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Georg Queisner - Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft im Europarecht

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Georg Queisner

Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Landwirtschaft im Europarecht

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 70 2013

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Die Zielbestimmungen der Europäischen Verträge S. 40-54

„… . Die Zielbestimmungen der Europäischen Verträge Die Verträge enthalten allgemeine und für einige …” „… : Schulze-Fielitz/Müller, Europäisches Klimaschutzrecht, S. 21, 58; Breier, in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge, Art. 191 AEUV …” „… Europäischen Akte wurden nicht nur die umweltpolitischen Ziele in den Verträgen verankert. Zusätzlich wurde …”

Literaturverzeichnis S. 375-398

„… , Jürgen, Zielkonflikte und Zielhierarchien im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft, in: Due, Ole …” „… . 124 – 149 Bieber, Roland, Subsidiarität im Sinne des Vertrages über die Europäische Union, in: Nörr …” „… , Auswirkungen des Vertrages über eine Verfassung für Europa auf die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, in …”

Wirtschaft und Umweltschutz in der Präambel des EUV S. 37-40

„… ausgehen können. Das sekundärrechtliche Verhältnis wiederum wird maßgeblich durch die Europäischen Verträge …” „… Grunde, dass die europäischen Verträge mittlerweile verfassungsrechtlichen Charakter erlangt haben …” „… Verträge bereits heute als sich kontinuierlich herausbildende Europäische Verfassung bezeichnet werden,82 …”

Die Kompetenznormen des AEUV S. 71-85

„… ), Slg 1992 S. I-1139 Rn. 15 (Europäisches Parlament/Rat). 74 bon-Vertrags zu den Vorgängerregelungen …” „… Umweltnormen in den EWG-Vertrag durch die Einheitliche Europäische Akte Agrarrechtsakte, die auch dem Schutz …” „… Stattdessen bleibt es dabei, dass eine strenge Ausrichtung der GAP an den Zielbestimmungen des Europäischen …”

Kompetenzausübungsregeln bei der Gestaltung einer umweltverträglichen Landwirtschaft S. 85-94

„… Vertrag von Lissabon, S. 189, 204; Bahl, in: Schulze-Fielitz/Müller, Europäisches Klimaschutzrecht, S. 21 …” „… ausschließlichen oder einer konkurrierenden Rechtsgrundlage fußt. Nachdem die Europäischen Verträge diesen …” „… Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten nur erlässt, »soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist«.358 …”

Die Begriffe der Landwirtschaft und der Umwelt im Europäischen Recht S. 27-30

„… europäischen Verträgen nicht legaldefiniert. Die Verträge enthalten aber – ebenso wie auch die …” „… Meßerschmidt, Europäisches Umweltrecht, § 2 Rn. 15. 19 Vgl. hierzu auch Busse, in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge …” „… 27 Zweiter Teil: Landwirtschaft und Umwelt in der Europäischen Union Das Verhältnis zwischen …”

Einleitung S. 23-26

„… ist zum einen in den Europäischen Verträgen angelegt; zum anderen kann es auch der Europäischen …” „… Produktion von einer intakten Umwelt abhängig. Nach den Europäischen Verträgen muss die Europäische Union …” „… Verhältnis – so wie es in den europäischen Verträgen angelegt ist – einer dogmatischen Untersuchung …”

Die Lösung des Spannungsverhältnisses – Eine umweltverträgliche Landwirtschaft S. 59-69

„… Umweltverträglichkeitsvorbehalts dem Europäischen Primärrecht auch nicht fremd. Dem Vertrag von Maastricht war eine Erklärung zur …” „… .200 Die Verträge sprechen jedoch gegen eine Privilegierung eines der Ziele.201 Eine Lösung des …” „… Spannungsverhältnisses im Europäischen Recht kann daher nur durch eine Abwägung der Interessen erreicht werden, bei der …”

Der Vertrag von Lissabon S. 196-197

„… Wandel, S. 68. 1111 Vgl. grundlegend zum Vertrag von Lissabon Calliess, Die neue Europäische Union, S. 1 …” „… Vertrags von Lissabon hat es in diesem Sinne »betont, dass das Parlament die Europäische Union weiterhin …” „… zu unterbleiben haben.1108 Obwohl die Europäische Union in den letzten fünf Jahren immer wieder die …”

Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Beihilfezahlungen S. 359-363

„… Politikbereichen abzugleichen (Klima, Wasser, Boden). Der Bodenschutz solle dazu eine einheitliche europäische …” „… nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Union einem freien, redlichen, unverfälschten und …” „… Drexl, in: v. Bogdandy/Bast, Europäisches Verfassungsrecht, S. 905, 911; Schröter, in …”

Die Gemeinsame Agrarpolitik in ihren Anfängen S. 113-123

„… politische Grundkonzeption der GAP Nach Inkrafttreten der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen …” „… 113 Vierter Teil: Ansätze einer umweltverträglichen Landwirtschaft in der Europäischen Union A …” „… Teil Drei dieser Arbeit hat gezeigt, dass das Europäische Verfassungsrecht in seiner heutigen Gestalt …”

Die Grundfreiheiten S. 106-109

„… . Die Grundfreiheiten Die im AEU-Vertrag niedergelegten Grundfreiheiten510 dienen der Errichtung und …” „… Mitgliedstaaten richten, sind auch die Europäischen Gesetzgebungsorgane an sie gebunden.513 Dies ergibt sich schon …” „… , Art. 20 Rn. 16a; a.A.: Kingreen, in: Ehlers, Europäische Grundrechte, § 17 Rn. 16 f.; Rossi, in …”

Gleichheitsrechte S. 103-106

„… GAP enthält der AEU-Vertrag in Art. 40 Abs. 2 Uabs. 2 das Gebot, jede Diskriminierung zwischen …” „… ; Frenz, Europäische Grundrechte, Rn. 2610; Ruffert, in: Ehlers, Europäische Grundrechte, § 16.3 Rn. 33 …” „… Frenz, Europäische Grundrechte, Rn. 2610 ff. verwiesen. 487 Vgl. EuGH Verb. Rs. 117/76 und 16/77, Slg …”

Verfassungsrechtliche Analyse der Cross Compliance- Vorschriften S. 204-288

„… , wurde nach ihrem Wortlaut auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie auf die …” „… , Europäisches Agrarrecht, S. 87; Ehlermann, AgrarR 1989 222 lungen des Lissabon-Vertrags bestätigt, der nun …” „… Vorschriften von europä- 1145 Erwägungsgrund 2 VO Nr. 73/2009. 1146 Laufende Nr. 6 – 15 Anhang II der VO Nr …”

Unternehmergrundrechte S. 94-103

„… 94 III. Ergebnis Der Europäische Gesetzgeber hat die Kompetenz, das Leitbild einer …” „… Produktionsmethoden einzubeziehen.414 Der Europäische Gesetzgeber hat bei der Aus-übung seiner Kompetenzen den …” „… Gestaltung einer umweltverträglichen Landwirtschaft auf europäischer Ebene. Allerdings wird dem Gesetzgeber …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht EUV Vertrag über die Europäische Union EuZW Europäische …” „… 19 Abkürzungsverzeichnis a.F. alte Fassung ABl. Amtsblatt Abs. Absatz AEU Vertrag über die …” „… Arbeitsweise der Europäischen Union AgrarR Zeitschrift für Agrarrecht AöR Archiv des öffentlichen Rechts APuZ …”

Zusammenfassende Würdigung - Ansätze zur Umsetzung des Leitbilds einer umweltverträglichen Landwirtschaft S. 197-201

„… Vertrags von Lissabon hat es in diesem Sinne »betont, dass das Parlament die Europäische Union weiterhin …” „… Mitentscheidungsverfahrens ausdrücklich vorgeschlagen.1113 Die Mitwirkung des Europäischen Parlaments lässt zukünftig eine …” „… stärkere Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Gestaltung der GAP erwarten, hat das Europäische …”

Thesen S. 369-372

„… gegenseitig also auf vielfältige Weise, was die Besonderheit dieses Verhältnisses ausmacht. Der europäische …” „… Bestimmungen der Verträge besteht teilweise ein Spannungsverhältnis. Dieses Spannungsverhältnis ist durch einen …” „… »verträglich« ist und der Verwirklichung der landwirtschaftlichen Ziele optimalen Raum lässt. Ein insoweit …”

Optionen für eine Überarbeitung des Gesamtkonzepts der GAP S. 346-359

„… . Säule sowie teilweise im europäischen Ordnungsrecht. Innerhalb der 1. Säule haben Umweltbelange einen …” „… Grunde liegende Gesamtkonzept. Angesichts der Tatsache, dass ca. 50 % der europäischen Fläche …” „… entbrannt. Die Kommission hatte einen Konsultationsprozess auf europäischer Ebene eingeleitet, in dem sie …”

