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Anne Grunwald - Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation

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Anne Grunwald

Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 588 2008

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Funktion des FISA vor der Änderung S. 101-104

„… FISA sei daher nach allem in seiner neuen Fassung als verfassungsgemäß zu beurteilen479. F. Bewertung …” „… Der neue Anwendungsbereich des FISA und das Urteil des FISCR haben in der Öffentlichkeit heftige …” „… Änderungen des FISA480. Es lässt sich wohl sagen, dass die Abschaffung des Primary Purpose Tests eine der …”

Die Änderung im FISA S. 258-260

„… 258E. Die Änderungen des Reauthorization Acts I. Die Änderung im FISA 50 U.S.C. § 1861 war eine …”

Das Urteil des Foreign Intelligence Court of Review S. 96-101

„… Court of Review (FISCR) wurde ebenfalls durch den FISA errichtet447. Er besteht aus drei vom Präsidenten …” „… bereits vor der Änderung durch den Patriot Act auf einer unrichtigen Auslegung des FISA beruht habe. Er …” „… begründete dies mit der im FISA enthaltenen Definition des Begriffes des „Agenten einer fremden“ Macht. 447 …”

Unklarheiten der neuen Regelung S. 133-135

„… surveillance in den FISA aufgenommen wurde, um dem FBI bei Ermittlungen gegen Terroristen die gleichen Mittel …” „… Eingriffsvoraussetzungen und Verfahrensregelungen des FISA einsetzen zu können618. II. Unklarheiten der neuen Regelung …” „… Die Zulässigkeit der roving surveillance im Rahmen des FISA ist jedoch aufgrund der Anforderungen an …”

Vergleich mit den polizeirechtlichen Befugnissen S. 104-109

„… geringeren Voraussetzungen des FISA eingesetzt werden könnten. Auch aufgrund dieses Verhältnisses zwischen …” „… Titel III und dem FISA vermag die Annahme des FISCR und der Regierung, dass der FISA schon seit seinem …” „… . Vergleich mit den polizeirechtlichen Befugnissen Der Vergleich der Eingriffsvoraussetzungen des FISA mit …”

Verfassungsrechtliche Bewertung S. 109-119

„… FISCR hat sich ebenfalls zu der begrenzten Überprüfungsmöglichkeit des Richters nach dem FISA geäußert, …” „… Zusatzartikels kein verfassungsrechtlich relevanter Ausgleich. 4. Ergebnis Die Maßnahmen des FISA sind nicht …” „… Straftaten beschränken. Außerdem bleibt der FISA sowohl hinsichtlich der Bestimmtheit der richterlichen …”

Bisherige Voraussetzungen der Roving Surveillance S. 135-139

„… 135 tur wird die Zulässigkeit der roving surveillance im Rahmen des FISA nunmehr allgemein …” „… Titel III wird daher den neuen Befugnissen im FISA gegenübergestellt, um eine Erleichterung der …” „… Gegenüberstellung der geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnisse des FBIs, da der FISA, wie im zweiten Kapitel …”

Abschaffung des Primary Purpose Tests S. 87-90

„… des FBIs ab406. Auch das für die Anordnung der Maßnahmen nach dem FISA zuständige Gericht, der Foreign …” „… Criminal Division shall not, however, instruct the FBI on the operation, continuation, or expansion of FISA …” „… elektronischen Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen nach dem FI-SA. Sie hat jedoch die Aufgabe des FBIs als …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 139-145

„… 139 Weiterhin enthält der FISA keine der in Titel III geregelten zusätzlichen Voraussetzungen, um …” „… ausgeweitet werden kann. Der FISA regelt die roving surveillance überhaupt nicht gesondert, sondern geht …” „… jetzt weder nach Titel III noch nach dem FISA Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung durch …”

Kritikpunkte S. 119-121

„… darstellen muss. Dadurch wird die Anwendung des FISA weiterhin ausgeschlossen, wenn die Verhinderung …” „… System des FISA vorbehaltlos auf die Strafverfolgung zu übertragen. Dem FISA fehlt die Verknüpfung …” „… ausgesprochen, die Sammlung von Beweisen über jegliche Straftaten im Rahmen der Maßnahmen des FISA zuzulassen …”

