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Klaus Vieweg, Michael Fischer - Wirtschaftsrecht

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Klaus Vieweg, Michael Fischer

Wirtschaftsrecht

2019

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§ 3 Europäisches Wettbewerbsrecht S. 387-392

„… 15 Prozent. I. § 3 Europäisches WettbewerbsrechtTeil 10 388 Sigrid Lorz 40 41 42 Art. 101 Abs. 3 …” „… Gegenleistung ermittelbar, so ist sie nach dem II. § 3 Europäisches WettbewerbsrechtTeil 10 390 Sigrid Lorz 49 …” „… - III. § 3 Europäisches WettbewerbsrechtTeil 10 392 Sigrid Lorz 58 59 60 61 62 63 …”

§ 1 Grundlagen S. 379-381

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 § 2 Europäische Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . 382 § 3 Europäisches Wettbewerbsrecht …” „… Europäisches Wirtschaftsrecht Sigrid Lorz § 1 Grundlagen …” „… . . . . . . . . . . 387 § 4 Rechtsangleichung im europäischen Binnenmarkt …”

§ 7 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen (Kartellverbot) S. 209-219

„… europäischem und nationalem Kartellverbot Merke: Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB enthalten fast gleichlautende …” „… zwischen den Mitgliedstaaten betreffen kann und begrenzt somit den Anwendungsbereich des europäischen …” „… insofern ein eigener Anwendungsbereich zu. Auch kann es strengere Regelungen als das europäische …”

§ 2 Begriff, Funktion, Regelungsbereich und Struktur S. 194-198

„… europäischem Recht auch die auf der Rechtsfolgenseite bestehende Parallelität von Zivilrecht und Öffentlichem …” „… Marktgegenseite und von bestimmten Verbänden geltend gemacht werden. Das deutsche und das europäische Kartellrecht …” „… kombinieren damit die behördliche Durchsetzung (durch Europäische Kommission, Bundeskartellamt und …”

§ 2 Rechtsgrundlagen und Regelungsbereich S. 238

„… („Quantität“) Wettbewerbsrecht (UWG) Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs vor unlauteren …” „… Wettbewerbsmethoden („Qualität“) Schutz des Wettbewerbs vor Beeinträchtigungen Das Wettbewerbsrecht dient …” „… Bekämpfung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch Wirtschaftssubjekte. Abbildung 1: Wettbewerbsrecht iwS …”

§ 1 Begriff und Funktion S. 237

„… Wettbewerbsrecht Sebastian Egger / Klaus Vieweg § 1 Begriff und Funktion …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 Begriff und Funktion Das Wettbewerbsrecht ieS wird auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet. Zusammen …” „… mit dem Kartellrecht (siehe Teil 5) bildet es das Wettbewerbsrecht iwS. Die folgende Darstellung …”

§ 2 Europäische Grundfreiheiten S. 382-386

„… : Grundfreiheiten Abbildung 3: Europäisches Wettbewerbsrecht Europäisches Wirtschaftsrecht Binnenmarktrecht …” „… Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit Europäisches Wettbewerbsrecht …” „… Europäische Grundfreiheiten Eckpfeiler für die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes sind …”

§ 8 Verbot des Missbrauchs von Marktmacht S. 220-228

„… Europäisches Recht: Art. 101 AEUV Deutsches Recht: § 1 GWB Rechtsfolgen Nichtigkeit der …” „… kommen. Verhältnis von europäischem und nationalem Kartellrecht Für das Verhältnis von europäischem und …” „… Kartellverbot Ausgeführte entsprechend: So greift auch das europäische Missbrauchsverbot nur ein, wenn ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… 379 Europäische Grundfreiheiten§ 2 382 Europäisches Wettbewerbsrecht§ 3 387 Rechtsangleichung im …” „… Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche § 10 235 Wettbewerbsrecht (Sebastian Egger / Klaus …” „… Prüfungsschema: § 97 Abs. 1 und 2 UrhG§ 9 377 Europäisches Wirtschaftsrecht (Sigrid Lorz)Teil 10: Grundlagen§ 1 …”

