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Laura Boehm - Der demenzkranke Erblasser

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Laura Boehm

Der demenzkranke Erblasser

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 149 2017

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Dritter Abschnitt: der demenzkranke, testierunfähige Erblasser S. 247-454

„… grundlegenden Veränderungen mehr eingetreten sind und sie weiterhin dem Erblasserwillen, sofern der Erblasser …” „… Dritter Abschnitt: der demenzkranke, testierunfähige Erblasser Nachdem zunächst die Situation des …” „… demenzkranken, testierfähigen Erblassers erörtert worden ist, wird im Folgenden die rechtliche Situation des …”

Zweiter Abschnitt: der demenzkranke, aber noch testierfähige Erblasser S. 99-246

„… Zweiter Abschnitt: der demenzkranke, aber noch testierfähige Erblasser Nachdem nun die …” „… unter G.). Problemstellung Der demenzkranke, aber noch testier- und geschäftsfähige Erblasser ist …” „… noch testierfähige Erblasser ist damit besonders schutzbedürftig in Bezug auf eine Einflussnahme …”

Vierter Abschnitt: Zusammenfassung und Ergebnisse S. 455-460

„… demjenigen liegt, der sich auf eine Testierunfähigkeit beruft, und zwar selbst dann, wenn für den Erblasser …” „… Anscheinsbeweises kommt es nur, wenn der Erblasser vor und nach der Testamentserrichtung sicher testierunfähig war …” „… und das Gericht von nicht schwankenden Zuständen des Erblassers ausgeht. Der Anschein der …”

Erster Abschnitt: Demenz und Testierfähigkeit S. 33-98

„… kann ein Erblasser entweder durch letztwillige Verfügung in Form eines (gemeinschaftlichen oder Einzel …” „… gegeben, wenn der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung – nur auf diesen Zeitpunkt kommt es an …” „… muss gem. § 2229 Abs. 4 BGB hinzukommen, dass der Erblasser aufgrund seiner Krankheit nicht mehr in der …”

Einleitung S. 25-32

„… Erblassers dadurch zur Geltung zur verhelfen, dass dieser mutmaßliche Erblasserwille in Ausnahmesituationen …” „… von Problemstellungen im Zusammenhang mit dem demenzkranken Erblasser. Problemstellung Bei …” „… Todes wegen durch einen demenzkranken Erblasser insbesondere die folgenden zwei Probleme: erstens nimmt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Erblasserwillen (bb) 292 Bestehende, aktuelle testamentarische Wünsche des Erblassers (α) 293 Keine aktuellen …” „… Erbunwürdigkeit zur Umsetzung des mutmaßlichen Erblasserwillens des testierunfähigen Erblassers (1) 406 Grenzen …” „… B oe hm • D er d em en zk ra nk e Er bl as se r Der demenzkranke Erblasser Laura Boehm …”

Literaturverzeichnis S. 461-472

„… , Testamentsanfechtung durch den Erblasser?, in: JZ 2004, 180 Hausmann, Rainer, Hohloch, Gerhard, Handbuch des Erbrechts …” „… Erblassers, in: jM 2014, 84 Ludyga, Hannes, Letztwillige Verfügungen von alten und pflegebedürftigen Menschen …” „… Erblassers Klage erhoben werden auf Feststellung, ob eine Verfügung von Todes wegen bestimmte Folgen hat?, in …”

doi.org/10.5771/9783845282596

Claus-Henning Hollmann - Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

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Claus-Henning Hollmann

Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

2007

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Selbstbindung des Erblassers S. 69-70

„… des ErblassersVon Schmitt lehnte die Rechtfertigung des Pflichtteilsrechts über die …” „… Versorgungsfunktion ab337. Er leitete das Pflichtteilsrecht aus einer Selbstbindung desErblassers her. Wer heirate und …” „… zumAusdruck komme, könne heute nur als die Selbstbindung des Erblassers verstanden werden, der heirate und …”

Pflichtteilsrecht der Eltern des Erblassers S. 146-148

„… 146IV. Pflichtteilsrecht der Eltern des ErblassersSchon 1905 hatte das Reichsgericht einen Fall zu …” „… entscheiden, in dem ein Elternteil des Erblassers das Pflichtteilsrecht geltend gemacht hatte706. Die …” „… Erblasser hatte durch letztwillige Verfügung seine Ehefrau als Erbin eingesetzt und seiner Mutter den …”

