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Thomas M. Nitsche - Konzernfolgeverantwortung nach lex fori concursus

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Thomas M. Nitsche

Konzernfolgeverantwortung nach lex fori concursus

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 12 2007

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EUInsVO S. 55-56

„… arbeitendes Insolvenzsystem ist. 2. EUInsVOIn Europa ist die EUInsVO am 31.5.2002 in Kraft getreten. Entgegen …” „… concursus innerhalb ihres Anwendungsbereichs. Die EUInsVO warauch für den deutschen Gesetzgeber bei dem …” „… EUInsVO weicht allerdings in Bereichen, insbesondere in der Frage der Zulässigkeit von Sonderverfahren und …”

Kurze Geschichte des neuen deutschen internationalen Insolvenzrechts, über Art. 102 EGInsO zum Gesetz zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts S. 56-63

„… zur Abkehr vom Territorialitätsprinzip hin zur Universalität.Die EUInsVO weicht allerdings in …” „… Rat der Europäischen Union die Verordnung über Insolvenzverfahren, EUInsVO. Die Ratifizierung fand …” „… Gesetz sieht die Änderung des Art. 102 EGInsOentsprechend der Durchführung der EUInsVO, (EG) Nr. 1346 …”

Niederlassung S. 262-266

„… Richtung durch die EuInsVO, die inArt. 3 die Liquidation von Niederlassungen vorsieht und zuvor die …” „… Düsseldorf, 502 IN 126/03 , ZIP 2003, S. 1363 mit Anmerkungen P. Mankowskizu Art. 3, 16 EuInsVO; zur …” „… begegnen, untersucht werden. 1. NiederlassungDie EUInsVO hat die Abwicklung der Insolvenz der in Europa …”

»echte Tochtergesellschaft«, juristische Person S. 266-270

„… Niederlassungsbegriff der EUInsVO unterscheidet sich von dem des Betriebsin § 613a BGB und auch des …” „… Folgen, Art. 3 EUInsVO zu qualifizieren1617. Denn der umfängliche Begriff der Niederlassung umfasste …” „… Sabel, Hauptsitz als Niederlassung imSinne der EuInsVO, in NZI 2004, S. 126, 1261618 zur …”

Mehrfachzuständigkeit, § 3 InsO – forum shopping S. 70-73

„… die Form der Niederlassung wählt, siehe Art. 3 Abs. 2 EuInsVO undsich einer echten Tochtergesellschaft …” „… in Form der juristischen Person bedient, dieser Unternehmensteil vor einem Zugriff durch die EuInsVO …” „… Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO, in NZI2004, S. 301, 302 zu den ISA - Entscheidungen285 Graf, Anerkennung …”

Begrenzung der Universalität durch Sonderverfahren, Restterritorialität S. 67-70

„… erreicht werdensoll. Nach der EUInsVO kann dieses Verfahren nur dann eingeleitet werden,wenn264 das …” „… Eu-InsVO, ist von einem Partikularinsolvenzverfahren streng zu trennen. Denn dieFolge des …” „… Gegensatzzum deutschen internationalen Insolvenzrecht in der EUInsVO vorgesehen undfindet insoweit für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… in einheitlichen Wirtschaftsräumen 551. UNCITRAL-Modell 552. EUInsVO 55II. Internationale …” „… konzernrechtlichesVermögen, Massezuordnung vs. Niederlassungsqualifikation nach EUInsVO 2621. Niederlassung 2652. »echte …” „… . Insolvenzverfahren in einheitlichen Wirtschaftsräumen 55161. UNCITRAL-Modell 552. EUInsVO 55II. Internationale …”

Einheitsverfahren und echtes Parallelverfahren S. 73-79

„… Sekundärinsolvenzverwalters nach der EuInsVO, in ZInsO 2004,S. 633, 633; Eröffnung eines deutschen Sekundärinsolvenzverfahrens …” „… Pannen / Riedemann, Die deutschen Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO, in NZI2004, S. 301, 301304 Liersch …” „… ISA II, in NZI 2004,S. 269, 270f. mit Anmerkung Liersch74lich nach Art. 3 der EUInsVO306 bestimmt …”

lex fori concursus und lex rei sitae aus deutscher Sicht S. 126-130

„… in einem Drittstaat, so ist die Sonderregel des Art. 5 I EUInsVO nicht einschlägig634. Das autonome …” „… richtet sich indes auch nachder EUInsVO nach den allgemeinen Anknüpfungsregeln des Eröffnungsstaates635 …” „… . Eine weitere Verweisung i.S.d. EUInsVO findet nichtstatt, so dass es zur Anwendung der lex rei sitae …”

Lex fori concursus und Konzerninsolvenz S. 112-119

„… Insolvenzverfahren«, in KTS 2000, S. 533, 540; Anwendungsbereich EUInsVO, Art. 249 EG VOentfaltet unmittelbare …” „… AuslegungshilfeNach der EuInsVO richtet sich das Insolvenzstatut strikt nach dem Recht des zuständigen …” „… Eröffnungsstaates, Art 4-15 EUInsVO. Ausnahmen in Form von Territorialverfahren werden nur in geringstem Maße …”

Rechtsfolge und Schaden S. 289-290

„… EuInsVO zu stützen. Denn zu dem Zeitpunktder Krise hat die geleitete juristische Person ihre Berechtigung …” „… zu einer limitierten Haftung verloren und wurde mit dem Gedanken aus der EUInsVO wie …” „… eineNiederlassung von der Muttergesellschaft geführt1732. Die Niederlassungsqualifizierung hätte nach Art. 3 EuInsVO …”

Einführung S. 31-32

„… 6. Dieser Gedanke der Erstreckung taucht auch in der EUInsVO, Art 4 auf,wonach ein ausländisches …” „… Insolvenzrecht7 Art. 4 Abs. 1 EuInsVO, Grundsatz nur ein Insolvenzverfahren nach nur einem Recht, sieheauch …” „… , 1362; Pannen / Riedemann, Die deutschen Ausführungsbestimmungen zur Eu-InsVO, in NZI 2004, S. 301 …”

Ergebnis in Thesen S. 317-325

„… in den für einheitliche Wirtschaftsräume vorgesehenenVerordnungen, in Europa – EuInsVO; oder Abkommen …” „… »Insolvenzerstreckung« die Transferierbarkeit in andere Länder. Insolvenzerstreckung nach der EuInsVO für den …” „… »Niederlassungssachverhalt«und Einordnung des deutschen konzernrechtlichen Ausgleichsanspruchs (KFV)40. Die EuInsVO sieht in Art …”

Qualifizierung Gesellschaftsrecht als Insolvenzrecht in der Konzerninsolvenz – Konzentrationswirkung des internationalen Insolvenzverfahrens – S. 137-165

„… nicht zu. Gleichwohl auch nach der EUInsVO, entsprechend der Anknüpfung an den effektiven …” „… Verwaltungssitz, Art. 3 I 2 EUInsVO, über den zuständigen Eröffnungs-845 Bayer, Die EuGH-Entscheidung »Inspire Art …” „… Insolvenzrecht zur Anwendung käme, Art.3 EuInsVO, insoweit ergibtsich ein kollisionsrechtlicher Normenmangel!850 …”

Vermögensrechtliche Zuordnung durch Leitung S. 282-289

„… seien1699, indem diese zu liquidierensind, Art. 3 EuInsVO. Eine insolvenzspezifische Vermögenszuordnung …” „… zugrundeliegende Sachverhalt, indes die Möglichkeit, einen Schadensersatzanspruch auf die EuInsVO zu stützen. Denn …” „… Haftung verloren und wurde mit dem Gedanken aus der EUInsVO wie eineNiederlassung von der …”

