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Daniel Hampe - Hochschulsponsoring und Wissenschaftsfreiheit

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Daniel Hampe

Hochschulsponsoring und Wissenschaftsfreiheit

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 8 2009

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Erforderlichkeit eines formellen Gesetzes? S. 57-62

„… wird jedoch in den meisten Fällen durch Delegationsmöglichkeiten aufgelockert. Da formelle Gesetze zum …” „… parlamentarisch-demokratischen Kontrolle einher, die es durch eine formell-gesetzliche Fixierung der Aufgaben des selbstständigen …” „… zulässige wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand darstellt. B. Erforderlichkeit eines formellen …”

Erforderlichkeit eines formellen Gesetzes? S. 175-176

„… 175 C. Erforderlichkeit eines formellen Gesetzes? Das Sponsoring unterfällt – wie auch die Spende …” „… “) für das Erfordernis eines formellen Gesetzes. Denn zum einen können Sponsorships der Hochschule mit …” „… gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bewegen655. Zum anderen ist auch die universitäre Selbstverwaltung (und …”

Rechtsnatur S. 174-175

„… eines formellen Gesetzes? Das Sponsoring unterfällt – wie auch die Spende – dem Selbstverwaltungsrecht …” „… unmittelbar von den der Hochschule gesetzlich zugewiesenen Aufgaben (§§ 2 HRG, 3 HG NRW) gedeckt; auch …” „… Vermögens sowie der daraus stammenden Erträge in den Grenzen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben …”

Rechtsnatur S. 54-57

„… beantwortet wird, ob das Verwaltungssponsoring eines formellen Gesetzes bedarf (B). Die diesbezüglichen …” „… zulässige wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand darstellt. B. Erforderlichkeit eines formellen …” „… Gesetzes? Anders als das Hochschulsponsoring155 ist das Verwaltungssponsoring regelmäßig Gegenstand einer …”

Einfachrechtlicher Rahmen des Sponsoring S. 99-124

„… (zumindest in seinen Grundzügen) einem formellen Gesetz zu unterwerfen. Dagegen lässt sich auch nicht …” „… sich diese nicht auf ein formelles Gesetz zurückführen lässt386. c) Der Dekan Gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 HG …” „… nicht über formelle Bundes- und Landesgesetze hinwegsetzen darf; gesetzeswidrige Satzungen sind per se …”

Zusammenfassung S. 188-198

„… vereinbaren ist oder ob es eines formellen Gesetzes bedarf, das Bestimmungen zum Sponsoring eines …” „… Frage, ob diese Regelungspraxis mit der Regel vom „Vorbehalt des Gesetzes“ zu vereinbaren ist. Diese …” „… laufen, dass die zunehmenden Sponsoringaktivitäten der öffentlichen Verwaltung mangels gesetzlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Erforderlichkeit eines formellen Gesetzes? 57 I. Überblick über bestehende Vorbehalte des Gesetzes 58 II. Bedeutung …” „… Föderalismusreform 101 b) Seit der Föderalismusreform 101 c) Erforderlichkeit eines formellen Gesetzes? 102 3. Die …” „… formellen Gesetzes? 175 § 2 Die Bedeutung des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG für das Sponsoring einer Hochschule …”

Der relevante Verfassungsrahmen S. 124-156

„… Wissenschaftsfreiheit. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG sieht zwar keine Eingriffe durch oder aufgrund eines Gesetzes vor. Wegen …” „… bezüglich des Sponsors anhält. Ein Grundrechtseingriff könnte durch „allgemeine Gesetze“ im Sinne des Art. 5 …” „… Abs. 2 GG gerechtfertigt sein, also durch Gesetze, „die ‚nicht eine Meinung als solche verbieten …”

doi.org/10.5771/9783845218960

Boris Eitel - Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland

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Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 11 2009

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Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne S. 202

