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Diana Eschelbach, Dorette Nickel - Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

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Diana Eschelbach (ed.), Dorette Nickel (ed.)

Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

Series: Kommentare

Volume 3 2020

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Erstattung in Geld, Verzinsung S. 313-316

„… Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpfichteten bis zum Ablauf des …” „… freien Jugendhilfe) erbracht, zählen sie zu den erstattungs-fähigen Leistungen. In diesen Fällen bemisst …” „… Rdnr. 13 ff.). Erstattungs-ansprüche innerhalb der öffentlichen Jugendhilfe oder zwischen Trä-gern der …”

Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten S. 305-308

„… mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte …” „… Erstattung (§ 106 Abs. 3 SGB X) nicht aus, um alle Erstattungsansprüche von mehreren Sozialleistungsträgern …” „… .). Insgesamt muss jedoch der Erstattungspfichtige nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden …”

§ 112 SGB X Rückerstattung S. 336-340

„… vermeintlich erstattungsberech-tigten Leistungsträger zurückzuerstatten sind, soweit die Erstattung zu Unrecht …” „… , weil ein Erstattungs-anspruch nicht für den gesamten Zeitraum bestand, für den eine Erstat-tung …” „… Erstattungsanspruch wegen Verfristung nach § 111 Satz 1 SGB X zum Zeitpunkt der Erstattung bereits erloschen war, weil …”

Umfang der Kostenerstattung S. 243-261

„… Erstattungsverfahren dem erstattungs-berechtigten Träger zusteht.6 Aufwendungen für Leistungen, die erbracht worden …” „… vollständige Jugendhilfeakte kann vom erstattungs-pfichtigen Träger in der Regel im Erstattungsverfahren nicht …” „… Erstattungsfähig sind daher auch Kosten, die ein Jugendhilfeträger für eine Erstattung an einen anderen …”

Verwaltungskosten und Auslagen S. 317-321

„… erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers von der Kosten-erstattung ausgeschlossen sind; hierbei ist zwischen …” „… erstattungsvorschriften des SGB VIII keine oder keine abweichenden Regelungen getroffen sind. Hinsichtlich der Erstattung …” „… Aufwendungen sind grundsätzlich erstattungs-fähig. Hierunter fällt grundsätzlich auch ein Entgelt, das einem …”

Pauschalierung S. 322-325

„… Eine Erstattung erfolgt unter Beachtung des § 110 Satz 2 SGB X nur, sofern der Erstattungsanspruch …” „… dass daher weitere Kosten zu erstatten sind, so kann auch ein Erstattungsbetrag, der unter 50,– Euro …” „… , soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsan-spruch voraussichtlich weniger als 50 …”

Verjährung S. 341-348

„… der unrechtmäßigen Erstattung ist auch bei allen Rück-erstattungsbegehren von Jugendhilfeträgern oder …” „… BGB).16 Die Einrede der Verjährung ist dann von Bedeutung, wenn Erstattungs-sprüche zwar innerhalb der …” „… der erstattungspfichtige Träger den Erstattungsberech-tigten von der Geltendmachung der …”

Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers S. 279-284

„… Erstattungsbegehrenden und dem Erstattungspfich-tigen keine Einigung erzielt werden, ist für die Erstattung nach § 102 …” „… Diese Re-gelung hat gemäß § 37 SGB I Vorrang vor den allgemeinen Erstattungs-regelungen der §§ 102 bis …” „… Leistungen zu Unrecht erbracht, besteht insoweit kein Erstattungs-anspruch nach § 102 SGB X; eine …”

Erfüllung S. 309-312

„… Erstattung ausgeschlossen, wenn der erstattungspfich-tige Sozialleistungsträger in Unkenntnis der Leistung …” „… , dass „ein Erstattungs-anspruch“ besteht. Die Erfüllung nach § 107 Abs. 1 SGB X ist eine ge-setzliche …” „… Erfüllungsfktion besteht nur in Höhe des Erstattungsanspruches. Sie bewirkt, dass der zur Erstattung verpfichtete …”

Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist S. 285-289

„… Leistungsträger erstattungs-pfichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung …” „… Erstattung nach § 103 SGB X. Die Erstattungstatbestände nach §§ 104 und 105 SGB X sind nachrangig gegenüber …” „… verpfichtet. War umgekehrt die weggefallene Leistung höher, kommen Erstattungs-ansprüche des Vorleistenden …”

Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers S. 290-297

„… die Träger der Jugendhilfe ist die Erstattung nach § 104 SGB X das Kernstück des Erstattungsrechts …” „… als der erstattungs-berechtigte Sozialleistungsträger seine Leistung erbrachte. Der …” „… zwischen dem Erstattungsbegehrenden und dem Erstattungspfich-tigen keine Einigung erzielt werden, ist für …”

Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung S. 204-209

„… erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Kosten, die ein …” „… erstatten, des-sen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b begründet wird …” „… , mindestens je-doch 50 Euro, zu erstatten. (3) Ist ein kostenerstattungspfichtiger örtlicher Träger nicht …”

Ausschlussfrist S. 326-335

„… erstattungs-berechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspfich-tigen Leistungsträgers über seine …” „… Erstattungs-berechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht …” „… auch ab, wenn der erstattungs-berechtigte Leistungsträger keine (sichere) Kenntnis von der möglichen …”

Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise S. 210-231

„… analog zu erstatten. Das Zuweisungsjugendamt wiederum hat für diese Kosten einen Erstattungsanspruch …” „… ein Kostenerstattungsbegehren an andere potenziell erstattungs-pfichtige Träger zu richten, für den …” „… . Erstattungsfähige Kosten Es sind die Kosten zu erstatten, die ein örtlicher Jugendhilfeträger auf-wendet. Wer …”

Vor §§ 102 ff. SGB X S. 264-278

„… Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsan-trages beim zuständigen Erstattungsverpfichteten bis zum Ablauf des …” „… dogmatische Einordnung eines Erstattungs-anspruchs bzgl. der erstatteten Kosten steht noch aus; zu …” „… setzen Erstattungs-ansprüche nach §§ 102 bis 105 SGB X grundsätzlich die Identität des Hilfeempfängers …”

§ 106 SGB X S. 305

„… mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte …” „… Erstattung (§ 106 Abs. 3 SGB X) nicht aus, um alle Erstattungsansprüche von mehreren Sozialleistungsträgern …” „… 305 § 106 SGB X Rangfolge bei mehreren ErstattungsberechtigtenKommentierung: Dorette Nickel und …”

§ 108 SGB X S. 313

„… Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpfichteten bis zum Ablauf des …” „… 313 § 108 SGB X Erstattung in Geld, VerzinsungKommentierung: Dorette Nickel und Wilfried Ziegler …” „… § 108 SGB X Erstattung in Geld, Verzinsung (1) Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. (2 …”

§ 89c SGB VIII S. 204

„… erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Kosten, die ein …” „… erstatten, des-sen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b begründet wird …” „… , mindestens je-doch 50 Euro, zu erstatten. (3) Ist ein kostenerstattungspfichtiger örtlicher Träger nicht …”

§ 109 SGB X S. 317

„… erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers von der Kosten-erstattung ausgeschlossen sind; hierbei ist zwischen …” „… § 109 SGB X Verwaltungskosten und Auslagen Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf …” „… Anforde-rung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bun-desregierung kann durch …”

Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers S. 298-304

„… Inkrafttreten am 1. Juli 1983 gesetzlich ein für alle Sozialleistungsträger geltender Erstattungsan-spruch …” „… . Anwendungsbereich und Rangfolge Die Erstattung nach § 105 SGB X gilt auch innerhalb eines Sozialleis-tungsbereiches …” „… SGB VIII i.V.m. § 86c und § 86d SGB VIII, haben somit Vorrang vor der Erstattung nach § 105 SGB X (siehe …”

§ 111 SGB X S. 326

„… erstattungs-berechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspfich-tigen Leistungsträgers über seine …” „… Erstattungs-berechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht …” „… 1 § 111 SGB X Ausschlussfrist Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der …”

§ 89d SGB VIII S. 210

„… örtlicher Träger aufwendet, sind vom Land zu erstat-ten, wenn 1. innerhalb eines Monats nach der Einreise …” „… . (3) (weggefallen)1 (4) Die Verpfichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten entfällt, wenn …” „… ist die Belastung, die sich durch die Erstattung von Kosten nach dieser Vorschrift ergeben hat.“ 1 …”

