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Thomas Sauerland, Kai Menzel - Öffentliche Finanzwirtschaft

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Thomas Sauerland, Kai Menzel

Öffentliche Finanzwirtschaft

2022

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B. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen S. 27-58

„… 27B. Finanzverfassungsrechtliche GrundlagenI. Staatliche Einnahmen1. ÜberblickDie …” „… Finanzverfassungsrecht ist da-her in weiten Teilen ein „Steuerverfassungsrecht“. Daneben kennt das deut-sche Abgabenrecht …” „… Abgaben Abb. 2 : Überblick über die staatlichen Einnahmen.28B. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen2 …”

A. Einführung S. 19-26

„… . Von besonderer Bedeutung sind das Finanzverfassungsrecht und das Verwaltungsrecht.Das Verwaltungsrecht …” „… finanzverfassungsrechtliche Fragen sachbezogen ohne Rücksicht auf bestimmte Organe oder Funktionen.Der X. Abschnitt des …” „… finanzverfassungsrechtliche Regelungen, so z. B. in– Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 GG über das gemeindliche Hebesatzrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… öffentlichen Finanzwirtschaft vorgestellt. Das finanzverfassungsrechtliche System der Einnahmen und Ausgaben im …” „… . Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27I. Staatliche Einnahmen …”

C. Planerische Grundlagen der Haushaltswirtschaft S. 59-104

„… ,– staatsrechtlichen Ermächtigungsfunktion,– staatsleitenden Programmfunktion,32 Kloepfer, Finanzverfassungsrecht, 2014 …”

doi.org/10.5771/9783415071766

Hanns-Christian Fricke - Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Hanns-Christian Fricke

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 150 2010

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Finanzverfassungsrechtlicher Einwand S. 41-46

„… . Finanzverfassungsrechtlicher EinwandGegenstand der Auseinandersetzung in finanzverfassungsrechtlicher Hinsicht ist die Frage …” „… entwickelten Kriterien zu messen ist.159 Das den Gesetzgeber reglementierende Finanzverfassungsrecht ist …” „… nach dem im Finanzverfassungsrecht geltenden Prinzip des Steuerstaates öffentliche Aufgaben …”

Zwischenergebnis S. 85-86

„… an Maßstäben des Finanzverfassungsrechts zu messen und verletzen solche Vorgaben deshalb nicht …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… finanzverfassungsrechtlicher Vorgaben beurteilt werden (Abschnitt E. I. 1). Das EEG stellt außerdem eine …”

K. Zusammenfassung in Thesen S. 161-163

„… Finanzverfassungsrechts werden durch diese Regelungen nicht umgangen. Soweit die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… höherrangigem Recht 41I. Verfassungsrecht 411. Finanzverfassungsrechtlicher Einwand 41a) Nichtsteuerliche …”

Grundrechte S. 46-62

„… Verfassungsrechts dar.198e) ZwischenergebnisDas EEG verstößt nicht gegen das Finanzverfassungsrecht. Die von der …”

EEG und Warenverkehrsfreiheit S. 66-85

„… an Maßstäben des Finanzverfassungsrechts zu messen und verletzen solche Vorgaben deshalb nicht …”

doi.org/10.5771/9783845224053

Matthias Bundschuh - Der Querverbund kommunaler Unternehmen

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Matthias Bundschuh

Der Querverbund kommunaler Unternehmen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 837 2014

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Finanzverfassungsrechtliche Grenzen S. 120-133

„… abgeleitet werden.481 B. Finanzverfassungsrechtliche Grenzen Die Besteuerung der öffentlichen Hand könnte …” „… öffentlicher Unternehmen aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. Eine Berücksichtigung der …” „… Umgehung finanzverfassungsrechtlicher Regeln dar, wenn bereits durch Art. 106 GG verteilte Steuermittel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Besteuerung (Art. 105 GG) 117 B. Finanzverfassungsrechtliche Grenzen 120 I. Art. 104a I GG 120 II …”

Kompetenz zur Besteuerung (Art. 105 GG) S. 117-120

„… nicht abgeleitet werden.481 B. Finanzverfassungsrechtliche Grenzen Die Besteuerung der öffentlichen Hand …”