Das Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court S. 93-95

„… Schluss führen, dass Staatsanwälte die Leitung von Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen nach dem FISA …” „… nach dem FISA auf die strafrechtliche Beweiserhebung auszuweiten. Eine solche Ausweitung der Zwecke des …” „… FISA sei aber nicht mehr durch das öffentliche Interesse an der Sammlung geheimdienstlicher …”

Reaktionen S. 130-133

„… auf den bisher bestehenden Widerspruch zwischen den Befugnissen des FISA und den normalen …” „… Rechtsprechung, die sich explizit mit der Einführung der roving surveillance in den FISA befasst. Einige Gerichte …” „… Verwertung von Informationen Stellung genommen, die mit den Befugnissen des FISA in seiner neuen Fassung …”

Bewertung S. 95-96

„… Anwendung der einschneidenden Befugnisse des FISA nicht rechtfertigen445. Die vorgeschlagenen Richtlinien …” „… der FISA als das Gesetz mit den geringeren Eingriffsvoraussetzungen immer dann eingesetzt wird, wenn …” „… irgendeiner Stelle mit der Änderung des FISA durch den Patriot Act auseinanderzusetzen. Angesichts des früher …”

Der „Primary Purpose Test“ S. 83-86

„… der Maßnahme Der FISA enthält detaillierte und ausführliche Anforderungen an den Antrag auf Erlass …” „… den Anforderungen des Vierten Zusatzartikels genügen müssten. 1978 trat schließlich der FISA in Kraft …” „… nationalen Sicherheit detailliert regelte. Durch den FISA sollten Unklarheiten beseitigt werden, die über …”

Der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 S. 76-80

„… der Gesetzgeber mit dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)338 ein System von besonderen …” „… FISA die ausschließlichen Regelungen sein sollen, nach denen Kommunikationen überwacht werden dürfen340 …” „… gewaltbereite oder extremistische Gruppen aus. I. Der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 Der FISA …”

Änderungen S. 127-129

„… der sog. „roving surveillance” bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen nach dem FISA. Die roving …” „… wechselt. Die Befugnis wurde im Bereich des FISA für besonders bedeutsam gehalten, da internationale …” „… Änderungen des FISA im Jahr 2001 ermöglicht. Die Regelung des 50 U.S.C. § 1805 (c) erlaubte dem FBI bereits …”

Ergebnis und Schlussbetrachtung S. 271-276

„… ermöglichen. Schließlich wurden die Befugnisse zur Datenabfrage im FISA und in einigen speziellen …” „… nach dem FISA wieder eingeführt. Die Anwendung des im FISA geregelten 50 U.S.C. § 1861 erfolgte zwar im …” „… grundsätzlichen Neuerungen eingeführt. Die Ausweitung des FISA auf den Zweck der Verfolgung terroristischer …”

Begründung S. 129-130

„… ausreichend, um dem FBI nach dem FISA die Durchführung einer nicht orts- oder anschlussgebundenen Überwachung …” „… zu ermöglichen. Der FISA verlangte auch nach der Änderung weiterhin, dass die gerichtliche Anordnung …” „… eine weitere Lockerung des FISA ergänzt. Der Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2002598 …”

Die Richtlinien des Justizministers S. 86-87

„… Durchführung, Dauer oder den Umfang einer Maßnahme nach dem FISA zu geben. Zusätzlich sollten das FBI und die …” „… , erhältlich unter: http://www.fas.org/irp/agency/doj/fisa/1995procs.html dazu Seamon/Gardner, The Patriot …” „… utilizing electronic surveillance or physical searches under the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA …”

Die Regelungen im Einzelnen S. 80-83

„… internationalen Terrorismus involviert ist. II. Die Regelungen im Einzelnen Der FISA ist ein sehr detailliertes …” „… dem FISA zum einen die Möglichkeit, eine Überwachung der Kommunikation aufgrund einer Anordnung des …” „… Intelligence Surveillance Courts (FISC)364 vorgenommen werden. Der FISC ist ein durch den FISA eingerichtetes …”

Fragestellung im deutschen Recht S. 121-125

„… Geheimdiensten in einer Behörde. Au-ßerdem wurde im FISA mit der räumlichen Durchsuchung die Befugnis zur …” „… beim FISA, eine Überschneidung von dienstlichen und polizeilichen Zwecke von vornherein angelegt. Geht …” „… Zweckentfremdung beim FISA auf der einen Seite größer, da der BND nur zur nicht personenbezogenen Überwachung der …”

