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Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte - Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

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Stefan Leible (Hrsg.), Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.)

Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Walter Rechberger § 20 Europäisches Mahnverfahren S. 735-782

„… Europäisches Mahnverfahren1 Walter Rechberger A. Regelungsgegenstand und Zielsetzungen der …” „… Verordnung über die Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens . . . . . . . . . . . . . 1 B. Die …” „… Entscheidungen . . . . . . . . . 127 Literatur:2 Arneitz, Martina, Das Europäische Mahnverfahren – Ein …”

Vorwort der Herausgeber S. 7-32

„… Europäisches Mahnverfahren (Rechberger) ..........................................§ 20 735 Europäisches …” „… ............................................................III. 734 Europäisches Mahnverfahren .............................................................§ 20 …” „… der Unionsgerichtsbarkeit sowie des Europä ischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Verfahren der …”

Michael Stürner § 21 Europäisches Bagatellverfahren S. 783-806

„… nationalem und europäischem Mahnverfahren, er kann aber auch ein normales nationales Verfahren mit …” „… Europäisches Bagatellverfahren Michael Stürner A. Bagatellklagen im europäischen Zivilver fahren …” „… IV. Einordnung in das Gesamtsystem des europäischen Zivilverfahrensrechts . . . . 12 1. Optionalität …”

Peter Mankowski, Oliver L. Knöfel § 29 Verhältnis zu Drittstaaten S. 1085-1134

„… Mahnverfahrens, ABl. EU 2006 L 399/1. Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …” „… des europäischen Zustän digkeitsregimes im Kommissionsvor schlag …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 IV. Einheitliche europäische Regeln für die Anerkennung und Vollstreckbarerklä rung …”

Matthias Lehmann § 19 Europäischer Vollstreckungstitel S. 717-734

„… . Kommission, Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfache ren und schnelleren …” „… Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfache ren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten …” „… Europäischer Vollstreckungstitel Matthias Lehmann A. Die Durchsetzung unbestrittener Forde rungen …”

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte § 1 Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht S. 53-62

„… ), dem Europäischen Mahnverfahren (Rechberger, § 20), dem Europäischen Bagatellverfahren (Stürner, § 21 …” „… einheitlichen europäischen Verfahrensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 I …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 II. Europäisches Zivilverfahrensrecht . . . . . 12 III. Europäisches Verwaltungsrecht …”

Astrid Stadler § 27 Unterlassungsklagen S. 1009-1046

„… . Einordnung in das europäische Gesamtsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 B. Die …” „… europäische Unterlassungsklage . . . . . . . 10 I. Nationale Unterlassungsklagen durch Verbände oder Behörden …” „… Europa? ZZP 125 (2012), 399; Fairgrieve, Duncan/Lein, Eva (eds.), Extraterritoriality and Collective …”

Jürgen Stamm § 28 Zwangsvollstreckung S. 1047-1084

„… europäischen Mahnverfahren und dem Bagatellverfahren, die der Etablierung eigenständiger europäischer …” „… . Problemaufriss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Kontext im europäischen Rechts system …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Die Frage nach der Rechtsgrund lage für ein europäisches Zwangs vollstreckungsrecht …”

Stefan Leible § 14 Strukturen und Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen S. 431-482

„… keit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Europäische …” „… Verfahrensgrundrechte . . . 16 1. Europäische Menschenrechtskon vention (EMRK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 …” „… 2. Europäische Grundrechtecharta (GRCh …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1461-1496

„… J./Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd. II, Tübingen 2009 …” „… ., Heidelberg 2006 BEH/Bearb., EU Bieber, Roland/Epiney, Astrid/Haag, Marcel, Die Europäische Union …” „… rechte der europäischen Union, Handreichungen und Sitzungs protokolle, Baden-Baden 2002 …”

Götz Schulze § 22 Zustellung S. 807-830

„… Diese Regeln werden für die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls im Mahnverfahren in Art. 13–15 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Einordnung im europäischen Rechts schutzsystem …” „… Annahmeverweigerung im europäischen Zustellungs recht, NJW 2008, 2817; Bach, Ivo, Die Art und Weise der Zustellung in …”

Dieter Martiny § 17 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen S. 633-684

„… europäische Mahnverfahren14 (EuMahnVO, s. Stürner § 21, Rn 29), die Zustellungsverordnung15 (EuZustVO) sowie …” „… 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. EU 2006 L 399/1. 15 VO (EG) Nr. 1393/2007 …” „… , Europäische Unterhaltsverordnung (EuUntVO), in: Gebauer, Martin/Wiedmann, Thomas (Hg.), Zivilrecht unter …”

Paul Oberhammer, Christian Koller, Michael Slonina § 15 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen S. 483-602

„… Rates vom 12.12.2006 zur Ein führung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. EU L 399, S. 1, hierzu …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Der Europäische Jurisdiktionsraum . . . . 5 IV. Bedeutung und Inhalt der EuGVVO . . . 6 1 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 B. Anwendungsbereich des Europäischen Zuständigkeits- sowie Anerkennungs- und …”

Anatol Dutta § 18 Europäisches Erbverfahrensrecht S. 685-716

„… Europäisches Erbverfahrensrecht Anatol Dutta A. Einleitung …” „… europä ischen Nachlass, Art. 12 EuErbVO 38 2. Keine anderweitige Rechtshängig keit, Art. 17 f. EuErbVO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 H. Das Europäische Nachlasszeugnis . . . . . . . . . 68 I. Voraussetzungen zur Erteilung des …”

doi.org/10.5771/9783845258331

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Stefan Leible (Hrsg.), Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.)

Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht

Reihe: Enzyklopädie Europarecht

Band 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Walter Rechberger § 22 Europäisches Mahnverfahren1 S. 875-926

„… Europäisches Mahnverfahren1 Walter Rechberger A. Regelungsgegenstand und Zielsetzungen der …” „… Verordnung über die Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens . . . . . . . . . . . . . 1 B. Die …” „… Entscheidungen . . . . . . . . . . 127 Literatur: Arneitz, Martina, Das Europäische Mahnverfahren – Ein …”

Eva Lein § 34 Brexit und Europäisches Zivilverfahrensrecht S. 1381-1398

„… Fassung 44/2001) verweist, da die Mahnverfahrens-VO nur Anwendung findet, wenn auch der Europäische …” „… Mahnverfahrens-VO ((EG) Nr. 1896/2006) anwendbar, vorausgesetzt ein Europäischer Zahlungsbefehl wurde vor Ablauf der …” „… des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. EU 2006 L 399/1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-54

„… Mahnverfahren1 (Rechberger) ..........................................§ 22 875 Europäisches Bagatellverfahren …” „… EuVTVO ............................................................III. 873 Europäisches Mahnverfahren1 …” „… H. Rechberger Universität Wien § 22 Europäisches Mahnverfahren Prof. Dr. Herbert Roth Universität …”

Michael Stürner § 23 Europäisches Bagatellverfahren S. 927-962

„… Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens2 (zur …” „… 2002 ein Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und …” „… Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens26 trat am …”

