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Hans-Joachim Kalb - Das Recht der Kommunalverfassungsorgane und ihrer Organwalter in Nordrhein-Westfalen

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Hans-Joachim Kalb

Das Recht der Kommunalverfassungsorgane und ihrer Organwalter in Nordrhein-Westfalen

2014

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Fraktionen S. 132

„… gestattet.Fraktionen(1) Ein Ratsmitglied kann nur einer Fraktion angehören.(2) Die Fraktionen können Ratsmitglieder …” „… , die keiner Fraktion angehören,als Hospitanten aufnehmen.(3) Die Bildung einer Fraktion, ihre …” „… mit allen zugehörigen Unterlagenund Niederschriften den Fraktionen nachrichtlich zuzuleiten.(5) Die …”

Die Ratsmitglieder S. 20-53

„… von einem Fünftelder Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden (§ 48 Abs. 1Satz 2). Nach …” „… Mitgliedschaft in einer FraktionDie Ratsmitglieder haben ferner das Recht zur Bildung und Mitgliedschaftin einer …” „… Fraktion gem. § 56.Exkurs: Die FraktionLegaldefinition und Rechtsfähigkeit der FraktionEine Fraktion ist …”

Ausschüsse S. 132-133

„… gestattet.Fraktionen(1) Ein Ratsmitglied kann nur einer Fraktion angehören.(2) Die Fraktionen können Ratsmitglieder …” „… , die keiner Fraktion angehören,als Hospitanten aufnehmen.(3) Die Bildung einer Fraktion, ihre …” „… mit allen zugehörigen Unterlagenund Niederschriften den Fraktionen nachrichtlich zuzuleiten.(5) Die …”

Ordnung in den Sitzungen S. 131-132

„… Rates und seinerAusschüsse nicht gestattet.Fraktionen(1) Ein Ratsmitglied kann nur einer Fraktion …” „… angehören.(2) Die Fraktionen können Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören,als Hospitanten aufnehmen …” „… .(3) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, ihre Geschäftsstelle, dieNamen und Anschriften …”

Ältestenrat S. 113-114

„… anstehende Vergaben von Lieferungen und Leistungen ab50.000,00 € sind die Fraktionen sowie die fraktionslosen …” „… Stellvertreternund den Vorsitzenden der Ratsfraktionen. Bei Fraktionen mit mindestens 10Mitgliedern nimmt ein …” „… stellvertretender Vorsitzender, bei Fraktionen mitmindestens 20 Mitgliedern nehmen zwei stellvertretende Vorsitzende …”

Vertreter des Bürgermeisters S. 113

„… anstehende Vergaben von Lieferungen und Leistungen ab50.000,00 € sind die Fraktionen sowie die fraktionslosen …” „… Stellvertreternund den Vorsitzenden der Ratsfraktionen. Bei Fraktionen mit mindestens 10Mitgliedern nimmt ein …” „… stellvertretender Vorsitzender, bei Fraktionen mitmindestens 20 Mitgliedern nehmen zwei stellvertretende Vorsitzende …”

Prozessführungsbefugnis S. 105

„… natürliche Personnach § 61 Nr. 1 VwGO, sondern als Organ(-teil) betroffen sind. Eine Fraktion ist gem. § 61 …” „… Beteiligtenfähigkeit des Rates richtet sich nach § 61 Nr. 2VwGO, wobei die Fraktion durch ihren Vorsitzenden, der Rat …” „… diesem allein wahrgenommen werden. Eine Vertretung durch andereRatsmitglieder, eine Fraktion oder gar …”

Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit S. 104-105

„… Organ(-teil) betroffen sind. Eine Fraktion ist gem. § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, soweit ihr als …” „… , wobei die Fraktion durch ihren Vorsitzenden, der Rat durch denBürgermeister vertreten wird (§ 62 Abs. 3 …” „… durch andereRatsmitglieder, eine Fraktion oder gar durch Angehörige des Rates ist nichtmöglich. Das …”

Rechtsschutzbedürfnis S. 105-106

„… natürliche Personnach § 61 Nr. 1 VwGO, sondern als Organ(-teil) betroffen sind. Eine Fraktion ist gem. § 61 …” „… Beteiligtenfähigkeit des Rates richtet sich nach § 61 Nr. 2VwGO, wobei die Fraktion durch ihren Vorsitzenden, der Rat …” „… diesem allein wahrgenommen werden. Eine Vertretung durch andereRatsmitglieder, eine Fraktion oder gar …”

Der Bürgermeister S. 112-113

„… 50.000,00 € sind die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder desRates der Stadt innerhalb eines …” „… dem Bürgermeister, seinen Stellvertreternund den Vorsitzenden der Ratsfraktionen. Bei Fraktionen mit …” „… mindestens 10Mitgliedern nimmt ein stellvertretender Vorsitzender, bei Fraktionen mitmindestens 20 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… unmittelbaren OrganenBürgermeister und Rat, dessen Mitgliedern als Organwaltern sowie denFraktionen und deren …” „… Sitzungsrechtea.a.21Recht zur Bildung und Mitgliedschaft in einerFraktiona.b.25Exkurs: Die Fraktion 25 …” „… / Haushaltsentschädigunga.e.40Recht auf Sach- und Kommunikationsmittel beiEinzelmitgliedern ohne Fraktions …”

Das Verhältnis der Kommunalverfassungsorgane zueinander, insbesondere der Grundsatz der Organtreue S. 74-80

„… OrgantreueIm Verhältnis der Organe und ihrer Gliederungen (Rat, Ausschüsse, Fraktionen, einzelne Ratsmitglieder …” „… gewährleisten, dass die politischenVorstellungen auch der kleinen Fraktionen vor den Rat gebracht werdenkönnen …” „… sich nicht in einerFormalie ohne inneren Sinn erschöpft – den Fraktionen nicht verwehrtwerden, ihre …”

Stichwortverzeichnis S. 137-140

„… Dringlichkeitsentscheidungen62 ff.Eigenbetriebe 85 ff.Fragestunde 33Fragerecht 21 f., 24 f., 33, 34 f., 79Fraktion 25 ff …” „… .– Organschaftliche Rechte 21 ff.– Pflichten 42 ff.– Recht zur Bildung und Mitgliedschaft in einer Fraktion 25 ff …”

Vorbemerkung S. 102

„… . B.zwischen dem Rat und einer Fraktion.Die Streitigkeiten zwischen der Gemeinde selbst und einem ihrer …”

Beschlussfähigkeit S. 125

„… Vorschläge zur Aufnahme in die Tagesordnung, die von einem Fünftelder Ratsmitglieder oder einer Fraktion …”

Nicht öffentliche Sitzung S. 125

„… Vorschläge zur Aufnahme in die Tagesordnung, die von einem Fünftelder Ratsmitglieder oder einer Fraktion …”

Auskunft über gespeicherte Daten S. 129

„… Fraktionen durch ihren Vorsitzenden schriftlich an den Bürgermeister zu richten.Fragestunde für Einwohner(1 …”

Verfassungsrechtlicher Schutz S. 107-109

„… . Dementsprechend ist den Ratsmitgliedern, den Fraktionen und Gruppen und denanderen Organwaltern ein …”

Bildung von Ausschüssen S. 114-115

„… Fraktion verlangt wird. Er tagt grundsätzlich nichtöffentlich.Bemerkung:Zu den Möglichkeiten informeller …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 106-107

„… Fraktionen und Gruppen und denanderen Organwaltern ein verfassungsgerichtlicher Schutz zur Überprüfungund …”

Teilnahme an Sitzungen S. 124-125

„… von einem Fünftelder Ratsmitglieder oder einer Fraktion gemacht werden, setzt der Bürgermeister auf …”

Vorschläge zur Tagesordnung S. 125-126

„… Vorschläge zur Aufnahme in die Tagesordnung, die von einem Fünftelder Ratsmitglieder oder einer Fraktion …”

Der Bürgermeister S. 53-74

„… jedoch im Regelfalle gut beraten, denFraktionen, Rats- oder Ausschussmitgliedern den parteipolitischen …” „… kann er trotz seiner Stellung als gesetzliches Mitglied imRat Fraktionsmitglied werden, da Fraktionen …” „… , Fraktionen, einzelne Ratsmitglieder, Bürgermeister) zueinander ergeben sichrechtlich und in der politischen …”

Verwaltungsrechtsweg S. 102-103

„… . B.zwischen dem Rat und einer Fraktion.Die Streitigkeiten zwischen der Gemeinde selbst und einem ihrer …”

Anfragen S. 128-129

„… Bekanntmachung vom 9.1.1985 (GV. NW. S. 41) sind für die Fraktionen durch ihren Vorsitzenden schriftlich an den …”

Fragestunde für Einwohner S. 129-130

„… Fraktionen durch ihren Vorsitzenden schriftlich an den Bürgermeister zu richten.Fragestunde für Einwohner(1 …”

Der Kreisausschuss S. 81-82

„… Verfahren setzt mehrere Wahlvorschläge derim Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen voraus.Für …”

Wahlausschuss/Wahlprüfungsausschuss S. 91-92

„… Fraktionen) undAbs. 4 (sachkundige Einwohner) gibt es im Wahlausschuss nicht. Die Stellvertretung der …”

Entschädigung S. 119-121

„… § 67 Abs. 1 Satz 1 GO NRW undFraktionsvorsitzende – bei Fraktionen mit mindestens 10 Mitgliedern …”

Der Umlegungsausschuss S. 89-91

„… Ausschuss vertretene Fraktionen) undAbs. 4 (sachkundige Einwohner) gibt es im Wahlausschuss nicht. Die …”

