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Robert Daubner - Praxiswissen Verkehrsrecht

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Robert Daubner

Praxiswissen Verkehrsrecht

2020

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4. Fahrerlaubnis-Verordnung S. 111-157

„… § 2 Eingeschränkte Zulassung1114. Fahrerlaubnis-Verordnung4.1 § 1 Grundregel der ZulassungZum …” „… Fzg bzw. Kfz in Betracht kommen.1124. Fahrerlaubnis-Verordnung § 2 FeV findet keine Anwendung bei Fzg …” „… Gleichbehandlung mit den Fzg, die in der1144. Fahrerlaubnis-VerordnungNr. 1b aufgeführt sind, gestrichen. Somit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… Europäische UnionEWR Europäischer WirtschaftsraumFE FahrerlaubnisFeV Fahrerlaubnis-VerordnungFmH Fahrrad mit …” „… Einrichtungen an Fahrradanhängern. 1094. Fahrerlaubnis-Verordnung …” „… Fahrfunktionen . . . . . . . . . . . . . 171.4 § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein …”

1. Straßenverkehrsgesetz S. 15-26

„… Nutzung der au-tomatisierten Funktion weiterhin Fzg-Führer.§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein17 D.h. es …” „… Hupen auf einenFahrfehler hinweisen.1.4 § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein(1) Wer auf öffentlichen …” „… .§ 3 Entziehung der Fahrerlaubnis19 Anzeichen für Alkohol- oder Drogenmissbrauch sind mitzuteilen …”

7. Strafprozessordnung S. 209-212

„… Entziehung der Fahrerlaubnis(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die FEentzogen werden …” „… Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis211Hinweise: FE des Beschuldigten wird vorläufig (bis zu einer …”

8. Strafgesetzbuch S. 213-250

„… § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis2138. Strafgesetzbuch8.1 § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis(1) Wird …” „… ausländischenFahrerlaubnis(1) Darf der Täter aufgrund einer im Ausland erteilten FE im Inland Kfzführen, ohne dass ihm von …”

doi.org/10.5771/9783415064577

Martin Maibach - Fahrerlaubnisrecht kompakt

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Martin Maibach

Fahrerlaubnisrecht kompakt

2023

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11. Entzug der Fahrerlaubnis S. 153-166

„… Fahrerlaubnisbehör-_Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 157 17.04.2023 09:25:3315811. Entzug der Fahrerlaubnisde explizit neu beantragt werden …” „… ehemalige Inhaber wieder eine Fahrerlaubnis besitzen, so muss er diese bei der Fahrerlaubnisbehörde nach …” „… werden._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 153 17.04.2023 09:25:3315411. Entzug der FahrerlaubnisDer Entzug der Fahrerlaubnis kann im …”

12. Fahren ohne Fahrerlaubnis S. 167-184

„… fahrerlaubnispfl ichtiges Kraftfahrzeug ohne ent-sprechende Fahrerlaubnis im Straßenverkehr führt, macht sich gem …” „… gemachten Ausführungen zu den Fragen des Fahrerlaubnis-rechts steuern am Ende des Tages meist auf die eine …” „… sich in mehreren Tatalternativen strafbar machen:12.1.1 Führen ohne erforderliche FahrerlaubnisWer ein …”

2. Notwendigkeit der Fahrerlaubnis S. 17-34

„… FahrerlaubnisFührt jemand ein fahrerlaubnispfl ichtiges Kraftfahrzeug im öffentlichen Ver-kehrsraum, ohne sich im …” „… Straßenverkehr führt, einer Fahrerlaubnis bedarf. Ausgenommen sind bestimmte fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge …” „… keine Fahrerlaubnis.Neben den Begriffen „öffentlicher Verkehrsraum“ und „öffentliche Straßen“ wird auch …”

5. EWR-Fahrerlaubnisse S. 119-132

„… FahrerlaubnissenInhaber einer EWR-Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre C- und D-Fahrerlaubnisklassen gem …” „… gen FahrerlaubnissenWird die EWR-Fahrerlaubnis lediglich mit einem Lern- oder vorläufi gen …” „… 1195. EWR-Fahrerlaubnisse Kurz und präziseInhaber einer EWR-Fahrerlaubnis genießen gegenüber …”