„… formellen SinneDer Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne wäre daneben nicht notwendig. Alle in Teil I …” „… Stelle der Hersteller (vergleiche §§ 6, 14f ElektroG) war nur durch ein Gesetz im formellen Sinne möglich …” „… 4 KrW-/AbfG geschaffenen Verordnungsermächtigungen eine hinreichende, gesetzliche Grundlage zur …”

Ergebnis S. 202-203

„… formellen SinneDer Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne wäre daneben nicht notwendig. Alle in Teil I …” „… Stelle der Hersteller (vergleiche §§ 6, 14f ElektroG) war nur durch ein Gesetz im formellen Sinne möglich …” „… auch der Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne weder alternativ noch kumulativ notwendig.III …”

Zusammenfassung S. 203-205

„… auch der Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne weder alternativ noch kumulativ notwendig.III …” „… deshalb wäre denn auch der Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne weder alternativ noch kumulativ …” „… Verfahrens daneben wie folgt gefördert werden:Das Gesetz könnte als eine Vertriebsvoraussetzung künftig …”

Verordnende Maßnahmen gemäß den Ermächtigungen des KrW-/AbfG S. 187-202

„… Festlegungen über den freien Warenverkehr vereinbar.3. Erlass eines Gesetzes im formellen SinneDer Erlass eines …” „… Gesetzes im formellen Sinne wäre daneben nicht notwendig. Alle in Teil I. dieses Kapitels vorgeschlagenen …” „… besteht auch keine sonstige, gesetzgebungstechnische Notwendigkeit, ein Gesetz im formellen Sinne zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Zwischenergebnis 81III. Marktstromregelnde, gesetzliche Vorgaben 81IV. Zusammenfassung und Ergebnis 83D. Das …” „… Ermächtigungsgrundlagen 187b. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 192c. Zwischenergebnis 202103. Erlass eines Gesetzes …” „… im formellen Sinne 2024. Ergebnis 202III. Zusammenfassung 203G. Ergebnis und Ausblick 206 …”

Ergebnis S. 180-182

„… . noch zu eruieren, ob der Erlass eines Gesetzes im formellen Sinnedaneben notwendig erscheint. Das …” „… Verfahrens daneben wie folgt gefördert werden:Das Gesetz könnte als eine Vertriebsvoraussetzung künftig …”

Ergebnis und Ausblick S. 206-210

„… auch der Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne weder alternativ noch kumulativ …” „… kann.Dabei stellte sich zunächst heraus, dass die bestehenden, gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit dem …” „… gesetzliche Förderung gleichwohl nicht geboten. Denn dies wäre nur in einem sehr begrenzten Umfange möglich …”

Zweckbestimmung und Inhalt S. 94-98

„… Gesetz im formellen Sinne geändert. Eine ebenso zu qualifizierende, gesetzliche Regelung hat der …” „… rührt nicht von ungefähr. Wie sonst keinen anderen Regelungen dieses Gesetzes kommen den im KrW-/AbfG …” „… . Juli 1997, BGBl. I 1666.354 Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen vom 21. Juni 2002, BGBl. I …”

Freiwillige Maßnahmen der Produktverantwortlichen S. 182-187

„… . noch zu eruieren, ob der Erlass eines Gesetzes im formellen Sinnedaneben notwendig erscheint. Das …” „… , würde denn auch zu einer gesetzlich nicht belegbaren Beschränkung des Gesetzgebers führen.671 So wurde …” „… , nicht in das neue Gesetz übernommen.672 Vielmehr stellt das KrW-/AbfG in Absatz 4 des für die …”

doi.org/10.5771/9783845212753

Martin Delhey - Staatliche Risikoentscheidungen - Organisation, Verfahren und Kontrolle

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Martin Delhey

Staatliche Risikoentscheidungen - Organisation, Verfahren und Kontrolle

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 832 2014

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Erforderlichkeit formell-gesetzlicher, hinreichend bestimmter Regelung der Organisation S. 329-337

