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Katharina Bauer - Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

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Katharina Bauer

Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 57 2013

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Nationales Zivilrecht unter europäischem Einfluss S. 41-43

„… nationalem Zivilrecht?Nationales Zivilrecht unter europäischem EinflussTrotz zahlreicher gemeinsamer …” „… voraus, so dass europäisches Wirtschaftsrecht und nationales Zivilrecht sich gegenseitig bedingen. Es …” „… ureigenen Kompetenzen der Mitgliedstaaten – das nationale Zivilrecht.Vergaberecht als Schnittstelle zwischen …”

Vergaberecht als binnenmarktbezogenes Zivilrecht S. 43-45

„… Zivilrechts ergibt sich wiederum,dass Vergabeverträge, die im Anwendungsbereich des europäischen …” „… Zentrumgemeinschaftsrechtlichen Einflusses.111Vergaberecht als binnenmarktbezogenes ZivilrechtWenn es eine allgemeine Entwicklung …” „… Rechtsfolgen für Vergabeverstöße mit nationalen zivilrechtlichenRechtstradtitionen zu vereinbaren sind. Zum …”

Das Verhältnis §?101b GWB zu den zivilrechtlichen Kündigungsgründen S. 261-270

„… des europäischen Vergaberechts nicht erforderlich. Das Zivilrecht stellt ausreichende Instrumente …” „… nicht vergessen werden, dass der Vergabevertrag zivilrechtlichenGrundsätzen unterliegt und nach …” „… Das Verhältnis § 101b GWB zu den zivilrechtlichen KündigungsgründenWie oben dargestellt1226 trifft …”

Anlass und Gang der Arbeit S. 25-27

„… Vergaberechtsverletzungen durch den öffentlichen Auftraggeber auf den zivilrechtlichenBeschaffungsvertrag haben (sollen …” „… das Verhältnis vonVergaberecht und Zivilrecht.Gegenstand von Kapitel 2 ist die Rechtsprechung des EuGH …” „… Verstoß gegen grundlegende Vorschriften des europäischen Vergaberechts zustande gekommen ist, kann von …”

Die Regelungen der Art.?2 VII RL 2007/66/EG bzw. Art.?2 VI RL 89/665/EWG und §?114 II 1 GWB S. 40-41

„… nationalem Zivilrecht?Nationales Zivilrecht unter europäischem EinflussTrotz zahlreicher gemeinsamer …” „… ureigenen Kompetenzen der Mitgliedstaaten – das nationale Zivilrecht.Vergaberecht als Schnittstelle zwischen …” „… Umständen beschnitten werden sollen.85 Insbesondere soll ein zivilrechtlicher Vertrag nicht aus rein …”

Ergebnis S. 258-259

„… europäischeVergaberecht einleiten. Ergeht daraufhin ein Vertragsverletzungsurteil besteht einegemeinschaftsrechtliche …” „… ändert dierevidierte Rechtsmittelrichtlinie nichts am zweispurigen Kontrollsystem im europäischen …” „… Vergaberecht.1208Allerdings ist zu bedenken, dass die Durchsetzung des europäischen Vergaberechts auf der …”

Vorwort S. 7-22

„… Gemeinschaftsrecht undnationalem Zivilrecht§ 541Nationales Zivilrecht unter europäischem EinflussI. 41Vergaberecht …” „… als binnenmarktbezogenes ZivilrechtII. 43Ergebnis zu Kapitel 1§ 6 45Vorgaben des EuGH für den Umgang …” „… ZivilrechtIII. 152Unwirksamkeit im Sinne des § 101b GWB1. 152„Unwirksamkeit“ im Sinne des § 101b GWB …”

Kein Anspruch übergangener Bieter auf Vertragsauflösung S. 108-110

„… praktische Wirksamkeit des europäischen Vergaberechts noch effektiven Rechtsschutz für übergangene …” „… Unternehmen gewährleisten.Defizite einer rein zivilrechtlichen Fehlerfolgenlehre fürvergaberechtswidrige …” „… VerträgeDas deutsche Zivilrecht hält mehrere Vorschriften und Rechtsinstrumente bereit,auf deren Grundlage ein …”

Vergaberechtswidrige Verträge im Sinne der Arbeit S. 28-30

„… Vergaberechtswidrigkeit aus zivilrechtlicher SichtDas öffentliche Auftragswesen hat große Bedeutung …” „… Rolle das Zivilrecht bei der Behandlung von Vergaberechtsverstößen spielt und inwiefern der …” „… zivilrechtliche Umgang mit vergaberechtswidrigenVerträgen stets einen Kompromiss …”

Literaturverzeichnis S. 297-308

„… , Martin/Wiedmann, Thomas (Hrsg.): Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 1.Auflage 2005.Gersterkamp, Stefan: Die …” „… 2002,S. 443 – 453.Hommelhoff, Peter: Zivilrecht unter dem Einfluss europäischer Rechtsangleichung, in …” „… / Wiedmann, Thomas (Hrsg.): Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 1. Auflage 2005, S. 869 – 931.Jasper …”

Die Regelungsintensität vergaberechtlicher Richtlinienvorschriften und der Grundsatz der Prozessautonomie in der Regulierung des öffentlichen Auftragswesens S. 120-122

„… man eine Verordnung zur weiteren Harmonisierung des europäischen Vergaberechts für vorzugswürdig …” „… Rechtsform der Richtlinie bietet sich zur Harmonisierung mitgliedstaatlichen Rechts mit zivilrechtlichem …” „… Bezug an, weil die Richtlinienziele stimmigin das Gesamtgefüge des nationalen Zivilrechts eingefügt …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu den Auswirkungen der Vertragsunwirksamkeit auf dingliche Verträge S. 271-273

„… das Schicksal des Erfüllungsvertrages folglich allein nachdeutschem Zivilrecht.Das Trennungs- und …” „… Abstraktionsprinzip im deutschen ZivilrechtDas Trennungsprinzip besagt, dass das schuldrechtliche …” „… Vertragsverletzungsurteilen wegen schwerer Verletzungen des europäischen Vergaberegimes, dass …”

Antragsbefugnis des Auftragnehmers als Vertragspartner? S. 235-237

„… größerenKreis an Antragsbefugten die generelle Effektivität des europäischen Vergaberechts steigt und die …” „… zivilrechtlichen Grundsätzen argumentiert.So wird angeführt, dass sich auch der Auftragnehmer, der den …” „… zu verlieren ist, dass das Vergaberecht nicht ausschließlichan zivilrechtlichen Vorgaben zu messen …”

Mangelndes Interesse der öffentlichen Auftraggeber an der Vertragsauflösung und enger Anwendungsbereich des §?138 I BGB S. 110-111

„… Auftraggeber als Vertragspartner zivilrechtlich berechtigt, den vergaberechtswidrigen Vertrag zu kündigen. Doch …” „… fehlendenDurchsetzungsmöglichkeit durch übergangene Bieter andererseits lässt die Bedeutung rein zivilrechtlicher Instrumente im …” „… Problematik des Vertragsverletzungsverfahrens zur Durchsetzung des europäischen Vergaberechts siehe Kapitel 5 …”