3. Deutsche Fahrerlaubnisse S. 35-106

„… beantragter Klasse._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 35 17.04.2023 09:25:04363. Deutsche FahrerlaubnisseDie …” „… Punkt 12.).3.1 Antrag auf Erteilung einer FahrerlaubnisFahrerlaubnisse werden in Deutschland nicht …” „… kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis.BeispielHerr A, welcher aufgrund der Fahrerlaubnisklasse B …”

7. Fahrerlaubnisse stationierter Streitkräfte S. 135-138

„… FahrerlaubnisDer Nachweis einer Fahrerlaubnis gem. Zusatzabkommen erfolgt bei Dienst-fahrerlaubnissen durch den …” „… • Niederlande_Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 135 17.04.2023 09:25:301367. Fahrerlaubnisse stationierter Streitkräfte• USA• Vereinigtes …” „… deutschen Fahrerlaubnis-behörden ist ebenfalls ausgeschlossen.Selbst bei Ungültigkeit der ursprünglichen …”

8. Fahrerlaubnisse bevorrechtigter Personen S. 139-142

„… Vorschriften wie andere ausländische Fahrerlaubnisse auch. Lediglich beim Erwerb einer deutschen Fahr-erlaubnis …” „… _Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 139 17.04.2023 09:25:311408. Fahrerlaubnisse bevorrechtigter Personengen dürfen sie gem. § 10 …” „… FahrerlaubnisPersonen mit diplomatischem und konsularischem Bezug erhalten gem. § 30 Abs. 5 FeV (im Falle einer …”

6. Britische Fahrerlaubnisse S. 133-134

„… behandelt (siehe Punkt 4.). In-haber einer britischen Fahrerlaubnis genießen somit in Deutschland keiner-lei …” „… Privilegien mehr, dürfen die Fahrerlaubnis nach Wohnsitzverlegung also nur noch sechs Monate nutzen.Personen …” „… deutsche Fahrerlaubnis zu bemühen._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 133 17.04.2023 09:25:29 …”

4. Drittstaatsfahrerlaubnisse S. 107-118

„… FahrerlaubnisVerzicht besteht momentan bei Andorra, Hongkong, Monaco, Neusee-land, San Marino und Senegal.61Zum Nachweis …” „… fahrerlaubnispfl ichtiges Kraftfahrzeug in Deutschland, macht er sich gem. § 21 StVG des Fahrens ohne Fahrerlaubnis …” „… Fahrerlaubnis._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 112 17.04.2023 09:25:271134.7 Wegfall der Gültigkeit bei Wohnsitznahme4.7.1 Begriff des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222.4 Fahrerlaubnis und Führerschein: Der feine Unterschied . . . . . . 323. Deutsche Fahrerlaubnisse …” „… _kompakt.indd Alle Seiten 11.04.2023 08:31:48MAIBACHFahrerlaubnisrecht kompakt_Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 1 …” „… (FH)_Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 3 17.04.2023 09:24:57 Bibliografi sche Information der Deutschen Nationalbibliothek | Die …”

10. Fahrverbot S. 147-152

„… mit fahrerlaubnis-freien Kraftfahrzeugen (z. B. E-Scooter) begangen werden. Näheres dazu ist Punkt …” „… „Fahrverbot“. Kennzeichnend ist, dass eine evtl. vorhan-dene Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, sondern …” „… lediglich ruht. Nach Ver-streichen dieser Zeit wird die Fahrerlaubnis wieder automatisch „akti-viert“, ohne …”

9. Sonderfälle: Schleppen und Abschleppen S. 143-146

„… daher kein Fahren ohne Fahrerlaubnis.U, der während der Abschleppung in seinem Pannenfahrzeug verbleibt …” „… , um zu lenken und zu bremsen, benötigt währenddessen gar keine Fahrerlaubnis.Zudem sind im Rahmen des …” „… B. G begeht also ein straf-bares Fahren ohne Fahrerlaubnis.U hingegen benötigt als Insasse des …”

13. Polizeiliche Mitteilungspfl icht S. 185-188

„… Fahrerlaubnisbehörde bei Bekanntwerden von Eignungsmängeln eine bereits erteilte Fahrerlaubnis ent-ziehen bzw. die …” „… Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Dies kann die Fahrerlaubnisbehörde aber nur dann verfügen, wenn sie …” „… “ irgendwelche Nachforschungen bzgl. möglicher Eignungsmängel an._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 185 17.04.2023 …”