„… 2. Erforderlichkeit formell-gesetzlicher, hinreichend bestimmter Regelung 329 entscheidung und die …” „… bei Menschen folgt. 2. Erforderlichkeit formell-gesetzlicher, hinreichend bestimmter Regelung der …” „… Bundesgesetzgeber in weitem Maße seiner Obliegenheit, hinreichend bestimmte formell-gesetzliche Regelungen zur …”

Entwicklung auf nationaler Ebene S. 257-270

„… . AMG-Novelle eine formell-gesetzliche Regelung eingeführt worden (siehe zur Begründung der Gesetzesänderung in …” „… Organisation und Verfahren der Ethik-Kommissionen formell-gesetzlich vorgeschrieben wurden, was im …” „… Medizinprodukteprüfungen bei Menschen vollzogen.961 b) Entwicklung auf landesrechtlicher Ebene Formell-gesetzliche …”

Bedeutsamkeit der Ausgestaltung der Organisation S. 327-329

„… verbundene Risiko ist dem Staate auf legislativer Ebene zuzurechnen aufgrund der allgemein formell-gesetzlich …” „… Arzneimittelforschung, S. 153, 156, 158. 2. Erforderlichkeit formell-gesetzlicher, hinreichend bestimmter Regelung 329 …” „… Medizinprodukteprüfungen bei Menschen folgt. 2. Erforderlichkeit formell-gesetzlicher, hinreichend bestimmter Regelung der …”

Parlamentarische Kontrolle S. 205-212

„… einer „A priori-Kontrolle“ durch die vom Parlament erlassenen formellen Gesetze ausgeübt.776 Je …” „… den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist“.798 Die grundsätzliche, formell-gesetzlich …” „… Gesetzesform oder aber konkrete Maßnahmen handelt, wobei „Gesetze, die im Hinblick auf konkrete Entscheidungen …”

Kontrolle durch die Judikative S. 216-230

„… nicht rechtfertigen. bb) Rechtfertigung durch formell-gesetzliche Ermächtigung In ständiger …” „… durch formelles Gesetz eingeschränkt werden kann. Insofern stellt sie das von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG …” „… zulässig anerkannt werden, wenn sie vom parlamentarischen Gesetzgeber formell-gesetzlich normiert wird und …”

Fazit: Wachsende Bedeutung und Funktionswandel der Ethik-Kommissionen im Bereich klinischer Arzneimittelund Medizinprodukteprüfungen bei Menschen S. 270-273

„… in einigen Bundesländern auch formell-gesetzlich vorgeschrieben.980 4. Fazit: Wachsende Bedeutung und …” „… Menschen erstmals im Jahre 1995 formell-gesetzlich mit Inkrafttreten des Medizinproduktegesetzes und der 5 …” „… , eingefügt durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v …”

Zulässigkeit und Grenzen privatrechtlicher Organisation von Ethik-Kommissionen S. 337-351

„… – Ethik-Kommission der Privaten Universität Witten/Herdecke. Ihre Einrichtung lässt sich auf eine formell-gesetzliche …” „… gewählt, so muss dies jedenfalls formell-gesetzlich vorgesehen werden und sichergestellt werden, dass die …” „… Entscheidungsfindung formell-gesetzlich vorgeschrieben und die hinreichende Kontrolle der Tätigkeit der privatrechtlich …”

Risikoentscheidungsbezogene Verwaltungsorganisation S. 86-160

„… , formell-gesetzlich geregelt sein. Insoweit ist der Parlamentsvorbehalt eng verbunden mit dem rechtsstaatlichen …” „… formell-gesetzliche Einrichtung „besonderer Organisationsformen der Selbstverwaltung“ erlaube.311 Dadurch könne ein …” „… Risikoverwaltung Grenzen gesetzt sind. Die formelle „Organisationsprivatisierung“ kann sich einerseits dergestalt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Risikoentscheidungen bb) Rechtfertigung durch formell-gesetzliche Ermächtigung cc) Rechtfertigung durch das …” „… . Erforderlichkeit formell-gesetzlicher, hinreichend bestimmter Regelung der Organisation a) Defizite auf …” „… Gesetzesvorbehalt und Bestimmtheitsgebot 3. Risikoentscheidungsbezogene Verwaltungsorganisation a) Wahl der …”