Endergebnis S. 293-296

„… Beschaffungstätigkeithaben. Wird ein Auftrag unter Verletzung des europäischen Vergaberechts vergeben, werden zudem …” „… Auswirkungen haben auf den zivilrechtlich ausgestalteten Vergabevertrag. Der EuGH hat erstmals in seiner …” „… effektivem Rechtsschutz übergangener Unternehmen und dem effet utile des europäischenVergaberechts auf der …”

Recht als optimales Steuerungsinstrument im Vergaberecht? S. 118-120

„… europäische Vergaberecht bei allen Anreizen zur grenzüberschreitenden Beschaffungstätigkeit nicht alle …” „… wie etwa die Lieferung von Waren über eine große Entfernung können kaum durch das europäische …” „… Vergaberegime überwunden werden.510 Zudem werden manche positiven Effekte des europäischen Vergaberechtsdurch …”

Vergaberechtsverletzungen als Beeinträchtigung der Grundfreiheiten S. 33-34

„… privatrechtliche Vertragsverhältnisse haben sollten.33Zum Verhältnis von Vergaberecht und ZivilrechtDas Verhältnis …” „… Vergaberechtsverletzungen als Beeinträchtigung der GrundfreiheitenDas europäische Vergaberecht ist …” „… öffentlichen Recht in Verbindung gebracht.48 Welche Rolle das Zivilrecht bei derBehandlung von …”

Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Auflösung eines vergaberechtswidrigen Vertrages S. 107-108

„… erhalten werden, die keine Verletzung des europäischen Vergaberechts darstellen. Somit bleibt es regelmäßig …” „… praktische Wirksamkeit des europäischen Vergaberechts noch effektiven Rechtsschutz für übergangene …” „… Unternehmen gewährleisten.Defizite einer rein zivilrechtlichen Fehlerfolgenlehre fürvergaberechtswidrige …”

Relevanz der Fragestellung S. 270-271

„… Durchsetzung des europäischen Vergaberechts nicht erforderlich. Das Zivilrecht stellt ausreichende Instrumente …” „… seiner zivilrechtlichen Rechtsnatur unterliegt der Vergabevertrag nachdeutschem Recht dem Trennungs- und …” „… verselbständigsind.1270 Die zivilrechtliche Analyse vergaberechtswidriger Verträge kommt nichtohne die Frage aus, ob …”

Zivilrechtliche Beurteilung von Vergaberechtswidrigkeit S. 35-36

„… und Auftragnehmer ab Vertragsschluss regelt.62 Die zivilrechtlicheBeurteilung von Vergabeverstößen …” „… zivilrechtlichenSanktionensystem in Betracht kommen.65Das Vergaberecht ist eine Schnittstelle, an der verschiedene Rechtsgebiete …” „… erteilen.59 Da der Zuschlag rein nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist, setztseine Erteilung …”

Rechtsnatur der öffentlichen Auftragsvergabe S. 34-35

„… Zum Verhältnis von Vergaberecht und ZivilrechtDas Verhältnis von Vergaberecht und Zivilrecht …” „… öffentlichenAuftraggeber und Auftragnehmer ab Vertragsschluss regelt.62 Die zivilrechtlicheBeurteilung von Vergabeverstößen …” „… 49 zivilrechtlich ausgestaltet mit der Folge, dass auch der Beschaffungsvertrag eine zivilrechtliche …”

Der Begriff der Vertragsunwirksamkeit im deutschen Zivilrecht S. 152-164

„… Vertragsunwirksamkeit im deutschen ZivilrechtWelche Möglichkeiten bestehen im deutschen Zivilrecht, um die …” „… zivilrechtlicherFehlerfolgen einzuordnen ist, ist Gegenstand der folgenden Überlegungen.Sowohl der deutsche Gesetzgeber selbst …” „… Verträgen keine Rolle spielt. Vielmehr bleibt die zivilrechtlicheKündigungsmöglichkeit des öffentlichen …”

Keine Funktionserfüllung durch zivilrechtliche Fehlerfolgen S. 111-112

„… Keine Funktionserfüllung durch zivilrechtliche FehlerfolgenDie rein zivilrechtlichen Möglichkeiten …” „… begründeten Rechte dienen, sonderndem Schutz der europäischen Rechtsordnung als solcher.476 Das auf …” „… vergaberechtswidrige Verträge anwendbare Zivilrecht des BGB schreckt jedoch aufgrundder oben beschriebenen Defizite …”

Zivilrechtlicher Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen als Ausgleich widerstreitender Interessen S. 36-38

„… zivilrechtlichenSanktionensystem in Betracht kommen.65Das Vergaberecht ist eine Schnittstelle, an der verschiedene Rechtsgebiete …” „… Beschaffungsverträge werden im Folgenden behandelt.Zu beachten ist, dass neben der zivilrechtlichen Sichtweise auf …” „… zusammenlaufen. Im Recht der öffentlichen Aufträge treffen sich Fragestellungenaus dem Zivilrecht, Öffentlichen …”

Wirksamkeit der Vertragsunwirksamkeit als Sanktion schwerer Vergaberechtsverstöße S. 165-173

„… die Verfasserin.760 Europäische Kommission, Commission Staff Working Document: Impact Assessment …” „… Petschke, in: Tagungsband 7. Düsseldorfer Vergaberechtstag, 2006, S. 13, 20; EuropäischeKommission, Impact …” „… europäisches Vergaberecht verstoßen hat und dem Anspruchsteller hierdurch ein Schaden entstanden ist. Probleme …”

Ziele der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG S. 123-124

„… durch § 101b GWB anhand von Problemkreisen bewertet. Die zivilrechtliche Einordnung der Sanktion der …” „… GWB zu den rein zivilrechtlichen Fehlerfolgen von Vergaberechtsverstößen542 geklärt. Gegenstand der …” „… demGemeinschaftsgesetzgeber bewusst und spiegelte sich in den Verhandlungen wider: Während das Europäische Parlament sich …”

Nichtigkeit infolge Sittenwidrigkeit gemäß §?138 I BGB S. 84-89

„… ZivilrechtsDie Vorschrift des § 138 I BGB dient dem Schutz der Rechtsordnung, indem sieMissbräuche der …” „… europäischen Vergaberecht stehenden Grundfreiheiten sind wichtige Belange der Allgemeinheit, da sie die …” „… Sittenwidrigkeit. Denn der einfache Verstoß gegen das europäische Vergaberecht rechtfertigtnicht die Annahme der …”

Folgen vergaberechtswidrigen Handelns S. 30-33

„… Auftragsvolumen die Schwellenwerte überschreitet unddie unter Verstoß gegen das europäische Vergaberegime bzw. das …” „… Vertragsunwirksamkeit lediglich bei Verletzungen des europäischen Vergaberechts einschlägig ist undden Schwerpunkt …” „… Gemeinschaftsrecht und deutschem Zivilrecht zu beantworten ist.Folgen vergaberechtswidrigen HandelnsDas Vergaberecht …”

