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Artur Swierczok - Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland

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Artur Swierczok

Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 5 2013

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Art. 5 EuVTVO S. 207-210

„… darauf hin, dass im Zusammenhangmit solvent SoA eventuell die EuVTVO789 und namentlich deren Art. 5EuVTVO …” „… Anwendung finden könnten.790Die Besonderheit der EuVTVO und des Art. 5 EuVTVO liegt dabei darin,dass, im …” „… , Art. 1 EuVTVO, Rn. 1.E. Art. 5 EuVTVO207streckungstitel bestätigte Entscheidung nicht (mehr …”

328 ZPO S. 210-211

„… Anerkennung der Wirkungen eines solvent SoA nach der EuVTVO lässt sich daher derzeit nichterreichen.801328 ZPO …” „… denen sie nichtF.799 Einen „Vergleich“ i. S. d. Art. 4 S. 2 a) EuVTVO stellt das solvent SoA nicht …” „… Zwangsvollstreckung, Art. 4EuVTVO, Rn. 4. Daher kann an dieser Stelle komplett auf die Ausführungen zuArt. 58 EuGVVO …”

Anerkennungsversagungsgründe S. 186-207

„… Weiteren Thole. Dieser weist darauf hin, dass im Zusammenhangmit solvent SoA eventuell die EuVTVO789 und …” „… namentlich deren Art. 5EuVTVO Anwendung finden könnten.790Die Besonderheit der EuVTVO und des Art. 5 EuVTVO …” „… , Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, Art. 1 EuVTVO, Rn. 1.E. Art. 5 EuVTVO207 …”

Vorwort S. 7-14

„… ) 204Formeller ordre public-Verstoßb) 205Ergebnis4. 206Art. 5 EuVTVOE. 207328 ZPOF. 210Anerkennung der …”

doi.org/10.5771/9783845251554

David-Christoph Bittmann - Vom Exequatur zum qualifizierten Klauselerteilungsverfahren

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David-Christoph Bittmann

Vom Exequatur zum qualifizierten Klauselerteilungsverfahren

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 4 2008

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Vorgaben der EuVTVO S. 33-36

„… Anforderungen der EuVTVO erfüllen und daher als EuVT bestätigt werden können (Kapitel 1). Daneben muss das …” „… , Zuständigkeiten und Verfahren für die von Art. 10 EuVTVO vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen die Bestätigung als EuVT …” „… entscheidend ab66.A. Vorgaben der EuVTVO Nach Art. 4 EuVTVO gehören zu den Titeln, die als EuVT bestätigt …”

Vorgaben der EuVTVO S. 109-110

„… 109 Kapitel 4: Verfahren und Inhalt der Bestätigung A. Vorgaben der EuVTVO Das Erstgericht stellt …” „… den EuVT auf Antrag des Gläubigers aus. Der Antrag kann nach Art. 6 Abs. 1 EuVTVO „jederzeit“ erfolgen …” „… , d. h. bereits mit Beginn des Verfahrens, aber auch erst nach Erlass der Entscheidung571. Die EuVTVO …”

Vorgaben der EuVTVO S. 122-123

„… 122 Kapitel 5: Rechtsbehelfe im Bestätigungsverfahren nach der EuVTVO A. Vorgaben der EuVTVO Art …” „… . 10 Abs. 4 EuVTVO enthält den Grundsatz, dass die einmal erteilte Bestätigung eines Titels als EuVT …” „… EuVTVO zwei Ausnahmen641:Danach kann die Bestätigung als EuVT berichtigt oder widerrufen werden642 …”

Vorgaben der EuVTVO S. 168-169

„… EuVTVO Möglichkeiten des Schuldners, gegen die Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsstaat vorzugehen …” „… , sieht die EuVTVO in den Artt. 21 Abs. 1 und 23, au-ßerdem in Art. 6 Abs. 2 vor: Nach Art. 21 Abs. 1 …” „… EuVTVO kann die Zwangsvollstreckung verweigert werden, wenn die zu vollstreckende Entscheidung im …”

Vorgaben der EuVTVO S. 182

„… EuVTVO Wie bereits im vorigen Kapitel einleitend geschildert943, beschränkt sich die EuVTVO im Hinblick …” „… Rechtsbehelfe nach Artt. 21 Abs. 1, 23 und 6 Abs. 2. Allerdings überlässt Art. 20 EuVTVO die Regelung des …” „… , insbesondere Artt. 5 und 21 Abs. 2 EuVTVO944.B. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten I. Deutschland Das …”

Vorgaben der EuVTVO S. 91

„… 91Kapitel 3: Zuständigkeit für die Bestätigung eines Titels als EuVT A. Vorgaben der EuVTVO Nach …” „… Art. 6 Abs. 1 EuVTVO muss der Gläubiger den Antrag auf Bestätigung eines Titels als EuVT an das …” „… den Vergleich gebilligt hat oder vor dem er geschlossen wurde (Art. 24 Abs. 1 EuVTVO). Bei …”

Die Mindeststandards der EuVTVO S. 58-60

„… eines Titels als EuVT ist die Prüfung, ob die von der EuVTVO vorgegebenen Mindeststandards des …” „… Prozessordnungen hängt der Erfolg der EuVTVO daher entscheidend ab240. Sie gewährleisten das rechtliche Gehör des …” „… Vergleiche, entfällt eine Prüfung der Mindeststandards (Artt. 24 Abs. 3, 25 Abs. 3 EuVTVO). Das ist ferner …”

Vorgaben durch die EuVTVO S. 143-145

„… der verschiedenen Vollstreckungssysteme mit den Zielen der EuVTVO; insbesondere sollen die …” „… Vorschriften des nationalen Vollstreckungsrechts, sofern die Mitgliedstaaten solche zur Umsetzung der EuVTVO …” „… . 1 und 23 EuVTVO geregelten Möglichkeiten des Schuldners, die Vollstreckung im Zweitstaat aufzuhalten …”

Das Verhältnis von EuGVVO und EuVTVO S. 28-30

„… 28des Schuldners eingehalten worden sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c) EuVTVO)38. Die Überprüfung entfällt …” „… . 3, 25 Abs. 3 EuVTVO). Bei einem EuVT handelt es sich nicht um einen echten europäischen Titel …” „… der Titel des Ursprungsstaates selbst40.Die Vollstreckung richtet sich auch nach der EuVTVO grds. nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel 261. Die Entwicklung der EuVTVO 262. Das Verfahren nach …” „… der EuVTVO 27III. Das Verhältnis von EuGVVO und EuVTVO 28IV. Zukünftige Entwicklung 30C. Ziel und Gang …” „… Bestätigung eines Titels als EuVT 34A. Vorgaben der EuVTVO 34B. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten 36I …”

Rechtsvergleichende Analyse S. 174-182

„… Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach der EuVTVO in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht werden (I …” „… . 1, 23 und 6 Abs. 2 EuVTVO im nationalen RechtDie von der EuVTVO vorgegebenen Möglichkeiten des …” „… Schuldnerschutzes im Vollstreckungsverfahren der Artt. 21 Abs. 1, 23 und 6 Abs. 2 EuVTVO werden nur in wenigen …”

Einhaltung der Mindeststandards durch die Mitgliedstaaten S. 60-89

„… 60Art 19 EuVTVO soll sicherstellen, dass einem Schuldner, der unverschuldet am rechtzeitigen …” „… Ursprungsmitgliedstaat zur Verfügung steht. Art. 19 EuVTVO sieht zwei Fallkonstellationen vor, in denen dem Schuldner die …” „… verfahrenseinleitende Schriftstück nach einer der Zustellungsvarianten von Art. 14 EuVTVO zugestellt wurde, und er …”

Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten S. 36-56

„… Anwendungsvoraussetzungen der EuVTVO für die jeweiligen Mitgliedstaaten untersucht werden. I. Deutschland Das deutsche Recht …” „… , Art. 3 Abs. 1 EuVTVO a) Prozessvergleiche, Art. 3 Abs. 1 lit. a) EuVTVO Unter Art. 3 Abs. 1 lit. a …” „… ) EuVTVO fällt zunächst das Anerkenntnisurteil nach § 307 ZPO. Von dogmatisch größerem Interesse ist jedoch …”

Rechtsvergleichende Analyse S. 112-122

„… deutschen Literatur herrscht die Ansicht vor, dass neben den von der EuVTVO genannten Voraussetzungen für …” „… einer mangelnden formalen Vollstreckbarkeit i. S. v. Art. 6 Abs. 1 lit. a) EuVTVO führen, u. U. könnte …” „… es sogar an der Fälligkeit gem. Art. 4 Nr. 2 EuVTVO fehlen587.Daneben müsste die Einhaltung …”

Rechtsvergleichende Analyse S. 128-142

„… Grundsatzes auf das Verfahren der Berichtigung nach Art. 10 EuVTVO ist jedoch nicht möglich, da Art. 10 Abs. 4 …” „… EuVTVO einen Rechtsbehelf gegen den Titel oder die Bestätigung als EuVT ausschließt. Damit steht der …” „… Verfahren bzgl. der Rechtsbehelfe mit den Vorgaben von Art. 10 EuVTVO vereinbar ist, muss zwischen drei …”

Voraussetzungen für eine Bestätigung als EuVT S. 228-231

„… Klauselerteilungsverfahren Die EuVTVO stellt einen Systemwechsel im Europäischen Zivilprozessrecht dar. Ein qualifiziertes …” „… gemeinschaftsrechtlichen Mindeststandards der Zustellung und Belehrung genügt. B. Die EuVTVO in den Mitgliedstaaten Die …” „… Untersuchung der Auswirkung der EuVTVO auf die nationalen Prozessordnungen hat gezeigt, dass in vielerlei …”

Rechtsvergleichende Analyse S. 194-208

„… Vorgaben der EuVTVO ist folgendermaßen zu unterscheiden: Es lassen sich drei Gruppen von …” „… ersten und dritten Gruppe stehen nicht im Konflikt mit der EuVTVO, da sie den Titel selbst unberührt …” „… , wie sie Artt. 5, 21 Abs. 2 EuVTVO verhindern wollen, findet nicht statt1037.Problematisch sind …”

Fazit S. 56-58

„… 56C. Fazit Den Schwerpunkt des Anwendungsbereichs der EuVTVO werden die nationalen Mahnverfahren …” „… Entscheidungen an dem vereinfachten Verfahren der EuVTVO partizipieren231.Zwiespältig fällt der Befund jedoch bei …” „… ) EuVTVO das Recht der Mitgliedstaaten maßgebend für die Qualifikation als unbestrittene Forderung …”

Rechtsvergleichende Analyse S. 152-168

„… Vollstreckungsrechts nach Art. 20 Abs. 1 EuVTVO dazu, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen von Mitgliedstaat zu …” „… mehrfach betont, ist Ziel der EuVTVO, jede Art von Zwischenverfahren zur Anerkennung und …” „… Vollstreckbarerklärung abzuschaffen (Art. 5 EuVTVO). Unklar ist hingegen die Reichweite dieses Postulats. 1 …”

Rechtsvergleichende Analyse S. 94-109

„… 94V. Italien Italien hat noch keine Durchführungsvorschriften zur EuVTVO erlassen. Die Erteilung …” „… italienische Gesetzgeber ebenfalls noch keine Regelung getroffen. Art. 30 Abs. 2 EuVTVO verlangt jedoch von den …” „… Inkrafttreten der EuVTVO wurde heftige Kritik seitens der Literatur an Art. 6 Abs. 1 EuVTVO geübt486. Dabei …”

Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten S. 169-174

„… aufzuhalten, sieht die EuVTVO nicht vor882.Neben diesen von der Verordnung genannten Gründen der Verweigerung …” „… . 1, 23 EuVTVO hinausgehen. Sie sind daher auf ihre Kompatibilität mit der EuVTVO hin zu überprüfen.B …” „… , Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Vorgaben der EuVTVO regelt § 1084 ZPO …”

Die Vollstreckung eines EuVT S. 233-235

„… EuVTVO steht einem solchen nicht entgegen. Anderenfalls wäre der Gläubiger gezwungen, einen neuen Antrag …” „… als der des Schuldners nach Art. 10 Abs. 1 EuVTVO. Aus diesem Grund sollte auch über den Rechtsbehelf …” „… nach der EuGVVO war jedoch Ziel der EuVTVO. Die Mitgliedstaaten versuchen, dem nationalen Prozessrecht …”

Zukünftige Entwicklung S. 30-31

„… EuVTVO blockiert wäre. 2. Teilweise wird die Ansicht vertreten, die EuVTVO regele lediglich die …” „… Recht auf Ablehnung gestoßen. Art. 5 EuVTVO spricht ausdrücklich von Anerkennung und Vollstreckung der …” „… Entscheidung53. Auch Sinn und Zweck der EuVTVO sprechen dafür, dass die Anerkennungswirkung nicht nach der …”

Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten S. 123-128

„… sich bei der Umsetzung des Verfahrens nach Art. 10 EuVTVO nicht darauf, Vorschriften in Bezug auf die …” „… EuVTVO nicht hinreichend klar zwischen Berichtigung und Widerruf unterscheide646. Aus der Anwendung …” „… Abs. 1 lit. d) EuVT-VO. 124 2. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung …”

Fazit S. 89-91

„… 89EuVTVO herbeigeführt. Nach der Neufassung trifft die EuZustellVO nun in Art. 8 Abs. 3, wie die …” „… EuVTVO in Art. 18, eine Regelung über die Heilung von Zustellungsmängeln, die in der VO (EG) Nr …” „… nachreicht454. Die nach den Vorgaben dieser Entscheidung erfolgte Angleichung von EuZustellVO und EuVTVO ist …”

Die Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel S. 26-28

„… Vollstreckungstitel1. Die Entwicklung der EuVTVO Eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Verwirklichung des …” „… getreten ist35.2. Das Verfahren nach der EuVTVO Die entscheidende Neuerung der am 21.10.2005 in Kraft …” „… getretenen EuVTVO gegenüber dem Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVVO liegt im Wegfall …”

Die weitere Entwicklung im Europäischen Zivilprozessrecht S. 235-236

„… Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Titel widersprechen dem Sinn und Zweck der EuVTVO, da anderenfalls das der …” „… EuVTVO zugrunde liegende Herkunftslandsprinzip ausgehöhlt würde. Die Artt. 6 Abs. 2 und 23 EuVTVO …” „… Bedeutung der EuVTVO in der Praxis nur eingeschränkt sein. Die EuVTVO stellt ein Pilotprojekt dar …”

Aufstellung von Mindeststandards S. 209-212

„… 209 Teil 3: Ausblick – Parallele Rechtsakte im Europäischen ZivilprozessrechtDie EuVTVO stellt nach …” „… , ob die neuen Rechtsakte einen weiteren Fortschritt gegenüber dem von der EuVTVO etablierten Verfahren …” „… darstellen. Da es sich bei den neuen Rechtsinstrumenten um Parallelrechtsakte zur EuVTVO handelt, stellt sich …”

Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten S. 110-112

„… prozessualen Mindeststandards in Artt. 13 ff. EuVTVO muss ein non-liquet zu Lasten des Antragstellers gehen …” „… . Die Bestätigung erfolgt in der Sprache, in der die Entscheidung abgefasst ist, Art. 9 Abs. 2 EuVTVO577 …” „… Mitgliedstaaten. B. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten I. Deutschland Mit dem Durchführungsgesetz zur EuVTVO …”

Das Verfahren zur Erteilung eines EuVT S. 231-233

„… weiteren Prüfungsschritte oder Formalitätserfordernisse aufstellen als die von der EuVTVO vorgegebenen …” „… tätigungsverfahren nach der EuVTVO nicht vereinbar, da eine solche Pflicht einen nicht erforderlichen Kostenaufwand …” „… Umsetzung der Rechtsbehelfsvorschriften nach Art. 10 EuVTVO dar. Art. 10 Abs. 1 EuVTVO gewährt Schuldner und …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 31-32

„… Vorüberlegungen aufbauend, die Untersuchung des Einflusses der EuVTVO sowohl auf die nationalen Prozessordnungen …” „… der EuVTVO in seiner Umsetzung durch die einzelnen nationalen Rechtsordnungen den intendierten …” „… Exequaturverfahrens bedeutet. Voraussetzung dafür, dass das Verfahren der EuVTVO eigenständige Bedeutung neben dem …”

Vollstreckung eines Europäischen Mahnbescheids S. 215-216

„… Vollstreckungsstaat stimmen sprachlich wie inhaltlich mit den Artt. 20 ff. EuVTVO überein, nach denen sich das …” „… liegt jedoch kein eigenständiges Bestätigungsverfahren, wie es die EuVTVO vorsieht, da keine erneute …” „… , wenn eine Titelkollision vorliegt, entsprechend Art. 21 Abs. 1 EuVTVO1160. Dabei ist Art. 22 EuMahnVO …”

Versäumnisentscheidungen S. 219-220

„… . EuVTVO in dem Verfahren nach der EuBagatellVO eine Entsprechung finden1178. Im Hinblick auf die …” „… Empfangsbestätigung verlangt, was Art. 13 Abs. 1 lit. a) EuVTVO entspricht. In Abs. 2 findet sich ein Verweis auf die …” „… Zustellungsvorschriften der Artt. 13, 14 EuVTVO für den Fall, dass eine Zustellung nach Art. 13 Abs. 1 EuBagatellVO nicht …”

Endergebnis S. 236-240

„… der Implementierung der EuVTVO ausmachen: Diese führen eine Beschleunigung des Verfahrens auf der …” „… Ebene der Bestätigung als EuVT herbei, wo nach der Intention der EuVTVO über die Mindeststandards der …” „… prognostizieren, dass die sich EuVTVO in dieser Umsetzung nicht gegenüber dem Verfahren nach der EuGVVO wird …”

Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten S. 91-94

„… 91Kapitel 3: Zuständigkeit für die Bestätigung eines Titels als EuVT A. Vorgaben der EuVTVO Nach …” „… Art. 6 Abs. 1 EuVTVO muss der Gläubiger den Antrag auf Bestätigung eines Titels als EuVT an das …” „… den Vergleich gebilligt hat oder vor dem er geschlossen wurde (Art. 24 Abs. 1 EuVTVO). Bei …”

Fazit S. 216-218

„… Zahlungsbefehle erfasst sind1161. Neu im Vergleich zur EuVTVO ist Art. 22 Abs. 2 EuMahnVO, nach dem die …” „… Einführung dieser Vorschrift dient dazu, die Lücke zu schließen, die in der EuVTVO für solche Fälle …” „… weiten Teilen Art. 23 EuVTVO entspricht, eine Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung beantragen …”

Funktionale Zuständigkeit S. 218-219

„… am 01.01.2009 in Kraft treten wird. Wie die EuVTVO ermöglicht die EuBagatellVO die …” „… Bestätigungsverfahren nach der EuVTVO – nicht mehr darum geht, schuldnerschützende Mindeststandards zu überprüfen. Hier …” „… kann. Das macht es erforderlich, dass die Mindeststandards der Artt. 13 ff. EuVTVO in dem Verfahren …”

Zustellung und Sprachenregelung S. 220-221

„… Zustellung nicht möglich, so kann die Zustellung auf einem der in Artt.13, 14 EuVTVO beschriebenen Wege …” „… – anders als bei denjenigen der EuVTVO und der EuMahnVO – nicht um bloße Mindeststandards, sondern um …” „… in Europa weiter vereinheitlicht. Die systematische Nähe der EuBagatellVO zur EuVTVO (und zur …”

Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten S. 182-194

„… EuVTVO Wie bereits im vorigen Kapitel einleitend geschildert943, beschränkt sich die EuVTVO im Hinblick …” „… Rechtsbehelfe nach Artt. 21 Abs. 1, 23 und 6 Abs. 2. Allerdings überlässt Art. 20 EuVTVO die Regelung des …” „… , insbesondere Artt. 5 und 21 Abs. 2 EuVTVO944.B. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten I. Deutschland Das …”

Systemwechsel vom Exequatur zum Klauselerteilungsverfahren S. 228

„… Klauselerteilungsverfahren Die EuVTVO stellt einen Systemwechsel im Europäischen Zivilprozessrecht dar. Ein qualifiziertes …” „… gemeinschaftsrechtlichen Mindeststandards der Zustellung und Belehrung genügt. B. Die EuVTVO in den Mitgliedstaaten Die …” „… Untersuchung der Auswirkung der EuVTVO auf die nationalen Prozessordnungen hat gezeigt, dass in vielerlei …”

Zuständigkeit S. 212-215

„… um einen nachträglich zu kontrollierenden Mindeststandard wie bei Art. 17 EuVTVO, sondern um eine …” „… bei der EuVTVO den Mitgliedstaaten. So soll etwa nach dem Entwurf des deutschen Durchführungsgesetzes …” „… als beim EuVT-VO, da es nicht lediglich um eine Klauselerteilung geht, sondern ein eigenständiges …”

Anerkennung und Vollstreckung S. 221-222

„… EuVTVO und der EuMahnVO entfallen sämtliche Zwischenverfahren zur Anerkennung oder Vollstreckung1191. Die …” „… Vorschriften stimmen daher inhaltlich weitgehend mit denen der Artt. 20 ff. EuVTVO und den Artt. 21 ff …” „… Beschränkung der Zwangsvollstreckung (Art. 23 EuBagatellVO) entsprechen den Artt. 21 Abs. 1, 23 EuVTVO bzw …”

Fazit S. 226-227

„… Unterhaltssachen diese Verordnung der EuGVVO und der EuVTVO vorgeht, die EuMahnVO und die EuBagatellVO-E sind …” „… bei1224. Tatsache ist, dass Art. 48 EuUnterhaltsVO-E dazu führt, dass die Bedeutung der EuVTVO weiter …” „… abschaffen können1226.Eine andere Lösung wäre eine Erweiterung der EuVTVO auf Unterhaltstitel gewesen, wobei …”

Vollstreckung im Zweitstaat S. 225-226

„… unbestrittene Forderungen i. S. der EuVTVO, so dass auch eine Übernahme der in Artt. 16, 17 EuVTVO geregelten …” „… bestehende Widerspruch zwischen Art. 19 EuVTVO bzw. den entsprechenden Vorschriften der EuMahnVO und dem …” „… EuUnterhaltsVO-E dafür, dass in Unterhaltssachen diese Verordnung der EuGVVO und der EuVTVO vorgeht, die EuMahnVO …”

Versäumnisurteile S. 224-225

„… und legt – in Einklang mit Art. 19 EuVTVO – fest, dass bei unverschuldeter Fristversäumnis des …” „… . S. der EuVTVO, so dass auch eine Übernahme der in Artt. 16, 17 EuVTVO geregelten Mindeststandards …” „… Widerspruch zwischen Art. 19 EuVTVO bzw. den entsprechenden Vorschriften der EuMahnVO und dem EuBagatellVO-E …”

Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten S. 145-152

„… Entscheidung und der Bestätigung als EuVT vorzulegen (Art. 20 Abs. 2 EuVTVO). Eine Übersetzung oder …” „… . 2 lit. c) EuVTVO. Diese Norm macht allerdings nicht hinreichend deutlich, wann eine Übersetzung …” „… Leible/Lehmann, NotBZ 2004, 453, 460; zur Problematik der Sprachenregelung in der EuVT-VO insgesamt vgl. Stadler …”

Fazit S. 222-223

„… Beitreibung der Forderung nach der EuVTVO erfolgen. Nimmt man hinzu, dass das Verfahren nach der EuBagatellVO …” „… Vollstreckung somit effizienter und zügiger zu gestalten, sollten die Titel aus EuVTVO, EuMahnVO und …” „… die Art der Zustellung auf, entsprechend den Vorgaben von Art. 13 EuVTVO, d. h. es handelt sich um …”

Zustellung S. 223-224

„… die Art der Zustellung auf, entsprechend den Vorgaben von Art. 13 EuVTVO, d. h. es handelt sich um …” „… EuUnterhaltsVO-E regelt damit das Versäumnisverfahren in Unterhaltssachen und legt – in Einklang mit Art. 19 EuVTVO …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… EuVTVO DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung d. h. das heißt dies. dieselbe/dieselben Dir …” „… Europäischer Vollstreckungstitel EuVTVO Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für …”

Das bisherige Exequaturverfahren nach der EuGVVO S. 25-26

„… EuVTVO Eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Verwirklichung des Europäischen Justizraums kommt dem …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… ., Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach der EuVTVO und der geplanten Unterhaltsverordnung, in: FPR 2006, S …” „… 2005, S. 283-299. König, Bernhard, EuVTVO: Belehrungserfordernisse und Anwendungsbereich, in: IPRax …”

Hintergrund S. 23-25

„… Vollstreckungstitel, 19; Klippstein, in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter Europäischem Einfluss, Überbl. EuVTVO, Rn …”

doi.org/10.5771/9783845209319

Anja Heringer - Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

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Anja Heringer

Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 11 2007

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Entstehungsgeschichte der EuVTVO S. 53-54

„… . Entstehungsgeschichte der EuVTVO Die Abschaffung des bislang im europäischen Anerkennungsrecht durchzuführenden …” „… Standpunkt“236, welcher wörtlich mit der verabschiedeten Fassung der EuVTVO übereinstimmt.237 In dieser …” „… , das Exequaturverfahren und jede Art von ordre-public-Kontrolle abzuschaffen.239 Bei der EuVTVO handelt …”

Verhältnis der EuVTVO zur EuGVVO S. 135-136

„… 135 wäre es erwägenswert, eine Zustellungspflicht an den Schuldner in der EuVTVO aufzunehmen. b …” „… III. Verhältnis der EuVTVO zu anderen Rechtsakten der Gemeinschaft Die EuVTVO begründet keine …” „… Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihr innerstaatliches Recht an die prozessualen Mindestvorschriften der EuVTVO …”

Verhältnis der EuVTVO zur EG-ZustellVO S. 136-137

„… EuVTVO tritt demnach bei gleichem sachlichem Anwendungsbereich neben das Anerkennungs- und …” „… schließlich davon ab, ob das Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat den durch die EuVTVO aufgestellten …” „… Vollstreckungstitel ist.821 2. Verhältnis der EuVTVO zur EG-ZustellVO Nach Art. 28 EuVTVO lassen die Art. 13 ff …”

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung (Art. 23 EuVTVO) S. 142-143

„… . 2 EuVTVO) Ist eine bereits als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung nicht mehr …” „… befugt sein.866 Daher stellt das Ursprungsgericht gemäß Art. 6 Abs. 2 EuVTVO auf jederzeitigen Antrag …” „… unter Verwendung des Formblatts in Anhang IV der EuVTVO eine Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit bzw …”

Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit bzw. Beschränkung der Vollstreckbarkeit (Art. 6 Abs. 2 EuVTVO) S. 142

„… . 2 EuVTVO) Ist eine bereits als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung nicht mehr …” „… befugt sein.866 Daher stellt das Ursprungsgericht gemäß Art. 6 Abs. 2 EuVTVO auf jederzeitigen Antrag …” „… unter Verwendung des Formblatts in Anhang IV der EuVTVO eine Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit bzw …”

Unbestrittene Forderungen S. 58-69

„… 58 ckungstitel ausgestellt werden.267 Da es sich bei der EuVTVO um eine Verordnung im Sinne von Art …” „… Mitgliedstaaten. Die EuVTVO überlässt es jedoch den Mitgliedstaaten selbst, die notwendigen organisatorischen …” „… Änderungen zur Integration der Informationspflichten nach der EuVTVO – durch das …”

Ersatzbestätigung S. 125-127

„… wurde, eine Rechtsbehelfsentscheidung, wird für diese nach Art. 6 Abs. 3 EuVTVO auf jederzeitigen Antrag …” „… Ersatzbestätigung unterliegt den Erfordernissen der verfahrensrechtlichen Mindeststandards der EuVTVO.749 Dies …” „… Verhandlung erschienen ist oder am Verfahren teilgenommen hat (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c EuVTVO), eine …”

Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Schuldner S. 95-100

„… . 1 lit. d EuVTVO die Unterzeichnung und Rücksendung voraussetzt.547 e. Ladung zu einer …” „… , Art. 13 Abs. 2 EuVTVO.548 2. Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Schuldner Art. 14 EuVTVO …” „… Kenntnisnahmemöglichkeit erhält, ist ergänzend in Art. 19 Abs. 1 lit. a EuVTVO als weitere Bestätigungsvoraussetzung …”

Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Schuldner S. 90-95

„… Erkenntnisverfahren den Anforderungen der EuVT-VO entsprechen, wenn eine Bestätigung als Europäischer …” „… Vollstreckungstitel erfolgen soll, wodurch ein entsprechender Anreiz zur Rechtsanpassung besteht. Die EuVTVO sieht …” „… Die in Art. 13 und 14 EuVTVO genannten Zustellungsformen sollen eine absolute Gewissheit oder …”

Erfasste Titel S. 69-80

„… ordnungsgemäßer Ladung ermitteln könnte.344 (4) Praktische Relevanz der EuVTVO Zwar ist der Anwendungsbereich der …” „… EuVTVO grundsätzlich auf Titel über unbestrittene Forderungen beschränkt,345 aber in der Praxis erlangt …” „… vollstreckt werden sollen, betroffen sind.347 Entscheidend für die Relevanz der EuVTVO wird darüber hinaus vor …”

Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel S. 118-125

„… auf Bestätigung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 EuVTVO an das Ursprungsgericht zu richten. Während der …” „… verweist die EuVTVO nur auf das Gericht, an das der Antrag zu richten ist und lässt den Mitgliedstaaten …” „… , Europäisches Zivilprozeßrecht, Art. 6 EuVTVO Rn. 14. 696 Stadler, RIW 2004, 801, 804, Pfeiffer, BauR 2005 …”

Rechtsbehelfe gegen die Bestätigung S. 138-142

„… Schuldnerschutz stehende Frage.829 Der europäische Gesetzgeber hat sich mit Art. 10 Abs. 4 EuVTVO im Grundsatz für …” „… kann unter den Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 und 2 EuVTVO die Bestätigung berichtigt oder …” „… Bestätigung nach Art. 6 Abs. 2 EuVTVO über die Nichtvollstreckbarkeit zu beantragen; ferner kann er sich im …”

Vollstreckungsverfahren S. 127-131

„… 127 II. Vollstreckung 1. Vollstreckungsverfahren a. Vorgaben der EuVTVO Eine als Europäischer …” „… Vollstreckungsmitgliedstaates, soweit dem nicht Art. 20 bis 23 EuVTVO entgegenstehen (Art. 20 Abs. 1 EuVTVO). Insbesondere …” „… dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Art. 20 Abs. 3 EuVTVO die Vollstreckung nicht wegen der …”

Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen S. 106-107

„… EuVTVO erhält Art. 19 EuVTVO weitere verfahrensrechtliche Mindeststandards.619 Hierbei handelt es sich …” „… nicht wie in Art. 18 EuVTVO um fallbezogene Elemente, sondern um abstrakte Erfordernisse, die an die …” „… Vollstreckungstitel kann nach Art. 19 Abs. 1 EuVTVO nur erfolgen, wenn das Verfahrensrecht des Ursprungsmitgliedstaats …”

Verweigerung der Vollstreckung S. 131-133

„… Vollstreckung im Vollstreckungsmitgliedstaat kommt nur unter den eng begrenzten, in Art. 21 Abs. 1 EuVTVO …” „… im Ursprungsmitgliedstaat überprüft werden.784 Da es sich bei Art. 21 Abs. 1 EuVTVO um eine …” „… Streitgegenstands ergangen sein (Art. 21 Abs. 1 lit. a EuVTVO).787 Ferner muss die frühere Entscheidung im …”

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung S. 133-135

„… 133 3. Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung a. Vorgaben der EuVTVO Rechtsbehelfe gegen …” „… müssen, statuiert Art. 23 EuVTVO. Zunächst muss der Schuldner einen Rechtsbehelf798 gegen eine als …” „… einer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß Art. 10 EuVTVO beantragt haben.800 Unter …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 54-56

„… Exequaturverfahren und jede Art von ordre-public-Kontrolle abzuschaffen.239 Bei der EuVTVO handelt es sich um die …” „… der EuVTVO deckt sich mit dem der EuGVVO.241 Gemäß Art. 2 Abs. 1 EuVTVO ist die Verordnung in Zivilund …” „… nach rein materiellrechtlichen Kriterien.242 Der Anwendungsbereich der EuVTVO ist deshalb auch für …”

Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel S. 113-118

„… Kernstück des Konzepts der EuVTVO.659 1. Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer …” „… Vollstreckungstitel Art. 6 EuVTVO legt die Voraussetzungen fest, die vorliegen müssen, damit eine Bestätigung als …” „… Europäischer Vollstreckungstitel erfolgen kann. Gemäß Art. 6 Abs. 1 EuVTVO wird eine in einem Mitgliedstaat …”

Heilung von Zustellungs- und Unterrichtungsmängeln durch Versäumung eines Rechtsbehelfs S. 103-104

„… belehren, dass ein nicht streitiges Urteil im Sinne der EuVTVO als Europäischer Vollstreckungstitel …” „… bestätigt werden kann und sodann europaweit vollstreckbar ist, da Art. 17 lit. b EuVTVO ersichtlich nur eine …” „… Belehrung zur lex fori anstrebt.599 Die EuVTVO statuiert insoweit keine weiteren Vorgaben für den nationalen …”

Heilung von Zustellungsmängeln durch nachgewiesenen rechtzeitigen Zugang S. 104-106

„… 104 rensmängel (Art. 13 bis 17 EuVTVO) möglich, sofern dem Schuldner nach dem Verfahrensrecht des …” „… Wiedereinsetzungsantrag gestellt ist.608 Den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 18 Abs. 1 EuVTVO wird im …” „… nachgewiesenen rechtzeitigen Zugang Zustellungsmängel (Art. 13, 14 EuVTVO), nicht hingegen Unterrichtungsmängel …”