Stichwortverzeichnis S. 465-482

„… Europäisches System der Zentralbanken 10 6 94 f Stichwortverzeichnis 468 Europäisches Wettbewerbsrecht 10 3 …” „… – Beurteilungskriterien 6 3 47 – Einwirkungskriterium 6 3 44 – europäisches Verbraucherleitbild 6 3 47 – Nötigung 6 …” „… 2 3 EuG 5 5 33 EuGH 5 5 33 EuGVVO 2 3 46 Euro 10 6 91 ff Europäische Kommission 5 5 29 …”

§ 4 Rechtsangleichung im europäischen Binnenmarkt S. 393

„… ; Kilian/Wendt, Europäisches Wirtschaftsrecht, 6. Aufl. 2017, S. 182 ff.; Sonder, Europäisches Wirtschaftsrecht …” „… , 2012, S. 87 ff.; Streinz, Europarecht, 10. Aufl. 2016, § 14; Zerres/Zerres, Europäisches …” „… Wirtschaftsrecht, 2015, S. 91 ff. Rechtsangleichung im europäischen Binnenmarkt Neben den Grundfreiheiten und dem …”

§ 3 Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes (§§ 2–7 UWG) S. 239-259

„… wettbewerbsrechtlicher Einwendungen. Die folgende Darstellung orientiert sich am Prüfungsprogramm eines …” „… wettbewerbsrechtliche Beurteilung ist stets die konkrete Handlung eines Gewerbetreibenden (dieser Begriff ist nicht eng …” „… - zum Wettbewerbsrecht. Hervorzuheben ist, dass über die Einbeziehung des Verhaltens bei oder nach einem …”

§ 3 Relevante Regelungsinhalte im Einzelnen S. 45-51

„… Rechts nach Art. 4 Rom I (sog. Vertragsstatut). X. XI. 16 S. im Einzelnen Teil 6 (Wettbewerbsrecht), § 4 …” „… Gerichtszuständigkeit innerhalb der EU richtet sich grds. nach der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates über …” „… (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die …”

§ 1 Einführung S. 311-314

„… : Geschmacksmusterrecht – so noch heute auf europäischer Ebene). Das Urheberrecht (siehe Teil 9) hingegen wird überwiegend …” „… Rechtsschutz durch einen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (siehe Teil 6). Immaterialgüterrecht / Recht …”

§ 5 Einzelne nicht-kodifizierte Wirtschaftsverträge S. 55-82

„… Umsetzung verschiedener Richtlinien.40 Auf europäischer Ebene trat im Dezember 2018 die Richtlinie (EU …” „… ) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in Kraft, die Änderungen für vier …” „… Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/58/EG, ABl. EG Nr. L 201 S. 37). 41 Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845297385

Fabian Euhus - Die Gegenseitigkeitsverträge der Verwertungsgesellschaften im Musikbereich

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Fabian Euhus

Die Gegenseitigkeitsverträge der Verwertungsgesellschaften im Musikbereich

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 581 2008

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Europäisches Wettbewerbsrecht S. 86-113

„… Wahrnehmung zu überlassen? I. Europäisches WettbewerbsrechtAusgangspunkt der Betrachtung ist, ob die …” „… lizenzieren.a) Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts auf LizenzverweigerungenDie Anwendung des …” „… europäischen Wettbewerbsrechts auf Lizenzverweigerungen hat sich in einer langen Reihe von Urteilen geformt und …”

Vertretungsverpflichtung nach europäischem Wettbewerbsrecht S. 75-84

„… autonomem und europäischem WettbewerbsrechtDas Verhältnis von europäischem und autonomem deutschen Recht …” „… Gegenseitigkeitsvertrages bestehen.II. Vertretungsverpflichtung nach europäischem Wettbewerbsrecht1. UnternehmenAuch im …” „… europäischen Wettbewerbsrecht kann eine marktbeherrschende Stellung nur durch ein Unternehmen ausgenutzt …”

Verhältnis von autonomem und europäischem Wettbewerbsrecht S. 84

„… WettbewerbsrechtDas Verhältnis von europäischem und autonomem deutschen Recht regelt sich nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO …” „… inländischen Verwertungsgesellschaften auch nach dem europäischen Wettbewerbsrecht verpflichtet, mit …” „… Rechtewahrnehmung über Gegenseitigkeitsverträge realisieren.III. Verhältnis von autonomem und europäischem …”

Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 81 Abs. 1 und 3 EG S. 138-147

„… . nur Mestmäcker/ Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 30 mwN.; Wünschmann, Die …” „… kollektive Verwertung von Urheber- und Leistungsschutzrechten nach europäischem Wettbewerbsrecht; S. 25 f …” „… europäischem Wettbewerbsrecht, S. 77 ff.; Loewenheim/ Meessen/ Riesenkampff, Kartellrecht, Bd. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Vertretungsverpflichtung nach europäischem Wettbewerbsrecht 75III. Verhältnis von autonomem und europäischem …” „… . Europäisches Wettbewerbsrecht 87II. Deutsches Wettbewerbsrecht 113III. Zwischenergebnis: Keine …” „… . Zwischenergebnis 75II. Vertretungsverpflichtung nach europäischem Wettbewerbsrecht 751. Unternehmen 752 …”

Literaturverzeichnis S. 173-180

„… , Baden-Baden 2003 (zit.: Schröter/ Jakob/ Mederer – Bearbeiter, Europäisches Wettbewerbsrecht).Schwarze …” „… , Baden-Baden 2006.Mestmäcker, Ernst-Joachim/ Schweitzer, Heike, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage …” „… , Thinam/ Mederer, Wolfgang (Hrsg.), Kommentar zum Europäischen Wettbewerbsrecht, 1. Auflage …”

Deutsches Wettbewerbsrecht S. 113-116

„… / Mestmäcker – Emmerich, GWB, § 17 Rn. 17; Mestmäcker/ Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 29 Rn. 22 …” „… messen wie Zugangsansprüche im europäischen Wettbewerbsrecht, soweit nicht deutsche Besonderheiten dem …” „… II. Deutsches Wettbewerbsrecht1. Die Inhaltstheorie und ihre KodifizierungAuch im deutschen …”

Beschränkung der Wahlfreiheit der Berechtigten S. 136-138

„… Kommentierung und Literatur3 verwiesen. 1 Vgl. nur Mestmäcker/ Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht …” „… europäischem Wettbewerbsrecht; S. 25 f., 164 ff.2 ABl. EG 2005, Nr. L 276, S. 54 ff.3 Block, Die Lizenzierung …” „… Leistungsschutzrechten nach europäischem Wettbewerbsrecht, S. 77 ff.; Loewenheim/ Meessen/ Riesenkampff …”

Kartellrechtliche Bewertung S. 147-156

„… / Jakob/ Mederer – Schröter, Europäisches Wettbewerbsrecht, Art. 81 Abs. 3 Rn. 366.50 Immenga/ Mestmäcker …” „… europäischem Wettbewerbsrecht, S. 170 ff.58 Kommission, Entscheidung v. 8.10.2002, Rs.: 2003/300/EG …” „… Wettbewerbsrecht, S. 172.74 Vgl. dazu Pickrahn, Verwertungsgesellschaften nach deutschem und europäischem …”

Vertretungsverpflichtung aus den Satzungen von BIEM und CISAC S. 84-85

„… WettbewerbsrechtDas Verhältnis von europäischem und autonomem deutschen Recht regelt sich nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO …” „… inländischen Verwertungsgesellschaften auch nach dem europäischen Wettbewerbsrecht verpflichtet, mit …” „… InlandDie Verwertungsgesellschaften sind nach deutschem und europäischem Wettbewerbsrecht nur dann …”

Vertretungsverpflichtung aus der RBÜ S. 84

Aufriss der sozialen und kulturellen Förderungssysteme der GEMA S. 156-160

„… Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht ergibt sich bereits aus dem zuvor Dargestellten: Nach der …” „… kollektive Verwertung von Urheber- und Leistungsschutzrechten nach europäischem Wettbewerbsrecht, S. 191 ff.6 …” „… Inländerbehandlungsgrundsatz des Art. 5 Abs. 1 RBÜ und dem europäischen Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG.Die Frage der …”

Rechtsnatur nach deutschem Recht S. 58-60

„… von Urheber- und Leistungsschutzrechten nach europäischem Wettbewerbsrecht, S. 194.11 Bartels …” „… kollektive Verwertung von Urheber- und Leistungsschutzrechten nach europäischem Wettbewerbsrecht, S. 25, Fn …” „… CISAC im Jahre 1958. Zitiert nach Becker – Melichar, Verwertungsgesellschaften im Europäischen …”