Die Gesundheitsüberprüfung S. 191-196

„… , Agrarumweltrecht im Wandel, S. 68. 1111 Vgl. grundlegend zum Vertrag von Lissabon Calliess, Die neue Europäische …” „… ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER …” „… Europäische Parlament. Vorbereitung auf den „GAP-Gesundheitscheck“, Tz. 4. 1083 Art. 13 VO Nr. 1234/2007 n.F …”

Bestimmung einer eigenen Position S. 363-367

„… , wie den Klimawandel, an. Oder es werden vertraglich vereinbarte Zuschläge anhand klarer Zielvorgaben …” „… vertraglichen Vereinbarungen sprechen geringerer Kontrollaufwand und größere Akzeptanz bei den Landwirten.2043 …” „… Entschließung des Europäischen Parlaments vom 08. Juli 2010 zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 …”

Die Fischler-Reform von 2003 S. 171-179

„… der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die …” „… Europäischen Landwirtschaft gestärkt werden und die »Green-Box-Fähigkeit« der Betriebsprämie sichergestellt …” „… : Busse, in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge, Art. 40 AEUV Rn. 62; EuGH Rs. 470/08, Urteil vom 21. Januar 2010 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… der Präambel des EUV 38 II. Die Zielbestimmungen der Europäischen Verträge 40 1. Die allgemeinen …” „… Göttingen das Interesse am Europäischen Recht, stand mir bei der Erarbeitung der Dissertation zur Seite und …” „… Abkürzungsverzeichnis 19 Erster Teil: Einleitung 23 Zweiter Teil: Landwirtschaft und Umwelt in der Europäischen …”

Das Spannungsverhältnis zwischen den Zielbestimmungen der Landwirtschaft und des Umweltschutzes S. 54-59

„… auch in den europäischen Zielbestimmungen wieder. Auf der einen Seite verfolgt die Umweltpolitik einen …” „… .172 Aus der rechtlichen Verpflichtung des Europäischen Gesetzgebers, sowohl Agrar- als auch …” „… sozialen Fortschritt abzielt« hin. Für den Europäischen Gesetzgeber erwächst aus diesen Zielen auf der …”

Zwischen den Reformen – Überlegungen zur Nachhaltigkeit in der GAP S. 156-163

„… : Lenz/Borchardt, EU-Verträge, Art. 192 AEUV Rn. 16; a.A.: Meßerschmidt, Europäisches Umweltrecht, § 2 Rn. 536, der …” „… nicht nur Einzug in das Europäische Umweltrecht, sondern auch in die Gemeinsame Agrarpolitik nahm. Diese …” „… Implementierung in das europäische Recht wurde im Rahmen des so genannten Cardiff-Prozesses vorangetrieben, mit …”

Die Mac-Sharry Reform von 1992 S. 149-156

„… einigten sich die Europäischen Agrarminister am 30.06.1992 erstmals auf eine grundlegende Reform der …” „… Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte zu verbessern. 1. Der Einfluss der Uruguay-Runde Die Mac-Sharry Reform …” „… ; Stroetman, in: Rengeling, Umweltschutz und andere Politiken der Europäischen Gemeinschaft, S. 5; kritisch …”

Ergebnis S. 94

„… 94 III. Ergebnis Der Europäische Gesetzgeber hat die Kompetenz, das Leitbild einer …” „… Produktionsmethoden einzubeziehen.414 Der Europäische Gesetzgeber hat bei der Aus-übung seiner Kompetenzen den …” „… Gestaltung einer umweltverträglichen Landwirtschaft auf europäischer Ebene. Allerdings wird dem Gesetzgeber …”

Grundsätze zur Durchführung des Agrarumweltrechts S. 111-112

„… 111 V. Ergebnis Der dem Europäischen Gesetzgeber zugebilligte weite Ermessenspielraum ist nicht …” „… Nichtsdestotrotz stehen auch der Europäischen Union bestimmte Verwaltungsbefugnisse auf der Grundlage des Art. 43 …” „… Maßnahmen einschließt. So wirken die Kommission und andere europäische Verwaltungseinrichtungen mit den …”

Andere rechtsstaatliche Anforderungen an den Unionsgesetzgeber S. 109-111

„… 109 weltschutzes in der Präambel und den allgemeinen Zielen des EU-Vertrags kann aber die Wertung …” „… umweltverträglichen Landwirtschaft vom Europäischen Gesetzgeber grundsätzlich zu beachten. Allerdings gelten sie nicht …” „… Geltung zu verschaffen. Daraus folgt, dass der Europäische Gesetzgeber verpflichtet ist, die …”

Verzeichnis der Kommissionsmitteilungen nach Erscheinungsdatum S. 399-402

„… für die Europäische Landwirtschaft. Orientierungen der Kommission im Anschluss an die Anhörungen im …” „… (1996) 59 endg.: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Wasserpolitik …” „… der Europäischen Union KOM (1996) 557 endg.: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische …”

Schlussfolgerungen – Das Leitbild einer umweltverträglichen Landwirtschaft S. 69-71

„… einem Verhältnis zueinander, das – so legt es der Begriff schon nahe – für die Umwelt »verträglich« ist …” „… Maße einer intakten Umwelt bedarf, ist zu folgern, dass der Europäische Gesetzgeber die …” „… bleiben die vorstehend unternommenen Konkretisierungsversuche der Europäischen Zielbestimmungen auf einer …”

Zusammenfassende Würdigung S. 112

„… verpflichtet und sich dieser Verpflichtung ständig bewusst ist. Die Europäischen Verträge halten auch …” „… der Festlegung von Agrarumweltprogrammen.545 E. Zusammenfassende Würdigung Das Europäische …”

Rechtlicher Rahmen für einen Klimaschutz im Agrarumweltrecht S. 293-303

„… . Rechtlicher Rahmen für einen Klimaschutz im Agrarumweltrecht In den letzten Jahren hat die Europäische Union …” „… der Produktion; Erwägung B. der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 08. Juli 2010 zur …” „… Intergovernmental Panel on Climate Change, S. 505; Begründung zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 05 …”

Die AGENDA 2000 S. 163-171

„… europäischen Raum (einschließlich der Regionen mit besonderen Schwierigkeiten) verteilt, dass sie in der Lage …” „… wird.«868 Die Agenda 2000 – eine die gesamte Union umfassende Reform – wurde vom Europäische Rat von …” „… Europäischer Rat Berlin vom 24./25. März 1999. 869 Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 …”

Erste Korrekturen der GAP S. 123-137

„… ; Europäischer Rechnungshof, Sonderbericht Nr. 14/2000 über die Ökologisierung der GAP, Rn. 1; SRU-Umweltprobleme …” „… , Umweltschutz in der Europäischen Gemeinschaft, S. 46, 59; Kahl, Umweltprinzip und Gemeinschaftsrecht, S. 116; v …” „… vollständig sicherzustellen, was für die Menschen und den Frieden in Europa von großer Bedeutung gewesen ist …”

Instrumente für eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes S. 305-338

„… schließen. Die weltweite Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen sichert nicht nur das europäische …” „… für eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes Unter den europäischen Entscheidungsträgern …” „… . 3; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 05. Mai 2010 zu der Landwirtschaft der EU und den …”

doi.org/10.5771/9783845247076

Antje Stephan - Die Beschäftigungspolitik der EU

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Antje Stephan

Die Beschäftigungspolitik der EU

Series: Schriften zur europäischen Arbeits- und Sozialpolitik

Volume 2 2008

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Gegner vertraglich verankerter europäischer Beschäftigungspolitik S. 119-122

„… Beschäftigungskapitels.608III. Gegner vertraglich verankerter europäischer BeschäftigungspolitikBezüglich der Gegner der …” „… 119Einen stärkeren Einbezug der europäischen Ebene durch die Einsetzung eines …” „… , Luxemburg und die Niederlande lehnen in diesem Zusammenhang zwar eine vertragliche Verankerung bzw …”

Vertragliche Grundlagen der europäischen Beschäftigungspolitik S. 48-53

„… 48II. Vertragliche Grundlagen der europäischen BeschäftigungspolitikWie bereits im Maastrichter …” „… Artikels 2 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 2 des vorliegenden Vertrags zu …” „… Europäischen Gemeinschaft genannten Anreizmaßnahmen, Erklärung zu Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der …”

Befürworter vertraglich verankerter europäischer Beschäftigungspolitik und zögerliche Mitgliedstaaten S. 115-119

„… . Befürworter vertraglich verankerter europäischer Beschäftigungspolitik und zögerliche MitgliedstaatenZu den …” „… vertragliche Verankerung bzw. Verstärkung einer europäischen Beschäftigungspolitik nicht grundsätzlich ab …” „… der vertraglichen Verankerung einer europäischen Beschäftigungspolitik ist insofern schwer zu …”

Ziele der EBS S. 41-48

„… wird mit Blick auf die vertraglichen Grundlagen der europäischen Beschäftigungspolitik herausgestellt …” „… Vertrag111 bildet die Grundlage für die europäische Beschäftigungspolitik und damit für die vertragliche …” „… ), S. 27.48II. Vertragliche Grundlagen der europäischen BeschäftigungspolitikWie bereits im …”