Einleitung S. 11-12

„… Schlussfolgerungen und übersieht möglicher-weise das ein oder andere Fahren ohne Fahrerlaubnis.Bedingt durch etliche …” „… der Fahrerlaubnis sofort wieder fahren, sobald die Sperrfrist verstrichen ist? Kann man mit einem …” „… E-Scooter ein Fahren ohne Fahrerlaubnis begehen? Und wie war das jetzt noch mal mit britischen …”

1. Rechtsgrundlage S. 15-16

„… Fahr-erlaubnisrecht bis zum 1.1.1999 an bestimmte Standards anzupassen. Ziel war es, Fragen der Fahrerlaubnis EU-weit …” „… stattdessen die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ge-schaffen, welche am 1.1.1999 in Kraft trat. Die StVZO regelt …” „… 15 1. Rechtsgrundlage Kurz und präziseFragen der Fahrerlaubnis werden in Deutschland seit 1999 …”

Rechtsprechungsverzeichnis S. 191-192

„… Fahrerlaubnis, URL: https://www.kba.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/V/Versagung_Fahrerlaubnis.html (Stand …” „… – C-56/20 –, NJW 2021, S. 1805._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 191 17.04.2023 09:25:39 …” „… _Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 192 17.04.2023 09:25:39 …”

Literaturverzeichnis S. 191

„… Fahrerlaubnis, URL: https://www.kba.de/SharedDocs/Glossareintraege/DE/V/Versagung_Fahrerlaubnis.html (Stand …” „… – C-56/20 –, NJW 2021, S. 1805._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 191 17.04.2023 09:25:39 …”

Vorschriftenverzeichnis S. 193-195

„… ) geändert._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 193 17.04.2023 09:25:39194Vorschriftenverzeichnis• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der …” „… (Staatsanzeiger für das Land Hes-sen, S. 198)._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 194 17.04.2023 09:25:39195 …” „… Beziehungen (WÜK) vom24.4.1963 (BGBl. 1969 II S. 1587 ff.)._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 195 17.04.2023 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… . UrteilzGG zulässiges Gesamtgewicht_Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 13 17.04.2023 09:24:58 …” „… _Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 14 17.04.2023 09:24:58 …”

Schlusswort / Danksagung S. 189-190

„… Maibach_Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 189 17.04.2023 09:25:39_Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 190 17.04.2023 09:25:39 …” „… Fahr-erlaubnisrecht ein sehr breit gefächertes Feld. Umso mehr hoffe ich, dass ich mein Versprechen, das Thema kurz …” „… tieren können.Meiner Erfahrung nach lohnt es sich, dem Fahrerlaubnisrecht eine Chance zu geben und sich …”

Vorwort zur ersten Auflage S. 9-10

„… gleichermaßen umfasst._Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 9 17.04.2023 09:24:5810Vorwort zur ersten AuflageIch …” „… gekommenen und verletz-ten Kollegen.Martin Maibach im November 2022_Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 10 …”

doi.org/10.5771/9783415074040

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – Auszug S. 1070-1082

„… Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der aus-ländischen Fahrerlaubnis im Inland …” „… Buchstabe a händigt die Fahrerlaubnis-behörde dem Fahrerlaubnisinhaber auf Antrag einen Führerschein nach …” „… 1069 FeV Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr –Fahrerlaubnis-Verordnung …”

Straßenverkehrsgesetz – StVG – Auszug S. 2135-2172

„… (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung …” „… erteilen (Dienstfahrerlaubnisse). Diese Dienststellen nehmen die Aufgaben der Fahrerlaubnis-behörde war …” „… Fahrerlaubnisbehörde hemmen den Ablauf der Probezeit. Die Probezeit endet vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen …”

BERegAlk S. 395-402

„… für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis(§ 111a Abs. 1, 6 StPO, §§ 69, 69b StGB) vor, so ist …” „… . Die Vorgänge müssen vor allem die Gründe enthalten, die eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis …” „… , die zum Zwecke der Anbringung eines Vermerkes über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis …”