Körperschaftsbesteuerung des Betriebs gewerblicher Art S. 142-191

„… finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben bestätigt. Eine typisierte Erfassung, die sich auf die gesamte öffentliche Hand bezieht …” „… finanzverfassungsrechtlicher Einnahmen erfolgen. Dies kann aber über eine entsprechende Gewinnermittlung sichergestellt werden …” „… finanzverfassungsrechtlichen Einordnung bereits 2. Kap. § 1 B. II. 2. 696 Lang, in: Tipke/Lang, § 9 Rn. 60 ff.; ausführlich …”

Ausdehnung der Verlustnutzung für dauerdefizitäre Tätigkeiten S. 201-213

„… („entweder … oder …“; Formenklarheit und Formenbindung finanzverfassungsrechtlicher Begriffe) BVerfGE 67, 256 …”

Literaturverzeichnis S. 317-333

„… , Ulrich/Seiler, Christian: Finanzierungsverantwortung für Gemeinwohlbelange – Zu den finanzverfassungsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845251394

Udo Moewes - Abundanzumlagen im kommunalen Finanzausgleich

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Udo Moewes

Abundanzumlagen im kommunalen Finanzausgleich

Series: Kommunalrechtliche Studien

Volume 2 2015

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. Abundanzumlagen und Finanzverfassungsrecht S. 417-523

„… § 7. Abundanzumlagen und Finanzverfassungsrecht 417 terschreitet. Hierbei wurde ausgemacht, dass …” „… Konkretisierung zugeführt werden.325 § 7. Abundanzumlagen und Finanzverfassungsrecht Verknüpft mit den …” „… kommunalrechtlichen Fragestellungen wirft die Abundanzumlage auch im Finanzverfassungsrecht bestimmte Probleme auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Finanzverfassungsrecht 417 § 8. Sonstige verfassungsrechtliche Anforderungen 523 § 9. Europa- und völkerrechtliche …” „… finanzverfassungsrechtlicher Verbürgungen anhand konkreter Werte 381 aa) Gängige Auffassung: Keine zahlenmäßige …” „… allgemeinen Finanzverfassungsrecht 399 (b) Beziehung zum Verteidigungsfall 399 (3 …”

Literaturverzeichnis S. 615-669

„… Konnexitätsprinzip im kommunale Finanzverfassungsrecht) Andel, Norbert, Finanzwissenschaft, 4. Aufl., Mohr Siebeck …” „… : Finanzverfassungsrechtliche Integration der neuen Bundesländer und die Frage einer Reform der grundgesetzlichen …” „… (zit.: Klein, FA 1968, S. 271 ff.) Kloepfer, Michael, Finanzverfassungsrecht: mit …”

. Abundanzumlagen und kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 337-417

„… Finanzverfassungsrecht (§ 7.) gemessen werden. Schließlich ergeben sich weitere Anforderungen für die Abundanzumlage (§ 8 …” „… finanzverfassungsrechtlichen Rechte der Kommunen diesen individuell oder nur kollektiv gewährleistet sind,34 ist seitens der …” „… der Schutz der finanzverfassungsrechtlichen Rechte, die für die Kommunen aufgrund ihrer …”

Gang der Untersuchung S. 49-55

„… Kommunalfreundlichkeit98 sowie der angemessenen Finanzausstattung99 auf. Die finanzverfassungsrechtlichen Implikationen …” „… finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben sollen die übrigen Rechtssätze, die an die Abundanzumlage zu legen sind, untersucht …”

: Ausgleichswirkung des Finanzausgleichs in Sachsen S. 613-615

„… , 2007 (zit.: Ammermann, Das Konnexitätsprinzip im kommunale Finanzverfassungsrecht) Andel, Norbert …”

Stichwortverzeichnis S. 679-695

„… Grunde nach 515 f. der Höhe nach 516 Finanzverfassungsrecht 505 ff. Kommunalfinanzen 516 ff …” „… . Finanzpolster 163, 172 Finanzrecht, Definition 91 f. Finanzverfassungsrecht 219, 417 ff …”

. Bewertung bestehender Abundanzumlageregelungen S. 582-597

„… . Kloepfer, Finanzverfassungsrecht, § 2, Rn. 3. 1019 Koblenzer/Günther, Verfassungsrechtliche Grenzen des …”