Resümee S. 392-394

„… formell-gesetzlichen Vorgaben, die Bildung und Zusammensetzung der Ethik-Kommissionen durch Landesgesetze (oder …” „… Berücksichtigung der Anforderungen des Gesetzesvorbehalts, zum anderen in Gestalt der Verletzung der …”

Die wesentliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verwaltungsorganisation für staatliche Risikoentscheidungen S. 83-86

„… zuständigen Entscheidungsinstanz, formell-gesetzlich geregelt sein. Insoweit ist der Parlamentsvorbehalt eng …” „… Der sich aus der notwendigen Unbestimmtheit gesetzlicher Regelung ergebende Entscheidungsspielraum der …” „… herkömmlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nicht mehr im nötigen Umfang parlamentarisch vorbestimmt …”

Gewährleistung organisatorischer und personeller Unabhängigkeit S. 364-370

„… einem formellen Gesetz. b) Unbefangenheit der Ethik-Kommissions-Mitglieder Die unabhängige …” „… 1 Gesetz zur Errichtung einer Ethik-Kommission des Landes Berlin v. 07.09.2005 (GVBl. S. 466 …” „… ), geändert durch Gesetz v. 03.03.2010 (GVBl. S. 122). 1324 Und freilich damit zugleich auch jedes Mitglied …”

Der legitime und geforderte Nutzen klinischer Arzneimittelprüfungen S. 273-299

„… formelles Gesetz einschränkbar,1023 jedoch kommt hierbei der Einwilligung des Grundrechtsträgers keine …” „… .1047 Vor diesem Hintergrund lässt sich auch erklären, dass es im Rahmen des formell-gesetzlich …” „… erfüllt sind“. Im Zentrum dieser Anforderungen stehen die gesetzlichen Vorgaben für die von den …”

Gebot der Institutionalisierung in unmittelbarer Staatsverwaltung S. 351-355

„… personell-organisatorische Legitimationsdefizit für kompensierbar hält durch formell-gesetzliche Verfahrensregelungen, die …” „… Zusammensetzung der Ethik-Kommissionen formell-gesetzlich zu regeln.1281 Weiter ist danach zu fragen, welche …” „… Teilrechtsfähigkeit“ vielmehr „eher als formelles Kriterium des Verwaltungsorganisationsrechts zu verstehen“ sei. Dies …”

Zusammenfassung S. 381-382

„… formelles Gesetz beschränkt; zum anderen in Gestalt der organisatorischen Unabhängigkeit der …” „… parlamentarischer Kontrolle aufgrund der notwendigen gesetzlichen Einräumung eines gewissen Entscheidungsspielraumes …”

Zusammenfassung S. 326-327

„… verbundene Risiko ist dem Staate auf legislativer Ebene zuzurechnen aufgrund der allgemein formell-gesetzlich …” „… Arzneimittelprüfungen. Maßgeblich sind die insofern teilweise abweichenden gesetzlichen Vorgaben des …”

Die Entscheidung als verbindendes und bestimmendes Element von Organisation, Verfahren und Kontrolle bei kollegialen Risikoentscheidungen der staatlichen Verwaltung S. 236-238

„… formell-gesetzliche Regelungen in weitem Umfang nicht determinieren lassen. Ausgeglichen werden diese Kontrolldefizite …” „… Unsicherheit, einerseits im Hinblick darauf, dass sie gesetzlich nicht abschließend vorbestimmt werden kann …”

Organisation, Verfahren und Kontrolle als wesentliche Strukturelemente staatlicher Entscheidungsfindungsprozesse S. 239-240

