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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Laura Hamann Ermessen S. 240-241

„… MundErmessen Als E. wird der gesetzlich eingeräumte Gestaltungsspielraum einer Behörde auf der …”

Ulrich Schwanecke Kasuistik S. 484

„… Ermessensleistungen wird unterschieden zwischen K. und → Soll-Leistungen. »Kann« eine Leistung nach dem …” „… (§ 39 Abs. 1 SGB I). Ermessensentscheidungen sind nicht voll gerichtlich überprüfbar, sondern nur im …” „… ) ausgestaltet sind, zum Teil aber auch im → Ermessen des → Sozialleistungsträgers stehen. Bei den …”

Claire Vogt Kann-Leistung S. 484

„… Ermessensleistungen wird unterschieden zwischen K. und → Soll-Leistungen. »Kann« eine Leistung nach dem …” „… (§ 39 Abs. 1 SGB I). Ermessensentscheidungen sind nicht voll gerichtlich überprüfbar, sondern nur im …” „… ) ausgestaltet sind, zum Teil aber auch im → Ermessen des → Sozialleistungsträgers stehen. Bei den …”

Petra Schäfter Juristische Person S. 483-484

„… im → Ermessen des → Sozialleistungsträgers stehen. Bei den Ermessensleistungen wird unterschieden …” „… ). Ermessensentscheidungen sind nicht voll gerichtlich überprüfbar, sondern nur im Hinblick auf pflichtgemäße …” „… nicht willkürlich entscheiden, sondern muss das Ermessen pflichtgemäß ausüben (§ 39 Abs. 1 SGB I …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… Behörde ein → Ermessen einräumt. Steht der Behörde ein Ermessenspielraum zur Verfügung, »hat sie ihr …” „… , → Ermessen) unterliegen daher der vollständigen Kontrolle, Ermessensentscheidungen lediglich der Kontrolle …” „… nach ihrem Ermessen zu handeln« (§ 38 SGB I). Kein R. ist somit gegeben, wenn das Gesetz einer …”

Bernhard Wagner Katamnese S. 484-485

„… Ermessensleistungen wird unterschieden zwischen K. und → Soll-Leistungen. »Kann« eine Leistung nach dem …” „… (§ 39 Abs. 1 SGB I). Ermessensentscheidungen sind nicht voll gerichtlich überprüfbar, sondern nur im …” „… ) ausgestaltet sind, zum Teil aber auch im → Ermessen des → Sozialleistungsträgers stehen. Bei den …”

Olgierd Adolph Rechtliches Gehör S. 706

„… Behörde ein → Ermessen einräumt. Steht der Behörde ein Ermessenspielraum zur Verfügung, »hat sie ihr …” „… nach ihrem Ermessen zu handeln« (§ 38 SGB I). Kein R. ist somit gegeben, wenn das Gesetz einer …” „… Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens …”

Anja Mlosch Rechtliche Betreuung S. 705-706

„… das Gesetz einer Behörde ein → Ermessen einräumt. Steht der Behörde ein Ermessenspielraum zur …” „… Grenzen des Ermessens einzuhalten« (§ 39 Abs. 1 SGB I). Im Falle einer Ermessensleistung hat der Einzelne …” „… Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln« (§ 38 SGB I). Kein R. ist somit gegeben, wenn …”

Lutz Wittler Darlehen S. 157-158

„… erbringen sind oder als Ermessensleistung (→ Ermessen) erbracht werden können. Beispielhaft seien hier die …” „… Ermessen des → Sozialleistungsträgers steht. Da der D.vertrag einen Austauschvertrag darstellt, gilt nach …” „… und SGB XII ist das Ermessen daran zu orientieren, bei wem der Hilfebedarf besteht. Bei einem D. an …”

Elke Kruse Curriculum S. 155-157

„… Ermessensleistung (→ Ermessen) erbracht werden können. Beispielhaft seien hier die Übernahme von Miet- und …” „… Ermessen des → Sozialleistungsträgers steht. Da der D.vertrag einen Austauschvertrag darstellt, gilt nach …” „… und SGB XII ist das Ermessen daran zu orientieren, bei wem der Hilfebedarf besteht. Bei einem D. an …”

Anusheh Rafi Verwaltungsverfahren S. 973-974

„… . Ermessenshandhabungen (→ Ermessen) bestimmen oder → unbestimmte Rechtsbegriffe und damit tatbestandliche …” „… grundsätzlich nach pflichtgemäßem → Ermessen selbst entscheiden. In bestimmten Fällen kann sie aber auch zur …” „… pflichtgemäßem → Ermessen gekürzt werden (nur bei Großelternpflege und nur, wenn diese über genügend finanzielle …”

Melanie Kößler Einbürgerung S. 207

„… Ermessenseinbürgerung (→ Ermessen). Zentrale Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG sind ein …”

Ansgar Klein Ehrenamtliche/freiwillige Tätigkeit im sozialen Bereich S. 207

„… Ermessenseinbürgerung (→ Ermessen). Zentrale Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG sind ein …”

Gabriele von Berg Pflichtleistung S. 669

„… im → Ermessen des → Sozialleistungsträgers, er muss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen …” „… Sozialleistungsträger bei den P. aber ein Ermessen hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistung, also bei der …” „… Ermessensleistungen vom Gesetz besonders gekennzeichnet werden müssen. Beispielhafte Formulierungen für den …”

Birgit Hoffmann Pflegschaft S. 669

„… im → Ermessen des → Sozialleistungsträgers, er muss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen …” „… Sozialleistungsträger bei den P. aber ein Ermessen hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistung, also bei der …” „… Ermessensleistungen vom Gesetz besonders gekennzeichnet werden müssen. Beispielhafte Formulierungen für den …”

Claudia Sammler Soziale Rechte S. 816

„… → Normen der besonderen Teile des SGB und sind bei der Ausübung von → Ermessen neben der Regelung des § 39 …” „… werden. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind dennoch im Sinne einer Anspruchsbegrenzung …” „… SGB I (Ermessensleistungen) zu beachten. Dabei sollen die s. R. möglichst weitgehend verwirklicht …”

Andreas Brieger Sozialer Dialog S. 816

„… → Normen der besonderen Teile des SGB und sind bei der Ausübung von → Ermessen neben der Regelung des § 39 …” „… werden. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind dennoch im Sinne einer Anspruchsbegrenzung …” „… SGB I (Ermessensleistungen) zu beachten. Dabei sollen die s. R. möglichst weitgehend verwirklicht …”

Ulrike Peifer Verwaltungsvorschriften S. 974

„… eigenen → Rechtsanspruch. Immer dort, wo die V. Ermessenshandhabungen (→ Ermessen) bestimmen oder …” „… unter den in § 39 Abs. 4 S. 3 SGB VIII genannten Voraussetzungen nach pflichtgemäßem → Ermessen gekürzt …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Phobien S. 669-670

„… im → Ermessen des → Sozialleistungsträgers, er muss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen …” „… Sozialleistungsträger bei den P. aber ein Ermessen hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistung, also bei der …” „… Ermessensleistungen vom Gesetz besonders gekennzeichnet werden müssen. Beispielhafte Formulierungen für den …”

Doris Schaeffer Pflegewissenschaft S. 668-669

„… im → Ermessen des → Sozialleistungsträgers, er muss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen …” „… Sozialleistungsträger bei den P. aber ein Ermessen hinsichtlich der Ausgestaltung der Leistung, also bei der …” „… Ermessensleistungen vom Gesetz besonders gekennzeichnet werden müssen. Beispielhafte Formulierungen für den …”

Hans-Otto Burschel Ehescheidung S. 206-207

„… Ermessenseinbürgerung (→ Ermessen). Zentrale Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG sind ein …”

Konstanze Rothe Sozial erfahrene Dritte S. 816-817

„… → Normen der besonderen Teile des SGB und sind bei der Ausübung von → Ermessen neben der Regelung des § 39 …” „… werden. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind dennoch im Sinne einer Anspruchsbegrenzung …” „… SGB I (Ermessensleistungen) zu beachten. Dabei sollen die s. R. möglichst weitgehend verwirklicht …”

Johannes Zacher Sozialer Ausgleich S. 815-816

„… → Normen der besonderen Teile des SGB und sind bei der Ausübung von → Ermessen neben der Regelung des § 39 …” „… werden. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind dennoch im Sinne einer Anspruchsbegrenzung …” „… SGB I (Ermessensleistungen) zu beachten. Dabei sollen die s. R. möglichst weitgehend verwirklicht …”

Diana Eschelbach Verwandtenpflege S. 974-975

„… eigenen → Rechtsanspruch. Immer dort, wo die V. Ermessenshandhabungen (→ Ermessen) bestimmen oder …” „… unter den in § 39 Abs. 4 S. 3 SGB VIII genannten Voraussetzungen nach pflichtgemäßem → Ermessen gekürzt …”

Wolfgang Klug Bewährungshilfe S. 112-113

„… bezeichnet. Zu unterscheiden ist der B. vom → Ermessen. Bei Ermessensentscheidungen hat die Verwaltung einen …” „… wegen (Untersuchungsgrundsatz); sie können sich nach → Ermessen der B.mittel des § 21 SGB X bedienen …”

Alexandra Nier Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen S. 207-209

„… Ermessenseinbürgerung (→ Ermessen). Zentrale Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG sind ein …”

