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Viola Wanner - Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren

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Viola Wanner

Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 659 2010

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Die EuGVVO S. 54-58

„… Gerichtsstand, Art. 2 Abs. 1 EuGVVOArt. 2 Abs. 1 EuGVVO statuiert die grundsätzliche Allzuständigkeit des (Wohn …” „… EuGVVOfallen.Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO und Gerichtsstand beiVerbrauchersachen, Art. 15 ff …” „… unerlaubten Handlung, Art. 5 Nr. 3 EuGVVOFür Klagen aus unerlaubter Handlung eröffnet Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eine …”

Das Verhältnis gemeinschaftsrechtlicher und staatsvertraglicher Regelungen zum nationalen Recht S. 52-54

„… Dies gilt auch für gemeinschaftsrechtlicheRechtsakte wie die EuGVVO, welche die internationale …” „… Zuständigkeit regeln. DerAnwendungsvorrang der EuGVVO ist dabei unabhängig davon, ob das nationale …” „… Vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Vor Art. 2 Rn. 7 (für den Anwendungsbereichder EuGVVO …”

Spezialübereinkommen S. 58-61

„… unter Art. 5 Nr. 3 Eu-GVVO fallen. Sofern der Anwendungsbereich der Verordnung eröffnet ist, können …” „… . Sie gehen gemäß Art. 71 EuGVVO der EuGVVO vor. UmSpezialübereinkommen in diesem Sinne handelt es sich …” „… Daneben besteht die Möglichkeit den Schädiger im allgemeinen Gerichtsstand des Art. 2Abs. 1 EuGVVO zu …”

Auslandsbezug S. 51-52

„… die EuGVVO, welche die internationale Zuständigkeit regeln. DerAnwendungsvorrang der EuGVVO ist dabei …” „… Art. 2 Rn. 7 (für den Anwendungsbereichder EuGVVO).179 Schweitzer, Staatsrecht, Rn. 46 f; Streinz …”

Örtliche, sachliche und internationale Zuständigkeit S. 135-145

„… EuGVVO596 wird die ausschließliche Zuständigkeit nach§ 32 b ZPO allerdings durch die Vorschriften des …” „… Gemeinschaftsrecht diese, wie im Falle der Art. 5 Nr. 1, 3 und 15 ff. EuGVVO, regelt.598 Kla-(2)(3)(4)593 Bachmann …” „… gegenEmittenten mit Sitz in Deutschland können daher nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auch amHandlungs- oder Erfolgsort …”

Verfahrensverbindung, § 147 ZPO S. 35

„… Handlunggemäß § 35 ZPO nach Wahl des Klägers am Ort der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO,Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) oder …”

Mittelbare Regelung der Zuständigkeit fremder Staaten S. 61

„… kollektiven Klageform Grenzen. Dabei ist zuunterscheiden: während die Vorschriften der EuGVVO auch ohne …” „… ff. EuGVVO.Verfassungsrechtliche VorgabenUm sich nicht dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit …”

Ergebnis S. 61

„… kollektiven Klageform Grenzen. Dabei ist zuunterscheiden: während die Vorschriften der EuGVVO auch ohne …” „… ff. EuGVVO.Verfassungsrechtliche VorgabenUm sich nicht dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit …”

Nebenintervention, § 66 ZPO S. 34-35

„… Wahl des Klägers am Ort der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO,Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) oder am allgemeinen …”

Verfahrensaussetzung, § 148 ZPO S. 35-36

„… Handlunggemäß § 35 ZPO nach Wahl des Klägers am Ort der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO,Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) oder …”

Rechtliche Vorgaben bei der Ausgestaltung eines Massenverfahrens S. 195-197

„… statuieren insbesondere Art. 2 Abs. 1, 5 Nr. 1, 3 und 15 ff. EuGVVO …”

Justizgewährungsanspruch S. 61-63

„… kollektiven Klageform Grenzen. Dabei ist zuunterscheiden: während die Vorschriften der EuGVVO auch ohne …” „… ff. EuGVVO.Verfassungsrechtliche VorgabenUm sich nicht dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-18

„… , Art. 2 Abs. 1 EuGVVOa) 55Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Art. 5 Nr. 1 EuGVVO undGerichtsstand bei …” „… Verbrauchersachen, Art. 15 ff. EuGVVOb)56Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 5 Nr. 3 EuGVVOc) 57 …” „… . 53Die EuGVVOIII. 54Anwendungsbereich1. 54Zuständigkeitsvorschriften2. 55Allgemeiner Gerichtsstand …”

Inhaltsübersicht S. 7-10

„… staatsvertraglicher Regelungen zum nationalen RechtII.52Die EuGVVOIII. 54SpezialübereinkommenIV. 58Mittelbare Regelung …”

doi.org/10.5771/9783845220925

Artur Swierczok - Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland

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Artur Swierczok

Das englische Scheme of Arrangement und seine Rezeption in Deutschland

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 5 2013

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Einordnung unter die EuGVVO S. 82-97

„… Einordnung unterdie EuGVVO in Betracht.Einordnung unter die EuGVVODas solvent SoA stellt wohl unzweifelhaft …” „… internationale Zuständigkeit für die Bestätigung eines solvent SoA82Art. 1 II (b) EuGVVOArt. 1 II (b) EuGVVO legt …” „… eine Zivil-Handelssache i. S. d.Art. 1 I EuGVVO dar. Doch ist seine weitere Einordnung unter die …”