Vertretungsverpflichtung nach deutschem Wettbewerbsrecht S. 66-75

„… primär aus dem deutschen und/ oder europäischen Wettbewerbsrecht ergeben, wobei auch auf das Verhältnis …” „… . Vertretungsverpflichtung nach europäischem Wettbewerbsrecht1. UnternehmenAuch im europäischen Wettbewerbsrecht kann eine …” „… solche Pflicht hin untersucht werden.I. Vertretungsverpflichtung nach deutschem WettbewerbsrechtDeutsche …”

Ergebnis S. 65-66

„… . Vertretungsverpflichtung nach deutschem WettbewerbsrechtDeutsche Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, grundsätzlich …” „… verpflichtet sind. Ein solcher Kontrahierungszwang könnte sich primär aus dem deutschen und/ oder europäischen …” „… Wettbewerbsrecht ergeben, wobei auch auf das Verhältnis dieser Rechtsordnungen zueinander einzugehen ist. Weiter …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 170-172

„… Verwertungsgesellschaften sind nach deutschem und europäischem Wettbewerbsrecht nur dann zum Abschluss von …” „… grenzüberschreitende Wahrnehmungsberechtigung einzuräumen, ist kein Verstoß gegen das europäische Kartellverbot. In …” „… Verwertungsgesellschaften gegen den speziellen europäischen Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 12 EG anzusehen.172 …”

Ergebnis: Verpflichtung zur Wahrnehmung fremder Rechte im Inland S. 85-86

„… InlandDie Verwertungsgesellschaften sind nach deutschem und europäischem Wettbewerbsrecht nur dann …”

Vereinbarkeit mit dem Inländerbehandlungsgrundsatz der RBÜ S. 161-166

„… - und Leistungsschutzrechten nach europäischem Wettbewerbsrecht, S. 192 f.162Nähe und der sprachlichen …” „… Europäischen Binnenmarkt, S. 47 (58 f.); dagegen: Dittrich, FS. 50 Jahre URG, S. 63 (65 ff., 92 …” „… Inländerbehandlungsgrundsatz der RBÜ dar.55IV. Vereinbarkeit mit dem speziellen europäischen Diskriminierungsverbot, Art. 12 EG …”

doi.org/10.5771/9783845210308

Jan Philipp Wimmer - Zuverlässigkeit im Vergaberecht

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Jan Philipp Wimmer

Zuverlässigkeit im Vergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 38 2012

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Europäisches Wettbewerbsrecht S. 164-171

„… Diskriminierungsverbots nicht über den der Dienstleistungsfreiheit hinaus geht.855Europäisches WettbewerbsrechtIn der …” „… Literatur finden sich zahlreiche Ausführungen zur Vereinbarkeit vergabefremder Aspekte mit den europäischen …” „… . 107 ff. AEUV diskutiert.D.E.853 Tiedemann, Europäisches Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, NJW 1993, S …”

Verbandsstrafen im Unionsrecht S. 163-164

„… Dienstleistungsfreiheit hinaus geht.855Europäisches WettbewerbsrechtIn der Literatur finden sich zahlreiche Ausführungen …” „… , Sanktionen und Grundsätze des Allgemeinen Teils im Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft, in …” „… , Sanktionen und Grundsätze des Allgemeinen Teils im Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft, in …”

Unionsrechtlicher Hintergrund der Eignungskriterien S. 21-23

„… einem Vorfilter.17 Prieß, Handbuch des europäischen Vergaberechts, 3. Aufl. 2005, S. 276; Krohn …” „… Vergaberechts zu den europäischen Grundfreiheiten hat bereits frühdazu geführt, dass das Rechtsgebiet als Mittel …” „… EuropäischeKommission eine Richtlinie zu öffentlichen Lieferaufträgen. Es folgten Richtlinienzu öffentlichen Bau- und …”

Konkretisierung der Eignungskriterien durch die Vergabestellen S. 23-25

„… Sektorenkoordinierungsrichtlinie(SKR)31 wurde das gesamte materielle europäische Vergaberecht zusammengefasst. Ziel der Richtlinien war …” „… einzelnen Richtlinien vgl.Dreher, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB, 4. Aufl …” „… . 2007,Vorbemerkung vor §§ 97 ff. Rn. 6 ff.30 Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des …”

Unionsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz S. 164

Vergleich der vergaberechtlichen und gewerberechtlichen Zuverlässigkeit S. 48-52

„… Ausführlicher Dreher, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB,4. Aufl. 2007, Vorbemerkung …” „… zu § 97 Rn. 39.190 So auch Dreher, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB,4 …” „… .), Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB, 4. Aufl. 2007,Vorbemerkung zu § 97 Rn. 110.194 BGH, Urteil v. 12.5.1998, KZR 23–96 …”

Vorwort S. 7-16

„… UnionsrechtC. 163Unionsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzD. 164Europäisches WettbewerbsrechtE. 164 …” „… aus dem Primärrecht derEuropäischen Union4. Abschnitt156Anwendbarkeit des Primärrechts auf den …”

Zuverlässigkeit S. 38-41

„… ausschreibungsgemäß auszufüh-C.111 § 5 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen …” „… . 189, Richtlinie zu 321, 3.3.117 Dreher, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB …” „… : Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB, 4. Aufl. 2007,§ 97 Rn. 157.119 Glahs, in …”

Literaturverzeichnis S. 213-223

„… .Dannecker, Gerhard: Sanktionen und Grundsätze des Allgemeinen Teils im Wettbewerbsrecht der Europäischen …” „… und Art. 87 I EG: Sitzt das öffentliche Beschaffungswesen in Europa auf einem beihilferechtlichen …” „… , Astrid / Haag, Marcel: Die Europäische Union, 9. Aufl. Baden-Baden 2011.Boesen, Arnold: Vergaberecht …”

Differenzierung der Registerarten nach ihren Rechtsfolgen S. 116-123

„… Sperre im deutschen und europäischen Recht deröffentlichen Aufträge, BB 1995, Beilage 19 zu Heft 50 S. 1 …” „… deutschen und europäischen Recht deröffentlichen Aufträge, BB 1995, Beilage 19 zu Heft 50 S. 1 24.572 …” „… Mestmäcker/Bremer, Die koordinierte Sperre im deutschen und europäischen Recht deröffentlichen Aufträge, BB 1995 …”

Fazit und Bewertung S. 171-172

„… stellt ebenfalls das europäische Wettbewerbsrecht Grenzen auf, die beim Verfahrensausschluss und …” „… öffentlicher Aufträge unter den Vorgaben des europäischen Beihilferechts, NZBau 2003, S. 530, 533; Buck, Die …” „… Kriterien und Art. 87 I EG: Sitzt das öffentliche Beschaffungswesen in Europa auf einem beihilferechtlichen …”

Leistungsfähigkeit S. 36-38

„… (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB, 4. Aufl. 2007, GWB § 97 Rn. 171.107 OLG Brandenburg, Beschluss v …” „… . 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 19.3.2001 über die freiwillige Beteiligung von …” „… : Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB, 4. Aufl. 2007,§ 97 Rn. 158; Weyand, Vergaberecht, letzte …”

Fakultativer Ausschluss S. 91-107

„… “. Seit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention giltsie in Deutschland als einfaches …” „… Grundsatzes der Gleichbehandlung gehört zum Wesen der europäischen Vergaberichtlinien467 und findet2)462 …” „… : Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rn. 57.99sich u.a. in § 97 Abs. 2 GWB …”

Einleitung S. 17-20

„… Außenwirkung, Dreher, in: Immenga/Mestmäcker(Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 2, GWB, 4. Aufl. 2007, Vorbemerkung …” „… koordinierte Sperre im deutschen und europäischen Recht der öffentlichen Aufträge, BB 1995, Beilage 19 zu Heft …” „… liegt in der Behandlung der Bedeutungdes deutschen Verfassungsrechts und des europäischen Primärrechts …”

Grundfreiheiten S. 157-163

„… im Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft, in: Schünemann/Gonález (Hrsg.), Bausteine des …” „… derEuropäischen Union, Bd. 2, EUV/EGV, 40. Ergänzungslieferung 2009, EGV Vorbemerkung zu den Art. 39–55 EGV, Rn …” „… (Begr.)/Hilf(fortgef.), Das Recht der Europäischen Union, Bd. 2, EUV/EGV, 40. Ergänzungslieferung2009, Vorbemerkung zu …”

Maßnahmen zur Selbstreinigung S. 172-193

„… Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit in Betracht. Daneben stellt ebenfalls das europäische …” „… Wettbewerbsrecht Grenzen auf, die beim Verfahrensausschluss und derAuftragssperre zu berücksichtigen sind.Zudem ist …”

doi.org/10.5771/9783845242750

Markus Bölling - Formaler Markenschutz für Farben?