Vertragsanpassung und Kündigung gemäß §?313 BGB S. 99-107

„… gemeinschaftsrechtskonform so auszulegen, dass die Kündigungsfrist bei schweren Verstößengegen das europäische Vergaberecht …” „… zivilrechtlichen Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen bieten die Grundsätze über die Störung der …” „… europäischem Vergaberecht vereinbar ist.435Die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage sollen der …”

Ergebnis zur Antragsbefugnis S. 237

„… Erfüllung, der Auftragnehmer hierzu aber keine zivilrechtliche Handhabe hat.1109Auf diese Weise …” „… würde das allgemeine Zivilrecht durch die Unwirksamkeitserklärung des Vertrages gemäß § 101b GWB …” „… . Problematisch ist lediglich, dass der Vergabevertrag trotz schwerer Verletzungen des europäischen Vergaberechts …”

Ergebnis zu Kapitel 1 S. 45

„… Vergabeverstöße mit nationalen zivilrechtlichenRechtstradtitionen zu vereinbaren sind. Zum anderen erfordert der …” „… Rechtsprechung des EuGH.Ergebnis zu Kapitel 1Angesichts des Binnenmarktbezugs des vergaberelevanten Zivilrechts …” „… Zusammenspiel von Gemeinschaftsrecht und nationalem Zivilrecht, da europarechtlichindizierte Rechtsfolgen für …”

Ergebnis zu Kapitel 2 S. 74-75

„… Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt wurde. DerEuGH hat der praktischen Wirksamkeit des europäischen Vergaberechts zu …” „… Analyse der Vertragsverletzungsurteile gewonnenen Erkenntnisse über den zivilrechtlichen Umgang mit …” „… pragmatisch mit dem Problem rechtswidriger Auftragsvergaben um. Zwar ist das europäische Vergaberecht darauf …”

Abhängigkeit der Sanktion der Vertragsunwirksamkeit vom Rechtsschutzersuchen übergangener Unternehmen S. 144-149

„… des europäischen Vergaberechts. Die Rechtsmittelrichtlinien sollenjenseits des …” „… das europäische Vergaberecht anders als etwa das allgemeine Kartellrecht nur mittelbar Einfluss aufdie …” „… sich der Regelungszweck des europäischen Vergaberechts nicht im Bieterschutz. Vielmehr schützt das …”

Ergebnis S. 270

„… Durchsetzung des europäischen Vergaberechts nicht erforderlich. Das Zivilrecht stellt ausreichende Instrumente …” „… seiner zivilrechtlichen Rechtsnatur unterliegt der Vergabevertrag nachdeutschem Recht dem Trennungs- und …” „… verselbständigsind.1270 Die zivilrechtliche Analyse vergaberechtswidriger Verträge kommt nichtohne die Frage aus, ob …”

Unzulässige Direktvergaben S. 124-128

„… : Während das Europäische Parlament sich hauptsächlich für die Bieterinteressen einsetzte, unterstrich der …” „… gegen das europäische Vergaberecht. Welche Verstöße der Gemeinschaftsgesetzgeber als so schwerwiegend …” „… .).§ 22548 Europäische Kommission, Commission Staff Working Document, Impact Assessment Report – Remedies in …”

Vergaberechtskontrolle durch eine unabhängige Vergabeaufsichtsbehörde? S. 237-244

„… Erfüllung, der Auftragnehmer hierzu aber keine zivilrechtliche Handhabe hat.1109Auf diese Weise …” „… würde das allgemeine Zivilrecht durch die Unwirksamkeitserklärung des Vertrages gemäß § 101b GWB …” „… . Problematisch ist lediglich, dass der Vergabevertrag trotz schwerer Verletzungen des europäischen Vergaberechts …”

Gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidriger Verträge S. 51-65

„… Bekanntmachungs- und Verfahrensvorschriften des europäischen Vergaberechts.Alle genannten Fälle sind sehr ähnlich …” „… gelagert. Unstreitig wurden die Vergabeverträge unter Verstoß gegen das materielle europäische Vergaberecht …” „… praktische Wirksamkeit des europäischen Vergaberechts und damit die Schaffung des Gemeinsamen Binnenmarktes …”

Kündbarkeit des Vertrages gemäß §?314 BGB S. 93-99

„… .391 Vielmehr ist der wichtige Grund bereits im Verstoßgegen die Vorschriften des europäischen …” „… umsetzende Kartellvergaberecht, zum anderen im Verstoß gegen die hinter dem europäischen Vergaberegime …” „… seinen europarechtlichen Verpflichtungen nachkommenkann.394 Das nationale Zivilrecht darf die …”

Verhältnismäßigkeit der Vertragsunwirksamkeit als Sanktion vergaberechtswidrigen Verhaltens S. 173-190

„… europäischen Vergaberechtsin nationales Zivilrecht eingegriffen werden, solange der Grundsatz der …” „… den alternativen Sanktionen des Art. 2e II RL 2007/66/EGDer europäische Gesetzgeber wollte mit …” „… das europäische Vergaberecht strafrechtlich relevant sein.820 Hat beispielsweise die unzulässige …”

Nichtigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß §?134 BGB S. 79-84

„… erklärt.315Sittenwidrigkeit im Sinne des allgemeinen ZivilrechtsDie Vorschrift des § 138 I BGB dient dem …” „… trägen. Auf dieser Grundlage wird eine rein zivilrechtliche Fehlerfolgenlehre fürrechtswidrige …” „… ausschließlich auf die Vertragsanbahnung beziehen.285 Verwiesen wird auf den allgemein-zivilrechtlichen Grundsatz …”

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip im deutschen Zivilrecht S. 273-278

„… gemeinschaftsrechtlicherVorgaben bestimmt sich das Schicksal des Erfüllungsvertrages folglich allein nachdeutschem Zivilrecht.Das …” „… Trennungs- und Abstraktionsprinzip im deutschen ZivilrechtDas Trennungsprinzip besagt, dass das …” „… Revision der Rechtsmittelrichtlinie darin, dassdas europäische Vergaberegime die Beachtung des …”

Kritik am gemeinschaftsrechtlichen Vergaberegime S. 115-116

„… Procurement in the EU, S. 3.497 Jaeger, in: Gebauer/Wiedmann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss …” „… denErfolgen des europäischen Vergaberechts aufgeworfen und untersucht, wie gemeinschaftsrechtliche Vorgaben …” „… nach den Erfolgen des europäischen Vergaberechtsregimesauf.491Nach Ansicht der Kommission besteht …”

Öffnung des Vergabebinnenmarktes und Förderung grenzüberschreitender Auftragsvergabe S. 116-118

„… : Gebauer/Wiedmann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 869, 886;Dreher, in: Dreher/Stockmann (Hrsg …” „… Gemeinschaftsvergaberechts dar.495 Falls europäische Vergabevorschriften dazu beitrügen, das Vergabeverfahren effizienter zu …” „… gemeinschaftsrechtlichen Vergaberegimes.496 Zwar ist dieser Ansicht zuzustimmen,dass das europäische Vergaberecht …”