„Entscheidung“ i. S. d. Art. 32 EuGVVO S. 166-177

„… . 32 EuGVVONach Art. 32 EuGVVO ist unter „Entscheidung“ i. S. d. EuGVVO„jede von einem Gericht eines …” „… . Dochkönnten die Wirkungen, wie vom LG Potsdam angenommen,570 eventuellnach den Vorschriften der EuGVVO …” „… EuGVVO finden sich dabei in Kapitel III, Art. 32-37 EuGVVO. Deren Art. 33 I EuGVVO regelt, dass„die in …”

„Vergleich“ i. S. d. Art. 58 EuGVVO S. 177-180

„… , 270.D. Art. 33 I EuGVVO179Rechtsfolgen der Anerkennung nach Art. 33 I EuGVVOWie bereits angedeutet …” „… mit der Anerkennung der gerichtlichen Bestätigung nach Art. 33 I EuGVVO überhaupt verbunden sind. Im …” „… Petrovic eingegangen werden, die dassolvent SoA als „Vergleich“ i. S. d. Art. 58 EuGVVO einordnen will.630 …”

Rechtsfolgen der Anerkennung nach Art. 33 I EuGVVO S. 180-186

„… Anerkennung nach der EuGVVO überhaupt hat, d. h. ob Tatbestandswirkungen hiervon tatsächlich ausgeschlossen …” „… , grundsätzlich ipso iure, d. h. ohne besonderes Verfahren, ineinem anderen Mitgliedstaat anerkannt. Die EuGVVO …” „… unter Verweis auf den nicht in die EuGVVO übernommenenArt. 27 Nr. 4 EuGVÜ – weitgehend befürwortet wird …”

Reichweite der EuGVVO in Bezug auf das solvent SoA S. 97-120

„… beachtete Spezialvorschrift desArt. 22 Nr. 2 EuGVVO einschlägig sein.355Art. 22 Nr. 2 EuGVVOArt. 22 Nr. 2 …” „… EUGVVO.Das heißt, es sind die Gerichte am Sitz der Gesellschaft zuständig. Art. 2 I EuGVVO findet dagegen auf …” „… bleibteinzugehen.Art. 2 I EuGVVO (iVm Art. 6 Nr. 1 EuGVVO)Das bei einer Anwendung des Art. 2 I EuGVVO auftretende …”

Unzulässige (faktische) Beschränkung der praktischen Wirksamkeit der EuGVVO durch nationale englische Vorgaben? S. 148-154

„… der praktischen Wirksamkeit der EuGVVO führen. Letzteres scheint dabei insbesondere mit Blick auf die …” „… (faktische) Beschränkung der praktischen Wirksamkeitder EuGVVO durch nationale englische Vorgaben?In der …” „… Rechtsstreit zu entscheiden,im Rahmen der EuGVVO nicht anwendbar ist.497Anders ausgedrückt: Besteht nach der …”

Anerkennungsversagungsgründe S. 186-207

„… Anerkennung der Wirkungen eines solvent SoA in Deutschland186Art. 35 I EuGVVONach Art. 35 III EuGVVO ist es …” „… EuGVVO verstößt. Vielmehr ist auf denjeweiligen Einzelfall abzustellen.Art. 34 Nr. 1 EuGVVODie Vorschrift …” „… “ i. S. d. Art. 32 EuGVVO darstellt. Sie ist daher, vorbehaltlich bestehender …”

Vorwort S. 7-14

„… Einordnung unter die EuGVVOII. 82Art. 1 II (b) EuGVVO1. 83„Questio Britannica“ (Frage 1)a) 86 …” „… . Rechtskraftwirkung3. 184Ergebnis4. 186AnerkennungsversagungsgründeIV. 186Art. 35 I EuGVVO1. 187Art. 8-14 EuGVVOa) 187 …” „… Art. 22 Nr. 2 EuGVVOb) 189Art. 34 Nr. 2 EuGVVO2. 189Art. 34 Nr. 1 EuGVVO3. 191Materieller Ordre …”

Einordnung unter die EuInsVO S. 77-82

„… EuGVVO iVm Art. 6 Nr. 1EuGVVO oder eine Analogie zu Art. 4 I EuGVVO.Zu dem Ergebnis gelangend, dass keine …” „… kommt jedoch eine Einordnung unterdie EuGVVO in Betracht.Einordnung unter die EuGVVODas solvent SoA …” „… vom Anwendungsbereichder EuInsVO noch der EuGVVO explizit erfasst. Es scheint vielmehr …”

EU-Gesetzgebung und die Zuständigkeit der englischen Gerichte für ein „winding-up“ nach dem IA 1986 innerhalb des solvent SoA Kontextes S. 128-148

„… insolventen, nicht jedoch auch solventen, EU-Gesellschaft aus dem Anwendungsbereich der EuGVVO fällt. Die …” „… Frage nach der richtigen Allokation dieser„Abwicklungsform“ innerhalb der EuGVVO. Hierzu wird fast …” „… einhelligvertreten, dass diese unter die Vorschrift des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO zu fassen ist, welche ihrerseits an den …”

EU-Gesetzgebung und die Zuständigkeit der englischen Gerichte für ein „winding-up“ nach dem IA 1986 außerhalb des solvent SoA-Kontextes S. 126-128

