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Andreas Ortmann - Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Andreas Ortmann

Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 99 2007

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Fiskalzwecke als legitime Gemeinwohlgründe S. 397-404

„… dieser Reihenfolge verfahren werden.2. Fiskalzwecke als legitime GemeinwohlgründeGrundsätzlich ist der …” „… bestimmte Zwecksetzungen verbietet.42 Da sich aber ein Verbot, Fiskalzwecke zu verfolgen, als solches der …” „… Fiskalzweck weitere, höherrangige Zwecksetzungen verbergen, so dass das Sparziel nicht mehr (Selbst-) Zweck …”

Können finanzielle Erwägungen rückwirkende Gesetze rechtfertigen? S. 417-426

„… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hervorgetreten sind:a.) Fiskalzwecke als legitime Gemeinwohlgründe aa.) zur Rechtfertigung einer …” „… erforderliche Sparmaßnahmen zu schaffen.35(2) Der schlichte Fiskalzweck(a) Das Ziel der …” „… ). Recht betrachtet geht es dem Gericht hier allerdings weniger darum, ob derartige schlichte Fiskalzwecke …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… Beschränkung von Freiheitsgrundrechten 3911. Problemstellung 3912. Fiskalzwecke als legitime Gemeinwohlgründe …” „… Fiskalzweck 300(1) Widersprüche in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung? 300(2) Das geringe …” „… Rechtfertigungspotenzial des reinen Fiskalzwecks 302(3) Das gesteigerte Rechtfertigungspotenzial von Maßnahmen, die der …”

Legitimer Gemeinwohlzweck und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne S. 631-638

„… .) Die Legitimität von FiskalzweckenFiskalische Überlegungen stellen unabhängig davon, ob sie auf die …” „… Fiskalzwecke in der AbwägungAuch wenn fiskalische Zielsetzungen an sich einen legitimen Gemeinwohlbelang …” „… Spareffekts und das Gewicht des Fiskalzwecks in der AbwägungGerade mit Blick auf die zuletzt behandelten …”

Die Geeignetheit und Erforderlichkeit eines Gesetzes zur Haushaltskonsolidierung S. 627-631

„… .) Die Legitimität von FiskalzweckenFiskalische Überlegungen stellen unabhängig davon, ob sie auf die …” „… aufdränge, dass das betroffene Gesetz in Wirklichkeit gar keinen Fiskalzweck verfolge,285 sondern dieser …”

Die ”Abwägungsebene” S. 532-537

„… Abwägung im Einzelfall oftmals bereits vorweg.bb.) Der "schlichte" Fiskalzweck(1) Grundsatz: Geringes …” „… ZwecksetzungenEine Aufwertung im Sinne eines erhöhten Rechtfertigungspotenzials erfährt der schlichte Fiskalzweck …” „… angereicherte Fiskalzweck wird zudem noch weiter aufgewertet, wenn der Gesetzgeber ein so genanntes "Sparpaket …”

Problemstellung S. 391-397

„… Prüfungsstufen erörtert,41 soll auch nachfolgend in dieser Reihenfolge verfahren werden.2. Fiskalzwecke als …” „… Verbot, Fiskalzwecke zu verfolgen, als solches der Verfassung nicht entnehmen lässt, der Staat …”

Die Geeignetheit des Mittels zur Zweckerreichung S. 404-405

„… Fiskalzweck weitere, höherrangige Zwecksetzungen verbergen, so dass das Sparziel nicht mehr (Selbst-) Zweck …”

Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne S. 408-410

„… gesetzlichen Maßnahme verfolgte Fiskalzweck nicht auf einen Schlag, sondern durch eine Vielzahl kleiner …”

Schlussbemerkung S. 651-729

Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und verfassungsgerichtliche Kontrolldichte S. 238-306

„… bei Steuernormen, die neben dem reinen Fiskalzweck noch andere, "externe" Zwecke - zu denken ist hier …”

Allgemeine Grundsätze der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung S. 410-417

„… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hervorgetreten sind:a.) Fiskalzwecke als legitime Gemeinwohlgründe aa.) zur Rechtfertigung einer …”