Der Kämmerer S. 93-95

„… Bezirksvertretung keine Ausschüsse bilden kann und eine Fraktion oder Gruppe in einer Bezirksvertretung aus …”

Bezirksvertretung in kreisfreien Städten S. 95-97

„… Bezirksvertretung keine Ausschüsse bilden kann und eine Fraktion oder Gruppe in einer Bezirksvertretung aus …”

Der Rechnungsprüfungsausschuss S. 82-85

„… wählen. Dieses Verfahren setzt mehrere Wahlvorschläge derim Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen …”

Beigeordnete S. 98-102

„… seinen Organteilen betreffen, z. B.zwischen dem Rat und einer Fraktion.Die Streitigkeiten zwischen der …”

doi.org/10.5771/9783845252384

Matthias Rossi - Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

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Matthias Rossi

Möglichkeiten und Grenzen des Informationshandelns des Bundesrechnungshofes

Series: Studien zur Informationsfreiheit

Volume 1 2012

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Fraktionen S. 154-155

„… 365. III. Fraktionen Neben den organisatorischen Untergliederungen des Bundestages stehen auch den …” „… politischen Untergliederungen eigene Rechte zu, allen voran den Fraktionen. Das Bundesverfassungsgericht fasst …” „… Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des …”

Informationsrechte von Ausschüssen und dem Wehrbeauftragten S. 138-154

„… Kommissionsmitglieder, als auch auf externen Sachverstand zurückgreifen355. Letzterer kann sich aus den auf Fraktions …” „… Grundsätze der Amtshilfe hinaus365. III. Fraktionen Neben den organisatorischen Untergliederungen des …” „… Bundestages stehen auch den politischen Untergliederungen eigene Rechte zu, allen voran den Fraktionen. Das …”

Einzelne Abgeordnete S. 155-157

„… Bundesrechnungshof jedoch darauf zu achten, dass er Abgeordnete aller Fraktionen des Haushaltsausschusses informiert …” „… Informationsrechte wie Fraktionen und einzelne Abgeordnete. G. Amtshilfe Nachdem Informationsrechte von Privaten …”

Zugänglichkeit von Prüfungsprodukten S. 131-134

„… Ausschüsse (II.), sowie von Fraktionen (III.) und einzelnen Abgeordneten (IV.). Grundlage dieser …” „… organisatorische oder Fraktionen als politische Untergliederungen des Bundestages selbständig Informationsrechte …”

Informationsrechte des Plenums S. 134-138

„… Ausschüsse (II.), sowie von Fraktionen (III.) und einzelnen Abgeordneten (IV.). Grundlage dieser …” „… organisatorische oder Fraktionen als politische Untergliederungen des Bundestages selbständig Informationsrechte …”

Ergebnis S. 157

„… gegenüber dem Bundesrechnungshof ebenso wenig Informationsrechte wie Fraktionen und einzelne Abgeordnete. G …”

Amtshilfe S. 157-159

„… gegenüber dem Bundesrechnungshof ebenso wenig Informationsrechte wie Fraktionen und einzelne Abgeordnete. G …”

Vorwort S. 5-14

„… . Wehrbeauftragter 153 III. Fraktionen 154 IV. Einzelne Abgeordnete 155 V. Ergebnis 157 12 G. Amtshilfe 157 4. Teil …”

Eröffnung des Anwendungsbereichs S. 100-105

„… politischen Kompromisses. Eingebracht von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, ist das IFG …”

doi.org/10.5771/9783845242118

Doris Dialer, Andreas Maurer, Margarethe Richter - Handbuch zum Europäischen Parlament

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Doris Dialer, Andreas Maurer, Margarethe Richter

Handbuch zum Europäischen Parlament

2015

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6 Die Fraktionen S. 123-165

„… Die Fraktionen Art. 32 GOEP : Bildung der Fraktionen Die Mitglieder können ihrer politischen …” „… Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Jeder Fraktion müssen Mitglieder angehören, die in mindestens …” „… einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 25 …”

5 Politische Organisations- und Führungsstrukturen S. 108-122

„… ‐ ausschuss 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments Fraktionen wählen Fraktionsvorsitzende 3 2 …” „… die die Zusammensetzung des Präsidiums hervor. Die Fraktionen, Ausschüsse und interparlamentarischen …” „… Ebene bildet der Präsident des Parlaments gemeinsam mit den von den Fraktionen gewählten …”

8 Plenum S. 189-205

„… Koalitionsbildungsmechanismen. Während sich der Arbeitsalltag der Fraktionen, Ausschüsse und interparlamentarischen Delegationen …” „… : Sitzordnung und Zugang Die Verteilung der Sitzplätze im Plenarsaal auf Fraktionen, fraktionslose Mitglieder …” „… richtet sich nicht nach der Nationalität der MdEP, sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu den Fraktionen …”

7 Ausschüsse S. 166-188

„… Fraktionen in den Ausschüssen in einem Wechselspiel zwischen Konflikt und Kooperation befinden. Auch wenn die …” „… selten auch innerhalb der Fraktionen – zwischen nationalen Delegationen oder einzelnen Parteien in den …” „… Fraktionen mit jeweils spezifischen Interessenlagen. Der Respekt für fachliche Kompetenz und die im Laufe der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… Die Fraktionen …” „… .......................................................................................6 124 Rolle und Macht der Fraktionen .........................................................6.1 …” „… .................................................................................. 6.2 127 Fraktion der Europäischen Volkspartei .......................................6.2.1 130 …”

4 Die Abgeordneten S. 87-107

„… einen weitergehenden Bildungsgrad. 96 % der MdEP gehören innerhalb ihrer Fraktionen einer nationalen …” „… einem der neueren Mitgliedstaaten; andererseits sind sie in den Vorständen der vier größten Fraktionen …” „… EKR- und 12 von 35 in der ALDE-Fraktion. Außerdem finden sich unter den 14 Vizepräsidenten des EP zwei …”

9 Kontrollrechte S. 206-215

„… ): Diese Fragen können nur von einem Ausschuss, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern …” „… Mandatsträger, Positionen an die Öffentlichkeit zu tragen, die sonst über die Ausschüsse, die Fraktionen, die …” „… Abgeordneten ihrer Fraktion unterzeichneten Misstrauensantrag gegen die Kommission mit eben dieser …”

13 Rolle als außenpolitischer Akteur S. 271-307

„… EP-Fraktionen auch flexibler in der Formierung politischer Koalitionen bewegen. Die Sicherheits-, Außen- und …” „… angeführt werden. 450 Ein Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können Anfragen an den Rat …” „… vorausgegangenen Kompromissverhandlungen zwischen den Fraktionen – „Joint Resolutions“ (gemeinsame …”

10 Legislativbefugnisse S. 216-249

„… Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen zusammen, die mit der Ratspräsidentschaft und Vertretern der Kommission im …” „… “, da beide Fraktionen eher selten imstande waren, Alternativkoalitionen zu bilden, die ihren …” „… Fraktion A zur Erreichung der absoluten Mehrheit einem Änderungsantrag von Fraktion B in zweiter Lesung …”

12 Wahl- oder Kreationsfunktion in der Praxis S. 254-270

„… Kommissionspräsidenten stellen dürfen wird, die aus den Europawahlen als stärkste Fraktion hervorgeht und in der Lage ist …” „… Spitzenkandidaten noch ein „Vertragsbruch“409 herleiten, wenn sich dessen Fraktionen bereits vor dem Europäischen …” „… zwischen den EP-Fraktionen zu beobachten gibt.411 Denn letztlich hängt eben von der Größe einer Fraktion …”

1 Forum, Arena, Akteur: Facetten supranationalen Parlamentarismus S. 28-58

„… Änderungsverlauf der Funktionen und entsprechenden Rollenprofile – des Parlaments, der Abgeordneten und Fraktionen …” „… nach dem politischen Einfluss von Abgeordneten, Fraktionen, Ausschüssen und anderen Teil- bzw …” „… “.75 MdEP aus allen Fraktionen werben dabei vornehmlich um die Unterstützung bei den Bürgern in den …”

15 Transparenz und Öffentlichkeit S. 340-370

„… orientieren sich wesentliche Teile des EP – seine Fraktionen, Ausschüsse, Delegationen und …” „… das innere Gefüge der Steuerungsgremien und Fraktionen des EP und die Möglichkeit der physischen oder …” „… Generalsekretariat erstellen sowie Dokumente von Mitgliedern des EP oder Fraktionen, die diese im Rahmen der in der …”

3 Wahlen zum Europäischen Parlament S. 71-86

„… Sozialdemokraten (SPE/S&D-Fraktion) und Spitzenkandidat der SPD, Alexis Tsipras für die europäische Linke …” „… (EL/KVEL-NGL-Fraktion) und Spitzenkandidat der griechischen SYRIZA ins Rennen. Während Schulz der SPD in Deutschland …” „… nationalen Parteien. Mit gegenwärtig (August 2014) 70 bzw. 68 Mitgliedern nehmen die EKRund die ALDE-Fraktion …”

14 Interparlamentarische Zusammenarbeit S. 308-339

„… Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, sowie jeweils einem Vertreter jeder Fraktion. Die …” „… , Gütersloh 2013. 525 Innerhalb der EP-Fraktionen gibt es auf Mitarbeiterebene politische …” „… Grünen/EFA ist aufgrund der Fraktionsstärke nur eine Person damit befasst, wohingegen bei der Fraktion S&D …”

Register S. 410-419

„… , 194, 195, 198–201 Fragmentierung 238, 299, 308 Fraktionen 30, 31, 46, 52, 57, 67, 87, 90, 94, 95, 101 …”