Sachlicher Anwendungbereich S. 151-153

„… 151 § 6 Öffentliche Urkunden I. Bestätigung öffentlicher Urkunden Der Anwendungsbereich der EuVTVO …” „… umfasst gemäß Art. 3 EuVTVO nicht nur Entscheidungen und gerichtliche Vergleiche, sondern auch öffentliche …” „… erfolgt (Art. 25 Abs. 2 EuVTVO). Im Grundmodell regelt die EuVTVO in den Kapiteln II bis IV die Wirkungen …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 57-58

„… 57 3. Zeitlicher Anwendungsbereich Die EuVTVO verweist auf zwei verschiedene Zeitpunkte, die für …” „… vor dem In-Kraft-Treten der EuVTVO begonnenen Verfahren bestätigt werden können, sofern dieses den …” „… wirksam wird.265 b. Erstmalige Anwendbarkeit Die EuVTVO gilt allerdings erst ab dem 21.10.2005, mit …”

Räumlicher Anwendungsbereich S. 56-57

„… 56 b. Acta jure imperii Bei einem direkten Vergleich des Wortlauts von Art. 2 Abs. 1 EuVTVO mit Art …” „… . 1 Abs. 1 EuGVVO fällt auf, dass ein Unterschied insofern besteht, als bei Art. 2 Abs. 1 EuVTVO …” „… Funktion.255 2. Räumlicher Anwendungsbereich Der räumliche Anwendungsbereich wird durch Art 2 Abs. 3 EuVTVO …”

Rechtsbehelfsentscheidung zu einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung S. 80-82

„… Urkunde im Sinne der EuVTVO zu stellen sind.444 (3) Ergebnis Demnach handelt es sich bei einem …” „… erklärt wird, um einen gerichtlichen Vergleich im Sinne der EuVTVO und bei einem von einem Notar nach …” „… bestätigten Entscheidung Gemäß Art. 3 Abs. 2 EuVTVO gilt die EuVTVO auch für Entscheidungen, die nach …”

Bestätigungsverfahren S. 155-159

„… Da Art. 25 Abs. 3 EuVTVO nicht auf die entsprechenden Vorschriften verweist, gelten die im dritten …” „… zusätzlich Art. 12 Abs. 1 EuVTVO klar, der eine Bestätigung von der Einhaltung der Mindeststandards nur bei …” „… passiv unbestrittenen Forderungen gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. b oder c EuVTVO abhängig macht, wohingegen …”

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung S. 102-103

„… Forderung Ferner bedarf es nach Art. 17 EuVTVO in dem zugestellten Schriftstück einer umfassenden …” „… abschließend erfassbar, was auch am Wortlaut des Art. 17 lit. b EuVTVO deutlich wird, der die dort …” „… im Sinne der EuVTVO als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden kann und sodann europaweit …”

Vollstreckungsschutzmaßnahmen nach nationalem Recht S. 143-148

„… Art. 20 Abs. 1 EuVTVO grundsätzlich das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats gilt, kommen auch die …” „… Überprüfung der Bestätigung führen (Art. 21 Abs. 2 EuVTVO). Der Schuldner kann daher beispielsweise geltend …” „… EuVTVO führen für ihre Unzulässigkeit an, dass es um eine Frage des materiellen Rechts gehe, im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . EuGVVO 44 V. EuVTVO 49 VI. Resümee 52 § 2 Grundlagen des Europäischen Vollstreckungstitels für …” „… unbestrittene Forderungen 53 I. Entstehungsgeschichte der EuVTVO 53 II. Anwendungsbereich 54 III …” „… . Unterrichtung des Schuldners, Art. 16, 17 EuVTVO 100 V. Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften 103 …”

Öffentliche Urkunden S. 153-155

„… 153 EuVTVO und den Bedürfnissen der Praxis würde es gleichermaßen zuwiderlaufen, wenn man diese …” „… vorzugswürdig, so dass im Ergebnis die Einschränkung des Art. 2 Abs. 2 a EuVTVO für öffentliche Urkunden keine …” „… . Ausdrückliches Anerkenntnis Ferner sieht der Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 lit. d EuVTVO vor, dass der Schuldner die …”

Kritik S. 111-112

„… Mindestvoraussetzungen überprüfen muss. Bezüglich der Zustellung ist dies die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. c EuVTVO …” „… Schriftstück nachweislich erreicht hat. Übersetzungserfordernisse kennt die EuVTVO nicht. Eine wirksame …” „… Art. 16 und Art. 17 EuVTVO stellt, genügen, so gilt mangels eigener Sprachenregelung der EuVTVO wieder …”

Anwendungsbereich der Mindestvorschriften S. 89-90

„… Rechtsschutzmöglichkeiten des Schuldners durch die Abschaffung des Exequaturverfahrens abzufedern, versucht die EuVTVO den …” „… speziellen Verfahrensvorschriften müssen gemäß Art. 12 Abs. 1 EuVTVO nur erfüllt werden, wenn es um …” „… Abs. 1 lit. b und c EuVTVO).500 In diesen Fällen ist es angezeigt sicherzustellen, dass dem Schuldner …”

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Forderung S. 100-102

„… 100 3. Zustellung an den Vertreter des Schuldners Gemäß Art. 15 EuVTVO kann die Zustellung auch an …” „… stehen wieder die Formen des Art. 13 oder Art. 14 EuVTVO offen.578 Es handelt sich um eine vollständig …” „… der Art. 13 und 14 EuVTVO stehen in keinem Hierarchieverhältnis zueinander, wie man es etwa bei der …”

Art. 8 EG-ZustellVO S. 107-109

„… sogar über die Anforderungen des Art. 19 Abs. 1 EuVTVO hinaus.632 Dies steht mit den Vorgaben der EuVTVO …” „… in Einklang, die in Art. 19 Abs. 2 EuVTVO ausdrücklich klarstellt, dass es den Mitgliedstaaten …” „… EuVT-VO zu ermöglichen.633 VII. Sprachenproblem Bereits im Rahmen der Diskussion um die EG-ZustellVO wurde …”

Systemwechsel S. 49-51

„… durch die EuVTVO, insbesondere aufgrund des Wegfalls des anerkennungsrechtlichen ordre public, endgültig …” „… .209 V. EuVTVO 1. Rechtsgrundlage und Auslegung Die EuVTVO wurde auf der Grundlage der Art. 61 lit. c …” „… nicht nur stufenweise abgebaut, sondern mit der EuVTVO völlig aufgegeben.213 Erstmals wird eine …”

Getrenntlebens- und Scheidungsvereinbarungen S. 164-171

„… vollzogen werden soll, stellt eine Statussache im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. a EuVTVO dar. Eine …” „… notariellen Urkunden nicht aus dem Anwendungsbereich der EuVTVO ausgeschlossen ist. Die beiden …” „… Unterhaltsforderungen fallen hingegen unzweifelhaft in den sachlichen Anwendungsbereich der EuVTVO.990 Es sind zwei …”

Zusammenfassung S. 178-180

„… führen, ein und verlagerte deren Prüfung ins Rechtsbehelfsverfahren. Durch die EuVTVO wird das …” „… ersten Schritt auf diesem Weg stellt die EuVTVO dar, die das Exequaturverfahren für unbestrittene …” „… einem anderen Mitgliedstaat erschwert. Die EuVTVO trägt deshalb aktiv zum Schutz der finanziellen …”

Charakter der Mindestvorschriften S. 90

„… Erkenntnisverfahren den Anforderungen der EuVT-VO entsprechen, wenn eine Bestätigung als Europäischer …” „… Vollstreckungstitel erfolgen soll, wodurch ein entsprechender Anreiz zur Rechtsanpassung besteht. Die EuVTVO sieht …” „… Die in Art. 13 und 14 EuVTVO genannten Zustellungsformen sollen eine absolute Gewissheit oder …”

Zustellung an den Vertreter des Schuldners S. 100

„… 100 3. Zustellung an den Vertreter des Schuldners Gemäß Art. 15 EuVTVO kann die Zustellung auch an …” „… stehen wieder die Formen des Art. 13 oder Art. 14 EuVTVO offen.578 Es handelt sich um eine vollständig …” „… der Art. 13 und 14 EuVTVO stehen in keinem Hierarchieverhältnis zueinander, wie man es etwa bei der …”

Verhältnis der Zustellungsarten zueinander S. 100

„… 100 3. Zustellung an den Vertreter des Schuldners Gemäß Art. 15 EuVTVO kann die Zustellung auch an …” „… stehen wieder die Formen des Art. 13 oder Art. 14 EuVTVO offen.578 Es handelt sich um eine vollständig …” „… der Art. 13 und 14 EuVTVO stehen in keinem Hierarchieverhältnis zueinander, wie man es etwa bei der …”

Fallbeispiel S. 110-111

„… Anwendungsbereich der EuVTVO die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats wachen.653 Bei einer Zustellung, die in …” „… Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. c EuVTVO.657 Es erscheint zunächst klar, dass die Voraussetzungen erfüllt …” „… EuVTVO nicht. Eine wirksame Zustellung liegt dennoch nicht vor, da die Voraussetzungen des Art. 14 …”

Ergebnis S. 86-88

„… Zivilprozeßrecht, Rn. 3179; Heß, JZ 2001, 201, 305 f. 483 Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, Art. 5 EuVTVO …” „… sondern nur erklärtes Ziel ist und die EuVTVO diesbezüglich auf einer Simulation gleichwertiger …” „… Erwägungsgrund 18 der EuVTVO; Pfeiffer, BauR 2005, 1541, 1542. 488 Pfeiffer, BauR 2005, 1541, 1542. 489 …”

Einleitung S. 19-22

„… Forderungen (EuVTVO)9 setzt die Europäische Union ihr ehrgeiziges Ziel weiter um, die im EG-Vertrag …” „… verankerten Grundfreiheiten durch rechtliche Instrumentarien zu stärken. Durch die EuVTVO erhofft sich der …” „… Vollstreckungstitel europaweit vollstreckt werden kann. Die EuVTVO stellt somit einen wichtigen Schritt zu einem …”

Schuldanerkenntnis S. 160-164

„… notariellen Urkunde ergeben, nach Art. 4 Nr. 2 EuVTVO vom Anwendungsbereich der EuVT-VO umfasst sind und auch …” „… durch Art. 2 Abs. 2 EuVTVO ausgeschlossenen Rechtsgebiete berührt. Da in der notariellen Urkunde …” „… : Thomas/Putzo, ZPO, Art. 1 EuGVVO Rn. 2; EuGH EuZW 2003, 30. 161 Forderung in den Anwendungsbereich der EuVTVO …”

Resümee S. 88

„… 88 VI. Resümee Durch die EuVTVO wird die Vollstreckung im Bereich der unbestrittenen …” „… . In der Praxis kommt der EuVTVO trotz der Einschränkung auf unbestrittene Forderungen große Bedeutung …” „… zu, da auch Versäumnisurteile nach der EuVTVO als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden …”

Resümee S. 137

„… 137 Formen der fiktiven Inlandszustellung.825 Zum anderen können die Mindeststandards der EuVTVO …” „… entgegen, falls die Mindeststandards der EuVTVO eingehalten wurden.828 IV. Resümee Die Bestätigung als …” „… Vollstreckung möglich. Die EuVTVO verdrängt weder die EuGVVO noch die EG-ZustellVO. Der Gläubiger kann daher …”

Verfahrensrechtliche Mindeststandards S. 155

„… Da Art. 25 Abs. 3 EuVTVO nicht auf die entsprechenden Vorschriften verweist, gelten die im dritten …” „… zusätzlich Art. 12 Abs. 1 EuVTVO klar, der eine Bestätigung von der Einhaltung der Mindeststandards nur bei …” „… passiv unbestrittenen Forderungen gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. b oder c EuVTVO abhängig macht, wohingegen …”

