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Christian Strasser-Gackenheimer - Die staatsrechtliche Kontinuität des Deutschen Reichs von der 'Machtergreifung' bis zum Tod Hitlers

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Christian Strasser-Gackenheimer

Die staatsrechtliche Kontinuität des Deutschen Reichs von der 'Machtergreifung' bis zum Tod Hitlers

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 825 2013

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Nationalsozialistische Staatsrechtsliteratur zum Ermächtigungsgesetz S. 135-142

„… Ausführungen zum Ermächtigungsgesetz in der Zusammenfassung behandelt. Aus der neueren Literatur sei noch …” „… Ermächtigungsgesetz Wie bereits zu Beginn der Schrift erläutert, soll hiermit nicht der gewählte Ansatz der Arbeit …” „… folgenden Gliede- 794 Matthée, Die Legalität des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 und die Schranken …”

Literatur zum Ermächtigungsgesetz nach 1945 S. 142-148

„… fest, dass die Weimarer Reichsverfassung ab dem Ermächtigungsgesetz keine Verfassung mehr sei, da dem …” „… Rechtsanwendung des nationalsozialistischen Staates.862 2) Literatur zum Ermächtigungsgesetz nach 1945 Die …” „… Aufsätzen, die explizit zum Thema Ermächtigungsgesetz geschrieben wurden, ein wenig überraschend. Ausnahme …”

Verlängerungen des Ermächtigungsgesetzes am 30. Januar 1937, 30. Januar 1939 und 10. Mai 1943 S. 176-179

„… der Einzelperson Hitler ab. 9) Verlängerungen des Ermächtigungsgesetzes am 30. Januar 1937, 30 …” „… . Januar 1939 und 10. Mai 1943 Das Ermächtigungsgesetz wurde trotz der weiter gefassten Ermächtigung durch …” „… Geltungsdauer des Ermächtigungsgesetzes.1052 Hitler wünschte daraufhin ein Reichstagsgesetz am Abend des 30 …”

Materielle Legalität S. 117-122

„… 117 C. Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24. März 1933 Nach …” „… 1945 stellt sich heraus, dass das Ermächtigungsgesetz entgegen einzelner Stimmen ganz zentral für den …” „… hatte. Das Ermächtigungsgesetz lieferte letztlich die zentrale Grundlage für den Umbau des Staates …”

Atmosphäre im Reichstag S. 131-133

„… der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz. In der nationalsozialistischen Staatsrechtsliteratur …” „… dagewesenen Ovationen«771 bei Hitlers Regierungserklärung zum Ermächtigungsgesetz beschrieben; von der …” „… seiner Darstellung nicht am Vortag, sondern direkt vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz …”

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts S. 148-150

„… Bundesverfassungsgericht sich nur inzident im Rahmen von zu entscheidenden Rechtsfragen mit dem Ermächtigungsgesetz …” „… Ermächtigungsgesetz. Diese waren allerdings eher wertender Natur. Hitler »erzwang« laut Bundesverfassungsgericht das …” „… Ermächtigungsgesetz und verlängerte es »selbstherrlich«.905 Anders als im Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes wird …”

Abstimmung im Reichsrat S. 133-135

„… stimmte der Reichsrat ohne Aussprache einstimmig dafür, keinen Einspruch gegen das Ermächtigungsgesetz zu …” „… nicht intervenie- 782 Wadle, Das Ermächtigungsgesetz, JuS 1983, S. 170 [175f.]. 783 Wadle, Das …” „… Ermächtigungsgesetz, JuS 1983, S. 170 [176]. 784 Matthée, Die Legalität des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 …”

Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 S. 162-164

„… die Reichsregierung nicht nur im Rahmen der Regelung des Art. 2 Ermächtigungsgesetz von der …” „… Schranken gefallen. Wie beim Ermächtigungsgesetz versuchte auch hier die Reichsregierung den »legalen« Weg …” „… erlassen wie Verfassungsrecht. Die Einschränkungen, die durch Art. 2 und 5 Ermächtigungsgesetz noch …”