2 Stellung des Europäischen Parlaments im politischen Mehrebenensystem der EUDie Stellung des EP im politischen Mehrebenensystem S. 59-70

„… Ausschüsse, Fraktionen und Abgeordneten und welche Faktoren sind für Funktionsänderungen ausschlaggebend? Die …”

doi.org/10.5771/9783845264813

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 32 a Fraktionen S. 326-337

„… § 32a GO – Kommentar 326 – Dehn – § 32 a Fraktionen (1) Gemeindevertreterinnen und …” „… Fraktion zusammenschließen. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. (2) Eine Fraktion …” „… gewählt worden sind, Stimmrecht in den Fraktionssitzungen erhalten. Die Geschäftsordnung der Fraktion kann …”

§ 32 a Fraktionen S. 36

„… zu veröffentlichen. Das Nähere regelt die Ge-schäftsordnung. § 32 a Fraktionen (1 …” „… Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei …” „… . (2) Eine Fraktion kann beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger, die nach § 46 Abs. 3 zu Mitgliedern …”

§ 33 Vorsitz S. 337-351

„… GO – Kommentar §§ 32a, 33 – Dehn – 337 7. Für die Verbindlichkeiten von Fraktionen ist deren eigene …” „… Haftung gegeben (OLG Schleswig, NVwZ-RR 1996 S. 103). Fraktionen können deshalb nicht weitere Zuwendungen …” „… Verhinderung.§§ 32a, 33 (2) Jede Fraktion kann verlangen, dass die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 407-418

„… Wahlgang über die Wahlvorschläge (Listen) der Fraktionen ab. Gemeindevertreterinnen und -vertreter und …” „… zieht. Die Bewerberin-nen und Bewerber einer Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich …” „… Stimmzettel so zu gestalten, dass erkennbar ist, welche Fraktionen einen Listenwahlvorschlag eingereicht haben …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 466-494

„… Ausschüsse (1) Jede Fraktion kann verlangen, dass die Mitglieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl …” „… gewählt werden. Erhält dabei eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindever-tretung mehr als …” „… die Hälfte der zu vergebenden Ausschusssitze, wird derjenigen anderen Frak-tion mit der nächsten …”

§ 33 Vorsitz S. 36-37

„… zu veröffentlichen. Das Nähere regelt die Ge-schäftsordnung. § 32 a Fraktionen (1 …” „… Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei …” „… . (2) Eine Fraktion kann beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger, die nach § 46 Abs. 3 zu Mitgliedern …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 35-36

„… veröffentlichen. Das Nähere regelt die Ge-schäftsordnung. § 32 a Fraktionen (1) Gemeindevertreterinnen und …” „… Fraktion zusammenschließen. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. (2) Eine Fraktion …” „… gewählt worden sind, Stimmrecht in den Fraktionssitzungen erhalten. Die Geschäftsordnung der Fraktion kann …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 43-45

„… Fraktion kann verlangen, dass die Mitglieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl gewählt werden. Erhält …” „… dabei eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der Gemeinde-vertretung mehr als die Hälfte der zu …” „… vergebenden Ausschusssitze, wird derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer …”

§ 52 a Stellvertretung S. 529-532

„… Wahlverfahren. Nicht klagebefugt sind Gemeindev. und Fraktio-nen, die nicht in ihren Rechten verletzt sind …” „… Verhältnis der Sitzzahlen der Fraktionen und zum anderen – die Fraktionszugehörigkeit d. ehrenamtlichen …” „… , dass dies zwingend ist, es sei denn, eine Fraktion verzichtet ausdrücklich auf ihr Recht. Aus wenig …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… kommunalpolitische Erfahrungen sind rechtlich nicht gefordert. Wenn keine Fraktion Wahl im gebundenen Vorschlagsrecht …” „… erhält. Vgl. hierzu Erl. zu § 40 Abs. 1 bis 3 GO. Auf Verlangen einer Fraktion erfolgt die Wahl …” „… entsprechend § 33 Abs. 2 GO mit gebundenem Vorschlagsrecht der Fraktionen in der Reihenfolge der Höchstzahlen …”

§ 45 c Berichtswesen S. 462-466

„… Ausschüsse (1) Jede Fraktion kann verlangen, dass die Mitglieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl …” „… gewählt werden. Erhält dabei eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindever-tretung mehr als …” „… die Hälfte der zu vergebenden Ausschusssitze, wird derjenigen anderen Frak-tion mit der nächsten …”

§ 45 c Berichtswesen S. 43

„… Fraktion kann verlangen, dass die Mitglieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl gewählt werden. Erhält …” „… dabei eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der Gemeinde-vertretung mehr als die Hälfte der zu …” „… vergebenden Ausschusssitze, wird derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… Beschlüsse ihrer Parteien oder Wähler-vereinigungen, der Fraktionen oder Teilfraktionen, denen sie angehören …” „… durchführbar und juristisch unbrauchbar. Jedenfalls ist der Ver-such einer Fraktion, ihre Mitglieder einem …” „… Frak-tionen und ihren Mitgliedern sind nichtig. Gleiches gilt für einen angeblich freiwilligen …”

§ 45 a Hauptausschuss S. 448-452

„… bürgerliche Mitglieder. § 45 a Satz 1 ist insoweit Spezialnorm zu § 46 Abs. 3 GO. Sofern Fraktionen …” „… Fraktion bei Verhältniswahl abweichend von ihrer Stärke in der Gemeindevertretung mehr als die Hälfte der …” „… zu vergebenden Ausschusssitze erhält, wird der Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weite-rer …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeistersin den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 390-394

„… Auskunft zu erteilen; sie oder er kann sich hierbei vertreten lassen, wenn nicht eine Fraktion oder ein …” „… . D. Bürgerm. kann aber Beschlussanträge stellen. Für andere Gremien, z. B. Fraktionen …” „… andere Gremien, z. B. Fraktionen, Teil-fraktionen, Fraktionsarbeitskreise oder interfraktionelle Gremien …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 42-43

„… Fraktion kann verlangen, dass die Mitglieder eines Ausschusses durch Verhältniswahl gewählt werden. Erhält …” „… dabei eine Fraktion abweichend von ihrer Stärke in der Gemeinde-vertretung mehr als die Hälfte der zu …” „… vergebenden Ausschusssitze, wird derjenigen anderen Fraktion mit der nächsten Höchstzahl ein weiterer …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 442-448

„… Ge-meindeversammlungen Ausschüsse wählen, erfolgt die Wahl im Meiststimmenverfahren, weil es Fraktionen nicht gibt. § 15 …” „… gewährleistet ist, dass alle Fraktionen darin mitwirken können. Eine bestimmte An-zahl von Sitzen in der …” „… Gemeindevertretung berechtigt Fraktionen nicht, eine Erhöhung der Ausschusssitze zu verlangen, um dann dort …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… Fraktionen durch Beschlüsse oder bestimmte Verfah-rensweisen in ihren gesetzlichen Rechten beeinträchtigt …” „… Fraktion verlangt. Die Gemeindevertretung kann die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten erweitern; der …” „… der Erklärungen über die Bildung von Fraktionen (§ 32 a Abs. 1 GO) und Benennung der …”

§ 52 Wahl S. 526-529

„… Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters steht den Fraktionen ein Vor-schlagsrecht nach § 33 Abs. 2 nicht zu. Die …” „… Die Fraktionen haben keine Vorschlagsrechte, denen sich ihre Mitglieder unterzuordnen ha-ben. Aus …” „… welchen Gründen Satz 1 dies ausdrücklich feststellt, ist unverständlich, weil die Frak-tionen nur dann …”

§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte S. 608-614

„… der Bestimmung der Zahl d. Stadtr. besteht für die einzelne Fraktion keine Mitwirkungsmöglichkeit (OVG …” „… und Stadträte. Das Vorschlagsrecht steht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, den Fraktionen …” „… Vorschlagsrecht für die Wahl d. Stadtr. steht d. Bürgerm., den Fraktionen und den einzel-nen Stadtv. zu. Für …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… vertre-tenen Fraktionen gewährleistet ist (VG Schleswig, NStVb SH 2000 S. 100; OVG Schleswig, NVwZ-RR 1994 S …” „… Fraktion verlangt wird, das Verhältniswahlverfahren nach § 40 Abs. 4 GO anzuwenden. Wenn kein Mitglied der …” „… . Durch die Verweisung auf § 46 Abs. 2 Satz 1 GO erhalten im Falle der Verhältniswahl die Fraktio-nen, auf …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… Gemeindevertretungen wählen die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses aus ihrer Mitte. Jede Fraktion kann verlangen …” „… auf Vorschlag der nach Satz 3 vorschlagsberechtigten Fraktion oder Fraktionen gewählt wird oder werden …” „… . In diesem Fall steht der Fraktion oder den Fraktionen das Vor-schlagsrecht in der Reihenfolge der …”

§ 43 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung S. 435-440

„… nur in Ausnahmefällen erhoben worden sind. 3. Dritte, insbesondere Fraktionen der Gemeindevertretung …” „… kommen in Betracht, wenn einzelne Gemeindev. (OVG Münster, OVGE 36, 154), Fraktionen der …” „… ; es wird im Meiststimmenverfahren abgestimmt, obwohl eine Fraktion gemäß § 33 Abs. 2 GO gebundenes …”

§ 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 600-604

„… einem gesetzgeberischen Versehen beruhen. Im gebundenen Vorschlagsrecht erhalten die Fraktionen in der …” „… (Verfahren Sainte-Laguë/Schepers), Vorschlagsrechte. Gibt es nur eine Fraktion in der Stadtvertretung, so hat …” „… diese Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für alle Stellvertreterpositionen. Welche Person von der …”

