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Katharina Blaum - Zurückbehaltungsrechte in der Insolvenz

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Katharina Blaum

Zurückbehaltungsrechte in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 26 2009

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Sicherung der Forderung wegen Nichterfüllung S. 223-226

„… 223 II. Sicherung der Forderung wegen Nichterfüllung Die Forderung wegen Nichterfüllung ist gemäß …” „… Berufung auf seine Forderung wegen Nichterfüllung „verweigern“ darf. Soweit sich gleichartige Ansprüche …” „… Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt. Die Forderung wegen Nichterfüllung ist grundsätzlich …”

Stellungnahme: Aufrechnungsausschluss gemäß § 95 Abs. 1 S. 3 InsO S. 185-190

„… Verfahrenseröffnung hinaus fort.465 Mit der Verfahrenseröffnung entsteht damit die Forderung wegen Nichterfüllung …” „… Aufrechnung mit seiner später entstandenen Forderung wegen Nichterfüllung gemäß § 95 InsO möglich ist …” „… unbedingt und fällig. Dagegen entstand die Forderung des Vertragspartners wegen Nichterfüllung erst nach …”

Nichtwahl der Erfüllung S. 101-110

„… Vertragspartner eine Forderung wegen Nichterfüllung als Insolvenzgläubiger geltend machen kann. Gesetzlich nicht …” „… Vertragspartner wandle durch die Anmeldung seiner Forderung wegen Nichterfüllung zur Tabelle gemäß §§ 103 Abs. 2 S …” „… Ansprüchen aus dem gegenseitigen Vertrag eine Forderung wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO …”

Stellungnahme: Rückforderungsrecht der Masse gemäß § 812 BGB S. 230-234

„… nur in der Höhe, in der der Wert der erbrachten Teilleistungen die Forderung wegen Nichterfüllung …” „… hier also zur Sicherung der Forderung des Vertragspartners wegen Nichterfüllung nach § 103 Abs. 2 S. 1 …” „… Im Rahmen des Abrechnungsverhältnisses, also der Forderung wegen Nichterfüllung besteht dagegen der …”

Die Erlöschenstheorie S. 77-88

„… gegenseitigen Schuldverhältnisses trete die einseitige Forderung des Vertragspartners wegen Nichterfüllung aus …” „… entstandene, einseitige Forderung des Vertragspartners wegen Nichterfüllung wieder zu Fall.241 2 …” „… Verfahrenseröffnung entsteht gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO seine Forderung wegen Nichterfüllung. Da dies die einzige …”

Der Insolvenzverwalter lehnt die weitere Erfüllung ab S. 242-247

„… später, nämlich erst dann, wenn der Insolvenzgläubiger die Forderung wegen Nichterfüllung geltend macht …” „… Insolvenzgläubigers in eine Forderung wegen Nichterfüllung auf einen späteren Zeitpunkt verlagert. 244 2 …” „… anwendbar. Auch auf diese Weise könnte der Vertragspartner seine Forderung wegen Nichterfüllung im Ergebnis …”

Die Qualitätssprungtheorie S. 88-92

„… Der Vertragspartner könne, müsse aber nicht mit einer Forderung wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs …” „… vollziehe sich erst dann, wenn der Vertragspartner eine Forderung wegen Nichterfüllung geltend mache.271 …” „… Melde der Vertragspartner somit seine Forderung wegen Nichterfüllung nicht zur Tabelle an, so sei er …”

Sicherung der Forderung aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO S. 190-191

„… 190 die Wahlrechtsausübung des Insolvenzverwalters ein.474 Die Forderung wegen Nichterfüllung …” „… § 103 InsO ab, so steht dem Vertragspartner und Verkäufer insoweit eine Forderung wegen Nichterfüllung …” „… auch S. 3 Anwendung, da die Forderung wegen Nichterfüllung damit noch nicht unbedingt und fällig ist …”

Zulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 94 InsO S. 183-185

„… Vertragspartners gemäß § 94 InsO, so kann der Vertragspartner mit seiner Forderung wegen Nichterfüllung in Höhe von …” „… Tintelnot spricht sich für die Aufrechnungsbefugnis des Vertragspartners mit seiner Forderung wegen …” „… wegen Nichterfüllung ein bei Verfahrenseröffnung entstehender einseitiger Ersatzanspruch, welcher nicht …”