Bedeutung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes für vergaberechtswidrige Verträge S. 46-50

„… Primärrechtsschutzessteht damit im direkten Zusammenhang mit der Frage nach den zivilrechtlichenFehlerfolgen von …” „… Vergaberechtsverletzungen.118 Bedeutend für den zivilrechtlichen Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen sind die Urteile …” „… anzugreifen,könnten öffentliche Auftraggeber die Vorschriften des europäischen Vergaberechtseinfach umgehen.142Obwohl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Europäisches WirtschaftsrechtHerausgegeben vonProf. Dr. Dr. h.c. Jürgen Basedow …” „… . Wulf-Henning Roth, Zentrum für europäisches Wirtschaftsrecht der Universität BonnBand 57BUT_Bauer_0208-4.indd …” „… 2 09.01.13 11:33Katharina BauerVergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher SichtUnter …”

Ergebnis zu Kapitel 5 S. 291-292

„… finden.1375 Für die unzulässige Direktvergabe alsschwerstmögliche Verletzung des europäischen …” „… allem aber beendet § 101b GWB den langjährigen Rechtsstreit über die zivilrechtliche Behandlung von …” „… zweispurigenKontrollsystem im europäischen Vergaberecht, wonach die Europäische Kommission auch nach Ablauf der …”

Neuausschreibung als vergaberechtliches Erfordernis S. 249-250

„… vergaberechtliches ErfordernisEine Vertragsübernahme des anfechtenden Unternehmens ist bereits aus zivilrechtlicher …” „… Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH greifen ineinander und sollen möglichst umfassend die Einhaltung der europäischen …” „… supranationale Prüfkompetenz der europäischen Kommission an Bedeutungverliert.1172Grundsatzproblematik des …”

Ergebnis zu Kapitel 4 S. 122

„… Ergebnis zu Kapitel 4Obwohl das Problem vergaberechtswidriger Verträge in nationales Zivilrecht …” „… , Rechtsschutz zusuchen und trägt so zur praktischen Wirksamkeit des gesamten europäischen Vergaberegimes bei …”

Folgerungen für den Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen S. 50-51

„… anzugreifen,könnten öffentliche Auftraggeber die Vorschriften des europäischen Vergaberechtseinfach umgehen.142Obwohl …” „… fürden zivilrechtlichen Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen aus den Urteilen gezogen werden …”

Die Fristen zur Geltendmachung der Vertragsunwirksamkeit S. 212-220

„… Europäischen Union994 zu laufenoder durch eine individuelle Unterrichtung der betroffenen Bieter und Bewer-§ 27 …” „… Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen996, so dass durch die Vorgaben der …” „… . EineBekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Union würde in diesem Fall mit einemunverhältnismäßigen Aufwand für …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zur Rückabwicklung eines unwirksamen Vergabevertrages S. 278-280

„… europäischen Vergaberechts an, macht jedochkeine Vorgaben zur damit verbundenen Rückabwicklung der …” „… öffentlichem Auftraggeber und Auftragnehmer ist ausschließlich zivilrechtlicher Natur, so dass die …”

Gemeinschaftsrechtliche Rückabwicklungspflicht vergaberechtswidriger Verträge? S. 65-74

„… europäischem Vergaberecht zustande gekommen ist, genießt vielmehr „unter keinemGesichtspunkt Bestandsschutz“218 …” „… , EuropäischesVergaberecht, 324, Fn. 2847, der aus der Entscheidung St. Pölten eine Folgenbeseitigungspflicht herausliest.231 …” „… Argumentation mit dem Schutzzweck des europäischen VergaberechtsBefürworter einer Pflicht zur Folgenbeseitigung …”

Die richtige Regelungsebene für den Umgang mit vergaberechtswidrigen Verträgen S. 113-115

„… schweren Vergaberechtsverstoßes zustande gekommen sind. Indem der EuGH das europäische Vergaberecht anders …” „… diese Neuerungen aus gemeinschaftsrechtlicher Sphäre stammen, liegtauch eine europäische …” „… im europäischen Vergabebinnenmarkt aber auch einheitlicher Vergaberechtsschutz. Indem die …”

doi.org/10.5771/9783845246215

Klaus Bitterich - Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

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Klaus Bitterich

Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 2 2013

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Zivilrechtliche Bezüge der europäischen Vergaberichtlinien S. 51-81

„… Zivilrechtliche Bezüge der europäischen VergaberichtlinienDas für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch …” „… § 2 Zivilrechtliche Bezüge der europäischen Vergaberichtlinien 53forderungen an die Regeln zur …” „… diesem Stichwort immerhin 14 Urteile.§ 2 Zivilrechtliche Bezüge der europäischen Vergaberichtlinien 55 …”

Vorwort S. 5-38

„… Abschnitt:Zivilrechtliche Bezüge der europäischen Vergaberichtlinien .....§ 2 51Zivilrechtliche Bezüge der …” „… VertragsrechtsErster Abschnitt:GrundlagenZivilrechtliche Bezüge der europäischen Vergaberichtlinien .....§ 2 51Das Marktöffnungsziel der …” „… Zivilrecht:Mechanismen und BewertungKapitel 5Mechanismen der Integration im Bereich desKartellvergaberechts …”

Literaturverzeichnis S. 941-972

„… .: ZivilrechtlicheKonsequenzenRust, Ursula, Die sozialen Kriterien im Vergaberecht: eine Duplik auf Rittner, EuZW1999, 677, EuZW 2000 …” „… Vergabe öffentlicher Aufträge im Lichte des europäischen Wirtschaftsrechts, 1. Aufl., Baden-Baden 2000 …” „… , Gesetzesumgehung im Zivilrecht, Tübingen 2004 (zugl. Habil., Georg-August-Univ. Göttingen 2003), zit …”

Der Weg zur kartellrechtlichen Lösung S. 203-227

„… Cecchini, Europa ´92, S. 37 ff.216 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge des wirtschaftsrechtlichen …” „… einstufig zivilrechtlicheSysteme, die die Nachprüfbarkeit der Vergabeentscheidung auf andere Weise als …” „… einheitlich zivilrechtlichenVergabemodells eingeführte Lösung ist damit auf höchster Ebene …”

Zivilrechtliche Bezüge der Grundanforderungen im nicht-harmonisierten Bereich S. 81-119

„… erfolgenden zivilrechtlichenBewältigung der Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb des GWB-Vergaberechts …” „… § 3 Zivilrechtliche Bezüge der Grundanforderungen im nichtharmonisierten BereichDie Bedeutung der …” „… primär-gemeinschaftsrechtlichen „vergaberelevanten“ Vorschriften als wichtiger Bestandteil des europäischen Vertragsrechts ist …”

Abschließende Bewertung S. 928-940

„… anhandder Themenschwerpunkte Bewältigung europa- und verfassungsrechtlicher Anforderungen, Kompatibilität …” „… zuletzt 1995).928 Kapitel 5 Integration von Vergaberecht und Zivilrecht: Mechanismen und …” „… europäischen vergaberechtlichen Anforderungen anund vermeidet eine Zersplitterung des Vergaberechts …”