§ 39 Beschlussfassung S. 401-407

„… Begründung zurückziehen oder ändern. Nicht ausdrücklich vorgesehen – aber unbedenklich – ist, dass Fraktionen …” „… die GO den Fraktionen eigene Antragsrechte zu (z. B. Verlan-gen nach Wahl im gebundenen …” „… sind die den Frak-tionen ebenfalls zugeordneten Vorschlagsrechte für Stadtr. (§ 67 Abs. 1 GO) Anträge …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… abstimmende Gespräche mit den Fraktionen der Gemeindevertretung, die Anhörung von Betroffenen, die Beteiligung …” „… Vorstellungen und Intentionen der Fraktionen gebunden (so auch Rentsch in Gemeindeverfassungsrecht Schl.-H., Rnr …” „… Fraktionen sind in der Information gleich zu behandeln (OVG NW, Verwaltungsrundschau 1992 S. 146). Erteilt …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 418-424

„… Abberu-fungsmöglichkeit. Diese können in einem fraktionsinternen Prozess von den Fraktionen abbe-rufen werden, die sie zur …” „… Fraktionen die Neuwahl verlangen, wenn die Zusammensetzung eines Aus-schusses nicht mehr den …” „… Gemeindevertretung in gerichtlichen Ver-fahren (§ 33 Abs. 8 GO). Eine Fraktion ist in ihren organschaftlichen Rechten …”

§ 57 a Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung S. 558-563

„… Kandidatenfindung und -auswahl ein. Weder die Gemeindeverwaltung noch die Fraktionen als Teil der vorbereitenden …” „… Stellenausschreibung durch die Gemeinde steht auch das Datenschutzrecht entgegen: Bisher konnten den Fraktionen zur …” „… Fraktionen hatten als Funktionsträger der Gemeinde als öffentlicher Stelle für eine datenschutzgerechte …”

§ 40 a Abberufung durch die Gemeindevertretung S. 40

„… Fraktionen ab. Gemeindevertreterinnen und -vertreter und andere Bürgerinnen und Bürger (§ 46 Abs. 3) müssen …” „… Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus dem Wahlvorschlag ergibt. § 40 a Abberufung …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 40

„… Fraktionen ab. Gemeindevertreterinnen und -vertreter und andere Bürgerinnen und Bürger (§ 46 Abs. 3) müssen …” „… Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus dem Wahlvorschlag ergibt. § 40 a Abberufung …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… Ausschussvors., Vors. von Fraktionen und Beiratsvors. gelten. Ob die betroffenen Personen in einem versicherungs …” „… Gemeindevertretung, der Fraktionen und Teilfraktionen, der Beiräte nach § 47 b und d GO sowie für sonstige in der …” „… ., Fraktions-vors. usw.; vgl. § 9 EntschVO). Da für sie ein Sonderinteresse zu bejahen ist und die Ausnah-meregelung …”

§ 41 Niederschrift S. 40-41

„… Fraktionen ab. Gemeindevertreterinnen und -vertreter und andere Bürgerinnen und Bürger (§ 46 Abs. 3) müssen …” „… Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus dem Wahlvorschlag ergibt. § 40 a Abberufung …”

§ 39 Beschlussfassung S. 39-40

„… Fraktionen ab. Gemeindevertreterinnen und -vertreter und andere Bürgerinnen und Bürger (§ 46 Abs. 3) müssen …” „… Fraktion werden in der Reihenfolge berücksichtigt, die sich aus dem Wahlvorschlag ergibt. § 40 a Abberufung …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 37-38

„… , ein Ausschuss oder eine Fraktion verlangt. Die Gemeindevertre-tung kann die Tagesordnung um dringende …” „… lassen, wenn nicht eine Fraktion oder ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und …”

§ 66 Stadträtinnen und Stadträte S. 607-608

„… der Bestimmung der Zahl d. Stadtr. besteht für die einzelne Fraktion keine Mitwirkungsmöglichkeit (OVG …” „… und Stadträte. Das Vorschlagsrecht steht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, den Fraktionen …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… Antrag nach § 134 Abs. 7 Satz 2 GO ist nicht zu verwechseln mit dem Antrag einer Fraktion oder eines …” „… aufgeführt wird. Folglich können einzelne Fraktionen oder einzelne Gemeinderats-mitglieder mit ihrem förmlich …” „… zu, nicht jedoch einer Fraktion oder einem einzelnen Gemeinderatsmitglied. D. Bürgerm. darf in den …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 494-496

„… Mitgliedschaftsrechte (Absatz 9), Ab-berufung der Mitglieder durch Fraktionen (Absatz 10), weitere Tätigkeit nach …” „… GO), Stimmrecht in Fraktionen (§ 32 a GO). 9. Das Verfahren der Ausschüsse ist in der …”

§ 7 Organe der Gemeinde S. 121-125

„… ) sonstige Beiräte (§§ 47 d, 47 e GO), f) die Fraktionen trotz organisatorischer Verfestigung durch § 32 a GO …” „… Organteilen (z. B. Fraktionen) und einzelnen Mitgliedern von Organen (OVG Münster, OVGE 17, 26; 23, 124; 27 …”

§ 1Selbstverwaltung S. 85-95

„… Landtages, zweier Fraktionen oder einer Fraktion gemeinsam mit den Abgeordneten, denen die Rechte einer …” „… Fraktion zustehen; 3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, wenn ein Gericht …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… Direktwahl gelten. Die Fraktionen oder politischen Parteien und Wählervereinigungen haben kein …” „… Wahlvorschlagsberechtigung zu-nächst bei den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen lag, die damit aufgrund ihrer …”

§ 67 Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte S. 58

„… Bürgermeister, den Fraktionen und den einzelnen Mitgliedern der Stadtvertretung zu. Die Amtszeit beträgt nach …”

§ 47 Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse S. 45

„… Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ihre Wahlstellen. Fraktionen …”

§ 52 a Stellvertretung S. 49

„… Fraktionen ein Vor-schlagsrecht nach § 33 Abs. 2 nicht zu. Die Wahl bedarf der Mehrheit von mehr als der …”

§ 52 Wahl S. 49

„… Fraktionen ein Vor-schlagsrecht nach § 33 Abs. 2 nicht zu. Die Wahl bedarf der Mehrheit von mehr als der …”

§ 47 a Ortsteile S. 45

„… Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ihre Wahlstellen. Fraktionen …”

§ 35 a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 38

„… nicht eine Fraktion oder ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 37

„… , ein Ausschuss oder eine Fraktion verlangt. Die Gemeindevertre-tung kann die Tagesordnung um dringende …”

Stellenobergrenzenverordnung für Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte S. 880-881

„… Ausschüsse der Gemeinde, des Kreises, des Amtes oder des Zweckverbandes, der Fraktionen, Teilfraktionen, der …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… Mehrheit (§ 39 Abs. 1 GO) zu fassen ist. Einzelne Gemeindev. oder Fraktionen können nicht verlangen, dass …” „… vorhandenen Fraktionen verbessern und damit Streit schlichtend wirken. Eine der Befragung folgende …”

§ 35a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 384-390

„… Weisung Auskunft zu erteilen; sie oder er kann sich hierbei vertreten lassen, wenn nicht eine Fraktion …” „… . D. Bürgerm. kann aber Beschlussanträge stellen. Für andere Gremien, z. B. Fraktionen …”

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 372-384

„… den Fraktionen der Gemeindevertretung oder Personen des öffentlichen Lebens vorab zur eigenständigen …” „… . 138). Einzelne Gemeindev. oder Fraktionen haben kein Verlangensrecht auf Herstellung einer „Rundfunk …” „… GO). So haben Fraktio-nen in der Regel einen materiellrechtlichen Anspruch auf Verwirklichung des …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… Status der Fraktionen in § 32 a GO rechtlich normiert ist, dass den Fraktionen bestimmte Rechte durch das …” „… Sitzungsteilnahme von Auszuschließenden berührt nicht die Mitgliedschaftsrechte anderer Gemeindev. oder Fraktionen …” „… Sonderinteresses ausgeschlossenen) Ersatzperson verzichtet. Eine konkurrierende Fraktion sei hierdurch nicht in …”

§ 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze S. 58-59

„… Bürgermeister, den Fraktionen und den einzelnen Mitgliedern der Stadtvertretung zu. Die Amtszeit beträgt nach …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 38-39

„… nicht eine Fraktion oder ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter …”

§ 53 Vereidigung S. 49-50

„… Fraktionen ein Vor-schlagsrecht nach § 33 Abs. 2 nicht zu. Die Wahl bedarf der Mehrheit von mehr als der …”

§ 51Gesetzliche Vertretung S. 48-49

„… (1) Bei der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters steht den Fraktionen ein …”

§ 66 Stadträtinnen und Stadträte S. 57-58

„… Vorschlagsrecht steht der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, den Fraktionen und den einzelnen Mitgliedern der …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 45-46

„… Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ihre Wahlstellen. Fraktionen …”

§ 30 Kontrollrecht S. 294-302

„… persönliche Rechte, nicht jedoch den Fraktionen zu (VG Schleswig, Die Gemeinde 1978 S. 401; OVG Lüneburg, Die …” „… Fraktion gestellt werden, nicht ohne weitere Anhaltspunkte als Fragen eines Gemeindev. angesehen werden …”

