchisesystemen S. 153-158

„… Schutzrechten, der Ausbildung des Franchise-Nehmers und der Verpflichtungdes Franchise-Gebers, den …” „… Franchise-Nehmer laufend und aktiv zu unterstützenund das Konzept ständig weiterzuentwickeln. Der Franchise-Nehmer …” „… .2 Rn. 14.710 Rafsendjani, S. 29.A. Grundlagen des Franchiserechts153Franchisenehmer, möglich …”

Abwälzungsvereinbarung S. 262-264

„… Abschluss des Franchisevertrages überlegen, wie wichtig ihnen der Kundenstamm eines Franchisenehmers nach …” „… Franchisenehmers.1243 Auch ist eine dreiseitigeVereinbarung zwischen Franchisegeber, alten und neuen …” „… Erfüllungsvereinbarung ist eine zweiseitige Vereinbarung zwischendem Franchisegeber und dem nachfolgenden Franchisenehmer …”

Beschränkung auf das Subordinationsfranchising S. 158-159

„… DemFranchisenehmer gebührt sowohl die Herstellung nach dem ihm vom Franchisegeber vermittelten „Know How’s“ als auch …” „… Fragestellung vorliegender Arbeit ist, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Franchisenehmer ein …” „… Skaupy, Franchising, Kap. IV Ziff. 2 [S. 25].§ 3 Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers158§ 89b HGB …”

Schlussbetrachtung S. 267-274

„… berücksichtigt werden.Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs des Franchisenehmers hat die Untersuchung gezeigt …” „… Absatzorganisationvorliege, kann beim Franchisenehmer nur als besonderes Indiz für die Einbindung, nicht aber als …” „… .1272 Bereits einem Großteil der Franchisenehmer mangels Vorliegen der Analogievoraussetzungen einen …”

Problemstellung und Zielsetzung S. 19-21

„… Franchisenehmers wurde hingegen bisher stiefmütterlich behandelt, obwohl Franchisingeine immer beliebtere Form des …” „… „Franchisierung“ des Vertriebs. Wichtig ist esdemnach, herauszufinden, inwiefern dem Franchisenehmer ein …” „… einendaran, dass dieser spezielle Anspruch den meisten Franchisenehmern unbekannt ist und daher selten …”

Formelle Anspruchsvoraussetzungen S. 220-221

„… .1070Anspruchsvoraussetzungen beim FranchisenehmerHat man die analoge Anwendung bejaht, so sind die …” „… Franchisenehmer zu beachten gilt. Dennoch müssen mangels Rechtsprechung zum Franchisenehmerausgleich die …” „… ausschließlich vom Franchisenehmer genutzt werden kann, entstehen bereits gar keine Unternehmervorteile, sodass …”

Vorwort S. 7-16

„… Analoge Anwendung des § 89b HGB auf den FranchisenehmerD. 163Allgemeines zur analogen Anwendung von …” „… RechtsnormenI. 163Generelle analoge Anwendung des Handelsvertreterrechtsauf den FranchisenehmerII.165 …” „… Meinungsstand hinsichtlich der analogen Anwendung des§ 89b HGB auf den FranchisenehmerIII.167Rechtsprechung1 …”

Historische Entwicklung S. 150-152

„… Der Ausgleichsanspruch des FranchisenehmersDer Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers spielt in …” „… die analoge Anwendung des § 89b HGB beim Franchisenehmer.Zuletzt wird auf die konkreten …” „… Kenntnis der Franchisenehmer über dessen Existenz liegendürfte und zum anderen an der oftmaligen …”

Umgehung durch Manipulation der Analogievoraussetzungen S. 260-262

„… . (Vertragshändler).§ 3 Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers260daten vor und nach Vertragsbeendigung zu …” „… , denKundenstamm des Franchisenehmers nach Vertragsende zu nutzen odernicht. Nur wenn kein derartiges Interesse …” „… vonden Kundendaten erlangt.1238Eine zulässige Konstruktion ist es demnach, den Franchisenehmer …”