Claire Vogt Soll-Leistung S. 781

„… (→ Pflichtleistungen) ausgestaltet sind, zum Teil aber auch im → Ermessen des Leistungsträgers stehen. Bei den …” „… Ermessensleistungen wird unterschieden zwischen → Kann-Leistungen und S. »Soll« eine Leistung nach dem …”

Katharina Galuschka Rechenstörung S. 703

„… Ermessensentscheidungen (→ Ermessen) können dabei – soweit keine Ermessensfehler vorliegen – durch das Prüfungsorgan …”

Jochen Schumacher Rechtsaufsicht S. 707

„… , → Ermessen) unterliegen daher der vollständigen Kontrolle, Ermessensentscheidungen lediglich der Kontrolle …” „… Zweckmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit. Gebundene Verwaltungsentscheidungen (ohne Ermessensspielraum …” „… im Hinblick auf Ermessensfehler. Zur R. gehört die rechtliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde …”

Antje Welke Fahrdienste für Menschen mit Behinderung S. 282

„… Anspruch auf einen F. Vielmehr sind die F. eine Ermessensleistung (→ Ermessen), die je nach Kommune …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Dekompensation S. 162

„… folgen. Flexible D. v. S. wird bei (→ Ermessens‑)Leistungen durch Gesamtbudgets erreicht: Bis zu diesen …”

Andreas Pattar Deckelung von Sozialleistungen S. 162

„… folgen. Flexible D. v. S. wird bei (→ Ermessens‑)Leistungen durch Gesamtbudgets erreicht: Bis zu diesen …”

Laura Hamann Beurteilungsspielraum S. 112

„… bezeichnet. Zu unterscheiden ist der B. vom → Ermessen. Bei Ermessensentscheidungen hat die Verwaltung einen …”

Franz B. Wember Sonderpädagogik S. 781-782

„… (→ Pflichtleistungen) ausgestaltet sind, zum Teil aber auch im → Ermessen des Leistungsträgers stehen. Bei den …” „… Ermessensleistungen wird unterschieden zwischen → Kann-Leistungen und S. »Soll« eine Leistung nach dem …”

Patrick Sachweh Solidarität S. 780-781

„… (→ Pflichtleistungen) ausgestaltet sind, zum Teil aber auch im → Ermessen des Leistungsträgers stehen. Bei den …” „… Ermessensleistungen wird unterschieden zwischen → Kann-Leistungen und S. »Soll« eine Leistung nach dem …”

Norbert Struck Rahmenverträge nach SGB VIII S. 702-703

„… wirtschaftlich geführt wurde. Begründete Ermessensentscheidungen (→ Ermessen) können dabei – soweit keine …” „… Ermessensfehler vorliegen – durch das Prüfungsorgan nicht beanstandet werden; in der Rechnungsprüfungspraxis ist …”

Andreas Borchert Gilde Soziale Arbeit S. 374

„… ausgeübte → Ermessen bindet die Verwaltung auch für die Zukunft. Daher ist es willkürlich, wenn die Behörde …” „… Selbstbindung der Verwaltung ist eine bestimmte Verwaltungsauslegung im Rahmen des Ermessens oder bei der …” „… Rechtsprechung hat mit Bezug auf die Ermessens- und Einschätzungsspielräume auch einen beschränkten …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… , → Ermessen) unterliegen daher der vollständigen Kontrolle, Ermessensentscheidungen lediglich der Kontrolle …” „… Zweckmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit. Gebundene Verwaltungsentscheidungen (ohne Ermessensspielraum …” „… im Hinblick auf Ermessensfehler. Zur R. gehört die rechtliche → Beratung der beaufsichtigten Behörde …”

Thomas von Holt Rechnungsprüfung S. 703-704

„… Ermessensentscheidungen (→ Ermessen) können dabei – soweit keine Ermessensfehler vorliegen – durch das Prüfungsorgan …”

Sylvia Keil Gesprächsführung, Methoden der S. 362-363

„… . Wesentlichkeitslehre, Parlamentsvorbehalt). Er darf den Behörden aber Ermessensspielräume (→ Ermessen) eröffnen …”

Guido Kirchhoff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 361-362

„… darf den Behörden aber Ermessensspielräume (→ Ermessen) eröffnen, damit diese auf Besonderheiten des …”

Ulrike Häcker Fahrkosten S. 282-283

„… Anspruch auf einen F. Vielmehr sind die F. eine Ermessensleistung (→ Ermessen), die je nach Kommune …”

Janina Bessenich, Thorsten Hinz Fachverbände für Menschen mit Behinderung S. 281-282

„… (→ Ermessen), die je nach Kommune unterschiedlich angeboten wird, weshalb im Einzelnen die Regelungen in den …” „… Umschulungsplätzen. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf einen F. Vielmehr sind die F. eine Ermessensleistung …”

Tilman Lutz Delinquenz S. 162-163

„… folgen. Flexible D. v. S. wird bei (→ Ermessens‑)Leistungen durch Gesamtbudgets erreicht: Bis zu diesen …”

Jutta Hundertmark-Mayser Selbsthilfeförderung S. 765-766

„… gesetzlichen → Rentenversicherung ist sie nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI eine Ermessensleistung (→ Ermessen …”

Jutta Hundertmark-Mayser Selbsthilfe S. 764-765

„… Abs. 1 Nr. 3 SGB VI eine Ermessensleistung (→ Ermessen). Die öffentliche Jugendhilfe (→ Kinder- und …”

Lutz Haertlein Beurkundung S. 111-112

„… bezeichnet. Zu unterscheiden ist der B. vom → Ermessen. Bei Ermessensentscheidungen hat die Verwaltung einen …”

Michael Braun Hilfeplanung in der Sozialhilfe S. 416-417

„… Ermessensnormen i. S. eines geHilfeplanung in der Sozialhilfe 416bundenen → Ermessens handelt, zeigt die Praxis …”

Daniel Wolter DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitk S. 161-162

„… folgen. Flexible D. v. S. wird bei (→ Ermessens‑)Leistungen durch Gesamtbudgets erreicht: Bis zu diesen …”

Konstanze Rothe Gleichheits(grund)satz S. 374-375

„… ausgeübte → Ermessen bindet die Verwaltung auch für die Zukunft. Daher ist es willkürlich, wenn die Behörde …” „… Selbstbindung der Verwaltung ist eine bestimmte Verwaltungsauslegung im Rahmen des Ermessens oder bei der …” „… Rechtsprechung hat mit Bezug auf die Ermessens- und Einschätzungsspielräume auch einen beschränkten …”

Michael Droege Gewohnheitsrecht S. 373-374

„… ausgeübte → Ermessen bindet die Verwaltung auch für die Zukunft. Daher ist es willkürlich, wenn die Behörde …” „… Selbstbindung der Verwaltung ist eine bestimmte Verwaltungsauslegung im Rahmen des Ermessens oder bei der …” „… Rechtsprechung hat mit Bezug auf die Ermessens- und Einschätzungsspielräume auch einen beschränkten …”

Tillmann Löhr Leistungen zum Lebensunterhalt für Ausländer/innen S. 558-560

„… (Bundessozialhilfegesetz) sah bis zum 31.12.2004 einen Ermessensspielraum des Sozialhilfeträgers für Einmalleistungen …” „… Erwerbsminderung. Weitere Leistungen stehen gem. § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII im → Ermessen. Allerdings gibt es auch …”

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… SGB X). Dies bedeutet nicht, dass die Behörde eine freie Wahl hat. Nach pflichtgemäßem → Ermessen ist …” „… Auswahl des Zwangsmittels im Übrigen ein gewisses → Ermessen. Zum Schutz der Betroffenen setzt die …”

Maria-Theresia Münch Fachberatung für Kindertagesbetreuung S. 278

„… der Verwaltungstätigkeit einschließlich der Ausübung des → Ermessens. Zur F. gehört die rechtliche …”

Jochen Schumacher Fachaufsicht S. 278

„… der Verwaltungstätigkeit einschließlich der Ausübung des → Ermessens. Zur F. gehört die rechtliche …”

Ingo Stamm Weltgesundheitsorganisation (WHO) S. 987

„… und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem → Ermessen einseitig näher zu bestimmen. Im …”

Christian Kranjčić Weisung S. 987

„… und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem → Ermessen einseitig näher zu bestimmen. Im …”

Katja Fahlbusch Vertragsärztliche Versorgung S. 968

„… → Ermessen des Leistungsträgers steht (§ 53 SGB X). Ein Beispiel ist der öffentlich-rechtliche V. zwischen …”

Thomas von Eisenhart Rothe, Beate von Eisenhart Rothe Mobbing S. 601

„… ). Die Nachgewährung von Leistungen steht im → Ermessen des Leistungsträgers.Antje …”

Maria Meyer-Höger Härtefall S. 392

„… Leistungsträger je nach Regelungsinhalt ggf. noch ein → Ermessen hinsichtlich der Rechtsfolge zu.Maria …”

Angela Smessaert Erziehungsanspruch S. 249

„… Gerichtsverfahren durchsetzbar. Zu beachten ist insbesondere, dass bezüglich der Rechtsfolgen kein → Ermessen des …”

Anika Cieslik Ernährung S. 242

„… Einstellungswege – trotz hinreichenden Tatverdachts – gegeben, wobei sie hier nach pflichtgemäßem Ermessen zu …”

Petra Mund Erlebnispädagogik S. 240

„… MundErmessen Als E. wird der gesetzlich eingeräumte Gestaltungsspielraum einer Behörde auf der …”