Ehegatte und Pflichtteilsrecht der Eltern des Erblassers S. 292-293

„… und Pflichtteilsrecht der Eltern des ErblassersSchwierigkeiten treten insbesondere auf, wenn sich die …” „… Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erblassers zusteht oder ob dieser durch die zu Lebzeiten des Erblassers …” „… Pflichtteilsrechts, als garantierte Mindestbeteiligung am Nachlass des Erblassers zuwider. Das Pflichtteilsrecht ist …”

Die Pflichtteilsentziehung gegenüber Kindern S. 222-241

„… dem Erblasser obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat. Da der Abkömmling dem Erblassergem …” „… Pflichtteils vor, wenn der Abkömmling dem Erblasser, dessen Ehegatten oder einem anderen Abkömmling nach …” „… Personen herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, dasssich der Erblasser bedroht fühlt. Das Mitwirken als …”

Stellungnahme S. 75-79

„… rechtfertigen. Dies zeigt sich bereits beim Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers.Diese haben zumeist eine …” „… 75werden, wenn er dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmlingnach dem Leben …” „… getrachtet hat (Nr. 1), wenn er den Erblasser oder den Ehegattenvorsätzlich körperlich misshandelt hat (Nr. 2 …”

Die Einführung neuer Pflichtteilsentziehungsgründe S. 241-249

„… aber nicht gegen den Erblasser oder seine nahen Familienangehörigen. Als Straftaten kämen z.B. Mord …” „… Führen eines ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels wider denWillen des Erblassers ist daher ersatzlos …” „… Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem könnte eine Pflichtteilsentziehung gerechtfertigt sein.a. Einführung …”

Die Pflichtteilsentziehung gegenüber dem Ehegatten S. 251-255

„… Erblassers unverhältnismä-ßig einschränken. Das Trachten nach dem Leben des Erblassers stellt einen …” „… Erblassers nicht mehr gerechtfertigt ist. Dies istauch bei der Neufassung des § 2334 BGB zu berücksichtigen …” „… Pflichtteilsberechtigtenankommt. 5. Die Pflichtteilsentziehung gegenüber dem EhegattenDer Erblasser kann nach § 2335 BGB auch dem …”

Die Erbunwürdigkeit S. 255-259

„… des Erblassers.Unter Berücksichtigung des hohen Rangs der Testierfreiheit stellen Handlungen,die …” „… Pflichtteilsminderung würde es dem Erblasser gestatten, die Solidarleistungen zu bewerten.Es würde dann eine genaue …” „… Willen des Erblassers abhängt, sondern den nahen Familienangehörigen unabhängig von dessen Willen eine …”

Ergebnisse S. 306-312

„… nächsten Familienangehörigen eine Mindestbeteiligung amNachlass des Erblassers auch gegen dessen Willen …” „… Zugewinnausgleich in § 1383 BGB. Zu berücksichtigen ist im Gegensatz zur Regelungdes § 1383 BGB, dass der Erblasser …” „… ebenfalls abzuschaffen. Erblasser undUrenkel haben sich zumeist nie persönlich gekannt, so dass ein …”

Pflichtteilsrecht als Ausfluss der Solidargemeinschaft S. 73-75

„… Beteiligung am Nachlass des Erblassers sichern. Andererseitskönnte der Erblasser bei unbeschränkter …” „… Blutsgemeinschaft mit dem Erblasser finden. Ob allein die blutmä-ßige Abstammung als Legitimation für einen Eingriff …” „… ) mit dem Erblasser, sei siedurch Geburt, Anerkennung, gerichtliche Feststellung (§ 1591, 1592 BGB …”

ehewidriges Verhalten S. 130-137

„… möglich sein, wennsich die Verfehlungen unmittelbar gegen den Erblasser oder dessen Ehefrau richteten. Die …” „… wesentlich den Interessen der Familie dienende Vermögen des Erblassers zuversagen.Das Reichsgericht schloss …” „… Abkömmlings mit dem Ehegatten des Erblassers von der Zweiten Kommission zunächst unbeanstandet geblieben war …”