Vergaberechtsverstoß und Allgemeininteresse S. 567-594

„… , NZBau 2002, 53), sondern derZivilrechtsweg.568 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge des …” „… Demgegenüber sieht Ruthig im Zivilrecht„dogmatisch überzeugende Reaktionsmöglichkeiten“1651,wenn auch nach …” „… einerunterschiedlichen Normstruktur öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicherRechtssätze1685 begründet werden, zumal …”

Grundstrukturen des Kartellvergaberechts S. 227-265

„… 50 00/20).299 Marx, FS Bechthold (2006), 305, 309.228 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge des …” „… der Europäischen Union haben sich den Grundsätzen einerkompetitiven Marktwirtschaft innerhalb eines …” „… dass ein gemeinsamer europäischer Markt für öffentliche Aufträge entsteht. Mit der Koordinierung auch …”

Primär- oder Sekundärrechtsschutz? S. 639-650

„… Außenverhältnis „nur“dem Zivilrecht unterliegen, gibt es hingegen de lege lata keine vergabespezifischeOptimierung …” „… , 135 ff. Rn. 61.640 Kapitel 3 Zivilrechtliche Bezüge des haushaltsrechtlichen Vergabemodellsnichts …” „… Zivilrecht gibt Dritten nach Vertragsschluss nur wenige Möglichkeiten, den Bestandeinmal geschlossener …”

Einführung S. 43-50

„… des Vergabeverfahrens die Anwendung zivilrechtlicherInstitute und Normen beeinflussen kann. Sie …” „… Schuldrecht in der Regel Ausführungen zu den zivilrechtlichenAspekten des Vergabeverfahrens34 und auch die …” „… auch als Folgedeutscher und europäischer Gerichtsentscheidungen.6 Wissenschaft und Praxishatten kaum …”

Die maßgebliche Differenzierung: Zugangsbeschränkung oder bloßer Auswahlfehler? S. 912-918

„… zivilrechtliche Annahmeerklärung,die in der Regel ohne Weiteres den Vertrag zustande bringt.Die maßgebliche …” „… Vergaberecht und Zivilrecht: Mechanismen und BewertungAEU-Vertrags als zusätzlicher Maßstab für die Beurteilung …” „… Erfolgsaussichten hat der zivilrechtliche Primärrechtsschutz mittlerweile nach der Rechtsprechung …”

Vergabefehler zum Nachteil der Mitbewerber S. 529-567

„… vergaberechtlicher Entscheidungen und nachfolgendem meist zivilrechtlichenRechtsschutz hinsichtlich des geschlossenen …” „… nach einer angemessenen Übergangsfrist.1479 Vgl. zum österreichischen Recht Rummel/Lux, Zivilrechtliche …” „… unmittelbaren Durchgriff der Vergabevorschriften auf die dem Zivilrecht unterliegenden Rechtsverhältnisse …”

Grund und Grenzen der Wirksamkeit vergaberechtswidrig geschlossener Verträge S. 900-907

„… ist wieder allein nach zivilrechtlichenGrundsätzen zu verfahren, mithin auf die seit jeher …” „… „zivilrechtsimmanent“ in den Grenzen methodisch korrekter Anwendung zivilrechtlicher Normen, die Raum für …” „… desVergabeverfahrens geworden ist.Prinzip der Trennung von vergabe- und zivilrechtlicher Ebenea) Insoweit ist das …”

Gemeinschaftsvergaberecht und Vertragsfreiheit S. 119-151

„… , bewirkt das europäischeVergaberecht eine bedeutende Teilharmonisierung der zivilrechtlichen …” „… Terminologie im europäischen und deutschen Vergabe- und Zivilrecht Graef, NZBau 2005, 561 f.491 Diese Gefahr …” „… den neuralgischen Punkten der Integration von Vergaberecht und Zivilrecht.Eine erste Weichenstellung …”

Vergaberechtliche Beurteilung von Vertragsänderungen S. 374-394

„… Europäische Kommission, Leitfaden Sozialorientierte Beschaffung, S. 46.392 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge …” „… endgültig fixiert, letztlich überhaupt kein Raum für nachträgliche Änderungen.374 Kapitel 2 Zivilrechtliche …” „… Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts eng fassende Auslegungkommt – gerade auch aus Sicht des Art. 1 …”

Transparenz und Gleichbehandlung als Königsweg zur Vermeidung von Konflikten mit den Grundfreiheiten S. 907-909

„… Problemfeld, dessen Konturen sich erst in den letzten Jahren in Theorieund Praxis des europäischen …” „… spezifische Regelung auf europäischerEbene erfahren haben, hat sich der EuGH in den letzten Jahren zunehmend …” „… zivilrechtlich organisierten Vergabemodellen ist demnach schonaus europarechtlichen Gründen keine …”

Der Anspruch auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren S. 288-310

„… Zivilrechtliche Bezüge des wirtschaftsrechtlichen VergabemodellsErfasst § 97 VII GWB nur „bieterschützende …” „… die zivilrechtliche Schutznormlehre556 nach deutschem Rechtsverständnis hinweist, birgt die Gefahr …” „… , 564,566.290 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge des wirtschaftsrechtlichen Vergabemodellsnehmen, weil es …”

Das Verhältnis des Kartellvergaberechts zur Vertragsfreiheit S. 891-896

„… Kapitel 5 Integration von Vergaberecht und Zivilrecht: Mechanismen und Bewertungvergaberechtlichen Rahmen …” „… Typ betrifft die mit der Reform auf europäischer Ebene des Jahres 2004 (auch als Reaktion auf die …” „… entsprechende Ausgestaltung des Vertragsherstellen kann.d) Der europäische Vergabegesetzgeber hat bislang keine …”

Vertragsgestaltung und „in house“-Vergabe S. 273-288

„… muss.Wenn das europäische Vergaberecht im Wesentlichen der Marktöffnung unddem Schutz des …” „… Vorgang ist.§ 10 Vertragsgestaltung und „in house“-Vergabe 273Hintergrund ist die – auf der europäischen …” „… , 18.11.1999, Rs. C-107/98, Slg. 1999, I-8121 ff. Rn. 50 (Teckal).274 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge des …”

Der Kampf um den Rechtsweg S. 693-730

„… , wird die Zuordnung zum zivilrechtlichenRechtsregime noch deutlicher, ohne dass diese, im Schrifttum …” „… europäischen Vergaberechts in Deutschland verstärkt wahrgenommen wurden. Man hat sich, mit Unterschieden in …” „… bedeutet und selbst bei Beibehaltung der zivilrechtlichen Qualifizierung der nach einem Vergabeverfahren …”

Vergaberecht und Abschlussfreiheit S. 310-347

„… Abschlussfreiheit der öffentlichen Auftraggeber haben.Das europäische Vergaberecht, das zivilrechtliche Fragen nur …” „… , inwieweit auch der Vertragsinhalt zwingendvorgegeben wird.310 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge des …” „… europarechtlicher Impulse ein spezifisches zivilrechtliches Diskriminierungsverbot (§ 19 I, II AGG)eingeführt hat …”