Schuldnerschutz durch verfahrensrechtliche Mindeststandards S. 51-52

„… verteidigen.220 Vergleicht man die Rechtsschutzstruktur der EuVTVO mit dem System von EuGVÜ und EuGVVO, fällt …” „… der Bestätigung überflüssig werden lässt. Die EuVTVO selbst schreibt nicht vor, dass die …” „… endg. Nr. 2. 226 Erwägungsgrund 17 der EuVTVO. 227 Coester-Waltjen, Jura 2005, 394, 395 …”

Versagung der Bestätigung S. 149-150

„… EuVTVO ist die Versagung der Bestätigung nach Maßgabe des Rechts des Ursprungsmitgliedstaats anfechtbar …” „… .909 Im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag enthält Art. 10 EuVTVO keine Aussage mehr zu einem …” „… Art. 6 Abs. 2 EuVTVO zurückgewiesen, so stehen auch ihm diese Rechtsbehelfe zu, Zöller/Geimer, ZPO …”

Rechtsbehelfe gegen den Vollstreckungstitel S. 148-149

„… beseitigen, nicht einmal wenn er ordre-public-widrig ist.907 Denn nach Art. 21 Abs. 2 EuVTVO darf der Titel …” „… im Vollstreckungsmitgliedstaat in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Durch die EuVTVO wird …” „… Mangels einer Regelung in der EuVTVO ist die Versagung der Bestätigung nach Maßgabe des Rechts des …”

Resümee S. 112

„… erforderlich, dass entweder in der EuVTVO selbst klare Regelungen in Bezug auf die Sprache getroffenen werden …” „… wird im Rahmen der EuVTVO durch verfahrensrechtliche Mindeststandards aufgefangen, die den Anspruch des …” „… entspricht bereits den Vorgaben der EuVTVO. Hinsichtlich der Belehrungspflichten wurde das deutsche …”

Grundstückskaufverträge S. 171-173

„… streng dem Wortlaut der EuVTVO, könnte dann gar keine Bestätigung erfolgen, auch nicht für den Teil, der …” „… eigentlich dem Anwendungsbereich der EuVTVO unterliegt, aber nicht genau beziffert werden kann. Dies …” „… , der Ansicht, die die Einschränkung des Art. 2 Abs. 2 lit. a EuVTVO nicht auf öffentliche Urkunde …”

GmbH-Anteilsabtretung S. 159-160

„… beurkundeten Urkunden überhaupt in den Anwendungsbereich der EuVTVO fallen und die sonstigen …” „… EuVTVO vom Anwendungsbereich der EuVT-VO umfasst sind und auch schon vor diesem Datum bestätigt werden …” „… EuVTVO ausgeschlossenen Rechtsgebiete berührt. Da in der notariellen Urkunde aufgeführt wird, dass die …”

Rechtsgrundlage und Auslegung S. 49

„… durch die EuVTVO, insbesondere aufgrund des Wegfalls des anerkennungsrechtlichen ordre public, endgültig …” „… .209 V. EuVTVO 1. Rechtsgrundlage und Auslegung Die EuVTVO wurde auf der Grundlage der Art. 61 lit. c …”

Materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher ordre public S. 82-85

„… die EuVTVO eingeführt wurde, ist die Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens. Nach Art. 5 …” „… EuVTVO wird eine Entscheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel …” „… EuVTVO in der deutschen Literatur standen dann auch weniger technische Details als vielmehr genau dieser …”

Resümee S. 176-177

„… auf eine Zahlungsverpflichtung enthalten, fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der EuVTVO. Es ist …” „… Scheidungsvereinbarungen erschweren die Einordnung der zu bestätigenden Forderung in den Anwendungsbereich der EuVTVO und …” „… Bestätigungsverfahren. Insgesamt werden durch die EuVTVO die Voraussetzungen für eine erhebliche Aufwertung der …”

Verhältnis zum Lugano-Übereinkommen S. 48-49

„… scheint die Abkopplung des Lugano-Übereinkommens aufgrund der Neuerungen durch die EuVTVO, insbesondere …” „… aufgrund des Wegfalls des anerkennungsrechtlichen ordre public, endgültig.209 V. EuVTVO 1. Rechtsgrundlage …” „… und Auslegung Die EuVTVO wurde auf der Grundlage der Art. 61 lit. c, 67 Abs. 5 2. Spiegelstrich EG im …”

Vertrag von Amsterdam S. 26-30

„… Anwendung der EuGVVO und EuVT-VO ausgeschlossen bleibt.58 Begrüßenswert ist insoweit, dass Verhandlungen …” „… Erwägungsgrund 25 der EuVTVO; Junker, RIW 2002, 569; im Gegensatz zum Protokoll über die Position des Vereinigten …” „… nach Art. 251, 67 Abs. 1 und 5 EG.65 Die EuVTVO wurde sodann als erster Anwendungsfall im …”

Berichtigung und Widerruf S. 150

„… Art. 10 Abs. 1 EuVTVO zu stellen, steht nicht nur dem Schuldner, sondern auch dem Gläubiger zu.916 …” „… Rahmen der EuVTVO wird Rechtsschutz ganz überwiegend im Ursprungsmitgliedstaat gewährt, wodurch sich die …”

Resümee S. 150

„… Art. 10 Abs. 1 EuVTVO zu stellen, steht nicht nur dem Schuldner, sondern auch dem Gläubiger zu.916 …” „… Rahmen der EuVTVO wird Rechtsschutz ganz überwiegend im Ursprungsmitgliedstaat gewährt, wodurch sich die …”

Maßnahmenprogramm S. 31-33

„… in der Europäischen Union.87 Die EuVTVO stellt hierbei nur einen ersten Schritt dar, auf den bald …” „… (2005) 87 endg. 90 Während die EuVTVO die europaweite Vollstreckung nach nationalem Recht ergangenener …”

EuGVÜ S. 33-41

„… (2005) 87 endg. 90 Während die EuVTVO die europaweite Vollstreckung nach nationalem Recht ergangenener …” „… EuVTVO wird als Vollstreckungsmitgliedstaat – auch im Anwendungsbereich von EuGVÜ und EuGVVO – im …” „… A/S/Christensen; ausführlich zum Begriff der „öffentlichen Urkunde“ in EuGVÜ, EuGVVO und EuVTVO s. unten §2III.2.c …”

Resümee S. 52

„… Vollstreckbarerklärungsverfahrens voraussetzen, wird durch die EuVTVO das Exequaturverfahren im Bereich der unbestrittenen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… European Legal Forum EuR Europarecht EuVTVO Verodnung zur Einführung eines Europäischen …”

Sachregister S. 197-199

„… EuGVVO 44 EuVTVO 53 – Abschaffung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens 82 – Grundlagen 53 …”

Abschaffung der ordre-public-Kontrolle S. 85-86

„… Zivilprozeßrecht, Rn. 3179; Heß, JZ 2001, 201, 305 f. 483 Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, Art. 5 EuVTVO …”

Art. 14 EG-ZustellVO S. 109-110

„… Wirkung nur mit Art. 14 Abs. 2 EG-ZustellVO, über deren Einhaltung im Anwendungsbereich der EuVTVO die …”

Lugano-Übereinkommen S. 41-44

„… wohl endgültigen Abkopplung des Lugano-Übereinkommens von der EuGVVO durch die EuVTVO s. unten § 1IV.5 …”

Grundschulden S. 173-176

„… auf eine Zahlungsverpflichtung enthalten, fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der EuVTVO. Es ist …”

doi.org/10.5771/9783845200606

Birgitt Ringwald - Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners

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Birgitt Ringwald

Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 63 2011

Results in this title

Rechtsbehelfe nach der EuVTVO S. 97-127

„… Titel nicht mehr nach den Regeln der EuVTVO vollstrecken kann. Anders als bei Aufhebung der Entscheidung …” „… gegen die Erteilung der Bestätigung zulässig sind, im Spannungsfeld zwischen dem Ziel der EuVTVO, das …” „… , welche Möglichkeiten die EuVTVO zur Überprüfung der Bestätigung vorsieht, in einem zweiten Schritt, ob …”

Einstweiliger Rechtsschutz nach der EuVTVO S. 220-225

„… vor. V. Einstweiliger Rechtsschutz 1. Einstweiliger Rechtsschutz nach der EuVTVO Wie bereits oben …” „… erwähnt, sieht die EuVTVO zwei Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes vor, den Antrag auf …” „… Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit nach Art. 6 Abs. 2 EuVTVO im Ursprungsstaat und den Antrag auf …”

Keine Rechtsbehelfe nach der EuVTVO S. 75-76

„… , das lediglich durch die in der EuVTVO geregelten Mindeststandards geprägt ist, ergangene …” „… Ausgangsentscheidung zugrunde, für die die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nach Art. 6 Abs. 1 EuVTVO …” „… . Im Folgenden soll untersucht werden, ob die EuVTVO Möglichkeiten zur Überprüfung der …”

Die Pflicht zur Nichtanerkennung, Art. 22 EuVTVO S. 167-168

„… 167 2. Die Pflicht zur Nichtanerkennung, Art. 22 EuVTVO Nach Art. 22 EuVTVO lässt die EuVTVO …” „… ermöglicht, auch nach Erlass der EuVTVO bereits eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen …” „… .808 Art. 22 EuVTVO entspricht mit geringfügigen redaktionellen Anpassungen Art. 72 EuG-VO.809 Während …”

Die Verweigerung der Vollstreckung, Art. 21 Abs. 1 EuVTVO S. 158-167

„… Regeln der EuVTVO vollstreckt, findet die Vollstreckung ohne ein vorgeschaltetes Exequaturverfahren statt …” „… damit bei der Vollstreckung nach den Regeln der EuVTVO in dieser Form weg. Er wird z. T. in das …” „… Vollstreckungsverfahren selbst, vgl. etwa Art. 21 Abs. 1 EuVTVO. Die Überprüfung des ordre public entfällt unter der …”

Die Umsetzung des sog. Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Zivilsachen in der EuVTVO S. 29-33

„… . Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Zivilsachen in der EuVTVO Die EuVTVO bildet dagegen einen ersten …” „… Zivilsachen wurde in der EuVTVO für Europäische Vollstreckungstitel das Vollstreckbarerklärungsverfahren im …” „… Vollstreckungsstaat abgeschafft, Art. 1, 5 EuVTVO. Weder der Anerkennung noch der Vollstreckung geht damit ein …”

Der Vollstreckungstitel S. 35-46

„… Entscheidungen in Frage, Art. 3 Abs. 1 EuVTVO.66 Eine Entscheidung i. S. d. EuVTVO ist nach Art. 4 Nr. 1 EuVTVO …” „… reicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. a EuVTVO aus, Rechtskraft ist nicht erforderlich.67 Wie die EuG-VO68 …” „… schafft die EuVTVO damit keinen in seinem Zustandekommen europäischen Titel und kein spezielles …”

Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel S. 46-65

„… der EuGVO. Maßgeblich für die Anwendbarkeit der EuVTVO bei Rechtsbehelfsentscheidungen ist also die …” „… Forderung mit der Folge, dass sie aus dem Anwendungsbereich der EuVTVO fällt. 2. Die Bestätigung als …” „… Voraussetzungen geknüpft. Für Entscheidungen sind die Bestätigungsvoraussetzungen in Art. 6 Abs. 1 EuVTVO geregelt …”

Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung S. 66-72

„… 661. Das anwendbare Verfahrensrecht Nach Art. 20 Abs. 1 EuVTVO gilt für das Vollstreckungsverfahren …” „… unbeschadet der Art. 20 – 23 EuVTVO das Recht des Vollstreckungsstaats. Dies bedeutet, dass sich das …” „… Vollstreckungsverfahren nach der lex fori des Vollstreckungsstaats richtet, soweit die EuVTVO keine Sonderregelungen …”

Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs S. 90-94

„… 90die EuVTVO selbst keine Rechtsbehelfe vor. Auch die §§ 1079 ff. ZPO selbst regeln keine …” „… einer Vollstreckungsklausel. § 1080 Abs. 2 ZPO soll auch auf die Bestätigung nach Art. 6 Abs. 2 EuVTVO …” „… anwendbar sein,399 obwohl § 1080 Abs. 1 ZPO sich lediglich auf die Bestätigung nach Art. 9 Abs. 1 EuVTVO …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 94-97

„… EuVTVO auszustellen, Art. 6 Abs. 3 EuVTVO. (6) Zustellung Die EuVTVO trifft keine Regelung zur Zustellung …” „… Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nach Art. 6 Abs. 1 EuVT-VO bewirkt die Ersatzbestätigung die …” „… der Einlegung des Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat nach der Regeln der EuVTVO …”

Erfolg des Rechtsbehelfs S. 87-90

„… 87recht erfüllt sind.384 Dass die §§ 233 ff. ZPO über die Anforderungen des Art. 19 Abs. 1 EuVTVO …” „… hinausgehen, spielt aufgrund Art. 19 Abs. 2 EuVTVO keine Rolle. 4. Erfolg des Rechtsbehelfs Hat der vom …” „… Wirkungserstreckung, Art. 11 EuVTVO Hat der im Ursprungsstaat gegen die Entscheidung eingelegte Rechtsbehelf des …”

Rechtsbehelfe nach deutschem Verfahrensrecht S. 76-85

„… 76schafft Art. 19 Abs. 1 EuVTVO keinen besonderen Rechtsbehelf,314 sondern setzt vielmehr …” „… wenn die EuVTVO die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat zulässt,318 …” „… sind. Denn die EuVTVO enthält keine Regelungen zur internationalen Zuständigkeit für die Einlegung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… 63Birgitt RingwaldEuropäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des …” „… zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) als …” „… EuVTVO 158 II. Klauselrechtsbehelfe nach deutschem Verfahrensrecht 168 III. Vollstreckungsrechtliche …”

Die Vollstreckungsgegenklage S. 174-197

„… . Der Vollstreckungsstaat ist mithin Herr über die Vollstreckung. c) Die Verletzung von in der EuVTVO …” „… normierten formellen Voraussetzungen Die EuVTVO selbst nennt formelle Voraussetzungen für die …” „… Bestimmungen vorsehen. So müssen nach Art. 20 Abs. 2 EuVT-VO der zuständigen Vollstreckungsbehörde eine …”

Ergebnis S. 154-157

„… Vollstreckungsgegenklage, so kann er dort einstweiligen Rechtsschutz beantragen.756 IV. Ergebnis 1. Die EuVTVO selbst sieht …” „… , sondern stellt in Art. 19 EuVTVO lediglich Mindeststandards für die Überprüfung der Entscheidung im …” „… umfasst ist. Die Wiederaufnahmeklage im Ursprungsstaat ist außerdem mit den Vorgaben der EuVTVO vereinbar …”

Ausgestaltung der Rechtsbehelfsverfahren S. 85-87

„… Ursprungsstaats ausschließlich zuständig für Wiederaufnahmeklagen.370 bb) Vereinbarkeit mit der EuVTVO Wie bereits …” „… außerordentliche Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung sind hiervon umfasst.372 In Art. 19 Abs. 2 EuVTVO erklärt der …” „… Entscheidung auch unter großzügigeren Bedingungen als nach den in Art. 19 Abs. 1 EuVTVO vorgegebenen …”

Das anwendbare Verfahrensrecht S. 65-66

„… Bedingungen vollstreckbar wie eine im Vollstreckungsstaat ergangene Entscheidung, Art. 20 Abs. 1 S. 2 EuVTVO …” „… unter der EuGVO – nicht statt, Art. 1, 5 EuVTVO. Vielmehr kann sich der Gläubiger direkt an die …” „… Vollstreckung eines Europäischen Vollstreckungstitels beginnt. Die EuVTVO selbst sieht in Art. 20 Abs. 2 EuVTVO …”

Die Vollstreckungsgegenklage S. 142-152

„… dargestellt werden, auf dessen Grundlage im Folgenden die nun im Zusammenhang mit der EuVTVO entstandenen …” „… Durchführungsvorschriften zur EuVTVO nicht geregelt. Aus § 1086 ZPO ergibt sich lediglich, dass der Gesetzgeber davon …” „… deutscher Gerichte voraus. Mangels ausdrücklicher Zuständigkeitsregelungen in der EuVTVO bestimmt sich die …”

Rechtsbehelfe bei Verletzung von Vorschriften über die formellen Voraussetzungen und die eigentliche Durchführung der Zwangsvollstreckung S. 169-174

„… 169 den, und zwar im Rahmen des Widerrufs- und Berichtigungsverfahrens,822 das in der EuVTVO i. V …” „… . III. 2. a) cc) (S. 188). 172b) Vereinbarkeit mit der EuVTVO Ein Rückgriff auf deutsche …” „… auch mit den Vorgaben der EuVTVO vereinbar.842 Nach Art. 20 Abs. 1 EuVTVO richtet sich das …”

Die Abänderungsklage S. 199-208

„… der Entscheidung im Vollstreckungsstaat der der EuVTVO zugrunde liegenden grundsätzlichen …” „… die Anerkennung nach der EuVTVO?1001 Nach dem Wortlaut des Art. 5 EuVTVO erfasst die EuVTVO sowohl die …” „… Verhältnis zur EuGVO Eschenbruch/Klinkhammer/Dörner, Kap. 8 Rn. 88 ff., 101 ff. 1001 Inwiefern die EuVTVO …”

Die Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels nach § 826 BGB S. 211-219

„… Hintergrund der der EuVTVO zugrunde liegenden grundsätzlichen Rollenverteilung dahingehend, dass der …” „… Vollstreckungstitel Mit der Abschaffung des ordre public-Vorbehalts in der EuVTVO hat die Frage nach der Zulassung der …” „… abzuwehren, ist dies im Rahmen der EuVTVO so nicht mehr der Fall. In der Literatur wurde der Wegfall der …”

Ergebnis S. 225-228

„… Vollstreckung nach Art. 23 EuVTVO ist in Deutschland – in Anlehnung an § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO1123 – unanfechtbar …” „… , § 1084 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Einstweiliger Rechtschutz nach nationalem Verfahrensrecht Art. 23 EuVTVO …” „… EuVTVO gegenüber den nationalen Regelungen vorrangig ist. Nicht umfasst von Art. 23 EuVTVO sind aber …”

Das klassische System der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen S. 25-29

„… Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) als Ausdruck eines Systemwechsels im Europäischen …” „… unbestrittene Forderungen1 (EuVTVO). Die EuVTVO trifft Regelungen zur grenzüberschreitenden Einzelvollstreckung …” „… steht die Schaffung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen. Die EuVTVO …”

Einstweiliger Rechtschutz nach nationalem Verfahrensrecht S. 225

„… Vollstreckung nach Art. 23 EuVTVO ist in Deutschland – in Anlehnung an § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO1123 – unanfechtbar …” „… , § 1084 Abs. 3 S. 2 ZPO. 2. Einstweiliger Rechtschutz nach nationalem Verfahrensrecht Art. 23 EuVTVO …” „… EuVTVO gegenüber den nationalen Regelungen vorrangig ist. Nicht umfasst von Art. 23 EuVTVO sind aber …”

Klauselrechtsbehelfe nach deutschem Verfahrensrecht S. 168-169

„… EuVTVO i. V. m. dem oben genannten britischkanadischen Abkommen scheitern.815 II. Klauselrechtsbehelfe …” „… Verfügung stehen, so etwa die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO. Dem steht aber Art. 10 Abs. 4 EuVTVO …” „… entgegen. Art. 10 Abs. 4 EuVTVO verwehrt es nicht nur dem Ursprungsstaat, über die Berichtigung und den …”

Ergebnis S. 72-74

„… Einwendungen als Vollstreckungshindernis im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden. Für die EuVTVO ist …” „… Zwangsvollstreckung Die lex fori des Vollstreckungsstaats, auf die in Art. 20 Abs. 1 S. 1 EuVTVO verwiesen wird, gilt …” „… Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 2 EuVTVO, kommt nur eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nach …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 229-252

„… und vollstreckt wird. Zusammenfassend kommt die Arbeit zu folgenden Ergebnissen: 1. Die EuVTVO …” „… EuVTVO nicht statt. Die Vollstreckbarerklärung im Vollstreckungsstaat wird durch die Bestätigung im …” „… im Vollstreckungsstaat mit Ausnahme des Art. 21 Abs. 1 EuVTVO nicht geprüft werden. Während …”

Kein Rückgriff auf nationale Rechtsbehelfe des Ursprungsstaats S. 127-128

„… 127 bb) Keine Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Ausgeschlossen ist …” „… dagegen für den Fall der Anfechtung der Bestätigung nach Art. 10 EuVTVO ein Antrag auf eine Bestätigung …” „… der Nichtvollstreckbarkeit nach Art. 6 Abs. 2 EuVTVO, da die Anfechtung der Bestätigung nicht zu einer …”

Die negative Feststellungsklage S. 219-220

„… 219 päischen Prozessrechts zu gewährleisten, sollte Gleiches auch für die EuVTVO gelten. ff …” „… Rechtsbehelfe führen zur Aufhebung der Entscheidung,1101 was über Art. 11 EuVTVO auch im Vollstreckungsstaat …” „… Abs. 2 EuVTVO. Jedenfalls für englische und französische Titel wäre eine Prozessbetrugskontrolle im …”

Der Antrag auf Vollstreckungsschutz S. 197-199

„… EuVTVO, der für das Vollstreckungsverfahren auf das Recht des Vollstreckungsstaats verweist, umfasst. Da …” „… auch die Prüfung nachträglicher materieller Einwendungen im Vollstreckungsstaat durch die EuVTVO nach …” „… 2005, S. 401, 405; Gerling, S. 149 (§ 775 Nr. 5 ZPO); Kropholler, Art. 20 EuVTVO Rn. 12, Fn. 6 (§ 775 …”

Die Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels nach § 826 BGB S. 128-142

„… Verfahrensrecht möglichen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung untersucht, auf die die EuVTVO in Art. 19 EuVTVO …” „… ausdrücklich verweist. Weiter wurden die in der EuVTVO geregelten Rechtsbehelfe gegen die Bestätigung erörtert …” „… EuVTVO europaweit – entfiele. Zieht man dagegen Art. 2 Abs. 1 EuGVO heran, ist nicht stets ein Forum im …”

Die Durchführung der Zwangsvollstreckung S. 72

„… Einwendungen als Vollstreckungshindernis im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden. Für die EuVTVO ist …” „… Zwangsvollstreckung Die lex fori des Vollstreckungsstaats, auf die in Art. 20 Abs. 1 S. 1 EuVTVO verwiesen wird, gilt …” „… Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 2 EuVTVO, kommt nur eine Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nach …”