Insbesondere: Rückwirkende Gesetzgebung im Abgabenrecht S. 426-434

„… Steuemorm einen reinen Fiskalzweck verfolgt - dann entsteht die schutzwürdige Vertrauensgrundlage erst im …”

Der Problemkreis der Enteignung S. 356-369

„… Änderung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gewesen sein.b.) Fiskalzwecke und "Wohl der …”

Fragen des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie S. 331-356

„… als (mittelbaren, weil final nur auf den Fiskalzweck gerichteten) Eingriff in das Eigentum zu …”

doi.org/10.5771/9783845201894

Ulrike Spangenberg - Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht

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Ulrike Spangenberg

Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 36 2013

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Unterscheidung von Fiskalzweck- und Lenkungsnormen S. 74-77

„… Fiskalzweck- und Lenkungsnormen Die begriffliche Differenzierung zwischen Lenkungsnormen und Fiskalzwecknormen …” „… von Fiskalzweck- und Lenkungsnormen anhand eines objektiv oder subjektiven Zwecks siehe bereits Birk …” „… zwischen Fiskalzweck- und Lenkungsnormen und die daran anknüpfende verfassungsrechtliche Überprüfung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… die Ausgestaltung von Lenkungsnormen 74 I. Unterscheidung von Fiskalzweck- und Lenkungsnormen 75 II …”

doi.org/10.5771/9783845243016

Christian Trottmann - Gleichbehandlung und Neutralität im Internationalen Ertragsteuerrecht aus Sicht des Welthandelsrechts (WTO)

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Christian Trottmann

Gleichbehandlung und Neutralität im Internationalen Ertragsteuerrecht aus Sicht des Welthandelsrechts (WTO)

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 20 2010

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Folgerichtigkeitsprüfung als Unterscheidung Fiskalzweck – Lenkungszweck S. 306-309

„… 306 Kapitel 7: Die SubventionskontrolleII. Folgerichtigkeitsprüfung als Unterscheidung Fiskalzweck …” „… vomFiskalzweck abweichendem Lenkungszweck sind hiervon zu isolieren.1319Dieser Ansatz wurde zuerst von MCDANIEL …” „… anhand der(steuerrechtlichen) Unterscheidung zwischen Lenkungs- und Fiskalzweck1340 macht nur Sinn, wenn …”

Vergleichsgruppenbildung lediglich Methode gegen Gesetzesumgehung S. 304-306

„… Fiskalzweck - LenkungszweckDie wohl grundlegendste These hat SCHÖN formuliert: Die Spruchpraxisder WTO-Organe …” „… . Subventionen mit vomFiskalzweck abweichendem Lenkungszweck sind hiervon zu isolieren.1319Dieser Ansatz wurde …”

Fiskalzwecknormen S. 27-30

„… begegnet der Vielzahl von Lenkungsnormen dagegen mit Skepsis.Denn das Lenkungsziel wird dem Fiskalzweck …” „… grenzüberschreitende Sachverhalte benachteiligen. Grundsätzlich dem Fiskalzweck dienend, können sie Ausdruck verdeckter …”

Lenkungsnormen S. 27

„… begegnet der Vielzahl von Lenkungsnormen dagegen mit Skepsis.Denn das Lenkungsziel wird dem Fiskalzweck …”

Unterschiedlicher Kontext der Gleichbehandlung S. 26-27

„… begegnet der Vielzahl von Lenkungsnormen dagegen mit Skepsis.Denn das Lenkungsziel wird dem Fiskalzweck …”

Maßnahmen gegen Doppelbesteuerung S. 314-315

„… über die reine Mittelbeschaffung hinausgehenden Fiskalzweck erfüllen, muss sich der Gesetzgeber …”

Welthandelsrecht als Meta-Meta-Recht? S. 315-317

„… hinausgehenden Fiskalzweck erfüllen, muss sich der Gesetzgeber imHinblick auf andere beteiligte …”

Koordinationslösung S. 309-311

„… anhand der(steuerrechtlichen) Unterscheidung zwischen Lenkungs- und Fiskalzweck1340 macht nur Sinn, wenn …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-20