§ 51 Gesetzliche Vertretung S. 525-526

„… der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters steht den Fraktionen ein Vor-schlagsrecht nach …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister auf den Wahlvorschlag der Fraktion angerechnet, der sie oder …” „… Gemeindeordnung gewählt; jede Fraktion kann verlangen, dass alle Wahlstellen von weiteren Vertrete-rinnen und …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… bürgerlichen Mitgliedern vertreten, so liegt keine Wahlvorschlagsberechtigung vor. Die Fraktionen der …” „… sowie die Bewerb. auf einem eingereichten Wahlvorschlag, nicht aber die Fraktionen oder Par-teien und …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 440-442

„… Meiststimmenverfahren, weil es Fraktionen nicht gibt. § 15 Abs. 1 des Gleichstellungsgesetzes vom 13. 12. 1994 (GVOBl. S …”

§ 16 e Anregungen und Beschwerden S. 166-168

„… Vertretung erörtert haben, so muss dies von einem Drittel der Gemeindev. oder von einer Fraktion verlangt …”

§ 24 a Kündigungsschutz, Freizeitgewährung S. 248-251

„… teilweise Abtretung der Entschädigungsansprü-che an Fraktionen, Parteien oder sonstige Organisationen, weil …”

§ 37 Verhandlungsleitung S. 394-397

„… einzelner Gemeindev. oder bestimmter Fraktionen. Das wird erleichtert, wenn die Hauptsatzung oder die …”

Entschädigungsverordnung S. 881-887

„… Ausschüsse der Gemeinde, des Kreises, des Amtes oder des Zweckverbandes, der Fraktionen, Teilfraktionen, der …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 791-795

„… KAB und ist den Gemeinden, Fraktio-nen, Parteien oder Bürgern entzogen. Diese können jedoch der KAB …”

§ 120 Kommunalaufsicht S. 778-783

„… zwischen Fraktionen in Geschäftsordnungs- und Ver-fahrensfragen sowie Kompetenzabgrenzungen zwischen den …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… Gemeindevertretung gesetzt werden muss, wenn es ein Drittel der Gemeindev., ein Ausschuss oder eine Fraktion verlangt …” „… Fraktion nach § 34 Abs. 4 Satz 3 GO ist im Hinblick auf § 27 Abs. 3 GO unbedeutend. Zu Absatz 4 (Befugnisse …”

§ 16 f Einwohnerantrag S. 168-174

„… Vertretung erörtert haben, so muss dies von einem Drittel der Gemeindev. oder von einer Fraktion verlangt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Fraktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 § 33 Vorsitz …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 306-312

„… . Mitarb. von Fraktionen werden ebenfalls nicht von der Regelung erfasst, und zwar auch dann nicht, wenn …”

§ 57 c Ernennung, Weiterführung des Amtes S. 572-578

„… weder die Fraktionen noch die Gemeindevertretung als Ganzes das Recht nach Ablauf der ersten Wahlzeit …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… Einwohner § 16b II (2) Fraktionen § 32a I (1) Verlangen zur Tagesordnung § 34 IV (9) Wahlverlangensrecht …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… , der Widerspruch einer Fraktion gegen eine Vertretung d. Bürgerm. bei der Auskunftserteilung, das …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… Gemeindev. (§ 46 Abs. 9 GO), die Ersatzwahl und die Abberufung durch Fraktionen (§ 46 Abs. 10 GO), das …”

doi.org/10.5771/9783748935834

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Helmar Schöne

Alltag im Parlament

Series: Studien zum Parlamentarismus

Volume 15 2010

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Arbeitskreisstrukturen der Fraktionen S. 233-242

„… 233 schiedenen Fraktionen differiert. Auch sind die Organisation der Arbeitskreise, ihre Einbindung …” „… der Fraktions- und Parlamentsgremien zusammenfassend. 5.1 Arbeitskreise und Arbeitsgruppen Bezeichnung …” „… ). In den anderen Fraktionen des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen, FDP) und des Sächsischen Landtages …”

Dissensmanagement in Fraktionen S. 144-153

„… den fachpolitischen Gremien der Fraktionen getroffen worden. 4.2 Wie Abgeordnete Dissens bearbeiten …” „… 1976, Sarcinelli 1989. 145 Einstellungen und Werthaltungen über die Fraktions- und Generationsgrenzen …” „… parlamentarischen Regierungssystem zuerst innerhalb der Fraktionen bzw. zwischen den Koalitionspartnern zu lösen …”

Informale Regeln zwischen Fraktionen S. 193-200

„… haben das Parlament und die Fraktionen ihre verantwortlichen Experten: die jeweiligen …” „… aus der Verwaltung des Parlaments bzw. der Fraktionen zurückgreifen können. Sie entlasten die übrigen …” „… Fraktionen besteht. „Informelle Normen, die Konkurrenzverhalten zwischen Abgeordneten verschiedener …”

Informale Regeln in den Fraktionen S. 200-203

„… insgesamt. Informale Regeln in den Fraktionen Die Arbeit innerhalb der Fraktionen wird einesteils von den …” „… ausschließlich in den Fraktionen anzutreffen sind. Sie tragen dazu bei, die Loyalität und den Gruppenzusammenhalt …” „… sowie die Arbeitsfähigkeit der hierarchisch und arbeitsteilig organisierten Fraktionen zu sichern …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen: Fragmentierte Expertenkultur S. 355-385

„… modernen Fraktionenparlament sind die Fraktionen auf ihre einzelnen Abgeordneten angewiesen. Angesichts der …” „… nicht nur eine Voraussetzung für den Aufstieg in der eigenen Fraktion, sondern auch notwendig, um …” „… Bild, das sie sich von ihren eigenen Fraktionen machen, zeigt die Fragmentierung des Parlaments. In den …”

Dissensmanagement zwischen Regierungsmehrheit und Opposition S. 157-172

„… ), die im Sächsischen Landtag auch Fraktionen-Runde genannt wird, faktisch das wichtigste Steuerungs- und …” „… Kooperationschancen beginnt, ist der Konsensbedarf zwischen den Fraktionen größer, weil die Steuerung des Parlaments …” „… Geschäftsführer der stärksten Fraktion. Neben den gewählten Parlamentarischen Geschäftsführern nehmen die so …”

Dissensmanagement in Koalitionen S. 153-157

„… Geschäftsführer (PGF-Runde), die im Sächsischen Landtag auch Fraktionen-Runde genannt wird, faktisch das …” „… Koalitionsarbeitskreise zusammen, die zusätzlich zu den Arbeitskreissitzungen der Fraktionen tagen. Deren personelle …” „… Arbeitskreisvorsitzenden bzw. fachpolitischen Sprecher beider Fraktionen und deren Mitarbeiter. Von Seiten der Regierung …”

Fraktionsspezifische Perzeptionen S. 110-112

„… Partei oder von welcher Fraktion und gar noch, von welchem Abgeordneten kommt das. Und je nachdem, wie …” „… die Fraktionen hinweg zusammenarbeiten kann, dass man also, auch zu bestimmten Dingen zu gemeinsamen …” „… sehr ungleich verteilt. Die regierungstragende Fraktion hat viel mehr Einflussmöglichkeiten - ist ja …”

Fraktionsgröße S. 113-116

„… Voraussetzung für den Aufstieg in der eigenen Fraktion, sie hilft auch mit thematischer Überlastung umzugehen …” „… vielfach gegliederten Parlaments zu finden. 3.3 Wie Abgeordnete ihre Fraktionen sehen Die Fraktionen sind …” „… können die zentralen Aufgaben eines Parlaments erfüllen. Es braucht die Fraktionen, um einerseits das …”

Entscheidungsfindung S. 338-349

„… 338 kreise sicher gestellte fraktionsinterne Arbeitsteilung würde es den Fraktionen nicht gelingen …” „… wird in den Arbeitskreisen faktisch endgültig festgelegt und von den Fraktionen nicht mehr in Frage …” „… Fraktionen zusätzlich durch ein weiteres Koordinationsgremium, das aus Vorstandsmitgliedern und …”

Akteure S. 246-249

„… ihrer Fraktionen und des Parlaments Eingang finden können. Andererseits können montags gefasste …” „… Arbeitskreissitzungen zu Beginn der monatlichen Fraktionswoche statt, in der die Fraktionen die Arbeitssitzungen ihrer …” „… . Akteure In allen Fraktionen sind grundsätzlich die Abgeordneten Mitglieder eines Arbeitskreises, die einem …”

Strukturentwicklung S. 242-246

„… ersten Deutschen Bundestages zeigte sich insbesondere in den beiden größten Fraktionen, dass die …” „… Fraktionen ihre Arbeit nicht allein in den Fraktionsversammlungen würden leisten können. Entsprechend fanden …” „… sich in den Fraktionen politikfeldbezogene Adhoc-Arbeitsgruppen zur Beratung der anstehenden …”

Interessenvielfalt und Heterogenität S. 116-118

„… 116 Ganz andere Herausforderungen sehen die Abgeordneten der großen Fraktionen. Sie betonen die …” „… , 15 „Ja, ich sehe zunächst mal in einem Saal knapp 400 Leute sitzen, fast 300 Mitglieder der Fraktion …” „… ihrer Fraktionen, wie sie die spezifischen Anforderungen, die sich ihren Fraktionen stellen (den Umgang …”

Funktionsbeschreibung in der Literatur S. 249-253

„… Arbeitskreise werden als Vorbereitungsorgane beschrieben - einerseits der Fraktionen und andererseits der …” „… Ausschüsse. Während einige Autoren stärker die Fraktionen als Adressaten dieser Vorbereitung akzentuieren …” „… Positionen der Fraktionen zur Vertretung in den Bundestagsausschüssen. Stärker als in der CDU sein in der SPD …”

Fazit: Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den Arbeitskreisen von Oppositionsfraktionen S. 328-335