Hans-Ulrich Weth Einstweiliger Rechtsschutz S. 217

„… werden.Wie alle Eingliederungsleistungen nach dem SGB II steht die Gewährung des E. im → Ermessen des …”

Edna Rasch Unbestimmter Rechtsbegriff S. 932

„… sind, muss oder darf eine Behörde handeln. Das → Ermessen ist dagegen auf der Rechtsfolgenseite …”

Karen Peters Vorleistungspflicht S. 979

„… Sozialleistungsträger nach pflichtgemäßem → Ermessen. Eine Sonderregelung bei Anträgen auf Teilhabeleistungen bei einem …”

Lutz Haertlein Vollstreckungsschutz S. 977

„… Auswahl des Zwangsmittels im Übrigen ein gewisses → Ermessen. Zum Schutz der Betroffenen setzt die …”

Anika Cieslik Vollmacht S. 976

„… SGB X). Dies bedeutet nicht, dass die Behörde eine freie Wahl hat. Nach pflichtgemäßem → Ermessen ist …”

Birgit Hoffmann Volljährigkeit S. 976

„… SGB X). Dies bedeutet nicht, dass die Behörde eine freie Wahl hat. Nach pflichtgemäßem → Ermessen ist …”

Ulrich Schwanecke Verwaltungsfachkraft S. 970

„… tatsächlichen und rechtlichen Gründe begründet werden muss, v.a. wenn → Ermessen besteht. Innerhalb der …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Zwangssymptome S. 1024

„… . steht i.d.R. im → Ermessen der Behörde, wobei auch der → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist …”

Bojana Marković Aufrechnung S. 69

„… zu beachten (§ 37 SGB I). Der Sozialleistungsträger erklärt die A. nach Ausübung von → Ermessen durch …”

Lutz Haertlein Beweis S. 113

„… wegen (Untersuchungsgrundsatz); sie können sich nach → Ermessen der B.mittel des § 21 SGB X bedienen …”

Katja Fahlbusch Arbeitsvertrag S. 57

„… . abgefasst ist, steht im → Ermessen der Arbeit gebenden Person oder → Organisation. Die Bewertung muss …”

Jürgen Winkler Familiengerechte Hilfe S. 289

„… Gesetzesauslegung und bei der Ausübung von → Ermessen zu beachten. Dies gilt sowohl für die Leistungen der …”

Gabriele Kuhn-Zuber Beratung in der Sozialhilfe S. 95

„… pflichtgemäßem → Ermessen. Bei fehlerhafter B., die nachweislich zu einem Schaden geführt hat, haftet der Träger …”

Heiko Habbe Abschiebungshaft S. 2

„… nicht im Asylverfahren zu prüfen (§ 60 Abs. 7 S. 5 AufenthG), sondern im Rahmen eines ins → Ermessen …”

Sebastian Kirsch Werdenfelser Weg S. 987-988

„… und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem → Ermessen einseitig näher zu bestimmen. Im …”

Daniel Heinisch Vertrag S. 967-968

„… → Ermessen des Leistungsträgers steht (§ 53 SGB X). Ein Beispiel ist der öffentlich-rechtliche V. zwischen …”

Martin Isermeyer Mobile Jugendarbeit S. 601-602

„… ). Die Nachgewährung von Leistungen steht im → Ermessen des Leistungsträgers.Antje …”

Antje Wrackmeyer-Schoene Mitwirkungspflichten S. 600-601

„… Nachgewährung von Leistungen steht im → Ermessen des Leistungsträgers.Antje Wrackmeyer-SchoeneMobbing ist ein …”

Katja Fahlbusch Härtefälle in der Krankenversicherung S. 392-393

„… Leistungsträger je nach Regelungsinhalt ggf. noch ein → Ermessen hinsichtlich der Rechtsfolge zu.Maria …”

Anusheh Rafi Handlungsfähigkeit S. 391-392

„… Regelungsinhalt ggf. noch ein → Ermessen hinsichtlich der Rechtsfolge zu.Maria Meyer-HögerHärtefälle in der …”

Helmut Frohnhofen, Michaela Friedhoff Geriatrie S. 345-346

„… → Bewährungshilfe und Führungsaufsicht übernehmen.Die Einschaltung der G. steht im → Ermessen der …”

Katja Kruse Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen S. 546-547

„… zustande, hat das Integrationsamt seine Entscheidung nach pflichtgemäßem → Ermessen zu treffen. Abzuwägen …”

Katja Fahlbusch Kündigung (im Arbeitsrecht) S. 545-546

„… seine Entscheidung nach pflichtgemäßem → Ermessen zu treffen. Abzuwägen ist dabei das Interesse des/der …”

Birgit Hoffmann Ersatzmutter S. 242-243

„… Einstellungswege – trotz hinreichenden Tatverdachts – gegeben, wobei sie hier nach pflichtgemäßem Ermessen zu …”

Petra Mund Einzel(fall)hilfe S. 217-218

„… werden.Wie alle Eingliederungsleistungen nach dem SGB II steht die Gewährung des E. im → Ermessen des …”

Evelyn Räder Einstiegsgeld S. 216-217

„… nach dem SGB II steht die Gewährung des E. im → Ermessen des → Jobcenters, d.h. es besteht kein …”

Kristina Kott Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) S. 210-211

„… sind; ihr Abzug steht dann im pflichtgemäßen → Ermessen des → Jugendamts, soweit die Belastungen nach …”

Diana Eschelbach Familiengericht S. 289-290

„… Gesetzesauslegung und bei der Ausübung von → Ermessen zu beachten. Dies gilt sowohl für die Leistungen der …”

Meike Schüle-Tschersich Familienbüros S. 288-289

„… Gesetzesauslegung und bei der Ausübung von → Ermessen zu beachten. Dies gilt sowohl für die Leistungen der …”

Andreas Kuhn Fallzahl S. 284-285

„… Behörden auf der Grundlage rechtlicher Vorgaben oder die → Leistungserbringer nach eigenem → Ermessen …”

Klaus Kraimer Fallverstehen S. 283-284

„… Grundlage rechtlicher Vorgaben oder die → Leistungserbringer nach eigenem → Ermessen. Letzteres gilt für …”

Friso Ross Fachbereichstag Soziale Arbeit (FBTS) S. 278-279

„… der Verwaltungstätigkeit einschließlich der Ausübung des → Ermessens. Zur F. gehört die rechtliche …”

Birgit Hoffmann Umgangspflegschaft S. 929-930

„… → Ermessen zwischen den Eltern vermitteln oder vom Bestimmungsrecht Gebrauch machen.Soweit der …”

Katja Kruse Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen S. 932-933

„… sind, muss oder darf eine Behörde handeln. Das → Ermessen ist dagegen auf der Rechtsfolgenseite …”

Susann Kroworsch UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) S. 931-932

„… wenn seine Voraussetzungen erfüllt sind, muss oder darf eine Behörde handeln. Das → Ermessen ist …”

Daniel Burchardt Wunsch- und Wahlrecht des/der Hilfeempfänger/in S. 1009-1010

„… . Insbesondere steuert es behördliches → Ermessen. Ausdrücklich geregelt ist es bspw. in § 5 SGB VIII (→ Kinder …”

Gisela Jakob Work-Life-Balance S. 1008-1009

„… Leistungserbringer in all seinen Schenkeln. Insbesondere steuert es behördliches → Ermessen. Ausdrücklich geregelt …”

Heiner Barz Waldorf-Pädagogik S. 986-987

„… und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem → Ermessen einseitig näher zu bestimmen. Im …”

Werner Hesse Vorbeugende Hilfe S. 978-979

„… Vorleistungen bestimmt der vorleistende Sozialleistungsträger nach pflichtgemäßem → Ermessen. Eine …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… Auswahl des Zwangsmittels im Übrigen ein gewisses → Ermessen. Zum Schutz der Betroffenen setzt die …”

Simone Kaucher Volkshochschule (VHS) S. 975-976

„… SGB X). Dies bedeutet nicht, dass die Behörde eine freie Wahl hat. Nach pflichtgemäßem → Ermessen ist …”

Franz Wilhelm Dollinger Verwaltungsrecht S. 972-973

„… Behörde. Ob die Behörde tätig wird, kann sie grundsätzlich nach pflichtgemäßem → Ermessen selbst …”

Edna Rasch Verwaltungsgerichte S. 970-971

„… tatsächlichen und rechtlichen Gründe begründet werden muss, v.a. wenn → Ermessen besteht. Innerhalb der …”

Christiane Trüe Verwaltungsakt S. 969-970

„… Mitteilung der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe begründet werden muss, v.a. wenn → Ermessen …”

Hans Günther Homfeldt, Silke Birgitta Gahleitner Vertrauen S. 968-969

„… → Ermessen des Leistungsträgers steht (§ 53 SGB X). Ein Beispiel ist der öffentlich-rechtliche V. zwischen …”

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… . steht i.d.R. im → Ermessen der Behörde, wobei auch der → Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ist …”

Uwe Klerks Zwangsmittel S. 1023-1024

„… angewendet werden. Die Wahl des Z. steht i.d.R. im → Ermessen der Behörde, wobei auch der …”

Sabine Gallep Bewilligungsbescheid S. 113-114

„… wegen (Untersuchungsgrundsatz); sie können sich nach → Ermessen der B.mittel des § 21 SGB X bedienen …”

Antje Welke Behindertenverbände S. 90-91

„… sowie der Förderung von Leichter Sprache normiert. Es sollen u.a. Bescheide auf Verlangen im Ermessen …”