„… II. Folgerichtigkeitsprüfung als Unterscheidung Fiskalzweck – Lenkungszweck …”

doi.org/10.5771/9783845225722

Lilly Dürmeier - Die Lizenzschranke aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht

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Lilly Dürmeier

Die Lizenzschranke aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 24 2022

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E. Möglichkeiten zur Herstellung der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Lizenzschranke S. 267-304

„… einzuräumen. Zur Anerkennung eines qualifizierten Fiskalzwecks Zunächst stellt sich die Frage, ob und …” „… unter dem sog. „qualifizierten Fiskalzweck“ zulassen könnte. Erstmals verwendet wurde der Begriff von …” „… Marc Desens.1689 Inhaltlich konkretisieren lässt sich der qualifizierte Fiskalzweck zunächst in …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 305-310

„… können auch dann nicht durch einen qualifizierten Fiskalzweck gerechtfertigt werden, wenn die Gestaltung …” „… kein über den allgemeinen Fiskalzweck hinausgehender Zweck, auch wenn diese Gestaltung die Grenze zum …” „… Gewinnverlagerungen nicht unter dem Aspekt eines „qualifizierten Fiskalzwecks“ rechtfertigende Wirkung zukommen lassen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Verhältnismäßigkeitsprüfung aa) 154 Rechtfertigungsgründebb) 156 Fiskalzweck(1) 157 Typisierungen und Pauschalierungen(2) 157 …” „… qualifizierter Fiskalzweck? (1) 166 Übergriff in fremdes statt Sicherung des bestehenden Steuersubstrats (2) 167 …” „… konzerninterne Gewinnverlagerungen als qualifizierter Fiskalzweck aa) 300 Stellungnahmebb) 301 Anerkennung der …”

C. Verfassungsrechtliche Würdigung der Lizenzschranke S. 128-196

„… Fiskalzweck Man mag den Fiskalismus zwar als den „schlimmsten Feind des Nettoprinzips“929 ansehen können …” „… ihren Fiskalzweck gerechtfertigt werden.931 Typisierungen und Pauschalierungen Steuerrecht ist …” „… überschaubaren – steuerlichen Mehreinnahmen führen.1002 Dieser allgemeine Fiskalzweck der Einnahmenerzielung (vgl …”

Literaturverzeichnis S. 313-344

„… eigentlich ein „qualifizierter Fiskalzweck“?, DB 2014, Heft 50, M 5. Heuermann, Bernd, Steuerinnovation im …”

doi.org/10.5771/9783748931058

Hermann Graf Nesselrode - Ertragsbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft in Europa

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Hermann Graf Nesselrode

Ertragsbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft in Europa

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 52 2009

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Die Unterscheidung von Normzweck und Normwirkung der Sonderregeln als Ausgangspunkt der materiellrechtlichen Untersuchung S. 33-42

„… Steuerrechtsverhältnis der materiellen Forderung des Fiskalzwecks, Einnahmen für den öffentlichen Haushalt zu erzielen …” „… Gemeinschaftsrecht mit mitgliedstaatlichem Steuerrecht in 59 Indes kann der bloße Fiskalzweck für eine teleologische …” „… Begleiterscheinung eines progressiven Tarifs hinzunehmen, als die betreffende Norm lediglich Fiskalzwecken dient.70 …”

Vorgaben des Beihilferegimes für das direkte (Agrar-) Steuerrecht S. 294-296

„… Forstwirtschaft existieren die meisten schon lange Zeit1271 und sind mit den Fiskalzweck-1270 Nach dem Urteil des …”

Die Land- und Forstwirtschaft als Gegenstand der Sonderregeln S. 23-30

„… unterschiedlichen Gewichtung sozial- oder agrarpolitischer, dem Fiskalzweck widerstreitender Zwecksetzungen.19 …”

Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft als Ausgangsgröße für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage S. 149-198

„… im Einzelfall sind im Interesse der Vereinfachung solange als mit dem Fiskalzweck übereinstimmend …”

Materielles Gemeinschaftsrecht als Prüfungsmaßstab S. 70-123

doi.org/10.5771/9783845213606

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