Zweck der Regelung S. 133

„… surveillance in den FISA aufgenommen wurde, um dem FBI bei Ermittlungen gegen Terroristen die gleichen Mittel …” „… Eingriffsvoraussetzungen und Verfahrensregelungen des FISA einsetzen zu können618. II. Unklarheiten der neuen Regelung …” „… Die Zulässigkeit der roving surveillance im Rahmen des FISA ist jedoch aufgrund der Anforderungen an …”

Ergebnis S. 207-208

„… im FISA bestehende Befugnis des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), auf Antrag des FBIs …” „… Folgenden werden zunächst die gesetzlichen Änderungen im FISA und den anderen Gesetzen dargestellt. Da an …” „… der Neuerungen des Reauthorization Acts gegeben. 1. Änderungen im FISA Der FISA enthält für das FBI …”

Neue Definition von Pen Registern und Trap and Trace- Vorrichtungen S. 153-154

„… 153 Pen Register und Trap and Trace- Befugnisse Der FISA regelt neben dem Abhören der Inhalte …” „… - Vorrichtungen in den FISA eingefügt688. Bis zum Erlass des Patriot Acts umfassten diese Befugnisse …” „… neue Definition gilt im Rahmen des FISA und Titel III gleicherma-ßen. Sie wurde unbefristet eingeführt …”

Begriff S. 127

„… der sog. „roving surveillance” bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen nach dem FISA. Die roving …” „… wechselt. Die Befugnis wurde im Bereich des FISA für besonders bedeutsam gehalten, da internationale …” „… Änderungen des FISA im Jahr 2001 ermöglicht. Die Regelung des 50 U.S.C. § 1805 (c) erlaubte dem FBI bereits …”

Die neue Eingriffsschwelle S. 160-162

„… Schrifttum teilweise gefolgert, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung der Regelung des FISA die beiden …” „… Voraussetzungen von Titel III und dem FISA in der Fassung des Patriot Acts sind jedoch trotz des ähnlichen …” „… Wortlauts nicht gleichzusetzen. Beim FISA kommt zusätzlich zu den ohnehin geringen Voraussetzungen an die …”

Ergebnis S. 125-126

„… aufrechterhalten lässt. H. Ergebnis Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des FISA auf Zwecke der Strafverfolgung …” „… FISA im mindesten Fall wenigstens einen auf Tatsachen begründeten Verdacht, dass es sich beim …” „… verstärkte Kontrolle der Anwendung des FISA im Einzelfall. Dafür sollte der richterliche Überprüfungsbereich …”

Bewertung S. 262-265

„… FISA-Befugnisse an den Kongress: „The use of business records requests in conjunction with pen register …” „… . Bericht des Justizministeriums über die Anwendung der FISA Befugnisse an den Kongress vom 28.04.2006 …” „… , erhältlich unter: http://fas.org/irp/agency/doj/fisa/2005rept.html. 1263 Nach Aussage von Justizminister …”

Gesetzliche Änderungen S. 208-233

„… Sicherheit zu verpflichten. Dafür wurde eine bereits vorher im FISA bestehende Befugnis des Foreign …” „… FISA und den anderen Gesetzen dargestellt. Da an allen Gesetzen ähnliche Änderungen vorgenommen wurden …” „… . Änderungen im FISA Der FISA enthält für das FBI seit 1998 in 50 U.S.C. § 1861 die Befugnis, eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… Vierten Zusatzartikel 100 F. Bewertung 101 I. Funktion des FISA vor der Änderung 102 II. Vergleich mit …” „… im FISA 208 a) Änderung in 50 U.S.C. § 1861 209 b) Anwendung des 50 U.S.C. § 1861 auf elektronische …” „… Änderungen des Reauthorization Acts 258 I. Die Änderung im FISA 258 II. NSL-Befugnisse 260 III. Bewertung …”

Änderung durch den Reauthorization Act S. 145-147

„… Act hat die Befugnis zur Durchführung einer roving surveillance im FISA beibehalten, jedoch hat er …” „… die Durchführung der roving surveillance ein neuer Absatz in den FISA eingeführt, der die Überprüfung …” „… antragstellenden 672 In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: „By requiring that the FISA Court be regularly …”