„… genannten Verordnungen(EuInsVO und EuGVVO) auf die Zuständigkeit der englischen Gerichte fürdas „winding-up …” „… Anwendungsbereich derEuGVVO erfasst sein. In deren Art. 1 I EuGVVO heißt es:„Diese Verordnung ist in Zivil- und …” „… Gesellschaft stellt unzweifelhaft eine Zivilund Handelssache dar. Jedoch schließt Art. 1 II (b) EuGVVO im …”

Zusammenfassung S. 166

„… . Dochkönnten die Wirkungen, wie vom LG Potsdam angenommen,570 eventuellnach den Vorschriften der EuGVVO …” „… EuGVVO finden sich dabei in Kapitel III, Art. 32-37 EuGVVO. Deren Art. 33 I EuGVVO regelt, dass„die in …” „… es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.“Ob Art. 33 I EuGVVO auf das solvent SoA bzw. präziser …”

Art. 5 EuVTVO S. 207-210

„… Gegensatz zur herkömmlichen Vollstreckung einer Entscheidungim Ausland nach der EuGVVO,791 die Erwirkung …” „… nach Art. 33 I EuGVVO unter Umständenauch Forderungen betroffen sein können, die z. B. deutschem Recht …” „… . EuGVVO durchzuführen, vgl. Stürner, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung …”

„Insolvenzverfahren“ i. S. d. § 343 I S. 1 InsO S. 159-166

„… angenommen,570 eventuellnach den Vorschriften der EuGVVO prozessrechtlich anzuerkennen sein.Die für …” „… Anerkennungsfragen relevanten verfahrensrechtlichen Vorschriften der EuGVVO finden sich dabei in Kapitel III, Art …” „… . 32-37 EuGVVO. Deren Art. 33 I EuGVVO regelt, dass„die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen …”

Die englischen Zuständigkeitsregeln für ein solvent SoA S. 120-126

„… aus Art. 22 Nr. 2 EuGVVO (Fall 1). Diese Zuständigkeit ist zudem ausschließlich.Bei solvent SoA, die …” „… nur Gesellschaftsgläubiger betreffen, ergibt sich dieshingegen aus einer aus der EuGVVO autonom …” „… der Art. 23 EuGVVO und/oder 24 EuGVVO sind anwendbar undzu beachten.Abschließend stellt sich an dieser …”

328 ZPO S. 210-211

„… allgemeiner Auffassung dem des Art. 58 EuGVVO, vgl. Stürner, in:Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der …” „… Zwangsvollstreckung, Art. 4EuVTVO, Rn. 4. Daher kann an dieser Stelle komplett auf die Ausführungen zuArt. 58 EuGVVO …” „… . 58 EuGVVO in Kap. 5. D. II.801 Thole, ZGR 2013, 109, 132.Kapitel 5: Die Anerkennung der Wirkungen …”

Der Begriff der „Anerkennung“ im Zusammenhang mit dem solvent SoA S. 155-159

„… eines solvent SoA als „Entscheidung“ i. S. d.Art. 32 EuGVVO qualifiziert und eine prozessrechtliche …” „… Anerkennung derWirkungen nach Art. 33 I EuGVVO bejaht.525 Auch hat erst kürzlich der IV.Senat des BGH in Form …” „… „Entscheidung“ i. S. d.Art. 32 EuGVVO aufzufassen.526 Ob dies zutrifft, ist derzeit jedoch heftigumstritten …”

Solvent SoA stets gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren S. 211-216

„… SoA aber der EuGVVO, die Anwendungsvorrang vorden nationalen Vorschriften genießt.803 Eine …” „… Zusammenhangmit der Zuständigkeit zu Art. 22 Nr. 2 EuGVVO gemachten Ausführungenverwiesen werden.831 Nur so lässt …” „… unddie Bestimmungen der Verordnung mit denen der EuGVVO sowie der RomII-VO832 im Einklang stehen sollen …”

Solvent SoA als eigenständiger Vertrag mit konkludenter Rechtswahl zugunsten englischen Rechts S. 216-217

„… materielle Anwendungsbereich unddie Bestimmungen der Verordnung mit denen der EuGVVO sowie der RomII-VO832 im …” „… die Rechtsprechung desEuGH zu Art. 5 Nr. 1 und 3 EuGVVO.833, 834Nach dieser ist der Begriff „Vertrag …” „… “ derRom I-VO und die „vertraglichen Ansprüche“ der EuGVVO nicht immer wirklicheins zu eins decken, vgl …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 241-244

„… Untersuchung klar dargelegt, dass diese Vorgehensweise weder mit europarechtlichen Vorschriften (EuGVVO …” „… “ Lücke im europäischenRechtssystem. Weder die EuInsVO noch die EuGVVO passen hier wirklich.Das Fehlen …” „… EuGVVO verabschiedet.941 Diese schweigt jedoch gänzlich zum Problem der kollektiven (Sanierungs …”

Ergebnis S. 226

„… Bestätigungeines solvent SoA eine „Entscheidung“ i. S. d. Art. 32 EuGVVO darstellt.Sie ist nach Art. 33 I EuGVVO in …”

Solvent SoA und deutsche Forderungen S. 224-226

„… Bestätigungeines solvent SoA eine „Entscheidung“ i. S. d. Art. 32 EuGVVO darstellt.Sie ist nach Art. 33 I EuGVVO in …”