Stefan Leible § 14 Strukturen und Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen S. 465-518

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Europäische Verfahrensgrundrechte . . . 16 1. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 2. Europäische Grundrechtecharta (GRC …” „… Schritt: Das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) . . 35 2. Der Beginn der …”

Matthias Lehmann § 21 Europäischer Vollstreckungstitel S. 851-874

„… Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit …” „… geringem Streitwert, KOM(2002) 746. 24 S. Kommission, Grünbuch über ein Europäisches Mahnverfahren und über …” „… Europäischen Mahnverfahrens, ABl. EU 2006 L 399/1. 115 Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments …”

Felix M. Wilke § 35 European Rules of Civil Procedure S. 1399-1414

„… Recht, in: M. Weller/ders. (Hrsg.), Mindeststandards im europäischen Zivilprozessrecht, 2015, 3; ders …” „… ?, Uniform Law Review 2001, 779; Gascón Inchausti, Fernando, Prozessrechtsvergleichung in der Europäischen …” „… Union, in: Hess (Hrsg.), Europäisches Insolvenzrecht – Grundsätzliche Fragestellungen der …”

Peter Mankowski § 33 Verhältnis zu Drittstaaten S. 1319-1380

„… des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. EU 2006 L 399/1 …” „… . . . . . . . 130 II. Ausdehnung des europäischen Zuständigkeitsregimes im Kommissionsvorschlag zur Brüssel Ia-VO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . 131 III. Einheitliche europäische Regeln für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung …”

Stefan Leible, Jörg Philipp Terhechte § 1 Die Rechtsschutz- und Verfahrensidee im Unionsrecht S. 57-64

„… ), dem Europäischen Mahnverfahren (Rechberger § 22), dem Europäischen Bagatellverfahren (Stürner § 23 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 C. Bausteine eines einheitlichen europäischen Verfahrensrechts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 II. Europäisches Zivilverfahrensrecht . . . . . 12 III. Europäisches Verwaltungsrecht …”

Astrid Stadler § 30 Unterlassungsklagen S. 1199-1244

„… . Einordnung in das europäische Gesamtsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 B. Die …” „… europäische Unterlassungsklage . . . . . . . 11 I. Nationale Unterlassungsklagen durch Verbände oder Behörden …” „… kollektiver Rechtsschutz in Europa?, ZZP 125 (2012) 399 ff.; Dürr-Auster, Heiko, Die Qualifikation als Gruppen …”

Jürgen Stamm § 31 Zwangsvollstreckung S. 1245-1284

„… Verordnungen harmonisiert. Dies reicht zuletzt bis hin zum europäischen Mahnverfahren und dem Bagatellverfahren …” „… . Problemaufriss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Kontext im europäischen Rechtssystem …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Die Frage nach der Rechtsgrundlage für ein europäisches Zwangsvollstreckungsrecht …”

Anatol Dutta § 20 Europäisches Erbverfahrensrecht S. 817-850

„… , 15. 19 Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 v. 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens …” „… Europäisches Erbverfahrensrecht Anatol Dutta A. Einleitung …” „… . . . 36 VI. Allgemeine Grenzen der Zuständigkeit 38 1. Beschränkung auf den europäischen Nachlass, Art. 12 …”

Paul Oberhammer, Christian Koller, Michael Slonina § 15 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen S. 519-656

„… Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. EU L 399, 1, hierzu …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Vom EuGVÜ zur EuGVVO 2012 . . . . . . 2 III. Der Europäische Jurisdiktionsraum . . . . 5 IV …” „… . Anwendungsbereich des Europäischen Zuständigkeits- sowie Anerkennungs- und Vollstreckungsregimes …”

Dieter Martiny § 17 Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen S. 687-742

„… Vollstreckungstitel14 (EuVTVO), die VO über das europäische Mahnverfahren15 (EuMahnVO, s. Rechberger → § 22 Rn. 17, 25 …” „… Mahnverfahrens, ABl. EU 2006 L 399/1. 16 VO (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …” „… auf internationaler und europäischer Ebene, Tübingen 2012; Beaumont, Paul, International family law in …”

Malte Ising, Götz Schulze † § 24 Zustellung S. 963-990

„… ).14 Diese Regeln werden für die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls im Mahnverfahren in Art …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Einordnung im europäischen Rechtsschutzsystem …” „… Annahmeverweigerung im europäischen Zustellungsrecht, NJW 2008, 2817; Bach, Ivo, Die Art und Weise der Zustellung in …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1871-1920

„… , Jürgen/Hopt, Klaus J./Zimmermann, Reinhard (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd. II …” „… , 13. Aufl., Heidelberg 2006 BEH/Bearb., EU Bieber, Roland/Epiney, Astrid/Haag, Marcel, Die Europäische …” „… Grundrechte der europäischen Union, Handreichungen und Sitzungsprotokolle, Baden-Baden 2002 …”

doi.org/10.5771/9783748908586

Andreas Pernfuß - Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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Andreas Pernfuß

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Reihe: Augsburger Rechtsstudien

Band 54 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Anhang A – Ablauf eines Europäischen Mahnverfahrens S. 376-378

„… 376Anhang A – Ablauf eines Europäischen Mahnverfahrens Nachfolgend wird ein Zeitplan dargestellt …” „… , wie ein Europäisches Mahnverfahren ablaufen könnte. Neben den vom europäischen Normgeber festgelegten …” „… Europäische Mahnverfahren ergibt sich somit eine Gesamtverfahrensdauer von 90 Tagen, innerhalb derer der …”

Anwendung ausgewählter Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren S. 100-123

„… Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren Die Regelungen über die …” „… Verfahrensrecht für das Europäische Mahnverfahren bereit. Eine Abstimmung der beiden Regelungskomplexe aufeinander …” „… Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzes des Verbrauchers vor433, wenn dieser im Europäischen Mahnverfahren …”

Rechtszersplitterung in Europa S. 52-61

„… europäische Integration und Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Mahnverfahren soll das …” „… Europäische Mahnverfahren nach der EuMVVO häufig auch als Massenverfahren funktionsfähig bleiben und die …” „… Mahnverfahren als Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren ausgestaltet ist. Insoweit hatte der europäische …”

Primär- und Völkerrechtskonforme Auslegung S. 199-211

„… muss949. Für das Europäische Mahnverfahren können sich Vorgaben insbesondere aus den Vorschriften über …” „… Europäischen Mahnverfahrens das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ermöglichen951. Die Verwirklichung …” „… . 6 Abs. 2 EuMVVO ein Europäisches Mahnverfahren eingeleitet werden kann956. Weitere Normen zum …”

Gesamtwürdigung S. 373-375

„… eigenhändig unterzeichnet. Insoweit wird eine Änderung der EuMVVO empfohlen, um dem Europäischen Mahnverfahren …” „… gelungen ist, mit dem Europäischen Mahnverfahren ein Erkenntnisverfahren zu schaffen, das die Anforderungen …” „… Europäischen Mahnverfahrens unter Zugrundelegung wohlfahrts-ökomischer Prämissen ist das Ergebnis eines …”