Absatzförderungspflicht S. 287-289

„… – Ausschluss 137– Franchisegebervorteile 221– Franchisenehmer 150– Geschäftsverbindung 65, 224– intensivierte …” „… – Vorteile im Konzern 83Ausgleichsberechnung des Franchisenehmers 254Ausschlussfrist 52Basisjahr 105 …” „… – anspruchserhöhende Merkmale 117– Franchisenehmer 232– Provisionsverluste 120– Unternehmervorteile 118 …”

Weitere Berechnungsmethoden S. 257-259

„… Ausgleichsberechnung des Franchisenehmers zu bringen.Grundsätzlich sind jedoch auch andere Methoden denkbar.IV.1227 Vgl …” „… Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers258und anschließend einer Billigkeitskorrektur unterzogen. Nach Abzinsungund …” „… des Ausgleichsanspruchsdes Franchisenehmers zu beenden.KappungsgrenzeBislang völlig ungeklärt ist auch …”

Beispielsberechnung S. 256-257

„… Franchisenehmers, welcher mit der Kappungsgrenze aus§ 89b Abs. 2 HGB analog zu vergleichen ist.1226 Der niedrigere …” „… einesfiktiven Beispielfalls verdeutlicht.Fall:A ist Franchisenehmer des Franchisegebers B, einer …” „… (Vertragshändler).1226 Vgl. zur Kappungsgrenze beim Franchisenehmer unten unter § 3 G.§ 3 Der Ausgleichsanspruch …”

Literaturverzeichnis S. 275-286

„… Franchisenehmers,Ein Vergleich des deutschen, französischen und US-amerikanischen Franchiserechts,Frankfurt a.M. u.a …” „… Franchisenehmers nach Beendigung desVertragsverhältnisses, in: Betriebs-Berater, Jahrgang 1997, S. 637-643 (zit …” „… ff.)Buck-Heeb, Petra; Dieckmann, Andreas: Der Franchisenehmer als Vertreter des Franchisegebers?, in …”

Zusammenfassung S. 265-266

„… Franchisenehmers hat gezeigt,dass vieles noch weitgehend ungeklärt ist. Ein wichtiger Aspekt, der sicheinprägen …” „… in allen drei Fällen, in welchen positiv über den Ausgleichsanspruch eines Franchisenehmers …” „… Franchisenehmer, deren Beratern und der Gerichte zu lösen und dieAngst vor der Berechnung zu nehmen. Der letzte …”

Eintrittsgebühren S. 264-265

„… liegtbeim Franchisenehmer darin, dass er in den Genuss der Benutzung des Systems gelangt, die gewerblichen …” „… ., § 2 Rn. 987. (Handelsvertreter).§ 3 Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers264hung des …” „… geboten ist.ZusammenfassungDie Analyse des Ausgleichsanspruchs des Franchisenehmers hat gezeigt,dass …”

Allgemeines zur analogen Anwendung von Rechtsnormen S. 163-165

„… Analoge Anwendung des § 89b HGB auf den FranchisenehmerEs gibt eine Vielzahl an Entscheidungen des …” „… Franchisenehmer fehlt hingegen bisher. Verwunderlichist es daher nicht, dass die unterinstanzliche Rechtsprechung …” „… beim Franchisenehmer dargestellt werden. Dabei erfolgtzunächst eine kurze Einführung in die Methodik …”

Kappungsgrenze S. 259-260

„… Ausgleichsanspruchsdes Franchisenehmers zu beenden.KappungsgrenzeBislang völlig ungeklärt ist auch die Bestimmung der …” „… sonstigen Vergütungenverdient hat.1232 Für den Franchisenehmer muss daher vom Ausgangspunktdes …” „… Franchisenehmer durchschnittlich in den letzten fünf Vertragsjahren erwirtschaftet hat. Dabei darf jedoch nur der …”