Ausschluss der KPD-Abgeordneten und Repressalien gegen SPD-Abgeordnete S. 122-130

„… Verfassungstextes als gegeben hingenommen. In der Präambel des Ermächtigungsgesetzes wird dem Erfordernis Genüge …” „… Ermächtigungsgesetzes war. Allerdings sind diese Theorien in staatsrechtlichen Lehrbüchern der nationalsozialistischen …” „… Ermächtigungsgesetzes wird die Bewertung der Legalität ebenso wie die Bedeutung für die Kontinuität des Reiches erst im …”

Zusammenfassung S. 150-154

„… das Bundesverfassungsgericht keine ernsthaften Bedenken.923 Für das Ermächtigungsgesetz wurde die …” „… Ungültigkeit des Ermächtigungsgesetzes eine Kompetenzordnung bestand, die nach innen und außen anerkannt war …” „… Ermächtigungsgesetzes spiegelt sich auch darin wieder, dass die nachfolgende Entwicklung nicht mehr so zentral für den …”

Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933 S. 161-162

„… Rahmen der Regelung des Art. 2 Ermächtigungsgesetz von der Reichsverfassung abweichen, sondern wurde zur …” „… Ermächtigungsgesetz versuchte auch hier die Reichsregierung den »legalen« Weg einzuhalten. Aufgrund der …” „… . Die Einschränkungen, die durch Art. 2 und 5 Ermächtigungsgesetz noch »gesichert« wurden, waren damit …”

Ergebnis Kontinuität S. 190-208

„… Autoren außer Murswiek haben dabei das Ermächtigungsgesetz, nicht aber die ganze »Machtergreifung …” „… Legalität des Ermächtigungsgesetzes befasst hat. Aus diesem Grund erfolgte eine Auseinandersetzung mit der …” „… Matthée, Die Legalität des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 und die Schranken der …”

Änderung der Geschäftsordnung des Reichstags am 23. März 1933 S. 130-131

„… , um das Ermächtigungsgesetz durch Obstruktion im Sinne des Art. 76 I 2 WRV zu verhindern759, wurde auf …” „… , Verfassungsgeschichte, 11. A. 2012, Rn. 619. 760 Wadle, Das Ermächtigungsgesetz, JuS 1983, S. 170 [171], der die …” „… Verhinderung der Obstruktion durch Fernbleiben als Zweck direkt nennt. 761 Wadle, Das Ermächtigungsgesetz, JuS …”

Verordnung über die Aufgaben des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda vom 30. Juni 1933 S. 158-159

„… Grundlage des Ermächtigungsgesetzes erlassen. Materiell könnte der Kern der Weimarer Reichsverfassung …” „… nach dem Ermächtigungsgesetz weiterhin Fragen auf. Bis zu diesem Gesetz musste der Reichstag einer …” „… genommen. Das Ermächtigungsgesetz garantierte aber die Institution des Reichstages. Diesem Begriff der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Staat im Rahmen der »Machtergreifung« bis zum Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 87 1) Die …” „… Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24. März 1933 117 I. Materielle Legalität …” „… Ermächtigungsgesetz 135 1) Nationalsozialistische Staatsrechtsliteratur zum Ermächtigungsgesetz 136 2) Literatur zum …”

Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches vom 1. August 1934 S. 166-169

„… in derselben Person konzentriert werden durften. Falls das Ermächtigungsgesetz als Grundlage zu …” „… betrachten ist, könnte ein Verstoß gegen Art. 2 S. 2 Ermächtigungsgesetz anzunehmen sein.990 Grundlage könnte …” „… S. 2 Ermächtigungsgesetz vorliegt.991 § 2 des Gesetzes über das Staatsoberhaupt bestimmte den …”

Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 S. 155-157

„… des Ermächtigungsgesetzes 1) Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31 …” „… aber bei Annahme der Legalität des Ermächtigungsgesetzes durch die erweiterten Befugnisse der …” „… oftmals der Eindruck entsteht. Die Landesregierungen konnten entsprechend dem Ermächtigungsgesetz ab dem …”