Art. 16 I EuInsVO S. 233-235

„… „Insolvenzverfahren“ versteht die Vorschrift dabei nur Verfahren,die die materiellen Kriterien des Art. 1 I EuGVVO …” „… genaue Verhältnis zwischen Art. 1 I EuGVVO und Art. 2 (a)EuInsVO ist derzeit nicht ganz klar. Doch …”

Literaturverzeichnis S. 245-250

„… Urt. v 8. 9.2009 – 8 U 46/09, in: EWiRArt. 32 EuGVVO 1/09, S. 711 (zitiert: Mankowski, EWiR Art. 32 …” „… EuGVVO 1/09, 711)Mankowski, Peter: Anerkennung Englischer Solvent Schemes of Arrangement inDeutschland …”

Ergebnis S. 154

„… EuGVVO darstellt. Soweit den englischen Gerichten daher nacheuroparechtlichen Vorgaben die Zuständigkeit …”

Versicherungsgesellschaften S. 27-28

„… derVersicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG)).32 Vgl. Art. 8-14 ff. EuGVVO.33 Vgl. Re Rodenstock [2011 …”

Entscheidung zur Durchführung/Beendigung eines Insolvenzverfahrens (Administration) nach Art. 25 I Unterabs. 1, S. 1, Var. 1 EuInsVO S. 235-236

„… auszulegen und nicht mit dem desArt. 58 EuGVVO identisch. Grundsätzlich fallen hierunter alle Rechtsinstitute …”

Solvent/ Insolvent/ Eingebettetes SoA S. 28-30

„… derVersicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG)).32 Vgl. Art. 8-14 ff. EuGVVO.33 Vgl. Re Rodenstock [2011 …”

„Vergleich“ i. S. d. Art. 25 I Unterabs. 1, S. 1, Var. 2 EuInsVO S. 236-239

„… .1, S. 1, Var. 2EuInsVO ist europarechtlich autonom auszulegen und nicht mit dem desArt. 58 EuGVVO …”

doi.org/10.5771/9783845251554

Christian Schmitt - Die Haftung wegen fehlerhafter oder pflichtwidrig unterlassener Kapitalmarktinformationen

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Christian Schmitt

Die Haftung wegen fehlerhafter oder pflichtwidrig unterlassener Kapitalmarktinformationen

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 11 2010

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Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO S. 215-223

„… S. 211 f.).Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 5 Nr. 1 EuGVVOIst der Anwendungsbereich der EuGVVO …” „… EuGVVO Rn. 91;Hüßtege, in: Thomas/Putzo (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 29. Aufl., 2008, Art. 5 EuGVVORn …” „… anwendbar.Verbrauchergerichtsstand nach Art. 16 Abs. 1 EuGVVOEs fragt sich aber, ob über Art. 16 Abs. 1 (2. Alt.) EuGVVO ein …”

Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO S. 210-213

„… EuGVVOZunächst ist kurz darzustellen, wann der allgemeine Gerichtstand nachArt. 2 Abs. 1 EuGVVO eingreift.3.IV …” „… deutscher Gerichte keine Rolle.Die EuGVVO kennt solche speziellen Zuständigkeitsregelungen gar nicht …” „… EuGVVO verdrängt (siehe oben S. 200 f.).Lediglich im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung erlangt …”

Gerichtsstandsvereinbarungen nach Art. 23 EuGVVO S. 245-248

„… EuGVVORn. 75.973 Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., 2004, Art. 23 EuGVVO Rn. 78 …” „… .), Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Aufl., 2008, Art. 23 EuGVVORn. 10.246Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. c EuGVVO …” „… EuGVVO keine Besonderheiten. Daherwird auf die Ausführungen hierzu auf S. 211 f. Bezug genommen …”

Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO S. 196

„… Somit kann es je nachdem, ob die EuGVVO oder die autonom nationalen Zuständigkeitsregelungen zur …” „… fehlerhafter Kapitalmarktinformationen existieren. Hierbei ist zwischen Sachverhalten, die durch die EuGVVO …” „… EuGVVO keinenspeziellen Gerichtsstand vor.775 Folglich verbleibt es bei der Bestimmung der …”

Qualifikation bezüglich Zuständigkeitsregeln der EuGVVO S. 161-162

„… Europäische Gerichtshof zur Auslegung der Eu-GVVO berufenen. Es entspricht seiner ständigen Rechtsprechung …” „… , 4. Aufl., 2006, Rn. 56; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., 2005,Art. 5 EuGVVO Rn …” „… Rn. 19.161Qualifikation bezüglich Zuständigkeitsregeln der EuGVVOGemäß Art. 68 Abs. 1 S. 2 EG ist der …”

Besonderer deliktsrechtlicher Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO S. 227-242

„… vertragsrechtlichen Gerichtsstände sowohl der EuGVVO als auch derZPO spielen für die Bestimmung der internationalen …” „… Kapitalmarktinformation regelmäßig am Wohnsitz bzw. Sitz des Informationsgebers belegen ist, eröffnet Art. 5 Nr. 1 EuGVVO …” „… keinen von Art. 2 Abs. 1 EuGVVO abweichend Gerichtsstand. Daher ist Art. 5 Nr. 1 EuGVVO in aller Regel …”