Normgebungsverfahren S. 62-72

„… Verständnis der Normen der EuMVVO ist es erforderlich, sich die Entstehung des Europäischen Mahnverfahrens zu …” „… einem Europäischen Mahnverfahren erkennt. 206 Während EuGVÜ und EuGVVO noch die Prüfung der zu …” „… verabschiedeten Zielvorgaben wird ein einheitliches bzw. harmonisiertes Europäisches Mahnverfahren nicht …”

Rechtsgedanken des deutschen Zivilprozessrechts S. 162-168

„… systematischen Zusammenhang zwischen Prüfungsumfang und Beweisbezeichnungspflicht im Europäischen Mahnverfahren …” „… Übertragung dieser Argumentation auf das Europäische Mahnverfahren kommt daher nicht in Betracht. Überhaupt …” „… . Im Kontext des Europäischen Mahnverfahrens und der Bestimmung des Umfangs der materiellen Prüfung ist …”

Systematische Auslegung S. 171-199

„… – Europäisches Mahnverfahren zu schaffen818. Die systematische Auslegung des materiellen Prüfungsumfangs ist …” „… des Europäischen Mahnverfahrens zu vermeiden und um ein für die Parteien einheitliches, einfach zu …” „… Lebenssachverhalts der Antragsteller das Europäische Mahnverfahren eingeleitet hat und ob er sich gegen die Forderung …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 123-125

„… angenommen wird. Nach den vorstehenden Ausführungen hat Art. 24 EuMVVO für das Europäische Mahnverfahren …” „… Verbraucher gleichermaßen – resultiert aus dem einstufigen Verfahrensablauf des Europäischen Mahnverfahrens …” „… eingeschränkten Rechtsbehelfen. Der Antragsgegner erhält von der Einleitung des Europäischen Mahnverfahrens durch …”

Ablauf eines Mahnverfahrens nach der EuMVVO S. 72-79

„… bezüglich des Restbetrags feststellen. Die A GmbH möchte ein Europäisches Mahnverfahren vor einem deutschen …” „… haben. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da ein Europäisches Mahnverfahren wegen Ansprüchen …” „… gem. Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zuständigen Gericht in Frankreich ein Europäisches Mahnverfahren einzuleiten …”

Örtliche Zuständigkeit S. 126-129

„… Hinblick auf die Effizienzkriterien bewertet wird. I. Gerichtsbarkeit Das Europäische Mahnverfahren …” „… . Gleichwohl ist eine gesonderte Zuweisung von Europäischen Mahnverfahren, die z.B. Forderungen aus …” „… einheitlichen Fristen des Europäischen Mahnverfahrens erfordern auf Seiten des Mahngerichts einerseits keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… 54Andreas PernfußDie Effizienz des Europäischen MahnverfahrensEine kritische Untersuchung …” „… Diskussionen über das Europäische Mahnverfahren. Trotz eigener Verpflichtungen hatten sie stets ein offenes Ohr …” „… Justiz und automatisierte Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens e Entscheidungswirkungen f …”

Gerichtsbarkeit S. 125-126

„… Automatisierung des Europäischen Mahnverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Justiz, wäre die …” „… bewertet wird. I. Gerichtsbarkeit Das Europäische Mahnverfahren eröffnet den Mitgliedstaaten die …” „… von Europäischen Mahnverfahren, die z.B. Forderungen aus Arbeitsverhältnissen betreffen568 zu den …”

Auslegung des Wortlauts S. 158-162

„… Europäische Mahnverfahren. Vgl. unten 3. Kapitel C. II. 3. 754 Der deutsche Gesetzgeber hat das …” „… Europäischen Mahnverfahren. 760 Im deutschen Verfahrensrecht sind nur die Verfahren des einstweiligen …” „… . Materieller Prüfungsumfang Dem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist gem. Art. 12 Abs. 1 …”

Stellungnahme S. 361-363

„… entstehen1741, wobei die Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens diesen Effekt noch verstärkt …” „… abgeleitete Prinzip der Waffengleichheit, wenngleich er anders als im Europäischen Mahnverfahren von einem …” „… materiellen Rechts der Mitgliedstaaten nicht. Für das Europäische Mahnverfahren ist aufgrund der bloßen …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 363-365

„… das Europäische Mahnverfahren ist aufgrund der bloßen Plausibilitätskontrolle sogar damit zu rechnen …” „… Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens aufgrund eines höheren gewährleisteten Schutzniveaus verdrängen …” „… Fortführung der Grundentscheidung für eine einstufige Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens. Im …”

Literaturverzeichnis S. 379-402

„… payment in the European Union / Mahnverfahren in der Europäischen Union / L’Injonction de Payer dans …” „… , Zak 2005, Heft 4, S. 3. Ders., Europäisches Mahnverfahren, Zak 2005, Heft 41, S. 27. Brockhaus – Die …” „… the European Union / Mahnverfahren in der Europäischen Union / L’Injonction de Payer dans l’Union …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 90-98

„… Aspekten bei der Einleitung eines Europäischen Mahnverfahrens durch den Gläubiger. Ein besonderer …” „… Effizienzkriterien Schnelligkeit des Europäischen Mahnverfahrens, einfache Handhabung, Kosten, Entlastung der Justiz …” „… festzustellen, ob ihm das Europäische Mahnverfahren zur Titulierung seiner Forderung offen steht. I. Sachlicher …”

Interessen der Beteiligten S. 48-52

„… 48III. Interessen der Beteiligten Das Europäische Mahnverfahren ist als einseitiges …” „… 101. Das Europäische Mahnverfahren stellt als vereinfachtes Erkenntnisverfahren insoweit nur einen …” „… . Antragsgegner Betreffend das Europäische Mahnverfahren könnte man das eigentliche Ziel des Antragsgegners als …”

Begriff der „Effizienz“ S. 36-48

„… das „Mahnverfahren“ wird jedoch der in Europa anzutreffenden Vielfalt ebenfalls nicht gerecht. Im …” „… sich der europäische Normgeber für ein „Mahnverfahren“ entschieden hat, das die oben genannten …” „… Kriterium liegt. a) Schnelligkeit des Mahnverfahrens Die Schnelligkeit des Europäischen Mahnverfahrens ist …”

Materialien S. 409-416

„… Europäischen Mahnverfahrens vom 13. Dezember 2005 (ABl. Nr. C 286 E vom 23.11.2006, S. 200 ff.) Dokument P6_TA …” „… Europäischen Mahnverfahrens vom 25. Oktober 2006 Dokument P6_TA(2007)0560 Legislative Entschließung des …” „… Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 30. Juni 2006 Dokument …”

Heilung von Zustellungsmängeln S. 287-297

„… 287 stufige Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens kommt insoweit allerdings dem …” „… das Europäische Mahnverfahren eine Übersetzung in die Amtssprache des Zustellungsstaats nach dem …” „… 1389. Besonders das Europäische Mahnverfahren ist aber auf eine zuverlässige Zustellung und die …”