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 S. 95-96

„… , Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, 1985, S. 244 …” „… . 555 Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen …” „… . Frotscher/Pieroth, Verfassungsgeschichte, 11. A. 2012, Rn. 608. 558 Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als …”

Ergebnis Diskontinuität S. 209-243

„… . Zentral ist im Rahmen der geprüften Theorie, wie bereits schon erwähnt, das Ermächtigungsgesetz. Eine …” „… Tragweite des Ermächtigungsgesetzes gerecht. Der Balance-Gedanke einer modernen Verfassung machte solch …” „… Angeln gehoben worden seien. Wie sehr müsste dieser Satz dann für das Ermächtigungsgesetz von 1933 gelten …”

Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 S. 165-166

„… nationalsozialistischen »Machtergreifung«« bezeichnet, da der ethi- 979 Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage …” „… durften. Falls das Ermächtigungsgesetz als Grundlage zu betrachten ist, könnte ein Verstoß gegen Art. 2 S …” „… . 2 Ermächtigungsgesetz anzunehmen sein.990 Grundlage könnte aber auch das Neuaufbaugesetz sein …”

Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 S. 159-161

„… Volksabstimmungen gegen-über Art. 73 WRV fundamental. Das war aber auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes formell …” „… konterkariert. Schmitt betrachtete dieses Gesetz als Möglichkeit, die Vorbehalte des Ermächtigungsgesetzes zu …” „… umgehen, da die Vorbehalte des Ermächtigungsgesetzes nicht für das Gesetz über Volksabstimmung gelten …”

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) vom 28. Februar 1933 S. 103-108

„… bei Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat …” „… 1933/1934, Band I, 1962, S. 131f.; Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im …” „… . A. 1933, fotomechanischer Nachdruck 1968, S. 288ff. 616 Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als …”

Die Verordnung des Reichspräsidenten über Änderung des Reichswahlgesetzes vom 2. Februar 1933 S. 95

„… , Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, 1985, S. 244 …” „… . 555 Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen …” „… . Frotscher/Pieroth, Verfassungsgeschichte, 11. A. 2012, Rn. 608. 558 Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als …”

Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 S. 158

„… Grundlage des Ermächtigungsgesetzes erlassen. Materiell könnte der Kern der Weimarer Reichsverfassung …” „… nach dem Ermächtigungsgesetz weiterhin Fragen auf. Bis zu diesem Gesetz musste der Reichstag einer …” „… genommen. Das Ermächtigungsgesetz garantierte aber die Institution des Reichstages. Diesem Begriff der …”

Gesetz über die Immunität der Abgeordneten vom 23. Juni 1933 S. 158

„… Grundlage des Ermächtigungsgesetzes erlassen. Materiell könnte der Kern der Weimarer Reichsverfassung …” „… nach dem Ermächtigungsgesetz weiterhin Fragen auf. Bis zu diesem Gesetz musste der Reichstag einer …” „… genommen. Das Ermächtigungsgesetz garantierte aber die Institution des Reichstages. Diesem Begriff der …”

Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933 S. 159

„… Volksabstimmungen gegen-über Art. 73 WRV fundamental. Das war aber auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes formell …” „… konterkariert. Schmitt betrachtete dieses Gesetz als Möglichkeit, die Vorbehalte des Ermächtigungsgesetzes zu …” „… umgehen, da die Vorbehalte des Ermächtigungsgesetzes nicht für das Gesetz über Volksabstimmung gelten …”

Gesetz über Volksabstimmung vom 14. Juli 1933 S. 159

„… Volksabstimmungen gegen-über Art. 73 WRV fundamental. Das war aber auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes formell …” „… konterkariert. Schmitt betrachtete dieses Gesetz als Möglichkeit, die Vorbehalte des Ermächtigungsgesetzes zu …” „… umgehen, da die Vorbehalte des Ermächtigungsgesetzes nicht für das Gesetz über Volksabstimmung gelten …”