Höhe des Pflichtteils S. 214-217

„… , diese Kosten zu erfüllen964. Auch volljährige Kinder des Erblassers,die das 21. Lebensjahr noch nicht …” „… Pflichtteilsrecht an den Erbfall anknüpft. Es käme beim Tod des Erblassers darauf an,ob das Kind minderjährig oder …” „… dem Erblasser nach Art. 823 Código civil, dass er dieHälfte dieser zwei Drittel, d.h. ein Drittel …”

Anrechnung auf den Pflichtteil S. 289-292

„… Jahre vor dem Tod des Erblassers beträgt1303. Die Zehnjahresfristwurde in das BGB aber aufgenommen, weil …” „… BGB hat den Zweck, einen Ausgleichzwischen der lebzeitigen Verfügungsfreiheit des Erblassers auf der …” „… Pflichtteilsberechtigten gegen die zu Lebzeiten unbegrenzte Verfügungsfreiheit des Erblassers dar. Dieser Schutz sollte …”

Pflichtteilsrecht und Bedürftigkeit S. 210-214

„… Nähezwischen Unterhaltsrecht und Pflichtteilsrecht abgestellt. Der Erblasser habe diePflicht, die Versorgung …” „… 1972, 221, 226.953 Huber, Pflichtteilsrecht, S. 98.211Der Erblasser E lebt nach dem Tod seiner Frau F …” „… Studium finanziert haben, ist 50 Jahre alt, beruflicherfolgreich und gut situiert. Der Erblasser E möchte …”

Enterbung S. 185-186

„… Abkömmlinge des Erblassers.Der überlebende Ehegatte hat aber durch den ehelichen Güterstand der Eigentums- und …” „… (Pflichtteilsentziehung) erweitert worden. Nach§ 469 a ZGB kann der Erblasser einen Abkömmling enterben, wenn dieser …” „… demErblasser während einer Krankheit, im Alter oder in anderen schwerwiegendenFällen Hilfe nicht gewährt hat …”

Pflichtteilsrecht der Eltern S. 200-204

„… Mindestteilhabe am Nachlass des Erblassers zusichern. Das Pflichtteilsrecht der Kinder ist daher beizubehalten.2 …” „… Erblasser im Regelfall eine intensive Bindung undNähebeziehung gehabt. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung …” „… Beitrag zur Vermögensgrundlage des Erblassers wie zum persönlichenWohlergehen in dessen Kleinfamilie her …”

Stellungnahme S. 165-167

„… die Befugnisdes Erblassers, frei über sein Vermögen von Todes wegen zu verfügen und damitzu bestimmen …” „… auch für den Fall seines Todes frei über sein Vermögen verfügen. Der Erblasser kann damit den …” „… desErblassers, über sein Vermögen von Todes wegen zu verfügen. Zum Erbrecht gehört auch das Recht des Erben …”

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch S. 287-289

„… einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben geltend machen, wenn der Erblasser einemDritten …” „… Angehörigen davor, dass der Erblasser sein Vermögenreduziert und damit der Pflichtteil durch lebzeitige …” „… Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt gem.§ 2325 Abs. 3, 2. HS BGB die Frist nicht vor der Auflösung …”

Ehegatte und pflichtteilsberechtigte Kinder S. 293-295

„… besteht.1. Ehegatte und Pflichtteilsrecht der Eltern des ErblassersSchwierigkeiten treten insbesondere auf …” „… überlebende Ehegatte dann den Pflichtteilsansprüchen der Eltern des Erblassers ausgesetzt. Wiebereits oben …” „… vorgeschlagen, ist hier das Pflichtteilsrecht in der Weise zu ändern,dass den Eltern des Erblassers kein …”

Beibehaltung oder Abschaffung des § 2338 BGB S. 259-263

„… Einflussnahme aufseinen letzten Willen. Geschützt ist folglich die Testierfreiheit des Erblassers.Unter …” „… 259Anordnungen gehindert wurde1169. Typischerweise wird bei einer versuchten Tötung der Erblasser …” „… in der Lage sein, zu testieren. Der Erblasser kann selbst diePflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 1 …”