Susann Kroworsch Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) S. 89-90

„… Sprache normiert. Es sollen u.a. Bescheide auf Verlangen im Ermessen der Behörde zunächst in einfacher …”

Peter Buttner Ausbildung in sozialen Berufen S. 72-73

„… pflichtgemäßen → Ermessens kommt erweiterte Hilfe mit der Konsequenz des A. bei Unabweisbarkeit der …”

Gottfried Eichhoff Aufwendungsersatz S. 71-72

„… , aber vorausgesetzt. Unter Anstrengung pflichtgemäßen → Ermessens kommt erweiterte Hilfe mit der …”

Heike Dieball Aufsichtspflicht S. 69-70

„… zu beachten (§ 37 SGB I). Der Sozialleistungsträger erklärt die A. nach Ausübung von → Ermessen durch …”

Katja Fahlbusch Arbeitszeugnis S. 57-58

„… . abgefasst ist, steht im → Ermessen der Arbeit gebenden Person oder → Organisation. Die Bewertung muss …”

Katja Fahlbusch Arbeitsverhältnis S. 56-57

„… . abgefasst ist, steht im → Ermessen der Arbeit gebenden Person oder → Organisation. Die Bewertung muss …”

Anusheh Rafi Amtsgeheimnis S. 28-29

„… fehlerfreien Ausübung von → Ermessen, zur Antragsbearbeitung in der gebotenen Beschleunigung, zur Schonung …”

Uwe Klerks Gerichtshilfe S. 346-347

„… → Bewährungshilfe und Führungsaufsicht übernehmen.Die Einschaltung der G. steht im → Ermessen der …”

Christian Grube Leistungsarten S. 561-562

„… können z.B. nach → Ermessen des Leistungsträgers als Sach- oder Geldleistung erbracht werden (§ 24 Abs …”

Maria Meyer-Höger Leistungsabsprache S. 560-561

„… können z.B. nach → Ermessen des Leistungsträgers als Sach- oder Geldleistung erbracht werden (§ 24 Abs …”

Friederike Mussgnug Hilfe zum Lebensunterhalt S. 417-418

„… bundenen → Ermessens handelt, zeigt die Praxis, dass dieser Zusammenarbeit für eine gelingende H. i …”

Heike Schmid-Obkirchner Erziehungsbeistand S. 249-250

„… Gerichtsverfahren durchsetzbar. Zu beachten ist insbesondere, dass bezüglich der Rechtsfolgen kein → Ermessen des …”

Michael Bolowich Ermittlungsverfahren S. 241-242

„… pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, so z.B. Einstellung wegen geringer Schuld – mit oder ohne Auflagen …”

Gottfried Eichhoff Einkommen S. 209-210

„… → Ermessen des → Jugendamts, soweit die Belastungen nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze …”

Birgit Hoffmann Umgangsrecht S. 930-931

„… usw. kann er/sie nach eigenem → Ermessen zwischen den Eltern vermitteln oder vom Bestimmungsrecht …”

Horst Deinert Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) S. 979-980

„… Sozialleistungsträger nach pflichtgemäßem → Ermessen. Eine Sonderregelung bei Anträgen auf Teilhabeleistungen bei einem …”

Anna Sarah Richter Beratungsbesuch S. 95-96

„… pflichtgemäßem → Ermessen. Bei fehlerhafter B., die nachweislich zu einem Schaden geführt hat, haftet der Träger …”

Christian Kranjčić Aufklärung über soziale Rechte und Pflichten S. 68-69

„… erklärt die A. nach Ausübung von → Ermessen durch → Verwaltungsakt, vor dessen Erlass der/die Berechtigte …”

Bernd Grzeszick Amtshaftung S. 29-30

„… fehlerfreien Ausübung von → Ermessen, zur Antragsbearbeitung in der gebotenen Beschleunigung, zur Schonung …”

Hans-Otto Burschel Abstammung S. 2-3

„… nicht im Asylverfahren zu prüfen (§ 60 Abs. 7 S. 5 AufenthG), sondern im Rahmen eines ins → Ermessen …”

Heiko Habbe Abschiebung S. 1-2

„… ), sondern im Rahmen eines ins → Ermessen des jeweiligen Landesinnenministeriums gestellten, längstens …”

Werner Hesse Erholung S. 238-240

„… Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.Petra MundErmessen Als E. wird der gesetzlich eingeräumte …”

Nadine Jukschat Extremismusprävention S. 275-278

„… (Rechtmäßigkeit) als auch der Zweckmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit einschließlich der Ausübung des → Ermessens …”

Werner Thole Erziehung S. 247-249

„… Gerichtsverfahren durchsetzbar. Zu beachten ist insbesondere, dass bezüglich der Rechtsfolgen kein → Ermessen des …”

Marion Mayer Beratung S. 93-95

„… pflichtgemäßem → Ermessen. Bei fehlerhafter B., die nachweislich zu einem Schaden geführt hat, haftet der Träger …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… , → GedächtnisErlebnispädagogik (Petra Mund) 240Ermessen (Laura Hamann) 240Ermittlungsverfahren (Michael Bolowich) 241Ernährung …”

Josef Faltermeier Hilfeplanung in der Jugendhilfe S. 415-416

„… Ermessensnormen i. S. eines geHilfeplanung in der Sozialhilfe 416 …”

Claudia Sammler Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) S. 557-558

„… ) sah bis zum 31.12.2004 einen Ermessensspielraum des Sozialhilfeträgers für Einmalleistungen auch im …”

Susann Kroworsch Diskriminierung S. 195

„… SGB IV für anwendbar. Die Verbote sind relevant bei der Ermessensausübung durch …”

Thomas Gerlinger Disease-Management-Programme (DMP) S. 194-195

„… SGB IV für anwendbar. Die Verbote sind relevant bei der Ermessensausübung durch …”

Theresia Höynck Diversion S. 195-196

„… SGB IV für anwendbar. Die Verbote sind relevant bei der Ermessensausübung durch …”

Evelyn Räder Arbeitsförderung (SGB III) S. 43-44

„… Arbeitsuchende und Arbeitslose in § 46 SGB III zusammengefasst. Es handelt sich dabei um Ermessensleistungen …” „… Arbeitslosenversicherung (Ausnahmen in § 3 Abs. 3 SGB III) – als Ermessenleistung gewährt werden kann (§§ 93 ff. SGB III …” „… → Ermessensleistung mit dem Ziel der kurzfristigen Vermittlung in Beschäftigung. Die Gesetze für moderne …”

Helmut Lukas Arbeitsfeldanalyse S. 42-43

„… Arbeitslose in § 46 SGB III zusammengefasst. Es handelt sich dabei um Ermessensleistungen zur Heranführung an …” „… Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zur reinen → Ermessensleistung mit dem Ziel der …”

Roland Schmidt Altenhilfe S. 16-20

„… Zuordnung im Aufgabenbereich »Soziales« rückte die »Pflichtaufgabe A.« mit einem breiten Ermessensspielraum …”

Susann Kroworsch Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) S. 15-16

„… »Pflichtaufgabe A.« mit einem breiten Ermessensspielraum hinsichtlich ihrer Gestaltung in den Aufgabenbereich der …”

Evelyn Räder Arbeitsgelegenheit S. 44-45

„… Arbeitslosenversicherung (Ausnahmen in § 3 Abs. 3 SGB III) – als Ermessenleistung gewährt werden kann (§§ 93 ff. SGB III …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Jan Oster - Normative Ermächtigungen im Regulierungsrecht

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Jan Oster

Normative Ermächtigungen im Regulierungsrecht

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 14 2010

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Ermessen S. 28-32

„… Entscheidungsfreiräume voraus. I. Ermessen 1. Begriff Eine Ermessensnorm ermächtigt die Verwaltung dazu, zwischen …” „… Gründen das bestehende Ermessen nicht oder nicht in vollem Umfang ausübt. Ermessensfehlgebrauch oder …” „… „Beurteilungsspielraum auf Tatbestandsseite, Ermessen auf Rechtsfolgenseite und planerische Gestaltungsfreiheit bei final …”

Kritische Würdigung der Trichotomie Ermessen – planerische Gestaltungsfreiheit – Beurteilungsspielraum S. 60-68

„… 60 V. Kritische Würdigung der Trichotomie Ermessen – planerische Gestaltungsfreiheit …” „… Tatbestandsseite, Ermessen auf Rechtsfolgenseite und planerischer Gestaltungsfreiheit in der Kritik. Gemeinsame …” „… Begriffsgegenpaar „unbestimmter Rechtsbegriff“ und „Ermessen“, das vor der Entwicklung des Planungsermessens noch …”

Literaturverzeichnis S. 316-340

„… , Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht, JZ 1955, 97. Ders., Neue Tendenzen in der …” „… Rechtsprechung zum Ermessen und zum Beurteilungsspielraum – Zum Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten …” „… , Intendiertes Ermessen, DVBl. 2000, 149. Böwing, Andreas / Franz, Oliver, Die kalkulatorische …”

Die normative Ermächtigungslehre S. 47-60

„… Tatbestandsmerkmalen handelt es sich häufig nicht um „Rechts“begriffe wie Urteil, Diebstahl oder Ermessen, sondern um …” „… Oertzen, VwGO, § 114 Rn. 17. 232 Vgl. Ossenbühl, in: FS K. Redeker, 1993, 55 (56). 233 Ehmke, „Ermessen …” „… . Kritische Würdigung der Trichotomie Ermessen – planerische Gestaltungsfreiheit – Beurteilungsspielraum Wie …”

