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Christian Ostermaier

Urlaubsrecht

Series: Betriebliche Praxis

Volume 2017

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9 Feiertage S. 309-314

„… .: 1 AZR 404/80, AP § 1 FeiertagslohnzahlungsG Nr. 38fachbuch.indd 313 05.10.2017 14:49:16Feiertage …” „… Feiertage im Arbeitsverhältnis sollen daher nachfolgend kurz dar-gestellt werden.Für das Feiertagsrecht …” „… . In Deutschland gelten folgende Feiertage:fachbuch.indd 310 05.10.2017 14:49:161. Feiertage in …”

10 Stichwortverzeichnis S. 315-320

„… Feiertage 189, 283, 310Flaggenprinzip 28Flaggenstatut 182Franchisevertrag 20Freischichtmodelle 94 …” „… 285, 291 – Geburt 286Klageverfahren 206Krankheit 285 – Erholungsurlaub 56 – Feiertage 314 …” „… – Baugewerbe 154 – Feiertage 313 – Urlaubsdauer 53Landgang 190, 193, 194Lohnsteuer – Urlaubsabgeltung 133 …”

5 Urlaubsregelungen für besondere Personengruppen S. 163-204

„… sind alle Tage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind (§ 3 Abs. 2 BUrlG), somit prinzi-piell auch …” „… , Feiertage und Urlaub.Somit kommt es durch die Stichtagsregelung hinsichtlich des Alters (1. Januar, vgl …” „… Feiertage Arbeitstage sind.Anders als im BUrlG ist im SeeArbG Bezugszeitraum nicht das Kalen-derjahr …”

8 Freistellung außerhalb des Urlaubsrechts S. 219-308

„… einen Samstag (12. Mai 2018) bzw. Feiertag (1. Mai 2018). Der Arbeitgeber wird deshalb wohl erst am …” „… aus 2015. Unter Berücksichtigung von Samstagen, Sonn- und Feiertagen hätte er ohne die Eltern-zeit bis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… außerhalb des Urlaubsrechts 219Feiertage 309Stichwortverzeichnis 315fachbuch.indd 5 05.10.2017 14:48:59 …”

2 Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz S. 17-138

„… , Sonn- oder Feiertag. Der Arbeitnehmer nimmt deshalb die Arbeit erst am darauf folgenden Werktag auf …” „… , Sonn- oder Feiertag fällt.Besteht das Arbeitsverhältnis insgesamt nur exakt sechs Mo-nate lang, und hat …” „… noch von einer Arbeitspflicht auch am Samstag aus. Sonn- und gesetzliche Feier-tage werden hingegen …”

3 Erholungsurlaub nach Tarifvertrag und betriebliche Mitbestimmung S. 139-158

„… zum Arbeits-entgelt verfolgen.Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Entgelt für Bereitschaftsdiens-te16 …”

doi.org/10.5771/9783802948664

Christian Hufen - Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

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Christian Hufen

Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 76 2014

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Religiöse Feiertage als staatlich anerkannte Feiertage - Feiertagsfestsetzung S. 29-35

„… Feiertage als staatlich anerkannte Feiertage - Feiertagsfestsetzung Die Landesfeiertagsgesetze kennen …” „… verschwand, war die Festlegung kirchlicher Feiertage sowie der Sonnund Feiertagsschutz weiterhin Gegenstand …” „… - und Feiertagsschutz, S. 8. 16 Schiepek, Der Sonntag und die kirchlichen Feiertage nach kirchlichem …”

Gesetzliches Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen S. 83-84

„… , Feiertagsgesetze, § 4 Rn. 8. 84 Abs. 4 StVO legt fest, welche Tage Feiertage im Sinne des Abs. 3 sind. Das Gesetz …” „… Weise ihrer Durchführung geeignet sind, das Wesen der Sonn- und Feiertage zu beeinträchtigen, etwa weil …” „… Feiertages, der durch die Art und Weise der Ausführung der erlaubten Tätigkeit beeinträchtigt werden könne …”

Ausnahmen vom sonn- und feiertäglichen Fahrverbot S. 85-86

„… wird damit auch der Charakter des Sonn- und Feiertag als Tag der Erholung und Ruhe, der frei von …” „… werden.240 3. Ausnahmen vom sonn- und feiertäglichen Fahrverbot Auch für den von § 30 Abs. 3 StVO …” „… erfassten Schwerverkehr sind in derselben Norm Ausnahmen vom sonn- und feiertäglichen Fahrverbot vorgesehen …”

Grundsatz des sonn- und feiertäglichen Öffnungsverbots S. 63-64

„… Feiertagsschutzes 1. Grundsatz des sonn- und feiertäglichen Öffnungsverbots Eine gesetzliche Materie mit starken …” „… Länder ist ein grundsätzliches Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen gemein. Insgesamt ist seit …” „… , während die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen außerhalb des privilegierten Einzelhandels, das heißt vor …”

Schutzpflicht hinsichtlich der Anerkennung bestimmter Feiertage S. 178

„… Feiertage Der erste mögliche Ansatz für eine aus der Religionsfreiheit resultierende Schutzpflicht ist die …” „… Annahme der Pflicht zur Anerkennung eines bestimmten Feiertages. Die wohl ganz herrschende Meinung lehnt …” „… das Bestehen einer staatlichen Schutzpflicht zur Anerkennung eines bestimmten Feiertages ab.617 …”

Inhalt der Einrichtungsgarantie: Mindestanforderungen des Sonn- und Feiertagsschutzes S. 106-121

„… kalendarische Bestimmung des Feiertags regelmäßig aber von untergeordneter Bedeutung. Bei der Feiertagsauswahl …” „… Institutionen der Sonn- und Feiertage schützt und insoweit über eine subjektive Rechtsgewährleistung hinausgeht …” „… geschützten Instituts erhalten bleiben müssen.324 Die Einrichtung, in diesem Fall die Sonn- und Feiertage …”

Umfang des Feiertagsschutzes S. 36-63

„… Tätigkeiten ist. 3. Umfang des Feiertagsschutzes a) Untersagte Handlungen an gesetzlichen Feiertagen und …” „… staatlichen Anerkennung von Feiertagen, S.7. 48 Mattner, Sonn- und Feiertagsrecht, S. 7. 49 Häberle, Der …” „… . 122 Dirksen, Das Feiertagsrecht, S. 108 f. 51 sonn- und feiertäglichen Viehversorgung würde eine …”

Ausnahmen vom Schutz der Feiertagsruhe S. 70-82

„… Feiertage sollen sich gerade durch die Abwesenheit werktäglicher Arbeit auszeichnen. Eine grundsätzliche …” „… Entscheidung darüber fällen, ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Beschäftigung an Sonnund Feiertagen …” „… anfallen. Das Bedürfnis einer Vornahme der Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen ist hierbei faktisch …”

Belange zugunsten des Sonn- und Feiertagsschutzes S. 358-359

„… Feiertage sowohl aus sozial- als auch aus religionspolitischen Motiven, die eine Anerkennung von Tagen …” „… Anerkennung von Feiertagen nicht befriedigt werden können. Insbesondere das religionspolitische Motiv verlangt …” „… verfassungsrechtlichen Interessen festzuhalten, dass allein die Auswahl lediglich von christlichen Feiertagen als …”

Ungleichbehandlung bei der Feiertagsanerkennung S. 204

„… staatlicher Feiertage fast ausschließlich Rückgriff auf die Feiertage der beiden großen christlichen Kirchen …” „… christlichen Feiertagen mit den eben dargestellten Folgen für den Gleichheitsgrundsatz festzustellen. Soweit …” „… den Feiertagen anderer Religionsgemeinschaften der Status eines kirchlichen Feiertages zugedacht ist …”

Anwendung der Grundsätze auf den Sonn- und Feiertagsschutz S. 233-237

„… ein zu ehrendes Symbol ist und dass die christlichen Feiertage zu ehrende Tage sind, sind beides …” „… den Schutz bestimmter Feiertage Einfluss genommen wird, ist fraglich. Auf der einen Seite ist sowohl …” „… der Nichtgläubige am Sonn- und Feiertage Ruhe halten und nicht arbeiten, einkaufen oder im Falle der …”

Verfassungsrechtliche Würdigung des bestehenden Feiertagsschutzes S. 342-343

„… Feiertage angelegt werden. 5. Zwischenfazit Kollidieren mehrere verfassungsrechtlich geschützte …” „… Rechtspositionen, insbesondere Grundrechte, so wie bei der Gesetzgebung zum Schutze des Sonn- und Feiertages, wird …” „… können.1287 1. Sonn- und Feiertagsgesetze a) Feiertagsauswahl aa) Ausgleich mit der Religionsfreiheit …”

Schutz der Feiertagsruhe S. 69-70

„… aus der Rechtsprechung zu den Sonn- und Feiertagsgesetzen herausgearbeitet wurde, Sonn- und Feiertage …” „… . 139 WRV der Schutz der Sonn- und gesetzlichen Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und seelischen …” „… Landesfeiertagsgesetze, da sie den sonn- und feiertäglichen Charakter durch das Verbot werktäglicher Arbeit bewahrt. § 9 …”

Feiertagsauswahl S. 203

„… anerkannte Feiertage, kirchliche Feiertage oder stille Tage gesetzlich geschützt sind, stellt sich die Frage …” „… , inwiefern die Auswahl der Feiertage bestimmter Religionsgemeinschaften den verfassungsrechtlichen …” „… Wirkungen des Sonnund Feiertagsschutzes sind allerdings auch Kollisionslagen mit anderen Grundrechten zu …”

Verfassungsrechtliche Offenheit für neue Wege des Feiertagsschutzes? S. 431

„… Kulturzentren. In diesem wird alevitischen und muslimischen Feiertagen der Schutz kirchlicher Feiertage …” „… anerkannt. Wenn es auch bei der Anerkennung gesetzlicher Feiertage einer Orientierung an dem in der …” „… Feiertagsschutzes? Unabhängig von der Frage der Verfassungsmäßigkeit des bestehenden Feiertagsschutzes soll …”