Einführung einer Generalklausel S. 217-222

„… teilsentziehungsrecht des Erblassers ist ein Gestaltungsrecht973, das der Erblassernach § 2336 Abs. 1 BGB nur in einer …” „… 217weit ist bei der Höhe des Pflichtteils die Testierfreiheit des Erblassers zu berücksichtigten …” „… Testierfreiheit des Erblassers eingegriffen. Daher sollte die Höhe des Pflichtteils gesenkt werden. Als …”

Die Ansicht des BVerfG S. 157-164

„… Fälle, in denenVerwandte in gerader Linie sowie deren Ehepartner gegen den Erblasser …” „… Rechtsleben761. Testierfreiheit meint die Befugnis desErblassers, die Erbfolge selbst durch Verfügung von …” „… rechtfertigen,wenn zwischen Erblasser und Abkömmling eine völlige Entfremdung vorliege.Daher sei jedenfalls die …”

Pflichtteilsrecht und Entfremdung S. 143-146

„… , 2030.146IV. Pflichtteilsrecht der Eltern des ErblassersSchon 1905 hatte das Reichsgericht einen Fall zu …” „… Pflichtteils, wenn dadurch auf die körperliche Gesundheit desErblassers eingewirkt werde. Der Gesetzgeber habe …” „… körperlichen Misshandlung des § 233 StGB zurückgegriffen werden. Ein Verhalten, das den Erblasser lediglich in …”

Pflichtteilsminderung S. 182-184

„… . Erbunwürdig ist gem. § 540 ABGB, wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung, die nur …” „… wer seine aus dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern sich ergebenden Pflichten dem Erblasser …” „… gegenübergröblich vernachlässigt hat. Nach § 542 ABGB ist erbunwürdig, wer den Erblasser zur Erklärung seines …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 189-190

„… Betrieb des Erblassers gearbeitet hat, ohne hierfür einen angemessenen Lohn erhalten zu haben, hat nach …” „… Berufes oder Betriebes des Erblassers hat, nach Art. 4:38 BWAnspruch auf Übertragung der dazu gehörenden …” „… Abkömmlinge des Erblassers. Den Enkelkindern und weiteren Abkömmlingen steht nur dann ein Pflichtteilsrecht zu …”

Das Rechtspolitische Forum Erbrecht der Bundesnotarkammer S. 121-123

„… mißbräuchlichen Verfügungen des Erblassers zu schützen, sei familienfeindlich und »verfehlt«. Aufgrund der …” „… gesellschaftlichen Situation bestehe die Notwendigkeit eines Erbrechts, das dem Erblasser eine Testierfreiheit frei …” „… erhalten hätten. Zu diesen Personen gehörten der Ehegatte, die Kinder des Erblassers sowie Stief- und …”

Die Herabsetzungsklage S. 173-174

„… Täter oderTeilnehmer wegen Tötung oder versuchter Tötung des Erblassers, sondern auchdie Verurteilung …” „… Zeugenaussage in einem Strafprozess gegen den Erblasser, wegenunterlassener Hilfeleistung, die zum Tode des …” „… Erblassers geführt hat, oder wegenfalscher Verdächtigung des Erblassers verurteilt worden sind816. Zudem …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 44-47

„… hielt er es für bedenklich, das Recht des Pflichtteilsberechtigten wie denWillen des Erblassers unter …” „… Abkömmlinge fünf Enterbungsgründe vor145:• Trachten nach dem Leben des Erblassers, dessen Ehegatten oder …” „… dessen Abkömmlingen;• vorsätzliche Tätlichkeiten gegen den Erblasser, außer bei gerechter Abwehr …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 35-36

„… , vom Willendes Erblassers unabhängiges Erbrecht gewährte, kannte er lediglich Erbunwürdigkeitsgründe …” „… wer den Erblasser eines Kapitalverbrechensangeklagt hatte und daraufhin wegen falscher Anschuldigung …” „… Erblassers konnte nicht durch nachträgliche Verzeihung des Erblassers beseitigt werden81. 5. Rechtsbehelfe …”

Erbunwürdigkeit S. 186

„… 186Erblassers reicht zur Entziehung des Pflichtteils nach deutschem Recht nicht aus.Auch eine …” „… Pflichtteilsentziehung wegen fehlenden Interesses des Kindes am Leben des Erblassers sieht das BGB nicht vor. Nach einer …” „… Ansicht in der Literaturgehört dazu der Fall, dass der Abkömmling den Erblasser nicht gepflegt hat, ihnnie …”