Problemstellung S. 174-178

„… andere Teil im Falle einer Ablehnung eine Forderung wegen der Nichterfüllung als Insolvenzgläubiger …” „… geltend machen. Bei der Forderung wegen Nichterfüllung handelt es sich zunächst einmal um eine …” „… Forderung wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO könnte sich aus der folgenden Überlegung ergeben …”

Zur Qualitätssprungtheorie: Teilgegenleistungsanspruch der Masse S. 226-230

„… vielmehr nur aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO die Forderung des Vertragspartners wegen Nichterfüllung. Anders …” „… zusätzlich steht ihm gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO eine Forderung wegen Nichterfüllung zu. Dies ist nicht …” „… geschuldeten Ware entspreche. Es bleibe eine Forderung wegen Nichterfüllung in Höhe von 400 € bestehen. Daher …”

Exkurs: Zu dem Inhalt der Forderung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO S. 178-181

„… einzugehen, welchen Inhalt bzw. welchen Umfang diese Forderung wegen Nichterfüllung eigentlich hat: 3 …” „… Vertragspartner infolge der Ablehnung eine Forderung wegen Nichterfüllung geltend machen. Was diese Forderung …” „… der Forderung wegen Nichterfüllung um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der auch noch einen …”

Folgen der Ablehnung S. 221-223

„… Erfüllung des gegenseitigen Vertrags ab, so kann der Vertragspartner eine Forderung wegen Nichterfüllung …” „… eine Forderung wegen Nichterfüllung kommt es nicht zu einem ersatzlosen Wegfall des gegenseitigen …” „… Forderung wegen Nichterfüllung weiterbesteht, vgl. nur BGH NJW 1963, 1869 (1870)). 542 BT-Drs. 12/1443 S …”

Die Aufrechnungsmöglichkeiten gemäß §§ 94, 95 InsO S. 181-183

„… Vertragspartner im Ergebnis eine Forderung wegen Nichterfüllung in Höhe von 50.000 € zur Tabelle anmelden. Dies …” „… Ansprüchen kann der Vertragspartner als Forderung wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs. 2 459 Der Gläubiger …” „… Vertragspartners gemäß § 94 InsO, so kann der Vertragspartner mit seiner Forderung wegen Nichterfüllung in Höhe von …”

Ergebnisse der Arbeit S. 286-294

„… . Erst die Anmeldung der Forderung wegen Nichterfüllung durch den Vertragspartner gestaltet das …” „… vielmehr in der Hand des Vertragpartners, gegebenenfalls durch Anmeldung der Forderung wegen Nichterfüllung …” „… gewissermaßen überlagert. 16. Die Forderung wegen Nichterfüllung ist in der Regel ihrerseits nicht gesichert …”

Funktionsweise S. 66-68

„… andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Diese …” „… Forderung wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner als Insolvenzgläubiger somit zur Tabelle gemäß …” „… Nachteil, der sich für ihn aus dieser Nichterfüllung ergibt, als Forderung wegen Nichterfüllung gemäß § 103 …”

Grundverständnis der §§ 103, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO S. 68-70

„… Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als …” „… Insolvenzgläubiger geltend machen. Diese Forderung wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner als …” „… Nichterfüllung ergibt, als Forderung wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO zur Tabelle anmelden. II …”

Ausschluss von § 273 Abs. 1 BGB S. 191-192

„… . Allein die Tatsache, dass die Forderung wegen Nichterfüllung ursprünglich aus einem gegenseitigen Vertrag …” „… Ergebnis ist die Forderung wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO eine anteilsmäßig zu …” „… Erfüllung seiner Forderung aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO in Höhe von 2.000 € Zug um Zug gegen Herausgabe der …”

Kritik S. 75-77

„… Forderungen wegen des dogmatischen Verständnisses des § 103 InsO auch in der Masse bleiben oder ob sie an den …” „… den Erfüllungsanspruch des Vertragspartners auch gegen dessen Willen in eine Forderung wegen …” „… Werklohnforderung zur Sicherung von Forderungen des Zessionars abgetreten hat, oder einem Gläubiger, der die …”