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Markus Bölling

Formaler Markenschutz für Farben?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 29 2007

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Das europäische Wettbewerbsrecht S. 301-313

„… europäische Wettbewerbsrecht Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene wird dem Schutz des …” „… Regierungsentwurfs, BT-Drcks. 15/3640, S. 21 ff. 302 1. Die rechtliche Bedeutung des europäischen Wettbewerbsrechts …” „… Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts richten sich vielfach nicht an die Mitgliedstaaten selbst …”

Literaturverzeichnis S. 415-433

„… , ERNST-JOACHIM/SCHWEITZER, HEIKE, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, München 2004 MESTMÄCKER, Recht und ökonomisches …” „… .], Kommentar zum Europäischen Wettbewerbsrecht, Baden-Baden 2003 SCHÜLLER, ALFRED [Hrsg.], Property Rights und …” „… , München 1992, 13 BACH, ALBRECHT, Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Maßnahmen nach …”

Die Auswirkungen neuer Markenformen auf den freien Wettbewerb S. 30-32

„… Bestandteil des Wettbewerbsrechts begreifen.8 Obwohl letzteres auch den Schutz des freien Wettbewerbs zum …” „… Wettbewerbsrecht nicht zu dem Schluss verleiten, dass von Markenrechten keinerlei wettbewerbsbeschränkende …” „… ; KLIPPEL in: Ekey/Klippel, Wettbewerbsrecht, Einleitung E 2 Rn. 13; PIPER in: Köhler/Piper, UWG, Einf., Rn …”

Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EGV S. 299-301

„… : Schröter/Jakob/Mederer, Kommentar zum Europäischen Wettbewerbsrecht, Art. 81 EGV – Fallgruppen Immaterialgüterrechte Rn …” „… europäische Wettbewerbsrecht Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene wird dem Schutz des …” „… rechtliche Probleme in Bezug auf die europäische Warenverkehrsfreiheit. Die nach Art. 30 EGV zur …”

Die Freiheit des Warenverkehrs, Art. 28 ff. EGV S. 277-299

„… ; MESTMÄCKER/ SCHWEITZER, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 26 Rn. 3. 1025 EuGH, GRUR Int. 1974, 338 (339 …” „… EGV Rn. 8; MESTMÄCKER/SCHWEITZER, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 28 Rn. 1; MEESSEN in …” „… MESTMÄCKER/SCHWEITZER, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 27 Rn. 60. 1055 Diese Feststellung begründet keinen …”

Die Wettbewerbsfreiheit in der Rechtsordnung S. 40-46

„… deutlich beschreibt auch BACH, Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Maßnahmen nach europäischem …” „… “; HEFERMEHL/KÖHLER/BORNKAMM, Wettbewerbsrecht, Einl. UWG Rn. 1.44 f.; FEZER in: ders., UWG Band 1, Einleitung E Rn. 47; AHRENS …” „… der Europäischen Gemeinschaft“ (EGV) genügt, um die zentrale Bedeutung zu erkennen, die das …”

Die Schutzunfähigkeit der Farbmarke und die gemeinschaftsrechtliche Freiheits- und Wettbewerbsordnung S. 379-380

„… sekundärrechtlichen Normen des europäischen Wettbewerbsrechts gebieten einen Schutz für abstrakte Farbmarken. Der …” „… der Grundfreiheiten und des europäischen Kartellrechts messen lassen. Dabei ergibt sich aus den im 3 …” „… gewerblicher Schutzrechte beruhende Beschränkung des freien Warenverkehrs einen Verstoß gegen das europäische …”