Internationale Zuständigkeit aufgrund Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und der ZPO S. 195-196

„… ist zwischen Sachverhalten die von der EuGVVO geregeltwerden und solchen, bei denen die internationale …” „… Vorgang wird als Doppelfunktionalitätbezeichnet.770Dagegen regeln die Vorschriften der EuGVVO stets …” „… ausdrücklich die internationaleZuständigkeit.771 Diese Bestimmungen der EuGVVO gehen den autonomen …”

Internationale Zuständigkeit nach der ZPO S. 213-215

„… Vorbehaltlich der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes nachArt. 23 EuGVVO kann der …” „… Kläger den Beklagten in diesen Fällen an dem allgemeinenGerichtsstand nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO verklagen …” „… . Denn ein den allgemeinen Gerichtsstand verdrängender ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 22 EuGVVO …”

Internationale Zuständigkeit nach dem nationalen Recht S. 223-227

„… Anwendungsbereich des Art. 15Abs. 1 lit. c EuGVVO würde demzufolge das gewünschte Maß an …” „… Verbraucherschutzübersteigen. Damit bleibt festzuhalten, dass Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO lediglich fürentgeltliche Verträge …” „… öffentlicher Kapitalmarktinformationen stellen einseitig verpflichtende Verträge dar. Die Art. 15 ff. EuGVVO …”

Internationale Zuständigkeit nach dem nationalen Recht, § 32 b ZPO S. 196-210

„… EuGVVOZunächst ist kurz darzustellen, wann der allgemeine Gerichtstand nachArt. 2 Abs. 1 EuGVVO eingreift.3.IV …” „… Somit kann es je nachdem, ob die EuGVVO oder die autonom nationalen Zuständigkeitsregelungen zur …” „… fehlerhafter Kapitalmarktinformationen existieren. Hierbei ist zwischen Sachverhalten, die durch die EuGVVO …”

Eigentliche bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung S. 166-178

„… , Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001, S. 7; hinsichtlich der Zuständigkeitsregeln der EuGVVO vgl …” „… , Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., 2004, Art. 5 EuGVVO Rn. 18; Magnus, in: J. von Staudingers …” „… , EU-Zivilprozessrecht,2. Aufl., 2003, Art. 5 EuGVVO Rn. 5.658 Heinrich, in: Musielak (Hrsg.), Kommentar zur …”

Haftung aufgrund eines Auskunftsvertrages S. 164-166

„… . „Ansprüche aus einemVertrag“ im Sinn des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist nach ständiger Rechtsprechung …” „… EuropäischeGerichtshof strebt an, zu einer möglichst lückenlosen Abgrenzung zwischen Art. 5Nr. 1 EuGVVO und Art. 5 Nr. 3 …” „… EuGVVO zu gelangen.645Vertraglich zu qualifizieren sind nicht nur die Primär- sondern auch die …”

Fazit besondere deliktsrechtliche Gerichtsstände S. 244-245

„… Zuständigkeitsregelungen auch – von denBestimmungen der EuGVVO, insbesondere Art. 5 Nr. 3 EuGVVO verdrängt.Hinsichtlich …” „… nach Art. 5 Nr. 3 EuGV-VO nimmt eine exponierte Stellung bei der Bestimmung der internationalen …” „… Rahmen des Art. 23 EuGVVO keine Besonderheiten. Daherwird auf die Ausführungen hierzu auf S. 211 f. Bezug …”

Sachregister S. 269-272

„… – Börsengesetzliche Prospekthaftungnach EuGVVO, S. 182 f., nach ZPO,S. 179 ff.– Culpa in Contrahendo nach EuGVVO,S …” „… nach VerkProspG,S. 67Allgemeiner Gerichtsstand– Nach EuGVVO, S. 212 f.– Nach ZPO, S. 214Anlagestimmung …” „… .– Qualifikation nach EuGVVO, S. 164 f.– Qualifikation nach ZPO, S. 164– Rechtsbindungswille, S. 31, 32 …”

Fazit zu speziellen Zuständigkeitsregelungen für Klagen wegen fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen S. 210

„… EuGVVOZunächst ist kurz darzustellen, wann der allgemeine Gerichtstand nachArt. 2 Abs. 1 EuGVVO eingreift.3.IV …” „… deutscher Gerichte keine Rolle.Die EuGVVO kennt solche speziellen Zuständigkeitsregelungen gar nicht …” „… EuGVVO verdrängt (siehe oben S. 200 f.).Lediglich im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung erlangt …”

Fazit besondere vertragliche Gerichtsstände S. 227

„… vertragsrechtlichen Gerichtsstände sowohl der EuGVVO als auch derZPO spielen für die Bestimmung der internationalen …” „… Kapitalmarktinformation regelmäßig am Wohnsitz bzw. Sitz des Informationsgebers belegen ist, eröffnet Art. 5 Nr. 1 EuGVVO …” „… keinen von Art. 2 Abs. 1 EuGVVO abweichend Gerichtsstand. Daher ist Art. 5 Nr. 1 EuGVVO in aller Regel …”

Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 38 ZPO S. 248-251

„… . Alt.) EuGVVO im Rahmen der Verbreitung öffentlicherKapitalmarktinformationen vereinbart werden. Denn …” „… Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1S. 3 lit. a EuGVVO. Eine solche muss entweder schriftlich oder mündlich mit …” „… die Formerfordernisse des Art. 23 Abs. 1S. 3 lit. a EuGVVO nicht vorliegen.Theoretisch denkbar sind …”