UNCITRAL-Modell S. 55

„… arbeitendes Insolvenzsystem ist. 2. EUInsVOIn Europa ist die EUInsVO am 31.5.2002 in Kraft getreten. Entgegen …” „… concursus innerhalb ihres Anwendungsbereichs. Die EUInsVO warauch für den deutschen Gesetzgeber bei dem …”

Konkretisierung des konzernrechtlichen Insolvenzproblems S. 40-48

„… , 158, 159 »Nicht-Lösung«der EuInsVO78 Haubold, Europäisches Zivilverfahrensrecht und Ansprüche im …” „… Problemlage.Auf europäischer Ebene ist zwar durch Einführung der EUInsVO ein weit reichender Schritt erfolgt, sich …” „… finden sich in der EuInsVO lobenswerter Weise112Regelungen den Umgang mit im Inland tätigen …”

Folgerungen für die Insolvenz des grenzübergreifenden Unternehmensverbunds S. 63

„… der Anwendung der EuInsVO auf den Sachverhalt desInsolvenzverfahrens mit Drittstaatenbezug. Denn …” „… Insolvenzentscheidungen, Diss. 2003, S. 289210 Pannen / Riedemann, Die deutschen Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO, in …”

Insolvenzvermögensstatut, Erstreckung der internationalen Zuständigkeit auf Forderungen S. 133-137

„… : Die EUInsVO behandelt Forderungen entsprechend der Belegenheit. Angeknüpft wird an die Belegenheit …” „… ) EUInsVO. Nach der EUInsVO erfolgt somit nicht eine Anknüpfung an den Erfüllungsortder Forderung, der sich …”

§ 35 InsO S. 172-177

„… Gesellschaft mit einzelnen Niederlassungen insoweit auf europäischer Ebene durch die EUInsVO zu regeln versucht …” „… 1003.Denn Art. 3 II, Art. 2 lit. h EuInsVO sieht in der Tat die Liquidation der Niederlassung bei …” „… , S. 1294, 12971009 Duursma-Kepplinger, Duursma, Der Anwendungsbereich der EuInsVO, in IPRax 2003,S …”

Transnationale Unternehmen als rechtspolitisches Problem S. 32-37

„… , sieheZIP 2003, 1362; Pannen / Riedemann, Die deutschen Ausführungsbestimmungen zur Eu-InsVO, in NZI 2004, S …” „… Liquidationserfordernis der Niederlassung gem. Art 3 Abs. 3 der EUInsVO. Aus dieserVerknüpfung ergibt sich die Relevanz …” „… internationaler Ebene vollständig außen vor blieb.Einzig die EUInsVO enthält nunmehr erstmals Ansätze, die auf …”

Direkte und indirekte internationale Zuständigkeit nach deutschem internationalen Insolvenzrecht S. 63-64

„… der Anwendung der EuInsVO auf den Sachverhalt desInsolvenzverfahrens mit Drittstaatenbezug. Denn …” „… Insolvenzentscheidungen, Diss. 2003, S. 289210 Pannen / Riedemann, Die deutschen Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO, in …”

Beteiligung und bilanzielle Trennung der Gesellschaften S. 270-271

„… statthaft,Art. 3 II, 27 EUInsVO. Die Eröffnung eines Sekundärverfahrens lässt sich nichtauf die Beteiligung der …” „… zwischen dem inländischen und ausländischen Verwalter, wie sich ausArt. 31 EUInsVO ergibt, besteht aber …”

Quasi-konkurrierende internationale Zuständigkeit des Partikularinsolvenzverfahrens S. 87-89

„… Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO, in NZI2004, S. 301, 302380 Lüer, »Deutsches Internationales Insolvenzrecht«, in …” „… Sekundärinsolvenzverwalters nach der EuInsVO, in ZInsO 2004, S. 633,633386 Geimer, a.a.O., Rz. 3413387 Bundestagdrucksache …”

Grundsatz der Universalität S. 64-67

„… Insolvenzrecht, in NZI 2003, S. 302, 302; Pannen / Riedemann, Die deutschen Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO …” „… Anmerkung zu einem weiten Anwendungsbereich der EuInsVO 235 Rinne / Sejas, Inlandsinsolvenz und das …” „… Sekundärverfahren überzuführen, Artt. 36,37 EUInsVO.aa. PartikularinsolvenzverfahrenDas Partikularinsolvenzverfahren …”

Anerkennung und Wirkungserstreckung S. 165-169

„… deutschen Insolvenzrechts durch die EuInsVO«, in ZIP 2002, S.729,734; Haas, a.a.O., in NZI 2001, S. 1, 9f …” „… Irland siehe Paulus, »Änderungen des deutschen Insolvenzrechts durch die EuInsVO«, in ZIP 2002, S …”

Literaturverzeichnis S. 337-356

„… Verwertungshandlungen desSekundärinsolvenzverwalters nach der EuInsVO«, ZInsO 2004, Seiten 633 bis 636. Zitiert …” „… , §, Rn.350Pannen, Klaus; Riedemann, Susanne: Die deutschen Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO – Ein …” „… : Pannen,Riedemann, Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO, NZI 2004, SeitenPaschke, Marian, Rechtsfragen der …”

Folgerungen für den Vermögensbegriff des Partikularinsolvenzverfahrens S. 86-87

„… Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO, in NZI2004, S. 301, 302380 Lüer, »Deutsches Internationales Insolvenzrecht«, in …”

lex fori concursus und lex contratus S. 130-132

„… Vertragsstatut131Der Grundsatz des Vertragsschwerpunkts und damit Gegenstands hat auch inder EUInsVO Art. 5 ff …”

Partikularinsolvenzverfahren und Unternehmensinsolvenz S. 91-93

„… Voraussetzungen für ein solches weichen von Art. 27 bis 34 EUInsVO ab. Voraussetzungfür ein gesondertes Verfahren …”

Gang der Arbeit S. 51-54

„… EUInsVO bezogen auf den konzernrechtlichen Kontext dargestellt.Eingehend wird das Universalitätsprinzip …”

Ausdehnung der Insolvenz der Tochtergesellschaft auf das Vermögen der ausländischen Muttergesellschaft nach dem Universalitätsprinzip S. 48-51

„… Insolvenzrecht und nach der EUInsVO verfolgten Universalitätsprinzip ausgehen können. Bei der Prüfung zu …”

Effizienzbewertung S. 312-315

„… Einführung der KFV auch die als Erwägungsgrund der Eu-InsVO beschriebene Angst eines forum shoppings …”

Protokoll S. 291-295

„… man den europäischenRaum und damit den Anwendungsbereich des Art. 31 EuInsVO verlässt1743 …”

Niederlassungszuständigkeit, Vermögenszuständigkeit und Niederlassungsqualifizierungsgefahr der »echten« Tochtergesellschaft S. 79-83

„… Voraussetzung »Niederlassung« zu knüpfen357. ImSinne der Verordnung, Art. 2 lit. h EUInsVO ist eine …”

Insolvenzerstreckung und internationales Privatrecht S. 256-262

„… durch die EuInsVO, die inArt. 3 die Liquidation von Niederlassungen vorsieht und zuvor die …” „… Insolvenzverfahrens auf konzernrechtlichesVermögen, Massezuordnung vs. Niederlassungsqualifikation nach EUInsVOMit …”

Konzernrechtliches Insolvenzrecht und Insolvenzerstreckung S. 236-256

„… -1984-C, S. 2191433 vgl. Art. 3 EUInsVO1434 Manovil, 1060, 10611435 siehe oben, Einleitung Argentinien …”

doi.org/10.5771/9783845203645

Beatrice Keller - Zur Verwertung im Ausland belegenen Schuldnervermögens durch deutsche Insolvenzverwalter

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Beatrice Keller

Zur Verwertung im Ausland belegenen Schuldnervermögens durch deutsche Insolvenzverwalter