Der Zuckerfall, RGZ 77, 436 ff. S. 251-252

„… Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Demgegenüber machte die Beklagte geltend, durch die Verweigerung der …” „… der Androhung, bei Nichterfüllung Schadensersatz zu fordern, gesetzte Nachfrist verstreichen lassen …” „… festgestellter Kaufpreisanspruch aus dem ersten Geschäft erfüllt werde. Die Konnexität der beiden Forderungen …”

Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung S. 71-72

„… Anspruch des Vertragspartners des Schuldners auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn der …” „… Sicherungsrechte hinsichtlich der Forderungen aus dem gegenseitigen Vertrag. Gerade diesbezüglich kommen die …” „… die Arbeit jedoch nicht beschränkt, denn in Bezug auf die Forderungen aus dem gegenseitigen Vertrag …”

Die Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB S. 168-169

„… als Forderung wegen Nichterfüllung im Sinne des § 103 Abs. 2 S. 1 InsO einzuordnen ist oder als …” „… Dies hängt allerdings von dem Inhalt der Forderung wegen Nichterfüllung gemäß § 103 II 1 InsO ab, siehe …” „… in eine Masseschuld ist er grundsätzlich ausreichend gesichert, auch die Einrede des § 321 BGB wegen …”

Rechtsfolgen für die Sicherungsrechte der Gläubiger S. 72-75

„… Vertragspartners des Schuldners auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn der Vertragspartner infolge der …” „… Insolvenzverwalter für die Masse eingezogenen Forderungen wegen des dogmatischen Verständnisses des § 103 InsO auch …” „… Forderung durch den Vertragspartner abhängig, sodass der Verwalter selbst in Fällen, in denen sich jener …”

§ 273 Abs. 1 BGB bei unvollständig zweiseitigen Verträgen S. 250-251

„… Zwangsvergleichs beseitigt war, verlangte der Kläger Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Demgegenüber machte die …” „… sich aber wegen der Entgeltlichkeit um einen gegenseitigen Vertrag handelt, besteht das Wahlrecht des …” „… BGB.598 Allein wegen der Unentgeltlichkeit des Auftrags eine einseitige Herausgabepflicht des …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners gemäß § 320 BGB S. 163-168

„… Masseverbindlichkeit gewesen ist. Ob dieser Anspruch als Forderung wegen Nichterfüllung im Sinne des § 103 Abs. 2 S. 1 …” „… Falle einer (drohenden) Masseun- 433 Dies hängt allerdings von dem Inhalt der Forderung wegen …” „… und die Beachtung sonstiger Nebenpflichten als auch Sekundäransprüche wegen ihrer Verletzung …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB S. 155-158

„… ihm für den Fall der Nichterfüllung durch den Schuldner ein gesetzliches oder vertragliches …” „… einer beiderseitigen Rückgewähr der empfangenen Leistungen. Die vollständige Erfüllung der Forderung des …” „… seiner Forderung auf Rückgewähr abzüglich der von ihm geschuldeten Leistung auf die Quote zu verweisen …”

Absonderungsrechte des Zessionars S. 134-135

„… . Der Bank steht wegen der vorinsolvenzlich wirksam erfolgten Abtretung an der Forderung des …” „… Vertragspartners wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO. Etwas anderes gilt nur in dem Fall, dass der …” „… Masseverbindlichkeiten bzw. -forderungen. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung ab, so wird das Vertragsverhältnis …”

Erfüllungswahl S. 100-101

„… in § 103 Abs. 2 S. 1 InsO die Rechtsfolge, dass der Vertragspartner eine Forderung wegen …” „… Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO. Seine vertraglichen Forderungen werden hierdurch maßgeblich …” „… verlangen. Es handelt sich bei den beiderseitigen Forderungen inhaltlich immer noch um die ursprünglichen …”

Ergebnisse und Vorüberlegungen S. 135-136

„… Erfüllungsansprüche tritt zumeist die Forderung des Vertragspartners wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO …” „… die der Masse werden zu originären Masseverbindlichkeiten bzw. -forderungen. Lehnt der …” „… §§ 94 ff. InsO. Wegen der Ähnlichkeit und der hieraus resultierenden Vergleichbarkeit der beiden …”