Umkehrschluss aus § 10 Abs. 2 Satz 2 TKG S. 167

„… Verfügung auch dann „unzulässig oder unbegründet“ ist, wenn die Kartellbehörde von ihrem Ermessen „fehlsamen …” „… Gebrauch gemacht hat“. Als Beispiele („insbesondere“) für den „fehlsamen Gebrauch des Ermessens“ nennt …” „… § 71 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GWB, wenn die Kartellbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens …”

Der Vergleich mit dem Kartellrecht S. 167-171

„… Verfügung auch dann „unzulässig oder unbegründet“ ist, wenn die Kartellbehörde von ihrem Ermessen „fehlsamen …” „… Gebrauch gemacht hat“. Als Beispiele („insbesondere“) für den „fehlsamen Gebrauch des Ermessens“ nennt …” „… § 71 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GWB, wenn die Kartellbehörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens …”

Entgeltregulierung im Telekommunikationsrecht S. 235-274

„… Ermessen/Beurteilungsspielraum/planerische Gestaltungsfreiheit wird festgehalten.1302 Dass neben einem unbestimmten Rechtsbegriff auf …” „… Übrigen stehen die Anordnungen nach § 29 TKG im Ermessen der BNetzA.1279 3. Regulierung von …” „… nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, das ein umfassendes Ermessen der Regulierungsbehörde bei …”

Die Rolle der Behörden im Verwaltungsrecht der USA S. 68-74

„… Verwaltung durch die Einräumung von Ermessen oder durch Erteilung eines Planungsauftrags erhalten hätte.293 …” „… , Ermessen auf Rechtsfolgenseite und planerische Abwägungsspielräume bei final strukturierten Normen sind …” „… . Die Gerichte dürfen Ermessensentscheidungen der Behörden nur auf Ermessensmissbrauch (abuse of …”

Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Bedenken S. 160-167

„… Ermessen, Beurteilungsspielräumen und Planungsermessen.825 Trifft eine deutsche Behörde eine Maßnahme, die …” „… Verfügung auch dann „unzulässig oder unbegründet“ ist, wenn die Kartellbehörde von ihrem Ermessen „fehlsamen …” „… Gebrauch gemacht hat“. Als Beispiele („insbesondere“) für den „fehlsamen Gebrauch des Ermessens“ nennt …”

Zugangsregulierung im deutschen Regulierungsrecht S. 205-224

„… pflichtgemäßen Ermessens grundsätzlich frei. Würde man die BNetzA dazu verpflichten, bei positiver …” „… eine umfangreiche planende Abwägung mit Ermessen. Aufgrund der finalen Strukturierung der Vorschrift …” „… Ermessens verweist § 18 Abs. 3 Satz 2 TKG auf § 21 Abs. 1 Satz 2 TKG. Daher hat die BNetzA bei der Prüfung …”

Das Verwaltungsverfahren in den USA S. 74-78

„… (discretion), der weit über das Ermessen nach deutschem Verständnis hinausgeht.334 Kritiker befürchteten …” „… reichendes behördliches Ermessen mit anspruchsvollen prozeduralen Standards. Die agencies genießen …” „… Gesetz nichts anderes vorschreibt, steht es im Ermessen der Behörde, ein rule zu erlassen oder ein …”

Unbeachtlichkeit gemäß § 46 VwVfG S. 310-311

„… Das ist möglich im Fall von gebundenen Entscheidungen, bei denen der Behörde kein Ermessen oder …” „… Beurteilungsspielraum zusteht oder bei denen das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. Bei komplexen Abwägungs …” „… -, Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen wie im Regulierungsverwaltungsrecht ist nicht offensichtlich, wie …”

Entgeltregulierung im Postrecht S. 274-280

„… einem Korb zusammengefasst werden kann. Ein Ermessen ist der BNetzA insoweit nicht eingeräumt …” „… , so steht es im Ermessen der BNetzA, diese gleichwohl zu genehmigen. Der Terminus der Orientierung …” „… “ folgt nicht, dass es sich um eine einheitliche Ermessensvorschrift handelt. Das Beachtensgebot ist ein …”

Keine Verletzung des Willkürverbots S. 313

„… liegt nicht nur dann vor, wenn die Behörde ihren Beurteilungsspielraum, ihr Ermessen oder ihre …” „… Abwägungsentscheidung ausfüllt.1712 Für die fehlerhafte Ermessensausübung gelten die für den Ermessensnichtgebrauch …”

Gebrauch des Regulierungsermessens S. 313

„… liegt nicht nur dann vor, wenn die Behörde ihren Beurteilungsspielraum, ihr Ermessen oder ihre …” „… Abwägungsentscheidung ausfüllt.1712 Für die fehlerhafte Ermessensausübung gelten die für den Ermessensnichtgebrauch …”

Heilung gemäß § 45 VwVfG S. 302-310

„… Fall von gebundenen Entscheidungen, bei denen der Behörde kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum …” „… zusteht oder bei denen das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. Bei komplexen Abwägungs …” „… Ermessenserwägungen führen.1680 3. Heilung eines Begründungsmangels Eine Verletzung der Begründungspflicht nach §§ 73 …”

Ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung S. 312-313

„… Ermessen oder ihre planerische Gestaltungsfreiheit überschreitet, sondern auch, wenn sie von ihrem …” „… eine eigene Abwägungsentscheidung ausfüllt.1712 Für die fehlerhafte Ermessensausübung gelten die für …” „… den Ermessensnichtgebrauch entwickelten Grundsätze.1713 Die Rechte des Regulierungsbetroffenen sind …”

Begriff des Regulierungsermessens S. 158-160

„… Abs. 2 Satz 2 TKG), Ermessen einräumt oder final-programmierte anstatt konditional-strukturierte …” „… Regulierungsermessen verwirklicht sich über unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessensvorschriften und planungsrechtliche …” „… bedeutet ebenso wie Planung und Ermessensausübung die Anwendung einer policy. Im …”

Gerichtliche Kontrolle der agency inaction S. 101-103

„… aus, wenn diese behördlichem Ermessen unterliegen.499 Andererseits soll das Gericht nach Section …” „… rechenbar ist oder einen Ermessensmissbrauch darstellt. Dies wirft die Frage nach dem Verhältnis von …” „… Section 706(2)(A) APA zu Section 701(a)(2) APA auf: Wie soll das Gericht einen Ermessensmissbrauch …”

Behinderung der Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes S. 194-196

„… Beurteilungsspielraum auf Tatbestandsseite mit Ermessen auf Rechtsfolgenseite kombiniert, steht die Norm beispielhaft …” „… Leitlinien festlegen. Hierbei ist der Regulierungsbehörde ein „Ermessensspielraum“ im …” „… trennscharf von der Ermessensbetätigung abgrenzen, sondern geht mit dieser einher. Der BNetzA dürfte es …”

Einschränkung des Beurteilungsspielraums durch das Gemeinschaftsrecht S. 189-191

„… bestimmtes Ermessen“ einzuräumen.981 II. Einschränkung des Beurteilungsspielraums durch das …” „… 189 „Ermessensspielraum“ bezeichnete Begriff entspricht dem deutschen Beurteilungsspielraum, da er …”

„Rechtfertigen Tatsachen die Annahme“ S. 171-173

„… diesen Anforderungen nicht. Demgegenüber 891 Etwa das Ermessen zum Erlass einer Regulierungsverfügung …” „… Ermessensvorschriften, die sich über das gesamte Regulierungsrecht verteilen.891 I. „Rechtfertigen Tatsachen die …”

„Entgeltregulierung“ S. 155-157

„… BNetzA nicht ihre Beurteilung oder ihr Ermessen an die Stelle der Ausgestaltungsentscheidung des …” „… Berücksichtigung einer bestimmten Kostenposition in ihr Ermessen stellt, wahrt 793 Vgl. Koenig/Neumann/Schellberg …” „… Kontrollbefugnisse liegt im pflichtgemäßen Ermessen der BNetzA (vgl. die „Kann“-Regelungen in §§ 14c, 14e und 14f …”

Die gerichtliche Kontrolldichte S. 78-101

„… zwischen Beurteilungsspielraum auf Tatbestandsseite und Ermessen auf Rechtsfolgenseite nicht geläufig …” „… Überschneidungen zwischen Ermessen, Beurteilungsspielraum und planerischer Gestaltungsfreiheit in der deutschen …” „… von Verwaltungshandlungen dann aus, wenn diese behördlichem Ermessen unterliegen.499 Andererseits soll …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-17

„… Deutschland 29 I. Ermessen 30 1. Begriff 30 2. Gerichtliche Kontrolle 31 II. Planerische Gestaltungsfreiheit …” „… eine Ermächtigung 59 V. Kritische Würdigung der Trichotomie Ermessen – planerische …” „… . Wechselseitige Substituierbarkeit von Beurteilungsspielräumen, Ermessen und planerischer …”

Gemeinschaftsrechtlicher Regulierungsauftrag S. 126-131

„… weitere Voraussetzungen geknüpft, sondern unterliegt ihrem Ermessen.653 Behördliche Ermessensspielräume in …” „… der Kommission behauptete Einschränkung dieser Ermessensspielräume durch den deutschen Gesetzgeber …” „… Ermessensspielraums der BNetzA. Eine gewisse legislative Vorsteuerung der administrativen Entscheidungsprozesse …”