Änderungsgesetz zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 3. Juli 1934 S. 166

„… in derselben Person konzentriert werden durften. Falls das Ermächtigungsgesetz als Grundlage zu …” „… betrachten ist, könnte ein Verstoß gegen Art. 2 S. 2 Ermächtigungsgesetz anzunehmen sein.990 Grundlage könnte …” „… S. 2 Ermächtigungsgesetz vorliegt.991 § 2 des Gesetzes über das Staatsoberhaupt bestimmte den …”

Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 S. 87-93

„… nationalsozialistischen Staat im Rahmen der »Machtergreifung« bis zum Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 Der Weg der …” „… Bundesverfassungsgerichts, vor allem zum Ermächtigungsgesetz, berücksichtigt. Dies geschieht, um eine möglichst umfassende …” „… Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, 1985 …”

Zusammenfassung und Bedeutung S. 86-87

„… Ereignisse im nationalsozialistischen Staat im Rahmen der »Machtergreifung« bis zum Ermächtigungsgesetz vom …” „… . Zudem wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vor allem zum Ermächtigungsgesetz …” „… im Nationalsozialismus, 1984. 512 Als Beispiel sei Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage …”

Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 S. 157-158

„… geschaffen. Formell wurde das Gesetz auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes erlassen. Materiell könnte der …” „… aus Art. 37 WRV wirft selbst nach dem Ermächtigungsgesetz weiterhin Fragen auf. Bis zu diesem Gesetz …” „… diesbezüglich jeglicher Einfluss genommen. Das Ermächtigungsgesetz garantierte aber die Institution des …”

Literaturverzeichnis S. 281-293

„… Gestzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Ermächtigungsgesetz), Köln 1934. Beatus …” „… : Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, Ein Beitrag …” „… , 2. Auflage, Genf 1968. Matthée, Ulrich: Die Legalität des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 …”

Beschluß des Großdeutschen Reichstags vom 26. April 1942 S. 174-176

„… gebührenden Sühne zu belegen«. Stern fasst dies mit der Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes am 10. Mai 1943 …” „… wieder von der Einzelperson Hitler ab. 9) Verlängerungen des Ermächtigungsgesetzes am 30. Januar 1937 …” „… , 30. Januar 1939 und 10. Mai 1943 Das Ermächtigungsgesetz wurde trotz der weiter gefassten …”

Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags vom 1. Februar 1933 S. 93-95

„… Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, 1985, S. 244. 555 Biesemann, Das …” „… Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, 1985, S. 244f. 556 Steinbrink …” „… , Rn. 608. 558 Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im …”

Zum Hauptteil B. – E. S. 270-273

„… Ermächtigungsgesetzes behauptete, können dogmatisch nicht überzeugen. Zudem geht das Bundesverfassungsgericht im …” „… Verfassung. Spätestens die Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes durch Hitler am 10. Mai 1943 war ein …” „… Reichstagsbrandverordnung (Grundrechte), dem Ermächtigungsgesetz (Gewaltenteilung), der Gleichschaltung der Länder …”

Rechtsbeständigkeit der Verfassungsgrundlagen und Verfassungsbeseitigung S. 73-76

„… durch ein »sogenanntes Ermächtigungsgesetz« möglich sein.413 Auch wenn er kaum die Ausgestaltung des …” „… konkreten Ermächtigungsgesetzes von 1933 vorausgesehen haben, sondern vom Ermächtigungsgesetz des Jahres …”

Lehre vom Schutz des Kerns der Verfassung S. 76-79

„… Ermächtigungsgesetze, DJZ 1924, Spalte 2 [7]. 441 Triepel, Die Ermächtigungsgesetze, DJZ 1924, Spalte 2 [7]. 78 …” „… Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 und die Schranken der Verfassungsrevision in der Weimarer Verfassung, 1971, S …” „… Verfassungsverstoß vorlag.439 Triepel wandte sich bereits gegen die Ermächtigungsgesetzgebung in den Ausmaßen des …”

Verordnung zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen vom 6. Februar 1933 S. 96-103

„… Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, 1985, S. 249; Grund …” „… Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat, 1985, S. 249. 582 Schriftlich …” „… Stimmabgabe vgl. Matthée, Die Legalität des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 und die Schranken der …”

Erlaß des Führers über die Rechtsstellung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom 12. Dezember 1942 S. 176

„… der Einzelperson Hitler ab. 9) Verlängerungen des Ermächtigungsgesetzes am 30. Januar 1937, 30 …” „… . Januar 1939 und 10. Mai 1943 Das Ermächtigungsgesetz wurde trotz der weiter gefassten Ermächtigung durch …”

Verordnung über den Volksgerichtshof vom 12. Juni 1934 S. 164-165

„… Gleichschaltung der Länder. Die institutionelle Garantie aus Art. 2 Ermächtigungsgesetz war nach der …” „… nationalsozialistischen »Machtergreifung«« bezeichnet, da der ethi- 979 Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage …”

Art. 123 I GG S. 247-259

„… Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 zum Gegenstand der Untersuchung gemacht wird.1391 Das Ermächtigungsgesetz wäre …” „… Ermächtigungsgesetzes aus, da es gegen die Weimarer Reichsverfassung verstoßen habe.1393 Dass dem nicht zu 1387 …” „… bereits gezeigt. Diese Vorschriften, die auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes entstanden sind, sind …”

Staatsbegriff im Staatsrecht S. 45-50

„… Rahmen seiner noch darzustellenden Erörterungen zum Ermächtigungsgesetz geht auch Matthée genauer auf die …” „… des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 und die Schranken der Verfassungsrevision in der Weimarer …”

Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats vom 14. Februar 1934 S. 164

„… Gleichschaltung der Länder. Die institutionelle Garantie aus Art. 2 Ermächtigungsgesetz war nach der …”

Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 S. 164

„… Gleichschaltung der Länder. Die institutionelle Garantie aus Art. 2 Ermächtigungsgesetz war nach der …”

Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung vom 28. August 1939 S. 174

„… gebührenden Sühne zu belegen«. Stern fasst dies mit der Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes am 10. Mai 1943 …”

Führererlasse und -verordnungen S. 179-188

„… letzten Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes am 10. Mai 1943 trat sogar die paradoxe Situation ein, dass …” „… , Die Legalität des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 und die Schranken der Verfassungsrevision in …”

Zweite Verordnung zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 18. März 1938 S. 173-174

„… des Ermächtigungsgesetzes am 10. Mai 1943 als »Kulmination des Rechtsnihilismus«1034 zusammen. Der …”

Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten vom 21. März 1933 S. 114-116

„… Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 hier eine Zäsur zu machen. 683 Anschütz, Die Verfassung des Deutschen …”

Fundstellenübersicht Reichsgesetzblatt (ab 1922 immer Teil I, soweit nicht anders bezeichnet) und Preußische Gesetzsammlung S. 277-280

„… , 13. Oktober 1923: Ermächtigungsgesetz. RGBl. 1926, S. 217, 5. Mai 1926: Zweite Verordnung über die …”

»Legale »Machtergreifung«« oder Revolution S. 67-69

„… , S. 536 [538]; Schneider, Das Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933, 2. A. 1961, S. 39. 371 Urteil vom 4 …”

Gewichtung der Theorien und Gesamtergebnis der Arbeit S. 243-246

„… Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes per Führererlass (E. II. 3) a)). Zwar gilt dies erst recht für die Lehre …”

Die Reichstagswahl am 5. März 1933 S. 108-111

„… 24. März 1933642, also des Ermächtigungsgesetzes. Hier steht vor allem die Literatur der …”

Verfassungsdurchbrechungen und stillschweigende Verfassungsänderungen S. 79-84

„… . 163 [178]. 473 Triepel, Die Ermächtigungsgesetze, DJZ 1924, Spalte 2 [3] und [7]. 82 »Evidenz der …” „… Ermächtigungsgesetzgebung, den permanenten Ausnahmecharakter und die fehlende Dokumentation im oder beim Verfassungstext …”