Ausgleich mit der Religionsfreiheit S. 343-356

„… Feiertagsgesetze a) Feiertagsauswahl aa) Ausgleich mit der Religionsfreiheit aaa) Verhältnis der positiven und …” „… staatlichen Feiertage besteht keine verfassungsrechtliche Pflicht zur Anerkennung irgendeines bestimmten …” „… Feiertages, sondern lediglich eine dahingehende, den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Arbeitsruhe und …”

Berücksichtigungsfähige Aspekte S. 143-145

„… freiheitlichen Verfassungsstaat die soziale Synchronisation durch die Sonn- und Feiertage gerade auch den Zweck …” „… bei der Auswahl der gesetzlich anerkannten Feiertage zu berücksichtigender Belang angesprochen.465 …” „… religiöser Gehalt leer läuft, wenn der religiöse Bezug der Feiertage für immer weniger Bürger von Bedeutung …”

Gesetzesmotive S. 84-85

„… 84 Abs. 4 StVO legt fest, welche Tage Feiertage im Sinne des Abs. 3 sind. Das Gesetz bedient sich …” „… hier der Enumerationstechnik. Bei der dortigen Auswahl der Feiertage hat der Bundesgesetzgeber auf den …” „… rechtlichen Zustand in den einzelnen Ländern insoweit abgestellt, als Feiertage nur als solche im Sinne der …”

Art. 3 GG S. 425-428

„… Anerkennung ausschließlich christlicher Feiertage als gesetzliche Feiertage. Auch wenn oben festgestellt wurde …” „… auf den ersten Blick eine Benachteiligung, wenn sie an eigenen Feiertagen einen Urlaubstag einsetzen …” „… Feiertagen ihrer Religionsgemeinschaft als auch an den gesetzlichen Feiertagen, die eben allgemeine Tage der …”

Entgeltfortzahlung S. 86-87

„… Feiertagsruhe, er müsste die feiertägliche Arbeitsruhe buchstäblich bezahlen. Diese Rechtsfolge wird durch § 2 …” „… Feiertagen gestattet, bei denen frische und leichtverderbliche Lebensmittel transportiert werden. Der …” „… Sonn- und Feiertagen auseinandersetzen. 1. Entgeltfortzahlung Zu nennen ist hier einmal § 2 …”

Jugendarbeitsschutz S. 87-88

„… wirtschaftlichen Nachteil aus der Feiertagsruhe, er müsste die feiertägliche Arbeitsruhe buchstäblich bezahlen …” „… Feiertagen ohne finanzielle Einbußen genießen. Zu beachten ist aber, dass diese Regelung nur für die …” „… gesetzlichen Feiertage gilt. Für die oben angesprochenen religiösen oder kirchlichen Feiertage gilt, wie schon …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 431-442

„… Kulturzentren. In diesem wird alevitischen und muslimischen Feiertagen der Schutz kirchlicher Feiertage …” „… anerkannt. Wenn es auch bei der Anerkennung gesetzlicher Feiertage einer Orientierung an dem in der …” „… Wettbewerb am Sonnoder Feiertag, sondern schützen nur den Schein des Ruhens der Konkurrenz. 2. Die …”

Gleichheitssatz des Art. 3 GG S. 356-358

„… Feiertage als gesetzliche Feiertage ist damit insgesamt als neutralitätskonform anzusehen. Das bedeutet …” „… , dass die Auswahl der Sonn- und Feiertage nicht schlechthin in Art. 4 GG ihre verfassungsrechtliche …” „… ) Schutz des Sonntages Von der Auswahl der Sonn- und Feiertage ist als sonstiges Grundrecht einzig der …”

Zivilrecht und Prozessrecht S. 88-89

„… Landwirtschaft, Nr. 2) oder solche, die der Freizeitgestaltung der Bevölkerung dienen und an Sonn- und Feiertagen …” „… strafrechtliche Regelungen zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Zwar stellt § 167 Abs. 1 StGB die Störung des …” „… an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden, ist das von § 167 StGB geschützte Rechtsgut der …”

Einleitung S. 27-28

„… staatlich anerkannten Feiertage. Beides wird erst in den Feiertagsgesetzen der Länder ausgestaltet.1 Dem …” „… 27 Einleitung Der Sonntag und die staatlichen Feiertage genießen nach Art. 140 GG in Verbindung …” „… Feiertage«, wobei nicht ausgesagt wird, welche Feiertage staatlich anerkannt sind. Die Verfassung gewährt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… durch formelle Gesetze 29 I. Feiertagsgesetze der Länder 29 1. Religiöse Feiertage als staatlich …” „… anerkannte Feiertage - Feiertagsfestsetzung 29 a) Historische Entwicklung 30 b) Feiertage …” „… . Ladenschlussgesetze als Ausprägung staatlichen Feiertagsschutzes 63 1. Grundsatz des sonn- und feiertäglichen …”

Funktion des kulturellen Identitätsmerkmals S. 98-100

„… Verfassungsprinzip, S. 81 ff.; ders., Feiertagsgarantien, S. 27 ff. 99 und Individualität ausmachen.292 Feiertagen …” „… - und Feiertag als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt und gefördert werden. dd …” „… ) Funktion des kulturellen Identitätsmerkmals Eine weitere Funktion der Feiertage wird teilweise an deren …”

Staatskirchenverträge S. 199-200

„… Anerkennung der Feiertage überwiegend auf christliche Feiertage zurückgegriffen haben, sind Abmachungen …” „… Vereinbarung zu den Sonn- und Feiertagen, wobei besonders die von den neuen Ländern abgeschlossenen Verträge …” „… . 139 WRV ähnliche Klausel, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage gewährleistet …”

Subjektives Individualrecht S. 121-138

„… Gewährleistung eines Feiertagsbestandes sowie sonn- und feiertäglicher Arbeitsruhe und Gelegenheit zur seelischen …” „… Feiertage ein grundsätzliches, aber ausnahmefähiges Verbot der Erwerbsarbeit, ein ausnahmefähiges Verbot von …” „… die feiertäglichen Gottesdienste störenden Handlungen sowie einen äußerlich ruhigen und stillen …”

Mutterschutz S. 87

„… wirtschaftlichen Nachteil aus der Feiertagsruhe, er müsste die feiertägliche Arbeitsruhe buchstäblich bezahlen …” „… Feiertagen ohne finanzielle Einbußen genießen. Zu beachten ist aber, dass diese Regelung nur für die …” „… gesetzlichen Feiertage gilt. Für die oben angesprochenen religiösen oder kirchlichen Feiertage gilt, wie schon …”

Art. 14 GG S. 424-425

„… an Sonn- und Feiertagen des § 2 Abs. 1 EFZG nur die konsequente rechtliche Umsetzung der Arbeitsruhe …” „… gesetzlichen Feiertage die Zeit der Ruhe und eben nicht der Erwerbsarbeit sein sollen, so muss die …” „… Nichttätigkeit am Feiertag auch rechtlich als Normalfall behandelt werden und darf kein Nachteil für den …”

Verhältnis der Normzwecke zueinander S. 96-98

„… Feiertagen, S. 96; Arndt/Droege, NVwZ 2003, 906, 910; Stollmann, Der Sonn- und Feiertagsschutz nach dem …” „… gelten und ob der Wortlaut, der nur von staatlich anerkannten Feiertagen« spricht, nicht einer …” „… die analysierte Auswahl der anerkannten Feiertage durch die Landesgesetzgeber betrifft, ist …”

Grundsätze S. 203-204

„… anerkannte Feiertage, kirchliche Feiertage oder stille Tage gesetzlich geschützt sind, stellt sich die Frage …” „… , inwiefern die Auswahl der Feiertage bestimmter Religionsgemeinschaften den verfassungsrechtlichen …” „… Landesgesetzgeber bei der Anerkennung staatlicher Feiertage fast ausschließlich Rückgriff auf die Feiertage der …”

Überblick S. 145

„… 145 erkennung eines nichtchristlichen Feiertages.471 Versuche, die Anerkennung von Feiertagen von …” „… Religionsgemeinschaft abhängig zu machen, vermögen nicht zu überzeugen.472 Denn die Anerkennung eines Feiertages zum …” „… feierlichen Begehung eines Tages angelehnt. Eine Rückbindung an eine Organisation, die den Feiertag als …”

Ausnahmeregelungen der Landesgesetze S. 64-65

„… Feiertagen gemein. Insgesamt ist seit der Föderalismusreform eine Liberalisierung, das heißt, eine Ausweitung …” „… Öffnungszeiten an Werktagen bezieht, während die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen außerhalb des …” „… , bleibt zu konstatieren, dass eine zu exzessive Ausweitung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen …”

Arbeit trotz des Sonntages S. 412-420

„… Feiertagsarbeit erlaubt § 13 ArbZG auch eine Ausdehnung der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen1506 und ist …” „… Beschäftigungsverbot für Sonn- und Feiertage vorgesehenen Ausnahmen lassen sich zwei Konstellationen unterscheiden: Der …” „… Feiertagen zulässt. Die Arbeit der Presse dient nicht sonntäglichen Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern …”

Generelle Sonntagsruhe als Ausdruck religiöser Überzeugung S. 180-182

„… diesem Zusammenhang gewinnen nicht nur die Vorschriften zum Schutz der gesetzlichen Feiertage, sondern …” „… auch die oben angesprochenen Regelungen hinsichtlich der kirchlichen Feiertage an Bedeutung. Solange …” „… Glaubensfreiheit vor. Behält der Gesetzgeber den Schutz der kirchlichen Feiertage in dieser Gestalt aufrecht, steht …”

Verhältnis zu den Landesfeiertagsgesetzen S. 82-83

„… Klausel in den Landesfeiertagsgesetzen relevant, nach der Handlungen auch dann an Sonn- und Feiertagen …” „… Weise durchgeführt würden, die geeignet sei, das Wesen des Sonn- und Feiertages zu beeinträchtigen. Dann …” „… Feiertage zu pochen, da die von den Ausnahmen betroffenen Tätigkeiten in der Regel einen werktäglichen …”

Schutzpflicht hinsichtlich der Teilnahme an Kultushandlungen S. 179-180

„… Feiertagsschutzes auch unter Berücksichtigung der Vorschriften über kirchliche Feiertage zu Benachteiligungen …” „… Umfang der gesetzlichen Schutzpflicht. Eine ersatzlose Streichung der sonn- und feiertäglichen Freiheit …” „… bei der stattlichen Anerkennung von Feiertagen, S. 172. 619 BVerfGE 41, 29, 49. 620 Starck, in: v …”