„… formell-gesetzliche Regelungen in gewissem Umfang stets unbestimmt bleiben müssen, kann ausgeglichen werden durch …”

Korrelationen zwischen Organisation, Verfahren und Kontrolle kollegialer Risikoentscheidungen der staatlichen Verwaltung S. 238-239

„… formell-gesetzliche Regelungen in gewissem Umfang stets unbestimmt bleiben müssen, kann ausgeglichen werden durch …”

Parlamentarische Kontrolle S. 382-385

„… Nutzen-Risiko-Entscheidung, der insoweit die vorauswirkende parlamentarische Kontrolle durch formelles Gesetz beschränkt; zum …” „… notwendigen gesetzlichen Einräumung eines gewissen Entscheidungsspielraumes innerhalb des normierten, insoweit …” „… sodann dem Deutschen Bundestag drei Jahre nach Inkrafttreten des 12. Gesetzes zur Änderung des …”

Die Risikobewertung S. 172-203

„… IV. Das Verfahren staatlicher Risikoentscheidungen 172 durch Abschluss eines Vertrages gesetzliche …” „… einen können die Kriterien Nrn. 1, 2 und 4 von Habermas der extrinsischen formellen Kategorie …” „… “. Die Gleichstellung aller Mitglieder eines Kollegiums kann durch formelle Rechtsvorschriften …”

Anforderungen an die personelle Organisationsstruktur S. 355-364

„… Ethik-Kommissionen formell-gesetzlich zu regeln.1281 Weiter ist danach zu fragen, welche Anforderungen an die …” „… dann, wenn auch er sich am Diskurs beteiligen kann, ist dessen vollständige – gesetzlich geforderte …”

doi.org/10.5771/9783845249582

Theresa Sophie Huber - Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren

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Theresa Sophie Huber

Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren

Series: Gesetzgebung und Verfassung

Volume 13 2021

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1. Kapitel: Der Entstehungsprozess von formellen Gesetzen in Deutschland S. 22-43

„… Smeddinck, Integrierte Gesetzesproduktion, S. 175. 1. Kapitel: Der Entstehungsprozess von formellen Gesetzen …” „… Der Entstehungsprozess von formellen Gesetzen in Deutschland Im parlamentarischen Regierungssystem …” „… formellen oder materiellen Gesetzen denkbar. Formelle Gesetze sind nur solche, die in dem vom Grundgesetz …”

6. Kapitel: Vorschläge und Anregungen S. 239-257

„… die Verbändeliste in Anlage 2 der GOBT geregelt. Die Regelung durch ein formelles Gesetz ist ebenso …” „… denkbar. Der Vorteil eines formellen Gesetzes besteht in der größeren Reichweite der Regelung. Die …” „… Geschäftsordnung regelbar sind. Ein formelles Gesetz hingegen liefe Gefahr, in den Kompetenzbereich des Parlaments …”

5. Kapitel: Die USA als taugliches Vorbild – Übertragbarkeit der amerikanischen Regelung in das deutsche System? S. 153-238

„… Lobbyregister in Deutschland auf Ebene der Geschäftsordnung verankert oder durch formelles Gesetz geregelt …” „… regeln, wäre – wie dargelegt – aufgrund der größeren Reichweite eine Regelung durch formelles Gesetz …” „… die Bundesregierung wäre nur durch ein formelles Gesetz zu erzielen.987 Darüber hinaus dürften mit den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Der Entstehungsprozess von formellen Gesetzen in Deutschland 1. Kapitel: 22 Gesetz …” „… von GesetzenII. 23 Bedeutung von GesetzenIII. 24 Überblick über das GesetzgebungsverfahrenB. 26 …” „… 2021 das „Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem …”