Exkurs: Anpassungsbedarf für die nationalen Gesetzgeber S. 85-89

„… den nationalen deutschen Gesetzgeber ab. Die Antragstellung im Europäischen Mahnverfahren ist durch …” „… Europäischen Mahnverfahren vergleichbaren Zeitvorgaben existieren, dürften sich bezogen auf den Zeitaufwand für …” „… Europäischen Mahnverfahren gem. Art. 8 S. 2 EuMVVO keine nennenswerten Unterschiede ergeben349. Die …”

Bezeichnung der Beweise S. 143-148

„… Europäischen Mahnverfahrens als schriftliches Verfahren auf den Urkundsbeweis beschränken, und die gegen …” „… Europäischen Mahnverfahren die Möglichkeit haben, alle unter Umständen in Betracht kommenden Beweismittel …” „… Antragsteller durch die Wahl des fakultativen Europäischen Mahnverfahrens zur Verfahrenseinleitung gegenüber …”

Zustellungsdatum S. 297-301

„… Zustellungsfehler berufen kann1449. Für das Europäische Mahnverfahren ist die Erhöhung dieser Obliegenheit für den …” „… die Möglichkeit, kurzfristig Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Für das Europäische Mahnverfahren …” „… Bedeutung des Zustellungsdatums ist für das Europäische Mahnverfahren nicht zu unterschätzen, denn das …”

Bewertung des Formblatts A nach Effizienzkriterien S. 150-152

„… Formblatt A verdeutlicht dessen zentrale Bedeutung für das Europäische Mahnverfahren und damit zugleich …” „… Schnelligkeit des Europäischen Mahnverfahrens und die Entlastung der Justiz weiter positiv beeinflusst. Die …” „… . gerichtlicher Zuständigkeit und grenzüberschreitendem Bezug liegen in der Natur des Europäischen Mahnverfahrens …”

Einleitung S. 31-35

„… Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (nachfolgend „EuMVVO“) in Kraft getreten2. Gegenstand der …” „… Angelegenheiten. Das Europäische Mahnverfahren ist als ein (Teil-) Ergebnis von Bestrebungen zur Vereinheitlichung …” „… des Europäischen Mahnverfahrens genannt wird, ist die angestrebte Effizienz des …”

Gang der Untersuchung S. 35-36

„… zum Erlass der EuMVVO. Das Europäische Mahnverfahren wird anhand eines konkreten Fallbeispiels vor …” „… Dem Begriff des Mahnverfahrens fehlt es im europäischen Kontext an einer einheitlichen Definition. Der …” „… , formulierte33. Richtigerweise kann der Begriff des „Mahnverfahrens“ in seiner europäischen Dimension nur …”

Ablauf nach deutschem (Mahn-) Verfahrensrecht S. 79-85

„… auf die EuGVVO geregelt. Das Europäische Mahnverfahren ist geprägt durch die Bereitstellung von …” „… gegen die Durchführung eines Europäischen Mahnverfahrens zu entscheiden und ein grenzüberschreitendes …” „… Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 304, bezeichnet dies als „freie[n] Verkehr Europäischer Zahlungsbefehle“. 316 …”

Teleologische Auslegung S. 211-216

„… . Das Europäische Mahnverfahren soll nicht eine weitere Instanz schaffen, sondern es frühzeitig …” „… Europäischen Mahnverfahren bis zum Einspruch um ein einseitiges Antragsverfahren handelt1027, kann die …” „… Europäischen Mahnverfahrens entscheidend. Im Gesamtablauf des Verfahrens kommt der materiellen Prüfung in ihrer …”

Kosten S. 152-153

„… Prozessrisiko für den Antragsteller erhöhen und damit die Bereitschaft, ein Europäisches Mahnverfahren …” „… Europäischen Mahnverfahren geltend gemacht werden können711. Für einen Gläubiger sind vor der Einleitung eines …” „… “ auch das „Europäische Mahnverfahren“ zu verstehen ist. Stellungnahme BRAK zum RefE, S. 3, fordert eine …”

Begriff des Mahnverfahrens S. 36

„… das „Mahnverfahren“ wird jedoch der in Europa anzutreffenden Vielfalt ebenfalls nicht gerecht. Im …” „… sich der europäische Normgeber für ein „Mahnverfahren“ entschieden hat, das die oben genannten …” „… 36C. Grundlagen I. Begriff des Mahnverfahrens Dem Begriff des Mahnverfahrens fehlt es im …”

Konkretisierung der Hauptforderung S. 137-142

„… – vollstreckbaren Entscheidung gem. Art. 22 Abs. 1 lit. c) EuMVVO im laufenden Europäischen Mahnverfahren mittels …” „… eines Darlehensbetrags im Europäischen Mahnverfahren. 656 Siehe 3. Kapitel C. IV. 1. a) cc). 657 Siehe …” „… Bestehen einer dem Europäischen Zahlungsbefehl entgegenstehenden früheren – nicht zwingend rechtskräftigen …”

Verstreichen der Einspruchsfrist S. 308-319

„… Europäische Mahnverfahren nur unbestrittenen Forderungen herausfiltern soll1483. II. Verstreichen der …” „… Zustellungsrechts, da das Europäische Mahnverfahren dadurch erheblich belastet wird und eine umfassende Prüfung …” „… Europäische Mahnverfahren übertragen. In beiden Normen geht es um eine zweite Kontrolle der Zustellung, die …”

ordre public-Vorbehalt S. 359-361

„… . Ein gewisser Mindestschutz des Schuldners wird durch die im Europäischen Mahnverfahren nach Art. 8 S …” „… einheitlichen Europäischen Mahnverfahrens zu sein. Alle Gerichte der Mitgliedstaaten wenden im Europäischen …” „… Mahnverfahren bis zum Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls grundsätzlich dieselben vereinheitlichten …”

Horizontale Abstimmung S. 372-373

„… Europäischen Mahnverfahren Bestimmungen über die internationale Zuständigkeit verfügbar sind und es keines …” „… unterzeichnet. Insoweit wird eine Änderung der EuMVVO empfohlen, um dem Europäischen Mahnverfahren die …” „… Europäischen Mahnverfahren ein Erkenntnisverfahren zu schaffen, das die Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 …”

Sprachenproblem S. 263-287

„… Parteibetrieb integriert bestehende Abgrenzungsprobleme der EuZVO in das Europäische Mahnverfahren. Die …” „… Auswirkungen auf das Europäische Mahnverfahren, um in einem weiteren Schritt konkrete Aussagen zur Effizienz …” „… . Die Auswirkungen des Sprachenproblems auf das Europäische Mahnverfahren sind unter Berücksichtigung …”

Zwischenergebnis S. 85

„… den nationalen deutschen Gesetzgeber ab. Die Antragstellung im Europäischen Mahnverfahren ist durch …” „… Europäischen Mahnverfahren vergleichbaren Zeitvorgaben existieren, dürften sich bezogen auf den Zeitaufwand für …” „… Europäischen Mahnverfahren gem. Art. 8 S. 2 EuMVVO keine nennenswerten Unterschiede ergeben349. Die …”