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege S. 170-197

„… Jugendhilfeträger erstattungs-pfichtig ist oder wäre. Bei den Erstattungsansprüchen des nach Absatz 1 …” „… . zuständig nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII mit einem Erstattungs-anspruch nach § 89e SGB VIII gegen (B …” „… hätte, (B) keinen verfolgbaren Erstattungs-anspruch gegen (C) hätte. 190 Sozialgesetzbuch Achtes Buch …”

Übergangsvorschrift S. 263

„… Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe nach der Einreise gemäß § 89d, die vor dem 1. Juli 1998 …” „… begonnen haben, gilt die nachfolgende Übergangsvorschrift. (2) Kosten, für deren Erstattung das …” „… bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu er-statten. Erfolgt die Bestimmung nach dem 30. Juni …”

§ 89h SGB VIII S. 263

„… Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe nach der Einreise gemäß § 89d, die vor dem 1. Juli 1998 …” „… begonnen haben, gilt die nachfolgende Übergangsvorschrift. (2) Kosten, für deren Erstattung das …” „… bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu er-statten. Erfolgt die Bestimmung nach dem 30. Juni …”

Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen S. 198-203

„… ) aufgewendet hat, sind von dem örtli-chen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen …” „… , so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger …” „… Inobhutnahmen aufgewendet wurden, sind – zumindest dem Wortlaut nach2 – von der Erstattung nach § 89b Abs. 1 SGB …”

§ 114 SGB X Rechtsweg S. 349-352

„… Kostenerstattungsregelungen nach §§ 102 ff. SGB X sind auch dann für anwendbar erklärt worden, wenn es sich um die Erstattung …” „… vorleistenden Sozialleitungsträgers selbst dann er-statten, wenn diese höher sind, als die Leistung, die er …” „… prozessrechtliche Fragen Für Streitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern über Erstattungen ist kein Vorverfahren …”

§ 107 SGB X S. 309

„… X) 5. Mitteilungspficht 1. Allgemeiner Regelungsinhalt Durch eine Erstattung an einen …” „… erstattenden Sozialleistungsträger. Es war deshalb erforderlich zu regeln, dass der Anspruch des …” „… Erstattungsanspruch besteht, also der Erstattungsberechtigte die Leistung gegenüber dem Leistungsempfänger bereits …”

§ 113 SGB X S. 341

„… dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspfichtigen …” „… Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. (2) Für die Hemmung …” „… Rechtssicherheit. Die Verjährung von Erstattungs- und Rückerstat-tungsansprüchen tritt unabhängig davon ein, ob ein …”

§ 89e SGB VIII S. 232

„… überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte örtliche Träger gehört …” „… , Betreuung, Behand-lung oder dem Strafvollzug dient, so ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten …” „… sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Eine nach Satz 1 begründete Erstat-tungspficht bleibt …”

§ 89b SGB VIII S. 198

„… ) aufgewendet hat, sind von dem örtli-chen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen …” „… , so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger …” „… . Erstattungspficht des örtlichen Jugendhilfeträgers (Absatz 1) 3. Erstattungspficht des überörtlichen …”

§ 89 SGB VIII S. 163

„… erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört. Erläuterungen: Gliederung 1. Allgemeiner …” „… überörtlichen Trägers 4. Erstattungsfähiger Aufwand 5. Verhältnis zu anderen Erstattungsvorschriften 1 …” „… endgültigen Kostenlast zu schützen, normiert § 89 SGB VIII für diese Fäl-le einen Anspruch auf Erstattung der …”

Schutz der Einrichtungsorte S. 232-242

„… überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte örtliche Träger gehört …” „… , Betreuung, Behand-lung oder dem Strafvollzug dient, so ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten …” „… oder Jugendlichen. Eine Erstattung von Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen einer Inob-hutnahme …”

Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt S. 163-169

„… erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört. Erläuterungen: Gliederung 1. Allgemeiner …” „… überörtlichen Trägers 4. Erstattungsfähiger Aufwand 5. Verhältnis zu anderen Erstattungsvorschriften 1 …” „… endgültigen Kostenlast zu schützen, normiert § 89 SGB VIII für diese Fäl-le einen Anspruch auf Erstattung der …”