Verlauf der Regierungskonferenz S. 111-115

„… Mitgliedstaaten über die Aufnahme von beschäftigungspolitischen Bestimmungen in die europäischen Verträge ist …” „… Vertrag aufgenommen werden sollen, die eine größere Zuständigkeit für die europäische Ebene beinhalten …” „… europäischer Beschäftigungspolitik und zögerliche MitgliedstaatenZu den Befürwortern einer vertraglichen …”

Politische Ausgangslage: Der Maastrichter Vertrag S. 96-101

„… Beschäftigungspolitik wie die Ausgestaltung der europäischen Beschäftigungspolitik im Amsterdamer Vertrag im Allgemeinen …” „… , Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109j des Vertrags zur Gründung der Europäischen …” „… 96Kapitel 3: Die Genese der europäischen Beschäftigungspolitik von 1993 bis 1997: Auf dem Weg zur …”

Das Thema als Gegenstand der Forschung und Forschungsfragen der Arbeit S. 19-23

„… gesamten Beschäftigungstitels des EG-Vertrages7 zusammen mit der 1 Europäische Kommission (19xxg), S. 21.2 …” „… Maastrichter Vertrages ergebenden Legitimationskrise der Europäischen Integration: vgl. Tidow (1998), S …” „… ).9 Die beschäftigungspolitischen Bestimmungen vor der vertraglichen Verankerung der europäischen …”

Der Amsterdamer Vertrag als Ergebnis der Regierungskonferenz S. 122-126

„… europäischer Ebene erheblich gegenüber den bisherigen Regelungen des Maastrichter Vertrages. Zwar bleibt es im …” „… der Befürworter als auch die der Gegner einer (vertraglichen Verankerung) europäischer …” „… 122IV. Der Amsterdamer Vertrag als Ergebnis der RegierungskonferenzDer Amsterdamer Vertrag legt die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Nizza (EG-Vertrag idF. vom 26. Februar 2001)EIB Europäische InvestitionsbankEIRO European Foundation for …” „… 15AbkürzungsverzeichnisABl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/der Europäischen UnionAdR …” „… der Europäischen Kommission)DK DänemarkEBS Europäische BeschäftigungsstrategieECOFIN-Rat Rat der …”

Primärquellen S. 349-374

„… 1. Januar 1995 (Vertrag von Maastricht). In: Läufer, T. (Bearb.) (1996), Europäische Union …” „… , Europäische Gemeinschaft. Die Vertragstexte von Maastricht mit den deutschen Begleitgesetzen. Bonn.EG-Vertrag …” „… Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [von der Amsterdamer …”

Ziele der EU S. 228-231

„… bereits im EG-Vertrag (Art. 2 EGVn).1341 Vgl. dazu Europäischer Konvent/Das Sekretariat (2003b), S …” „… Verfassungsvertrages steht im Mittelpunkt des nun folgenden Kapitels.4. Die Bestimmungen des Vertrages über eine …” „… Verfassung für EuropaDer ER hatte im Dezember 2001 zur Prüfung der wesentlichen Fragen, die mit der künftigen …”

Sekundärliteratur S. 374-390

„… ]. 01.09.05, 13:44h.Vertrag über eine Verfassung für Europa idF. vom 29. Oktober 2004. In: Amtsblatt der …” „… Europäischen Union (2004), C 310: Vertrag über eine Verfassung für Europa …” „… Calliess, Ch./Ruffert, M. (Hrsg.) (1999), Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Regierungskonferenz 113II. Befürworter vertraglich verankerter europäischer Beschäftigungspolitik und zögerliche …” „… Mitgliedstaaten 115III. Gegner vertraglich verankerter europäischer Beschäftigungspolitik 119IV. Der Amsterdamer …” „… Beschäftigungsberichtes 2003/2004 224IV. ER März 04 2274. Die Bestimmungen des Vertrages über eine Verfassung für Europa …”

Wirtschaftliche Ausgangslage S. 101-102

„… Einführung einer europäischen Beschäftigungspolitik kommt im Maastrichter Vertrag der Errichtung einer …” „… Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der …” „… Bemühungen vorgesehen. Dabei behindert die vertragliche Verankerung des Subsidiaritätsprinzip in Art. B S. 2 …”

Die Essener Beschäftigungsstrategie: Auf dem Weg zur OMK S. 104-111

„… Mitgliedstaaten über die Aufnahme von beschäftigungspolitischen Bestimmungen in die europäischen Verträge ist …” „… 104rien laut EK eingehalten werden müssen,498 als auch Elemente, die sich vom Leitbild des Europa …” „… favorisiert aber keine einheitliche europäische Lösungsstrategie. Vielmehr sollen die Kompetenzen primär bei …”

Finanzierungsinstrumente S. 67-68

„… Verwirklichung 254 Vgl. Erklärung zu Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.255 ABl …” „… existierten bereits vor der vertraglichen Verankerung der europäischen Beschäftigungspolitik: So sah bereits …” „… EG-Vertrag zwei Instrumente vor: zum einen die beschäftigungsfördernden Anreizmaßnahmen (Art. 129 EGVn) und …”

Der Sanktionsmechanismus: peer pressure und naming and shaming S. 65-67

„… Verwirklichung 254 Vgl. Erklärung zu Artikel 129 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.255 ABl …” „… existierten bereits vor der vertraglichen Verankerung der europäischen Beschäftigungspolitik: So sah bereits …” „… , Sanktionsmechanismus zur Einhaltung der europäischen Vorgaben vor. Gesteuert werden soll vielmehr über die Kraft der …”

Beschäftigungspolitik S. 232-233

„… Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in der Schlussakte des EVV in Vertrag über eine Verfassung für Europa …” „… der Charta verankerten Rechte nur gemäß der Bedingungen gelten, die im europäischen und nationalen …” „… Recht gelten, können sie nur sehr schwer als Hebel benutzt werden, um den nationalen oder europäischen …”

Genese der EBS S. 317-319

„… ? zierungsdebakel des Maastrichter Vertrages ausdrückt, sowie steigenden Arbeitslosenzahlen in der EU zu begegnen …” „… Akteuren stärker anvisiert wird.Im Zuge der Etablierung der europäischen Beschäftigungspolitik kommt es der …” „… diese Arbeit deutlich gemacht, dass die europäische Beschäftigungspolitik von Anfang an so konzipiert …”

Aufbau der Arbeit S. 37-40

„… Ziele der europäischen Beschäftigungspolitik und deren vertragliche Grundlagen und rechtliche Reichweite …” „… EBS sowohl allgemeine politische Ziele verfolgt, die zur Vertiefung der europäischen Integration und …” „… beschäftigungspolitische Ziele. Auch wird herausgearbeitet, dass die vertraglichen Bestimmungen zwar eine gewisse …”

Methodische Anlage der Arbeit S. 36-37

„… Ziele der europäischen Beschäftigungspolitik und deren vertragliche Grundlagen und rechtliche Reichweite …” „… Taskforce „Beschäftigung“. Darüber hinaus werden der EG-Vertrag und der EU-Vertrag (jeweils Amsterdam- und …” „… Nizza-Fassung) auf ihren beschäftigungspolitischen Gehalt hin überprüft werden, ebenso wie der Europäische …”

Die zentralen Akteure der EBS S. 68-73

„… neuer Akteur auf europäischer Ebene im Zuge der vertraglichen Verankerung der europäischen …” „… Beschäftigung zu achten,zweitens ist den Mitgliedstaaten der Weg zur Umsetzung der europäischen Vorgaben frei …” „… Mitgliedstaaten eingeschränkt: Aufgrund der beschäftigungspolitischen Bestimmungen im EG-Vertrag (Nizza-Fassung …”

Charta der Grundrechte der EU S. 231-232

„… Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in der Schlussakte des EVV in Vertrag über eine Verfassung für Europa …” „… „Solidarität“ ? nden sich weitere beschäftigungsrelevante Artikel, die aber mit Blick auf die vertragliche …” „… der Charta verankerten Rechte nur gemäß der Bedingungen gelten, die im europäischen und nationalen …”

Die OMK: erste Definition und Einordnung S. 23-29

„… , wird die OMK erst zu Beginn des Jahres 2000 auf der Tagung des Europäischen Rates (ER) in Lissabon als …” „… als Mittel für den Vergleich bewährter Verfahren;die Umsetzung der europäischen Leitlinien in …” „… Wirtschaftspolitik nach Art. 102a-103 EGVm bzw. nach Art 98-99 EGVn, die im Vertrag von Maastricht erstmals …”