Beschäftigungsverordnung – BeschV S. 403-413

„… EWR-Fahrerlaubnis und2. die Grundqualifikation oder beschleunigte Grundqualifikation nach der Richtlinie 2003/59/EG …” „… Maßnahmen zur Erlangung der nach Absatz 1 erforderlichen Fahrerlaubnis und Qualifikationen verpflichtet,2 …” „… . die Arbeitsbedingungen für die Zeit der Maßnahmen so ausgestaltet sind, dass die Fahrerlaubnis und die …”

Bundeszentralregistergesetz – BZRG – Auszug S. 739-754

„… Stimmrechts,8. die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis,9. Entscheidungen über …” „… , jeweils beginnt oder endet und4. an dem bei Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis …” „… Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis noch nicht erledigt oder die Strafe …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… ausländischen FahrerlaubnisBerufsverbot§ 70 Anordnung des Berufsverbots§ 70a Aussetzung des Berufsverbots§ 70b …” „… Strafrestes§ 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur BewährungEntziehung der Fahrerlaubnis§ 69 Entziehung der …” „… Fahrerlaubnis§ 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 69b Wirkung der Entziehung bei einer …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… . Verfahren bei Falschparken und Umsetzen 4. Entzug der Fahrerlaubnis 5. Missbräuchliche Nutzung von Missions …” „… Falschparken und Umsetzen 1.4 Entzug der Fahrerlaubnis 1.5 Missbräuchliche Nutzung von Konsulatsfahrzeugen und …” „… die Ausstellung und Umschreibung von Fahrerlaubnissen und der Zulassung von Kraftfahrzeugen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ........1062FeV = Fahrerlaubnis-Verordnung …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… EntziehungDienstfahrerlaubnis 2139Elektrischer Energie 1959Fahrerlaubnis 1906, 2032, 2138, 2139Minderjähriger 1955Erbfall …” „… Fahrausweis 1027Fahrerlaubnis 1070, 2136Ablieferungspflicht 2143Auf Probe 2138Ausländische 1075, 1077 …” „… 2139Beurteilung 572Bewährung 571Dauer 571Entlassung 572Fahrerlaubnis 2138Mindestprobezeit …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… zugänglichen Orten§ 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der …”

Fahrpersonalgesetz – FPersG – Auszug S. 1089-1092

„… Fahrerlaubnis-Verordnung gespei-cherten Daten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgabe und Kontrolle von Fahrerkarten …” „… Fahrerlaubnisrechtliche Auskünfte§ 4c Auskünfte aus dem Fahrtenschreiberkartenregister§ 5 Anordnungsbefugnis …” „… .(…)§ 4b Fahrerlaubnisrechtliche Auskünfte: Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem …”

Jugendgerichtsgesetz – JGG – Auszug S. 1289-1304

„… Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 61 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Strafgesetzbuches).(2) Das Gericht kann im Urteil …” „… , Zuchtmittel verhängen, auf ein Fahrverbot erkennen, die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperre von nicht mehr …”

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei – GBPolVDVDV S. 1114-1124

„… eingestellt werden, wer1. die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt und2. das Deutsche Schwimmabzeichen in Bronze …”

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei – MBPolVDVDV S. 1509-1523

„… , wer1. die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt und2. das Deutsche Schwimmabzeichen in Bronze der …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Auf... S. 982-1011

Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – Auszug S. 418-493

doi.org/10.5771/9783748934899

Robert Daubner - Fälle und Lösungen im Verkehrsrecht

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Robert Daubner

Fälle und Lösungen im Verkehrsrecht

2022

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Kapitel 2 Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht S. 92-196

„… mehr als 45 km/h.2. Notwendige Fahrerlaubnis:Der Umfang der FE ergibt sich aus § 6 Abs. 1 FeV. Das …” „… vorhandenen Fahrerlaubnis:Die FE reicht aus, da Kraftradfahrer nach Anlage 3 zur FeV berechtigt ist, Klasse …” „… vorhandenen Fahrerlaubnis:Zu prüfen ist die FE-Klasse A2.Nach § 6 Abs. 1 FeV handelt es sich um ein …”

Vorwort zur achten Auflage S. 9-10

„… erloschen, oder ist eine Teilegenehmigung vorhanden?■ Hat der Fahrer die erforderliche Fahrerlaubnis oder …” „… liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG vor?■ Ist es „nur“ ein falsches Überholen i. S. d …” „… im Vor-dergrund steht, wird in Kapitel 2 die Fahrzeugkontrolle mit Fällen aus dem Fahrerlaubnis- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… 2 Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922.1 Klasse A2 …” „… Fahrerlaubnis, Vorbeifahren, Sonderrechte . . . . . 1722.26 Einfahren, FE-Klasse A1, Zulassungsrecht, FE-Recht …”