„… entscheiden die Arbeitskreise faktisch über jene Instrumente, die formell von einer Fraktion beantragt werden …” „… Vorschläge für die Beantragung von Aktuellen Stunden in ihre Fraktionen einbringen. Auch wird über die …” „… Meinungsbildung und Positionierung zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Wollen die Oppositionsarbeitskreise …”

Kontakte zur eigenen Partei S. 225-228

„… Positionen ihrer Fraktionen vor Ort zu erhalten. Weil Fraktionsversammlungen das einzige Gremium sind, in dem …” „… Loyalitätsbeziehungen in der Fraktion zu stärken. Für die Abgeordneten des Sächsischen Landtages ist aufgrund der …” „… Parlamentsarbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarwochen (vgl. Kapitel 3.1) die Parlaments- und die …”

Beispiel IV: Arbeitskreis D S. 294-299

„… der Fraktion bzw. von einzelnen Abgeordneten als Mandatsträger anwesend. Weil Parlamentarier immer mal …” „… beizusteuern. Hier wird die deutliche horizontale Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion sichtbar. Entsprechend …” „… Überzeugungsarbeit zu leisten: Weil nicht die eigene Fraktion, sondern der Koalitionspartner den Minister stellt …”

Bezeichnung S. 231-233

„… : auf die fachpolitischen Arbeitskreise bzw. Arbeitsgruppen der Fraktionen. Die Konzentration auf diese …” „… „Basisorganisationen“337 erfolgt, weil sie die eigentlichen Arbeitsgremien der Fraktionen sind, in denen der Großteil …” „… Gelegenheit haben, sich aktiv an der Arbeit ihrer Fraktion zu beteiligen, also Initiativen einbringen …”

Beispiel II: Arbeitskreis b S. 319-322

„… Stimme im Arbeitskreis wie in der Fraktion Gewicht hat. Ihm gelingt es, die Mitglieder seines …” „… Arbeitskreisen der Fraktion sind in diesem Arbeitskreis keine formellen Abstimmungen nötig; Beschlüsse entstehen …” „… gefolgt wird. Die Einigkeit innerhalb des Arbeitskreises erleichtert es, sich in der Fraktion Gehör zu …”

Fraktionsversammlungen S. 136-139

„… an der Basis der Fraktion haben und schwelende Konflikte rechtzeitig erkennen und gegensteuern …” „… Fraktion stehen, zumal die Einwirkungsmöglichkeiten der Parlamentarier auf Themenfelder, die außerhalb der …” „… mehrere Verhaltensoptionen offen. In der Regel werden Abgeordnete nur dann nicht mit ihrer Fraktion …”

Deutscher Bundestag S. 88-93

„… organisatorischen Weichen für die beginnende Arbeitswoche stellen. Die Führungsspitzen der Fraktionen reisen i. d. R …” „… ist dann die ihrer Landesgruppe, in denen die Abgeordneten eines Landesverbandes in einer Fraktion …” „… Fraktionen. Viele Landesgruppen tagen Montagabend häufig bis in den späten Abend, so dass der Tag mit ihnen …”

Sanktionen S. 204-206

„… gemeinsamen Regeln seiner Fraktion, wird mit ihm das Gespräch gesucht. Bei unbedeutenden Vorkommnissen wird …” „… eine Klärung im Arbeitskreis angestrebt, wenn die Fraktion insgesamt betroffen ist, wird der …” „… Fraktionslinie verstößt, der wird an Akzeptanz verlieren und sich in seiner Fraktion sozial isolieren. Die …”

Exkurs: Regierungscontrolling in Vorständen und Fraktionsversammlungen S. 310-315

„… für das Verhalten ihrer Fraktionen in der jeweiligen Sitzungswoche vorweg. Wie die Abstimmung zwischen …” „… in die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages beispielhaft zeigen.492 Minister sind hier regelmäßige …” „… Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und der Fraktion abzustellen. Beispielsweise werden die Minister gebeten …”

Fazit S. 112-113

„… Fraktion hat viel mehr Einflussmöglichkeiten - ist ja auch durchaus so gewollt - als die Opposition. Und da …” „… in der eigenen Fraktion, sie hilft auch mit thematischer Überlastung umzugehen sowie einen eigenen …” „… Parlaments zu finden. 3.3 Wie Abgeordnete ihre Fraktionen sehen Die Fraktionen sind in deutschen Parlamenten …”

Agenda-Setting S. 335-338

„… 335 5.5 Die Rolle der Arbeitskreise im Geflecht der Fraktions- und Parlamentsgremien Trägt man die …” „… verschiedenen Tätigkeiten zusammen, denen die Facharbeitskreise der Fraktionen nachgehen, ergibt sich ein …” „… in größeren Fraktionen und eher im Deutschen Bundestag als im Sächsischen Landtag der Fall, denn umso …”

Kontakte zu Interessengruppen S. 207-218

„… : Sie werden als Gäste in die fachpolitischen Arbeitskreise der Fraktionen eingeladen, treten als …” „… in den fachpolitischen Arbeitskreisen der Fraktionen, also in einem frühen Stadium der …” „… Fraktionen als Orte institutionalisierter Kommunikation zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern …”

Sächsischer Landtag S. 93-95

„… den Fraktionen und der Regierung - an. Meist sind es auch die in der Fraktionshierarchie höher …” „… stehenden Abgeordneten, die im Plenum die Positionen ihrer Fraktionen vertreten und daher einen größeren …” „… nicht alle parlamentarischen Gremien innerhalb einer Sitzungswoche, sondern sind auf Fraktions …”

Fazit S. 118-119

„… 118 Fazit Herausragende soziale Erfahrungen von Abgeordneten in ihren Fraktionen sind also …” „… , die explizit betonen, dass ihre Fraktionen durch gemeinsame Werte oder einen programmatischen …” „… den Fraktionen gesprochen.198 Dass der Streit unterschiedlicher politischer Positionen zwar in der …”

Beobachtungsleitfaden S. 405-411

„… szenischen Praktiken nutzen sie dazu? Wie lässt sich das Verhältnis zu den Kollegen der eigenen Fraktion in …” „… den Gremien beschreiben (freundschaftlich oder rivalisierend)? Treten Abgeordnete einer Fraktion in …” „… Fraktion? Welche Abgeordnete duzen, welche siezen sich? Und wie lässt sich das Verhältnis zu den Kollegen …”

Akteure informellen Handelns S. 185-187

„… Sächsischen Landtag sind die so genannten „Themen mit besonderem Koordinierungsbedarf“ der CDU-Fraktion ein …” „… Fraktion zu Fraktion. Schwarzmeier differenziert sie nach „gefestigten Kommunikationsnetzen“ und …” „… Fraktion oder des Parlaments steht, desto größer ist in der Regel auch sein informeller Einfluss. Mit …”

Beispiel I: Arbeitskreis a S. 315-319

„… , deren Ende durch das anschließende Treffen aller Arbeitskreisleiter der Fraktion mit dem …” „… Fraktionen und im Parlament. In der folgenden Diskussion zeigt sich aber, dass es zu den einzelnen Themen …” „… Position herzustellen, die man einerseits der eigenen Fraktion präsentieren und mit der man andererseits …”

Arbeitskreise und Ausschüsse S. 351-355

„… , fachpolitischen Willensbildung im Parlament bilden nicht die Ausschüsse, sondern die Arbeitskreise der Fraktionen …” „… eine wichtige Schlüsselposition mit Zugang zu allen relevanten Entscheidungsträgern in ihren Fraktionen …” „… Macht der Basis gegenüber der Führungsebene der Fraktion. Schließlich bestimmen Arbeitskreisvorsitzende …”

Kontakte zu den Medien S. 218-223

„… und Charybdis“: Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen zwischen parlamentarischer und medialer …” „… ihren Fraktionen verantwortlich sind. Oder es erhalten die Repräsentanten einflussreicher …” „… Fachpolitik ihrer Fraktionen gegenüber Journalisten, in Untersuchungsausschüssen sind die Obleute für eine …”

Themen informellen Handelns S. 187-190

„… erheblichen informellen Einfluss verfügt, sind die Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten.265 Ihr …” „… obersten Angestellten einer Fraktion. Sie treffen sich nicht nur fraktionsübergreifend, um die PGF-Runde …” „… . auch maßgeblich an der Schlichtung von Konflikten zwischen den Arbeitskreisen ihrer Fraktionen …”

Gelegenheiten informellen Handelns S. 179-185

„… Entscheidungsfindung in den Fraktionen und im Parlament betont worden. Dieses informelle Handeln wird im Folgenden …” „… , die Fraktionsversammlungen oder auch die Arbeitskreise der Fraktionen sind formale Gremien. Formelles …” „… umso mehr, je höher Parlamentarier in der Hierarchie ihrer Fraktionen aufsteigen. Dieser Zeitmangel …”

Kommunikative Fähigkeiten – Hintergrundarbeiter vs. Darsteller S. 121-123

„… Fachgebiet in der Fraktion vertreten. Häufig würden sie in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen und eher …” „… Gesetzesentwürfe erarbeiten, sind sie die eigentlichen Träger der inhaltlichen Arbeit in den Fraktionen. Wo ihr …” „… man vor allem in den oberen Stufen der Fraktionshierarchie. Diejenigen, die die Fraktionen in der …”

Integration S. 349-351

„… Arbeitskreisen der Fraktion vermittelt werden. Aufgabe der Arbeitskreisleiter und der stellvertretenden …” „… und der Entscheidungsfindung erfüllen die Arbeitskreise für ihre Fraktionen eine dritte wichtige …” „… parlamentarische Initiativen entstehen und den Weg durch die Fraktion nehmen. Im Gegensatz zu den 508 Vgl …”