Stichwortverzeichnis S. 302-303

„… Erlöschenstheorie 77 ff., 198 170 ff. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Forderung wegen Nichterfüllung 174 ff …”

Einleitung S. 17-21

„… grundsätzlich die Forderung wegen Nichterfüllung des Vertragspartners aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO. Die Frage nach …” „… Funktionsweise charakteristisch: Ein Schuldner wird von einem Gläubiger wegen einer tatsächlich geschuldeten …” „… zugleich Gläubiger einer schuldrechtlichen Forderung ist. Eben diese schuldrechtliche Forderung soll unter …”

Begrenzung der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners S. 200-204

„… MünchKommInsO-Kreft § 103 Rn. 25. 201 gläubiger eine Forderung wegen Nichterfüllung zur Tabelle anmelden kann. Seine …” „… machen, der in den Anwendungsbereich des § 103 InsO fällt. Zur Sicherung seiner rückständigen Forderungen …” „… Rechtsprechung und Lehre hätten gerade wegen der Monopolstellung und der sich hieraus ergebenden Besserstellung …”

Aussonderungsansprüche des Vertragspartners S. 264-266

„… Gegenstandes gemäß § 47 S. 1 InsO, sowie die sich aus der Ablehnung ergebende Forderung wegen Nichterfüllung …” „… § 346 BGB sowie der dingliche Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB wegen des Eigentumsvorbehalts. Dem …” „… Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB: Der Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB ist deshalb durchsetzbar, weil wegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vertragspartners 221 I. Folgen der Ablehnung 222 II. Sicherung der Forderung wegen Nichterfüllung 223 D) Ablehnung …” „… . Zivilrechtlicher Ersatzanspruch wegen nützlicher Verwendungen auf eine Sache 22 a …” „… . Fällige Forderung aus einem Handelsgeschäft 41 3. Gegenstand des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts 42 …”

Absonderungsrechte des Drittgläubigers S. 220-221

„… Vertragspartners wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO.538 Bei einem beiderseits vollständig …” „… Vertragskontinuität der Vertrag mit der Ablehnung umgestaltet. Aus der Ablehnung ergibt sich die Forderung des …”

§ 273 Abs. 1 BGB des Insolvenzgläubigers S. 275-279

„… zumeist als „Insolvenz der Insolvenz“ bezeichnet. Die Stellung der Altmassegläubiger, deren Forderungen …” „… , deutlich wird dies in Anbetracht seiner Haftung bei Nichterfüllung gemäß § 61 InsO. So lehnt Häsemeyer …” „… rechtfertige sich aus den Innenbeziehungen der Insolvenzgläubiger, die wegen fortschreitenden Versagens der …”

Stellungnahme S. 254-264

„… geschützt. Allein wegen der Ungleichartigkeit der Forderungen wird also der Sachleistungsgläubiger letztlich …” „… Forderungen -typischerweise solche aus früheren Kaufverträgen- vollständig erfüllt würden.608 Ein solcher …” „… seiner früheren Forderungen, Forderungen, die grundsätzlich mit Insolvenzverfahrenseröffnung quotal zu …”

Der Erhalt von Sonderkonditionen S. 214-218

„… , so wird der Vertragspartner mit seiner Forderung auf die Gegenleistung vom Gleichbehandlungsgrundsatz …” „… . Nur wegen der erhöhten Gesamtabnahmemenge hat der Vertragspartner überhaupt den Preisnachlass gewährt …” „… Teiläquivalenz nicht gefunden werden, muss es bei der Nichterfüllung sein Bewenden haben.530 Der Vertragspartner …”

Gegenansichten S. 111-123

„… ohne Erfüllungswahl keinen durchsetzbaren Anspruch habe, sondern dann nur eine Forderung wegen …” „… Insolvenzverwalter könne ihn deshalb zwar wegen der Kaufpreiszahlung auf die Insolvenzquote verweisen; er würde aber …” „… Forderung ermöglichen würde, sei dies daher nicht zulässig. Der entscheidende Unterschied zwischen § 320 …”