Kapitel 1 Aufgaben Straßenverkehrs-Ordnung S. 11-91

„… zuständigen Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaub-nis erteilt worden ist.Laut Zulassungsbescheinigung Teil I …” „… StVG ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, da ihm das Führen eines Fahrzeugs nach § 25 StVG verboten …” „… verkehrsüblichen Nutzung überlassen worden ist.Langsam hat keine Fahrerlaubnis.Er ist deshalb Täter i. S. d. § 21 …”

Kapitel 3 Verkehrsstraftaten und §§ 24a, 24c StVG S. 197-279

„… Fahrerlaubnis. Im vorliegenden Fall hat er eine unzureichende Fahrerlaubnis, da er nur die Klasse B besitzt …” „… Kraftfahrzeug bestimmtes und ge-eignetes Fahrzeug ist.Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum …” „… Ablauf des 15.07.2019 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts), im Umfang der bisherigen …”

Quellenverzeichnis S. 283-288

„… ) Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Fahrerlaubnisverordnung (FeV …”

doi.org/10.5771/9783415071902

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Robert Daubner

Fälle und Lösungen im Verkehrsrecht

2018

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Kapitel 2 – Aufgaben Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht S. 74-163

„… Fahrerlaubnis:Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum Ablauf des23.08.2017 erteilt worden sind …” „… ) – FE-Recht79Notwendige Fahrerlaubnis:Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum Ablauf des …” „… Ausländische Fahrerlaubnisse§ 30 FeV Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnisaus einem …”

Vorwort zur siebten Auflage S. 9-10

„… erloschen?• Hat der Fahrer die erforderliche Fahrerlaubnis oder liegt ein Fahren ohneFahrerlaubnis nach § 21 …” „… steht, wird in Kapitel 2 die Fahrzeugkontrolle mit Fällen aus demFahrerlaubnis- und Zulassungsrecht …” „… Änderung der FeV musstenalle fahrerlaubnisrechtlichen Fälle abgeändert werden.• Des Weiteren sind neue …”

Kapitel 4 – Anhang S. 213-231

„… StVZO – alt)Die Fahrerlaubnis wird in folgenden FE-Klassen erteilt:Klasse 1: Krafträder (Zweiräder, auch …” „… Fahrzeugarten dieser FE-Klassenbeschränkt werden. Die Fahrerlaubnis der FE-Klasse 1 wird nur erteilt,wenn der …” „… Bewerber die Fahrerlaubnis der FE-Klasse 1a mindestens schonzwei Jahre besitzt oder besessen hat und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht . . . . . . . . . 742.1 Klasse A2 (EU-Fahrzeugklasse L3e-A2) – FE-Recht …” „… Fahrerlaubnis, Vorbeifahren, Sonderrechte . . . . . . . 1492.26 Einfahren, Klasse A1 – Zulassungsrecht, FE-Recht …” „… Fahrerlaubnisklassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2134.1.1 erteilt bis 31.12.1998 (§ 5 StVZO …”

Kapitel 1 – Aufgaben Straßenverkehrs-Ordnung S. 11-73

„… Fahrerlaubnisbehörde eine Fahr-erlaubnis erteilt worden ist. Laut Zulassungsbescheinigung Teil I handelt essich um …” „… anliegt.Hinweis zum Fahrerlaubnisrecht:Gemäß § 6 Abs. 6 FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum Ablauf des …” „… ohne Fahrerlaubnis vor, da ihm das Füh-ren eines Fahrzeugs nach § 25 StVG verboten ist.Auf öffentlichen …”

Kapitel 3 – Verkehrsstraftaten und § 24a StVG S. 164-212

„… desAnhängers 3,5 t nicht übersteigt.Der Pkw-Fahrer 1 führt ein Fahrzeug ohne erforderliche Fahrerlaubnis …” „… . Imvorliegenden Fall hat er eine unzureichende Fahrerlaubnis, da er nur dieFE-Klasse B besitzt, jedoch die …” „… Abs. 6 FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum Ablauf des23.08.2017 erteilt worden sind …”

doi.org/10.5771/9783415062399

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