§ 89f SGB VIII S. 243

„… VIII Umfang der Kostenerstattung (1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Erfüllung …” „… Gesetzeskonforme Erfüllung der Aufgaben 3.2 Aufgewendete Erstattungsleistungen 3.3 Beachtung des Vorrangs der …” „… . Einschränkungen des Erstattungsanspruches 4.1 Bagatellgrenze 4.2 Verwaltungskosten und Auslagen 5. Verzinsung 5.1 …”

§ 102 SGB X S. 279

„… Vorleistungspficht 4. Rechtmäßig erbrachte Leistungen 5. Erstattungspficht 6. Umfang des Erstattungsanspruchs 7 …” „… verpfichteten Sozialleistungsträger die angefallenen Kosten zu erstatten hat. Dabei soll dem Vorleistenden der …” „… zur Leistung verpfichtete Leistungsträ-ger erstattungspfichtig. (2) Der Umfang des …”

§ 103 SGB X S. 285

„… Leistungsträger erstattungs-pfichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung …” „… Erstattungspficht 10. Umfang des Erstattungsanspruchs 11. Geltendmachung und Durchsetzung 1. Allgemeiner …” „… des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet …”

§ 110 SGB X S. 322

„… , soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsan-spruch voraussichtlich weniger als 50 …” „… Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge …” „… § 110 SGB X Pauschalierung Die Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugel-ten …”

§ 104 SGB X S. 290

„… erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit …” „… Leistungsträger erstattungspfichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der …” „… gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine …”

§ 89a SGB VIII S. 170

„… aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten …” „… Volljäh-rigkeit hinaus 3. Absatz 2 3.1 Erstattungsansprüche des nach Absatz 1 erstattungspfichtigen …” „… Erstattungspficht desjenigen örtlichen Trägers, der zuvor zu-ständig war oder gewesen wäre 2.3 Änderung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Erstattungsberechtigten 305 § 107 SGB X – Erfüllung 309 § 108 SGB X – Erstattung in Geld, Verzinsung 313 § 109 SGB X …”

Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren S. 106-118

„… Ju-gendhilfeträger hat.20 Bejaht man einen Kostenerstattungsanspruch, sind auch Kosten unter 1.000 € zu erstatten, da …” „… gegebenenfalls als Auslagen erstattungsfähig sein. Die Auslagen müssen aber nach § 109 Satz 2 SGB VIII im …”

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern S. 44-73

„… Jugendhilfeträger/n zu erstat-ten. Hat die Mutter keinen gA im Inland, ist ihr gA nicht feststellbar oder verstirbt …” „… , insbesondere die Pficht zur Erstat-tung von Kosten nach der Einreise (§ 89d SGB VIII).63 b) Systematische …” „… Zuständigkeits- und Erstattungsvorschriften tragenden Gedanken des Schutzes der Einrichtungsorte und eine größere …”

Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche S. 144-162

„… Vigo, Örtliche Zuständigkeit und Kosten-erstattung bei Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige …” „… . 2 bzw. 3 SGB VIII zustän-digen Jugendamt (Zuweisungsjugendamt) zu erstatten.30 Eine Rückführung an …”

§ 105 SGB X S. 298

„… Inkrafttreten am 1. Juli 1983 gesetzlich ein für alle Sozialleistungsträger geltender Erstattungsan-spruch …” „… zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspfichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat …” „… ent-sprechend. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger …”

doi.org/10.5771/9783784132747

Reza Fakhr Shafaei - Die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation

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Reza Fakhr Shafaei

Die gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation

Series: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Volume 18 2008

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Erstattung selbstbeschaffter Leistungen S. 237-239

„… erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf …” „… Erstattung der Aufwendungen verpflichtet1323. Die Erstattungspflicht besteht auch, wenn der …” „… 237I. Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen Führt die fehlerhafte Betreuung durch die …”

Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen S. 236-237

„… Menschen von Bedeutung: Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträge und Erstattung selbstbeschaffter …” „… Verwaltungsrecht, S. 794 ff. 237I. Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen Führt die fehlerhafte …” „… entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des …”