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 694 2010

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EuInsVO S. 86-89

„… EuInsVOnur insoweit, als diese eine bewusste Regelungslücke enthält.384 Für Rechtsfragen,die in der EuInsVO …” „… über Insolvenzverfahren vom 30.06.2000 (EuInsVO) ein Regelwerk, das den beschriebenen Konflikten in …” „… heute denn auch als gescheitert angesehen.Dennoch hat das Istanbuler Übereinkommen die EuInsVO …”

Dogmatische Einordnung des Art. 5 EuInsVO S. 108-116

„… EuInsVO,andernfalls nicht.Dogmatische Einordnung des Art. 5 EuInsVONach Art. 5 Abs. 1 EuInsVO wird„das dingliche Recht …” „… systematische Stellung des Art. 5 EuInsVO spricht eher dafür, Art. 5 EuInsVOals Kollisionsnorm zu betrachten …” „… belasteten487 SchuldnervermögensWie aus der Zusammenschau der Art. 4, 18 EuInsVO zu ersehen ist, kann …”

Die Rechtsstellung des Hauptinsolvenzverwalters nach der EuInsVO S. 103-104

„… Verfahrenser-öffnung übertragen wurden.462 Dies ergibt sich schon aus der Grundregel desArt. 4 Abs. 1 EuInsVO, die die …” „… des Verwalters inder Kollisionsnorm des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 lit. c EuInsVO.463Die Sachnorm464 des Art …” „… . 18 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO enthält im ersten Halbsatzeine konkretisierende Wiederholung465 dieses …”

Begriff des „dinglichen Rechts“ in Art. 5 EuInsVO S. 116-119

„… Art. 5 EuInsVO umeine Sachnorm. Grundsätzlich bleibt es also auch bei der Behandlung von dinglichen …” „… Sicherheiten bei der Anwendung der lex fori concursus gemäß Art. 4EuInsVO. Art. 5 EuInsVO verbietet jedoch eine …” „… Gläubigerbenachteiligung bestimmen sich (vorbehaltlich eines Bestandsschutzes nach Art. 13EuInsVO) gemäß Art. 5 Abs. 4 …”

Der Begriff der „Unberührtheit“ in Art 5 EuInsVO S. 121-124

„… Begriff der „Unberührtheit“ in Art 5 EuInsVOAus dem Wortlaut des Art. 5 EuInsVO ergibt sich, dass nicht …” „… Verwertungsrecht des Gläubigers ein, so liegt eine „Berührung“ desdinglichen Rechts i.S. des Art. 5 Abs. 1 EuInsVO …” „… Erläuternden Bericht zum EuInsÜ kommt allerdings für die EuInsVO keine unmittelbare Geltung mehr zu, da das …”

Territorialverfahren S. 92-96

„… „Ausdehnungsmodell“ bezeichnet.404Die zulässigen Hauptverfahren werden in Art. 1 Abs. 1, 2lit. a EuInsVO genannt, für …” „… Hauptinsolvenzverfahrens sind gemäß Art. 3 Abs. 1EuInsVO die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Gebiet der …” „… Hauptverfahrens nichtbefugt. Möglich ist aber die Eröffnung eines Territorialverfahrens gemäß Art. 3Abs. 2 EuInsVO …”

Kein Sekundärverfahren eröffnet S. 102-103

„… EuInsVO); eine öffentliche Bekanntmachung der Eröffnungsentscheidung ist nicht notwendig, hat aber …” „… optional auf Antrag des Insolvenzverwalters stattzufinden (Art. 21 EuInsVO). Es kann lediglich eine …” „… eröffnet werden. Dies muss2. durch ein nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zuständiges Gericht erfolgt sein …”

Eröffnungszuständigkeit S. 96-102

„… ein abhängiges Sekundärinsolvenzverfahren auf das dieArt. 31-35 EuInsVO anwendbar sind, soweit es noch …” „… Insolvenzverwalter gibt. Daswiederum ist nach dem Gesagten nur dann der Fall, wenn nach Maßgabe desArt. 3 EuInsVO ein …” „… Organismus für gemeinsame Anlagen“ (Art. 1 Abs. 2EuInsVO).431D.I.zu erfolgen hat. Letzteres wird überwiegend …”

Zwei-Stufen-Theorie (Kindler u.a.) S. 104-106

„… Hauptinsolvenzverwalters nach Art. 18Abs. 1 S. 1 HS 2 Alt. 2 EuInsVO durch entgegenstehende vorläufige …” „… Grundsatz des Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO, nach dem dem Hauptinsolvenzverwalter auch in anderen …” „… Einschränkung durchArt. 18 Abs. 3 EuInsVO, der lautet:„Bei der Ausübung seiner Befugnisse hat der Verwalter das …”

Hauptverfahren S. 91-92

„… anderen Mitgliedsstaat als dem der Verfahrenseröffnung befindet, so bekanntlich Art. 5EuInsVO. Zum anderen …” „… Partikularverfahren399 in den Mitgliedstaaten beschränkt.400 Verschiedene VerfahrensartenDie EuInsVO kennt drei …” „… . 1 EuInsVO und zweiTerritorialverfahren, nämlich das Sekundärverfahren gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 …”

Drei-Stufen-Theorie (Herchen u.a.) S. 106-108

„… . 3 Satz 1 EuInsVO hingegen nicht erfasst; Organkompetenzensind nach der vorrangigen Anknüpfung nach …” „… Art. 4 Abs. 2 EuInsVO nach der lex fori concursus– deutschem Recht – zu beurteilen, und das deutsche …” „… Abs. 3 Satz 1 EuInsVO gegen eine solcheInterpretation. Hätte der Verordnungsgeber gewollt, dass sich …”

Universalität versus Territorialität S. 89-91

„… EuInsVO folgt denn auch nicht dem Territorialitäts-, sondern dem Universalitätsprinzip:392 Nach Art. 4 …” „… – was nach dem Gesagten nicht zutrifft.Aus diesem Grund erfährt das Universalitätsprinzip in der EuInsVO …” „… zwei Einschränkungen,395 weshalb man bezüglich der EuInsVO auch von „eingeschränk-391 In so liegenden …”

Verwertungsbefugnis als Bestandteil des dinglichen Rechts S. 119-121

„… bewegt.Der Begriff der „Unberührtheit“ in Art 5 EuInsVOAus dem Wortlaut des Art. 5 EuInsVO ergibt sich, dass …” „… gesicherten Gläubiger.540Der Begriff des „Gegenstandes“ in Art. 5 Abs. 1 EuInsVO ist weit …” „… RechtsArt. 5 Abs. 2 EuInsVO geht davon aus, dass die Verwertungsbefugnis des Sicherungsnehmers Bestandteil …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 125-126

„… nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO bei derArt der Verwertung derjenigen Methoden bedienen, die ihm die …” „… EuInsVO allerdings nur mit der Einschränkung, dass dem Insolvenzverwalter auch nach dem Insolvenzrecht des …” „… ausländischen Insolvenzverwalter zueiner durch Art. 5 EuInsVO verbotenen Berührung des jeweiligen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Hauptinsolvenzverwalters nach der EuInsVOE. 103Die Verwertung des unbelasteten SchuldnervermögensF. 104Zwei-Stufen-Theorie …” „… . 108Dogmatische Einordnung des Art. 5 EuInsVO1. 109Anerkennungsnormtheorie (Habscheid)a) 110 …” „… Auslegungdd) 115Ergebnisee) 116Begriff des „dinglichen Rechts“ in Art. 5 EuInsVO2. 116Merkmale des dinglichen …”

Schrifttumsverzeichnis S. 127-142

„… Sekundärinsolvenzverfahrennach der EuInsVO, in: Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung 2006,S. 609 ff. (Teil …” „… 2000).Knof, Béla, Der Ordre-public-Vorbehalt nach Art. 26 EuInsVO - eine Allzweckwaffe gegen …” „… Interessen nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, in:Schilken, Eberhard/Kreft, Gerhart/Wagner, Gerhard/Diederich …”