Literaturverzeichnis S. 277-284

„… 2005, S. 467 ff. 278Champion, Christopher J., The revamped FISA: Striking a better Balance between the …” „… , Viet D./ Keefer, Wendy J., FISA and the Patiot Act: A Look back and a Look forward, 35 Geo. L.J. Ann …” „… Terrorism: The new FISA regime, the wall and the Fourth Amendment, 40 Am. Crim. L. Rev. 2003, S. 1655 ff …”

Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten in den USA S. 73-76

„… (FISA)338 ein System von besonderen gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen und Befugnissen geschaffen. Zu …” „… die polizeilichen Befugnisse und der FISA die ausschließlichen Regelungen sein sollen, nach denen …” „… Surveillance Act von 1978 Der FISA ist die Reaktion des amerikanischen Gesetzgebers auf die Machtmissbräuche …”

Erster Zusatzartikel S. 241-253

„… seit dem Erlass des FISA im Jahr 1978 bestehen. Jede der im FISA geregelten Maßnahmen sieht auch die …” „… Pflicht zur Geheimhaltung durch den Adressaten vor1190. Auch außerhalb des FISA bestand die …” „… dem FBI Abhörmaßnahmen nach dem FISA ermöglicht haben; 50 U.S.C. § 1841 (d) (2) (B) (ii) (I) für …”

Bewertung S. 147-148

„… antragstellenden 672 In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: „By requiring that the FISA Court be regularly …” „… Zusatzartikel vereinbaren Weise in den FISA eingeführt. Die Regelungen ließen die richterliche Überprüfung und …”

Kooperation in polizeilichen und geheimdienstlichen Ermittlungen S. 90-91

„… Regierung Bush, John Ashcroft, hat die Änderung des FISA durch den Erlass neuer Richtlinien zur …” „… Durchführung einer Abhörmaßnahme oder Durchsuchung nach FISA eingefügt: „(k) Coordination with law …”

Begründung S. 157-158

„… übernommen708. C. Begründung Die Begründung zum Patriot Act ist auch bei dieser Änderung im FISA kurz …” „… sollte. Die alte Regelung des FISA habe verlangt, dass das Kommunikationsmittel von einer fremden Macht …”

Reaktionen S. 158-160

„… erfolgen sollte. Die alte Regelung des FISA habe verlangt, dass das Kommunikationsmittel von einer fremden …” „… Regelung des FISA die beiden Gesetze lediglich angeglichen habe728. 723 U.S. v. R. Enterprises Inc …”

Die früher geltenden Voraussetzungen S. 154-156

„… Rahmen des FISA und Titel III gleicherma-ßen. Sie wurde unbefristet eingeführt695. B. Änderung der …” „… FISA einer richterlichen Anordnung696. Der Antrag auf Erlass der Anordnung muss vom Justizminister oder …”

Bewertung S. 253-258

„… Debates; Dinh/Keefer, FISA and the Patiot Act: A Look back and a Look forward, 35 Geo. L.J. Ann. Rev. Crim …” „… before it.”. 258E. Die Änderungen des Reauthorization Acts I. Die Änderung im FISA 50 U.S.C. § 1861 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 14-16

„… Reporting Act Fed. Comm. L.J. Federal Communications Law Journal Fed. Reg. Federal Register FISA …”

Ergebnis S. 148-149

„… nicht mit dem Vierten Zusatzartikel vereinbaren Weise in den FISA eingeführt. Die Regelungen ließen die …”

Änderungen durch den Patriot Act S. 156-157

„… Änderung im FISA kurz ausgefallen. Danach seien die Änderungen der gesetzlichen Definitionen der Pen …”

Bewertung im deutschen Recht S. 178-180

„… rechtfertigen806. Die derzeit geltenden Pen Register und Trap und Trace Befugnisse im FISA verzichten auf die …”

Der Privacy Act von 1974 S. 181-201

„… Exception“ zulässig sein, sofern nicht, wie z.B. im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)901 …” „… , gesonderte Regelungen für die Weitergabe der erhobenen Daten gelten. Der Einsatz der Befugnisse des FISA …” „… Durchsuchungsanordnung nach dem FISA gethis section except subsections […] if the system of records is maintained by an …”

Einbeziehung von Kommunikationen im Internet S. 162-164

„… werden737. Der FISA enthält jedoch keine mit dieser Regelung vergleichbare Verpflichtung und überlässt …”