Höhe des Pflichtteils S. 34-35

„… vollendeten Tötung des Erblassersfür schuldig erklärt worden war und wer den Erblasser eines …” „… 34Die Reserve konnte in natura gefordert werden. Sie konnte vom Erblasser weder mit einer Bedingung …” „… PersonenPflichtteilsberechtigt waren nur die Abkömmlinge und die Aszendenten des Erblassers74. Hierbei standen die Aszendenten …”

Geltendmachung des Pflichtteilsrechts S. 186-187

„… 186Erblassers reicht zur Entziehung des Pflichtteils nach deutschem Recht nicht aus.Auch eine …” „… Pflichtteilsentziehung wegen fehlenden Interesses des Kindes am Leben des Erblassers sieht das BGB nicht vor. Nach einer …” „… Ansicht in der Literaturgehört dazu der Fall, dass der Abkömmling den Erblasser nicht gepflegt hat, ihnnie …”

Die Reformdiskussion im Zuge der Wiedervereinigung S. 118-120

„… Erblassers,insbesondere keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch633. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde die teilweise …” „… ZGBder Ehegatte des Erblassers stets pflichtteilsberechtigt. Die Kinder, Enkel und Eltern des Erblassers …” „… Erbfalles gegenüber dem Erblasser unterhaltsberechtigt waren. Das Pflichtteilsrecht der Kinder, Enkel …”

Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs S. 190-191

„… Gegensatz zum BGB – nicht die Möglichkeitdes Erblassers, einem Abkömmling den Pflichtteil aus …” „… rechtskräftig wegen Tötung des Erblassers verurteiltworden ist, einen Mordversuch begangen hat oder die Tat …” „… beteiligt hat, wer gegen denErblasser verleumderisch Anklage wegen eines Verbrechens eingereicht hat, worauf …”

Rechtsnatur S. 174-175

„… 174des Erblassers ist, sind nicht mit hineinzurechnen819. Von dieser Nachlassaktivmasse sind nun …” „… erfassten Werte fiktivhinzugezählt. Aus dem so errechneten Wert des Vermögens des Erblassers werdennun für …” „… Vermächtnissen kann der Erblasser nach Art. 927 C.c. eine Rangordnung für die Kürzungen anordnen. Reichen die …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 175-176

„… disponible«) aufgeteilt. Die Höhe der Nachlassquote, über die der Erblasser frei verfügen darf, wird gem. Art …” „… noch vorhandenen Vermögen des Erblassers gebildet wird, vondem dann die Verbindlichkeiten abgezogen …” „… werden. Danach werden fiktiv dieWerte der Vermögensgegenstände, über die der Erblasser mittels Schenkung …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 169-171

„… der Erblasser in seiner Testierfreiheit beschränkt. Er kann nur über einenTeil seines Nachlasses die …” „… vorbehalten und ist somit der Verfügungsmacht des Erblassers entzogen. Insoweit wird statt vom …” „… Pflichtteilsrechtauch vom Vorbehalt gesprochen. Missachtet der Erblasser den Vorbehalt, sei esdurch Verfügung unter …”

Die Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs S. 275-277

„… Erblasser gem. der§§ 2333 ff. BGB berechtigt ist, den Pflichtteil zu entziehen. Der Erblasserbraucht dieses …” „… . Die Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs ist der Disposition des Erblassers entzogen1224. Er kann die …” „… Beschwerungen oder mit einer Stundung begnügen1225. Zudem kann der Erblasser mit dem Pflichtteilsberechtigten …”

Fazit S. 191-193

„… kann der Erblasserein Kind enterben, wenn dieses dem Erblasser während einer Krankheit, im Alteroder in …” „… Erblasser, der zu Gunsten seines Ehegatten oderregistrierten Partners verfügt hat, nach Art. 4:82 BW …” „… . InTschechien und in den Niederlanden sind nur die Kinder des Erblassers pflichtteilsberechtigt, während in …”