Einleitung S. 13

„… durchinternationales Recht überlagert wird, dessen Auslegung ebenfalls ungewiss ist:Die Rede ist von Art. 5 EuInsVO …”

Deutsches Internationales Insolvenzrecht S. 85-86

„… Verordnung (EG)Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren vom 30.06.2000 (EuInsVO) ein Regelwerk, das den …”

doi.org/10.5771/9783845226965

Dirk Barthel - Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

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Dirk Barthel

Deutsche Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung in Scheinauslandsgesellschaften nach dem MoMiG

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 76 2009

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Die EuInsVO S. 136-138

„… 136 Wenn die EuInsVO die Anwendung der deutschen Insolvenzantragspflicht und der …” „… Auslegung des Art. 4 EuInsVO irrelevant; folglich wird durch § 15a InsO785 die Qualifikationsfrage nicht …” „… erledigt.786c. Zwischenergebnis Daher ist zunächst zu prüfen, ob die EuInsVO, insbesondere Art. 4 EuInsVO …”

Art. 4 EuInsVO S. 138-169

„… 138 Kein Artikel der EuInsVO befasst sich ausdrücklich mit den Insolvenzantragspflichten oder der …” „… daran anschließenden Haftung. Die Frage, ob diese Rechtsinstitute dennoch unter die EuInsVO fallen, ist …” „… daher im Wege der Auslegung der zentralen Kollisionsnorm, Art. 4 EuInsVO, zu entscheiden.3. Art. 4 …”

Der Einfluss der EuInsVO S. 435-438

„… . II. Der Einfluss der EuInsVO Innerhalb der Diskussionen um die Vereinbarkeit von …” „… Stellen und zur Begründung gegenteiliger Ergebnisse auf die EuInsVO verwiesen. So wird einerseits …” „… EuInsVO vorgegebene Anwendung der Insolvenzeröffnungsgründe auf Scheinauslandsgesellschaften keine …”

Maßstab der Qualifikation S. 130-136

„… dass im Ergebnis dieselbe Kollisionsnorm zum Zuge komme. In der EuInsVO sind die Sonderanknüpfungen …” „… ausdrücklich und abschlie-ßend geregelt. Art. 4 EuInsVO739 sieht eine Anknüpfung an das Gesellschaftsstatut …” „… .). Anschließend ist die Bedeutung der EuInsVO für diese Frage zu klären (2./3.). Im nächsten Schritt werden dann …”

Die maßgeblichen Kollisionsnormen S. 236-259

„… Kollisionsnorm für Sachverhalte mit insolvenzrechtlicher Zielsetzung kommen Art. 4 Absatz 1 EuInsVO1500, § 335 …” „… Auslandsgesellschaften mit inländischem Verwaltungssitz enthalte.1503Art. 4 EuInsVO erfasst weder die …” „… ist. Dem könnte zum einen die Geltung der EuInsVO entgegenstehen, zum anderen ist fraglich, ob die …”

Kollisionsnorm und europarechtliche Vereinbarkeit S. 78-87

„… EuInsVO, insbesondere ihr Art. 4392, oder die Entwicklung einer eigenständigen Kollisionsregel in Betracht …” „… Scheinauslandsgesellschaften überwiegend auf Art. 4 EuInsVO als Kollisionsnorm ab,411 zum Teil in analoger Anwendung.412 Art. 4 …” „… EuInsVO wird als Sachnormverweisung413 verstanden.414 Vereinzelt wird noch ergänzend auf Artt. 3,415 28 …”

Kollisionsrechtliche Ergebnisse S. 264-266

„… eine solche nach dem deutschen Maßstab. ‚ Wenn die EuInsVO die Anwendung der deutschen …” „… Europarechts greift. ‚ Kein Artikel der EuInsVO befasst sich ausdrücklich mit den Insolvenzantragspflichten …” „… oder der Insolvenzverschleppungshaftung. Die Frage, ob diese Rechtsinstitute dennoch unter die EuInsVO …”

Exkurs: Werden echte Auslandsgesellschaften einbezogen? S. 262-264

„… Anwendung der EuInsVO ( 4. Teil III. 3. a.). 1703 Siehe hierzu im 4. Teil III. 3. d. dd. (5). 1704 …” „… EuInsVO die Anwendung der deutschen Insolvenzantragspflicht und der Insolvenzverschleppungshaftung auf …” „… der Anwendungsvorrang des Europarechts greift. ‚ Kein Artikel der EuInsVO befasst sich ausdrücklich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Qualifikation 135 c. Zwischenergebnis 136 2. Die EuInsVO 136 3. Art. 4 EuInsVO 138 a. Die EuGH-Entscheidung …” „… . Verfahrenseröffnung keine Voraussetzung 146 dd. Extensive Auslegung der EuInsVO 147 c. Gegenargumente 148 aa …” „… Anwendung der EuInsVO vor Beantragung der Insolvenz 157 (1) Nur Ansprüche aufgrund eines …”

Qualifikation der Insolvenzantragspflicht S. 64-74

„… in: Hirte/Bücker, 2. Auflage, § 17 Rn 68; Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 4 Rn 83. 268 Bayer, BB …” „… Ermittlung des Mittelpunkts des hauptsächlichen Interesses der Gesellschaft gemäß Art. 3 Absatz 1 EuInsVO303 …” „… : Hirte/Bücker, 2. Auflage, § 17 Rn 78. 303 Art. 3 Absatz 1 EuInsVO lautet: „Für die Eröffnung des …”

Überblick S. 435

„… . II. Der Einfluss der EuInsVO Innerhalb der Diskussionen um die Vereinbarkeit von …” „… Stellen und zur Begründung gegenteiliger Ergebnisse auf die EuInsVO verwiesen. So wird einerseits …” „… EuInsVO vorgegebene Anwendung der Insolvenzeröffnungsgründe auf Scheinauslandsgesellschaften keine …”

Qualifikation der Insolvenzverschleppungshaftung S. 74-78

„… Art. 4 Absatz 2 EuInsVO aufgeführt.365b. Insolvenzrechtliche Qualifikation Teile der Literatur und die …” „… (417); Paulus, EuInsVO, Art. 4 Rn 11; G. H. Roth, NZG 2003, 1081 (1085); Röpke, S. 159; S. Schilling, S …” „… - und Altgläubigern374 oder die Vergrößerung der Insolvenzmasse.375Überdies sei Art. 4 Absatz 2 EuInsVO …”

Literaturverzeichnis S. 515-540

„… – Anfechtungsbefugnisse des Insolvenzverwalters nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 EuInsVO, ZIP 2008, 2203ff. Binge, Christoph …” „… internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, DZWIR 2003, 447ff. Duursma-Kepplinger …” „… EuInsVO vor Stellung des Insolvenzantrags, KTS 2006, 259ff. Kluth, Winfried, Calliess/Ruffert (Hrsg …”

Gebhardt-Formel S. 491-508

„… Insolvenzantragspflichten nebst Haftung nicht von der EuInsVO erfasst. Eine gemeinschaftliche Harmonisierung lässt sich …” „… Gründungsrecht der Gesellschaft ankomme. Denn ihre Anwendung ergebe sich über Art. 4 EuInsVO. Dieser füge sich …” „… Insolvenzverschleppungshaftung nicht unter Art. 4 EuInsVO.3200 Zweitens wäre ihre Anwendung über Art. 4 EuInsVO nicht einer …”

Die Annahme der Irrelevanz der Qualifikation S. 129-130

„… . In der EuInsVO sind die Sonderanknüpfungen ausdrücklich und abschlie-ßend geregelt. Art. 4 EuInsVO739 …” „… zu erfolgen hat (1.). Anschließend ist die Bedeutung der EuInsVO für diese Frage zu klären (2./3 …”