Vierter Zusatzartikel S. 164-169

„… - Befugnisse in den FISA, ist deren Zulässigkeit im Hinblick auf den Vierten Zusatzartikel unbedenklich. Man …”

Erster Zusatzartikel S. 169-176

„… Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen sind zwar nicht direkt auf die Befugnisse des FISA übertragbar, da das …”

Vierter Zusatzartikel S. 233-241

„… neuen Regelung im FISA und den NSL-Befugnissen, so verzichten diese außer im Falle des 18 U.S.C. § 2709 …”

doi.org/10.5771/9783845210940

Carolin Coenen - Bundesrechtliche Terrorismusabwehrmaßnahmen im Schnittbereich von Prävention und Repression

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Carolin Coenen

Bundesrechtliche Terrorismusabwehrmaßnahmen im Schnittbereich von Prävention und Repression

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 66 2022

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D. Terrorismusabwehr in den USA S. 326-469

„… . Allerdings entschied der FISA-Court bei der Einreichung der ersten Anträge auf FISA‑Durchsuchungsbeschlüsse …” „… (FISCR)1455, bei dem Fälle, in denen FISA‑Warrants abgelehnt wurden, noch einmal überprüft werden können …” „… FISA-Überwachung gegeben sein müssen; Jameson, in: Zusman, The Law of Counterterrorism, S. 167 (186). Vgl. zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Actsaa) 354Änderungen durch den USA Patriot Act in Bezug auf den FISAbb)355Die FISA-Court Entscheidung …” „… Kritik(3) 399Kritik an dem Verdachtsgrad bei FISA(a) 400Kritik an der Reichweite des FISA(b) 401Kritik an …” „… Surveillance Act (FISA) aus dem Jahr 1978a)345Entstehung der sog. FISA-Wallb) 347The Antiterrorism and …”

Literaturverzeichnis S. 539-571

„… : Grenzüberschreitende Beweissammlung, in: ZStW 125 (2013), S. 573Glick, Scott J.: FISA’s Significant Purpose Requirement …” „… .: Programmatic Surveillance and FISA: Of Needles in Haystacks, Tex. L. Rev. 2010, S. 1633Bär, Wolfgang …” „… . 51Blum, Stephanie Cooper: What Really is at Stake with the FISA Amendments Act of 2008 and Ideas for …”

E. Rechtsvergleich S. 470-490

„… sog. FISA-Wall1982 den Informationsaustausch erleichtert. Durch die gerichtliche Kontrolle der …” „… zugeschnittenen Ermächtigungsgrundlagen 1982 Die sog. Fisa-Wall war eine faktische Trennwand, die aufgrund der …” „… , verdeckte Ermittlungsmaßnahmen zu nennen. Dazu zählen Maßnahmen gemäß FISA, der Einsatz von NSL, aber auch …”

doi.org/10.5771/9783748935872

Thomas Wischmeyer - Überwachung ohne Grenzen

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Thomas Wischmeyer

Überwachung ohne Grenzen

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 76 2017

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Die rechtliche Architektur der Massenüberwachung in den USA S. 21-67

„… nachrichtendienstlichen Überwachung den FISA-Prozeduren genügt wurde (vgl. dazu Fiss, Even in a Time of Terror, Yale L …” „… (FISA) einen Verrechtlichungsprozess in Gang. Dabei wurden allerdings keineswegs inhaltliche Abstriche …” „… (PAA) und schließlich den FISA Amendments Act of 2008 (FAA) – ____________________ 25 Vgl. die …”

Dokumentation S. 107-120

„… ursprünglichen Act eingefügt haben. So wird 50 U.S.C. § 1881a auch als FISA Amendment Act of 2008 (FAA) zitiert …” „… (nach dem Änderungsgesetz, das die Norm in FISA eingefügt hat). Alternativ wird die Norm auch als …” „… FISA 1978 hätte). Analog wird 50 U.S.C. § 1861, bis 2015 die Grundlage für das Telefon-Metadaten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Strafverfolgung und nachrichtendienstlicher Tätigkeit: Der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) 23 III …” „… Court 115 2. FISC und FISCR 115 a.) Entscheidungen des FISA Court of Review 116 b …” „… M13: FISA Ct. Rev., In re Directives (2008) 199 M14: FISC, Bates October 2011 Opinion (2011) 209 …”