Beispiel III: Arbeitskreis c S. 322-325

„… Besonderheiten aus. Zu seinen Mitgliedern gehören sowohl der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion …” „… Arbeitskreisleiter wird die Tatsache, dass sich die meisten Abgeordneten des Arbeitskreises - in einer Fraktion, in …” „… die Mitgliedschaft prominenter Fraktions- und Parteivorstandsmitglieder im AK in keiner Weise …”

Fazit: Gesetzgebung und Regierungskontrolle in den Arbeitskreisen von Mehrheitsfraktionen S. 299-310

„… findet über die Anträge und Vorlagen anderer Fraktionen eine Verständigung statt. Anderenteils erfolgt …” „… erstattungen zeigt, dass unterschiedliche Interessen in den Fraktionen nicht etwa beiseite geschoben werden …” „… Gremium“, in dem man, „mehr als in der Fraktion“, erfahre, „wie gedacht wird und welche Personen sich wie …”

Fazit S. 177-179

„… und Kompromissbildung erfolgen in allen Fraktionen innerhalb eines ähnlichen organisatorischen Rahmens …” „… Fraktionsführung top-down in die Fraktion eingespeist werden, durchlaufen sie den beschriebenen Weg durch die …” „… parallel zur Entscheidungsfindung in den Fraktionen. Sowohl auf der Fachebene als auch auf der Ebene der …”

Fazit S. 206-207

„… die eigene Position in der Fraktion zu stärken. Dabei müssen Abgeordnete in exponierten Positionen …” „… Die Verhaltenserwartungen innerhalb der Fraktionen erfüllen vor allem zwei Funktionen. Zum einen …” „… hierarchisch gegliederten und nach fachpolitischen Zuständigkeiten organisierten Fraktionen ein reibungsloses …”

Beispiel I: Arbeitskreis A S. 274-283

„… Parlamente, alle in ihnen vertretenen Fraktionen und die beiden in die Studie einbezogenen Politikfelder …” „… kleinen Mitarbeiterstab (…). Als Fraktion haben wir einen kleinen Stab an Mitarbeitern, und die Regierung …” „… . 11: Steckbrief beobachteter Arbeitskreise der Regierungsfraktionen (Stand 2002) Fraktion Name Zahl …”

Kooperation in der Opposition S. 174-177

„… der Planung der Tagesordnung unterscheiden sich die Interessen großer und kleiner Fraktionen, drohen …” „… doch die der kleinen Fraktionen zwischen den Kompromissen der großen verloren zu gehen. Im Deutschen …” „… kleinen Fraktionen ermöglicht, ihre Tagesordnungspunkte in der Kernzeit des Parlaments aufzusetzen, wenn …”

Tagungsrhythmus S. 246

„… ihrer Fraktionen und des Parlaments Eingang finden können. Andererseits können montags gefasste …” „… Arbeitskreissitzungen zu Beginn der monatlichen Fraktionswoche statt, in der die Fraktionen die Arbeitssitzungen ihrer …” „… . Akteure In allen Fraktionen sind grundsätzlich die Abgeordneten Mitglieder eines Arbeitskreises, die einem …”

Fazit S. 228-230

„… 228 „Das ist ein generelles Problem, die Ressourcen sind bei den Fraktionen und nicht bei den …” „… Vorständen. So dass die Fraktionen immer eine Übermacht erhalten. (…) Die ganze Öffentlichkeitsarbeit liegt …” „… eigentlich in Händen der Fraktionen. Sie werden erstens öffentlich wahrgenommen, die Medien interessieren …”

Vorsitzende im Vorteil S. 130-134

„… Fachgremien der Fraktionen zu beginnen. Für einfache Abgeordnete, die keine Führungspositionen bekleiden, sind …” „… die Arbeitskreise bzw. -gruppen (zur Bezeichnung der fachpolitischen Ebene der Fraktionen vgl …” „… ausgewiesener Fachmann (…). So, wenn ich jetzt ausländerrechtliche Probleme durchsetzen will in der Fraktion …”

Interviewleitfaden: Ein Beispiel S. 411-420

„… Arbeitskreisvorsitzende 3) Sie sind ja Vorsitzender des (Arbeitskreis benennen) Ihrer Fraktion. Warum sind Sie …” „… Eigenschaften, Kenntnisse und Erfahrungen muss jemand mitbringen, um in der Fraktion Arbeitskreisvorsitzender zu …” „… fachpolitische Arbeit im Arbeitskreis mit der Fraktion vernetzt? Ich meine, wie wird sichergestellt, dass der …”

Gesetzgebung S. 253-267

„… Fraktionen. In erster Linie sind sie es, welche die aufgelisteten Parlamentsfunktionen wahrnehmen sowie zu …” „… Aufgaben allein erfüllen; dafür bedarf es der Fraktionen, um einerseits die Aktivitäten der einzelnen …” „… die Analyse der Alltagsarbeit von Abgeordneten in den Arbeitskreisen der Fraktionen verwendet werden …”

Beispiel IV: Arbeitskreis d S. 325-328

„… Sprecher der Fraktion eingeladen. Er erläutert die Logik des Landeshaushaltes, indem er dessen Gliederung …” „… politische Ausrichtung der Fraktion. Erstens empfiehlt er von 326 inhaltlichen Forderungen Abstand zu nehmen …” „… vorzutragen, auf die sich die Fraktion in den Haushaltsberatungen konzentrieren könne. Die Verständigung über …”

Exkurs: Gemeinschaftsgefühl S. 172-174

„… zwischen den Fraktionen in den Hintergrund treten. Die gemeinsame Unterscheidung gegenüber dritten schafft …” „… Vor dem Hintergrund der arbeitsteiligen Differenzierung des Parlaments und der Fraktionen sowie von …” „… insbesondere in der ersten Legislaturperiode massiven Ausgrenzungsversuchen der übrigen Fraktionen zu erwehren …”

Kontakte zu Bürgern S. 223-225

„… sind, werden diese nicht noch einmal in die Fraktion einbringen. Außerdem sind die Arbeitskreise ein …” „… wichtiger Resonanzboden für die Stimmung in den Fraktionen. Unmut und Kritik wird zuerst in den …” „… Deutschen Bundestag ähnlich auch für die Landesgruppen der großen Fraktionen. Verbunden durch die Herkunft …”

Stichprobe S. 63-74

„… 40,9 % der Stimmen (298 Mandate) und die Grünen erhielten 6,7 % (47 Mandate). Beide Fraktionen …” „… . 76 der 120 Abgeordneten gehörten der CDU-Fraktion an, die vom Fraktionsvorsitzenden Fritz Hähle …” „… zugunsten von Biedenkopf. Mit der sehr starken Stellung der CDU-Fraktion korrespondierte im Landtag eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ............................................................................................................ 112 10 3.3 Wie Abgeordnete ihre Fraktionen sehen …” „… Dissensmanagement in Fraktionen ............................................................. 145 …” „… Informale Regeln zwischen Fraktionen ...................................................... 197 Respekt …”

Ausschüsse S. 139-142

„… aus Solidarität zur Fraktion trotzdem zustimmen, so können sie das in einer persönlichen Erklärung zum …” „… Arbeitskreisen der Fraktionen diskutiert und abgesprochen worden ist. Üblicherweise ist das Stimmverhalten in den …” „… Durch das Abgrenzungsverhalten der übrigen Fraktionen, insbesondere der CDU, ist es für die PDS noch …”

Parlamentarisches Engagement – Beteiligung vs. Nichtbeteiligung S. 119-121

„… Parlaments und der Perzeption der Fraktionen noch ein dritter und vierter Aspekt: die Perzeption einzelner …” „… Hinterbänkler?“201 aber gänzlich anders: Aus ihrer Sicht wird die inhaltliche Arbeit in den Fraktionen von einem …” „… Fachgebietes Sachkunde und Detailwissen erarbeitet haben und dieses Fachgebiet in der Fraktion vertreten …”

Problemaufriss: Die Untersuchung parlamentarischer Alltagspraxis S. 15-23

„… , aber von der Mehrheit der Fraktion getragenen Reformvorhaben, zustimmen zu müssen. Daraufhin drohte der …” „… Parlamenten und ihren Fraktionen gekümmert. Dafür bedarf es einer, bisher vernachlässigten, mikroanalytischen …” „… Wissensbestände und Vorstellungen, welche die Abgeordneten vom Parlament, seinen Fraktionen und seinen Akteuren …”

Deutschsprachige Parlamentarismusforschung S. 41-49

„… allem innerhalb der Fraktionen. Sie beziehen sich auf das Verhalten zwischen den Kollegen einer Fraktion …” „… gruppenintegrierende Normen gefunden als in den Fraktionen. Ob der offen 95 Mayntz/Neidhardt. Vgl. auch Mayntz, Renate …” „… Mehrheitsbeschaffung, Passau. 44 zur Schau gestellte Antagonismus zwischen den Fraktionen vor allem dem Wunsch der …”

Parlamentsspezifische Normen? S. 203-204

„… zu differenzieren. Hierfür mag die politische Polarisierung zwischen der Mehrheit der CDU-Fraktion …” „… gemeinsamen Regeln seiner Fraktion, wird mit ihm das Gespräch gesucht. Bei unbedeutenden Vorkommnissen wird …” „… eine Klärung im Arbeitskreis angestrebt, wenn die Fraktion insgesamt betroffen ist, wird der …”