Einleitung S. 13-20

„… , S. 2529 [2535]. 33 Dazu mehr im Rahmen der Darstellung zum Ermächtigungsgesetz und in der …”

doi.org/10.5771/9783845248653

Tobias von Erdmann - Die Verfassung Württembergs von 1919

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Tobias von Erdmann

Die Verfassung Württembergs von 1919

Series: Schriften zum Landesverfassungsrecht

Volume 1 2013

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Gesetz zur Behebung der Not des Landes (Ermächtigungsgesetz) S. 280-282

„… Gesetz zur Behebung der Not des Landes (Ermächtigungsgesetz)Regierungsblatt für Württemberg vom …”

Die Inkompatibilität nationalsozialistischer Regelungen mit der Verfassung S. 212-217

„… Gleichschaltungs- und Ermächtigungsgesetze, zu betrachten. Die Bedeutungdes Landes Württemberg als bloße …” „… ; zumGesetz siehe Fn. 681) und das württembergische Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933(dort Art. 1; zum …” „… Gleichschaltungsgesetzes vom 31. März 1933 und in Art. 1 des württembergischen Ermächtigungsgesetzes vom 20. Juni 1933 …”

Allgemeine Konsequenzen der nationalsozialistischen Machtergreifung S. 209-212

„… Reichsgesetzblatt vom Jahr 1933, S. 173; ferner Art. 2 Absatz 1 Satz 2 des württembergischenErmächtigungsgesetzes im …” „… Neuordnung der beiden eben genanntenBereiche. Das württembergische Ermächtigungsgesetz vom 20. Juni 1933 …” „… Ermächtigungsgesetz wurdennicht in die Verfassung eingearbeitet. Letzteres wurde allerdings durch das Gesetzüber den …”

Die staatsrechtliche Entwicklung der Jahre 1920 bis 1924 S. 185-191

„… württembergischen Ermächtigungsgesetz vom 24. Dezember 1923 derRegierung die Vollmacht erteilt, nach vom Reich …” „… ; Weller/Weller, Geschichte (Fn. 28),S. 291 f. Das Ermächtigungsgesetz ist abgedruckt im Regierungsblatt für …” „… aufgehoben610.Darüber hinaus wurde im Jahr 1924 aufgrund des Ermächtigungsgesetzes dieGemeindeordnung mit …”

Ermächtigungs- und Gleichschaltungsgesetze sowie weitere Maßnahmen S. 206-209

„… sogenannten Ermächtigungsgesetz zur Behebung der Not von Volk undReich vom 24. März 1933 wurde die …” „… aufgehoben684.Mit dem württembergischen Ermächtigungsgesetz zur Behebung der Not desLandes vom 20. Juni 1933 …”

Resümee S. 243-248

„… Verfassungen ausschaltete. Die Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933, das Ermächtigungsgesetz des …” „… Landtags durch das württembergischeErmächtigungsgesetz vom 20. Juni 1933. Danach trat der Landtag nie mehr …”

Fazit zur Entwicklung der Verfassung unter den Nationalsozialisten S. 217

„… Ermächtigungsgesetz vom20. Juni 1933, das symptomatisch für den bereits zuvor eingeleiteten Untergangdes …” „… insbesondere das Ermächtigungsgesetzvom 24. März 1933, die beiden Gleichschaltungsgesetze vom 31. März 1933 …”

Gesetz zur Änderung des §?9 der Verfassung S. 279-280

„… (Ermächtigungsgesetz)Regierungsblatt für Württemberg vom Jahr 1933, S. 193. Der Landtag hat am 8. Juni 1933 mit der in § 19 Abs. 2 …”

Württemberg unter nationalsozialistischer Herrschaft von 1933 bis 1945 S. 49-51

„… auch auf Reichsebene statt, nämlich durchdas sogenannte Ermächtigungsgesetz zur Behebung der Not von …”