Weitere Diskussionsbeiträge auf dem 64. Deutschen Juristentag S. 126-129

„… Rahmen des§ 2325Abs. 3, 2. HS BGB zu beseitigen. Das Pflichtteilsrecht der Erblasser-Eltern solle nach …” „… von Unternehmen gefährden. Daher solle das Hinausschieben der Fälligkeit bereits dem Erblasser …” „… bestehendengesetzlichen Unterhaltsforderung gegen den Erblasser hervorgehen und sich alsNachlassverbindlichkeit gegen den …”

Pflichtteilshöhe S. 190

„… Gegensatz zum BGB – nicht die Möglichkeitdes Erblassers, einem Abkömmling den Pflichtteil aus …” „… rechtskräftig wegen Tötung des Erblassers verurteiltworden ist, einen Mordversuch begangen hat oder die Tat …” „… beteiligt hat, wer gegen denErblasser verleumderisch Anklage wegen eines Verbrechens eingereicht hat, worauf …”

Pflichtteilsentziehung S. 190

„… Gegensatz zum BGB – nicht die Möglichkeitdes Erblassers, einem Abkömmling den Pflichtteil aus …” „… rechtskräftig wegen Tötung des Erblassers verurteiltworden ist, einen Mordversuch begangen hat oder die Tat …” „… beteiligt hat, wer gegen denErblasser verleumderisch Anklage wegen eines Verbrechens eingereicht hat, worauf …”

Erbunwürdigkeit S. 190

„… Gegensatz zum BGB – nicht die Möglichkeitdes Erblassers, einem Abkömmling den Pflichtteil aus …” „… rechtskräftig wegen Tötung des Erblassers verurteiltworden ist, einen Mordversuch begangen hat oder die Tat …” „… beteiligt hat, wer gegen denErblasser verleumderisch Anklage wegen eines Verbrechens eingereicht hat, worauf …”

Die allgemeine Reformdiskussion S. 85-92

„… Gedanken beherrscht, dass das Erbrecht familiengebunden sei411. Die Willkür des Erblassers müsse ihre …” „… werden. Für den Fall, dass derErblasser berechtigt gewesen sei, einen Pflichtteilsberechtigten zu …” „… Pflichtteilsberechtigten abgelehnt. Der Erblasser habe417 Dölle, in Schmollers Jb. 57 (1933), S. 649, 674.418 Dölle, in …”

Das Gutachten von Martiny S. 124-126

„… Vermögensbindung des Erblassers und eine Beschränkung des Erblasserwillens. Eine Ausgestaltung …” „… Forderung nach Einführung eines Gesamtpflichtteils mitVerteilung durch den Erblasser, ähnlich dem spanischen …” „… einesPflichtteilsberechtigten, wenn der Erblasser über den Gesamtbetrag der Pflichtteilsansprüche unter den Berechtigten …”

Ehewohnung und Familienhaus S. 295-296

„… . Ist der Erblasser dagegen Alleineigentümer der ehelichen Wohnung und hinterlässt dem überlebenden …” „… Testierfreiheitdes Erblassers. Er selbst hat darüber zu entscheiden, wer die eheliche Wohnungerbt und wer sie damit …” „… Erbfall aus der zuvor mit demErblasser gemeinsam bewohnten Ehewohnung »herausgerissen« werden kann.Einen …”

Höhe des Pflichtteils S. 38-39

„… Eltern und Großeltern und derEhegatte des Erblassers96. Den unehelichen Kindern stand ein Pflichtteil nur …” „… Erbrechts. Der Pflichtteildes Ehegatten betrug neben Abkömmlingen ein Viertel des Vermögens des Erblassers99 …” „… § 2579.393. Ausschluss vom PflichtteilDer Erblasser konnte seine pflichtteilsberechtigten Verwandten ganz …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 40-43

„… den Tod des Erblassers124. Von Schmitt leitete dasPflichtteilsrecht vom Erblasserwillen her, indem er …” „… kenne und stattdessendem Erblasser die volle Testierfreiheit gewähre114. Die unbeschränkte Testierfrei …” „… Erblasser, der seine nächsten Angehörigen übergangen hatte, geisteskrank (non sanae mentis) sei, lehnte er …”

Rechtsnatur S. 184-185

„… Abkömmlinge des Erblassers.Der überlebende Ehegatte hat aber durch den ehelichen Güterstand der Eigentums- und …” „… immer auf das Näheverhältnis zwischen dem Erblasser unddem Pflichtteilsberechtigtem an. 6. Erb- und …” „… Pflichtteilsberechtigten und dem Erblasser zu dessen Lebzeitenmöglich. Dieser bedarf zu seiner Gültigkeit der Aufnahme …”