Ladenschlussgesetz (noch geltende Rechtslage in Bayern) S. 241-243

„… Ladenschlussgesetze, die auch einem Vertrieb von Presseerzeugnissen an Sonn- und Feiertagen entgegenstehen. Hier gibt …” „… feiertäglichen Ladenöffnungsverbote grundsätzlich auch Verkaufsstellen, die Presseerzeugnisse anbieten. Die vom …” „… Schutzbereich erfasste Verbreitung von Presseerzeugnissen an Sonn- und Feiertagen ist durch die Regelungen der …”

Rundfunkrechtliche Regelungen S. 89

„… 89 ablauf, der rechnerisch an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag einträte, auf den …” „… nächsten Werktag. Sinn der Vorschrift ist die Heiligung der Sonn- und Feiertage, an denen die Ruhe störende …” „… - und Feiertage die verschiedensten Gebiete der Rechtsordnung durchdrungen hat. Ein prominentes ist das …”

Besondere Handlungs- und Veranstaltungsverbote S. 367-374

„… - bzw. Feiertag gerade nicht der Einnahmeerzielung dienen. Auch aus dem dem Art. 139 WRV enthaltenen …” „… - oder Feiertagen die beste Möglichkeit hat, mit dem Publikum in Kontakt zu treten, nämlich eben wegen …” „… )) kommt hier allerdings der Charakter der Sonn- und Feiertage als rechtfertigender Belang in Betracht …”

Grundsatz des legislatorischen Spielraums S. 142-143

„… sich daraus zwangsläufig. Da Art. 139 WRV von gesetzlich für alle gleichermaßen Feiertagen ausgeht …” „… Feiertage erfolgen. In diesem Sinne kann Art. 139 WRV selbst keinen Minderheitenschutz durch Anerkennung von …” „… Feiertagen der Minderheiten gewährleisten. Den Rechten von Minderheiten sind im Wege der Berücksichtigung …”

Recht auf Ehe und Familie - Art. 6 Abs. 1 GG S. 185-187

„… Arbeitsverbote unter 4. enthält das Ladenschlussgesetz ein spezielles Handlungsverbot für Sonn- und Feiertage …” „… , stellt sich die Frage, ob durch die Lockerung des Ladenöffnungsverbotes an Sonn- und Feiertagen …” „… Sonnund Feiertage als Tage der Arbeitsruhe, aber auch der Besinnung verändert, weil diese Tage auch in …”

Weltanschauungsfreiheit S. 214-215

„… 214 nen von Seiten des Staates dem Einzelnen an einem Feiertag eine Handlung oder Unterlassung …” „… Feiertage Handlungen oder Unterlassungen verlangen, die gerade der Ablehnung eines religiösen Glaubens durch …” „… Weltanschauungen von ihren Anhängern Handlungen an Sonnund Feiertagen verlangen, die nach den gesetzlichen …”

Gesamtwürdigung und Ergebnis S. 358

„… Feiertage sowohl aus sozial- als auch aus religionspolitischen Motiven, die eine Anerkennung von Tagen …” „… Anerkennung von Feiertagen nicht befriedigt werden können. Insbesondere das religionspolitische Motiv verlangt …” „… verfassungsrechtlichen Interessen festzuhalten, dass allein die Auswahl lediglich von christlichen Feiertagen als …”

Kirchenpolitisches Motiv S. 95-96

„… dadurch, dass die Sonnund Feiertage nicht nur individuell, sondern gemeinschaftlich als Tage der …” „… Ausdruck, dass die Sonn- und Feiertage »zur seelischen Erhebung« geschützt werden. Der Einzelne soll …” „… . Soweit Art. 139 WRV kirchenpolitischen Zielen dient und die Sonn- und Feiertage als Tage der religiösen …”

Sozialpolitisches Motiv S. 94-95

„… staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt …” „… dargestellt werden. a) Normzwecke Der Auftrag zum Schutz der Sonn- und Feiertage wendet sich an die …” „… Frage an, inwiefern Sonn- und Feiertage aber des Schutzes bedürfen und aus welchen Gründen welche …”

Inhalt S. 148-149

„… Feiertagsschutzes einengt. Art. 3 Abs. 1 S. 3 LVBW verlangt, dass nach Art und Zahl Feiertage so bestimmt werden …” „… Tradition der Sonn- und Feiertage. Fraglich ist, welche Folgen dies für die verfassungsrechtliche …” „… selbst in ihrem Artikel 3 Abs. 1 S. 3 einen weitgehend Schutz christlicher religiöser Feiertage her …”

Folgen für rechtliche Abwägung S. 201-202

„… jüdischer Feiertage eingegangen wird, der im Wesentlichen dem Schutz der kirchlichen Feiertage der …” „… den alevitischen sowie muslimischen Feiertagen ebenfalls der rechtliche Status von kirchlichen …” „… Feiertagen zuerkannt, deren wesentliche Rechtsfolge nach § 3 HambFtG eine Freistellung von Schülern und …”

Konkurrenzen S. 306-307

„… 306 2. Verletzung durch gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz Sofern bestimmte Tage als Feiertage …” „… gesetzlich bestimmt werden und bestimmte Handlungen an gesetzlichen Feiertagen gesetzlich verboten sind, sind …” „… Vorstellungen, die mit diesem Feiertag in Verbindung stehen, zu eigen macht. Das schwierige an der Beurteilung …”

Der Sonntag als staatlich geschützter Ruhetag S. 35-36

„… Tätigkeiten ist. 3. Umfang des Feiertagsschutzes a) Untersagte Handlungen an gesetzlichen Feiertagen und …” „… staatlichen Anerkennung von Feiertagen, S.7. 48 Mattner, Sonn- und Feiertagsrecht, S. 7. 49 Häberle, Der …” „… gleichzeitig »stiller Tag« als auch entweder »gesetzlicher Feiertag« oder »kirchlicher Feiertag« oder …”

Sonstige arbeitsschutzrechtliche Regelungen S. 423-424

„… Gleichbehandlungsfrage dient das Fahrverbot auch dem Arbeitsschutz. Fahrer sind an Sonn- und Feiertagen von Arbeit …” „… zu leben, dass sich die Konkurrenz am Sonn- und Feiertag einen Vorteil verschafft. Letzteres gilt …” „… Gütertransports an Sonn- und Feiertagen vorsieht, als Teil eines insoweit inkonsistenten Regelungssystems und …”

Zulässigkeit von Ausnahmeregelungen S. 402-411

„… Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen nicht nur mit der Verfassung vereinbar, sondern werden von Art. 139 WRV im …” „… bestimmter Geschäftszweige Daneben ist das Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen durch Ausnahmen für …” „… Begleiterscheinung der auch am Sonn- und Feiertag rechtmäßig stattfindenden Mobilität. Die Beeinträchtigungen der …”

Schutzbereich S. 190

„… Streichung des sonn- und feiertäglichen Arbeits- und Beschäftigungsverbots eine Beeinträchtigung der aus Art …” „… Blick wenige Überschneidungen zwischen dem Schutz der Sonn- und Feiertage und der Freiheit, sich …” „… friedlich und ohne Waffen zu versammeln gibt, so ist doch beachtlich, dass die Sonn- und Feiertage infolge …”

Eingriff S. 215

„… Handlungen an Sonnund Feiertagen verlangen, die nach den gesetzlichen Regelungen zum Sonn- und Feiertagschutz …” „… Eingriffs nicht, dass diese die christlichen Feiertage und die damit zusammenhängende Feiertagsruhe nicht …” „… religiösen Glaubens entgegenstehen. Dass kultische Handlungen die Ruhe der Sonn- und Feiertage verletzen oder …”

Allgemeine Handlungsverbote S. 359-367

„… Feiertage umfasst. Nach dem in Teil C. Ausgeführten wird aber hiervon nicht der Schutz jeder ideellen …” „… Zusammenhang gerade, dass Art. 139 WRV den gesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage fordert und nicht bloß …” „… Feiertagen schlechthin verboten sind – unabhängig von ihrer öffentlichen Bemerkbarkeit. In diesem …”

Versammlungsfreiheit - Art. 8 Abs. 1 GG S. 188-190

„… Abschaffung des sonn- und feiertäglichen Arbeits- und Beschäftigungsverbotes der gesetzlichen Schutzpflicht …” „… am Sonntag erfolgen.655 Folglich wäre nur eine ersatzlose Streichung des sonn- und feiertäglichen …” „… Schutz der Sonn- und Feiertage und der Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln gibt, so …”

Grundrecht der Kunden S. 245-246

„… - oder Feiertages ansieht. Zwar wird vielen Kunden, auch wenn sie das Ladenöffnungsverbot an Sonn- und …” „… Feiertagen ablehnen, dieses Verbot und die damit für sie verbundenen Folgen häufig aufgrund der langen …” „… Feiertagen entnehmen.883 Jedoch wohnt dem Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV neben dem religionspolitischen auch …”

Zur Rechtsfigur S. 100-106

„… sollen hiernach der Sonntag und die Feiertage als Institut in ihrem Bestand garantiert werden. Entwickelt …” „… beschreibt den Bestandsschutz eines bestimmten rechtlichen Schutzumfanges, hier der Sonn- und Feiertage …” „… existierende Einrichtungen beziehen kann.314 Da Sonn- und Feiertage als Einrichtungen schon auf eine …”

Gesamtabwägung S. 381-392

„… der stillen Feiertage Tätigkeiten verbieten, die nicht dem ernsten Charakter des Tages entsprechen und …” „… einer Störung berechtigen würde. Auch der Gedanke, dass der generelle Charakter der Sonn- und Feiertage …” „… - und Feiertage als Tage der allgemeinen Ruhe in unangemessenen Umfang preisgeben. Damit ist die …”

Bäderregelungen S. 65-66

„… , die Ausflugs- und Reiseziele an Sonn- und Feiertagen darstellen. Die mit der Begrenzung der …” „… Sonn- und Feiertagen weitgehend preisgegeben. Die Möglichkeiten der Laden-öffnung an Bade-, Kur- und …” „… Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober der Grundsatz der Ladenschließung an Sonn- und Feiertagen in …”