Die historische Entwicklung S. 32-35

„… bestimmt ist (IV.). 14 MARX, Deutsches und europäisches Markenrecht, S. 5 Rn. 15 f. 15 Vgl. hierzu …” „… wirtschaftlichen Betätigung). 18 HEFERMEHL/KÖHLER/BORNKAMM, Wettbewerbsrecht, Einl. UWG Rn. 1.27. 19 HUBER …” „… wettbewerbsrechtlichen Aspekte findet sich auch bei BEATER, Unlauterer Wettbewerb, § 3 Rn. 3-39. 27 BEATER, Unlauterer …”

Alternative Möglichkeiten einer widerspruchsfreien Interpretation und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Markenrichtlinie S. 404-409

„… Gemeinschaftsrechts MESTMÄCKER/SCHWEITZER, Europäisches Wettbewerbsrecht, § 3 Rn. 47. 408 Auf dieselbe Weise hätte der …” „… Schutz für Farben bestehenden wettbewerbspolitischen Befürchtungen des Europäischen Gerichtshofs sind …” „… Bauchemie“ hätte der Europäische Gerichtshof vermeiden können, wenn er sich intensiver mit der Frage befasst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Dienstleistungsfreiheit, Art. 49 ff. EGV 299 III. Das europäische Wettbewerbsrecht 301 1. Die rechtliche Bedeutung des …” „… europäischen Wettbewerbsrechts für die Ausgestaltung der nationalen Gesetze und des gemeinschaftlichen …” „… Übereinstimmung von nationalem und europäischem Markenrecht 176 II. Die Sichtweise auf Gemeinschaftsebene 177 III …”

Die Bewertung abstrakter Farbmarken aus der Sicht der deutschen Rechtsordnung S. 373-379

„… sekundärrechtlichen Normen des europäischen Wettbewerbsrechts gebieten einen Schutz für abstrakte Farbmarken. Der …” „… 373 B. Die Schutzversagung im Lichte der nationalen, europäischen und internationalen Rechts- und …” „… ohne inhaltliche Brüche in das bestehende System des Wettbewerbsrechts integrieren lässt. Und auch die …”

Die Schutzversagung aus der Perspektive von TRIPs und GATT S. 380-381

„… abstrakten Farbmarke im Kontext der europäischen Wettbewerbsregeln nährt zusätzlich den Verdacht, dass ihre …” „… zur Bekämpfung einer Vermachtung der (europäischen) Märkte vor. Über die Fusionskontrolle (geregelt in …” „… Regelungen der Grundfreiheiten und des Wettbewerbsrechts eher gegen als für einen Schutz abstrakter …”

Das normative Konfliktpotenzial zwischen dem Farbmarkenschutz und den Regelungen des GWB S. 228-256

„… A.I.1.c. 854 Die Zugehörigkeit des Markenrechts zum Bereich des Wettbewerbsrechts entspricht seit …” „… , Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 4 Rn. 1; BEIER/KUR in: Festschrift für Fikentscher, S. 477 (493 …” „… Europäisches Markenrecht, S. 5 Rn. 15: „[...] wie schwierig es sein kann, für ein vorgegebenes Produkt eine …”

Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge S. 124-126

„… im Verhältnis zum nationalen und europäischen Wettbewerbsrecht, sondern auch zu den …” „… gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf europäischer Ebene auch bei Abschluss …” „… im Verhältnis zu anderen nationalen (E.), europäischen (F.) und internationalen (G.) Vorschriften und …”

Die Sichtweise auf Gemeinschaftsebene S. 177-178

„… positiven Auswirkungen auf den 662 NORDEMANN, Wettbewerbsrecht/Markenrecht, S. 329 Rn. 2001 …” „… vorteilhaften Effekte nicht auch auf europäischer Ebene eingreifen sollen. Es besteht jedenfalls die Möglichkeit …” „… oder der europäische Gesetzgeber hat sich das Schrifttum mit der Frage nach den möglichen positiven …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 121-124

„… und europäischen Wettbewerbsrecht, sondern auch zu den freihandelsbezogenen Vorschriften des GATT.430 …” „… durchgesetzt, dass das Europäische Gemeinschaftsrecht eine eigenständige Rechtsordnung bildet, deren Regelungen …” „… Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gegenüber dem EU-Recht als nachrangig anzusehen …”