Planerische Gestaltungsfreiheit S. 32-37

„… dem Ermessen auf Rechtsfolgenseite führen kann, benennt „Beurteilungsermächtigung“ den Problemkomplex …” „… Kategorien der Ermessensfehlerlehre reichen für eine (rechtliche) Überprüfung eines solchen …”

Die Lehre vom Beurteilungsspielraum S. 37-47

„… dem Ermessen auf Rechtsfolgenseite führen kann, benennt „Beurteilungsermächtigung“ den Problemkomplex …” „… Gemeinsamkeit von Beurteilungsermächtigungen auf Tatbestandsseite und der Gewährung von Ermessen. In beiden …” „… , beruhe auf wirtschaftspolitischen Erfordernissen und stehe daher im „pflichtgemäßen Ermessen“ des dafür …”

Marktdefinition und Marktanalyse S. 181-189

„… “ hält es der EuGH für vereinbar, der Kommission „ein bestimmtes Ermessen“ einzuräumen.981 II …” „… weit reichenden Ermessensspielraum“ verfügen. Der im gemeinschaftsrechtlichen Kontext als 969 Geers …” „… . v. 29.10.2008, Az. 6 C 38/07, Tz. 16 ff. 189 „Ermessensspielraum“ bezeichnete Begriff entspricht …”

Entgeltregulierung im Energierecht S. 280-291

„… der Kostenansatz für den Ausgleich von Verlustenergie im Ermessen der Regulierungsbehörde. Kriterien …” „… , so steht ihr ein Ermessensspielraum zu, diese Kosten anzuerkennen 1554 Siehe zu den grundlegend …” „… , nach denen sich die Ermessensaus- übung der Regulierungsbehörde richtet, sind die Ziele des …”

Zusammenfassung in Thesen S. 314-315

„… „Beurteilungsspielräume auf Tatbestandsseite – Ermessen auf Rechtsfolgenseite – planerische Gestaltungsfreiheit bei …”

Zugangsregulierung im amerikanischen Verwaltungsrecht S. 198-205

„… Ermessen ein. Insbesondere aus der gesetzlichen Formulierung, die Behörde könne „Energieversorger …”

Sektorenübergreifende Methoden pauschalierter und periodisierter Effizienzvorgaben S. 291-300

„… : Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 69 Rn. 5, der der BNetzA generell einen „weiten Ermessensspielraum“ im Rahmen des § 69 …”

Vergleich von Chevron und der normativen Ermächtigungslehre S. 103-104

„… 103 von enforcement actions – siehe Heckler v. Chaney – sei die Ermessensbetätigung der Behörde …” „… begehrte Norm zu erlassen.506 Die Entscheidung der EPA sei damit ermessensfehlerhaft, da sie irrtümlich …”

Prüfungsprogramm des § 9a TKG S. 192-194

„… sich daran erst anschließenden Ermessensbetätigung zu trennen. Die Abwägung ist vielmehr ein …” „… für eine oder mehrere bestimmte Regulierungsverfügungen nur auf Ermessensfehler zu kontrollieren …”

Der Erlass einer Regulierungsverfügung gemäß § 13 Abs. 1 TKG S. 191-192

„… von einer sich daran erst anschließenden Ermessensbetätigung zu trennen. Die Abwägung ist vielmehr …” „… der BNetzA für eine oder mehrere bestimmte Regulierungsverfügungen nur auf Ermessensfehler zu …”

Institutionelles Regulierungsverwaltungsrecht S. 136-154

„… Ermessensspielräume des APA. Die zentralen Argumente für Chevron, agency expertise, agency accountability und die …” „… Ermessensspielräume in § 706 APA, der jegliche agency action und nicht nur Entscheidungen unabhängiger …”

Einführung S. 224-235

„… lediglich auf Ermessensfehler überprüfen, nicht jedoch ihre eigene Wertung an die Stelle der Behörde setzen …”

doi.org/10.5771/9783845221410

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Karlheinz Muscheler

Stiftungsrecht

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen

Volume 34 2011

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Ermessen S. 61-62

„… Nichtbestehen eines Ermessens ausgeht, eher die eine oder andere Normativvoraussetzung „weich“ oder „flüssig …” „… so gestalteten Normativkatalog. VI. Ermessen Lassen Sie mich nun zu den Sachfragen im Einzelnen …” „… kommen. Zunächst zum Ermessen. Das nach heutigem Recht den Genehmigungsbehörden eingeräumte Ermessen wird …”

Gründe für das Konzessionssystem S. 56-61

„… behördlichen Ermessens wie auch für die Aufstellung möglichst breiter, über die für normale Rechtsgeschäfte …” „… . Insofern vermögen sie selbst für denjenigen, der das behördliche Ermessen beseitigt sehen will, eine …” „… Ermessens ausgeht, eher die eine oder andere Normativvoraussetzung „weich“ oder „flüssig“ formulieren und …”

Begriffsklärung, Sachfragen und Einordnung der lex lata S. 47-53

„… weder eine Beseitigung des gesetzlichen Ermessens insgesamt noch eine regelmäßige Ermessensreduzierung …” „… Rechtsfähigkeit oder Genehmigung22 erworben. Die zuständige Behörde entscheidet nach pflichtmäßigem Ermessen …” „… Zuständigkeit einer Behörde (statt eines Gerichts), zweitens das Ermessen der Behörde (statt eines …”

Stichwortverzeichnis S. 379-393

„… - Begriff 68 - Behörde 93 - Beurteilungsspielraum 128 - Ermessen 126 - Rechtsanspruch 79 - Rückwirkung 144 …” „… Ergänzungskompetenz 132Ermessen 48- Anerkennung 79 - Auswahlentscheidung 240 - Genehmigung 29, 50, 61, 207 …” „… - Stiftungserrichtung 49, 58, 61 Ermessensreduzierung auf Null 51Ermessensspielraum 49Ernst-Abbe-Stiftung 280Ersatzerbe …”

Reform des BGB S. 79-81

„… Voraussetzungen ein Rechtsanspruch (§ 80 II BGB); Ermessen der Behörde ist ausgeschlossen. Drittens: Die …” „… Anerkennung ein Ermessen einräumen (z.B. § 4 II StiftG NW: „insbesondere“); diese Normen lassen sich auch …” „… nicht etwa durch verfassungskonforme Auslegung im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null retten5. Da …”

Analoge Anwendung der Schenkungsnormen im Außenverhältnis zu Dritten S. 200-208

„… dies nicht als richtig anerkannt werden. Den Schutz der Pflichtteilsberechtigten „von dem Ermessen der …” „… Hinderungsgrundes an, so war das Ergebnis von vornherein klar. Nahm man (pflichtgebundenes) Ermessen der …” „… ermessensfehlerhaft sein müssen. Davon konnte keine Rede sein. Im Übrigen wurden entsprechende Fragen in der …”

Ausgestaltung des Normativkatalogs S. 62-65

„… 62seitigung des Ermessens, weil die Verwaltungspraxis sich schnell ändern kann70.Überdies kann ja …” „… von Ermessen auf Seiten der an der Errichtung beteiligten staatlichen Stelle sein, sondern vielmehr …” „… hier bestehenden Ermessens auch nicht recht sinnvoll erscheint. – Übrigens ist generell die Genehmigung …”

Aus der Änderung des BGB resultierender Änderungsbedarf für die Landesrechte S. 81-83

„… der Anerkennung ein Ermessen einräumen (z.B. § 4 II StiftG NW: „insbesondere“); diese Normen lassen …” „… sich auch nicht etwa durch verfassungskonforme Auslegung im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null …”

Einseitige Zuerkennung von Destinatärsansprüchen S. 237-242

„… die §§ 315 ff. BGB nicht60. Das Stiftungsorgan hat also ein ungebundenes, freies Ermessen. Die …” „… handelt, die durch Vertrag bereits erworben sind und nur bezüglich ihres Umfangs in das Ermessen eines …” „… , wo die herrschende Meinung ebenfalls von freiem Ermessen und der Nichtanwendbarkeit der §§ 315 ff …”

Resultierender Änderungsbedarf für die Landesrechte S. 72-75

„… Stiftungsbehörden bezüglich der Anerkennung ein Ermessen einräumen (z.B. § 4 II NWStiftG: „insbesondere“); diese …” „… 4 BT-Dr 14/8277, S. 8. 5 So wohl auch BT-Dr 14/8277, S. 8. 73Sinne einer Ermessensreduzierung auf …”

Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs S. 71-72

„… Voraussetzungen ein Rechtsanspruch(§ 80 II BGB); Ermessen der Behörde ist ausgeschlossen. Drittens: Die …” „… Ermessen einräumen (z.B. § 4 II NWStiftG: „insbesondere“); diese Normen lassen sich auch nicht etwa durch …”

Grundsatz S. 28-29

„… Bundesländer ein Ermessen der Behörde besteht. Nach ihrer Errichtung steht die Juristische Person „Stiftung …” „… nur das geringste Ermessen zukäme, in ein öffentliches Stiftungsregister eingetragen werden. Die …”

Normativsystem statt Konzessionssystem S. 29-30

„… Gesetzgebers und der heute noch praktizierten Übung einiger Bundesländer ein Ermessen der Behörde besteht. Nach …” „… , müsste die Stiftung zwingend, also ohne dass der zuständigen Behörde auch nur das geringste Ermessen …”

Rechtspolitische und verfassungsrechtliche Bewertung S. 124-127

„… des Gemeinwohls hat die Anerkennungsbehörde also nach wie vor ein Ermessen. Die anerkannte Stiftung …” „… Fahnen heften kann. Das Ermessen der Anerkennungsbehörde bei gemeinwohlgefährdenden, aber nicht …”