Literaturverzeichnis S. 295-301

„… , http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=964085127 Peters, Frank, Unselbständige Rechnungsposten und selbständige Forderungen, Aufrechnung …” „… Bezahlung einer mangelhaften Werkleistung bei späterer Insolvenz des Bauunternehmers wegen § 95 I 3 InsO …” „… Nichterfüllungsforderung nach § 103 II 1 InsO, in KTS 2004 S. 339 ff. Ders., Kurzkommentar zu BGH, Urt. v. 22.2.2001 (BGHZ …”

doi.org/10.5771/9783845211985

Peter Kindler, Fabian Bitzer, Andreas Conow, Peter Moser - Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza | Unternehmenskrisen- und Insolvenzgesetzbuch

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Peter Kindler, Fabian Bitzer, Andreas Conow, Peter Moser

Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza | Unternehmenskrisen- und Insolvenzgesetzbuch

2024

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Titolo IV – Titel IV S. 140-242

„… Bestätigung infolge einer betrüge‐rischen Handlung oder wegen Nichterfüllungaufgehoben, kann der Antrag nach …” „… der Forde‐rungen, über die neu verhandelt werden soll,und den Stand etwaiger Verhandlungen sowieein …” „… soddisfacimento dei loro crediti alladata di scadenza;ständigen Befriedigung ihrer Forderungen zumFälligkeitsdatum …”

Titolo V – Titel V S. 243-406

„… Dritter betroffenen und vom Verfahrenerfassten Forderungen nach Abschnitt III fest;i) quando ne ravvisa …” „… nicht in Fällen des Bestreitens einer Forde‐rung und der verspäteten Forderungsanmel‐dung und bei …” „… Masseverwalter bedarf der vorherigenZustimmung des Gläubigerausschusses für dieHerabsetzung von Forderungen, den …”

Titolo I – Titel I S. 27-46

„… crisi da sovraindebitamento;a) die Forderungen für die Kosten und dieVergütung der erbrachten Leistungen …” „… Honorarforderungen bis zur maxi‐malen Höhe von 75 % der festgestellten Forde‐rung und unter der Bedingung, dass die …” „… aperta ai sensi dell'arti‐colo 47;maximalen Höhe von 75 % der festgestelltenForderung und unter der …”

doi.org/10.5771/9783748926887

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VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

Browse Volumes: VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

VRÜ | WCL Volume 45 (2012) Issue 2 ISSN Online: 2941-9603

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Marie von Engelhardt Die Völkerrechtswissenschaft und der Umgang mit Failed States – Zwischen Empirie, Dogmatik und postkolonialer Theorie S. 222-231

„… Rechtfertigungsnarrativ für Interventionen in kollabierten Staaten genutzt, und in politische Forderungen nach …” „… nahestehen, stellen solche Forderungen – sobald in die Sprache völkerrechtlicher Begriffe und Konzepte …” „… , 2003, 275. Aber auch Völkerrechtswissenschaftler haben ähnliche Forderungen juristisch vertreten, z.B …”

doi.org/10.5771/0506-7286-2012-2

Mark D. Cole, Christina Etteldorf - Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

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Mark D. Cole, Christina Etteldorf

Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

Series: Schriftenreihe Medienforschung der Landesanstalt für Medien NRW

Volume 84 2023

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Zusammenfassung S. 43-74

„… Wegen verbreitet und durch die Digitalisierung werden die„Ausspielwege“ vielfältiger, was zugleich eine …” „… verfügt über keine unmittelbare Kompetenz im Bereich desMedienrechts, insbesondere wegen der davon mit …” „… Werbung (online wie offline) unddamit einen Bereich, der wegen Finanzierungs- und …”

doi.org/10.5771/9783748939856

Claas Friedrich Germelmann, Vasco Pereira da Silva - International Legal Studies V

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Claas Friedrich Germelmann (ed.), Vasco Pereira da Silva (ed.)

International Legal Studies V

2021

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Ludmilla Graz Die Europäische Insolvenzverordnung (EU) 2015/848 S. 109-132

„… Verfahren im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens31 in den Anhang A aufnehmen möchten.32 Denn erst …” „… Anhänge im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nach Art. 289 AEUV entschieden, um eine …” „… hinausgehend die Änderung der Anhänge A und C im Wege delegierter Rechtsakte vorsah,36 hält die in Kraft …”

doi.org/10.5771/9783748926986

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