Korrekturinstrumente des Sozialverfahrensrechts im einzelnen S. 229-236

„… erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück1310. Die Regelung erfasst also …” „… Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. 1311 Vgl. nur Gagel, SGb 2000, S. 517 …” „… Menschen von Bedeutung: Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträge und Erstattung selbstbeschaffter …”

Unzulänglichkeit sozialverfahrensrechtlicher Korrekturmöglichkeiten S. 236

„… Menschen von Bedeutung: Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträge und Erstattung selbstbeschaffter …” „… Fehlverhaltens der Verwaltung korrigiert oder sanktioniert werden können1316. D. Erstattungsanspruch Der …” „… Erstattungsanspruch als ein eigenständiges öffentlich-rechtliches Rechtsinstitut ergibt sich aus dem Grundsatz der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 257-260

„… Korrekturfunktion. Im Kontext der Betreuungsfehler der gemeinsamen Servicestelle sind vor allem die Erstattung von …” „… zu Unrecht entrichteten Beiträge (§ 26 Abs. 2 SGB IV) und Erstattung selbstbeschaffter Leistungen …” „… Willenserklärungen. Außerhalb des Sozialverfahrensrechts erfüllen die Erstattungsansprüche behinderter Menschen eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… sozialverfahrensrechtlicher Korrekturmöglichkeiten 236 D. Erstattungsanspruch 236 I. Erstattung von zu Unrecht entrichteten …” „… Beiträgen 237 II. Erstattung selbstbeschaffter Leistungen 237 E. Amtshaftungsanspruch 239 I. Ausübung …”

Verfahren der Zuständigkeitsklärung S. 121-128

„… Frage der Ersatz- und Erstattungsansprüche der Leistungsträger vgl. nur von Maydell, ZfS 1973, S. 265 ff …”

Rechtsnatur der Weiterleitung S. 132-133

„… Widerspruchs- und Klagebefugnis ab, da nach seiner Ansicht das Erstattungsverfahren hinreichend Rechtsschutz …”

Zeitpunkt der Weiterleitung S. 133-134

„… Widerspruchs- und Klagebefugnis ab, da nach seiner Ansicht das Erstattungsverfahren hinreichend Rechtsschutz …”

Barrierefreiheit und SGB IX S. 168-169

„… Erstattungsanspruch nach § 15 SGB IX gegeben971. III. Barrierefreiheit und Ausführung der Sozialleistungen 1 …”

Barrierefreiheit und Ausführung der Sozialleistungen S. 169-171

„… Infrastrukturdefizite der Selbstbeschaffungs- und Erstattungsanspruch nach § 15 SGB IX gegeben971. III …”

Ausübung eines öffentlichen Amts S. 239-240

„… . 2 SGB IX sanktionieren wollte und eine Übertragung der mit dem Erstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 …” „… Rehabilitation und Teilhabe nicht beabsichtigte. Für eine analoge Anwendung des Erstattungsanspruchs auf Fälle …”

Literaturverzeichnis S. 261-276

„… Verwaltungsrecht) Maydell, Bernd Baron von, Ersatz- und Erstattungsansprüche – Eine Bestandsanalyse, in: ZfS 1973 …” „… Schreiber, Hans-Jürgen, Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX und Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X, in …”

doi.org/10.5771/9783845209104

Mattias G. Fischer, Rainer Leggereit, Jürgen Sommer - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen

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Mattias G. Fischer, Rainer Leggereit, Jürgen Sommer

Polizei- und Ordnungsrecht Hessen

2021

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Erstattungs- und Ersatzansprüche S. 226-231

„… Erstattungs- und Ersatzansprüche Allgemeines Infolge von Gefahrenabwehrmaßnahmen kann es bei …” „… Fällen ist zu klären, ob und in welchem Umfang Erstattungs- oder Ersatzansprüche bestehen. Die Maßnahmen …” „… die Kosten nach § 24 Abs. 1 BBodSchG zu erstatten, wenn er die den Verdacht begründeten Umstände nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… 5. 223 Erstattungs- und ErsatzansprücheM. 226 AllgemeinesI. 226 Ausgleich bei rechtmäßigen …”