Vergaberecht und Inhaltsfreiheit S. 347-374

„… gebunden ist, ändert dies nichts daran, dass es um den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages geht. Wie …” „… bei jedem anderen zivilrechtlichen Vertrag auch, obliegt es der Dispositionsfreiheit des Auftraggebers …” „… Adressat der europäischen Grundfreiheiten in den Formen des Privatrechts tätig wird.Ein Beispiel liefert …”

Durchsetzung des Art. 3 GG im privatrechtlichen Modell S. 666-693

„… zivilrechtlicherPrimärrechtsschutz in Vergabesachen schon auf der Grundlage von §§ 311 II,241 II BGB gewährt werden kann, werden die …” „… die Anweisung in § 55Ziff. 2.2 VV-BHO.666 Kapitel 3 Zivilrechtliche Bezüge des haushaltsrechtlichen …” „… nur noch vereinzelt in Frage gestellt.318 Es gilt, die inBetracht kommenden zivilrechtlichen …”

Vertragsbegriff des Vergaberechts S. 265-273

„… der (freiwilligen) Vereinbarung ist im europäischen Vertragsrecht das zentrale Unterscheidungsmerkmal …” „… , Rs. C-451/08, NZBau 2010, 321 ff. Rn. 62 (Helmut Müller GmbH).266 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge …” „… , 116).268 Kapitel 2 Zivilrechtliche Bezüge des wirtschaftsrechtlichen Vergabemodellsstellt wurde. Das …”

Der Bestand vergaberechtswidrig geschlossener Verträge S. 151-178

„… neuralgischen Punkten der Integration von Vergaberecht und Zivilrecht.Eine erste Weichenstellung bei der …” „… zielen so auf die dezentrale Rechtsdurchsetzungdes europäischen Vergaberechts aufgrund privater …” „… Gemeinschaftsvergaberecht als Teil des europäischen VertragsrechtsWettbewerb vorgenommene Vergabe – geradezu ein …”

Weichenstellungen des deutschen Rechts S. 754-783

„… europäischen Vorgaben zum Sekundärrechtsschutz in Zusammenhang steht.Neben dem Sinn und Zweck der Norm, die …” „… Zivilrechts handeln.Mit Blick auf die vorvertragliche Haftung muss es deshalb, so nicht im Einzelfall wirklich …” „… Vergabeverfahren.Das bedeutet, dass das Zivilrecht mit Blick auf den Sekundärrechtsschutznach den allgemeinen, für alle …”

Aufgabe des privatrechtlichen Vergabemodells? S. 650-666

„… (zivilrechtlichen Vollzugs-)Vertrag nicht überfordert und ihm dieAufgabe erspart, das multipolare Rechtsverhältnis …” „… Jahre 2006 und 2007 als sehr gering einzuschätzen..650 Kapitel 3 Zivilrechtliche Bezüge des …” „… am Güterund Dienstleistungsmarkt an das Zivilrecht als das die Grundrechtsausübung derprivaten …”

Zur haftungsrechtlichen Bedeutung der Chance auf den Auftrag S. 925-928

„… , 442.926 Kapitel 5 Integration von Vergaberecht und Zivilrecht: Mechanismen und Bewertungder hypothetisch …” „… Bewältigung europa- und verfassungsrechtlicher Anforderungen, Kompatibilität mit dem Grundsatz der …” „… zuletzt 1995).928 Kapitel 5 Integration von Vergaberecht und Zivilrecht: Mechanismen und Bewertung …”

Haftungsrechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsvergaberechts S. 731-754

„… 76/207/EWG, wonach im Rahmen eines zivilrechtlichenSanktionensystems jeder, nicht nur der qualifizierte …” „… Anspruchsgrundlage für Schadensersatz wegen Vergabefehlern, die infolge ihrer aus dem europäischen Recht übernommenen …” „… die (damals) 16 Mitgliedstaaten umfassenden Studie zurDurchsetzung des europäischen Vergaberegimes das …”

Vergaberechtliche Verfahrenshandlungen an der Schnittstelle zum Zivilrecht S. 394-454

„… Verfahrenshandlungen an der Schnittstellezum ZivilrechtDas Vergaberecht verlangt von den öffentlichen Auftraggebern …” „… Vierter Abschnitt:Zivilrecht im VergabeverfahrenDa ein sehr großer Teil staatlicher …” „… zunehmend Grundlagenarbeit geleistetwird974, stehen die Schnittstellen zu Basismaterien des Zivilrechts …”

Grundrechtspositionen gegenüber dem Staat als Nachfrager S. 595-630

„… Kapitel 3Zivilrechtliche Bezüge des haushaltsrechtlichenVergabemodellsAm 13.6.2006 hat das BVerfG …” „… Eingriff in dieBerufsausübungsfreiheit stellt das zivilrechtliche Vergabemodell insgesamt inFrage: Die …” „… Institutionen. Das Zivilrecht wird zur reinen Formund zur schlichten Hülle.“4Das in Deutschland gewachsene …”

Die Haftung für fehlerhafte Vergabeentscheidungen S. 783-851

„… der „Abbruchshaftung“ stellt sich bei zivilrechtlichenVertragsverhandlungen der Verwaltung in der Tat …” „… zivilrechtlicher Betrachtung bleibt in den genannten Fällen die Verletzung der Bestimmungen über die Vergabereife …” „… öffentlichen Auftraggebers auslösen könnte und damit schon aus allgemeinen zivilrechtlichen Erwägungen an einer …”

Haftungsrechtliche Handhabung der Zuschlagschance S. 851-884

„… gebe574, versteckte Kritik an der deutschen Umsetzung in § 126 GWBtrifft die europäische Vorgabe, die …” „… . Möglicherweise wollte der europäische Gesetzgeber drei Jahrenach Schaffung der Basis-Nachprüfungsrichtlinie 1989 …” „… europäischen Vorgaben nicht überraschend590, einige dogmatische Problemeauf.591 Die Norm habe eine …”

doi.org/10.5771/9783845248479

Hanno M. Kämpf - Gewährleistung und Verbraucherschutz

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Hanno M. Kämpf

Gewährleistung und Verbraucherschutz

2007

Results in this title

Europäisches Parlament S. 140-142

„… Teilbereichen eines einheitlich europäischen Zivilrechts befassen.687 II. Europäisches ParlamentDie zunächst von …” „… von dem Dänen Ole Lando privat initiierte »Kommission für einEuropäisches Privatrecht«, die 1994 Teil …” „… Rechtsvergleichungaufbaut und Grundsätze des CISG übernommen hat.Die Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler wurde …”

Literaturverzeichnis S. 205-214

„… und ihre Grenzen im Zivilrecht,VUR 1996, S. 367 ff.Amtenbrink, Fabian; Schneider, Claudia: Europäische …” „… Darstellung, Bd II, Berlin1967.Ranieri, Filippo: Eine Dogmengeschichte des europäischen Zivilrechts?, in …” „… , Klaus: Die Rolle des Verbraucherrechts bei der Entwicklung eines europäischen Zivilrechts, JZ 1996, S …”