Die staatsrechtliche Entwicklung der Jahre 1924 bis 1928 S. 191-193

„… wurde im Jahr 1924 aufgrund des Ermächtigungsgesetzes dieGemeindeordnung mit Verordnung vom 29. März …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… Landes(Ermächtigungsgesetz)5.280Quellen- und Literaturverzeichnis 283Material der Verfassungsentwicklung …”

Der freie Volksstaat Württemberg von 1918 bis 1933 S. 45-49

„… auch auf Reichsebene statt, nämlich durchdas sogenannte Ermächtigungsgesetz zur Behebung der Not von …”

doi.org/10.5771/9783845247274

Ernst S. Carsten , Erardo C. Rautenberg - Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart

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Ernst S. Carsten , Erardo C. Rautenberg

Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart

2012

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Die rechtlichen Grundlagen der Einflussnahme auf die Justiz nach dem Ermächtigungsgesetz S. 175-187

„… demErmächtigungsgesetzNachdem durch das vom Reichstag beschlossene „Gesetz über den Wiederaufbaudes Reichs“ vom 30. Januar …” „… Zentralstaat gewandelt hatte,machte die Reichsregierung von der durch das Ermächtigungsgesetz erlangten …”

Die rechtliche Etablierung der NS-Diktatur S. 168-175

„… „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März1933,815 das sogenannte „Ermächtigungsgesetz …” „… Reichsregierung auf der Grundlage des „Ermächtigungsgesetzes“ auch das „Gesetz zur Wiederherstellung des …” „… demErmächtigungsgesetzNachdem durch das vom Reichstag beschlossene „Gesetz über den Wiederaufbaudes Reichs“ vom 30. Januar …”

Vorwort S. 11-24

„… auf die Justiz nachdem ErmächtigungsgesetzIII.175Die Regelungen in den gescheiterten Entwürfen …”

Der Machtverlust von Gericht und Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei S. 223-249

„… das„Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933 eine hinreichende Rechtsgrundlagedar, um den tatsächlichen oder mutmaßlichen …”

doi.org/10.5771/9783845244587

Eckart Conze, Joachim Scholtyseck, Erich Weede - Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung

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Eckart Conze (ed.), Joachim Scholtyseck (ed.), Erich Weede (ed.)

Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung

Series: Jahrbuch Liberalismus-Forschung

Volume 2016

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Ernst Wolfgang Becker Die normative Dimension der Realpolitik. Linksliberalismus und Ermächtigungsgesetzgebung in der Weimarer Republik S. 91-118

„… . München 2005, S. 199. 23 So das Ermächtigungsgesetz vom 13.10.1923; vgl. Frehse: Ermächtigungsgesetzgebung …” „… durch ein vom Reichstag verabschiedetes Ermächtigungsgesetz. Wie kaum eine andere Entscheidung aus dem …” „… linksliberalen Spektrum gilt die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 als Ausdruck einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… zum Ermächtigungsgesetz und zur Vereinigung Europas sowie die koalitionspolitische „Wende“ von 1982 …” „… Positionierung bei der Abstimmung zu Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ im Jahr 1933 1 Vgl. auch die Berichte unter …” „… Dimension der Realpolitik. Linksliberalismus und Ermächtigungsgesetzgebung in der Weimarer Republik 91 …”

doi.org/10.5771/9783845277141

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Gábor Halmai From ‘Illiberal Democracy’ to Autocracy. How Covid-19 Helped to Destroy the Remnants of Democracy in Hungary S. 227-240

„… Orbán’s Ermächtigungsgesetz.17 3.2. The State of Medical Emergency Not so much because of this mild …” „… https://rmx.news/article/article/hungarian-government-outraged-after-donald-tusk-claims-prominent-naziwould-be-proud-of-pm-orban. 17 G. Halmai, ‘How COVID-19 unveils the true autocrats: Viktor Orbán’s Ermächtigungsgesetz …” „… -unveils-the-true-autocrats-viktororbans-ermachtigungsgesetz/. Gábor Halmai 234 sudden move may be motivated by increased calls to suspend European …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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