Stichwortverzeichnis S. 267-277

„… Ersatzvornahme L 23, 51, 61, 90 Ersatzzwangshaft L 49 Erstattungs- und Ersatzansprüche M 1 ff. Erstbefassung …”

Sturmschaden S. 241-245

„… gegenüber E geltend machen, wenn sie einen Erstattungsanspruch hat. Nach dem Sachverhalt ist davon …” „… ). Erstattungsanspruch aus § 74 HVwVG Nach § 74 Abs. 1 HVwVG erfolgt eine Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen …”

Adressaten gefahrenabwehrender Maßnahmen S. 91-105

„… . Auch im Rahmen eventueller Ersatz- oder Erstattungsansprüche kann der Anscheinsstörer bei …”

Verwaltungszwang S. 205-225

„… Mittelpunkt rechtlicher Betrachtungen. Dabei geht es um die Erstattungsfähigkeit und damit um die Fragen, wer …” „… Erstattungspflicht aufzunehmen, da 3. L. Verwaltungszwang 221 Fischer 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 …”

doi.org/10.5771/9783748910695

Lothar Mühl, Rainer Leggereit, Winfried Hausmann - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen

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Lothar Mühl, Rainer Leggereit, Winfried Hausmann

Polizei- und Ordnungsrecht Hessen

2018

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Erstattungs- und Ersatzansprüche S. 203-208

„… Erstattungs- und Ersatzansprüche Allgemeines Infolge von Gefahrenabwehrmaßnahmen kann es bei …” „… Fällen ist zu klären, ob und in welchem Umfang Erstattungs- oder Ersatzansprüche bestehen. Die Maßnahmen …” „… , 685). 2. 3. 204 I. Erstattungs- und Ersatzansprüche Mühl 312 313 Umgekehrt soll nach dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Entschädigungs-/Ersatzansprüche5. 201 Erstattungs- und ErsatzansprücheI. 203 AllgemeinesI. 203 Ausgleich bei rechtmäßigen …”

Adressat gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen S. 73-88

„… . Auch im Rahmen eventueller Ersatz- oder Erstattungsansprüche kann der Anscheinsstörer bei …”

Verwaltungszwang S. 182-202

„… i.d.R. im Mittelpunkt rechtlicher Betrachtungen. Dabei geht es um die Erstattungsfähigkeit und damit um …” „… die Unterstellung von Fahrzeugen) in die Erstattungspflicht aufzunehmen, da sowohl § 8 Abs. 2 als auch …”

Fallsammlung S. 215-240

„… gegenüber E geltend machen, wenn sie einen Erstattungsanspruch hat. Nach dem Sachverhalt ist davon …” „… ). Erstattungsanspruch aus § 74 HVwVG Nach § 74 Abs. 1 HVwVG erfolgt eine Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen …”

Stichwortverzeichnis S. 241-245

„… – Reduzierung, 118, 139 Ersatzansprüche/Erstattungsansprüche, 310 ff. – bei rechtswidrigen Maßnahmen, 315 ff …”

doi.org/10.5771/9783845281315

Thomas Hager - Streuschäden im Wettbewerbsrecht

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Thomas Hager

Streuschäden im Wettbewerbsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 757 2011

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Erstattung von Aufwendungen S. 204-207

„… Frist anzunehmen.1087 V. Erstattung von Aufwendungen Soweit vom Schuldner, also dem wettbewerbswidrig …” „… dadurch eröffneten Kostenersatz über § 10 Abs. 4 S. 2 UWG) zumindest versuchen.1091 Die Erstattung umfasst …” „… Schuldner sich die Erstattung der Prozesskosten sparen, weil der Gläubiger sich für deren Erstattung an den …”

Kostenerstattung S. 38-44

„… Streuschäden einzuklagen, ist daher auch, ob und wieweit der klagende Geschädigte die Erstattung seiner Kosten …” „… den materiellen und prozessualen Kostenerstattungsanspruch weitreichende Möglichkeiten der Erstattung …” „… Zeitversäumnis, § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO. Erstattungsfähig sind „notwendige“ Reisen. Hierunter fallen grundsätzlich …”

Zwischenergebnis S. 44

„… den materiellen und prozessualen Kostenerstattungsanspruch weitreichende Möglichkeiten der Erstattung …” „… . Wie gezeigt sind solche Kosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Belastung mit Organisations …”