Rechtswissenschaft S. 138-140

„… eines Europäischen Zivilrechts ist die Rechtswissenschaft, die seit über einem Vierteljahrhundert …” „… einheitlich europäischen Zivilrechts befassen.687 II. Europäisches ParlamentDie zunächst von der Wissenschaft …” „… 138Dritter Teil: Politische und wissenschaftliche Maßnahmen auf dem Weg zu einem Europäischen …”

Legitimation / Kompetenz S. 154-157

„… ; Tonner, Die Rolle des Verbraucherrechts bei der Entwicklung eines europäischen Zivilrechts, JZ 1996, S …” „… , transparenten Europäischen Vertrags- oder sogar Zivilrecht. Sie hat die enorme Herausforderung …” „… Entwicklung eines europäischen Vertrags- oder sogar Zivilrechts ist einwichtiges politisches Signal, ein …”

Vertragsrecht in der Zukunft S. 157-158

„… systematisch geordneten, transparenten Europäischen Vertrags- oder sogar Zivilrecht. Sie hat die enorme …” „… miteinander zu verzahnen.Die Entwicklung eines europäischen Vertrags- oder sogar Zivilrechts ist einwichtiges …” „… und derRechtswissenschaft, so wird deutlich: Die Europäische Union befindet sich aufdem Weg zu einem …”

Entwicklung eines europäischen Privatrechts mit Beginn des 12. Jahrhunderts S. 28-45

„… . Auflage 1996, S. 59.115 Ranieri, Eine Dogmengeschichte des europäischen Zivilrechts?, in Europäische …” „… , Eine Dogmengeschichte des europäischen Zivilrechts?, in: Europäische Rechtsund Verfassungsgeschichte …” „… , sondern allein aufgrund derAutorität der Urteilenden.Bis zum 11. Jahrhundert gab es in Europa weder …”

Gemeinsamer Referenzrahmen S. 143-145

„… Kommission einen Weg zur Schaffung eines kohärenteren europäischen Vertragsrechts.710V. Gemeinsamer …” „… »Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstandes – weiteres Vorgehen«711 …” „… , insbesondere der »Study Group on a European Civil Code« und der705 Europäischer Rat von Tampere, 15/ 16.10.1999 …”

Inhaltliche Ausgestaltung S. 147-150

„… Verbesserung des Zusammenspiels zwischen demRichtlinienrecht und den gewachsenen nationalen Zivilrechten. Dem …” „… Interpretation des Verbraucherbegriff im deutschen Recht und europäischenVerbraucher-Richtlinien: Weick …” „… vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendeRecht vom 19.6.1980 (Übereinkommen von Rom), auch Europäisches …”

Romanischer Rechtskreis vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf- Richtlinie S. 70-95

„… , Kaufvertragsrecht in Frankreich, 1992, S. 459 Rn. 151 /152.344 Ferid/Sonnenberger, Zivilrecht II, 1986, 2G S. 634 …” „… ; Schnüll, Die Haftung des Verkäufersfür Fehler und zugesicherte Eigenschaften im europäischen …” „… europäischen Rechtsvergleich, Diss. 1994, S. 20 ff.353 Mittelalterliches Rechtssprichwort, das für den Kauf auf …”

Europäische Kommission S. 142

„… 142III. Europäische Kommission Die Begleitung und Finanzierung der wissenschaftlichen …” „… Diskussion zum Europäischen Vertragsrecht699 erneut.700 Es folgten der Aktionsplan für ein …” „… kohärentesVertragsrecht von 2003701 und die Kommissionsmitteilung vom 11. Oktober 2004»Europäisches Vertragsrecht und …”

Europäischer Rat und Bundesrepublik Deutschland S. 142-143

„… 142III. Europäische Kommission Die Begleitung und Finanzierung der wissenschaftlichen …” „… Diskussion zum Europäischen Vertragsrecht699 erneut.700 Es folgten der Aktionsplan für ein …” „… kohärentesVertragsrecht von 2003701 und die Kommissionsmitteilung vom 11. Oktober 2004»Europäisches Vertragsrecht und …”

Form des Gemeinsamen Referenzrahmens S. 145-147

„… EuropäischesZivilgesetzbuch schaffen zu wollen.722 Beschwichtigend weist sie darauf hin, dass– jedenfalls »zunächst …” „… aufmerksam, dass an einem Text für ein mögliches Europäisches Zivilgesetzbuch gearbeitet wird …” „… Verabschiedung einer Empfehlung (Art. 249 EGV)oder einer europäischen Verordnung, die den Referenzrahmen als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ZivilrechtNomos1. Auflage 2007© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed in Germany. Alle Rechte,auch …” „… Hanno M. KämpfGewährleistung und VerbraucherschutzEuropa auf dem Weg zu einheitlichem …” „… Untersuchungen zur Notwendigkeit eines einheitlichen Europäischen Vertragsrechts 18A. Empirische Erhebungen 18I …”

Deutscher Rechtskreis oder mitteleuropäische Rechtsordnungen vor Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie S. 60-70

„… , S. 770, Rn. 3.292 Ebenda, S. 825, Rn.151.293 Schwartze, Europäische Sachmängelgewährleistung beim …” „… Rechtsordnung innerhalb der Europäischen Union schließt Österreich die Minderung aus, wenn es sich um einen …” „… . 151 /152.344 Ferid/Sonnenberger, Zivilrecht II, 1986, 2G S. 634; Schnüll, Die Haftung des …”

Rechtsvergleichende Zusammenfassung S. 104-114

„… französische ZivilrechtBd. 2, 1986, 2 G S. 597; a.A. Flesch, Mängelhaftung und Beschaffenheitsirrtum beim Kauf …” „… zugesicherte Eigenschaften im europäischen Rechtsvergleich, Diss.1994, S. 6; Ferid/ Sonnenberger, Das …” „… vorliegt.b) WandlungIn allen Rechtsordnungen der Europäischen Union hat der Käufer die Möglichkeit, sich im …”

»Wiederbelebung« des Ius commune? S. 49-50

„… einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung einer europäischen Zivilrechtskodifikation leisten.Wegen der …” „… jedoch in keinem europäischen Land – insbesondere nicht in England – das einheimische Recht vollständig …” „… , Jura 2003, S. 452.213 Jansen, Binnenmarkt, Privatrecht und europäische Identität, 1. Auflage 2004, S …”

Uneinheitliches Vertragsrecht als Ursache mangelnden Verbrauchervertrauens und von Handelsbarrieren im grenzüberschreitenden Warenverkehr S. 20-22

„… Europäischer Ebene nicht transparent und damit hemmend für die wirtschaftliche Entwicklung sei. 2. Standard …” „… grenzüberschreitenden Werbung hemmt. 3. Aktionsplan »Ein kohärentes europäisches Vertragsrecht«Der Aktionsplan der …” „… Kommission stützt sich im wesentlichen auf die uneinheitliche Entwicklung des Europäischen …”