Sachliche Zuständigkeit S. 129-131

„… Verfahren ist das Europäische Mahnverfahren für eine solche Zentralisierung besonders geeignet, da der …” „… auf eine möglichst einfache Handhabung des Europäischen Mahnverfahrens als Effizienzkriterium …” „… der Zuständigkeit für das Europäische Mahnverfahren zu den Amtsgerichten dürfte für ausländische …”

Funktionelle Zuständigkeit S. 131-132

„… -) Verwaltung gewährt ist, da das Europäische Mahnverfahren auf die Schaffung eines Vollstreckungstitels zielt …” „… Europäisches Mahnverfahren zu schaffen. Es besteht die Gefahr, dass selbst bei einheitlicher Auslegung des …” „… 592 Grünbuch, S. 25 f., weist auf die Schwierigkeiten für den europäischen Normgeber hin, hier eine …”

Zwischenergebnis S. 153-154

„… Europäischen Mahnverfahrens geltend gemacht werden, die im weiteren Verfahrensgang bei unterbleibendem …” „… wirken sich mittelbar auch auf die Schnelligkeit des Europäischen Mahnverfahrens aus715 …” „… Europäischen Mahnverfahren erhebliche Obliegenheiten hat. Erörtert wurden insoweit die Prüfung des …”

Einfache Handhabung S. 367-368

„… grenzüberschreitende Zustellung ist im Zeitgerüst des Europäischen Mahnverfahrens der zentrale kritische Punkt. Neben …” „… als wohl wichtigstes Schriftstück des Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht dem versierten …” „… Abgrenzungs- und Auslegungsprobleme in das Europäische Mahnverfahren integriert. Unzureichend geregelt ist …”

Verfahrensvoraussetzungen S. 156-158

„… fori an, wenn verfahrensrechtliche Gesichtspunkte des Europäischen Mahnverfahrens in der EuMVVO nicht …” „… Vorliegen sich ebenfalls nach der lex fori beurteilt, sollte im Europäischen Mahnverfahren bei …” „… Statthaftigkeit des Europäischen Mahnverfahrens gem. Art. 2, 3 und 4 EuMVVO wird auf die obigen Ausführungen …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 302-305

„… . EuMVVO nicht eingehalten, kann sich eine Heilungsproblematik innerhalb des Europäischen Mahnverfahrens …” „… Annahmeverweigerungsrechts gem. Art. 8 Abs. 1 EuZVO in das Europäische Mahnverfahren verhindert zwar im Vergleich zu einer …” „… Antragsgegner sicher und zuverlässig von der Einleitung eines Europäischen Mahnverfahrens in Kenntnis gesetzt …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 132-133

„… hohen Grad an Spezialisierung wird die Verfahrensdauer für das Europäische Mahnverfahren und die Kosten …” „… Regelung der funktionellen Zuständigkeit nur bedingt gelungen, ein einheitliches Europäisches Mahnverfahren …” „… , stellt im Europäischen Mahnverfahren das wichtigste Dokument dar, da es alle für die gerichtliche …”

Art. 20 Abs. 1 EuMVVO S. 320-325

„… Europäischen Mahnverfahrens keinen eigenständigen Anwendungsbereich, was das Verfahren zugleich vereinfacht. C …” „… wird durch den auf das Europäische Mahnverfahren zugeschnittenen Art. 20 Abs. 2 EuMVVO ein neuartiger …” „… Berücksichtigung der prozessualen Situation im Europäischen Mahnverfahren kritisch zu hinterfragen ist, da die …”

Systematik der EuMVVO S. 306-307

„… das Europäische Mahnverfahren als Zwischenverfahren nur ein Instrument, um unbestrittene von …” „… untätig, so schafft das Europäische Mahnverfahren für den Antragsteller einen vollstreckbaren europäischen …” „… , wie die einstufige Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens oder die Abschaffung des …”

Kosten S. 368-369

„… Effizienzkriterium Kosten hält das Europäische Mahnverfahren mit Art. 25 Abs. 1 EuMVVO eine nur unzureichende …” „… Unternehmen (mit eigenen Rechtsabteilungen) kann das Europäische Mahnverfahren zu erheblichen …” „… Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens nur eine förmliche Zustellung notwendig ist, richten sich nach …”

Geltendmachung von Zinsforderungen S. 142-143

„… eines Darlehensbetrags im Europäischen Mahnverfahren. 656 Siehe 3. Kapitel C. IV. 1. a) cc). 657 Siehe …” „… ist abzulehnen662. Letztere würde sich wegen des Charakters des Europäischen Mahnverfahrens als …” „… negativ betroffen. Für den Antragsgegner werden die automatisch hinzuzurechnenden Zinsen im Europäischen …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 223-225

„… Europäischen Mahnverfahrens dienlich ist sowohl der Verzicht auf eine Überprüfung der Richtigkeit der Angaben …” „… Justiz geschont werden können. Der grenzüberschreitende Charakter des Europäischen Mahnverfahrens, der …” „… , hätte eine beschleunigte Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens bei teilweise erforderlichen …”

Mehrere Antragsgegner S. 98-99

„… , sollte das Europäische Mahnverfahren Gläubigern unabhängig von deren Wohnsitz offenstehen. 414 Siehe 2 …” „… Antragsgegnern geschuldet sind. Die Möglichkeit, ein einheitliches Europäisches Mahnverfahren gegen mehrere …” „… Mahnverfahrens hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit423. Die Europäische Kommission stellt in ihrer …”

Allgemeines S. 133-135

„… , stellt im Europäischen Mahnverfahren das wichtigste Dokument dar, da es alle für die gerichtliche …” „… entscheidungserheblichen Tatsachen machen kann604. Die Verwendung dieser Codes ist geeignet, das Europäische Mahnverfahren …” „… Europäischen Mahnverfahrens ist jedoch nur eröffnet, wenn der Gläubiger seinen Mahnantrag auf eine fällige …”

Fehlender Anwaltszwang und Formblatt A S. 148-150

„… dessen zentrale Bedeutung für das Europäische Mahnverfahren und damit zugleich seinen maßgeblichen …” „… spiegelt wider, wie nur einzelne Teile von Verfahrensmerkmalen der nationalen Mahnverfahren übernommen …” „… Anhaltspunkte, ob ein Einspruch gem. Art. 16 EuMVVO gegen den Europäischen Zahlungsbefehl überhaupt angebracht …”

Schnelligkeit S. 366-367

„… . Schnelligkeit Das Europäische Mahnverfahren ist grundsätzlich geeignet, dem Antragsteller innerhalb der 90 …” „… Zustellung ist im Zeitgerüst des Europäischen Mahnverfahrens der zentrale kritische Punkt. Neben dem Hinweis …” „… als wohl wichtigstes Schriftstück des Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht dem versierten …”