Schutzpflicht hinsichtlich Sicherung des »besonderen Charakters« S. 183-184

„… die Funktion des herausgearbeiteten besonderen Charakters der Sonn- und Feiertage für die Aus-übung …” „… , dass eine kollektive Begehung der Feiertage erfolgen kann.635 Hierin kommt ein die Glaubensfreiheit …” „… fördernder Aspekt insofern zum Ausdruck, als die religiöse Begehung eines Feiertages sich nicht auf …”

Beeinträchtigungen durch Arbeits- und Handlungsverbote der LFtG S. 206

„… eines Feiertages nicht gezwungen, den arbeitsfreien Tag auf religiöse Weise zu begehen oder sich mit …” „… dessen religiösem Sinngehalt auseinanderzusetzen. Er kann den Feiertag beispielsweise auch vollkommen …” „… , ist bei der Auswahl der Feiertage noch nicht beachtlich, da hierdurch noch keine Freiheitsbeschränkung …”

Art. 14 Brandenburgische Verfassung S. 148

„… Feiertagsschutzes einengt. Art. 3 Abs. 1 S. 3 LVBW verlangt, dass nach Art und Zahl Feiertage so bestimmt werden …” „… Tradition der Sonn- und Feiertage. Fraglich ist, welche Folgen dies für die verfassungsrechtliche …” „… selbst in ihrem Artikel 3 Abs. 1 S. 3 einen weitgehend Schutz christlicher religiöser Feiertage her …”

Strafrecht S. 88

„… Landwirtschaft, Nr. 2) oder solche, die der Freizeitgestaltung der Bevölkerung dienen und an Sonn- und Feiertagen …” „… strafrechtliche Regelungen zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Zwar stellt § 167 Abs. 1 StGB die Störung des …” „… an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden, ist das von § 167 StGB geschützte Rechtsgut der …”

VIII.Subjektive Rechte der Religionsgemeinschaften aus Staatsverträgen S. 199

„… Anerkennung der Feiertage überwiegend auf christliche Feiertage zurückgegriffen haben, sind Abmachungen …” „… Vereinbarung zu den Sonn- und Feiertagen, wobei besonders die von den neuen Ländern abgeschlossenen Verträge …” „… . 139 WRV ähnliche Klausel, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage gewährleistet …”

VIII.Rechtsvergleichende Betrachtung S. 90

„… Feiertagsschutzes betreffen, konkret also bezüglich der Frage, welche Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen verboten …” „… 90 VIII. Rechtsvergleichende Betrachtung Im Rahmen der Erörterung der Auswahl der Feiertage wurde …” „… bereits dargelegt, dass ein fast ausschließlicher Rückgriff auf christlich-religiöse Feiertage nicht …”

Europäisches Ausland S. 90

„… Feiertagsschutzes betreffen, konkret also bezüglich der Frage, welche Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen verboten …” „… 90 VIII. Rechtsvergleichende Betrachtung Im Rahmen der Erörterung der Auswahl der Feiertage wurde …” „… bereits dargelegt, dass ein fast ausschließlicher Rückgriff auf christlich-religiöse Feiertage nicht …”

Literaturverzeichnis S. 443-452

„… : Entgeltfortzahlungsgesetz, Baden-Baden, 2. Auflage 2010 Feller, Hans: Sonn- und Feiertage im Recht von Staat und Kirche …” „… von Feiertagen, Frankfurt/Main, 2004 Heinig, Hans Michael: Verschärfung oder Abschied von der …” „… , 10. Auflage, München, 2011 Kästner, Karl-Hermann: Die „zweiten Feiertage“ als Manövriermasse, NVwZ …”

Spannungsverhältnis zu Grundrechten S. 141-142

„… könnten hiergegen insoweit bestehen, als der gesetzliche Schutz der Sonn- und Feiertage auch der …” „… zwangsläufig. Da Art. 139 WRV von gesetzlich für alle gleichermaßen Feiertagen ausgeht, kann aus dieser Norm …” „… kein Anspruch aller Minderheiten auf Anerkennung der für sie verbindlichen Feiertage erfolgen. In …”

Schutzbereichseröffnung S. 206-207

„… eines Feiertages nicht gezwungen, den arbeitsfreien Tag auf religiöse Weise zu begehen oder sich mit …” „… dessen religiösem Sinngehalt auseinanderzusetzen. Er kann den Feiertag beispielsweise auch vollkommen …” „… , ist bei der Auswahl der Feiertage noch nicht beachtlich, da hierdurch noch keine Freiheitsbeschränkung …”

Rechtliche Bewertung S. 68-69

„… Verkaufssonntagen Durchbrechungen des Grundsatzes des sonn- und feiertäglichen Ladenöffnungsverbotes hier unter …” „… Feiertagen von allen Ländern beibehalten wird, einige Länder aber mehr als andere und als die alte …” „… Vermeidung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen gewährleisten will.179 So ist auch eine Antrags- bzw. eine …”

Arbeit für den Sonntag S. 420-421

„… Branchen, die ihren Haupterwerb an Sonn- oder Feiertagen bestreiten, wie z.B. die Gastronomie. Eine Öffnung …” „… Freizeitmöglichkeiten für die kulturelle Bedeutung des Sonn- und Feiertage.1512 Festzuhalten ist zunächst, dass die …” „… wären und es kaum eine andere Möglichkeit gäbe, den Sonn- und Feiertag zu verbringen, als sich selbst zu …”

§ 30 Abs. 3 StVO S. 422-423

„… der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes über die Arbeit an Sonn- und Feiertagen festzustellen. 4 …” „… Fahrverbot auch dem Arbeitsschutz. Fahrer sind an Sonn- und Feiertagen von Arbeit befreit. Fraglich ist aber …” „… Konkurrenz am Sonn- und Feiertag einen Vorteil verschafft. Letzteres gilt zumindest dann, wenn man nur die …”

Rundfunkstaatsvertrag S. 428-429

„… seelischer Erhebung am Sonntag und den gesetzlich anerkannten Feiertagen beschränkt. Daraus folgt, dass der …” „… Bundesgesetzgeber die Arbeitsruhe an nicht als gesetzlich anerkannten Feiertagen eben nicht geregelt hat. Hierunter …” „… fallen auch die erwähnten kirchlichen Feiertage. Somit können insofern die Landesgesetzgeber handeln …”

Hinter Art. 139 WRV zurückbleibende Schutzintentionen S. 146-147

„… nach entspricht.475 Einige Landesverfassungen schreiben den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag fest476 …” „… und garantieren damit den Bestand eines der wenigen Feiertage, der nicht religiösen Ursprungs ist. 2 …” „… Feiertage lediglich zum Zweck der Arbeitsruhe vor.478 Die seelische Erhebung als Schutzzweck wird insofern …”

Kollision mit Art. 139 WRV S. 149-151

„… Feiertagsschutzes Grundrechtsrelevanz besitzt, so sind bei der Ausgestaltung eines christlich-religiösen Feiertage …” „… , insoweit sie auch die Auswahl der staatlich anerkannten Feiertage betrifft. Denn damit erhält die …” „… wird, dass ein religiöser Feiertag nicht zugunsten eines weltlichen Feiertages abgeschafft werden dürfe …”

Presse- und Informationsfreiheit S. 397-399

„… ) Zwischenergebnis Das Verbot zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist mit der Berufsfreiheit …” „… die unentgeltliche Verbreitung an Sonn- und Feiertagen als auch der entgeltliche Vertrieb zu allen …” „… Bevölkerung an Sonnund Feiertagen auch durch eine andere Medien, z.B. Fernsehen und Rundfunk und im …”

Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV S. 93

„… vorgestellte einfachgesetzliche Schutz der Sonnund Feiertage entspringt, wie schon in der Einleitung …” „… , inwieweit der dargestellte einfachgesetzliche Schutz von Sonn- und Feiertagen mit Verfassungsrecht, in …” „… hinsichtlich des Schutzes der Sonn- und Feiertage fordert. Zum einen sind hier die Vorgaben des Grundgesetzes …”

Grundrecht der Geschäftsinhaber S. 246

„… Ruhens der werktäglichen Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen entnehmen.883 Jedoch wohnt dem Art. 140 GG …” „… feiertägliche Ladenöffnungsverbot in allererster Linie hierdurch motiviert ist. Die auch vorhandene religiöse …” „… feiertägliche Ladenöffnungsverbot nicht als Würdigung eines religiösen Ruhegebotes wahrnehmen. Die …”

Neue landesgesetzliche Regelungen S. 243

„… . 1 Nr. 4 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen eine fünfstündige …” „… Feiertagen erlaubt. Der gesetzliche Ladenschluss beschränkt sich damit für den gesamten Bereich des Verkaufs …” „… von Printmedien auf über eine fünf Stunden überschreitende Zeit an Sonn- und Feiertagen ist damit zwar …”

Schutzbereich S. 240-241

„… feiertägliche Verkauf von Zeitungen, Zeitschriften und sonstigen Printerzeugnissen diskutabel.860 Dieser ist …” „… Ladenschlussgesetze, die auch einem Vertrieb von Presseerzeugnissen an Sonn- und Feiertagen entgegenstehen. Hier gibt …” „… feiertäglichen Ladenöffnungsverbote grundsätzlich auch Verkaufsstellen, die Presseerzeugnisse anbieten. Die vom …”

Versammlungsverbot S. 374-376

„… für Sonn- und Feiertage Verbote jeglicher Versammlungen enthalten. Zwar verlangt Art. 8 GG seinerseits …” „… - und Feiertage unabhängig von einer grundrechtlichen Gewährleistung für Versammlungen prädestiniert …” „… Mehrzahl politischer Natur sein dürften, nicht zum Charakter eines Sonn- oder Feiertages passen, ist zu …”

Vereinigungsfreiheit – Art. 9 Abs. 1 GG S. 191-193

„… 191 bei einer an einem Sonn- oder Feiertag stattfindenden Versammlung jedenfalls eröffnet. 2 …” „… feiertäglichen Arbeitsruhe spricht, dass die Zeit wie der Ort zu den äußeren Rahmenbedingungen einer Versammlung …” „… . Gerade für die Vereinskultur, beispielsweise in Sportvereinen, spielt die sonn- und feiertägliche …”