. Die Grundlagen der Abundanzumlage S. 55-114

„… ggü. dem Reich fielen weg, da sie aufgrund dessen finanzverfassungsrechtlicher Vormacht bedeutungslos …” „… , ein sinnvolles Finanzverfassungsrecht zu verabschieden.130 Hier haben die Beratungen in Herrenchiemsee …” „… gekommen.135 Mit der Reform von 1969 kam es sodann zur letzten gravierenden finanzverfassungsrechtlichen …”

. Die Stellung der Abundanzumlage im öffentlichen Finanzrecht S. 294-313

„… keine Rechtsfolge. Die finanzverfassungsrechtlichen Garantien, die den Kommunen zustehen, verbieten …”

. Die Abundanzumlage im Vergleich zu anderen Umlagen S. 313-337

„… Finanzverfassungsrecht (§ 7.) gemessen werden. Schließlich ergeben sich weitere Anforderungen für die Abundanzumlage (§ 8 …”

. Die gesetzliche Ausgestaltung der Abundanzumlage S. 114-294

„… Finanzverfassungsrecht; Brechmann, BayBm 2009, S. 14 ff.; Gihl, BayBm 2009, S. 25 ff.; Henneke, GemHH 2009, S. 49 ff …” „… , Finanzierung kommunaler Fremdverwaltung, unter besonderer Berücksichtigung des finanzverfassungsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845261089

Simone Krug - Die Finanzierung der GAP im Kontext des Finanzierungssystems der EU

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Simone Krug

Die Finanzierung der GAP im Kontext des Finanzierungssystems der EU

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 54 2008

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Die Finanzverfassungsrechtliche Problematik S. 535-537

„… finanzverfassungsrechtliche Problematik (I) hat die Gemeinschaft nicht davon abgehalten, in einigen Rechtsakten eine …” „… Rechtsprechung soll die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der gemeinschaftssekundärrechtlichen Anordnung …” „… 345, S. 33536I. Die Finanzverfassungsrechtliche ProblematikIm Gegensatz zur Kofinanzierung im Bereich …”

Die Zulässigkeit der Anordnung einer obligatorischen Kofinanzierung im Agrarbereich im Wege der Sekundärrechtsetzung S. 544-551

„… neben der finanzverfassungsrechtlichenProblematik damit, die Frage nach der Finanzverantwortung für …” „… finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer obligatorischen Kofinanzierung ausgeht. DerEuGH stellte in seiner …” „… Anordnung einer obligatorischen Kofinanzierungkönnten zum einen die finanzverfassungsrechtlichen …”

Die Verfassung S. 534-535

„… entgegensteht.2990 Die finanzverfassungsrechtliche Problematik (I) hat die Gemeinschaft nicht davon abgehalten …” „… demEuGH (III). Im Lichte dieser Rechtsprechung soll die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der …”

Résumé S. 558-566

„… finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit der obligatorischen Kofinanzierung von Ausgaben des EAGFL-Garantie. Die …” „… EuGH die Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit der in der zweiten von der …” „… Gerichtshof ebenso wie der Generalanwalt Jean Mischo von dergrundsätzlichen finanzverfassungsrechtlichen …”

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der Kofinanzierung S. 540-544

„… finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften der Artikel 268 bis 270 des EG-Vertrages.3035 Artikel 268 Absatz 1 EGschreibe den …” „… der grundsätzlichen finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer obligatorischen Kofinanzierung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Verfassungsrechts der Gemeinschaft 535I. Die Finanzverfassungsrechtliche Problematik 536II. Die Kofinanzierung im …” „… Verfassungsprinzipien 547a) Beschränkung durch die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des Vertrages 547b …”

Einleitung: Methode und Gang der Arbeit S. 31-35

„… finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der im Rahmen der Verhandlungen um die Agenda 2000 diskutierten obligatorischen …”

Die Verteilungswirkungen der GAP: Problem und mögliche Lösungen S. 408-415

„… beschlossen. In diesem Zusammenhang stellt sich zum einen die Frage der finanzverfassungsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845212142

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