Komplizierte Verfahren S. 44-45

„… den materiellen und prozessualen Kostenerstattungsanspruch weitreichende Möglichkeiten der Erstattung …” „… . Wie gezeigt sind solche Kosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Belastung mit Organisations …”

Verjährung S. 203-204

„… nicht gerechtfertigt ist, eine zu kurze Frist anzunehmen.1087 V. Erstattung von Aufwendungen Soweit vom …” „… vorrangig an den Schuldner halten, um Ersatz zu erlangen. Der Erstattungsanspruch gegen das Bundesamt für …”

Entstehende Kosten S. 36-38

„… der klagende Geschädigte die Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Für diese Frage ist zwischen dem …” „… Vergütungsverzeichnisses zum RVG. 105 Zum Zeitaufwand als erstattungsfähige Position, vgl. S. 41 ff. 106 Zur „Flucht in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… III. Auskunftsanspruch 200 IV. Verjährung 203 V. Erstattung von Aufwendungen 204 VI. Beweisfragen …” „… ) Besonderheit: „Zeitaufwand“ als erstattungsfähige Position 41 3. Verhältnis beider Kostenerstattungsansprüche …”

Individuelle Gründe S. 52-55

„… Unternehmen regelmäßig leichter fallen, die Erstattung der Summe der Einzelschäden zu verkraften. 177 …”

Bewertung einer Lösung auf Basis individueller Verbraucherklagen S. 237-240

„… Erstattung von vor- und außerprozessualen Kosten erwogen werden, insbesondere die Ersatzfähigkeit von eigenem …”

Klaganreiz für Verbraucher S. 234-237

„… Prozesskostenhilfe.1247 Daneben könnte eine umfangreiche Erstattung von vor- und außerprozessualen Kosten erwogen …”

Beweisfragen S. 207-214

„… Erstattung von Abmahnkosten, die bei Abmahnungen mit nur geringem Arbeits- und Zeitaufwand häufig zu einem …”

Gewinn S. 163-182

„… wieder zu erstatten ist, verliere seinen Sinn.944 Die Bundesregierung stellt dagegen auf den reduzierten …”

„David gegen Goliath“-Risiko S. 48-49

„… damit nicht erstattungsfähig sind. Bei Streuschäden bis zu wenigen Euro steht schnell fest, dass die …” „… nicht erstattungsfähigen Aufwendungen die einzuklagende Schadensforderung mit Sicherheit übersteigen …”

Insolvenzrisiko S. 49

„… damit nicht erstattungsfähig sind. Bei Streuschäden bis zu wenigen Euro steht schnell fest, dass die …” „… nicht erstattungsfähigen Aufwendungen die einzuklagende Schadensforderung mit Sicherheit übersteigen …”

Verlustrisiko S. 49-50

„… damit nicht erstattungsfähig sind. Bei Streuschäden bis zu wenigen Euro steht schnell fest, dass die …” „… nicht erstattungsfähigen Aufwendungen die einzuklagende Schadensforderung mit Sicherheit übersteigen …” „… Klage, weil er aufgrund nicht erstattungsfähiger Positionen ein „Verlustgeschäft“ macht. D. Große Zahl …”

Zwischenergebnis S. 50

„… nicht erstattungsfähiger Positionen ein „Verlustgeschäft“ macht. D. Große Zahl an Betroffenen Ein …”

Große Zahl an Betroffenen S. 50

„… nicht erstattungsfähiger Positionen ein „Verlustgeschäft“ macht. D. Große Zahl an Betroffenen Ein …”

Ergebnis S. 50-51

„… nicht erstattungsfähiger Positionen ein „Verlustgeschäft“ macht. D. Große Zahl an Betroffenen Ein …”

Kein Entgegenstehen der ökonomischen Analyse des Rechts S. 66-83

„… Kosten nicht nur die (rechtlich) erstattungsfähigen Ausgaben beinhalten, sondern ebenso entgangene …”

Alternative Regelungskonzepte S. 184-191

„… gewährt, Erstattungsansprüche gegen diesen geltend zu machen. Auch der Wunsch nach einer verbesserten …”

doi.org/10.5771/9783845234274

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