Schutzbereich S. 244

„… der Ausnahmeregelung sind bestimmte Feiertage wie den Oster-, Pfingst- oder Weihnachtsfeiertag.875 …” „… Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen wird dem Einzelnen als Grundrechtsträger der Erwerb von Zeitungen und …” „… Printmedien auch an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Diese ändern an der Eingriffsqualität der 875 Z.B. § 9 …”

Eingriff S. 244

„… der Ausnahmeregelung sind bestimmte Feiertage wie den Oster-, Pfingst- oder Weihnachtsfeiertag.875 …” „… Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen wird dem Einzelnen als Grundrechtsträger der Erwerb von Zeitungen und …” „… Printmedien auch an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Diese ändern an der Eingriffsqualität der 875 Z.B. § 9 …”

Mit Art. 139 WRV vergleichbare Schutzzwecke S. 146

„… nach entspricht.475 Einige Landesverfassungen schreiben den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag fest476 …” „… und garantieren damit den Bestand eines der wenigen Feiertage, der nicht religiösen Ursprungs ist. 2 …” „… Feiertage lediglich zum Zweck der Arbeitsruhe vor.478 Die seelische Erhebung als Schutzzweck wird insofern …”

Schutzbereichseröffnung S. 187

„… feiertägliche Ladenöffnung herangezogen werden. III. Recht auf Ehe und Familie - Art. 6 Abs. 1 GG 1 …” „… es sich so, dass die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen den Gebrauch des Grundrechts fördert. Durch …” „… Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen erreicht wird, wird sichergestellt, dass auch bei mehreren berufstätigen …”

Eingriff in die Berufsfreiheit S. 256

„… enthaltene Verbot für den öffentlichrechtlichen Rundfunk, an Sonn- und Feiertagen Werbesendungen …” „… - und Feiertagen ist zu erwägen, ob diese durch diese Maßnahme nicht in ihrer wirtschaftlichen …” „… . Für private Rundfunkanbieter gilt das Werbeverbot an Sonn- und Feiertagen gerade nicht. Damit sind die …”

Beeinträchtigungen durch Ladenschlussgesetze S. 237-238

„… zwar auch nicht den nichtwerktäglichen Charakter der Sonn- und Feiertage gefährden, aber aufgrund ihrer …” „… Verbotes »unernster« Musikveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen und besonders an stillen Tagen. 844 …” „… an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich verbieten, stellen im Hinblick auf den Art. 12 Abs. 1 GG einen …”

Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen S. 376-380

„… Charakter der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung mit in die …” „… konsequent, wenn nicht nur der Tagescharakter der Sonn- und Feiertage sich von dem der Werktage unterscheidet …” „… besondere Bedeutung, da bei den Daten der stillen Feiertage gerade das stille Gedenken ermöglicht werden …”

Konkurrenz der geförderten Grundrechte S. 159-160

„… Schutz der Sonn- und Feiertage auch grundrechtsfördernde und –effektivierende Funktionen. Diese …” „… Dimension betroffen ist, da die Gesetzgebung zum Schutz der Sonn- und Feiertage diese Rechte gerade nicht …” „… Anerkennung von Feiertagen, S. 161. …”

Religionsausübungsfreiheit S. 213-214

„… Hinsichtlich des staatlichen Schutzes der Sonn- und Feiertage stellt sich die Frage, ob und inwiefern das …” „… . 37, BVerfGE 32, 98, 106 f, 33, 23, 28. 214 nen von Seiten des Staates dem Einzelnen an einem Feiertag …” „… Betracht, als die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertage Handlungen oder …”

Eingriff in die Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG S. 250-251

„… »ernster« und daher mit dem Charakter des Sonn- und Feiertages vereinbarer Musik einerseits und unernster …” „… Landesfeiertagsgesetze also nicht nur durch die generellen Handlungsverbote zum Schutz der Sonn- und Feiertage, sondern …” „… auch durch die speziellen Verbotsnormen zum Schutz des Gottesdienstes und der stillen Feiertage in das …”

Verbote zum Schutz der »stillen Tage« S. 380-381

„… besondere Bedeutung, da bei den Daten der stillen Feiertage gerade das stille Gedenken ermöglicht werden …” „… soll. Auf der anderen Seite ist der Sonn- und Feiertag kein zwingend in irgendeiner Weise zu begehender …” „… die Landesfeiertagsgesetze beim Schutz der stillen Feiertage Tätigkeiten verbieten, die nicht dem …”

Zusammenfassung S. 66-68

„… - und feiertäglichen Ladenöffnungsverbotes hier unter leichteren Bedingungen möglich sind als unter der …” „… grundsätzlich strikte Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen von allen Ländern beibehalten wird, einige …” „… Arbeitnehmer vor einer übermäßigen Belastung durch Vermeidung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen gewährleisten …”

Subjektives Recht der Religionsgemeinschaften S. 138-140

„… Auswahl der Feiertage durchaus variie- 457 Huber, Feiertagsschutz für Minderheiten, S. 142. 458 Vgl …” „… gesetzlichen Feiertag, was die schon dargestellten praktischen Möglichkeiten übersteigen würde. bb …” „… der Sonn- und Feiertage, dienlich. Der dieserart durch die Vorschrift vermittelte Schutz soll auch den …”

Eingriff S. 210-212

„… Feiertages vereinbaren lässt, ist abstrakt schwierig zu beurteilen. Auf der einen Seite dient eine …” „… Konkurrenzdruck setzen. Dass sie einem Teil der Bevölkerung zur Gestaltung der sonn- und feiertäglichen Freizeit …” „… letzteres grundsätzlich auch die störende Lärmerzeugung an Sonn- und Feiertagen. Auch das grundrechtlich …”

Eingriff in die negative Glaubens-, Weltanschauungs- und Bekenntnisfreiheit S. 260

„… . Eingriff in die negative Glaubens-, Weltanschauungs- und Bekenntnisfreiheit Das sonn- und feiertägliche …” „… Teil des Schutzes des religiösen Charakters der Sonn- und Feiertage verstanden werden kann. Auch hier …”

Gleichheitssatz S. 260

„… . Eingriff in die negative Glaubens-, Weltanschauungs- und Bekenntnisfreiheit Das sonn- und feiertägliche …” „… Teil des Schutzes des religiösen Charakters der Sonn- und Feiertage verstanden werden kann. Auch hier …”

Schutzbereich S. 193

„… . Gerade für die Vereinskultur, beispielsweise in Sportvereinen, spielt die sonn- und feiertägliche …” „… allgemeinen sonn- und feiertäglichen Arbeitsruhe Damit stellt sich wieder die Frage, inwiefern die gesetzlich …” „… Feiertagsschutz gefördert wird, ist die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG zu nennen. Zwar wird die …”

Die negative Religionsfreiheit im Hinblick auf mittelbare Drittwirkung S. 237

„… zwar auch nicht den nichtwerktäglichen Charakter der Sonn- und Feiertage gefährden, aber aufgrund ihrer …” „… Verbotes »unernster« Musikveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen und besonders an stillen Tagen. 844 …” „… Feiertagsgesetze in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein. In Betracht …”

Die allgemeine Handlungsfreiheit S. 237

„… zwar auch nicht den nichtwerktäglichen Charakter der Sonn- und Feiertage gefährden, aber aufgrund ihrer …” „… Verbotes »unernster« Musikveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen und besonders an stillen Tagen. 844 …” „… Feiertagsgesetze in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein. In Betracht …”

Recht des Arbeitnehmers S. 259

„… vorschreibt, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unterbleiben muss …” „… offensichtlich Erwerbsarbeit an Sonn- und Feiertagen verbieten, stellen nach dem zur Abgrenzung zu Art. 14 GG …”

Recht des Arbeitgebers S. 259

„… vorschreibt, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unterbleiben muss …” „… offensichtlich Erwerbsarbeit an Sonn- und Feiertagen verbieten, stellen nach dem zur Abgrenzung zu Art. 14 GG …”

VIII.Sonstige gesetzliche Regelungen (StVO, MuSchG) S. 261

„… Religionsfreiheit Bei gesetzlichen Verboten von Handlungen an Sonn- und Feiertagen ist weiterhin das dargestellte …” „… Feiertage geschützt wird, ist die sozialpolitische Ausprägung betroffen, da die Abwesenheit der …”

Eingriff in die negative Religionsfreiheit S. 261

„… Religionsfreiheit Bei gesetzlichen Verboten von Handlungen an Sonn- und Feiertagen ist weiterhin das dargestellte …” „… Feiertage geschützt wird, ist die sozialpolitische Ausprägung betroffen, da die Abwesenheit der …”

Eingriff in die Glaubens-, Weltanschauungs- und Bekenntnisfreiheit S. 205

„… Feiertagsschutz hergeleitet werden kann. Durch die fehlende Anerkennung nichtchristlicher Feiertage ist die 710 …” „… ausschließlichen Schutz christlicher Feiertage gerade kein Eingriff in die positive Religionsfreiheit von Anhängern …” „… Feiertagsschutzes verlangt, war bereits Gegenstand des 2. Teils. Nach dem dortigen Ergebnis liegt in dem …”

Vereinigte Staaten und Israel S. 91

„… grundsätzliches Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen,252 wobei örtlich verkaufsoffene Sonntage …” „… Ruhetag schützt. Dieser Schutz ist gesetzlich ausgestaltet. Der Schabbat sowie einige jüdische Feiertage …”

Berufsfreiheit S. 411-412

„… 411 f) Zwischenergebnis Die gesetzlichen Regelungen zum sonn- und feiertäglichen Ladenschluss sind …” „… sind. Hinsichtlich der vom generellen Beschäftigungsverbot für Sonn- und Feiertage vorgesehenen …” „… verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonn- und Feiertagsschutzes ausgehen zu können. Eine Einschränkung gilt für den …”

Beachtung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Rahmen des Art. 139 WRV S. 140-141

„… Auswahl der Feiertage durchaus variie- 457 Huber, Feiertagsschutz für Minderheiten, S. 142. 458 Vgl …” „… gesetzliche Schutz der Sonn- und Feiertage auch der Wahrnehmung von grundrechtlich verbürgten Freiheiten dient …” „… Feiertagsruhe zum Zwecke und im Sinne einer physiologischen Erholung gewährt, wird man eine wesensmäßige …”