Einbettung der Thematik S. 21

„… Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers. Zuerst wird mit den Abschnitten A.bis C. eine Einführung in die Grundlagen …” „… analogeAnwendung des § 89b HGB auf den Franchisenehmer. Dabei wird kritischhinterfragt, inwiefern die zum …” „… Vertragshändlerausgleich entwickelten Analogievoraussetzungen auch beim Franchisenehmer zutreffen. Die Abschnitte E. und F …”

Begriff des Franchising S. 152-153

„… ]; Rafsendjani, S. 24ff.§ 3 Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers152Schutzrechten, der Ausbildung des …” „… Franchise-Nehmers und der Verpflichtungdes Franchise-Gebers, den Franchise-Nehmer laufend und aktiv zu …” „… unterstützenund das Konzept ständig weiterzuentwickeln. Der Franchise-Nehmer ist im eigenen Namen und auf eigene …”

Sinn, Zweck und Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs S. 24-34

„… dieFrage zu beantworten, ob die hier gewonnenen Ergebnisse auf den Franchisenehmer übertragen werden …” „… Vertragshändler anerkannt. Weitere Berechtigte sollen der Franchisenehmer, Markenlizenznehmer und der …” „… Versicherungs- und Bausparkassenvertreter. Die Anwendung von § 89b HGB auf den Franchisenehmer ist Teil von § 3 …”

Ausgleichsberechtigte S. 34-38

„… Franchisenehmer, Markenlizenznehmer und der Kommissionsagent sein.Nachfolgende Ausführungen beziehen sich …” „… b HGB auf den Franchisenehmer ist Teil von § 3 dieser Arbeit.HandelsvertreterBegriffDer …”

Historische Entwicklung in Deutschland S. 22-24

„… Franchisenehmer übertragen werden können.Sinn und ZweckAufgabe des klassischen Handelsvertreters ist es, für den …”

doi.org/10.5771/9783845251028

Henning Liesegang - Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89b HGB

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Henning Liesegang

Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89b HGB

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 190 2021

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§ 6 Die analoge Anwendung des § 89b HGB auf unterschiedliche Typen von Franchisenehmern S. 262-375

„… stets ausdrücklich offen lässt. Gleichwohl ist ein Franchisenehmer-Ausgleich bislang in zwei Fällen …” „… Franchisenehmer-Ausgleichsanspruch aufgrund der beim Franchising bestehenden Besonderheiten generell kritisch bis ablehnend gegenüber …” „… den entscheidenden Einwand gegen den Franchisenehmer-Ausgleich analog § 89b HGB.1286 Teilweise wird …”

§ 5 Die analoge Anwendung des § 89b HGB auf andere als Franchisenehmer S. 166-261

„… Die analoge Anwendung des § 89b HGB auf andere als Franchisenehmer Der nachvertragliche …” „… Franchisenehmer 168 Anspruch aus § 242 BGB Auch die direkte Anwendung von § 242 BGB als Anspruchsgrundlage für …” „… lückenhaft. 3. 4. 705 Vgl. für den Franchisenehmer Rafsendjani, S. 125 ff., wonach der Franchisegeber aus …”

§ 2 Grundlagen des Franchisings S. 32-131

„… Regelungen wie Bezugsbindungen, Vorgaben in Bezug auf die Gestaltung der Franchisenehmer-Betriebe oder …” „… Franchisenehmer-Betrieben (beispielsweise durch den Verkauf von Diversifizierungsprodukten) zu modifizieren oder wenn die …” „… arbeitnehmerähnlichen beziehungsweise konzern- ähnlichen Einbindung des Franchisenehmers in das Vertriebssystem, zur …”

§ 7 Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 89b HGB S. 376-443

„… Franchisenehmer-Ausgleich bejaht wurde und für die Ausfüllung der Tatbestandsmerkmale auf die Rechtsprechung zu …” „… Literatur dargestellt und ein eigener Ansatz für die Berechnung des Franchisenehmer-Ausgleichs vorgeschlagen …” „… sich bei einem Franchisenehmer nicht um einen Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB handelt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Stellungnahmeg) 417 Berechnung des Franchisenehmer-Ausgleichs3. 417 Bemessungsgrundlage des Franchisenehmer …” „… Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89b HGB Henning Liesegang Studien zum …” „… 14:41 Henning Liesegang Der Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89b HGB Nomos …”