4. Kapitel: Regelung des externen Einflusses S. 134-152

„… Gesetzgebungsverfahren durch formelles Gesetz zu regeln. B. I. 834 Schmedes/Kretschmer, Interessen, Transparenz …” „… Gesetzgebungsprozess per formellem Gesetz regeln, er ist dazu aber jedenfalls nicht verpflichtet. Regelung des externen …” „… , ein Register nicht durch formelles Gesetz einzuführen, sondern stattdessen die GOBT entsprechend zu …”

3. Kapitel: Die Einbindung von externem Wissen zur Verbesserung der Gesetze S. 65-133

„… beim Zustandekommen von materiellem Recht, sondern auch bei der Verabschiedung formeller Gesetze.573 …” „… der Gesetze 92 Öffentliche Anhörungen gem. § 70 GOBT Nach Einbringung der Gesetzesinitiative in den …” „… Die Einbindung von externem Wissen zur Verbesserung der Gesetze Interne und externe …”

Zusammenfassung in Thesen und Ergebnis S. 258-268

„… formalen Gesetzesbegriff aus. Gesetze erfüllen sowohl eine Steuerungs- als auch eine Legitimationsfunktion …” „… Gesetzesvorbehalt zu beachten hat. II. Impulse für neue Gesetze können z.B. aus gesellschaftlichen oder …” „… Gesetzentwürfen in den Kongress eingebracht, von denen die wenigsten als Gesetze verabschiedet werden. Ein …”

doi.org/10.5771/9783748927044

Chao-Yu Wang - Rechtswissenschaft zwischen deontologischer und utilitaristischer Ethik

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Chao-Yu Wang

Rechtswissenschaft zwischen deontologischer und utilitaristischer Ethik

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 613 2008

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Die Konsequenz der formellen Behandlungsart des Naturrechts: Nicht nur Unbestimmtheit, sondern auch Unsittlichkeit des Gesetzes S. 151-153

„… des Gebotes enthält. Der Inhalt des Gesetzes wird laut formeller Behandlungsart von Willkür „unter …” „… 151 4.2.4 Die Konsequenz der formellen Behandlungsart des Naturrechts: Nicht nur Unbestimmtheit …” „… , sondern auch Unsittlichkeit des Gesetzes 4.2.4.1 Unbestimmtheit des Gesetzes Nach der komplizierten …”

Egalitarismus: Verfehlt Utilitarismus „den individualistischen Sinn einer Moral der gleichen Achtung für jedermann“ (Habermas)? S. 174-180

„… formellen Ebene, als Betonung der Gleichheit in der Diskussion des Utilitarismus nachzuweisen. Aber für …” „… Reziprozität des Menschen. Also sind für Kant die allgemeinen Gesetze tatsächlich die Handlungsnormen, die der …” „… Gesellschaft gibt, gibt es auch kein allgemeines Gesetz. Kehren wir zu dem Fall „utility monster“ zurück. Der …”

Gerechtigkeit als die zentrale Idee des Rechts S. 68-70

„… „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich,“ einen Ausdruck dieser Leitidee finden. 3.2.1.3 Zwei Arten …” „… , formelles Moment, das alle Gerechtigkeitsbegriffe enthält, das aber nur so viel bedeutet wie Regelhaftigkeit …” „… . 113. 56 Menke 2004, S. 23. 70 Gesetzgeber, der nur solche [Gesetze] beschließt, die alle im gleichen …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 187-189

„… Naturrechtsaufsatzes ist seine Kritik an den zwei Behandlungsarten des Naturrechts, nämlich empirische und formelle …” „… normatives Ziel. 13. Für Hegels bezieht sich die formelle Behandlungsart des Naturrechts auf die praktische …” „… radikale Behauptung daraus ist, dass die formelle Behandlungsart tatsächlich nur eine abstraktere …”