Mittelbare Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 438-440

„… die EuInsVO gerade der Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft …” „… dient, denn die EuInsVO schafft gerade keine sachrechtliche Vereinheitlichung des Insolvenzrechts …” „… innerhalb der Gemeinschaft. Die EuInsVO hat daher keinen Einfluss auf die Frage, ob in der Anwendung der …”

Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 37-41

„… ; Kindler in: Münchener Kommentar, Rn 370, 413; ders., NJW 2007, 1785 (1786); Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art …” „… , KTS 2004, 291 (293); einschränkend auf das von Art. 4 EuInsVO erfasste inländische Insolvenzrecht …” „… ); zuneigend: Balthasar, RIW 2009, 221 (227); einschränkend auf das von der EuInsVO erfasste Insolvenzrecht …”

Die Insolvenzverschleppungshaftung S. 218-236

„… Insolvenzverschleppungshaftung nicht von der EuInsVO erfasst wird,1392bleiben alle Argumente, die sich auf die EuInsVO beziehen …” „… kritisieren, die dortige Haftung habe anders als die Insol-1406 Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 4 Rn 11, 83 …” „… Sachverhalte mit insolvenzrechtlicher Zielsetzung kommen Art. 4 Absatz 1 EuInsVO1500, § 335 InsO1501 oder die …”

Die Insolvenzantragspflicht S. 179-218

„… EuInsVO erfasst wird,1170 bleiben alle1171 Argumente, die sich auf die EuInsVO beziehen außer Betracht …” „… Argumenten zur EuInsVO gilt dies auch für den Einwand von Altmeppen gegen eine insolvenzrechtlich …” „… Qualifikation im Allgemeinen, dass diese wegen Art. 28 EuInsVO zu einer Anwendung auf echte …”

Überblick S. 62-64

„… umstritten: Es kommen Art. 4 EuInsVO259 oder eine eigenständige Kollisionsnorm in Betracht. Bei …” „… Fußnote 21. 258 Fundstellennachweise folgen bei den Einzelargumenten. 259 Art. 4 EuInsVO lautet: „(1 …”

Erwägungen in der Literatur S. 446-450

„… . 348; Pannen/Riedemann, MDR 2005, 496 (498); Paulus, EuInsVO, Art. 4 Rn 11; Renner, S. 179; Riedemann …” „… beurteilt werden. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die Insolvenzeröffnungsgründe unter die EuInsVO …”

Umfang der Anwendung der Insolvenzverschleppungshaftung S. 509

„… . Gesamtergebnis Die EuInsVO hat keinen Einfluss auf die Frage, ob in der Anwendung der Insolvenzantragspflicht und …”

Die europarechtliche Rechtfertigung S. 41-47

„… ); Bartsch, S. 28; Lach, S. 75; Bittmann/Gruber, GmbHR 2008, 867 (868); Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 4 Rn …” „… Gründungsrechts zu verzichten, wenn die Regelung aufgrund der EuInsVO zur Anwendung kommt. 144 W.-H. Roth, IPRax …”

Vereinbarkeit des § 15a Absatz 3 InsO mit Art. 43 EGV S. 508-509

„… . Teil unter III. 1. dargestellten Umfang zur Anwendung.3257XIII. Gesamtergebnis Die EuInsVO hat keinen …”

Gesamtergebnis S. 509-511

„… . Gesamtergebnis Die EuInsVO hat keinen Einfluss auf die Frage, ob in der Anwendung der Insolvenzantragspflicht und …”

Die deutsche Insolvenzverschleppungshaftung S. 47-54

„… sekundärrechtliche Verordnung des Rates über Insolvenzverfahren159 („EuInsVO“) zu beachten. Die Ausführungen zur …” „… . Alle folgenden Ausführungen über die EuInsVO sind daher nicht auf dänische Gesellschaften zu beziehen …”

Die Qualifikation nach der lex fori S. 169-179

„… zur Abgrenzung des Gesellschaftsstatuts vom Insolvenzstatut – neben den bereits zur EuInsVO genannten …” „… ). 1060 Ulmer, KTS 2004, 291 (294); Pannen/Riedemann, EuInsVO, Art. 4 Rn 14; Zipperer, KTS 2008, 167 (188 …”

Ausgestaltung der Ausnahmebereiche S. 279-353

„… Absatz 2 EuInsVO1836). Für eine manipulative, taktisch inspirierte Qualifikation zu Gunsten des einen …” „… Insolvenzrecht wird in Hinblick auf die EuInsVO damit begründet, dass die sekundärrechtlichen Kollisionsnormen …” „… Ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der EuInsVO mit den Grundfreiheiten seien nicht veranlasst.1845 Die …”

Die maßgeblichen Kriterien S. 450-464

„… InsR, Art. 4 EuInsVO Rn 21; Ungan, ZVglRWiss 2005, 355 (367); Wilms, S. 195; Zimmer, NJW 2003, 3585 …” „… zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, das Effizienzgebot, die Verhinderung des forum shopping und die Erwägung …”

Maßgebliche Kollisionsregel S. 31-35

„… 2005, 496 (496); dies., NZI 2005, 413 (413); dies., EuInsVO, Art. 4 Rn 19; Probst/Kleinert, MDR 2003 …”

Argumente der Befürworter der angepassten Sitztheorie S. 88-96

„… Europäischen Sekundärrecht,518 gebräuchlich sei. Beispiele seien Artt. 3,519 4 EuInsVO,520 Art. 12 Satz 2 …”

Die Problematik S. 23-30

„… , 413 (414); dies., EuInsVO, Art. 4 Rn 15; Poertzgen, GmbHR 2007, 1258 (1259); Röhricht, ZIP 2005, 505 …”

Die Gebhardt-Formel S. 361-432

doi.org/10.5771/9783845219608

Artur Swierczok - Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland

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Artur Swierczok

Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 5 2013

Results in this title

Art. 16 I EuInsVO, 25 I EuInsVO S. 159

„… daher zu beginnen.Art. 16 I EuInsVO, 25 I EuInsVOEine Anerkennung der Wirkungen eines solvent SoA könnte …” „… beachten, dass in diesem Bereich auf europäischerEbene in Form der EuInsVO eine gewisse Vereinheitlichung …” „… zunächst nachden Vorschriften der Art. 16 I EuInsVO, 25 I EuInsVO in Betracht kommen.530 Dazu müsste das …”

Art. 16 I EuInsVO S. 233-235

„… . 13-17..233Art. 16 I EuInsVOIn Art. 16 I EuInsVO heißt es:„Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein …” „… nun ebenfalls insolvenzrechtlich einzuordnen sein und damit der EuInsVO unterfallen.910 Eine …” „… , Var. 1 und 2 oder Unterabs. 3 EuInsVO inBetracht kommen.Kapitel 7:907 Geregelt in Schedule B1 IA …”

Einordnung unter die EuInsVO S. 77-82

„… , zunächst auf eine mögliche Zuständigkeit nach der EuInsVO einzugehen.Einordnung unter die EuInsVODie …” „… ) EuInsVO.Damit bleibt festzuhalten, dass das solvent SoA nicht in den Anwendungsbereich der EuInsVO fällt. Es …” „… , 132, 145.77EU regelmäßig die autonomen (Zuständigkeits-) Regeln der EuInsVO undEuGVVO233 zu beachten …”

„Vergleich“ i. S. d. Art. 25 I Unterabs. 1, S. 1, Var. 2 EuInsVO S. 236-239

„… .1, S. 1, Var. 1 EuInsVO scheidet damit aus mehreren Gründen aus.„Vergleich“ i. S. d. Art. 25 I …” „… Unterabs. 1, S. 1, Var. 2 EuInsVO aufzufassen sein.Der Begriff des „Vergleichs“ i. S. d. Art. 25 I Unterabs …” „… .1, S. 1, Var. 2EuInsVO ist europarechtlich autonom auszulegen und nicht mit dem desArt. 58 EuGVVO …”