Gleichbehandlungsgrundsatz S. 400-401

„… - und Feiertagen das Einkaufen nicht möglich ist, wird die allgemeine Handlungsfreiheit also nur in sehr …” „… Ausnahme für Bäckereien folgt aber gerade keine Verpflichtung, eine sonnund feiertägliche Öffnung anderer …” „… Belange des Sonn- und Feiertagsschutzes letzten Endes doch überwiegt. Hierzu soll der gesetzliche …”

Gleichheitswidrigkeit der Ausnahmeregelungen S. 421-422

„… Freizeitgestaltung dienenden Branche arbeiten. Mithin müssen diese auch Anspruch auf arbeitsfreie Sonn- und Feiertage …” „… Sonn- und Feiertagen festzustellen. 4. Sonstige Regelungen a) § 30 Abs. 3 StVO Das Sonn- und …” „… Feiertagsruhe sowie die Sozialsynchronisation für weite Teile der Bevölkerung konterkariert. Daher besteht die …”

Verortung des Neutralitätsgebots im Grundgesetz S. 265-266

„… – in erster Linie christlicher – Feiertage durch den Staat ist 944 Waldhoff, Gutachten D zum 68 …” „… darstellt.956 Für die vorliegende Untersuchung kommt es darauf an, ob gerade der Schutz religiöser Feiertage …” „… eine Identifikation bedeutet. Um festzustellen, ob der Sonn- und Feiertagsschutz eine nicht-neutrale …”

Berufsfreiheit der Arbeitnehmer S. 396-397

„… das sogenannte Teleshopping ein Verbot für Sonn- und Feiertage gelten. Diese Vertriebsformen scheinen …” „… verletzt. dd) Zwischenergebnis Das Verbot zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist mit …” „… hervorgerufenen erhöhten Verkehrsaufkommen, das die Sonn- und Feiertagsruhe zusätzlich beeinträchtigt.1420 …”

Allgemeine Handlungsfreiheit S. 399-400

„… - und Feiertagen das Einkaufen nicht möglich ist, wird die allgemeine Handlungsfreiheit also nur in sehr …” „… Ausnahme für Bäckereien folgt aber gerade keine Verpflichtung, eine sonnund feiertägliche Öffnung anderer …”

Grundsätzliche Herleitung einer Schutzpflicht aus Art. 4 GG S. 176-177

„… Bezug auf die sonn- und feiertägliche Freiheit von der Erwerbsarbeit eine Eingriffskonkurrenz zwischen …” „… aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf komplette Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen weitgehend abgelehnt wird …” „… der des Art. 4 GG, in dessen Schutzbereich der Sonn- und Feiertagsschutz in seiner Gesamtheit nicht zu …”

Recht auf Leben und Gesundheit - Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG S. 193-195

„… . Gerade für die Vereinskultur, beispielsweise in Sportvereinen, spielt die sonn- und feiertägliche …” „… allgemeinen sonn- und feiertäglichen Arbeitsruhe Damit stellt sich wieder die Frage, inwiefern die gesetzlich …” „… Feiertagsschutz gefördert wird, ist die Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG zu nennen. Zwar wird die …”

Eingriffskonkurrenz S. 164-166

„… der sonnund feiertäglichen Arbeitsruhe genannt, der sowohl in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 2 …” „… Beispiel zurück, der Gesetzgeber würde die sonn- und feiertägliche Arbeitsruhe in Form des …” „… Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe derart mit einem der angesprochenen Grundrechte verbunden ist, dass …”

Verdrängung S. 160-164

„… Anerkennung von Feiertagen, S. 161. 161 im Verfassungsrecht dann auszugehen, wenn ein Sachverhalt oder eine …” „… Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Gesetze zum Schutze der Sonn- und Feiertage bedeutet dies, dass eine pauschale …” „… zueinander verhalten. Wie noch dargestellt werden wird, ist der Eingriff in den Sonn- und Feiertagsschutz für …”

Arbeitszeitgesetz S. 258

„… Programme – und damit möglicherweise auch das Werbeverbot an Sonn- und Feiertage – betrifft, ist das …”

Eigentumsfreiheit S. 258

„… Programme – und damit möglicherweise auch das Werbeverbot an Sonn- und Feiertage – betrifft, ist das …”

Zwischenergebnis S. 411

„… 411 f) Zwischenergebnis Die gesetzlichen Regelungen zum sonn- und feiertäglichen Ladenschluss sind …” „… verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonn- und Feiertagsschutzes ausgehen zu können. Eine Einschränkung gilt für den …”

Zwischenergebnis S. 422

„… der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes über die Arbeit an Sonn- und Feiertagen festzustellen. 4 …” „… Durchbrechung der Sonn- und Feiertagsruhe jedoch vermögen auch die gesetzliche Privilegierung vor anderen …” „… . Sonstige Regelungen a) § 30 Abs. 3 StVO Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW stellt für Spediteure …”

Fazit S. 100

„… sollen hiernach der Sonntag und die Feiertage als Institut in ihrem Bestand garantiert werden. Entwickelt …” „… des Grundgesetzes ist, mit dem kirchenpolitischen Ziel der Heilighaltung der Sonn- und Feiertagsruhe …” „… , GG, Art. 139 WRV Rn. 1; Stollmann, Der Sonn- und Feiertagsschutz nach dem Grundgesetz, S. 20 ff …”

Eingriff in die Rundfunkfreiheit S. 255

„… öffentlich-rechtliche Sender in Betracht, an Sonn- und Feiertagen Werbesendungen auszustrahlen. Hierdurch wird den …”

Zwischenergebnis S. 397

„… ) Zwischenergebnis Das Verbot zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist mit der Berufsfreiheit …” „… , dass Art. 139 WRV den Sonn- und Feiertagsschutz nicht nur als subjektive, sondern auch als objektive …” „… Feiertagsruhe darstellen. b) Presse- und Informationsfreiheit Der oben angenommene Eingriff in die …”

Zivilrecht und Verfahrensrecht S. 429-430

„… Fristablauf an Sonn- oder Feiertagen die Arbeitsruhe und seelische Erhebung desjenigen beeinträchtigen, der an …” „… - und Feiertagsruhe wird durch § 16 Abs. 1 S. 4 RStV insoweit zumindest gefördert, als mit den …” „… - und Feiertagsruhe1532 überwiegt hier entgegenstehende Interessen auf Fristablauf, zumal dieser nur auf …”

Grundsätzliche Unterscheidung von Kollision und Konkurrenz S. 311-312

„… - und Feiertage darstelle und daher gegenüber kollidierendem Recht, insbesondere Grundrechten, vorrangig …” „… verfassungsrechtlichen Interessen einerseits, die durch den Sonn- und Feiertagsschutz realisierten Grundrechte sowie der …” „… wird allerdings eine Verdrängung bzw. Sperrung durch den Sonn- und Feiertagsschutz beeinträchtigter …”

Eingriff in die Berufsfreiheit S. 238-239

„… Ladenschlussgesetze, die eine Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich verbieten, stellen im …” „… durch die inhaltliche Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes kommt vorwiegend im Hinblick auf …”

Schutzbereich S. 254-255

„… öffentlich-rechtliche Sender in Betracht, an Sonn- und Feiertagen Werbesendungen auszustrahlen. Hierdurch wird den …”

Rechtfertigung von Eingriffen S. 401-402

„… Feiertagen nicht nur mit der Verfassung vereinbar, sondern werden von Art. 139 WRV im Grundsatz verlangt.1442 …” „… Grundrechtseingriffe nicht ein höheres Gewicht abgeleitet werden kann, das die Belange des Sonn- und Feiertagsschutzes …” „… Aspekt der Sonn- und Feiertagsruhe, die auch Angestellten im Einzelhandel Teilnahme an gesellschaftlichen …”

Religiöse Aspekte im deutschen Verfassungsrecht S. 264-265

„… Schutzes religiöser – in erster Linie christlicher – Feiertage durch den Staat ist 944 Waldhoff …” „… , dass die christliche Überlieferung beim staatlichen Feiertagsschutz zu bewahren ist. Obwohl …”

Benachteiligung gegenüber E-Commerce S. 395-396

„… das sogenannte Teleshopping ein Verbot für Sonn- und Feiertage gelten. Diese Vertriebsformen scheinen …” „… hervorgerufenen erhöhten Verkehrsaufkommen, das die Sonn- und Feiertagsruhe zusätzlich beeinträchtigt.1420 …” „… Allerdings stellt sich unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Sonnund Feiertagsruhe des Art. 139 WRV …”

Eingriff in Erwerbsmöglichkeiten aus Gründen des Arbeits- und Wettbewerbsschutzes S. 393-395

„… Wettbewerbsschutzes Wie oben gezeigt wurde, stellt das Ladenöffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen eine …” „… Abstellen auf eine konkrete Störung die Sonn- und Feiertagsruhe einer unkalkulierbaren Gefahr aussetzen …” „… Feiertagsschutz gerecht. Die übrigen störungsabhängigen Verbotsnormen vermögen einzig und allein dem …”

Suspendierung kollidierender Grundrechte durch Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG S. 312-314

„… verfassungsrechtliche Grundlage zur Beurteilung der Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertage darstelle und daher …” „… Verdrängung bzw. Sperrung durch den Sonn- und Feiertagsschutz beeinträchtigter Grundrechte durch Art. 140 GG …” „… dem Vorbehalt der Grundrechte stehe und jeglicher gesetzlicher Sonn- und Feiertagsschutz nur …”

Inhalt der negativen Religionsfreiheit S. 216-222

„… Bekenntnisfreiheit durch die Gesetze zum Schutz der Sonn- und Feiertage erscheint in höherem Maße als möglich. a …” „… Feiertagsschutz keineswegs in Betracht. Daher bedarf diese Streitigkeit hier keiner weiteren Erörterung. Art. 140 …” „… GG i.V.m. Art. 136 Abs. 4 WRV, der im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz von …”

Strikte Trennungsthesen S. 266-274

„… Untersuchung kommt es darauf an, ob gerade der Schutz religiöser Feiertage eine Identifikation bedeutet. Um …” „… festzustellen, ob der Sonn- und Feiertagsschutz eine nicht-neutrale Identifikation bedeutet, muss zunächst …” „… deutlich gemacht werden, wie sie zur verfassungsrechtlichen Bewertung des Sonn- und Feiertagsschutzes als …”