Streamlining S. 185-189

„… Eigenständigkeit der auf den EG-Vertrag basierenden 1077 Vgl. ABl. (1998), S. 3, 24-28; vgl. ABl. (1999), S. 5 …” „… . 8-12; vgl. ABl. (2002d), S. 5, 9-11.1081 Vgl. Europäischer Rat (2002), Teil I Pkt. 49.1082 Kommission …” „… der Europäischen Gemeinschaften (2002c).186Koordinierungsprozesse zwar zu erhalten, die einschlägigen …”

ER März 04 S. 227-228

„… Kapitels.4. Die Bestimmungen des Vertrages über eine Verfassung für EuropaDer ER hatte im Dezember 2001 zur …” „… Lissabonner Ziele einen nicht zu unterschätzenden Anreizmechanismus für die Mitgliedstaaten, die europäischen …” „… der OMK, seit 1998 in der europäischen Diskussion eher vernachlässigt würde so wieder verstärkt in den …”

Etablierung und prozeduraler Erfolg: Quantitativer und qualitativer Ausbau der EBS S. 319-324

„… Gewicht. Auch wird mit dem EMCO im Jahr 2000 den Vorgaben des Amsterdamer Vertrages (Art. 130 EGVa …” „… Bedeu-1777 Vgl. dazu Europäischer Rat (2000a), S. 9; vgl. ABl. (2001a), S. 20.1778 Vgl. dazu …” „… Europäischer Rat (2001c), S. 2; vgl. ABl. (2002b), S. 63.1779 Vgl. dazu ABl. (2003b), S. 19-20.1780 Erhöhung …”

OMK S. 235-237

„… Artikel III-213 in Vertrag über eine Verfassung für Europa idF. vom 29. Oktober 2004. S. 454-461.1370 Dies …” „… und Konvent gefordert (Gruppen „Ordnungspolitik“, „Ergänzende Zuständigkeiten“ und „Soziales Europa …” „… communitaire durch soft-law-Prozesse auf 1358 Vgl. dazu Europäischer Konvent/Das Sekretariat (2002b), S. 5.1359 …”

Einordnung in economic governance: Das Verhältnis der Beschäftigungspolitik zur Wirtschaftspolitik sowie zur Sozialpolitik S. 53-57

„… Grundzügen sicherzustellen, und einen Beitrag zu der Synergie zwischen der europäischen …” „… Beschäftigungstitels im EG-Vertrag zwischen dem Titel VII, „Die Wirtschafts- und Währungspolitik“ und Titel IX …” „… ferner generell aus dem EG-Vertrag keine Unterordnung des Beschäftigungsziels unter das vorrangige Ziel …”

Die Lissabon-Strategie: Verankerung der OMK und Einbindung der EBS S. 140-144

„… europäischer Ebene verankert.736 Des Weiteren wird die EBS an sich durch die Aufnahme der Lissabonner,737 …” „… Forderungen im Zuge der Amsterdamer Regierungskonferenz Bestandteil der europäischen Beschäftigungspolitik …” „… bleibt dabei grundsätzlich 731 Vgl. Europäischer Rat (2000a), S. 10; vgl. Europäischer Rat (2001c), S …”

Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Rolle der Sozialpartner S. 233-234

„… 233Grundzüge der Wirtschaftspolitik bleibt erhalten. Einige Mitglieder der Gruppe „Soziales Europa …” „… der SozialpartnerDer EVV entspricht der Forderung der Gruppen „Ordnungspolitik“ und „Soziales Europa …” „… angewandt wird) zu straffen und die entsprechenden Verfahren förmlich im Vertrag zu verankern. So wird …”

Vor- und Nachteile der OMK/EBS S. 312-317

„… Verlierer der EBS kann dagegen das EP bezeichnet werden: Vertraglich 1762 Vgl. Europäische Kommission (20xxk …” „… europäischer Politikparadigmen.1742Wie in dieser Arbeit gezeigt, liegt die EBS weitestgehend in den Händen der …” „… Tatsache, dass durch die OMK/EBS beschäftigungspolitische Themen überhaupt auf europäischer Ebene …”

Kontextualisierung der EBS S. 29-34

„… Langzeitarbeitsloser),Vertiefung der Demokratie in der EU. 86Durch die vertragliche Verankerung der europäischen …” „… Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken, die auf europäischer Ebene nach zuvor schriftlich …” „… Bildungspolitik ähnelt:3. Kontextualisierung der EBSDie Politikinhalte und die Politikinstrumente der europäischen …”

Startschuss für die Entwicklung der europäischen Beschäftigungspolitik: Das Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung“ 1993 S. 102-104

„… Beschäftigungsquote in Europa seit den 1970er Jahren gefallen und im Jahr 1993 in Europa niedriger als in jedem …” „… Europa (von ca. 4% auf ca. 2,5% pro Jahr), die sinkende Investitionsrate, die verschlechterte …” „… und Verbrauchern resultierend aus der schwierigen Rati? zierung des Maastrichter Vertrages zurück.484 …”

Wirtschafts- und Währungspolitik S. 234-235

„… entsprechend dem EG-Vertrag erhalten. Neben der zusätzlichen Verankerung des wirtschaftspolitischen …” „… dahingehend ergänzt, dass der EK gegenüber dem bisherigen EG-Vertrag (EGVn) mehr Rechte eingeräumt werden. So …” „… (2003), S. 528.1357 Vgl. dazu Europäischer Konvent/Das Sekretariat (2002b), S. 5.235EK die Befugnis …”

Beteiligung der Sozialpartner S. 293-295

„… SozialpartnerEine Beteiligung der Sozialpartner ist bereits im Amsterdamer Vertrag vorgesehen (Art. 126 Abs. 2, Art …” „… europäischer und nationaler Ebene stärker in den Prozess zu integrieren.1651 Mit Blick auf das Engagement und …” „… 2.4).1649 Vgl. Casey/Gold (2005), S. 38.1650 Vgl. Europäische Kommission (2005e), S. 1; vgl. Mutual learning …”

ER Cardiff bis ER Helsinki: Verankerung und Ausbau der EBS S. 137-140

„… durch seine vertragliche Berücksichtigung einen verp? ichtenderen Charakter als der Europäische …” „… Beschäftigung auf europäischer Ebene steigt, indem der ER ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis von WWU und …” „… ; somit bietet sie die Grundlage für das Europäische Sozialmodell.“708 Dieser Zusammenhang wird in der …”

Inhalte und Merkmale der europäischen Beschäftigungspolitik und der OMK S. 309-312

„… europäischen Beschäftigungspolitik und der OMK hat die Arbeit gezeigt, dass mit dem Amsterdamer Vertrag die …” „… europäische Beschäftigungspolitik und damit die OMK in diesem Politikfeld vertraglich verankert wird, wobei …” „… europäischen Beschäftigungspolitik und der OMKMit Blick auf die Frage nach den Inhalten und Charakteristika der …”

Zentrale Thesen dieser Arbeit S. 34-36

„… EGVErgänzungen Ratsverordnugen 1466/97, 1467/97Europäischer Rat von Helsinki 1999Europäischer Rat von Luxemburg …” „… 1997Europäischer Rat von Lissabon 2000Politikziele Mittelfristige Haushaltskoordinierung und Vermeidung …” „… Taskforce „Beschäftigung“. Darüber hinaus werden der EG-Vertrag und der EU-Vertrag (jeweils Amsterdam- und …”

Empfehlungen für eine verbesserte Umsetzung der EBS/OMK S. 330-335

„… zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in der EU im Sinne der Präambel des EU-Vertrages (EUVn …” „… in die der NRP) auf nationaler und europäischer Ebene deutlich gesteigert werden. Darüber hinaus …” „… der Europäischen Union (2006), S. 3. Höhere parlamentarische Kontrollmöglichkeiten über die Anwendung …”

Schwächen der OMK/EBS S. 81-87

„… einen „Bruch“ mit dem bisherigen europäischen Integrationskonzept, der auf eine überstaatliche …” „… europäische Rechtsgemeinschaft abzielenden Monnet-Methode, darstellt und „der Rückgriff auf ‘weiche …” „… einer einheitlichen europäischen Staatsgewalt abrückt, besteht laut Joerges das Risiko, dass die OMK …”

Stärken der OMK/EBS S. 73-81

„… europäischen und nationalen Politikprozess mitzuwirken.291 Bereits bei der of? ziellen Einführung der OMK …” „… . 3 EGVn). Darüber hinaus respektiert der EG-Vertrag die etwaige Verantwortung der Sozialpartner bei …” „… OMK/EBS beschäftigungspolitische Themen überhaupt auf europäischer Ebene angegangen werden können, die …”

Der Luxemburger Beschäftigungsgipfel S. 127-137

„… Beschäftigungspolitik endgültig nicht mehr von der europäischen Agenda zu vertreiben, die vertraglichen Bestimmungen …” „… ). Darüber hinaus werden auf europäischer Ebene im Zuge des Europäischen Beschäftigungspaktes und der …” „… im Rahmen der Lissabon-645 Europäische Kommission (2002a), S. 7; vgl. Europäische Kommission (2002d …”