Entscheidung zur Durchführung/Beendigung eines Insolvenzverfahrens (Administration) nach Art. 25 I Unterabs. 1, S. 1, Var. 1 EuInsVO S. 235-236

„… Eine Anerkennung der Wirkungen eines eingebetteten SoA nach Art. 16I EuInsVO kommt daher …” „… . 25 I Unterabs. 1, S. 1, Var. 1 und 2 EuInsVO zu qualifizierensein, oder zumindest als …” „… „insolvenztypische Annexentscheidung“ i. S. d.Art. 25 EuInsVO Unterabs. 3.Entscheidung zur Durchführung/Beendigung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 241-244

„… zudem über Art. 16 EuInsVO und Art. 25 EuInsvOabgesichert.Und in der Tat, so sieht der am 12.12.2012 von …” „… “ Lücke im europäischenRechtssystem. Weder die EuInsVO noch die EuGVVO passen hier wirklich.Das Fehlen …” „… Sanierungsverfahren in den Anwendungsbereich der EuInsVO liegen. Die internationale Zuständigkeit für dieEröffnung des …”

EU-Gesetzgebung und die Zuständigkeit der englischen Gerichte für ein „winding-up“ nach dem IA 1986 außerhalb des solvent SoA-Kontextes S. 126-128

„… unterliegt. Zu nennen sind hier insbesondere die EuInsVO sowie die EuGVVO.Ob, und falls ja, welche …” „… SoA-KontextesDie EuInsVO wurde mit dem Ziel eingeführt, die Effizienz und Wirksamkeitvon Insolvenzverfahren mit …” „… Gerichtsstand, die Anerkennung und das anwendbare Recht in diesemBereich. Gemäß Art. 1 I EuInsVO findet die …”

Der Begriff der „Anerkennung“ im Zusammenhang mit dem solvent SoA S. 155-159

„… EuInsVO, 25 I EuInsVOEine Anerkennung der Wirkungen eines solvent SoA könnte zunächst nachden Vorschriften …” „… sich einerseits nach europarechtlichen Vorgaben ergeben, Art. 16 I EuInsVO, 25 I EuInsVO, andererseits …” „… Gerichte, die sich bishermit der Frage einer Anerkennung nach Art. 16 I EuInsVO, 25 I EuInsVO …”

Einordnung unter die EuGVVO S. 82-97

„… SoA auch nicht als Gesamtverfahren imAnhang A der EuInsVO gelistet, Art. 2 (a) EuInsVO.Damit bleibt …” „… in Art. 1 I EuInsVO genannten Kriterien nicht nur „abstrakt“, sondern zudemkumulativ erfüllt sein …” „… festzuhalten, dass das solvent SoA nicht in den Anwendungsbereich der EuInsVO fällt. Es kommt jedoch eine …”

„Insolvenzverfahren“ i. S. d. § 343 I S. 1 InsO S. 159-166

„… daher zu beginnen.Art. 16 I EuInsVO, 25 I EuInsVOEine Anerkennung der Wirkungen eines solvent SoA könnte …” „… beachten, dass in diesem Bereich auf europäischerEbene in Form der EuInsVO eine gewisse Vereinheitlichung …” „… zunächst nachden Vorschriften der Art. 16 I EuInsVO, 25 I EuInsVO in Betracht kommen.530 Dazu müsste das …”

EU-Gesetzgebung und die Zuständigkeit der englischen Gerichte für ein „winding-up“ nach dem IA 1986 innerhalb des solvent SoA Kontextes S. 128-148

„… EU-Gesellschaft durch die EuInsVO und EuGVVO signifikant beschränkt wird.Diese sind nach europarechtlichen …” „… Vorgaben (EuGVVO und EuInsVO) fürdie Abwicklung nicht zuständig, außer in Fällen, in denen die …” „… die englischen Gerichte entsprechend europarechtlicher Vorgaben (EuGVVO und EuInsVO) nach dem IA 1986 …”

Ergebnis S. 239-240

„… , Var. 2EuInsVO darstellt.931ErgebnisDie vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass das eingebettete SoA …” „… als„Vergleich“ i. S. d. Art. 25 I Unterabs. 1, S. 1, Var. 2 EuInsVO einzuordnenist. Dies hat zur Folge, dass …” „… seine Wirkungen vorbehaltlich des insolvenzrechtlichen ordre public (Art. 26 EuInsVO)932 ohne weitere …”

Die englischen Zuständigkeitsregeln für ein solvent SoA S. 120-126

„… der EuInsVO undder EuGVVO.Ob, und falls ja, welche restriktiven Auswirkungen diese beiden Verordnungen …” „… insbesondere die EuInsVO sowie die EuGVVO.Ob, und falls ja, welche restriktiven Auswirkungen diese beiden …” „… ein„winding-up“ nach dem IA 1986 außerhalb des solvent SoA-KontextesDie EuInsVO wurde mit dem Ziel eingeführt …”

Sitz, COMI, Zweigniederlassung S. 25-27

„… der EuInsVOunterfällt. Seine Anwendung ist daher an das in Art. 3 I EuInsVO statuierte COMI-Kriterium …” „… Fällen könnte aufgrund der vorliegenden Insolvenz nun insbesondere das in Art. 3 I EuInsVO25 statuierte …” „… müsste nun aber der Grundsatz der Erkennbarkeit des Insolvenzregimes27 (verkörpert in Art. 3 I EuInsVO …”

Versicherungsgesellschaften S. 27-28

„… (verkörpert in Art. 3 I EuInsVO) auf das des solvent SoA-Sanierungsregimes übertragen werden. Jedoch …” „… Art. 3 I EuInsVO, eine Anknüpfung an das COMI-Prinzip vorschreiben.29 Es ist somit von einer …” „… insbesondere aus dem aktuellen Reformvorschlag der EU-Kommission zur EuInsVO schließen, der erstmals eine …”

Vorwort S. 7-14

„… .158Art. 16 I EuInsVO, 25 I EuInsVOB. 159§ 343 I S. 1 InsO (analog)C. 159„Insolvenzverfahren“ i. S. d …” „… Durchführung/Beendigung einesInsolvenzverfahrens (Administration) nach Art. 25 IUnterabs. 1, S. 1, Var. 1 EuInsVO1.235 …” „… „Vergleich“ i. S. d. Art. 25 I Unterabs. 1, S. 1, Var. 2EuInsVO2.236ErgebnisC. 239Zusammenfassung der …”

Literaturverzeichnis S. 245-250

„… (zitiert:Ahrendt, ZRP 2010, 66, 67)Ambach, Jördis: Reichweite und Bedeutung von Art. 25 EuInsVO, zugleich Diss …” „… , Martin/ Keller, Christoph: Der Vorschlag der Europäischen Kommission zurReform der EuInsVO, in: NZI 2013 …”

Reichweite der EuGVVO in Bezug auf das solvent SoA S. 97-120

„… gemäß Art. 3 I S. 2 EuInsVO bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt der …” „… Vergleichbarkeit mit Art. 3 I EuInsVO ggf.einwenden, dass ein solvent SoA ja gerade kein Insolvenzverfahren …” „… im Einklang mit Art. 3 I S. 1 EuInsVO.Zwar ordnet Art. 3 I S. 1 die internationale Zuständigkeit für …”

Anerkennungsversagungsgründe S. 186-207

„… . 11.712 EuGH, Urt. v. 28.3.2000, Rs. C-7/98 (Krombach), Slg. 2000, I-1956, Rn. 37.; fürArt. 26 EuInsVO …”