Die negative Feststellungsklage S. 152-154

„… oder Beschränkung der Vollstreckung im Vollstreckungsstaat nach Art. 23 Sp. 1 EuVTVO ausreichen. 3. Die …” „… . Außerdem muss die Feststellungsklage mit den Vorgaben der EuVTVO vereinbar sein …” „… die negative Feststellungsklage des Schuldners. b) Vereinbarkeit mit der EuVTVO Im Rahmen der …”

Die Wiederaufnahme des Verfahrens S. 208-211

„… Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung versagt werde.1041 Da im Geltungsbereich der EuVTVO im …” „… . Mindestvorgaben dahingehend enthält etwa Art. 19 Abs. 1 EuVTVO nicht. Anders dagegen die EuMVVO: Diese sieht die …” „… Vorschriften der EuVTVO richten müsste, könnten die Wiederaufnahmegründe nicht im Rahmen von Versagungsgründen …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 33-34

„… diskutiert werden wird.61 II. Problemstellung und Gang der Untersuchung Ziel der EuVTVO ist die …” „… Vollstreckungsstaat in Frage. Weiterhin ist zu unterscheiden zwischen Rechtsbehelfen, die in der EuVTVO selbst …” „… , S. 1, 10. 62 Vgl. die Begründung der Kommission zum Vorschlag für die EuVTVO v. 18.4.2002, KOM(2002 …”

doi.org/10.5771/9783845228037

Andreas Pernfuß - Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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Andreas Pernfuß

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 54 2009

Results in this title

EuVTVO und BagatellVO S. 241-243

„… Zustellungsrecht herausgegriffen. Zuvor ist auf die horizontale Abstimmung mit den Schwesterverordnungen EuVTVO und …” „… BagatellVO einzugehen. I. EuVTVO und BagatellVO Die EuVTVO enthält wie die EuMVVO kein eigenes …” „… der Art. 13 bis 15 EuMVVO und den Art. 13 bis 15 EuVTVO besteht ein weitgehender Gleichlauf, zumal die …”

Art. 14 EuMVVO S. 234-238

„… Begründung der Kommission zu Art. 11 ff. EuVTVO-E, KOM (2002) 159 endg., S. 11. 1135 Siehe 5. Kapitel C. I …” „… 1136 Vgl. zur EuVTVO, Kropholler, EuZPR, Art. 14 EuVTVO Rn. 27; Nagel / Gottwald, IZPR, § 12 Rn. 14 …” „… ; Rauscher / Rauscher / Pabst, EuZPR, Art. 14 EG-VollstrTitelVO Rn. 26 ff. 1137 Vgl. zur EuVTVO, Zöller …”

Art. 13 EuMVVO S. 231-234

„… . zur EuVTVO, KOM (2002) 159 endg., S. 12; Kropholler, EuZPR, Art. 13 EuVTVO Rn. 4; Rauscher / Rauscher …” „… erforderlich. 1117 Vgl. zur EuVTVO, Zöller / Geimer, ZPO, Art. 13 EuVTVO Rn. 3; Kropholler, EuZPR, Art. 13 …” „… EuVTVO Rn. 1; Rauscher / Rauscher / Pabst, EuZPR, Art. 13 EG-VollstrTitelVO Rn. 18 f. 1118 A.A. für die …”

Verweigerung der Vollstreckung S. 336-346

„… inhaltlich und nach dem Wortlaut wiederum stark in Anlehnung an die entsprechenden Regelungen der EuVTVO …” „… integriert werden. So z.B. § 1084 Abs. 1 ZPO, der für die EuVTVO einen Gleichlauf mit den §§ 704 ff. ZPO …” „… leichten redaktionellen Änderungen aus Art. 21 Abs. 1 EuVTVO übernommen1613. Inhaltlich findet sich in Art …”

Ausschluss fiktiver Zustellungen? S. 239-241

„… Ursprungsmitgliedstaat fiktiver Inlandszustellungen1168 bedient1169. Die Begründung zu Art. 12 Abs. 3 EuVTVO-E macht im …” „… EuVTVO-E, KOM (2002) 159 endg., S. 12. 1168 Vgl. Schack, IZVR, Rn. 595 ff., und Sharma, S. 57 ff., zur …” „… . IV. 1. (Fn. 1140). 1170 KOM (2002) 159 endg., S. 12. Kropholler, EuZPR, Art. 14 EuVTVO Rn. 26 …”

Art. 20 Abs. 1 EuMVVO S. 320-325

„… lediglich redaktionellen Änderungen aus der EuVTVO übernommen1541, so dass deren Anwendung unter …” „… EuVTVO nur Mindeststandards für nationale Rechtsbehelfe festgelegt1542. Die örtliche und sachliche …” „… unreflektierte1550 – Übernahme aus der EuVTVO besonders kritisch zu beurteilen. Der Begriff der Zustellung i.S.d …”

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung S. 346-351

„… zu diesem Zeitpunkt uneingeschränkt vollstreckbar. In Anlehnung an Art. 23 EuVTVO kann das zuständige …” „… Europäischen Vollstreckungstitel nach der EuVTVO nur eingeschränkt, denn § 1080 Abs. 1 S. 2 ZPO sieht die …” „… § 1084 Abs. 3 S. 1 ZPO bei der Umsetzung des Art. 23 EuVTVO, vgl. auch Kropholler, EuZPR, Art. 23 EuVTVO …”

Art. 15 EuMVVO S. 238

„… Mindeststandards einführt. Im Gegensatz zur entsprechenden Norm der EuVTVO wurde in Art. 13 EuMVVO die …” „… . 13 BagatellVO, der auf die Mindestanforderungen der Art. 13, 14 EuVTVO Bezug nimmt, ordnet dagegen …” „… ., für das HZÜ. 1156 Vgl. zur EuVTVO, Zöller / Geimer, ZPO, Art. 15 EuVTVO Rn. 2; Kropholler, EuZPR, Art …”

Verhältnis der Zustellungsvarianten S. 238-239

„… Mindeststandards einführt. Im Gegensatz zur entsprechenden Norm der EuVTVO wurde in Art. 13 EuMVVO die …” „… . 13 BagatellVO, der auf die Mindestanforderungen der Art. 13, 14 EuVTVO Bezug nimmt, ordnet dagegen …” „… ., für das HZÜ. 1156 Vgl. zur EuVTVO, Zöller / Geimer, ZPO, Art. 15 EuVTVO Rn. 2; Kropholler, EuZPR, Art …”

Zuständige Person i.S.d. Art. 13, 14 EuMVVO S. 230-231

„… . Linke, in: Int. Zustellung, S. 95, 115 f. 1111 Siehe 4. Kapitel C. II. 1112 So aber zur EuVTVO …” „… 1113 Siehe 4. Kapitel A. I.; vgl. zur EuVTVO, KOM (2002) 159 endg., S. 12; Kropholler, EuZPR, Art. 13 …” „… EuVTVO Rn. 4; Rauscher / Rauscher / Pabst, Art. 13 EG-VollstrTitelVO Rn. 9. 1114 In Deutschland werden …”

Stellungnahme S. 361-363

„… sich zum Trend im Europäischen Zivilprozessrecht1736. Nach EuVTVO und EuMVVO verzichtet auch Art. 20 …” „… , bezeichnen dies für die EuVTVO als Europäisierung der Grundrechtskontrolle. Vgl. auch Stürner, in: FS 50 …” „… Jahre BGH, S. 677, 694. 1733 Vgl. zur EuVTVO das illustrative Beispiel bei Rauscher / Rauscher / Pabst …”

Art. 13, 14 EuMVVO als Kollisionsregel für das auf Zustellungen anwendbare Recht S. 226-230

„… Änderungen aus der EuVTVO übernommen wurden1086. Die EuMVVO verzichtet jedoch auf ein eigenständiges System …” „… die Zurückweisung des Mahnantrags gem. Art. 11 Abs. 1 EuMVVO. 1086 Vgl. Art. 13 bis 15 EuVTVO, die …” „… eine Zustellung an den „Schuldner“ regeln. Art. 13 Abs. 2 EuVTVO enthält zusätzlich eine Regelung über …”

ordre public-Vorbehalt S. 359-361

„… EuVTVO, Rauscher / Rauscher / Pabst, EuZPR, Art. 5 EG-VollstrTitelVO Rn. 11. 1722 Eine Übertragung des …” „… sich zum Trend im Europäischen Zivilprozessrecht1736. Nach EuVTVO und EuMVVO verzichtet auch Art. 20 …” „… , bezeichnen dies für die EuVTVO als Europäisierung der Grundrechtskontrolle. Vgl. auch Stürner, in: FS 50 …”

Einleitung S. 31-35

„… und die EuVTVO vom 21.04.2004 zu nennen. Ferner wurden zwischenzeitlich die BagatellVO vom 11.07.2007 …” „… verwendet. 34Die Effizienz steht auch im Mittelpunkt der Schwesterverordnungen der EuMVVO, d.h. der EuVTVO …” „… effizientere Durchsetzung spezieller Forderungen geht27. Für das Europäische Mahnverfahren und die EuVTVO ist …”

Stellungnahme S. 335-336

„… Ursprungsmitgliedstaat ist entgegen der entsprechenden Norm in der EuVTVO in Art. 20 EuMVVO abschließend geregelt. Die …” „… EuVTVO in Art. 20 Abs. 1 EuMVVO unnötige Auslegungsprobleme schafft, wird unter dem Gesichtspunkt der …” „… inhaltlich und nach dem Wortlaut wiederum stark in Anlehnung an die entsprechenden Regelungen der EuVTVO …”

Stellungnahme S. 262-263

„… entsprechenden Regelungen der EuVTVO orientieren und der Verweis der BagatellVO auf die Normen der EuVTVO führt …” „… ZPO im Verhältnis zur EuVTVO, Rauscher / Rauscher / Pabst, EuZPR, Art. 14 EG-VollstrTitelVO Rn. 17 …” „… EuVTVO kumulativ anwenden (siehe 4. Kapitel A. IV. 1. (Fn. 1139). Folgerichtig genügt der Hinweis auf den …”

Horizontale Abstimmung S. 372-373

„… oftmals fast wortgleichen Übernahme einzelner Bestimmungen aus der EuVTVO oder der EuGVVO im …” „… reduzieren. Die BagatellVO fällt gegenüber EuMVVO und EuVTVO insoweit aus dem Rahmen, da keine …” „… die Mindeststandards der EuVTVO ausgestaltet, wenngleich sich durch die Normierung von …”

Heilung von Zustellungsmängeln S. 287-297

„… . Die EuMVVO enthält im Gegensatz zur EuVTVO keine Regelungen über die Heilung von Zustellungsmängeln …” „… . Zulässigkeit der Heilung von Zustellungsmängeln im Europäischen Mahnverfahren Anders als Art. 18 EuVTVO sieht …” „… eine dem Art. 18 EuVTVO entsprechende Regelung beruht in erster Linie wohl auf der fehlenden …”

Ablauf nach deutschem (Mahn-) Verfahrensrecht S. 79-85

„… Europäischem Vollstreckungstitel gem. Art. 6 EuVTVO. Der Europäische Vollstreckungstitel nach der EuVTVO beruht …” „… Europäischer Vollstreckungstitel mit den Wirkungen des Art. 5 EuVTVO beantragen348, wodurch ein Antrag gem. Art …” „… Titel i.S.d. EuVTVO, vgl. Art. 4 Nr. 1 EuVTVO. 85 III. Zwischenergebnis Durch den Verweis des Art. 6 …”