Neue Ziele für die EBS: Qualität der Arbeit S. 149-151

„… :818 Vgl. dazu Europäischer Rat (2000a), S. 2; vgl. Europäischer Rat (2000b), S. 3, 16-17; vgl …” „… . Europäischer Rat (2001c), S. 6; vgl. Europäischer Rat (2001b), S. 7-8; vgl. Europäischer Rat (2002), Teil I Pkt …” „… . 28.819 Vgl. ABl. (2001a), S. 20820 Vgl. ABl. (2002b), S. 63.821 Vgl. Europäischer Rat (2001c), S. 6.822 …”

Die Leitlinien der vier Pfeiler S. 164-166

„… . 27.925 Vgl. Scharpf (2002), S. 654.926 Vgl. Europäische Kommission (20xxj), S. 3-4; vgl. Rat der …” „… Europäischen Union (1999i), S. 5-6; vgl. Europäische Kommission (2000b), S. 7-10.927 Vgl. Rat der Europäischen …” „… Union (1999i), S. 5; vgl. Europäische Kommission (2000b), S. 10. Dabei handelt es sich um die ehemalige …”

Ausbau der Finanzierung S. 151-153

„… Bestimmungen des EG-Vertrages im Rahmen der Finanziellen Vorschau zu bewilligen sind.834 Die vorgesehenen …” „… aufgrund der Ver-832 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2000a).833 Vgl. Vermittlungsausschuss …” „… Europäische Kommission (1999b), S. 18, 20, 29.153ca. 11 Mrd. Euro auf die Anpassungsfähigkeit der Arbeitkräfte …”

Der Makroökonomische Dialog S. 180-183

„… Bestätigung der EBS unrealistisch. Auch ein Mitentscheidungsrecht haben der (Europäische) Rat und die EK dem …” „… Entstehungsphase der EBS wurde seitens der EK und des (Europäischen) Rates häu? g auf das Zusammenspiel von …” „… mit der Etablierung 1042 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2002b), S. 3, 21, 23-25.1043 …”

Beteiligung der Parlamente S. 295-296

„… festzustellen, dass der EG-Vertrag nur eine Anhörung des EP (Art. 128 Abs. 2 EGVn), jedoch kein …” „… somit erforderlich macht.1658 Vgl. Rat der Europäischen Union (2005b), S. 19.1659 Vgl. European …” „… darstellt: vgl. Jacobsson (2005), S. 112-113.1663 Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 11.296V …”

Zentrale Schlussfolgerung: Fünf Gründe für die unzureichende Realisierung der Ziele S. 328-330

„… europäischen Wirtschaft von ca. 2,1% sowie für 2007 von 2,4% und erwartet in diesem Zusammenhang einen Zuwachs …” „… Communities (2006), S. 9.1851 Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 13.1852 Vgl. dazu Rat der Europäischen …” „… Union (2004d), S. 3.1853 Vgl. dazu Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2005j), S. 57.329deutet …”

Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 2005/2006: Umsetzung der Prioritäten S. 303-307

„… Beschäftigungsausschuss (2005), S. 1.1707 Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 11.1708 Vgl. The Employment Committee …” „… (2005), S. 2; vgl. Der Beschäftigungsausschuss (2005), S. 1.1709 Vgl. Europäische Kommission (2006), S …” „… . Europäische Kommission (2006), S. 11.1712 Vgl. Europäische Kommission (2006), S. 11.1713 Vgl. Europäische …”

Peer-Review-Programm: Freiwilliges Lernen im Zuge der EBS S. 290-293

„… Lernens auf europäischer Ebene trotz der ursprünglichen Zielde? nitionen der EBS/OMK nicht viel …” „… . Casey/Gold (2005), S. 26.1639 Vgl. Casey/Gold (2005), S. 26, 39-41.1640 Vgl. Europäische Kommission (2002b …” „… ), S. 2; vgl. Casey/Gold (2005), S. 39-41.1641 Vgl. Europäische Kommission (2002b), S. 2, 8, 11-12 …”

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 1998-2002 S. 183-185

„… auf europäischer Ebene ein „System des Informationsaustausches“ etabliert:1063 Im Rahmen eines …” „… Dialogprozesses werden„bislang ‘informell kommunizierende’ Akteure (hier EZB, dort europäische Sozialpartner) und …” „… auf den EG-Vertrag basierenden 1077 Vgl. ABl. (1998), S. 3, 24-28; vgl. ABl. (1999), S. 5, 20-21; vgl …”

Auswirkungen einer verbesserten EBS auf andere Anwendungsbereiche der OMK S. 335-340

„… und den OMK in anderen Bereichen aufgrund der ungleichen vertraglichen Grundlage und der Abkoppelung …” „… Langzeitp? ege ab dem Jahr 2006: vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2005d), S. 10.1899 Vgl …” „… Jahren ihres Bestehens konnte sich die EBS und mit ihr die OMK zwar erfolgreich auf europäischer Ebene …”

Generelle Wirksamkeit der EBS im Hinblick auf die Politikentwicklung S. 166-171

„… hinsichtlich der Arbeitszeit und der -verträge bei gleichzeitiger Wahrung der Sicherheit der Arbeitsplätze …” „… nationalen Berichte und ergänzt diese um eine makroökonomische 936 Vgl. Europäische Kommission (20xxj), S …” „… . 6-7.937 Vgl. Rat der Europäischen Union (1999i), S. 8; vgl. Europäische Kommission (2000b), S. 13; vgl …”

doi.org/10.5771/9783845210582

Wilma Dewald - Die Anwendung des Unionsrechts auf den deutschen Tarifvertrag

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Wilma Dewald

Die Anwendung des Unionsrechts auf den deutschen Tarifvertrag

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 72 2012

Results in this title

Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union S. 60-64

„… Rechtsakte hier verzichtet werden soll. III. Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union Die Europäische …” „… / Pechstein, Europarecht, Rn. 446; Krück, Völkerrechtliche Verträge im Recht der Europäischen Gemeinschaft, S …” „… , Art. 216 AEUV Rn. 21; Krück, Völkerrechtliche Verträge im Recht der Europäischen Gemeinschaft, S. 129 …”

Das Primärrecht der Europäischen Union S. 49-55

„… späterer Ergänzungen und Änderungen.148 Es beinhaltet insbesondere den Vertrag über die Europäische …” „… Gemeinschaft für Kohle und Stahl149, den Vertrag über die Gründung der Europäischen (Wirtschafts-) Gemeinschaft …” „… Rn. 1; Streinz/Ohler/Herrmann, Vertrag von Lissabon, § 10 II, S. 93; Thüsing, Europäisches …”

Die Unwirksamkeit privatrechtlicher Verträge S. 68-75

„… privatrechtlicher Verträge Ist das Verhältnis zwischen unionsrechtlichen Vorschriften und diesen widersprechenden …” „… nationalen Normen weitgehend geklärt, so ist das Verhältnis von privatrechtlichen Verträgen zu …” „… unionsrechtlichen Vorschriften und damit die Problematik um die Rechtsfolge von Verstößen privatrechtlicher Verträge …”

Literaturverzeichnis S. 251-268

„… Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Kommentar, 5. Auflage, München …” „… (zitiert: Krück, Völkerrechtliche Verträge im Recht der Europäischen Gemeinschaft). Krüger, Hildegard …” „… , Europarecht). Streinz, Rudolf (Hrsg.): EUV/EGV – Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung …”

Die Unionsrechtswidrigkeit tarifvertraglicher Regelungen und ihre Rechtsfolge S. 75-142

„… Kommission der Europäischen Union eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Bundesrepublik …” „… , in welchem Verhältnis nationale Normen und privatrechtliche Verträge zu unionsrechtlichen …” „… Vorschriften stehen und welche Rechtsfolge der Verstoß nationaler Normen und privatrechtlicher Verträge gegen …”

Der Anwendungsvorrang bei nationalen Rechtsnormen S. 64-68

„… privatrechtliche Verträge in Widerspruch stehen. Ist der unionsrechtliche Rechtsakt dann auch unmittelbar anwendbar …” „… auch der Verstoß nationaler Rechtsnormen und privatrechtlicher Verträge gegen unmittelbar anwendbares …” „… zunächst auf die Rechtslage bei nationalen Rechtsnormen und privatrechtlichen Verträgen einzugehen. I. Der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-18

„… Darstellungen und Entscheidungssammlung EG Europäische Gemeinschaft(en) beziehungsweise Vertrag zur Gründung der …” „… Europäischen Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einf. Einführung EMRK …” „… beziehungsweise Vertrag über die Europäische Union EuGH Gerichtshof der Europäischen Union EuR Europarecht …”

Das Sekundärrecht der Europäischen Union S. 55-60

„… 55 Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon könnte sich nun zumindest bezüglich der europäischen …” „… auf diese Rechtsakte hier verzichtet werden soll. III. Völkerrechtliche Verträge der Europäischen …” „… ihrerseits ist gemäß Art. 6 Abs. 1 a.E. EUV n.F. den Verträgen rechtlich gleichrangig. Wenn sich aber der …”