328 ZPO S. 210-211

„… aufgrund des Sanierungscharaktersdes solvent SoA auch das internationale Insolvenzrecht (EuInsVO).Lehnt man …”

Solvent SoA stets gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren S. 211-216

„… aufgrund des Sanierungscharaktersdes solvent SoA auch das internationale Insolvenzrecht (EuInsVO).Lehnt man …”

doi.org/10.5771/9783845251554

Mario Hortig - Kooperation von Insolvenzverwaltern

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Mario Hortig

Kooperation von Insolvenzverwaltern

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 25 2008

Results in this title

Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) S. 53-64

„… Normen veranschaulicht werden. II. Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) 1. Allgemeines …” „… Übergeordnetes Ziel der EuInsVO130 ist es, im Bereich der Europäischen Union eine effiziente und kostengünstige …” „… Mit der Verabschiedung der EuInsVO hat sich zur Auseinandersetzung mit der Verordnung geradezu eine …”

Mehrzahl von Verfahren über das Vermögen eines Schuldners S. 35-39

„… Auslandsbezug haben. Diesen Bereich regelt grundsätzlich die vom Rat erlassene EuInsVO64, die gem. Art. 249 II …” „… Sachverhalte sollen auch weiterhin nur nach nationalem Recht beurteilt werden68. Die EuInsVO sieht kein …” „… Leible/Staudinger, KTS 2000, 533 FN 27. Die EuInsVO gilt aber seit dem Beitritt am 01.05.2004 auch für die zehn …”

Mehrzahl von Verfahren über das Vermögen mehrerer Schuldner S. 39-41

„… an Kooperation. Die Kooperations- und Koordinationsregelungen der EuInsVO sollen sich dabei …” „… die EuInsVO parallele Verfahren vorsieht, geht sie in ihrem Regelungsgehalt davon aus, dass es sich um …” „… , Art. 31 EuInsVO Rdr. 2. Dem Wortlaut nach lässt sich Art. 31 I, II EuInsVO diese Einschränkung nicht …”

Eine praktische Umsetzung: European Communication and Cooperation Guidelines for Cross-Border Insolvency (CoCo Guidelines) S. 244-258

„… Kooperationsvorschrift des Art. 31 EuInsVO wurde schließlich im Juli 2007 die endgültige Fassung der „European …” „… Regelung der Insolvenzverwalterkooperation in Art. 31 EuInsVO, welche die konkrete Umsetzung derselben …” „… eine effiziente und effektive Verwaltung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren nach der EuInsVO zu …”

Deutsches Internationales Insolvenzrecht S. 64-71

„… auch im Rahmen der Aufsicht zu beachten, dass die in Art. 31 I, II EuInsVO niedergelegten Pflichten …” „… Konzepten, namentlich an den §§ 379 ff. des RegE zur InsO205, der EuInsVO sowie dem UNCITRAL-Modellgesetz206 …” „… kodifizierten Vorschriften lehnen sich weitgehend an die EuInsVO sowie den RegE zur InsO 1992 an208. 1 …”

Mehrzahl von Verfahren über das Vermögen eines Schuldners S. 41-43

„… grenzüberschreitender Insolvenzen, soweit sie nicht schon von der EuInsVO geregelt sind. Diesen Bereich regelt aus Sicht …” „… Regelung gefunden hat99. Da aber die EuInsVO im Rahmen ihres Anwendungsbereiches als sekundäres …” „… InsO grds. aus Sicht der EuInsVO zu beantworten100. Das heißt, die deutschen Vorschriften gelten grds …”

Literaturverzeichnis S. 267-288

„… , Verwertungsfragen im Verhältnis von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren nach der EuInsVO; in: NZI 2006, 609–618 …” „… Insolvenzgerichten bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO; in: ZIP 2007 …” „… grenzüberschreitenden Insolvenzen nach der EuInsVO; in: ZIP 2005, 1104–1112. ders., Die Zusammenarbeit der …”

Das UNCITRAL-Modellgesetz S. 71-78

„… Generalversammlung ausdrücklich empfohlen. Im Unterschied zur EuInsVO können die Bestimmungen als Modellgesetz keine …” „… , 237 (237 ff.); Pannen/Hollander/Graham, EuInsVO, Teil 4 – UNCITRAL Modellgesetz, passim. 242 …” „… der EuInsVO herangezogen werden wird250. Darüber hinaus hat es 2006 schließlich auch in Großbritannien …”

Mehrzahl von Verfahren über das Vermögen mehrerer Schuldner S. 34-35

„… Auslandsbezug haben. Diesen Bereich regelt grundsätzlich die vom Rat erlassene EuInsVO64, die gem. Art. 249 II …” „… Sachverhalte sollen auch weiterhin nur nach nationalem Recht beurteilt werden68. Die EuInsVO sieht kein …” „… Leible/Staudinger, KTS 2000, 533 FN 27. Die EuInsVO gilt aber seit dem Beitritt am 01.05.2004 auch für die zehn …”

Konzeption S. 49-53

„… eingeschränkt der Fall. Zu erwähnen sind beispielsweise die EuInsVO sowie das seit 2003 geltende neue deut- 121 …” „… noch ansteigen. Der wohl in dieser Hinsicht größte Schritt wurde durch die EuInsVO gemacht, die in Art …” „… Normen veranschaulicht werden. II. Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) 1. Allgemeines …”

Anordnung der Eigenverwaltung in parallelen Verfahren S. 102-121

„… auch möglich, ins Ausland verbrachte Vermögenswerte wieder zurückzuholen, vgl. Art. 18 II EuInsVO …” „… . auch K/P/Kemper, Einleitung EuInsVO Rdr. 25 ff. u. 30; Rossbach , Insolvenzverwalter, S. 154; Smid …” „… , Art. 29 EuInsVO, Rdr. 5; K/P/Kemper, Art. 29 EuInsVO Rdr. 5; Kolmann, Kooperationsmodelle, S. 336 f …”

Mögliche Alternativform: Der Kodex als Musterbeispiel einer Kooperation S. 242-244

„… Anwendung der Kooperationsvorschrift des Art. 31 EuInsVO wurde schließlich im Juli 2007 die endgültige …” „… ist die unzureichende Regelung der Insolvenzverwalterkooperation in Art. 31 EuInsVO, welche die …” „… Insolvenzverfahren nach der EuInsVO zu ermöglichen1106. Ausgangspunkt ist dabei die zentrale Kooperationsvorschrift …”

Die Kooperationsmodelle S. 261-266

„… . Aus Sicht des deutschen Rechts und Insolvenzverwalters gelten insofern die Vorschriften der EuInsVO …” „… Anwendungsbereiches, der bei der EuInsVO nunmehr 26 Mitgliedstaaten umfasst1179 und der Tatsache, dass auch das …” „… Ausfüllung der Kooperationsvorschrift des Art. 31 EuInsVO zukommen. Darüber hinaus verstehen sie sich ferner …”

Voraussetzungen S. 86-92

„… verschiedene Einflussmöglichkeiten auf das Sekundärverfahren [Art. 29 lit a), 33 I, 34 I 2, III, 37 EuInsVO …” „… Erwägungsgrund 20 EuInsVO. 317 Ehricke, ZInsO 2004, 633 (634). Zweiter Teil 88verfahrens“ umschrieben318. Aus …” „… D-K/D/Ch-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, Art. 31 Rdr. 18 u. 19; H/H/G/H/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 31 Rdr. 3; Kolmann, Kooperationsmodelle …”

Arten von Protocols und deren Wirkungsweise S. 217-229

„… Insolvenzverwaltern nach der EuInsVO entwickelt wurde. In der Tat spielt die darin manifestierte …” „… Kooperationsverpflichtung des Art. 31 EuInsVO in dem dargestellten Konzept eine maßgebliche Rolle, auch wenn dies nicht …” „… , wenn man die klare und unstreitige Kooperationspflicht des Art. 31 EuInsVO als Ausgangspunkt des …”