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks S. 358-359

„… Rechtsbehelf gem. Art. 22 Abs. 1 EuMVVO verlagert. Während des Europäischen Mahnverfahrens findet keine …” „… erhoben werden1719. Ein gewisser Mindestschutz des Schuldners wird durch die im Europäischen Mahnverfahren …” „… Konsequenz eines gemeinschaftsweit einheitlichen Europäischen Mahnverfahrens zu sein. Alle Gerichte der …”

Schuldnerschutz S. 371-372

„… ist das Europäische Mahnverfahren durch die Übertragung zahlreicher prozessualer Obliegenheiten auf …” „… Europäischen Mahnverfahrens und der Abschaffung des Exequaturverfahrens das faktische Erfordernis, eine Reihe …” „… insbesondere angezeigt, wenn der Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens nicht eröffnet ist (z.B …”

Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO S. 99-100

„… Möglichkeit, ein einheitliches Europäisches Mahnverfahren gegen mehrere Schuldner einzuleiten, ist zu …” „… Mahnverfahrens hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit423. Die Europäische Kommission stellt in ihrer …” „… stellt die EuMVVO ein eigenständiges Verfahrensrecht für das Europäische Mahnverfahren bereit. Eine …”

Verweigerung der Vollstreckung S. 336-346

„… . Im Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens ist auf Art. 20 Abs. 2 2. Alt. EuMVVO …” „… . c) EuMVVO das Europäische Mahnverfahren selbst. Der Verzicht des Normgebers auf diese notwendige …” „… weitere Pflichten während des Europäischen Mahnverfahrens auf den Antragsgegner, zumal das Mahnverfahren …”

Historische Auslegung und Wille des europäischen Normgebers S. 168-171

„… Hinblick auf die einstufige Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens als „zusätzliche …” „… , auszuscheiden versucht810. 3. Objektivierter Wille des europäischen Normgebers Das Europäische Mahnverfahren hat …” „… damit vermieden812, und es verbleiben für das Europäische Mahnverfahren nur noch die dargestellten …”

Stellungnahme S. 319-320

„… Europäischen Mahnverfahrens wird dem Schuldner eine Möglichkeit genommen, sich gegen den drohenden …” „… Europäischen Mahnverfahrens1531, zumal ein Mehr an Schuldnerschutz allein durch eine zweite förmliche …” „… Europäischen Mahnverfahrens keinen eigenständigen Anwendungsbereich, was das Verfahren zugleich vereinfacht. C …”

Art. 13 EuMVVO S. 231-234

„… des Mahngerichts zu berücksichtigen, da andernfalls zwar die Standards des Europäischen Mahnverfahrens …” „… Europäischen Mahnverfahrens nicht zurückgelassen, sieht sich der Antragsgegner in kürzester Zeit mit einem …” „… vollstreckbaren Titel aus dem Europäischen Mahnverfahren konfrontiert, zumal die Zustellung die Anforderungen der …”

Katalog des Art. 8 EuMVVO S. 155-156

„… Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens einer Bewertung zugeführt wird. A. Katalog des Art. 8 EuMVVO Gem …” „… materielle Prüfung des Mahnantrags vor. Die Bedeutung des Prüfungsumfangs für die Effizienz des Europäischen …” „… Mahnverfahrens insgesamt beruht auf verschiedenen Faktoren. Trotz der zeitlichen Vorgabe des Art. 12 Abs. 1 …”

Entgegenstehende Rechtshängigkeit S. 136-137

„… – ein solches Mahnverfahren einzuleiten und einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erwirken. Mangels der …” „… im laufenden Europäischen Mahnverfahren mittels Einspruchs gem. Art. 16 EuMVVO geltend machen …” „… , den verwendeten Begriff im Kontext des Europäischen Mahnverfahrens zu klären627. Sodann wird die …”

EuVTVO und BagatellVO S. 241-243

„… Europäischen Mahnverfahren die postalische Zustellung – vorbehaltlich zulässiger elektronischer Zustellung …” „… Art. 1 Abs. 2 EuZVO wird für das Europäische Mahnverfahren keine eigenständige Bedeutung erlangen, da …” „… Europäische Mahnverfahren jedoch offen gelassen werden, da diese Zustellungsformen den Erfordernissen der Art …”

Art. 13, 14 EuMVVO als Kollisionsregel für das auf Zustellungen anwendbare Recht S. 226-230

„… 2264. Kapitel – Zustellung nach der EuMVVO Das Europäische Mahnverfahren sieht bedingt durch die …” „… Europäischen Mahnverfahren die Vollstreckbarerklärung gem. Art. 18 Abs. 1 EuMVVO von einer ordnungsgemäßen …” „… durch das Europäische Mahnverfahren gem. Art. 27 EuMVVO ausdrücklich nicht berührt. Siehe 4. Kapitel B …”

Ausschluss fiktiver Zustellungen? S. 239-241

„… Zustellung sieht das Europäischen Mahnverfahren nur für den Europäischen Zahlungsbefehl nebst Abschrift des …” „… von der Einleitung eines Europäischen Mahnverfahrens Kenntnis erhält1162 und dass vorheriges …” „… Ermittelbarkeit der Anschrift des Antragsgegners ist für das Europäische Mahnverfahren durch die Maßgeblichkeit …”

Entlastung der Justiz S. 369-370

„… Europäische Mahnverfahren bei erwarteter Unbestrittenheit der geltend gemachten Forderung aus Kostenerwägungen …” „… Europäischen Mahnverfahren stehen nur eingeschränkte Rechtsbehelfsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine …” „… einem ordentlichen Zivilprozess deutlich überlegen ist. IV. Entlastung der Justiz Das Europäische …”

Entscheidungswirkungen S. 370-371

„… Antragstellers zugrunde legt, der einstufigen Ausgestaltung des Europäischen Mahnverfahrens und der Abschaffung …” „… Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens nicht eröffnet ist (z.B. fehlende …” „… Vollstreckbarerklärung des Europäischen Zahlungsbefehls gem. Art. 18 EuMVVO erfolgen auf standardisierten Formblättern …”

Räumlicher und persönlicher Anwendungsbereich S. 98

„… , sollte das Europäische Mahnverfahren Gläubigern unabhängig von deren Wohnsitz offenstehen. 414 Siehe 2 …” „… 98sche Mahnverfahren ohnehin nicht eröffnet412. Eine erneute Antragstellung nach Ablehnung des …” „… Mitgliedstaaten der Europäischen Union – ausgenommen Dänemark gem. Art. 2 Abs. 3 EuMVVO. Der persönliche …”

Prüfungsmaßstab und Entscheidung des Gerichts S. 326-335

„… Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs im Europäischen Mahnverfahren auf die Angaben des Antragstellers …” „… Voraussetzungen des Europäischen Mahnverfahrens verstoßen wurde. Dieses Verständnis würde aber dazu führen, dass …” „… Zahlungsbefehls entgegenstehen würde1589. Das Europäische Mahnverfahren wäre nicht geeignet, zwischen den Parteien …”