Rechtskreise innerhalb der Europäischen Union S. 50-53

„… europäischen Zivilrechtskodifikation leisten.Wegen der gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse, aber auch …” „… europäische Rechtsangleichung nutzbar machen können.220 Das gegenwärtige Privatrecht wird durch Rechtsgebiete …” „… Ausgangsbasis für die Schaffung eines europäischen Privatrechts nicht geeignet. Indessen leisten die …”

Einleitung S. 128-130

„… Richtlinienumsetzung wurde von der Europäischen Kommission gegen dasVereinigte Königreich und sieben weitere …” „… Europäischen Kommission v. 6.1.2003, IP/03/3. 631 Sobich, RIW 2003, S. 740.632 Jack, IHR 2004, S. 55.633 Vgl …” „… Kraft getretenen Gesetz wurden zugleich die Europäischen Vorgaben der Richtlinie zur Bekämpfung des …”

Zusammenfassung S. 159

„… Projekt einer Zivilrechtsvereinheitlichung. Das Europäische Parlament fordert seit 15 Jahren die …” „… 159ZusammenfassungEuropa ist reif, nach zwei Jahrhunderten nationaler Kodifikationen seine …” „… Bedürfnis der Praxis nach einem einheitlichen europäischem Vertragsrecht ist groß wie alle bisherigen …”

doi.org/10.5771/9783845205052

Julia Rieks - Anerkennung im Internationalen Privatrecht

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Julia Rieks

Anerkennung im Internationalen Privatrecht

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 13 2012

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Zivilrechtliche Agenda der Kommission der Europäischen Gemeinschaften S. 235-240

„… Personenstand, den familiären oder zivilrechtlichenBeziehungen (Partnerschaften) und der Abstammung.885 Damit …” „… Anerkennungsprinzips mitdem primären Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.Zivilrechtliche Agenda der Kommission der …” „… Europäischen GemeinschaftenNeben den Vorgaben des Primärrechts sind aus dem Fragenkomplex, der die …”

Anwendungsbereiche der internationalprivatrechtlichen Methoden S. 200-202

„… Herkunftslandprinzip in Verbindung gebracht. Im Bereich desZivilrechts wird der Regelungsinhalt dieses Prinzips …” „… allerdings nicht einheitlichverstanden. Manche verstehen darunter eine aus dem europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Anerkennungb)232Konsequenzen für die Ausgestaltung derkollisionsrechtlichen Anerkennungc)234Zivilrechtliche …” „… Agenda der Kommission der EuropäischenGemeinschaftenII.23515Abschließende Bewertung der …”

Verhältnis zu anderen theoretischen Ansätzen im IPR S. 202-208

„… Herkunftslandprinzip in Verbindung gebracht. Im Bereich desZivilrechts wird der Regelungsinhalt dieses Prinzips …” „… allerdings nicht einheitlichverstanden. Manche verstehen darunter eine aus dem europäischen …”

Verpflichtung zur Anerkennung mitgliedstaatlicher Rechtslagen aufgrund primären Gemeinschaftsrechts S. 211-235

„… sind.Zivilrechtliche Agenda der Kommission der Europäischen GemeinschaftenNeben den Vorgaben des Primärrechts sind aus …” „… anbietet.Europarechtliche Implikationen der kollisionsrechtlichen AnerkennungDas europäische Gemeinschaftsrecht gewinnt …” „… . 49 AEUV); Ehlers, EuGR/Ehlers, § 7 Rn. 7; Streinz, EuropaR, Rn. 835.213AnwendungsbereichDie …”

Literaturverzeichnis S. 253-265

„… . 451 ff.Bauer, F., Aktuelle Entwicklungen im europäischen Kollisionsrecht – Festsitzung anlässlich des …” „… Haftung im internationalen und europäischen Recht, 2. Auflage, Berlin 1997 (zitiert als Behrens/Bearbeiter …” „… , Europäischem Gemeinschaftsrecht und Europäischer Menschenrechtskonvention, IPRax 1995, S. 141 ff. (zitiert als …”

doi.org/10.5771/9783845234694

Ioannis Katsivelas - Online-Werbung, digitale Geschäftsmodelle und Adblocker

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Ioannis Katsivelas

Online-Werbung, digitale Geschäftsmodelle und Adblocker

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht

Volume 18 2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… zivilrechtliche Aspekte von Werbefiltern im Internet unter Berücksichtigung europäischer und nationaler …” „… Nr. 3 GWB2. 536ZusammenfassungV. 538Inhaltsverzeichnis17Fragen des allgemeinen ZivilrechtsD. 539 …” „… Juristische WochenschriftNJW-RR Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report ZivilrechtNK …”

Literaturverzeichnis S. 673-706

„… Nutzungsverhältnis bei sozialen Netzwerken – Zivilrechtlicher Austausch von IT-Leistung gegen personenbezogene Daten …” „… europäischen Lauterkeitsrechts, Köln 2011 (zit.: Apetz, Seite).Arlt, Christian, Datenschutzrechtliche …” „… durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof, EuGRZ 2015, S. 275–281.Brüggemann …”

1. Teil: Einführung S. 27-36

„… werden.146 Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über …” „… deutsche Medien- und Werbelandschaft, sondern ist für etliche Online-Medienangebote aus dem europäischen …” „… und nicht europäischen Ausland ebenso von Bedeutung.Dementsprechend fand ein Diskurs über …”

5. Teil: Beurteilung von Adblockern nach Maßgabe einfach-gesetzlicher Rechtsregime S. 245-603

„… auf Anspruchsgrundlagen des allgemeinen Zivilrechts (D.) erscheint unter Umständen eine deliktische …” „… auszulegen ist.1644 Sofern sich der Mitbewerberbegriff in Vorschriften des UWG findet, die auf europäische …”

7. Teil: Zusammenfassende Thesen S. 651-672

„… , sodass insoweit die nationalen und die europäischen Grundrechte nebeneinander gelten.II. Die …” „… . betriebenen Internetseiten in Deutschland bzw. in Europa (Online-Werbemarkt). Abzustellen ist mithin auf die …” „… die Nutzer solcher Software Ansprüche aus allgemeinem Zivilrecht wegen des Nichtempfangs von Werbung …”

4. Teil: Der Konflikt um Adblocker im Gefüge eines multipolaren Grundrechtsverhältnisses S. 136-244

„… Lauterkeits- und Kartellrechts europäischem Einfluss unterliegt und entsprechend auf nationaler Ebene …” „… berücksichtigt werden müssten.Europäische Harmonisierung nationaler RechtsvorschriftenDas Lauterkeitsrecht als …” „… lauterkeitsrechtliche Regelungen bei Unionsbezug an europäischem Primärrecht gemessen werden.706 So hat vor allem die …”

6. Teil: Ausblick S. 604-650

„… Vertrieb auf Grundlage des Lauterkeits-, Kartell- und des allgemeinen Zivilrechts nicht verbieten lässt …” „… Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der …” „… für eine VO des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz …”

doi.org/10.5771/9783748936541

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