Hegels Begriff der formellen Behandlungsart des Naturrechts S. 125-135

„… Behandlungsart des Naturrechts und Ökonomie 4.2 Hegels Kritik an der formellen Behandlungsart des Naturrechts …” „… Hegels Kritik an der formellen Behandlungsart des Naturrechts ist für viele Philosophen wichtiger als …” „… formellen Behandlungsart des Rechts erörtert, dann wird Hegels Kritik daran erläutert. 4.2.1 Hegels Begriff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Naturalismus 37 2.1.3.1.1 Humes Gesetz: Die Unterscheidung zwischen Sein und Sollen 37 2.1.3.1.2 G. E. Moore …” „… Interne Rechtfertigung und formelle Gerechtigkeit 78 3.3.2.3 Interne Rechtfertigung und deontologische …” „… der (Rechts-)Ökonomie 124 4.2 Hegels Kritik an der formellen Behandlungsart des Naturrechts 125 4.2.1 …”

Rechtsanwendung und Universalisierbarkeitsprinzip (Alexy) S. 77-79

„… überlegen, denn die Applikation des Konventionalismus ist wegen ihrer formellen Auslegung des Rechts …” „… hinaus stellt Alexy auch dar, dass, wenn das Gesetz uns nicht eine (universelle) Regel gibt, wir uns eine …” „… . 3.3.2.2 Interne Rechtfertigung und formelle Gerechtigkeit Alexy zeigt, dass das …”

„Insofern lebt trotz und wegen seiner Abstraktheit selbst ein Inhaltliches, die Idee der Egalität“ (Adorno) S. 153-154

„… folgt, ist es für Hegel immer noch möglich, ein unsittliches Gesetz zu instalieren. 4.2.5 „Insofern …” „… zwischen der Rechtswissenschaft und der formellen Behandlungsart des Naturrechts viel leichter zu erklären …” „… formeller Behandlungsart und Kantischer/ Fichtescher Philosophie festzulegen. Hegels Kritik an dem …”

Hegels Auffassung des Zusammenhangs zwischen utilitaristischer und deontologischer Ethik S. 156-157

„… Kant und Fichte ihre Rechtslehre. Obwohl der kategorische Imperativ das „allgemeine“ Gesetz sucht …” „… , beruht die Allgemeinheit des Gesetzes auf der individuellen Selbstgesetzgebung. Nach Kant beruht das …” „… allgemeine Gesetz auf der Maxime, „durch die du zugleich wollen kannst.“196 Wir können hier beobachten, dass …”

Was ist Aufklärung? S. 157-165

„… Foschgebiet: Ökomnomie Empirische Welt (Naturzustand; Menschennatur) Formelle Behandlungsart Vertreter: Kant …” „… auch die formelle Behandlungsart des Naturrechts in der Tat nicht so unterschiedlich sind. Der …” „… gleich vor dem Gesetz sein und gleiche individuelle Freiheit haben. (5) Man soll andere Credos und andere …”

Deontologie als ein abstrakterer Utilitarismus: Kant, Rawls und Habermas als Regelutilitaristen S. 180-182

„… folgender Tabelle darstellen. Deontologie Utilitarismus Humanismus Das allgemeine Gesetz ist das Gesetz …” „… Zweckrationalität Universalismus Die Menschen können „allgemeine“ Gesetze miteinander setzen. Selbstinteresse ist …” „… Regelutilitaristen Kehren wir zu Hegels Naturrechtsaufsatz zurück. Nach Hegel ist die formelle Behandlungsart des …”

Der Begriff der empirischen Behandlungsart des Naturrechts S. 117-120

„… formelle Behandlungsarten.2 Wir können die herrschende Ökonomie als eine Art der „empirischen …” „… Schwerpunkt des Naturrechtsaufsatzes die Kritik der formellen Behandlungsart ist. Aber nach Hegel gibt es …” „… Behandlungsart nicht klar verstehen, fehlt uns auch das genaue Verständnis der formellen Behandlungsart. Also …”

Einheit, Vielheit, Indifferenz, Verhältnis, und das Absolute: Hegels Jenaer Systemkonzeption in Naturrechtsaufsatz S. 145-151