Fraktionsvorstände S. 135-136

„… anders als in den Arbeitskreisen der Fraktionen wird auch in den Fraktionsvorständen gehandelt, wenn es …” „… an der Basis der Fraktion haben und schwelende Konflikte rechtzeitig erkennen und gegensteuern …” „… Fraktion stehen, zumal die Einwirkungsmöglichkeiten der Parlamentarier auf Themenfelder, die außerhalb der …”

Fazit S. 95-98

„… bei uns in der Fraktion so, dass wir vom Grundsatz her wöchentlich Fraktionssitzung machen, völlig …” „… ist mehr so strategische Dinge innerhalb der Fraktion und die beiden anderen füllen sich auch immer …” „… Plenarsitzung, Ausschusssitzung, Arbeitskreis, Fraktion, alles mit einberechnet (...) Na ja, mindestens, sagen …”

Praktiken informellen Handelns S. 190-192

„… Abgeordneten nicht nur eine politische Heimat, in die sie sozial vielfältig integriert sind, die Fraktionen …” „… der Fraktion haben, um die Bereitschaft der Abgeordneten nicht überzustrapazieren, der …” „… informelle Macht. Umso unsicherer die Fraktionsführung ist, eine Mehrheit in der Fraktion zu finden, desto …”

Parlamentarische Aufgaben – Spezialisten vs. Generalisten S. 121

„… Fachgebiet in der Fraktion vertreten. Häufig würden sie in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen und eher …” „… Gesetzesentwürfe erarbeiten, sind sie die eigentlichen Träger der inhaltlichen Arbeit in den Fraktionen. Wo ihr …” „… man vor allem in den oberen Stufen der Fraktionshierarchie. Diejenigen, die die Fraktionen in der …”

Fazit S. 128-129

„… Grundstein für den Aufstieg in der eigenen Fraktion und im Parlament zu legen, müssen Abgeordnete sich wie …” „… gehört, sie in der Fraktion, im Parlament und in der Öffentlichkeit ansprechend zu präsentieren. In der …” „… Fraktion sollte man sich nicht allzu häufig zu Themen äußern, die nicht zum eigenen Fachgebiet gehören. Die …”

Regierungsvertreter S. 134-135

„… auftritt und geschlossen agiert, in der Fraktion üblicherweise akzeptiert und seinen Empfehlungen gefolgt …” „… dem die Abgeordneten am ehesten Einfluss auf Entscheidungen ihrer Fraktionen nehmen können, in den …” „… seiner Fraktion sehen oder funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitskreisvorsitzenden und dem …”

Fazit S. 142-144

„… Fraktionen interessiert und für politische Richtungsweisungen und Führung dankbar. Allerdings relativiert …” „… die Positionierung ihrer Fraktionen mit den beschriebenen Verhaltensweisen beschränkt sich durch die …” „… Fraktionen, in: ZParl, Jg. 34, S. 565-582, hier S. 568. 144 in denen sie als Spezialisten tätig sind. Hier …”

Politikwissenschaftliche Mikroanalyse als Ausgangspunkt für die Untersuchung von Parlamentskultur S. 52-62

„… Parlamentsmandat, Angestellte des Parlaments und der Fraktionen, Mitarbeiter aus den Ministerialverwaltungen oder …” „… , unveröffentlichtes Manuskript. 115 Inwiefern die Fraktionen Teilkulturen darstellen, kann für die Begriffsbildung …” „… Fraktionsversammlungen oder die Facharbeitskreise der Fraktionen formale Gremien sind. Formelles Handeln ist meist an …”

Literatur S. 386-404

„… : Geschlossenheit und gute Figur. Ein Versuch über die Steuerung von Fraktionen, in: ZParl, Jg. 34, S. 565-582 …” „… SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, in: ZParl, Jg. 24, S. 553-565. Kastning, Lars, 1991: Informelles Regieren …” „… . 33-48. Kranenpohl, Uwe, 1999a: Mächtig oder machtlos? Kleine Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949 bis …”

Beispiel II: Arbeitskreis B S. 283-288

„… Drittel der Abgeordneten sind beruflich mit dem Politikfeld verbunden, das sie für ihre Fraktion …” „… Ministerium als Aktionseinheit auftreten können, um ihre Interessen innerhalb der Fraktion bzw. innerhalb der …” „… Gesetzgebung findet allenfalls als Meinungsbildung zu Gesetzesentwürfen statt, die aktuell in der Fraktion …”

Parlamentarische Erfahrung – Neulinge vs. Routiniers? S. 123-125

„… 123 an parlamentarischen Vorlagen in der Hoffnung, so das programmatische Profil der Fraktion zu …” „… , in der Fraktion zu Tagesordnungspunkten zu reden, die nicht zum eigenen Fachgebiet gehören …” „… vorsichtig und unsicher, ihren Platz in der Fraktion und den parlamentarischen Gremien erst suchend. Häufig …”

Erstellung der Erhebungsinstrumente S. 74-78

„… Einschränkungen) von Fraktions- und Parlamentsgremien zu erhalten, die üblicherweise hinter verschlossenen Türen …” „… Facharbeitskreise der Fraktionen gerückt (vgl. Kapitel 5). Erstellung der Erhebungsinstrumente Da das, was der …” „… Abgeordneten Manches regelt sich ja in der Fraktion leichter im informellen persönlichen Gespräch als in den …”

Beispiel III: Arbeitskreis C S. 288-294

„… Fraktion und auch Vertreter des Bundesrates. Nur der geringste Teil der Anwesenden wird sich an der Sitzung …” „… Fraktion bereits am selben Nachmittag verabschiedet werden soll. Da der Arbeitskreisvorsitzende mehrmals …” „… Arbeitsebene zwischen den Fraktionen nicht auf Fragen an die Sachverständigen haben einigen können. Der …”

Datenauswertung S. 81-85

„… innerhalb einer Fraktion über alle Gremien 82 hinweg, jeweilige fraktionsspezifische Besonderheiten und …” „… . Arbeitsprinzipien 2. Gremium im Gefüge von Fraktion und Parlament 3. Struktur/Tätigkeiten/Inhalte der Sitzung 4 …” „… Befragten 3. Arbeit im Gremium 4. Arbeit in der Fraktion 5. Entscheidungsprozess und Regeln 6. Arbeit im …”

Geschlechtsspezifische Arbeitsstile – Männer vs. Frauen? S. 125-128

„… Grundstein für den Aufstieg in der eigenen Fraktion und im Parlament zu legen, müssen Abgeordnete sich wie …” „… gehört, sie in der Fraktion, im Parlament und in der Öffentlichkeit ansprechend zu präsentieren. In der …” „… Fraktion sollte man sich nicht allzu häufig zu Themen äußern, die nicht zum eigenen Fachgebiet gehören. Die …”

Fazit S. 192-193

„… informellen Entscheidungsvorbereitung erlangen.267 Entsteht innerhalb einer Fraktion der Eindruck, dass die …” „… Türen ausgehandelte Entscheidungen, die in der Fraktion nicht ausreichend begründet sind, führen zu …”

Interviewstudie S. 85-87

„… der Parlamentsarbeit 2. Eigene Arbeit der Befragten 3. Arbeit im Gremium 4. Arbeit in der Fraktion 5 …” „… Textsegmente danach, ob sie von bestimmten Rollen, bestimmten Gremien, von Fraktionen, dem jeweils untersuchten …”

Fazit S. 49-52

„… Parlamentsmandat, Angestellte des Parlaments und der Fraktionen, Mitarbeiter aus den Ministerialverwaltungen oder …” „… , unveröffentlichtes Manuskript. 115 Inwiefern die Fraktionen Teilkulturen darstellen, kann für die Begriffsbildung …”

Feldarbeit S. 78-81

„… Vertraulichkeit zu wahren, etwa wenn Parlamentarier nach Positionen oder Verfahrensabläufen in anderen Fraktionen …” „… der alle Beobachtungen innerhalb einer Fraktion über alle Gremien …”

Kritische Perspektiven S. 107-109

„… Abgeordneter oder wie soll eine Fraktion, noch dazu eine kleine Fraktion, eben dort tatsächlich mit der …”

Das Parlament als Arbeitsplatz S. 98-101

„… Fraktionen, in den Arbeitsgruppen, in den Ausschüssen, sprich im Innenausschuss.“ MdB 11, Berichterstatter …” „… sitze zu Hause in meinem Wahlkreis und jemand sagt mir das Stichwort „Fraktion": Dann ist für mich die …”

Zwischenfazit S. 104-107

„… folgerichtig, weil die Anerkennung innerhalb einer Fraktion und der innerfraktionelle Aufstieg von - in den …” „… zwischen den Fraktionen äußern. Allerdings beantworten sie nicht die Frage, wie das Spannungsverhältnis …”

Regierungskontrolle S. 267-274

„… Regierung tragenden Fraktionen. Wer also kontrolliert wen? Dominiert die Regierung die Parlamentsmehrheit …” „… vertretenen Fraktionen und die beiden in die Studie einbezogenen Politikfelder vertreten sind. Im Folgenden …”

Internationale Parlamentarismusforschung S. 34-41

„… als theoretisches Konzept, um zu erklären, warum in der Labour-Fraktion die Flügelbildung stärker …” „… ausgeprägt ist als in der Fraktion der Konservativen; Bale, Tim, 1997: Towards a ‚Cultural Theory’ of …”

Das Parlament als Gremiengefüge S. 101-102

„… sitze zu Hause in meinem Wahlkreis und jemand sagt mir das Stichwort „Fraktion": Dann ist für mich die …”

Parlamentsspezifische Perzeptionen S. 109-110

„… Partei oder von welcher Fraktion und gar noch, von welchem Abgeordneten kommt das. Und je nachdem, wie …”

doi.org/10.5771/9783845222196

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