Die individualrechtliche Vereinbarung gesetzlicher Kooperationsregelungen S. 209-213

„… EuInsVO vereinbaren oder auf deren Vorschriften verweisen, obgleich diese vom Anwendungsbereich her in dem …” „… , dass als konkrete gesetzliche Vorlagen die Regelungen des UNCITRAL-Modellgesetzes, der EuInsVO sowie …” „… der EuInsVO angesehen werden. Die Verordnung weist einen sehr viel detailreicheren Regelungsgehalt …”

Zusammenfassung S. 258-260

„… sein, die das Maß einer ordnungsgemäßen Pflichterfüllung nach Art. 31 EuInsVO bestimmen. Zwar verträgt …” „… Orientierungs- und Arbeitshilfe für die Kooperation innerhalb der EuInsVO dienen. Sie zielen aber insbesondere …” „… auch darauf ab, die Kooperationsvorschrift des Art. 31 EuInsVO zu konkretisieren. Es bleibt abzuwarten …”

Zusammenfassung der Verfahren auf Ebene der Insolvenzverwalter durch Einsatz eines Verwalters in allen Verfahren S. 95-102

„… dennoch jüngst im Rahmen der EuInsVO durch die Tendenz der (zunächst vor allem englischen355) Gerichte …” „… , 646 (647 ff.); Smid, DZWIR 2004, 397 (399 ff.); Schmidt/Undritz, HH-Komm, Art. 3 EuInsVO Rdr. 14. 357 …” „… Kontakt und Abstimmung unter den Gerichten ankommt. Weiterhin geht die EuInsVO auf europäischer Ebene …”

Cross-Border Insolvency Concordat der International Bar Association S. 78-83

„… sich damit auch als Vorläufer des UNCITRAL-Modellgesetzes sowie der EuInsVO. Des Weiteren beabsichtigt …” „… Versicherung, an. 3. Die Kooperation auf Grund des Concordats Im Unterschied zur EuInsVO oder dem …” „… und fortschreitenden Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes298 sowie dem Inkrafttreten der EuInsVO hält …”

Die allgemeinen Anforderungen an ein Kooperationsmodell S. 260-261

„… Vorschriften der EuInsVO sowie das deutsche internationale Insolvenzrecht in den §§ 335 ff. InsO. Damit stellen …” „… Anwendungsbereiches, der bei der EuInsVO nunmehr 26 Mitgliedstaaten umfasst1179 und der Tatsache, dass auch das …”

Kooperation durch Insolvenzverwaltungsverträge S. 125-126

„… , EuInsVO, Art. 31 Rdr. 3; N/R/Mincke, VO (EG) 1346/2000 Art, 31 Rdr. 5; Paulus, EuInsVO, Art. 31 Rdr. 4 …”

Exkurs: Zusammenfassung der Verfahren auf Ebene der Insolvenzgerichte S. 94-95

„… . Aktualität hat diese Form der Koordination dennoch jüngst im Rahmen der EuInsVO durch die Tendenz der …” „… 2004, 646 (647 ff.); Smid, DZWIR 2004, 397 (399 ff.); Schmidt/Undritz, HH-Komm, Art. 3 EuInsVO Rdr. 14 …”

Kooperation durch unverbindliche Absprachen S. 122-125

„… ; H/H/G/H/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 31 Rdr. 3; N/R/Mincke, VO (EG) 1346/2000 Art, 31 Rdr. 5; Paulus, EuInsVO, Art. 31 …”

Definition Kooperation S. 27-33

„… (EuInsVO)38 als Konzession an die gro-ßen Unterschiede im materiellen Recht der Mitgliedstaaten …” „… der EuInsVO. 40 Vgl. indes auch die Entscheidung des High Court of Justice London, NZI 2006, 654 …”

Der IVV zwischen Richtern und die Beteiligung von Rechtspflegern S. 202-208

„… ); ders., EuInsVO, Art. 31 Rdr. 5 f.; D-K/D/Ch-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, Art. 31 Rdr. 6 …” „… Kommunikation und Kooperation von Richtern Paulus, NZI 2008, 1 (6); ders., EuInsVO, Art. 31 Rdr. 5 f.; Ehricke …”

Zusammenfassende Übersicht S. 44

„… die Nachweise in FN 97. Dies hätte den Vorteil, dass die geschriebenen Kooperationsregeln der EuInsVO …”

Mehrzahl von Verfahren über das Vermögen mehrerer Schuldner S. 43-44

„… die Nachweise in FN 97. Dies hätte den Vorteil, dass die geschriebenen Kooperationsregeln der EuInsVO …”

Besonderheiten des IVV im Rahmen eines internationalen Insolvenzfalles S. 195-202

„… spielen, wenn sich außerhalb des Anwendungsbereiches der EuInsVO neben der deutschen Rechtsordnung ein …” „… .); ders., NZI 2008, 1 (6); ders., EuInsVO, Art. 31 Rdr. 5 f.; D-K/D/Ch-Duursma-Kepplinger/Chalupsky, Art …”

Umsetzung der Kodexidee S. 234-242

„… die typischen Problemlagen, die auch in den Art. 5 ff. EuInsVO einer gesonderten Regelung zugeführt …” „… schon nach Art. 31 EuInsVO zur Kooperation verpflichtet sind. Vgl. dazu schon oben 2. Teil, Kap. 7, S …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Gerichtshof EuInsReg European Insolvency Regulation EuInsVO Europäische Insolvenzverordnung EuZPR Europäisches …”

Zusammenfassung S. 208-209

„… EuInsVO vereinbaren oder auf deren Vorschriften verweisen, obgleich diese vom Anwendungsbereich her in dem …”

Zusammenfassung S. 83-85

„… UNCITRAL-Modellgesetzes298 sowie dem Inkrafttreten der EuInsVO hält das internationale Insolvenzrecht nunmehr …”

Der Musterinsolvenzverwaltungsvertrag als Modellregelung einer Idealkooperation S. 213-215

„… Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Kooperation sind. So legt zwar beispielsweise die EuInsVO eine …”

Parallelität von Verfahren S. 25-27

„… Insolvenzverordnung folgend. 24 D-K/D/Ch-Duursma-Kepplinger, Vorbemerkung zur EuInsVO Rdr. 35; Mit Territorium ist in …”

Anforderungen an ein Kooperationsmodell: Das Postulat nach Flexibilität, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit S. 46-49

„… . Zu erwähnen sind beispielsweise die EuInsVO sowie das seit 2003 geltende neue deut- 121 Eidenmüller …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Kooperationsmechanismen 52 II. Europäische Insolvenzverordnung (EuInsVO) 53 1. Allgemeines 53 2. Die Kooperation im …”

Formelle Anforderungen und gerichtliche Durchsetzbarkeit S. 186-191

„… internationalen Zuständigkeit nach Art. 3 I EuInsVO, bei der in teilweise evident unzutreffender Weise Verfahren …”

Kompetenz zum Abschluss eines IVV sowie Zustimmungsvorbehalte S. 143-154

„… .; Schmidt/Undritz, HH-Komm, Art. 31 EuInsVO Rdr. 18 ff.; Wimmer/Wimmer, FK-InsO, § 357 Rdr. 4 sowie die Nachweise in …”

Haftung im System des IVV S. 167-177

„… entwickelt werden749. Diese Pflichtenbindung oder auch -richtung ist im Rahmen von Art. 31 EuInsVO indes …”

Grenzen des IVV S. 154-167

„… Wiórek, Gläubigergleichbehandlung, S. 64; vgl. zudem ebenso Art. 20 II EuInsVO; Wimmer/Wimmer, FK-InsO …”

doi.org/10.5771/9783845211091

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