Materialien S. 121-250

„… is privileged from disclosure. […] (j) Review of FISA court decisions Following issuance of an …” „… decision of the entire matter in controversy. (k) Review of FISA court of review decisions (1 …” „… issued or an emergency production required under this section; […] (f) Judicial review of FISA orders …”

Literaturverzeichnis S. 251-258

„… . L. Rev. 93 (2008), S. 1–25. Banks, William C.: Programmatic Surveillance and FISA. Of Needles in …” „… ), S. 241–304. Blum, Stephanie Cooper: What Really Is at Stake with the FISA Amendments Act of 2008 …” „… .: The Right of the People: The NSA, the FISA Amendments Act of 2008, and Foreign Intelligence …”

Das Schweigen der Justiz nach Snowden S. 68-85

„… nicht ge- I. Prozessuale Hürden 69 von Anordnungen nach FISA ist vielmehr gemäß 50 U.S.C. § 1803 …” „… 16-01 (Fisa Ct. Rev. Apr. 14, 2016). 222 Ausführlich Donohue, The Future of Foreign Intelligence, 2016 …” „… Memorandum Opinion, Docket No. BR-13-109, slip op. S. 6–9 (FISA Ct. July 19, 2013) (Eagan, J.). 234 Dazu …”

Gesetzgeber und Verwaltung im verfassungsfreien Raum S. 86-98

„… hingegen wieder stärker dem klassischen FISA-System an: Wollen die Nachrichtendienste auf …” „… und Nachrichtendiensten einzuschränken.273 Ein Ergebnis ist FISA, der erstmals der Auslandsaufklärung …” „… . FISA modifiziert. Zum Gesetzgebungsprozess ausführlich Savage, Power Wars, 2015, S. 597 ff. I. Der …”

Ausblick S. 99-106

„… zum grundrechtlichen Problem, dass sich die Schutzstandards von FISA und EO 12333 effektiv …” „… unterscheiden. Aus Sicht des U.S.-Verfassungsrechts würde genügen, wenn EO 12333 die Standards von FISA wahrt …”

Sachregister S. 259-260

„… ) FISA Amendments Act of 2008 21 f., 32, 60, 108, 192 (M12) FISC 29 f., 112, 115 ff., 126 (M3 …”

Der Blick ins Panoptikum S. 13-20

„… Geheimdienstkontrolle durchgeführt.17 Ende 2017 steht schließlich noch die Reform der sogenannten „Section 702 FISA“ an …”

doi.org/10.5771/9783845283074

Fabian Beckmann - Reformbedarf und Reformperspektiven im Recht der girosammelverwahrten Wertpapiere

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Fabian Beckmann

Reformbedarf und Reformperspektiven im Recht der girosammelverwahrten Wertpapiere

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 44 2013

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Verkehrsschutz nach dem BEG als taugliches Umsetzungsmodell? S. 253-266

„… Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210 1054 FISA/Foëx, Art. 29 Rn. 14. 1055 Vgl. oben C. II. 4. a) bb) (S …” „… . 208). 1056 Vgl. nur FISA/Eigenmann, Art. 24 Rn. 17; Foëx, Placements collectifs et titres intermédiés …” „… . näher FISA/Foëx, Art. 29 Rn. 21 f. 256 Auch die Notwendigkeit des Schutzes des onward transferees …”

Das Bucheffektengesetz – Zentralmoment der Gutschriftbuchung S. 197-220

„… nach dem Bucheffektengesetz, S. 61 m.w.N. 863 FISA/Eigenmann, Prel. Cmts Arts. 24-26 Rn. 24. 864 Statt …” „… aufzählt.870 Ebenfalls storniert werden kann eine Belastungs- 867 Statt Aller FISA/Eigenmann, Art. 24 Rn …” „… Wirksamkeitserfordernis das Problem der sog. Dispo-Akien verschärfen würde, FISA/Eigenmann, Art. 24 Rn. 32. Unter …”

Bucheffekten in der Insolvenz nach dem BEG S. 337-345

„… FISA/Thévenoz, Art. 3 Rn. 43. 1356 Zur Frage, welche Werte den Konteninhabern zugeordnet werden sogleich bei 2 …” „… sich 1357 FISA/Hess/Sägesser, Art. 17 Rn. 26. 1358 FISA/Hess/Sägesser, Art. 17 Rn. 27. 1359 Die in Art …” „… , FISA/Hess/Sägesser, Art. 17 Rn. 52. 1360 FISA/Hess/Sägesser, Art. 17 Rn. 52. 1361 Botschaft zum Bucheffektengesetz …”