Internationale Zuständigkeit – Begriff und Funktion S. 193-195

„… . 2 Abs. 1 EuGVVO oder durch den besonderen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO vermittelt. Die …” „… anderen Gerichtsstände der Eu-GVVO spielen ebenso wie Gerichtsstandsvereinbarungen nur eine völlig …” „… Zuständigkeit. Wegen des Anwendungsvorranges der EuGVVO verbleibt keinRaum zur Regelung der internationalen …”

Fazit allgemeine Gerichtsstände S. 215

„… vermittelt. Somit regelt die EuGVVO auch die internationale Zuständigkeit für Klagen von Anlegern aus …” „… Anwendungsvoraussetzungen der EuGVVO für Klagen aufgrundfehlerhafter Kapitalmarktinformationen ebenfalls erfüllt sind (siehe …” „… allgemeine Gerichtstand nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO spielt für die Bestimmungder internationalen Zuständigkeit …”

Börsengesetzliche Prospekthaftung S. 178-183

„… bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung in Bezug auf die Zuständigkeitsregeln der EuGVVO deliktsrechtlich zu qualifizieren …” „… ist.FazitSowohl hinsichtlich der Zuständigkeitsregeln der ZPO als auch bezüglich der der Eu-GVVO ist die …” „… ZPO und Eu-GVVO wiederum auf die Unterscheidung zwischen einer vertraglichen und einer …”

Prospekthaftung nach dem VerkProspG S. 183-184

„… Prospekthaftung hinsichtlich der Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO dem Bereich des Deliktsrechts …” „… zuzuordnen.FazitSowohl hinsichtlich der Zuständigkeitsregeln der ZPO als auch bezüglich der der Eu-GVVO ist die …” „… anderen: Hüßtege, in: Thomas/Putzo (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 29. Aufl., 2008,Art. 5 EuGVVO Rn. 3.723 …”

Gesamtfazit bezüglich der Gerichtsstände S. 251-252

„… Gerichtsstandvereinbarungen erfüllen regelmäßig weder die Voraussetzungen des Art. 23 EuGVVO (sieheoben S. 248) noch die des …” „… Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO bzw.§ 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Allerdings wird sich der …” „… internationale Zuständigkeit im Rahmen des Erkenntnisverfahrens im Wesentlichen durch Art. 2 Abs. 1 Eu-GVVO und …”

Haftung nach § 823 BGB i.V.m. Schutzgesetz bzw. § 826 BGB S. 190-192

„… Zuständigkeitsregeln der EuGVVOGleiches gilt hinsichtlich der Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO. Die Haftunggemäß …” „… Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO als eine besondere Deliktshaftung zu begreifen.FazitDamit bleibt als Ergebnis …” „… .), Zivilprozessordnung, 29. Aufl., 2008,Art. 5 EuGVVO Rn. 3.752 Schwark, Die Haftung aus dem Prospekt über Kapitalanlagen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… EuGVVOa. 217Anwendbarkeit der EuGVVOaa. 217Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 5 Nr. 1 EuGVVOdd. 217 …” „… EuGVVOb. 219Anwendbarkeit der EuGVVOaa. 220Tatbestandsvoraussetzungen desArt. 16 Abs. 1 (2. Alt.) EuGVVObb …” „… Zuständigkeitsregeln der EuGVVO1. 162Qualifikation bezüglich Zuständigkeitsregeln der ZPO2. 162Unterschiedliche …”

Fazit zu den Gerichtsstandsvereinbarungen S. 251

„… Gerichtsstandvereinbarungen erfüllen regelmäßig weder die Voraussetzungen des Art. 23 EuGVVO (sieheoben S. 248) noch die des …” „… Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 3 lit. a EuGVVO bzw.§ 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Allerdings wird sich der …” „… internationale Zuständigkeit im Rahmen des Erkenntnisverfahrens im Wesentlichen durch Art. 2 Abs. 1 Eu-GVVO und …”

Qualifikation der Anspruchsgrundlagen S. 254-255

„… Zuständigkeitsregelungen der ZPO als auch denen der EuGVVO deliktsrechtlich zu qualifizieren. Damit konnte die …” „… einzelnen AnsprücheHinsichtlich der Bedeutung der einzelnen Gerichtsstände von EuGVVO und ZPOkonnte die …” „… wurden, bestimmt sich aus Sichtdeutscher Gerichte in erster Linie nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO bzw. Art. 5 …”

Qualifikation bezüglich Zuständigkeitsregeln der ZPO S. 162-163

„… Europäische Gerichtshof zur Auslegung der Eu-GVVO berufenen. Es entspricht seiner ständigen Rechtsprechung …” „… , 4. Aufl., 2006, Rn. 56; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., 2005,Art. 5 EuGVVO Rn …” „… lex fori gefunden haben. Bei der Qualifikation hinsichtlich Gerichtständen der EuGVVO ist eine solche …”

Besonderer deliktsrechtlicher Gerichtsstand nach § 32 ZPO S. 242-244

„… vorrangigen Regelungen der EuGVVO oder durch den ausschließlichen Gerichtsstand nach § 32 b ZPO verdräng wird …” „… alle anderen nationalen Zuständigkeitsregelungen auch – von denBestimmungen der EuGVVO, insbesondere …” „… Art. 5 Nr. 3 EuGVVO verdrängt.Hinsichtlich eines Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens mit der …”