Recht auf Sachabfindung S. 197-199

„… Erblassers.Hierin liegt auch der entscheidende Unterschied zur Abfindung nach§ 1383 BGB. Dieser mag zutreffende …” „… enthoben. Der Erblasser kann seinen Anspruch im Gegensatz zum Recht des Erben nicht beschränken oder …” „… der Miterbengemeinschaft ausgesetzt. Der Geldanspruch ermöglicht einerseits die vom Erblasser …”

Erweiterung oder Begrenzung der Anordnungsmöglichkeiten S. 271-273

„… lang. Ein Kind des Erblassers ist heute im Erbfall etwa 50 Jahre alt.Würde die Pflichtteilsbeschränkung …” „… Pflichtteilsberechtigtendient. Überträgt der Erblasser nach § 2209 BGB die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker, so entzieht …” „… ihm vomErblasser zugefallene Vermögen (Erbteil, Vermächtnis oder Pflichtteil) von Todeswegen zu …”

Rechtsbehelfe des Pflichtteilsberechtigten S. 32-33

„… , warenMajestätsbeleidigung und Hochverrat, Trachten nach dem Leben des Erblassers,Misshandlung, durch die erhebliche und …” „… Erblasser widerrufen werden. DerWiderruf konnte mittels vollständiger Aufhebung des Testaments oder durch …” „… gegenüber Schenkungen zu, die derErblasser innerhalb von drei Jahren vor seinem Tode gemacht hatte65, wenn …”

Verteilungsfunktion S. 68-69

„… Gesellschaften dem Erbrecht entzogenwerden.III. Selbstbindung des ErblassersVon Schmitt lehnte die Rechtfertigung …” „… der Pflichtteilsanrechnung, wenn z. B. der Erblasser zugunsten eines pflichtteilsberechtigten …” „… . DerErblasser müsste folglich dem Pflichtteilsberechtigten bei Errichtung des Testaments mitteilen, dass ihm die …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 35

„… , vom Willendes Erblassers unabhängiges Erbrecht gewährte, kannte er lediglich Erbunwürdigkeitsgründe …” „… wer den Erblasser eines Kapitalverbrechensangeklagt hatte und daraufhin wegen falscher Anschuldigung …” „… Erblassers konnte nicht durch nachträgliche Verzeihung des Erblassers beseitigt werden81. 5. Rechtsbehelfe …”

Rechtsbehelfe der Pflichtteilsberechtigten S. 35

„… , vom Willendes Erblassers unabhängiges Erbrecht gewährte, kannte er lediglich Erbunwürdigkeitsgründe …” „… wer den Erblasser eines Kapitalverbrechensangeklagt hatte und daraufhin wegen falscher Anschuldigung …” „… Erblassers konnte nicht durch nachträgliche Verzeihung des Erblassers beseitigt werden81. 5. Rechtsbehelfe …”

Rechtsbehelfe des Pflichtteilsberechtigten S. 39-40

„… 393. Ausschluss vom PflichtteilDer Erblasser konnte seine pflichtteilsberechtigten Verwandten ganz …” „… . Ein Ausschluss war möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigtedem Erblasser oder dessen Ehegatten oder …” „… Anderernicht verhindert hatte, wenn der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erblasser oderdessen Ehegatten das …”

Pflichtteilsrecht der Kinder S. 199-200

„… der Wille des Erblassers.Hierin liegt auch der entscheidende Unterschied zur Abfindung nach§ 1383 BGB …” „… . Hätte der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten bestimmte Nachlassgegenstände überlassen wollen, so …” „… Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder, die Eltern und der Ehegatte des Erblassers sowie gem.§ 10 Abs. 6 …”

Einleitung S. 21-24

„… Erblassersund damit um die Familienbindung des Erblassers durch das Pflichtteilsrecht. DieFamilie hat sich seit …” „… : derTestierfreiheit und der Familienerbfolge. Die Testierfreiheit bezeichnet die Befugnis des Erblassers, die Erbfolge …” „… selbst durch Verfügung von Todes wegen nachseinen persönlichen Vorstellungen zu regeln. Der Erblasser …”