Bewertung S. 285-299

„… Anknüpfung gebietet gerade Art. 139 WRV, der, wie dargelegt, auf bereits vorhandene Feiertage abstellt, die …” „… nur ein solcher, dessen Schutz verfassungsrechtliche Interessen verlangen. Beim Feiertagsschutz kommen …” „… hierbei die beschriebenen, vom Feiertagsschutz begünstigten grundrechtlichen Positionen sowie die von Art …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… Staatslexikon f. folgende ff. fortfolgende Fn. Fußnote FS Festschrift FtG Feiertagsgesetz gem. gemäß GewArchiv …”

Bewertung S. 92

„… Vergleich ist der Sonn- und Feiertagsschutz, gerade am Maßstab des Ladenschlusses gemessen, in vielen …”

Versuche der Annahme einer christlichen Prägung der Rechtsordnung S. 151-152

„… Glaubensbekenntnisse bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutz sprechen. Dem Grundgesetz wird von Stimmen in …”

Bewertung S. 155-158

„… dabei, dass das Verfassungsrecht beim Feiertagsschutz keine Berücksichtigung des christlichen Glaubens …”

Idealkonkurrenz S. 164

„… Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe derart mit einem der angesprochenen Grundrechte verbunden ist, dass …”

Keine Schutzbereichseröffnung des geförderten Grundrechts S. 167

„… Sonn- und Feiertagsruhe nicht dem Schutzbereich eines Grundrechts zurechenbar ist, eine Reduzierung des …” „… Sonn- und Feiertagsschutzes nicht als Eingriff in dieses Grundrecht angesehen werden kann. In Bezug auf …”

Bagatellgrenze in der abwehrrechtlichen Dimension S. 170-172

„… der grundrechtsfördernden Funktion des Sonn- und Feiertagsschutzes zu fragen, inwiefern jeweils eine …” „… Feiertagsschutz geförderten Grundrechte abwägungsrelevant. 5. Eingriffsäquivalent bei der Grundrechtsdimension …”

Religionsfreiheit - Art. 4 Abs. 1 und 2 GG S. 173-175

„… . Religionsfreiheit - Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 1. Schutzbereichseröffnung Offensichtlich vom Sonn- und Feiertagsschutz …” „… Sonn- und Feiertagsschutz auch gerade dazu, die reli- 599 Hufen, Staatsrecht II, § 8 Rn. 12. 600 …”

Schutzbereichseröffnung S. 175

„… . Religionsfreiheit - Art. 4 Abs. 1 und 2 GG 1. Schutzbereichseröffnung Offensichtlich vom Sonn- und Feiertagsschutz …” „… Sonn- und Feiertagsschutz auch gerade dazu, die reli- 599 Hufen, Staatsrecht II, § 8 Rn. 12. 600 …”

Schutzbereich S. 195

„… Zusammenhang von Sonn- und Feiertagsruhe mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 …”

Menschenwürde - Art. 1 Abs. 1 GG S. 195-197

„… Zusammenhang von Sonn- und Feiertagsruhe mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 …” „… Erfordernis des Sonn- und Feiertagsschutzes aufgrund der aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. S. 1 GG …” „… Kingreen/Pieroth, NVwZ 2006, 1221. 676 Gebhard Dirksen, Das Feiertagsrecht, S. 11. 197 von Sonn- und …”

Schutzbereich S. 197

„… 197 von Sonn- und Feiertagsschutz und der von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG umfasste körperliche …” „… Gewährleistung der Menschenwürde wird dem Sonn- und Feiertagsschutz eine fördernde Funktion zugeschrieben.677 Die …” „… . Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 139 WRV Rn. 8 f. 679 Hoeren/Mattner, Feiertagsgesetze, § 1 Rn. 2. 680 Herdegen, in …”

Verletzung der staatlichen Schutzpflicht S. 198

„… des Sonn- und Feiertagsschutzes, ausgegangen werden. Dies kann, muss aber nicht notwendigerweise mit …” „… Gesetzgebung zum Sonn- und Feiertagsschutz nicht, dieses eben angesprochene Minimum zu gewährleisten, kommt es …”

Eingriff durch Arbeits- und Handlungsverbote S. 207

„… Landesfeiertagsgesetzen aufgestellten Handlungsverbote, die mit den die Feiertagsruhe störenden beruflichen Arbeiten …”

Schutzbereich S. 208-210

„… Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzes eingeschränkt werden. In Betracht kommen hier also Ausstellungen …” „… - und Feiertagsgesetze. Zunächst sind hier die allgemeinen Handlungs-, Tätigkeits- und Arbeitsverbote zu …” „… Darstellung der Verbotsgeneralklauseln der Feiertagsgesetze dargestellt wurde, wird der Begriff der Arbeit …”

Speziell: Die Verschonung von religiösen Inhalten durch staatliche Handlungen S. 222-223

„… staatlichen Regelungen zum Sonn- und Feiertagsschutz eine Beeinflussung solcher Art, darstellen, die als …” „… Feiertagsgesetzgebung geprüft wird, sollen zunächst die Grenzen des Eingriffs in die negative Religionsfreiheit noch …”

Eingriffe in die negative Religionsfreiheit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung S. 223-225

„… Regelungen zum Sonn- und Feiertagsschutz eine Beeinflussung solcher Art, darstellen, die als Eingriff …” „… insoweit unter IX. vertieft. Bevor unter c) ein möglicher Eingriff durch die Feiertagsgesetzgebung geprüft …”

Kritik und Bewertung S. 225-233

„… abstrakt-generellen Regelung wie den Sonn- und Feiertagsgesetzen stellt sich die Frage, wie eine Grundrechtsverletzung …” „… Frage, die im Zusammenhang mit den sonn- und feiertagsrechtlichen Gesetzen keine ersichtliche Rolle …” „… Feiertagsschutz Allen genannten Fällen in der Rechtsprechung ist gemein, dass die Grundrechtsträger hier von …”

Eigentumsfreiheit S. 247

„… einer Feiertagsruhe religiösen Ursprungs versteht, ohne für sich die Notwendigkeit einer solchen …” „… Feiertagsruhe nachvollziehen zu können. Aber auch hier ist die bestimmende sozialpolitische Motivation zu …”

Besondere Vorschriften zum Schutz der Gottesdienstausübung und der stillen Tage S. 249-250

„… der Versammlungsfreiheit ein. Fraglich ist, inwiefern durch Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzes …” „… zum Sonn- und Feiertagsschutz steht, ist die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG, denn gerade der …” „… ; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 8 Rn. 81 f. 896 Hoeren/Mattner, Feiertagsgesetze, § 5 Rn …”

Rundfunkstaatsverträge S. 253-254

„… SaarlFtG. 907 Hoeren/Mattner, Feiertagsgesetze, § 6 Rn. 17. 254 VI. Rundfunkstaatsverträge Auch die …”

Die Wertneutralität des Staates nach Artt. 4 Abs. 1, 3 Abs. 3, 33 Abs. 3, 140 GG, 136 Abs. 1, Abs. 4, 137 Abs. 1 WRV als kollidierendes Verfassungsrecht S. 262

„… Feiertagsfahrverbot des § 30 StVO ist eine berufsregelnde Tendenz sowohl für Spediteur als auch Fernfahrer ohne …” „… verfassungsrechtliche Schranke des gesetzlichen Sonnund Feiertagsschutzes ist das Gebot der Wertneutralität des Staates …” „… werden, bevor analysiert wird, ob und inwiefern der gesetzliche Sonnund Feiertagsschutz eine …”

Historische Entwicklung und soziologischer Hintergrund S. 262-264

„… Feiertagsfahrverbot des § 30 StVO ist eine berufsregelnde Tendenz sowohl für Spediteur als auch Fernfahrer ohne …” „… verfassungsrechtliche Schranke des gesetzlichen Sonnund Feiertagsschutzes ist das Gebot der Wertneutralität des Staates …” „… werden, bevor analysiert wird, ob und inwiefern der gesetzliche Sonnund Feiertagsschutz eine …”

Zusammenfassung S. 299-304

„… Feiertagsschutzes ist von großer Bedeutung, ob das Neutralitätsgebot abwägbar ist, mit anderen Worten, ob und unter …” „… Feiertagsgesetze gegen dieses Prinzip die Betrachtung über den Ausgleich entgegenstehender verfassungsrechtlicher …”

Abwägung des Neutralitätsgebotes S. 304-305

„… religiösen Feiertagsschutzes ist von großer Bedeutung, ob das Neutralitätsgebot abwägbar ist, mit anderen …” „… Verstoßes der Sonn- und Feiertagsgesetze gegen dieses Prinzip die Betrachtung über den Ausgleich …”

Idealkonkurrenz und Abwägungsverbund S. 307

„… Feiertagsschutz entgegenstehen, genommen werden. Soweit die gesetzliche Ausprägung des Sonn- und …” „… Feiertagsschutzes in den Schutzbereich mehrerer Grundrecht eingreift, besteht zwischen ihnen, wie im 3. Teil …”

Verschiedene Grundrechtsträger S. 308-310

„… - und Feiertagsschutzes und aus dieser Erwägung überwiegt der Sonnund Feiertagsschutz ein kollidierendes …” „… Berücksichtigung des Belanges A schutzwürdiger wäre als der Sonn- und Feiertagsschutz, hier aber vielleicht der …” „… - und Feiertagsschutz und die kollidierenden Grundrechte unter Berücksichtigung der Belange A und B noch …”

Praktische Konkordanz S. 311

„… verfassungsrechtlichen Interessen einerseits, die durch den Sonn- und Feiertagsschutz realisierten Grundrechte sowie der …”

Prima-facie-Vorrang von Grundrechten S. 314

„… Betrachtung der Sonn- und Feiertagsgesetze natürlich gerade er als grundsätzlich eingriffsrechtfertigend in …”

Maßstäbe einer relativen Gewichtung S. 319-332

„… Hinsichtlich des vom Gesetzgeber verfolgten Regelungszweckes, hier des Sonn- und Feiertagsschutzes, ist ferner …”