Gerichtliche Zuständigkeiten für die einzelnen Ansprüche S. 255-256

„… Gerichtsstände von EuGVVO und ZPOkonnte die Dissertation ebenfalls die Eingangsthese, die sich auf S. 193 findet …” „… EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 3 Eu-GVVO. Nur wenn der beklagte Informationsgeber seinen Sitz oder Wohnsitz nicht …”

Investmentrechtliche Prospekthaftung S. 184-185

„… hinsichtlich der Zuständigkeitsregelungen der Eu-GVVO (siehe oben S. 182).FazitSomit kann als Fazit …” „… Zuständigkeitsregeln der EuGVVO gilt dasselbe. Auch hier ist dieinvestmentrechtliche Prospekthaftung in den Bereich der …” „… Zuständigkeitsregelungen der ZPO als auch der der EuGVVO deliktsrechtlichzu qualifizieren.b.c.5.a.b.c.726 Schütze, in …”

Unterschiedliche Qualifikationsstatute S. 163-164

„… EuGVVO ist eine solche Berücksichtigungsogar zwingend erforderlich, da die lex fori, das deutsche Recht …” „… unterschiedlichen Qualifikationsstatute bezüglich der Zuständigkeitsregelnder EuGVVO und autonom nationaler …” „… EuGVVO ist nach ständiger Rechtsprechung desEuropäischen Gerichtshofs eine freiwillig eingegangene …”

Gegenstand der Dissertation S. 23-24

„… Kapitalmarktinformationen fehlt in der EuGVVO. Nachprominent vertretener Auffassung hält aber auch das deutsche nationale …” „… imAnwendungsbereich der EuGVVO unter Rückgriff auf die allgemeinen Regelungenbestimmt werden. Hieraus wiederum folgt …”

§§ 37 b und 37 c WpHG S. 185-190

„… WpHG auch hinsichtlich der Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO als eine besondere Deliktshaftung zu …” „… .), Zivilprozessordnung, 29. Aufl., 2008,Art. 5 EuGVVO Rn. 3.752 Schwark, Die Haftung aus dem Prospekt über Kapitalanlagen …” „… qualifizieren.Qualifikation bezüglich Zuständigkeitsregeln der EuGVVOSieht man mit der hier vertretenen Meinung bereits die …”

Situation S. 23

„… Kapitalmarktinformationen fehlt in der EuGVVO. Nachprominent vertretener Auffassung hält aber auch das deutsche nationale …”

Rechtsfolgen und Schadensumfang S. 254

„… Zuständigkeitsregelungen der ZPO als auch denen der EuGVVO deliktsrechtlich zu qualifizieren. Damit konnte die …”

Mögliche Ansprüche geschädigter Anleger S. 253-254

„… Zuständigkeitsregelungen der ZPO als auch denen der EuGVVO deliktsrechtlich zu qualifizieren. Damit konnte die …”

Literaturverzeichnis S. 257-268

„… 2003, S. 744 ff.261Kienle, Florian, Eine ökonomische Momentaufnahme zu Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO (zu …” „… ;sowie die Vorauflage Stuttgart 2001.Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht – EuGVVO, EuEheVO, EuBVO …” „… , Reinhold/Schütze, Rolf A., Europäisches Zivilverfahrensrecht – Kommentar zur EuGVVO,EuEheVO, EuZustellungsVO, zum …”

Abkürzungen S. 19-22

„… Synonym für EuGVVOBT-Drucksache BundestagsdrucksacheBVerfG BundesverfassungsgerichtDB Der Betrieb …”

Überlagerung durch das Gesellschaftsrecht S. 159-161

„… nationaler Ebene § 32 ZPO und auf Ebene des Gemeinschaftsrechts Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.Soll auf einen dieser …”

doi.org/10.5771/9783845221953

Brigitte Hanisch - Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

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Brigitte Hanisch

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 706 2011

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Keine Anerkennungsfähigkeit nach dem EuGVVO S. 385-387

„… Anwendung von § 16 Abs. 1 S. 4 KapMuG erfasst ist. C. Keine Anerkennungsfähigkeit nach dem EuGVVO Ziel des …” „… Musterentscheids im europäischen Ausland nach Art. 32, 33 ff. EuGVVO bzw. Art. 25, 26 EuGVÜ/LugÜ sicherzustel- 1018 …” „… , liegt darin, dass Art. 32 EuGVVO bzw. Art. 25 EuGVÜ/LugÜ ihrem Sinn nach nicht Zwischenentscheidungen …”

Die Bindungswirkung für die Beigeladenen gem. § 16 Abs. 1 S. 3 KapMuG S. 387-390

„… der Musterentscheid nicht nach dem EuGVVO bzw. EuGVÜ/LugÜ anerkennungsfähig ist. Darüber hinaus würde …” „… Bedeutung von § 16 Abs. 1 S. 3 KapMuG in der Anerkennungsfähigkeit nach Art. 65 Abs. 2 EuGVVO sieht.1033 …” „… Nach Art. 65 Abs. 2 EuGVVO ist die Interventionswirkung nach §§ 68, 74 Abs. 3 ZPO auch in denjenigen …”