Das Sicherheitenregime des BEG als Modell für eine Umsetzung? S. 296-315

„… . Botschaft zum Bucheffektengesetz, BBl. 2006, S. 9315, 9367. 1208 Vgl. nur FISA/Eigenmann, Art. 25 Rn. 2 …” „… hinweisend auch Zbinden/Hess, GesKR 2011, 346, 355. 1219 So auch FISA/Foëx, Prel. Cmts Arts. 31-32 Rn. 6 …” „… zweiten Sicherheitsnehmers nachrangig sind, vgl. Art. 30 Abs. 2 BEG. 1223 Vgl. FISA/Eigenmann, Art. 25 Rn …”

Das Bucheffektengesetz als Umsetzungsmodell – Zentralbegriff der Bucheffekte S. 150-179

„… darzulegen. 635 Botschaft zum Bucheffektengesetz, BBl. 2006, S. 9315, 9345. 636 FISA/Eigenmann, Prel. Cmts …” „… Arts. 24-26 Rn. 20 ff. 637 FISA/Thévenoz, Art. 3 Rn. 45; die Validität dieser These ist angesichts der …” „… Aussonderung angesprochen, vgl. zur Vergleichbarkeit mit § 47 InsO FISA/Hess/Sägesser, Art. 17 Rn. 9; so auch …”

Zwangsvollstreckung nach der GSC S. 322-324

„… . FISA/Kuhn, Art. 14 Rn. 25 ff. 1305 MüKo-HGB/Einsele, Depotgeschäft, Rn. 130; FISA/Kuhn, Art. 14 Rn. 2; Wust …” „… . 429; Einsele, 9 Unif. L. Rev. 2004, 41, 48. 1308 FISA/Kuhn, Art. 14 Rn. 7; vgl. auch UNIDROIT 2007 …” „… eine Ausnahme vorgesehen, vgl. FISA/Kuhn, Art. 14 Rn. 15 mit Fn. 11. 1313 Botschaft zum …”

Bucheffektengesetz S. 131-133

„… Schweizer Effektengirosystem zu erklären, in den 539 Vgl. die Nachweise bei FISA/Kuhn, Prel. Cmts Fn. 15 …” „… . 540 Botschaft zum Bucheffektengesetz, BBl. 2006, S. 9315, 9331 f. 541 FISA/Kuhn, Prel. Cmts Rn. 3 ff …” „… Botschaft zum Bucheffektengesetz, BBl. 2006, S. 9315, 9335. 547 Zum Folgenden ausführlich FISA/Kuhn, Prel …”

Zwangsvollstreckung nach dem BEG S. 324-325

„… , vgl. FISA/Kuhn, Art. 14 Rn. 15 mit Fn. 11. 1313 Botschaft zum Bucheffektengesetz, BBl 2006, S. 9315 …” „… , 9358; FISA/Kuhn, Art. 14 Rn. 14 f. 325 kollisionsrechtlichen Place of the Relevant Intermediary …”

Genfer Wertpapierkonvention S. 123-131

„… FISA/Kuhn, Prel. Cmts Fn. 15. 540 Botschaft zum Bucheffektengesetz, BBl. 2006, S. 9315, 9331 f. 541 …” „… FISA/Kuhn, Prel. Cmts Rn. 3 ff.; vgl. auch Botschaft zum Bucheffektengesetz, BBl. 2006, S. 9315, 9392 …”

Regelungsvorschlag S. 220-229

„… . noch ausführlich unten D. II. 4. (S. 259). 935 Vgl. Art. 28:„kann [...] stornieren“. 936 FISA/Foëx, Art …” „… ohnehin – auch bei Unredlichkeit des Erwerbers – Män- 956 Mittelbar FISA/Kuhn, Art. 28 Rn. 16, sofern er …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-20

„… Aktieninstitut Duke L. J. Duke Law Journal FISA Federal Intermediated Securities Act GDV Gesamtverband …”

Genfer Wertpapierkonvention: intermediated securities in der Insolvenz S. 327-337