Abstrakt-generelle Konfliktlösung S. 332-333

„… negativen Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz zu lösen ist …”

Ausnahme- und Ermessensregelungen zur Erzielung von Einzelfallkonkordanz S. 333-334

„… verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz zu lösen ist, sondern dass durch Anwendungsbereich und …”

Standort der praktischen Konkordanz beim Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 339-341

„… Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutzes, der zahlreiche Grundrechte beeinträchtigt, bestimmt …” „… Angesichts des Verfassungsranges des Sonn- und Feiertagsschutzes aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV ist dies …”

doi.org/10.5771/9783845248660

Wiebke Kiene - Arbeit auf Abruf i. S. d. § 12 Absatz 1 Satz 1 TzBfG

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Wiebke Kiene

Arbeit auf Abruf i. S. d. § 12 Absatz 1 Satz 1 TzBfG

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 29 2010

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Entgeltfortzahlung an Feiertagen S. 242-247

„… den die Krankheitfällt.1438Entgeltfortzahlung an FeiertagenFür die Arbeitszeit, die infolge eines …” „… Ausgleichsspanne einschließlich des anstehenden sowieweiterer Feiertage.Anspruchsausschluss, § 2 Abs. 3 EFZGDer …” „… gesetzlichen Feiertags ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das dieser …”

Entgeltrelevante Auswirkungen des Abrufsystems S. 277-279

„… Bezugszeitraums verschieben.Ähnliche Grundsätze gelten für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen. Da der …” „… Arbeitgeber den Arbeitnehmer an Feiertagen von vornherein nicht zur Arbeit einteilenwird, ist in erster Linie …” „… maßgeblich, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmerhypothetisch am Feiertag herangezogen worden wäre. Hält …”

Urlaubsdauer S. 249-255

„… Urlaubs dividiert durch dieI.1.1486 Werktage sind alle Kalendertage mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage …” „… - und Feiertage erfasst, wenn an diesen Arbeitspflicht besteht, BAGv. 11.8.1998 – 9 AZR 499/97 (juris …” „… gebracht. Feiertage bleiben unberücksichtigt, BAG v. 5.11.2002 – 9 AZR 470/01, AP Nr. 15 zu § 1 TVG …”

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall S. 231-242

„… den die Krankheitfällt.1438Entgeltfortzahlung an FeiertagenFür die Arbeitszeit, die infolge eines …” „… , sein Arbeitszeitdeputat ungeachtet etwaiger Krankheits- oder Feiertage zu erbringen, die ausgefallenen …” „… 113/95, APNr. 69 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG = NZA 1996, 1324, 1325; Meyer, KAPOVAZ, S. 124.235re.1406 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… KrankheitsfallI. 232Entgeltfortzahlung an FeiertagenII. 242Entgeltfortzahlung bei persönlicher VerhinderungIII …” „… FeiertagenII. 242Umfang der Entgeltfortzahlung1. 242Lohnausfallprinzipa) 242Hypothetische Betrachtungb) 244 …”

Grenzen des Abrufs S. 164-175

„… Anwendung des § 188 Abs. 2 BGB Boewer, TzBfG, § 12, Rn. 39.968 BT-Drucks. 10/2102, S. 25.168und Feiertage …” „… Feiertage – folgende Mitteilungszeitpunkte (Einsatztag/Zugang des Abrufs): Mo/Mi, Di/Do, Mi/Fr, Do/Fr, Fr/Fr …” „… , Rn. 40, der allerdings offen lässt, obdie Mitteilung des Abrufs an Samstagen, Sonn- und Feiertagen …”

Grundsätze: § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG S. 230-231

„… , sein Arbeitszeitdeputat ungeachtet etwaiger Krankheits- oder Feiertage zu erbringen, die ausgefallenen …”

Urlaubsanrechnung S. 255-256

„… die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall undan Feiertagen hypothetisch danach zu fragen, ob und in …”

Einführung des Abrufsystems S. 60-72

„… acht Stunden.Werktag ist jeder Kalendertag, der kein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag ist.371 DemArbZG …” „… - und Feiertagsarbeit; vgl. aber LAGNürnberg v. 5.11.1997 – 4 Sa 796/96, AiB 1998, 711 f …” „… .: Konkretisierung nach viereinhalbjähriger Tätigkeit in Abend-, Sonn- und Feiertagsarbeit.305 TzA-Buschmann, § 12 …”

Tarifliche Regelungskompetenz bei der Einführung und Gestaltung des Abrufsystems S. 179-194

„… Tarifregelungen für den Fall des krankheits-, feiertags- oder urlaubsbedingten Arbeitsausfalls …” „… ); ebenso bereits BAG v. 3.5.1983 – 3 AZR 100/81, AP Nr. 39 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG.1092 BAG v …”

Gestaltung des Abrufsystems S. 72-162

„… acht Stunden.Werktag ist jeder Kalendertag, der kein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag ist.371 DemArbZG …” „… gesetzlichen Feiertagen dürfen Arbeitnehmer von null bis 24 Uhrgrundsätzlich nicht beschäftigt werden, § 9 Abs …” „… Feiertagseinsatz.Schutzgesetze zugunsten bestimmter ArbeitnehmergruppenWeder § 12 TzBfG noch die besonderen Vorschriften des …”

Mitbestimmungsrechte im Stadium der Ein- und Durchführung S. 198-227

„… ist damit die Einführung der in den Grenzen des ArbZG zulässigen Sonn- undFeiertagsarbeit,1231 die …”

Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung S. 247-249

„… hypothetische oder durchschnittlicheArbeitszeit ist im Gegensatz zur krankheits- oder feiertagsbedingten …”

doi.org/10.5771/9783845224077

Martin Heidegger - Erläuterungen zu Hölderlins Dichtung

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Martin Heidegger

Erläuterungen zu Hölderlins Dichtung

Series: Klostermann Rote Reihe

Volume 44 2015

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"Wie wenn am Feiertage..." S. 49-78

„… »WIE WENN AM FEIERTAGE ... « Wie wenn am Feiertage, das Feld zu sehn Ein Landmann geht, des …” „… Feuer angezündet in Seelen der Dichter. 50 »Wie wenn am Feiertage ... « Und was zuvor geschah, doch …” „… wenn am Feiertage ... « 51 Das Gedicht entstand im Jahre 1800. Erst einhundertundzehn Jahre später …”

"Andenken" S. 79-151

„… Feiertagen gehn Die braunen Frauen daselbst Auf seidnen Boden, Zur Märzenzeit, Wenn gleich ist Nacht und …” „… , unter 81 Dem entlaubten Mast, wo nicht die Nacht durchglänzen Die Feiertage der Stadt, Und …” „… zuerst gegrüßten dichterischen Stromgeist eigens zugehört. An Feiertagen gehn Die braunen Frauen …”

Nachwort des Herausgebers S. 205-210

„… die Erstauflage der Rede »Hölderlins Hymne >Wie wenn am Feiertage ... «< (M. Niemeyer, Halle a.d.S …” „… Hymne >VVie wenn am Feiertage ... «<. Dieser Satz lautet: »Der hier zugrunde gelegte Text beruht, nach …” „… ) seiner Rede über »Hölderlins Hymne >Wie wenn am Feiertage ... <« ist das letzte Wort des fraglichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Feiertage ... « »Andenken« Hölderlins Erde und Himmel Das Gedicht Anhang 7 9 33 49 79 152 182 …”

Anmerkungen S. 203-204

„… / Georg Müller, München. >>Wie wenn am Feiertage ... << Die Rede wurde in den Jahren 1939 und 1940 …”

Hölderlin und das Wesen der Dichtung S. 33-48

„… beginnt: »Wie wenn am Feiertage, das Feld zu sehn Ein Landmann geht, des Morgens, ... « (IV, 151 ff …”

"Heimkunft / An die Verwandten" S. 9-32

„… lebende Feld, Unter den Blüthen des Baums, in den Feiertagen des Frühlings Red' und hoff' ich mit euch …”

doi.org/10.5771/9783465141402

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Ralph Hirdina

Arbeitsrecht

2021

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§ 5 Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall S. 71-91

„… FeiertagenFür Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeberdem …” „… Feiertagsentgeltzahlungsanspruch ist bei unterschiedlichen Feiertagsregelun-gen der Bundesländer nicht der Wohnsitz des …” „… Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im KrankheitsfallSystematische Einordnung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… EntgeltfortzahlungI. 71Entgeltfortzahlung an FeiertagenII. 71Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallIII. 73 …” „… Befristungs- und Teilzeitrecht§ 4 53Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall§ 5 71Der …” „… . 69Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall§ 5 71Systematische Einordnung der …”

Stichwortverzeichnis S. 295-304

„… Abmahnung aus derPersonalakte 12 37Entgeltfortzahlung 5 8Entgeltfortzahlung an Feiertagen 5 46 …” „… Fehlverhaltensweisen 12 39Feiertag 5 3Ferngespräche 12 39Fernwirkung eines Streiks 21 22Feststellungsklage 17 5 …”

§ 1 Der Arbeitnehmer S. 21-29

„… Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und dieFortzahlung des Arbeitsentgelts im …”

§ 6 Der Erholungsurlaub S. 92-114

„… gewähren. Am Donnerstag, den 30.5., ist Feiertag (Fronleichnam). Amöchte mit seiner Familie ein …” „… verpflichtet ist. Auch Fei-ertage und bezahlte Krankheitstage sind zu berücksichtigen.86 Unter dem Begriff …”

§ 2 Rechtsfragen vor Abschluss des Arbeitsvertrages S. 30-40

„… Die Wertung des Karfreitags als Feiertag nur für Arbeitnehmer, die einerchristlichen Kirche angehören …”

§ 3 Der unbefristete Arbeitsvertrag S. 41-52

„… Arbeitnehmer erhielte keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfallund an Feiertagen.20 Auch Urlaubsentgelt nach …”

§ 4 Das Befristungs- und Teilzeitrecht S. 53-70

„… Unterbrechungszeitraum genügen einzelne Tage, bspw. gesetzlicheFeiertage.Unter Verlängerung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG …”

§ 21 Tarif- und Arbeitskampfrechtrecht S. 284-294

„… .53 Auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung bestehtnicht. Der Arbeitgeber kann das …”

doi.org/10.5771/9783748911913

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