Die unionsrechtskonforme Auslegung des deutschen Tarifvertrags S. 164-194

„… den Grundsätzen der unionsrechtskonformen Auslegung von Verträgen. 1. Die unionsrechtskonforme …” „… Riesenhuber/Domröse, RIW 2005, 47 [50]; Roth, EWS 2005, 385 [385, 388]; Zuleeg, Auslegung europäischen Privatrechts, S …” „… rechtskonformer Auslegung, S. 66; a.A. Franzen, Privatrechtsangleichung durch die Europäische Gemeinschaft, S. 381 …”

Zusammenfassung S. 247-250

„… 247 Kapitel 5 Zusammenfassung Das Recht der Europäischen Union kann die Regelungen des …” „… privatrechtlicher Vertrag mit Doppelnatur. Er besteht in der Regel aus einem schuldrechtlichen Teil, dessen …” „… Regelungen nur im Verhältnis der den Vertrag schließenden Tarifvertragsparteien wirken, und einem normativen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union 60 B. Der Vorrang des Unionsrechts vor den Regelungen des …” „… gesetzlichen Anerkennung 45 IV. Zusammenfassung 47 Kapitel 3 Das Recht der Europäischen Union und seine …” „… Auswirkungen auf den deutschen Tarifvertrag 49 A. Das Recht der Europäischen Union 49 I. Das Primärrecht der …”

Einleitung S. 19-26

„… 19 Kapitel 1 Einleitung Der deutsche1 Tarifvertrag ist ein Vertrag mit Doppelnatur.2 Er enthält …” „… Verträge eingeordnet. Ihre Wirkung wurde dementsprechend auf rein privatrechtliche Art zu erklären versucht …” „… , die für die Auslegung von Verträgen10 maßgeblich sind? Oder muss ihre Auslegung nach den Grundsätzen …”

Stichwortverzeichnis S. 269-276

„… . - privatrechtliche Verträge 68 ff. - tarifvertragliche Regelungen 132 ff., 197, 211, 218, 222, 228, 232, 236 f …” „… . - privatrechtliche Verträge 156 ff., 172 ff. - richtlinienkonform 164 ff., 187 ff., 238 ff. - schuldrechtliche …” „… der Europäischen Union 50, 51, 55 Collino und Chiappero 124 Casteels 109 f., 145, 202 …”

Die Auslegung des deutschen Tarifvertrags im Allgemeinen S. 142-164

„… höherrangiges Recht nicht nur dadurch Einfluss auf niederrangige staatliche Normen und privatrechtliche Verträge …” „… und Vertrag, § 18 Rn. 3 ff.; Zippelius, Methodenlehre, § 8, S. 43 f. 626 BAG, Urteil v. 29. 7. 1992 …” „… , AP Nr. 32 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel. 143 EWG-Vertrag (heute Art. 157 AEUV …”

Die altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs S. 219-222

„… Dieser ergibt sich als allgemeiner Rechtsgrundsatz der Europäischen Union aus verschiedenen …” „… völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten.922 Er wird durch die …” „… 925 Annuß, BB 2006, 325 [325]; Fuchs/Marhold/Marhold, Europäisches Arbeitsrecht, S. 209; Riesenhuber …”

Der Spätarbeitszuschlag S. 214-219

„… Rechtsgrundsatz der Europäischen Union aus verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen …” „… . 2005, I-1789 Rn. 44 ff. – Nikoloudi; Däubler/ Winter, § 1 Rn. 554; Fuchs/Marhold/Marhold, Europäisches …” „… Arbeitsrecht, S. 142; HWK/ Tillmanns, Art. 157 AEUV Rn. 24; Riesenhuber, Europäisches Arbeitsrecht, § 9 Rn. 17 …”

doi.org/10.5771/9783845242323

Franco Algieri, Arnold H. Kammel, Jochen Rehrl - Integrationsprojekt Sicherheit

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Franco Algieri (ed.), Arnold H. Kammel (ed.), Jochen Rehrl (ed.)

Integrationsprojekt Sicherheit

Series: AIES-Beiträge zur Europa- und Sicherheitspolitik

Volume 3 2011

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Antonio-Maria Martino Die innere Sicherheit nach dem Vertrag von Lissabon: Grundlagen für eine integrierte europäische Sicherheitspolitik S. 153-174

„… Gebiet in den primärrechtlichen Verträgen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen. Die Mitgliedstaaten …” „… Vertrag von Maastricht, der die Europäische Union begründete und am 1. November 1993 in Kraft trat, wurde …” „… Lissabon ändert den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Gründung der …”

Klemens H. Fischer Der Vertrag von Lissabon: die neue außen- und sicherheitspolitische Dimension der Europäischen Union – ein politischer Stresstest S. 25-52

„… 25 Der Vertrag von Lissabon: die neue außen- und sicherheitspolitische Dimension der Europäischen …” „… Europäische Politische Gemeinschaft aufgenommen wurden.4 Die Verhandlungen mündeten im Vertrag über eine …” „… bis 2003 und legte dem Europäischen Rat einen Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für …”

Almut Möller Vertragsreformen: Merkmale europäischer Reformetappen? S. 15-24

„… Jahrzehnten europäischer Vertragsreformen. Vielen ist der Vertrag von Lissabon vor allem durch seine …” „… er und 1990er Jahre: der Einheitlichen Europäischen Akte (1987 in Kraft) sowie der Verträge von …” „… zahlreicher neuer Mitglieder möglich, der wiederum eine Anpassung der europäischen Verträge erforderte. Mit …”

Jochen Rehrl Solidarität in der Verteidigungspolitik: Die Beistandsgarantie der Europäischen Union S. 87-100

„… gesamte Vertragswerk (Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der …” „… Vertrag über die Europäische Union (EUV) und sieben im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …” „… Artikel V WEU-Vertrag festgeschriebene Beistandsgarantie bezog sich auf Europa und hatte den „bewaffneten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… „Integrationsprojekt Sicherheit: Aspekte europäischer Sicherheitspolitik im Vertrag von Lissabon“ widmet sich zum …” „… gibt. Hierbei wird deutlich, dass mit diesem Vertrag noch keineswegs das Ende der europäischen …” „… Erfahrungen mit dem Vertrag von Lissabon Europa den politischen Stresstest bestanden hat oder nicht. Nachdem …”

Karl Prummer Der Vertrag von Lissabon und die Entwicklung eines “Comprehensive Approach” für das sicherheitspolitische Krisenmanagement der EU S. 111-124

„… ) operativ. Die Lektüre des Abschnitts des Vertrags über die Europäische Union (Artikel 42 ff. EUV), der …” „… Union C 83, 2010. „Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags …” „… Günther Barnet „Ein Comprehensive Approach für die Europäische Union“ und die darin referenzierte …”

Arnold H. Kammel Lissabon – Schicksalsort für die EU-NATO-Beziehungen? S. 141-152

„… Vertrag von Lissabon der Europäischen Union (EU) ein neuer Rechtsrahmen gegeben wurde, verabschiedeten …” „… Stabilität in Europa scheint jedoch unausweichlich. In diesem Kontext haben weder die EU mit dem Vertrag von …” „… des ehemaligen Generalsekretärs der NATO, Manfred Wörner, ein europäisches Sicherheitskonzept …”

Leopold Schmertzing Die Aufgaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Petersberg bis Lissabon: ihre Entwicklung, Stellung und Auswirkungen S. 53-62

„… gestellt. Artikel 42.1 und 43.1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in der Fassung des Vertrags …” „… conflict stabilization). 1 GSVP ersetzt im Vertrag von Lissabon den Terminus ESVP (Europäischen …” „… den Vertrag über die Europäische Union (Artikel 17.2 EUV), während sie der Vertrag von Nizza 2001 …”

Franco Algieri Sicherheit als zentrales Integrationsprojekt? Nihil sub sole novum S. 175-186

„… europäischen Sicherheitspolitik ein die verschiedenen Fassungen der Verträge prägendes Bekenntnis der …” „… auf supranationaler wie auf nationaler Ebene. Mit dem Vertrag von Lissabon besteht hierfür nicht nur …” „… dem Inhalt des Vertrags von Lissabon die politischen Befindlichkeiten der Mitgliedstaaten der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… 13 Abkürzungsverzeichnis AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ANZUS …” „… Kohle und Stahl EGV Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft EPG Europäische Politische …” „… Union EuGH Europäischer Gerichtshof EUV Vertrag über die Europäische Union EUV-N Vertrag über die …”

Wolfgang Bindseil, Martin Kremer Auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheitsordnung S. 125-140

„… nicht näher ausbuchstabierten „rechtsverbindlichen Vertrages“ für eine europäische …” „… Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa Mit der Ernennung der früheren NATO-Botschafterin …” „… KSE-Vertrag, dem einzigen europäischen Rüstungskontrollinstrument mit völkerrechtlich verbindlichem …”