„… . L. Rev. 2010, 779, 787. 1352 Vgl. etwa zum denkbaren rolling charge Konzept FISA/Kuhn, Art. 19 Rn …” „… das deutsche Recht, S. 166. 1355 FISA/Thévenoz, Art. 3 Rn. 43. 1356 Zur Frage, welche Werte den …”

Regelungsvorschlag S. 345-350

„… Lehmann, Finanzinstrumente, S. 435. 1397 Vgl. unten 3. (S. 347). 1398 FISA/Kuhn, Art. 19 Rn. 19. 347 …”

Harmonisierungsansätze im Kollisionsrecht der intermediärverwahrten Wertpapiere S. 114-119

„… MüKo-HGB/Einsele, Depotgeschäft, Rn. 204 m.w.N; FISA/Guillaume, Art. 4 HSC Rn. 5; Ege, Das Kollisionsrecht der …”

Sicherheiten nach der GSC S. 276-296

„… 1151 Vgl. oben D. I. (S. 230). 1152 Vgl. oben S. 95 1153 Vgl. etwa FISA/Foëx, Art. 29 Rn. 24 ff. 282 …” „… grundsätzlich eine Vorrangstellung zukommt. Durch dieses tradierte 1195 Vgl. nur FISA/Foëx, Art. 29 Rn. 29 …”

Verkehrsschutz nach der Genfer Wertpapierkonvention S. 229-253

„… . II. 2. b) cc) (S. 83). 1037 Vgl. etwa FISA/Foëx, Art. 29 Rn. 34, 35. 250 nicht auf die Überwindung …” „… verstanden werden sollte, das nationalem 1044 Dies kritisiert auch FISA/Foëx, Art. 29 Rn. 24 (zum Draft …”

Literaturverzeichnis S. 371-390

„… Securities Convention (HSC), Bern 2010 (zitiert: FISA/Bearb., § ) Kümpel, Siegfried, Der …” „… , Hans/Graham-Siegenthaler, Barbara/Thévenoz, Luc [Hrsg.], The Federal Intermediated Securities Act (FISA) and the Hague …”

Regelungsvorschlag S. 266-276

„… Ermächtigung durch den Berechtigten über Effekten verfügen. 1095 So auch FISA/Foëx, Art. 29 Rn. 34. 1096 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845250618

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Marcus Müller

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Series: Neue Amerika-Studien

Volume 8 2020

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4. More than a Broken Branch: Empirie der parlamentarischen Kontrolle in Obamas Krieg gegen den internationalen Terrorismus S. 135-388

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 413-478

„… Intelligence Surveillance Act Court Orders, 1979-2017, fisa/stats …” „… 31.10.2019). EXECUTIVE OFFICE OF THE PRESIDENT, 2018: Statement of Administration Policy. FISA …” „… s.org/irp/agency/doj/fisa/sar-may10.pdf> (aufgerufen am 28.10.2019). THE ATTORNEY GENERAL, 2010b: Attorney General Expresses …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… der FISA-/Patriot Act-Anträge und die Ablehnungsquote des FISC zwischen 2004 und 2016 336 Tabelle 42 …” „… Foreign Intelligence Surveillance Act 1978 4.3.1 310 Ex Post-Legitimation: Der USA Patriot Act, der FISA …” „… Restricting Oversight – Not Surveillance: Der Kongress, der FISA Reauthorization Act 2017 und das vorläufige …”

5. Making Policy for the War on Terror: Die Schlussbetrachtung der Studie zum Kongressverhalten im Krieg gegen den internationalen Terrorismus S. 389-412

„… Verlängerungen der Patriot Act und FISA-Bestimmungen im Jahr 2012 am stärksten und übersetzte sich durch die …” „… Act und FISA-Bestimmungen, dem USA Freedom Act (Public Law 114-23) und den Snowden-Enthüllungen …” „… Act- und FISA-Gesetzgebung seine Mitspracherechte immer in Verbindung mit den Ablaufristen wahrnahm …”

3. Taking Congress Seriously: Erklärungsfaktoren für das Kongressverhalten im Krieg gegen den internationalen Terrorismus S. 77-134

2. Parliamentary Peace? Der US-Kongress und die parlamentarische Kontrolle als Kernmerkmal einer demokratischen Außenpolitik S. 45-76

„… ), mit dem National Security Act von 1947 (Public Law 80-253), der WPR von 1973, dem FISA von 1978, den …”

doi.org/10.5771/9783748908234

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