Nationales Zustellungsrecht in Deutschland S. 260-262

„… entsprechenden Regelungen der EuVTVO orientieren und der Verweis der BagatellVO auf die Normen der EuVTVO führt …” „… ZPO im Verhältnis zur EuVTVO, Rauscher / Rauscher / Pabst, EuZPR, Art. 14 EG-VollstrTitelVO Rn. 17 …” „… EuVTVO kumulativ anwenden (siehe 4. Kapitel A. IV. 1. (Fn. 1139). Folgerichtig genügt der Hinweis auf den …”

Anwendung ausgewählter Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren S. 100-123

„… 100EuGVVO geschaffen. Die EuVTVO und die BagatellVO lassen die Regelungen der EuGVVO ebenfalls …” „… EuVTVO und BagatellVO nicht auf die EuMVVO übertragbar. II. Anwendung ausgewählter …” „… EuGVVO Rn. 9. 440 So für die EuVTVO, Rauscher / Rauscher / Pabst, EuZPR, Art. 6 EG-VollstrTitelVO Rn. 31 …”

Verstreichen der Einspruchsfrist S. 308-319

„… . Kapitel; Erwägungsgrund (20) EuMVVO. 1498 Die EuVTVO ordnet die gerichtliche Überprüfung der …” „… Zustellungsvorschriften in Art. 6 Abs. 1 lit. c) i.V.m. Art. 12 ff. EuVTVO vor der Bestätigung einer gerichtlichen …” „… eines nationalen Titels als Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO ist die Prüfung gem. Art. 6 …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 363-365

„… Gegensatz zu BagatellVO und EuVTVO wurden für diesen Rechtsbehelf keine Mindestanforderungen eingeführt, was …” „… Angleichung des Zwangsvollstreckungsrechts führen, wurden in Anlehnung an die EuVTVO ausgestaltet, wenngleich …” „… Schuldnerschutzes verfrüht, aber im Gleichlauf mit BagatellVO und EuVTVO. Die anfallenden Kosten für die …”

Rückgriff auf nationale Rechtsbehelfe S. 335

„… Ursprungsmitgliedstaat ist entgegen der entsprechenden Norm in der EuVTVO in Art. 20 EuMVVO abschließend geregelt. Die …” „… EuVTVO in Art. 20 Abs. 1 EuMVVO unnötige Auslegungsprobleme schafft, wird unter dem Gesichtspunkt der …”

Prüfungsmaßstab und Entscheidung des Gerichts S. 326-335

„… Normgeber hat es bei der Übernahme dieser Regelungen aus der EuVTVO in bedenklicher Weise versäumt, eine …” „… Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Art. 19 Abs. 1 EuVTVO ermöglicht eine vollständige Überprüfung der …” „… Ursprungsmitgliedstaat ist entgegen der entsprechenden Norm in der EuVTVO in Art. 20 EuMVVO abschließend geregelt. Die …”

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks S. 358-359

„… . 1713 Ähnlich zur EuVTVO, Rott, EuZW 2005, S. 167, 168. 1714 Siehe 2. Kapitel B. II. 6. d). 1715 …” „… EuVTVO, Rauscher / Rauscher / Pabst, EuZPR, Art. 5 EG-VollstrTitelVO Rn. 11. 1722 Eine Übertragung des …”

Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO S. 99-100

„… (2004) 173/3 endg., S. 10; Grünbuch, S. 24. 100EuGVVO geschaffen. Die EuVTVO und die BagatellVO lassen …” „… Erkenntnisverfahren. Insoweit sind die Wertungen zu EuVTVO und BagatellVO nicht auf die EuMVVO übertragbar. II …”

Schuldnerschutz S. 371-372

„… der EuVTVO oder der EuGVVO im Anwendungsbereich der EuMVVO zusätzliche Auslegungsprobleme geschaffen …” „… Zuständigkeitskonflikte auf ein geringes Maß reduzieren. Die BagatellVO fällt gegenüber EuMVVO und EuVTVO insoweit aus dem …”

Stellungnahme S. 319-320

„… lediglich redaktionellen Änderungen aus der EuVTVO übernommen1541, so dass deren Anwendung unter …” „… EuVTVO nur Mindeststandards für nationale Rechtsbehelfe festgelegt1542. Die örtliche und sachliche …”

Normgebungsverfahren S. 62-72

„… dieser Prüfungspunkt in der EuMVVO, ebenso wie in der EuVTVO und der BagatellVO ersatzlos weggefallen und …” „… Grünbuchs in „separate legislative Vorschläge“. Ebenso wichtig ist der Zusammenhang mit der EuVTVO, denn der …” „… Zahlungsbefehls einen Rückgriff auf die EuVTVO vor, vgl. KOM (2004) 173/3 endg., S. 3, 10 f. 252 Siehe 1. Kapitel …”

Gesamtwürdigung S. 373-375

„… wurde in Anlehnung an die Mindeststandards der EuVTVO ausgestaltet, wenngleich sich durch die Normierung …” „… von gemeinschaftsrechtlichen Rechtsbehelfen für die Umsetzung andere Probleme als für die EuVTVO …”

Fehlender Anwaltszwang und Formblatt A S. 148-150

„… mit der EuVTVO horizontal abgestimmt, die kein solches (Min dest-) Erfordernis in Art. 16 EuVTVO für …”

Europäischer Zahlungsbefehl und nationales Vollstreckungsrecht S. 355-357

„… Zahlungsbefehls als Europäischer Vollstreckungstitel i.S.d. EuVTVO, vgl. Rauscher / Rauscher, EuZPR, Einf EG …” „… IPRax 2001, S. 389, 391. Vgl. zur EuVTVO, Wagner, IPRax 2002, S. 75, 87 f.; Windolf / Zemmrich, JuS 2007 …”

Exkurs: Anpassungsbedarf für die nationalen Gesetzgeber S. 85-89

„… . einer Bestätigung nach der EuVTVO bedarf. IV. Exkurs: Anpassungsbedarf für die nationalen Gesetzgeber …” „… eine Bestätigung nach der EuVTVO wäre nicht möglich. Ferner könnte so eine Umgehung der EuGVVO durch …”

Bezeichnung der Beweise S. 143-148

„… der Beweise ist auch nicht mit der EuVTVO horizontal abgestimmt, die kein solches (Min dest …” „… -) Erfordernis in Art. 16 EuVTVO für das verfahrenseinleitende Schriftstück kennt687. Anders dagegen nun auch Art …”

Ablauf eines Mahnverfahrens nach der EuMVVO S. 72-79

„… Vollstreckungstitel gem. Art. 6 EuVTVO. Der Europäische Vollstreckungstitel nach der EuVTVO beruht auf einem …”

Entgegenstehende frühere Entscheidungen S. 358

„… . 1713 Ähnlich zur EuVTVO, Rott, EuZW 2005, S. 167, 168. 1714 Siehe 2. Kapitel B. II. 6. d). 1715 …”

Stellungnahme S. 351

„… Regelungen aus der EuVTVO, die allerdings nur Mindestanforderungen aufstellt, ist nicht nachzuvollziehen1676 …”

Zwischenergebnis S. 85

„… . einer Bestätigung nach der EuVTVO bedarf. IV. Exkurs: Anpassungsbedarf für die nationalen Gesetzgeber …”

Zustellungskosten S. 302

„… Zustellungsvorgang führt zunächst zu einer guten horizontalen Abstimmung mit der EuVTVO und der …”

Systematik der EuMVVO S. 306-307

„… existenten Titel vorzubringen. Dem angestrebten Interessenausgleich hat die EuMVVO in Anlehnung an die EuVTVO …”

Regelungskonzept der EuMVVO S. 351-352

„… Regelungen aus der EuVTVO, die allerdings nur Mindestanforderungen aufstellt, ist nicht nachzuvollziehen1676 …”

Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts S. 357-358

„… . 1713 Ähnlich zur EuVTVO, Rott, EuZW 2005, S. 167, 168. 1714 Siehe 2. Kapitel B. II. 6. d). 1715 …”

Kosten S. 368-369

„… i.S.d. EuVTVO bedarf. …”

Entlastung der Justiz S. 369-370

„… i.S.d. EuVTVO bedarf. 370V. Entscheidungswirkungen Die möglichen Entscheidungen des Mahngerichts bis …”

Dauer der Zustellung S. 301-302

„… Zustellungsvorgang führt zunächst zu einer guten horizontalen Abstimmung mit der EuVTVO und der …”

Stellungnahme S. 354-355

„… keiner Bestätigung des Europäischen Zahlungsbefehls als Europäischer Vollstreckungstitel i.S.d. EuVTVO …”

Systematische Auslegung S. 171-199

„… D. III. 918 Siehe 3. Kapitel C. IV. 1. h) aa). 919 Vgl. für die EuVTVO Sujecki, Mahnverfahren, Rn …” „… Zusammenhang der EuMVVO mit der EuVTVO und der BagatellVO941 rechtfertigt einen Blick in diese Regelungswerke …” „… Vollstreckungstitel i.S.d. EuVTVO zielt ebenso wie die EuMVVO auf einen europaweit vollstreckbaren Titel. Beide …”

Stichwortverzeichnis S. 417-421

„… ., 356 f. – Wirkungen 44, 364, 353 f., 370 f. EuVTVO 34, 46, 71, 84 f., 100, 105 f., 114, 124, 148, 197 …”

Begriff der „Effizienz“ S. 36-48

„… . Neben den beiden anderen Verordnungen der Effizienz-Trias – also EuVTVO94 und BagatellVO – sind …” „… hingewiesen, dass es zwischen EuMVVO und EuVTVO einer Abstimmung bedarf. 47 wird überprüft, ob Verweisungen …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 123-125

„… . Insoweit wird jedoch ein Gleichlauf mit der EuVTVO erreicht, für die nicht übersehen werden darf, dass der …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 302-305

„… Zustellungsvorgang führt zunächst zu einer guten horizontalen Abstimmung mit der EuVTVO und der …”

Primär- und Völkerrechtskonforme Auslegung S. 199-211

„… inhaltlich aus der EuVTVO auf Initiative des Europäischen Parlaments übernommen, vgl. 1. Kapitel VI. 2. c …” „… Vollstreckungstitel nach der EuVTVO bestätigen zu lassen, wäre in Anbetracht der Regelungen nach der EuGVVO ein …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… 29.12.2006, S. 1 ff.) EuVTVO VO/EG Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… VHrK?OtQLV ?X QDtLoQDOHQ Y?ONHr XQG JHPHLQVFKDItVrHFKtOLFKHQ =XVtHOOXQJVYorVFKrLItHQ 21 I. EuVTVO und …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 90-98

„… EuVTVO und der Rechtsprechung des EuGH zur EuGVVO nicht erfasst, vgl. st. Rspr. zum EuGVÜ, EuGH, Rs …”

Sprachenproblem S. 263-287

„… , EuZW 2007, S. 649. Vgl. zur EuVTVO, Stadler, RIW 2004, S. 801, 807. Bereits zur EuZVO a.F., Lindacher …” „… Justizgewährleistungsanspruchs, der außerdem Teil des Rechtsstaatsprinzips ist1390. Die EuMVVO enthält im Gegensatz zur EuVTVO …”

EuZVO S. 243-257

„… Schaffung von Mindeststandards für den Schuldnerschutz, die überdies mit der EuVTVO und der BagatellVO im …”

doi.org/10.5771/9783845213811

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