Fälligkeit und Einredefreiheit der Forderung S. 135-136

„… abgeben muss. Der Anwendungsbereich des Europäischen Mahnverfahrens ist jedoch nur eröffnet, wenn der …” „… Mahnverfahren einzuleiten und einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erwirken. Mangels der Notwendigkeit einer …” „… Europäische Mahnverfahren. Der EuGH stellt inhaltlich darauf ab, ob die Verfahren denselben Kern haben …”

Stichwortverzeichnis S. 417-421

„… 417 Stichwortverzeichnis Ablauf – Europäisches Mahnverfahren 72 ff., 376 f. – deutsches …” „… Mahnverfahren 79 ff. Annahmeverweigerung 233, 244, 253, 258, 272 ff. – Anwendungsbereich 272 f. – berechtigte …” „… . Anwaltszwang 42, 148 ff., 153, 368, 373 f. Anwendbares Recht 172 ff. Anwendungsbereich des Europäischen …”

Notwendigkeit einer europäischen Regelung S. 61-62

„… . Notwendigkeit einer europäischen Regelung Die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Mahnverfahrens für …” „… Verständnis der Normen der EuMVVO ist es erforderlich, sich die Entstehung des Europäischen Mahnverfahrens zu …” „… Bestehen der Forderung sprechen190. Die beweislosen Mahnverfahren können nur hinsichtlich des materiellen …”

Allgemeines S. 307-308

„… Zusammenhang mit dem idealtypischen Ablauf eines Europäischen Mahnverfahrens erörtert1477. Wegen der Bedeutung …” „… unabhängig von den Motiven des Antragsgegners das Europäische Mahnverfahren von Amts wegen automatisch in …” „… Verfahren, da das Europäische Mahnverfahren nur unbestrittenen Forderungen herausfiltern soll1483. II …”

Stellungnahme S. 354-355

„… . Jenard-Bericht, S. 43; EuGH, Rs. 145/86 (Hoffmann ./. Krieg), Rn. 11. 1697 Ist im Europäischen Mahnverfahren …” „… Europäische Zahlungsbefehl in formelle oder materielle Rechtskraft erwächst1689. Beide Rechtsbegriffe haben …” „… innerhalb der Europäischen Union in den jeweiligen Mitgliedstaaten teilweise unterschiedliche …”

Materieller Prüfungsumfang gem. Art. 8 S. 1 EuMVVO S. 216-220

„… Prüfungsumfang innerhalb des Europäischen Mahnverfahrens anhand eines im europäischen Zivilprozessrecht …” „… Europäische Mahnverfahren ist nach seinem sachlichen Anwendungsbereich nur auf grenzüberschreitende …” „… Europäischen Mahnverfahren für nicht durchführbar qualifiziert1057. Trotz der Beschränkung der Prüfung auf die …”

Art. 14 EuMVVO S. 234-238

„… ist in Deutschland nur in § 184 ZPO vorgesehen. Diese Norm findet auf das Europäische Mahnverfahren …” „… Antragstellers stützen. Im Europäischen Mahnverfahren werden sich bei einer ex post Prüfung, soweit das …” „… verschiedene Personen wurden vom europäischen Normgeber in Art. 14 Abs. 1 lit. a) und b) EuMVVO ausdrücklich …”

Verhältnis der Zustellungsvarianten S. 238-239

„… Mahnverfahren nur für den Europäischen Zahlungsbefehl nebst Abschrift des Mahnantrags vor, gegen den sich der …” „… benannt wurde1161. VII.Ausschluss fiktiver Zustellungen? Eine förmliche Zustellung sieht das Europäischen …” „… nicht im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens erstmals von der Einleitung eines Europäischen …”

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung S. 346-351

„… der Schuldner bezogen auf das gesamte Europäische Mahnverfahren nach nur einmaliger Säumnis vor …” „… Funktionsfähigkeit des Europäischen Mahnverfahrens würde aber über Gebühr belastet und man könnte nicht mehr von …” „… Eindruck, dass das Europäische Mahnverfahren für den europäischen Normgeber mit der Vollstreckbarerklärung …”

Europäischer Zahlungsbefehl und nationales Vollstreckungsrecht S. 355-357

„… ./. Krieg), Rn. 11. 1697 Ist im Europäischen Mahnverfahren noch keine Entscheidung ergangen, steht dem …” „… unanfechtbaren Europäischen Zahlungsbefehl nach der lex fori des Ursprungsmitgliedstaats keine materielle …” „… Rechtskraft zukommt1695. Der Europäische Zahlungsbefehl steht einer Klage des Antragsgegners auf das …”

Entscheidung des Mahngerichts S. 221-223

„… Beschleunigung im Mahnverfahren die praktische Wirksamkeit (effet utile) zu verleihen1072. Der Europäische …” „… Fallkonstellation ist beim Europäischen Mahnverfahren durch den grenzüberschreitenden Bezug immer gegeben, so dass …” „… verwiesen wird1082. Der Schnelligkeit des Europäischen Mahnverfahrens dienlich ist sowohl der Verzicht auf …”

EuZVO S. 243-257

„… ist1183. Die Einschränkung des Art. 1 Abs. 2 EuZVO wird für das Europäische Mahnverfahren keine …” „… Europäische Mahnverfahren jedoch offen gelassen werden, da diese Zustellungsformen den Erfordernissen der Art …” „… Zulässigkeit im Europäischen Mahnverfahren voraus, die nicht ausdrücklich geregelt und nachfolgend erörtert …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… Europäischen Union; bis 31. Januar 2003 (Ausgabe Nr. L 26 bzw. Nr. C 24) Amtsblatt der Europäischen …” „… Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und …” „… . 861/2007 vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl …”

HZÜ S. 257-260

„… Zustellungsform im Europäischen Mahnverfahren ohne Weiteres zulässig. Für die Ausführung der Zustellung nach Art …” „… jedoch für die Bewertung, ob eine Zustellung im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens als ordnungsgemäß …” „… nationale Zustellungsrecht der Mitgliedstaaten darf für das Europäische Mahnverfahren nicht unberücksichtigt …”

Regelungskonzept der EuMVVO S. 351-352

„… Europäische Mahnverfahren für den europäischen Normgeber mit der Vollstreckbarerklärung des Europäischen …” „… 351 wiederum die Gefahr, dass die vollstreckungsrechtlichen Wirkungen des Europäischen …” „… die Geltendmachung des Erfüllungseinwands geht und der Schuldner den Europäischen Zahlungsbefehl noch …”

Art. 20 Abs. 2 EuMVVO S. 325-326

„… Handhabung des Europäischen Mahnverfahrens erschweren. Art. 20 Abs. 1 lit. b) EuMVVO sollte auch dann …” „… . Wird der Europäische Zahlungsbefehl gem. Art. 13 EuMVVO zugestellt, könnte sich ein solcher Fall …” „… ) EuMVVO bleibt insgesamt auf Ausnahmefälle beschränkt, was aber der Intention des europäischen Normgebers …”