„… “ hier als Leerheit und Inhaltslosigkeit. Siehe Yen 1999, S. 12. 151 4.2.4 Die Konsequenz der formellen …” „… Behandlungsart des Naturrechts: Nicht nur Unbestimmtheit, sondern auch Unsittlichkeit des Gesetzes 4.2.4.1 …” „… Unbestimmtheit des Gesetzes Nach der komplizierten Darstellung seines philosophischen Systems erörtert Hegel dann …”

Posners juristischer Pragmatismus S. 49-58

„… Richter muss den Text des Gesetzes oder die früheren Entscheidungen berücksichtigen.134 Daher müssen die …” „… “ müssen nicht übermäßig betont werden, weil nach Posner manchmal die alten Gesetze oder Entscheidungen die …” „… ist, soll der Richter nicht dem Text des Gesetzes oder den Präzedenzen folgen. Diese Stel- 146 Posner …”

Angemessenheit als Universalisierungsgrundsatz im applikativen Sinne (Günther) S. 79-85

„… deontologischer Ethik gehört. Der erste Grund dafür ist, dass die Regeln der internen Rechtfertigung die formelle …” „… Entscheidung einer formellen „gleichen“ Anwendung festhalten, auch wenn dabei eine untragbare Konsequenz …” „… Gesetzen, Präjudizien und Dogmatik unter den Anspruch, alle Aspekte eines Falles auszuschöpfen, die im …”

Rawls Theorie der Gerechtigkeit und ihre Zusammenhang mit der Legitimation der Gesetzgebung S. 98-103

„… Rawls nur auf die „formellen“ Eigenschaften der Herkunft des Gesetzes. Demgegenüber bezieht sich aber …” „… . Normalerweise ist das legitime Gesetz auch gerecht. Aber Rawls weist darauf hin, dass sogar in einem …” „… demokratischen Rechtsstaat der Inhalt eines Gesetzes nicht immer gerecht ist. Hier bezieht Legitimation sich nach …”

Dworkins Auffassung der Rechtsinterpretation S. 72-77

„… Entscheidung im Ermessensspielraum des Richters oder des Beamten. (3) Recht und Pflicht: Gesetzliche Pflicht …” „… Entscheidung trifft, vollstreckt er tatsächlich nicht das Recht aus dem Gesetz. Dworkin lehnt aber …” „… Rechtsprinzipien identifizieren (zum Beispiel: Artikel X von Gesetz G1 ist Prinzip; Artilkel Y Gesetz G2 ist Regel …”

Warum brauchen wir Gleichheitsprinzip? Gleichheit als die Basis der Verbesserung des Nutzens S. 182-184

„… bestimmt Kant die sittlichen Gesetze „völlig aus Prinzipien a priori“.298 Habermas’ Entwurf des moralischen …” „… . 304 Zur formellen Darstellung der Chancengleichheit, siehe Roemer 1998. 305 Stiglitz zeigt auch in …”

Hegels Kritik an der praktischen Vernunft von Kant und Fichte S. 135-145

„… praktische Vernunft heißt, deswegen allein die formelle Idee der Identität des Ideellen und Reellen zu …” „… Majestät des Gesetzes entgegenstellt und sein Wollen fesselt, so darf er ihm im Kreis des schönen Umgangs …” „… , erklärt er das Misslingen des formellen Ansatzes („bleibt doch das Reelle schlechthin entgegengesetzt …”

Interaktionsebene in Wirtschaftssystem: Marktmechanismus, Gleichgewicht und die zwei Hauptsätze der Wohlfahrtsökonomie S. 26-36

„… nicht schwer zu verstehen: Das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Marktmechanismus ist ein …” „… Hauptsätze der Wohlfahrtsökonomie Der formelle Ausdruck des Marktmechanismus in der modernen Ökonomie sind …”

doi.org/10.5771/9783845212487

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