Abschließende bundesrechtliche Regelungen für die existierende Stiftung S. 75-79

„… Voraussetzungen ein Anspruch auf Genehmigung besteht; Ermessen der Genehmigungsbehörde muss ausdrücklich …” „… Rechtsanspruch (§ 80 II BGB); Ermessen der Behörde ist ausgeschlossen. Drittens: Die Voraussetzungen der …”

Einleitung S. 79

„… Voraussetzungen ein Rechtsanspruch (§ 80 II BGB); Ermessen der Behörde ist ausgeschlossen. Drittens: Die …”

Einleitung S. 41-42

„… Vereine ein auf Ermessen beruhendes Einspruchsrecht der Verwaltung im Rahmen des Registrierungsverfahrens …”

Restriktive Interpretation des Begriffs „Gefährdung des Gemeinwohls“ S. 127-129

„… Rechtsfolgenseite das Ermessen der Behörde beseitigte, es aber über die Hintertür, nämlich qua Beurteilungsspielraum …”

Zustiftung und Spenden S. 192-193

„… Stiftungsvorstands, weil die Stiftungssatzung, wie meist, der Stiftungsverwaltung ein gewisses Ermessen bei der …”

Abschließende bundesrechtliche Regelungen S. 91-93

„… ; Ermessen der Genehmigungsbehörde muss ausdrücklich ausgeschlossen werden. In NW ist die Konstituierung …”

Wirksamkeit der Stiftererklärung und Prüfungskompetenz der Anerkennungsbehörde S. 138-140

„… “ (und zwar auf Grund Ermessens28) auszusprechen hatte: Die Genehmigung konnte sich nach dem Wortlaut …”

Rechtsstellung der Destinatäre S. 193-195

„… , wie meist, der Stiftungsverwaltung ein gewisses Ermessen bei der Vergabe der Stiftungsmittel zuweist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… IV. Das System der freien Personbildung 53V. Gründe für das Konzessionssystem 56VI. Ermessen 61VII …”

Registrierung durch Gericht S. 65-68

„… Normativbestimmungen ohne jedes Ermessen weiterhin mit der Stiftungserrichtung durch behördliche Genehmigung verbinden …”

Selbstgesetzgebung der Stiftung S. 274-288

„… Ansicht nach zwingend zu erteilen, wenn der Organbeschluss Gesetz und Satzung entspricht; ein Ermessen der …” „… Stiftungsordnungen. 152 De lege lata für Ermessen der Behörde bei den aufsichtsrechtlichen Genehmigungstatbeständen …”

Rechtshistorischer Rückblick S. 42-47

„… Vereine ein auf Ermessen beruhendes Einspruchsrecht der Verwaltung im Rahmen des Registrierungsverfahrens …”

Analoge Anwendung des Schenkungsrechts im Innenverhältnis (vor allem zwischen Stifter und Stiftung) S. 208-222

„… BGB-Beratung geltenden Rechten anerkannt war76. Um dem richterlichen Ermessen einerseits und dem Wandel der …”

doi.org/10.5771/9783845230429

Carsten Peters - Rechtsschutz Dritter im Rahmen des EnWG

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Carsten Peters

Rechtsschutz Dritter im Rahmen des EnWG

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 132 2008

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Ermessen S. 133-134

„… Ermessensfehler können unterschiedlicher Natur sein. Beim Ermessensnichtgebrauch/ Ermessensunterschreitung erkennt …” „… gebunden und übt deshalb gar kein Ermessen aus, liegt ein Fall der Ermessensunterschreitung bzw. des …” „… Ermessensnichtgebrauchs vor.406 Bei der Ermessensüberschreitung kann die Ermessensentscheidung rechtswidrig sein, weil die …”

Ermessensreduzierung auf Null S. 134-136

„… Ermessensfehler können unterschiedlicher Natur sein. Beim Ermessensnichtgebrauch/ Ermessensunterschreitung erkennt …” „… gebunden und übt deshalb gar kein Ermessen aus, liegt ein Fall der Ermessensunterschreitung bzw. des …” „… Ermessensnichtgebrauchs vor.406 Bei der Ermessensüberschreitung kann die Ermessensentscheidung rechtswidrig sein, weil die …”

Ermessensnorm des § 65 EnWG als unselbstständige Handlungsnorm S. 140-142

„… drittschützender Charakter der Ermessensnorm muss aus den das Ermessen lenkenden Sachnormen entnommen werden …” „… des § 65 EnWG als unselbstständige Handlungsnorm 1. Ermessen Die mögliche Rechtsfolge des § 65 Abs. 1 …” „… EnWG ist ein Ermessen der Behörde dahin gehend, dass sie entscheiden kann, ob sie nach den gegebenen …”

Drittbeteiligung S. 40-73

„… Beteiligtenkreises aufgrund einer Ermessensentscheidung der Behörde. Dieses Ermessen wäre erst auf der …” „… EnWG nicht übernommen worden. Danach ist es in das Ermessen der Kartellbehörde gestellt, ob sie …” „… gebe es deshalb das Korrektiv des Ermessens der Regulierungsbehörde. Der Tatbestand der erheblichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Diskriminierungstatbestände 123B. Rechtsfolge 133I. Ermessen 133II. Ermessensreduzierung auf Null 134III. Gebotsverfügung 136 …” „… “ Beteiligung 56(2) „Einfache“ Beteiligung 58(a) Ermessen 59(b) Gebundenes Ermessen 60(c) Stellungnahme 60(aa …” „… ) Gebundene Entscheidung 61(bb)Ermessen 64(cc) Ergebnis 65ee) Rechtliches Gehör 67c) Rechtsmissbrauch der …”

Rechtsfolge S. 151-152

„… Regulierungsbehörde wird daher ein Ermessen458 eingeräumt. Ein Dritter hat grundsätzlich nur einen Anspruch auf …” „… Regulierungsbehörde nur dann, wenn das Ermessen der Behörde „auf Null“460 reduziert ist. Der Anspruch auf eine …” „… ermessenfehlerfreie Entscheidung ist indes nur der erste Schritt auf dem Weg zur Ermessensreduktion. Sofern nämlich …”

§ 30 Abs. 2 EnWG S. 121-123

„… ; BR-Drs. 613/04, S. 118. 1222. Drittschutz nach EnWG a) Ermessen Die mögliche Rechtsfolge des § 30 Abs. 2 …” „… EnWG ist ein Ermessen der Behörde dahin gehend, dass sie entscheiden kann, ob sie nach den gegebenen …” „… „ermessensdirigierende Funktion“ zuzuerkennen ist. Ein drittschützender Charakter der Ermessensnorm muss aus den das …”

Verpflichtungsbeschwerde S. 178-180

„… pflichtgemäßen Ermessen, wird eine Handlungspflicht gegenüber dem durch das kartellrechtswidrige Verhalten …” „… ermessensfehlerhaft ergangen ist und eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt, so dass Spruchreife gegeben ist …” „… Einschreiten der Kartellbehörde, weil es in ihrem pflichtgemäßen Ermessen steht (§ 32 GWB „kann“) und dem …”

Zwischenergebnis S. 151

„… Regulierungsbehörde wird daher ein Ermessen458 eingeräumt. Ein Dritter hat grundsätzlich nur einen Anspruch auf …” „… Regulierungsbehörde nur dann, wenn das Ermessen der Behörde „auf Null“460 reduziert ist. Der Anspruch auf eine …” „… ermessenfehlerfreie Entscheidung ist indes nur der erste Schritt auf dem Weg zur Ermessensreduktion. Sofern nämlich …”

Einzelne Diskriminierungstatbestände S. 123-133

„… in einem konkreten Fall einschritt, lag in ihrem Ermessen.400 Ermessensvorschriften ermöglichen der …” „… gegenüber marktstarken Unternehmen (Abs. 2) Bechtold, GWB, § 20, Rn. 2. 133B. Rechtsfolge I. Ermessen 1 …” „… fremd ist.398 Eine Pflicht der Kartellbehörde zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens könne nach der …”

Literaturverzeichnis S. 271-278

„… , Friedrich, Das Verwaltungsbehördliche Ermessen, Jura 2004, S. 462. Ders., Der unbestimmte Rechtsbegriff im …” „… , S. 439. Ders., Das Ermessen in der Eingriffsverwaltung, 1972. Soergel, Hans Theodor (Begr …” „… Zugangsbedingungen zu den Strom- und Gasnetzen, ZNER 2003, 182. Di Fabio, Udo, Die Ermessenreduzierung, VerwArch 1995 …”

Allgemeines Missbrauchsverfahren, § 30 EnWG S. 264

„… über den Netzanschluss und den Netzzugang sind derart konkretisiert, dass das Ermessen der Behörde auf …” „… Null reduziert ist. Eine dem entsprechende Ermessensbindung sollte, daher auch im Gesetz ihren …”

Zusammenfassung S. 73-74

„… , im Rahmen eines pflichtgemäß auszuübenden Ermessens weitere Beteiligte beizuladen. Diese Befugnis der …” „… Ermessensreduzierung auf Null seine Beiladung erzwingen. IV. Zusammenfassung Das Verfahren vor der Regulierungsbehörde …”