Keine Bedeutung über das Ausgangsverfahren hinaus S. 384-385

„… Anwendung von § 16 Abs. 1 S. 4 KapMuG erfasst ist. C. Keine Anerkennungsfähigkeit nach dem EuGVVO Ziel des …” „… Musterentscheids im europäischen Ausland nach Art. 32, 33 ff. EuGVVO bzw. Art. 25, 26 EuGVÜ/LugÜ sicherzustel- 1018 …”

Zusammenfassung zur Rechtskraftwirkung gem. § 16 Abs. 1 S. 2 KapMuG S. 387

„… der Musterentscheid nicht nach dem EuGVVO bzw. EuGVÜ/LugÜ anerkennungsfähig ist. Darüber hinaus würde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Ausgangsverfahren hinaus 384 C. Keine Anerkennungsfähigkeit nach dem EuGVVO 385 D. Zusammenfassung zur …”

doi.org/10.5771/9783845227849

Kai Stefan Danelzik - Die Gerichtsstandvereinbarung zwischen ZPO, EuGVVO und HGÜ

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Kai Stefan Danelzik

Die Gerichtsstandvereinbarung zwischen ZPO, EuGVVO und HGÜ

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 960 2019

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§ 5 Abgrenzung von ZPO, EuGVVO und HGÜ S. 167-227

„… Abgrenzung von ZPO, EuGVVO und HGÜ Nachdem die geschichtliche Entwicklung des Rechts der …” „… Fassungen der ZPO, der EUGVVO sowie des HGÜ hinsichtlich der darin enthaltenen Vorschriften über …” „… inhaltliche Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Art 25 EuGVVO und seiner Vorgängerregelungen553 zu den …”

§ 3 Gerichtsstandsvereinbarungen in der Europäischen Union S. 59-141

„… (EuGVVO)180 herangezogen wird, sondern auch diverse Quellen zur alten Brüssel I-Verordnung (EuGVVO a.F …” „… auch auf diese Vorgängerregelungen zur EuGVVO einzugehen, zumal eine Vielzahl der Quellen bezüglich der …” „… älteren Regelungen auch heute noch zur Auslegung der EuGVVO herangezogen werden können. Das Brüsseler …”

§ 6 Reformbedarf und Reformperspektiven im deutschen Recht S. 228-243

„… eine Verordnung überführt und grundlegend reformiert. Die EuGVVO a.F. trat am 1. März 2002 in Kraft und …” „… wurde nach etwa zehnjähriger Geltungsdauer erneut überarbeitet. Die heute geltende EuGVVO ist in allen …” „… nicht schutzlos gestellt. So enthält die EuGVVO genau wie schon die EuGVVO a.F. und das EuGVÜ …”

§ 4 Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen S. 142-166

„… Das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen Neben den §§ 38-40 ZPO und der EuGVVO …” „… überblicksartig dargestellt werden. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf das Verhältnis zur EuGVVO und zur ZPO …” „… dem der genaue Anwendungsbereich der ZPO, der EuGVVO und des HGÜ anhand von Fallbeispielen aufgezeigt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Gerichtsstandsvereinbarungen2. 118 Rechtslage unter der EuGVVO a.F.a) 119 Rechtslage unter der EuGVVOb) 123 Beginn und Verlauf …” „… des Reformprozessesaa) 123 Die Neuregelung in der EuGVVObb) 124 Die Regelungen der Artt. 29-34 EuGVVO …” „… Recht 960 Die Gerichtsstandvereinbarung zwischen ZPO, EuGVVO und HGÜ Kai Stefan Danelzik …”

§ 7 Zusammenfassung in Thesen S. 244-246

„… Zuständigkeitsrecht angeglichen. 2. Die Entwicklung der 2015 in Kraft getretenen Reform der EuGVVO hat eine Reihe von …” „… von Art. 25 EuGVVO erfasst wird. Die neuen Regeln über die Rechtshängigkeit stellen mit der Einführung …” „… Gerichtsstandsvereinbarung eine Prüfungspflicht zukommen soll. 3. Neben den §§ 38-40 ZPO auf nationaler und der EuGVVO auf …”

Literaturverzeichnis S. 247-260

„… Vollstreckungsabkommen: Brüssel Ia-Verordnung (EuGVVO 2012) und Übereinkommen von Lugano 2007, Kurzkommentar, Wien, 4 …” „… 1974, S. 377- 384 Domej, Tanja: Die Neufassung der EuGVVO – Quantensprünge im europäischen …” „… , Rolf A. (Hrsg.): Europäisches Zivilverfahrensrecht, Kommentar zur EuGVVO, EuEheVO, EuZustellungsVO …”

§ 2 Gerichtsstandsvereinbarungen in Deutschland S. 18-58

„… Rechtsprechung auch heute noch im Gegensatz zur europäischen Rechtslage steht. Nach Art. 25 Abs. 1 S. 2 EuGVVO …” „… anderes vereinbart haben, siehe Art. 25 Abs. 1 S. 2 EuGVVO. 37 BGH NJW 1972, 1671; OLG München RIW 1986 …” „… . ZPO in Betracht. Wenn und soweit keine vorrangigen Sonderregelungen wie etwa Art. 25 EuGVVO eingreifen …”

doi.org/10.5771/9783748900054

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