Resümee S. 372-373

„… nationalen, europäischen und internationalen Rechts- und Wettbewerbsordnung Das Markengesetz enthält keine …” „… , dass sich die Farbmarke nicht ohne inhaltliche Brüche in das bestehende System des Wettbewerbsrechts …”

Die Stellungnahmen aus dem Schrifttum S. 178-182

„… positiven Auswirkungen auf den 662 NORDEMANN, Wettbewerbsrecht/Markenrecht, S. 329 Rn. 2001 …” „… europäische Gesetzgeber hat sich das Schrifttum mit der Frage nach den möglichen positiven Effekten eines …”

Die problematischen Aspekte der Entscheidungen „Libertel“ und „Heidelberger Bauchemie“ S. 381-398

„… , europäischer und internationaler Ebene vollständig widerspruchsfrei in die jeweilige Rechts- und …” „… vorstehend unter A.II.3.c. konnte aufgezeigt werden, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in …” „… Bauchemie“ In seiner zweiten Entscheidung zum Schutz abstrakter Farbmarken geht der Europäische Gerichtshof …”

Die Voraussetzungen des förmlichen Farbmarkenschutzes S. 126-147

„… anderen nationalen (E.), europäischen (F.) und internationalen (G.) Vorschriften und Regelungskomplexen …” „… „grafischen Darstellbarkeit“ ist die Systematik der europäischen Markenrichtlinie. Dort wird dieses …” „… weitgehend angeschlossen.469 Der Europäische Gerichtshof hatte erstmals in der Rechtssache „Libertel …”

doi.org/10.5771/9783845201078

Michael Stolleis, Wolfgang Streeck - Aktuelle Fragen zu politischer und rechtlicher Steuerung im Kontext der Globalisierung

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Michael Stolleis (ed.), Wolfgang Streeck (ed.)

Aktuelle Fragen zu politischer und rechtlicher Steuerung im Kontext der Globalisierung

Series: Common Goods: Law, Politics and Economics - Gemeinschaftsgüter : Recht, Politik und Ökonomie

Volume 17 2007

Results in this title

Friedrich Wenzel Bulst Dezentralisierung im europäischen Wettbewerbsrecht S. 211-230

„… Friedrich Wenzel Bulst* Dezentralisierung im europäischen Wettbewerbsrecht 211 A. Einleitung* Die …” „… . Dezentralisierung im europäischen Wettbewerbsrecht Die Reform wird gemeinhin als „Dezentralisierung“ bezeichnet.24 …” „… Der Begriff „Dezentralisierung“ wird im europäischen Wettbewerbsrecht mit unterschiedlichem …”

Jana Essebier Daseinsvorsorge zwischen institutionellem und lokalem Dezentralismus S. 147-166

„… Kommission1 bei der Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts auf die Mitgliedstaaten ausgeäbt wurde.2 …” „… Grundentscheidung zum einen durch die Bestimmungen des europäischen Wettbewerbsrechts, wie das Kartell- und das …” „… bewusst dazu ausnutzt, das europäische Wettbewerbsrecht und die Grundfreiheiten zu umgehen. Schon von der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Wettbewerbsrecht Stefan EnchelmaierDie dezentrale Durchsetzung europäischen Kartellrechts nach der Verord nung (EG …” „… Dezentralismus Jörn LUdemann/Stefan BechtoldEuropäisches Telekommunikationsrecht zwischen Dezentralisierung und …” „… Gemeinschaftsgötern IV. Wirtschafts- ünd Arbeitsverfassüng Friedrich Wenzel BulstDezentralisierung im europäischen …”

Stefan Enchelmaier Die dezentrale Durchsetzung europäischen Kartellrechts nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 S. 231-244

„… Stefan Enchelmaier* Die dezentrale Durchsetzung europäischen Kartellrechts nach der Verordnung (EG …” „… ) Nr. 1/2003 231 1 Einleitung Das Kartellrecht der Europäischen Gemeinschaft eignet sich besonders gut …” „… europäischen Kartellrechts zu nennen. Die Kritik an der Zentralisierung war seit Jahrzehnten bekannt. Gegen …”

doi.org/10.5771/9783845202693

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