Verfahren S. 152-153

„… gewissen Evidenz.462 Inwieweit dieses Ermessen „auf Null“ reduziert ist, kann nur eine Frage des jeweiligen …” „… 152ßig ergehen können.461 Um zu verhindern, dass auf dem Umweg über die Ermessensreduktion das …” „… Verwaltungsrecht, Rn. 544. 462 BVerwGE 11, 95, 97. 463 Vgl. zur Ermessenreduzierung auf Null auch Kopp/Schenke …”

Zusammenfassung S. 180-181

„… Ermessens auf Null vorliegt. …” „… Verfügung dann, wenn eine gebundene Entscheidung oder bei einer Ermessensentscheidung eine Reduzierung des …”

Sachnormen im EnWG S. 142-151

„… „Kann“-Vorschrift ausgestaltet. Der Regulierungsbehörde wird daher ein Ermessen458 eingeräumt. Ein Dritter hat …” „… Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung der Regulierungsbehörde nur dann, wenn das Ermessen der Behörde …” „… erste Schritt auf dem Weg zur Ermessensreduktion. Sofern nämlich die Prüfung der Ermessensentscheidung …”

Anordnungsanspruch S. 154-155

„… Beweismitteln feststeht oder festgestellt werden kann, dass das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. II …” „… streitige Rechtsverhältnis.474 Ein Anordnungsanspruch kann praktisch bei Ermessensentscheidungen nur dann …”

Anordnungsgrund S. 155-156

„… feststeht oder festgestellt werden kann, dass das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. II …” „… Rechtsverhältnis.474 Ein Anordnungsanspruch kann praktisch bei Ermessensentscheidungen nur dann bestehen, wenn …”

Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen, § 65 EnWG S. 264-265

„… über den Netzanschluss und den Netzzugang sind derart konkretisiert, dass das Ermessen der Behörde auf …” „… Null reduziert ist. Eine dem entsprechende Ermessensbindung sollte, daher auch im Gesetz ihren …”

Besonderes Missbrauchsverfahren, § 31 EnWG S. 263-264

„… über den Netzanschluss und den Netzzugang sind derart konkretisiert, dass das Ermessen der Behörde auf …” „… Null reduziert ist. Eine dem entsprechende Ermessensbindung sollte, daher auch im Gesetz ihren …”

Subsidiarität öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes S. 137-139

„… Regulierungsbehörde ein Ermessen eingeräumt, ob und wie sie im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht tätig wird …” „… mithin keine pflichtwidrige Ermessensausübung dar, wenn sie in einem Fall nicht einschritt, in dem der …”

Drittbeteiligung S. 261-263

„… seinen Rechten betroffen ist. Bei der einfachen Beteiligung soll der Behörde dagegen ein Ermessen …” „… derartige Rechtsfolge. In der derzeitigen Gesetzesfassung besteht ein ermessensunabhängiger …”

Verhältnis von § 30 EnWG zu § 31 EnWG S. 243-245

„… im Ermessen der Behörde, ob sie Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 2 EnWG ergreift, um das missbräuchliche …” „… Amtsverfahren steht es im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen der Behörde, welche Verfahren das zweckdienliche …”

Zusammenfassung S. 139

„… Ermessen eingeräumt, ob und wie sie im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht tätig wird. Hinsichtlich …”

Verhältnis von § 31 EnWG zu § 65 EnWG S. 245

„… auszuübenden Ermessen der Behörde, welche Verfahren das zweckdienliche ist. III. Verhältnis von § 30 EnWG zu …”

Verhältnis von § 30 EnWG zu § 65 EnWG S. 245-246

„… auszuübenden Ermessen der Behörde, welche Verfahren das zweckdienliche ist. III. Verhältnis von § 30 EnWG zu …”

Materielle Rechtmäßigkeit S. 82-118

„… . Als Beispiel wird auf die Ermessensvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB hingewiesen, der – ohne dass es …”

Gebotsverfügung S. 136-137

„… zwischen Privaten regeln.416 Es stellte mithin keine pflichtwidrige Ermessensausübung dar, wenn sie in …”

Zusammenfassung S. 153

„… bei der Ermessensentscheidung der Behörde über eine Verfahrenseinleitung und die Ergreifung von …”

Begründetheit S. 177-178

„… Ermessensentscheidung. Das Verfahrensrecht enthält keine Bestimmungen darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen ein …”

Anfechtungsbeschwerde S. 178

„… oder eine Ermessensentscheidung. Das Verfahrensrecht enthält keine Bestimmungen darüber, ob und unter …”

doi.org/10.5771/9783845205915

Christine Gömöry - Zusatzarbeit und Vergütungsfilz

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Christine Gömöry

Zusatzarbeit und Vergütungsfilz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 629 2009

Results in this title

Ermessen S. 82-83

„… . Ermessen Der Aufsichtsrat entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob er seine Zustimmung erteilt355, er …” „… Aufsichtsrat bei der Ausübung seines „pflichtgemäßen Ermessens“ zu berücksichtigen hat359. Es erscheint …”

Anforderungen S. 81-82

„… . Ermessen Der Aufsichtsrat entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob er seine Zustimmung erteilt355, er …” „… Aufsichtsrat bei der Ausübung seines „pflichtgemäßen Ermessens“ zu berücksichtigen hat359. Es erscheint …”

Schadensersatzanspruch gegen die Vorstandsmitglieder S. 219-226

„… Gesellschaft zu erlangen, die Grenze des unternehmerischen Ermessens überschritten1006. Teils werden die …” „… Fleischer, FS Wiedemann 2002, 827 (845). 1007 Roth, Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, S …” „… , Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, S. 131. 223 einmal ist festzustellen, dass auch im Rahmen des …”

Verträge mit Aktionären vor dem Hintergrund des § 57 AktG S. 211-218

„… auf Verkäuferseite – bestehendes unternehmerisches Ermessen zu 959 BGH, NJW 1987, 1194 (1195) zu …” „… unternehmerischen Ermessens durch den Vorstand in unvertretbarer Weise. Als Vergleichsmaßstab kämen, sofern …” „… erforderlich. Ihm kommt bei der Erteilung der Zustimmung ein unternehmerisches Ermessen zu, welches sich auch …”

Verträge mit Aktionären vor dem Hintergrund des § 93 AktG S. 218-219

„… erforderlich. Ihm kommt bei der Erteilung der Zustimmung ein unternehmerisches Ermessen zu, welches sich auch …” „… auf die Konditionen bezieht989. Überschreitet der Aufsichtsrat das ihm eingeräumte Ermessen, führt …”

Literaturverzeichnis S. 259-269

„… , München 2005. Roth, Markus: Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, Handlungsspielräume und …” „… .: Entscheidungen und Ermessen im Aktienrecht, Festschrift für Peter Ulmer, Berlin 2003, S. 627-642; ders …”

Problemaufriss und Stand der Diskussion S. 129-130

„… Ermessen zu; er kann unter anderem berücksichtigen, ob ein Vertragsschluss gerade mit einer einem …”

Schadensersatzanspruch die Aufsichtsratsmitglieder, die gemäß § 114 AktG dem Vertrag zugestimmt haben S. 228-229

„… Ermessen zu. Der Aufsichtsrat entscheidet gemäß § 108 Abs. 1 AktG durch gemeinsamen Beschluss, die Haftung …”

Stellungnahme S. 130-132

„… . Ihm kommt, wie ausgeführt, ein Ermessen zu; er kann unter anderem berücksichtigen, ob ein …”

Schadensersatzanspruch gegen das Aufsichtsratsmitglied, mit dem der Vertrag geschlossen wurde S. 226-228

„… Ermessen zu. Der Aufsichtsrat entscheidet gemäß § 108 Abs. 1 AktG durch gemeinsamen Beschluss, die Haftung …”

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs S. 183-197

„… Ermessens liege, da in diesem Fall keine Pflichtverletzung vorliege. Überschreite der Geschäftsführer …” „… Gesellschaftsvertrag zugestandene Ermessen überschreite. Vorteil dieser Lösung sei, dass jeder beckmesserische Eingriff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 81 II. Ermessen 82D. Nachträgliche Konkretisierung 839 E. Altverträge 85 I. Begründung des …”

Konkrete Vorschläge S. 240-248

„… “ gestrichen wird und es nicht mehr im Ermessen des Aufsichtsrats steht zu bestimmen, welche Zahl ausreichend …”

Einleitung S. 19-26

„… gebunden; er trifft die Leitungsentscheidungen im eigenen Ermessen25. Die Bestellung des Vorstands erfolgt …”

Stellungnahme S. 109-116

„… Aufsichtsrats sein, nach seinem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Verflechtungen hinnehmbar sind oder ob …”

GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat S. 156-165

„… Beeinflussungen freien Kontrolle aus735. Läge es im Ermessen der Geschäftsführer, über eine zusätzliche Vergütung …”

Formulierung der Verträge S. 79-80

„… Ermessensentscheidung erforderlichen Informationen. Akzeptierte man unspezifische Vertragsgegenstände, so würde man dem …”

Fazit S. 80-81

„… Ermessensentscheidung erforderlichen Informationen. Akzeptierte man unspezifische Vertragsgegenstände, so würde man dem …”

Stellungnahme S. 96-103

„… Frage, ob er eine Geschäftsführungsmaßnahme ergreift, ein Ermessensspielraum zu. Wird das …”

Verträge mit Vorstandsmitgliedern S. 231-234

„… Aufsichtsrat ermessensfehlerhaft, kommt ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 116, 93 AktG in Betracht1060. Zu …”

doi.org/10.5771/9783845216423

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