Dauer der Zustellung S. 301-302

„… Europäischen Mahnverfahrens hängt entscheidend von dem Zeitraum ab, der für die Zustellung des Europäischen …” „… Brieflaufzeit beträgt in der Europäischen Union bei grenzüberschreitendem Versand 2,1 Tage1465. Dieser Wert …” „… Erhebung zur EuZVO a.F. der Europäischen Union weist für grenzüberschreitende Zustellungen nach den Angaben …”

Konsequenzen für die Auslegung anderer Normen der EuMVVO S. 220-221

„… Mahnverfahren die praktische Wirksamkeit (effet utile) zu verleihen1072. Der Europäische Zahlungsbefehl besteht …” „… Fallkonstellation ist beim Europäischen Mahnverfahren durch den grenzüberschreitenden Bezug immer gegeben, so dass …” „… des ordre publics durch den EuGH sowie die Abschaffung des Exequaturverfahrens durch den europäischen …”

Stellungnahme S. 262-263

„… Parteibetrieb integriert bestehende Abgrenzungsprobleme der EuZVO in das Europäische Mahnverfahren. Die …” „… Auswirkungen auf das Europäische Mahnverfahren, um in einem weiteren Schritt konkrete Aussagen zur Effizienz …” „… Europäischen Zahlungsbefehl bislang nicht vorgesehen. Soweit der deutsche Gesetzgeber diese Zustellungsform …”

Nationales Zustellungsrecht in Deutschland S. 260-262

„… 260jedoch für die Bewertung, ob eine Zustellung im Rahmen des Europäischen Mahnverfahrens als …” „… Deutschland Das nationale Zustellungsrecht der Mitgliedstaaten darf für das Europäische Mahnverfahren nicht …” „… Zustellung eines Europäischen Zahlungsbefehls durch ein deutsches Ursprungsgericht an einen Antragsgegner mit …”

Stellungnahme S. 351

„… Europäische Mahnverfahren für den europäischen Normgeber mit der Vollstreckbarerklärung des Europäischen …” „… 351 wiederum die Gefahr, dass die vollstreckungsrechtlichen Wirkungen des Europäischen …” „… die Geltendmachung des Erfüllungseinwands geht und der Schuldner den Europäischen Zahlungsbefehl noch …”

Zustellungskosten S. 302

„… mehr als 60 Euro sind keine Seltenheit1473. Dieses Problems hat sich der europäische Normgeber bei der …” „… Parteibetrieb gem. Art. 15 EuZVO. D. Bewertung nach Effizienzkriterien Der Verzicht des europäischen Normgebers …” „… KOM (2005) 305 endg., S. 6; Menut, in: Practical Obstacles, S. 27, 36; Sujecki, Mahnverfahren, Rn. 420 …”

Entgegenstehende frühere Entscheidungen S. 358

„… Rechtsbehelf gem. Art. 22 Abs. 1 EuMVVO verlagert. Während des Europäischen Mahnverfahrens findet keine …” „… Europäischen Zahlungsbefehls als verfahrenseinleitendem Schriftstück nur noch vom Ursprungsgericht überprüft …”

Stellungnahme S. 335-336

„… unzureichende Berücksichtigung der prozessualen Gegebenheiten im Ablauf des Europäischen Mahnverfahrens ist …” „… 335 Anspruch auf Herausgabe des für nichtig erklärten Europäischen Zahlungsbefehls1607 und die ggf …” „… Rechtsbehelfe Die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Art. 20 EuMVVO stellt eine abschließende …”

Unanfechtbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls S. 352-353

„… Rechtsmittelfristen abgelaufen sind1682. Das Europäische Mahnverfahren sieht bedingt durch die einstufige …” „… 352zunächst jedoch unter der Annahme, dass der Europäische Zahlungsbefehl der formellen Rechtskraft …” „… eines Rückgriffs auf nationale Regelungen sind die Wirkungen des Europäischen Zahlungsbefehls zu …”

Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts S. 357-358

„… verlagert. Während des Europäischen Mahnverfahrens findet keine Kontrolle bzgl. solcher entgegenstehender …” „… Abs. 2 EuMVVO eine Abschrift des Antragsformulars gemeinsam mit dem Europäischen Zahlungsbefehl zu …” „… Europäischen Zahlungsbefehl in das nationale Vollstreckungsrecht einzubinden. Soweit das nationale …”

Zuständige Person i.S.d. Art. 13, 14 EuMVVO S. 230-231

„… Antragsformulars genügt gem. Art. 13 EuMVVO den Mindestanforderungen des Europäischen Mahnverfahrens, wenn den …” „… wird. Die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls kann jedoch aus verschiedensten Gründen mit einem …” „… . III. Art. 13 EuMVVO Die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls nebst Abschrift des …”

doi.org/10.5771/9783845213811

Alexander Trunk, Nikitas Hatzimihail - EU Civil Procedure Law and Third Countries

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Alexander Trunk (Hrsg.), Nikitas Hatzimihail (Hrsg.)

EU Civil Procedure Law and Third Countries

2021

Treffer in den folgenden Teilen:

Azar Aliyev The European Order for Payment Procedure and Third Countries S. 235-254

„… (2008), 207 f.; Hess and Bittmann, ‘Die Verordnungen zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens …” „… Integrationsschritt im Europäischen Zivilprozessrecht‘ (2008) IPRax, 305 (306); Mayr, ‘Das europäische Mahnverfahren …” „… und Österreich‘ (2008) JBl, 503 (506); McGuire, ‘Das neue Europäische Mahnverfahren (EuMVVO): Über das …”

Bibliography S. 307-326

„… eines Europäischen Mahnverfahrens und eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen – ein …” „… / (last access at: 29.10.2020). Mayr, Peter G., ‘Das europäische Mahnverfahren und Österreich‘ (2008 …” „… ) 130/08 Juristische Blätter, 513–517. McGuire, Mary-Rose, ‘Das neue Europäische Mahnverfahren (EuMVVO …”

doi.org/10.5771/9783748923404

Guido Holzhauser, Carolin Sutter - Debt Recovery in Europe

Kein Zugriff

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Guido Holzhauser (Hrsg.), Carolin Sutter (Hrsg.)

Debt Recovery in Europe

Reihe: Schriftenreihe des Heidelberg Institute for European Business Law e.V.

Band 1 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Barbara Pogacar AUSTRIA S. 44-67

„… (‘Mahnverfahren’), which are further described under Section 5. For claims concerning an ordinary lawsuit there …” „… 5.1 What can be achieved by this process? The name of the dunning process is ‘Mahnverfahren’. This …” „… claimed? The maximum amount that can be claimed in a Mahnverfahren is EUR 30,000.104 5.3 Does this legal …”

Guido Holzhauser, Aila Anderson – European Legal Framework S. 25-43

„… Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens) The regulation creating …” „… speed up small claims litigation (europäisches Mahnverfahren und Maßnahmen zur einfacheren und …” „… Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens) COM/2004/0173 final/3 - COD …”

doi.org/10.5771/9783845205458

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