Wolfgang Schweighofer ‚Neue Bausteine’ der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Herausforderung für die Mitgliedstaaten? S. 63-74

„… des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wird der durch die Mitgliedstaaten beschlossene …” „… verankert ist, sondern im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) näher beschrieben wird …” „… Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen …”

Nicolai von Ondarza, Roderick Parkes Die Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon: Spannungen zwischen Solidarität und Souveränität, Katastrophenschutz und Terrorabwehr S. 75-86

„… Solidaritätsklausel nach Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichten …” „… 75 Die Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon: Spannungen zwischen Solidarität und …” „… Muster von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Die spezifischen Modalitäten über die Auslösung der Klausel sowie …”

doi.org/10.5771/9783845231655

Heide Wedemeyer - Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der Europäischen Union

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Heide Wedemeyer

Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der Europäischen Union

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 72 2008

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Der Vertrag über eine Verfassung für Europa S. 104-105

„… 104Tag des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa. Hiernachkommen zu der …” „… somit erneut erhöht. VIII. Der Vertrag über eine Verfassung für EuropaMit der Aufnahme der Erklärung zur …” „… Europäischen Rat von Thessaloniki am 20.Juni 2003 einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf eines Vertrags über …”

Mehrheitsbeschlussfassung in den Gründungsverträgen S. 57-62

„… Entscheidungskompetenzen in den Europäischen Verträgen Constantinesco, Das Recht der EuropäischenGemeinschaften I, S. 363ff …” „… (1987) L 169/1.245 Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union, Dok. 1 – 1200/83. 246 …” „… den VerträgenMehrheitsbeschlüsse (davon 40 im EWGV), zehn weitere kamen 1966 hinzu; vgl …”

Übergangsregelungen in den Beitrittsverträgen S. 103-104

„… der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl. EU …” „… dieAnpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, ABl. EU (2005), L157/203.104Tag des …” „… Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa. Hiernachkommen zu der bisherigen Stimmenverteilung …”

Die Rechtsetzungsverfahren S. 49-51

„… Einheitliche Europäische Akte in den Vertrag aufgenommenen Verfahren der Zusammenarbeit dagegen liegt die …” „… Mehrheitsbeschlussfassung im System der VerträgeDie Rolle des Ministerrates in der Entscheidungsfindung – und damit auch die …” „… 493. Teil:Die vertragliche Regelung der Beschlussfassung im RatA. Die Regelung der …”

Erste Anzeichen für eine »Rückkehr zum Mehrheitsprinzip«? S. 127-134

„… 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages,ABl. EG (1988) L 178/5.542 Vgl. Ungerer …” „… , die der vertraglichen Regelung nicht entsprachund sogar über die ursprüngliche Forderung der …” „… Vertrag keine Einstimmigkeit vorschreibt und kein sehr wichtiges Interesse auf dem Spiel steht, die …”

Gremien zur Vorbereitung und Unterstützung der Ratstätigkeit S. 35-41

„… 35nach und nach verringert – zuletzt auf der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla am 21./22 …” „… Arbeitsgruppe bis zum Europäischen Rat108)wahrgenommen.109II. Gremien zur Vorbereitung und Unterstützung der …” „… . Hartwig/Maurer, in: Weidenfeld/Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2003/2004, S. 73 sowie …”

Die Auswirkungen der EEA: denkbare Ursachen für eine verstärkte Nutzung von Mehrheitsentscheidungen S. 134-139

„… von Artikel 67 des Vertrages,ABl. EG (1988) L 178/5.542 Vgl. Ungerer, Die neuen Verfahren nach der EEA …” „… Mehrheitsbeschlüssen bereits vor dem Inkrafttreten der EinheitlichenEuropäischen Akte am 1. Juli 1987 zu verzeichnen …” „… über die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1988 auf eine beachtliche Verbesserung539 …”

Literaturverzeichnis S. 207-216

„… EuropäischenParlaments bei der Rechtsetzung nach dem Vertrag über die Europäische Union, in: EuR 1992, S. 182-199Borrmann …” „… des Vertrages über die Europäische Union unddes Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft …” „… in Europa im 17. und 18. Jahrhundert, Göttingen 1969Geiger, Rudolf: EUV/EGV: Vertrag über die …”

Der Vertrag von Amsterdam S. 78-90

„… Übereinstimmung mit Art. N Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union einberufen werdensoll.«313V. Der …” „… Europäischen Gemeinschaft auf bestimmteBereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrages fallen …” „… Vertrag von AmsterdamTatsächlich gehörten die Verteilung der Stimmgewichte und die Berechnung …”

Der Vertrag von Nizza S. 90-103

„… .370 Erklärung Nr. 5 zu Art. 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.Im Wortlaut …” „… . den Europäischen Rat387 verwiesen worden.Nach dem Vertrag von Nizza entfällt diese Möglichkeit. Die …” „… der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ABl. EU …”

Formen Flexibler Integration S. 166-176

„… Verträge enthalten bereits seit der Einheitlichen Europäischen Akte einzelne Vorschriften, die …” „… Vertrag von Amsterdam, in: ZEuS 1998, S. 464; dafürHofmann, Wieviel Flexibilität für welches Europa?, in …” „… .), Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, S. 249ff.712 Hierzu oben; Teil 3 B V. 175ment der …”

Der Reformvertrag S. 105-115

„… der EuropäischenUnion zur Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vom 18. Juni 2005 …” „… Konferenz am Tag des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung fürEuropa vom Rat als Europäischer …” „… Änderung des Vertrags über die EuropäischeUnion angenommen werden und am Tage des Inkrafttretens dieses …”

Der Vertrag von Maastricht S. 70-76

„… vgl. die Teile 4 und 5).III. Der Vertrag von MaastrichtWährend die Einheitliche Europäische Akte …” „… Beschlussfassungsprozess: Der Vertrag führte mit Art. 189b EGV das Verfahren der Mitentscheidung ein, das dem Europäischen …” „… nicht konsensfähig gewesen. DieGründung der Europäischen Union, die Schaffung der Wirtschafts- und …”

Verweisungsklauseln: qualifizierte Mehrheit mit »Notbremse« S. 176-180

„… Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung des Europäischen Gemeinschaft auf …” „… anderes Gremium – in der Regel den Europäischen Rat717 –übergeleitet wird, bevor eine endgültige …” „… einstimmigenBeschlussfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird. Ein Beschluss wirdalso durch die Ablehnung nicht unmöglich …”

Die Einheitliche Europäische Akte S. 62-70

„… (1987) L 169/1.245 Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union, Dok. 1 – 1200/83. 246 …” „… 62II. Die Einheitliche Europäische AkteDie Reformdiskussion der achtziger Jahre führte 1986 zur …” „… Verabschiedung derEinheitlichen Europäischen Akte (EEA)244, in der der Willen der Mitgliedstaatenzur Schaffung …”

Passerelle-Klauseln S. 180-182

„… Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung des Europäischen Gemeinschaft auf …” „… umstrittene Frage zur einstimmigenBeschlussfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird. Vorgeschaltet ist …” „… diesen Mitgliedstaatannehmbare Lösung bemüht.III. Passerelle-KlauselnDie Entwicklung der vertraglichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Übergangsregelungen in den Beitrittsverträgen 103VIII. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 104IX. Der …” „… Schriften des Europa-Instituts der Universitätdes Saarlandes – RechtswissenschaftHerausgegeben …” „… Verbindung mit dem Institut für Menschenrechte Saarbrücken und der Europäischen Kommission für …”

Die Erklärung Nr. 5 zu Art. I-25 VVE S. 164-166

„… europäischen Beschlusses über die Anwendung des Art. I-25, der am Tag desInkrafttretens des Vertrags über eine …” „… Europäische Union angenommen werden und am Tagedes Inkrafttretens dieses Vertrags in Kraft treten.Seine …” „… Verfassung für Europa vom Rat angenommen werden sollte.660 Nach dem Reformvertrag soll der entsprechende …”

Der »Luxemburger Kompromiss« und seine Auswirkungen auf die Praxis der Beschlussfassung S. 123-127

„… vertraglichenBeschlussfassungsregelungen in der Praxis durchzusetzen. Der 1966 vereinbarteso genannte »Luxemburger Kompromiss«489 lähmte …” „… nahezugänzlichen Verzicht auf die – vertraglich vorgesehene – Möglichkeit der Mehr-484 Vgl. Kranz, Le vote dans la …” „… des Rates vom2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 III des Vertrages auf Gruppen von …”

Der »Kompromiss von Ioannina« S. 161-164

„… die Anwendung des Art. I-25, der am Tag desInkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa …” „… von sechs Monaten nach der Unterzeichnung des Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische …” „… Vasconcelos in: Weidenfeld/Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1994/85,S. 340, sowie …”

Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen S. 13-14

„… . editorsEEA Einheitliche Europäische AkteEGV Vertrag zur Gründung der Europäischen GemeinschaftEJPR European …” „… Europäischen GemeinschaftenEuGRZ Europäische Grundrechte ZeitschriftEuR EuroparechtEUV Vertrag über die …” „… Europäische Union EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftFS FestschriftGAP …”

Die Anfangsjahre S. 119-123

„… 1194. Teil: Die Praxis der Mehrheitsbeschlussfassung im RatDie Entwicklung der vertraglichen …” „… Anwendungsbereichs vonMehrheitsentscheidungen im Rat der Europäischen Union. Über die tatsächlichePraxis der …” „… Abstimmung im Rat ist damit noch nichts gesagt: Der Umstand, dassMehrheitsentscheidungen vertraglich möglich …”

Das »normale« Beschlussverfahren S. 182-184

„… , Kommentar zum EU-EG-Vertrag (6. Auflage), Art.250 Rn. 15.751 Näher zum Verfahren Rutschmann, Der Europäische …” „… dem EGKS-Vertrag besitzt die Kommission nach dem EGV jedoch nur inAusnahmefällen ausschließliche …” „… Bedenken einzelner Mitgliedstaaten, aber auch den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments744 im …”

Inanspruchnahme von Notkompetenzen S. 186-188

„… Informationsmöglichkeiten für das Europäische Parlament erweitert763 und Kriterien genannt, die bei der Wahl des jeweiligen …” „… unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament (Art. 5 …” „… Recht der EuropäischenUnion, Art. 37 EGV Rn. 6ff.768 Lamoureux, Les pouvoirs de la Commission en cas de …”

Die Rolle des Europäischen Parlaments S. 188-189

„… 188D. Die Rolle des Europäischen ParlamentsSchließlich hat auch die Beteiligung des Europäischen …” „… Rahmen der EEA773 und die des Mitentscheidungsverfahrens durch den Maastrichter Vertrag774 zur Folge …” „… Dynamisierung ergibt.776Die durch den Vertrag von Amsterdam eingeführte Möglichkeit, schon nachder ersten Lesung …”

Einleitung S. 15-16

„… 15EinleitungEines der entscheidenden Merkmale des hohen Integrationsgrades der Europäischen …” „… Mitgliedstaatenmöglich, aber zugleich unschädlich zu machen.«3Die Europäische Union ist mithin auf das Instrument der …” „… Gebiet der europäischen Institutionen. Beide Fragen drohten bis zuletzt, die Verhandlungen überden …”

Der »Kompromiss von Ioannina« S. 76-78

„… Mitgliedstaaten geprüft wird, die 1996 in Übereinstimmung mit Art. N Abs. 2 des Vertrages über die Europäische …” „… bestätigen.Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich des Verfahrens durch die Verträge von Amsterdam und Nizza …” „… Beitritt Norwegens304, Schwedens, Finnlandsund Österreichs zur europäischen Union gewann die Frage nach der …”

Auswirkungen der Organisation und Arbeitsweise des Rates auf die Beschlussfassung S. 46-48

„… : Streinz, EUV/EGV, Art. 205 Rn. 48.175 Schweitzer, in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), Das Recht der Europäischen …” „… Union, Art. 205 Rn. 24.176 Vgl. Rat der Europäischen Union: Handbuch für den Rat, Bd. I: Leitfaden für …” „… Beschlussfassungsmodus, der für diese Abstimmung vertraglich vorgesehenist (dazu im Folgenden), wirkt sich nicht erst in …”

Gegenstand und Aufbau der Untersuchung S. 17-18

„… soll die Funktionsbedingungen der Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der Europäischen Union erläutern und …” „… der Frage nachgehen, wodie Grenzen des Mehrheitsprinzips auf europäischer Ebene liegen. Zugleich …” „… werden, die gleichermaßen europäischen wie mitgliedstaatlichen Interessen Rechnung trägt.Dabei liegt der …”

Der »Luxemburger Kompromiss« S. 159-161

„… derVerhandlungen, der auch von allen Akteuren genutzt wird. Die vertraglich festgeschriebene Möglichkeit zur …” „… relativ kurzen Zeitraum der bisherigen europäischen Integration eine so weitgehende Akzeptanz von …” „… ermöglichten, sich auf eine Ausweitung von Mehrheitsbeschlüssen einzulassen. Hierunter fallen vertragliche …”

Die Arten der Beschlussfassung S. 51-57

„… Abschnitt B.195 Vgl. Art. IV-444 VVE.196 Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft enthält eine Art …” „… verlangen, dass das Verfahrenausgesetzt und dem Europäischen Rat vorgelegt wird.191Eine weitere Neuerung …” „… Anwendungsbereich der Beschlussfassung mit qualifizierterMehrheit ausgeweitet werden kann, sofern der Europäische …”

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Mehrheitsprinzips S. 201-203

„… Möglichkeit des Mehrheitswechsels.Durch das besondere Spannungsfeld zwischen europäischer Integration …” „… Sachbereich wechselnde Interessengruppen bestehen.812 Götz, Mehrheitsbeschlüsse des Rates der Europäischen …” „… Bereichen eine Befassung des Europäischen Rates erlauben.Die Kritik, die in diesen Verfahren eine bloße …”

Risiken S. 200-201

„… derUnion. Der Anwendungsbereich für Mehrheitsbeschlüsse wurde auf weite Teiledes EG-Vertrages und in …” „… Ansätzen auch auf den EU-Vertrag ausgeweitet. Nur bei»verfassungsrechtlichen«808 oder bedeutenden …” „… Mehrheitswechsels.Durch das besondere Spannungsfeld zwischen europäischer Integration undnationaler Souveränität, das …”

Übermittlung an den Rat S. 41-42

„… nach Möglichkeit – unabhängig von dem vertraglich vorgesehenen Mehrheitserfordernis in der …” „… Bundesrepublik Deutschland an der Rechtsetzung im Ministerrat der Europäischen Union, in: EuR 1994, S. 415.144 In …” „… keines Kommissionsvorschlags bedarf, vgl. Rat der Europäischen Union: Handbuch für den Rat, Bd.II …”

Mögliche Schwachstellen in der Vertretung nationaler Interessen S. 193-199

„… Handlungsfähigkeit des Bundes auf europäischer Ebene war dementsprechend auchGegenstand der Beratungen der Kommission …” „… Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union.793Grund für die Einführung des Art. 23 GG war die durch …” „… den Vertrag vonMaastricht erreichte neue Qualität des Integrationsprozesses, für die der …”

Analyse der Beschlussfassungspraxis S. 156-158

„… Kompromissbereitschaft unter den Mitgliedstaaten.640 Götz, Mehrheitsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union, in …” „… « sogar leichter zu erreichen, als in den Bereichen, für die Einstimmigkeit vertraglich gefordert wird.Die …” „… Berechtigung. 645 s.o.; Götz, Mehrheitsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union, in: Due/Lutter/Schwarze …”

Geschichte des Mehrheitsprinzips S. 18-26

„… 18Regierungskonferenz 2004, auf der ein »Vertrag über eine Verfassung für Europa« unterzeichnet …” „… vertraglichen Grundlagender Mehrheitsbeschlussfassung, insbesondere ihre Ausweitung durch die Revisionsverträge …” „… und des Europäischen Parlaments untersucht wird.Nachdem in einem kurzen sechsten Teil der Frage …”

Generelle Folgen für die Interessenvertretung S. 190-192

„… 1906. Teil:Folgen für die Vertretung nationaler Interessen im RatDie Entwicklung der vertraglichen …” „… Fachministerien: Durch die Erweiterung der Aufgabenfelder der Europäischen Union sind mittlerweile nahezu …” „… nur unzureichend, seine Interessen auf europäischerEbene zu vertreten. Hierzu wäre ein Blick auf die …”

Konsultation der Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung des Kommissionsvorschlags S. 41

„… nach Möglichkeit – unabhängig von dem vertraglich vorgesehenen Mehrheitserfordernis in der …” „… Bundesrepublik Deutschland an der Rechtsetzung im Ministerrat der Europäischen Union, in: EuR 1994, S. 415.144 In …”

Die Abstimmungspraxis in den Jahren 1994 – 2005 S. 139-142

„… (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1988/89, S. 13.140Für diesen Zeitraum kann hinsichtlich …” „… vertraglich das Abstimmungsquorum derqualifizierten Mehrheit vorgesehen ist, kommen tatsächlich einstimmig …” „… : Weidenfeld/Wessels(Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2005, S. 81.573 Vgl. den Anhang; davon stimmte in drei …”

Fallstudien S. 142-156

„… Stimmverhalten 2004 auch: Kietz/Maurer, in: Weidenfeld/Wessels(Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2005 …” „… erster Linie auf die Mitteilungen der europäischen Pressedienste. Darüber hinaus konnten die Erkenntnisse …” „… , Mehrheitsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union, in: Due/Lutter/Schwarze(Hrsg.), FS Everling Bd. 1, S. 350ff …”

doi.org/10.5771/9783845206370

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