Literaturverzeichnis S. 469-482

„… spezifischen zivilrechtlichen Qualität des Rechtsverhältnisses zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer …” „… , Handelsvertreterrecht, §, Rn.] Höpfner, Claus, Kündigungsschutz und Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers bei der …” „… , Jürgen/Schulz, Albrecht/Flohr, Eckhard, Das Franchise System – Handbuch für Franchisegeber und Franchisenehmer …”

§ 1 Einleitung S. 27-31

„… , Kommissionsagenten und Franchisenehmer. Im Unterschied zum Handelsvertreter existieren keine gesetzlichen Regelungen …” „… der Vertragshändler und der Franchisenehmer) oder nach außen zumindest im eigenen Namen, im …” „… Anwendung der Vorschrift auch beim Franchisenehmer vorzunehmen ist. Der BGH hatte hierüber bislang in zwei …”

§ 9 Ergebnis der Untersuchung S. 467-468

„… kommt nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls nicht in Betracht, wenn der Franchisenehmer nicht die …” „… Franchisegeber auf dem Gebiet der vom Franchisenehmer vertriebenen Produkte selbst nicht tätig ist, da es § 9 467 …” „… Franchisenehmer in diesen Fällen nicht auf demselben Gebiet tätig sind und die Vertragsbeziehung keinen …”

§ 8 Möglichkeiten der Vertragsgestaltung in Hinblick auf § 89b HGB S. 444-466

„… den Vertragshändler oder Franchisenehmer in einem so wesentlichen Punkt durch die höchstrichterliche …” „… Einstiegsgebühr zu stunden und mit einem etwaigen späteren Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers aufzurechnen …” „… Franchisenehmer Penners, S. 262; Köhler in NJW 1990, 1689, 1695. Denkbar ist auch eine Vereinbarung § 8 …”

doi.org/10.5771/9783748925019

Rainer Kirchdörfer, Daniel C. Schmid - Der europäische Facheinzelhandel - Herausforderungen und Perspektiven

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Rainer Kirchdörfer (ed.), Daniel C. Schmid (ed.)

Der europäische Facheinzelhandel - Herausforderungen und Perspektiven

2011

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Markus Preißner Effektive Gebührengestaltung in Franchisesystemen S. 397-416

„… Franchisegebühren erhoben und Franchisenehmer-Renten mittels einer Eintrittsgebühr abgeschöpft werden. Durch eine …” „… Der Wert der Franchise aus Sicht der (potenziellen) Franchisenehmer 4.1. 402 Die Inanspruchnahme der …” „… Informationsasymmetrien zwischen den Systempartnern 4.3. 407 Die Homogenität der Franchisenehmer, der lokalen Märkte und …”

Uwe Rosmanith, Lars Rosmanith Erfolgreiche Kommunikation von Unternehmen, Marken und Personen S. 381-397

„… Der Wert der Franchise aus Sicht der (potenziellen) Franchisenehmer 4.1. 402 Die Inanspruchnahme der …” „… Informationsasymmetrien zwischen den Systempartnern 4.3. 407 Die Homogenität der Franchisenehmer, der lokalen Märkte und …” „… Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung und damit eines Franchisesystems insgesamt. Die nachfolgenden Ausführungen beleuchten diesen …”

Dirk-Uwe Klaas Entwicklungstendenzen im europäischen Einzelhandel – Überlegungen zur Vertikalisierung von Industrie und Handel unter besonderer Berücksichtigung der Möbelwirtschaft S. 63-81

„… . Einige der großen Franchisesysteme in Deutschland – nach 1. 63 Anzahl der Franchisenehmer – sind …” „… Franchise-Konzept eher unüblich. In diesem Konzept werden Zwischenhändler vermieden, der Franchisenehmer wird …”

doi.org/10.5771/9783845234724

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