Das Pflichtteilsrecht vor der Novelle 115 S. 25-28

„… Witwe des Erblassers,welche bis zu dessen Tod mit ihm in rechtskräftiger Ehe gelebt hatte, wenn sieweder …” „… , er hing vom Ermessen des Gerichts ab20. Der Erblasser konnte denPflichtteilsberechtigten …” „… ; Windscheid/Kipp § 583.27schluss »verdient« hatte21. Weiterhin konnte der Erblasser den Ausschluss inwohlmeinender …”

Die Diskussion auf dem 51. Deutschen Anwaltstag S. 120-121

„… keinen Schutz gegen lebzeitige Schenkungen des Erblassers,insbesondere keinen …” „… Erblassers zu schützen, sei familienfeindlich und »verfehlt«. Aufgrund der gesellschaftlichen Situation …” „… bestehe die Notwendigkeit eines Erbrechts, das dem Erblasser eine Testierfreiheit frei von biologisch …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 39

„… 393. Ausschluss vom PflichtteilDer Erblasser konnte seine pflichtteilsberechtigten Verwandten ganz …” „… . Ein Ausschluss war möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigtedem Erblasser oder dessen Ehegatten oder …” „… Anderernicht verhindert hatte, wenn der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erblasser oderdessen Ehegatten das …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 185

„… Abkömmlinge des Erblassers.Der überlebende Ehegatte hat aber durch den ehelichen Güterstand der Eigentums- und …” „… (Pflichtteilsentziehung) erweitert worden. Nach§ 469 a ZGB kann der Erblasser einen Abkömmling enterben, wenn dieser …” „… demErblasser während einer Krankheit, im Alter oder in anderen schwerwiegendenFällen Hilfe nicht gewährt hat …”

Pflichtteilshöhe S. 185

„… Abkömmlinge des Erblassers.Der überlebende Ehegatte hat aber durch den ehelichen Güterstand der Eigentums- und …” „… (Pflichtteilsentziehung) erweitert worden. Nach§ 469 a ZGB kann der Erblasser einen Abkömmling enterben, wenn dieser …” „… demErblasser während einer Krankheit, im Alter oder in anderen schwerwiegendenFällen Hilfe nicht gewährt hat …”

Der Erbrechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht S. 92-111

„… weitesten ging derVorschlag von Herschel. Danach sollte der durch Verfügung des Erblassers eingesetzte Erbe …” „… Geldabfindung zu setzen( § 2048 BGB)476. Diese Möglichkeit versage jedoch, wenn der Erblasser nichtsbestimmt hat …” „… die Genugtuung, selbst Frau und Kindergrundlos zu enterben486. Der Erblasser könne ererbtes …”

Erweiterung der Beschränkungsgründe S. 266-271

„… dem Erblasser (noch) nicht die Möglichkeit zu Beschränkungen nach § 2338 BGB, weil bei natürlichen …” „… aufzunehmen, aufgrund derer eine Pflichtteilsbeschränkung durch den Erblasser angeordnet werden kann.1202 Mot …” „… Pflichtteilsbeschränkung ist Teil der Testierfreiheit desErblassers gem. Art. 14 Abs. 1 GG. Ein Eingriff in die Religions …”

Rechtsnatur S. 168-169

„… Pflichtteilserben (»hériates réservataires«) ist der Erblasser in seiner Testierfreiheit beschränkt. Er kann nur …” „… globale« bleibt den Pflichtteilserben vorbehalten und ist somit der Verfügungsmacht des Erblassers …” „… entzogen. Insoweit wird statt vom Pflichtteilsrechtauch vom Vorbehalt gesprochen. Missachtet der Erblasser …”

Pflichtteilsentziehung S. 181-182

„… . 3 Mietrechtsgesetz(MRG) das Recht zu, in den Mietvertrag des Erblassers einzutreten und so weiterhin …” „… Erbfolge zugefallenwäre. Den Aszendenten des Erblassers gebührt nach § 766 ABGB ein Drittel ihres …” „… werden, wenn ein Erbunwürdigkeitsgrund vorliegt. Erbunwürdig ist gem. § 540 ABGB, wer gegen den Erblasser …”

Rechtsnatur des Pflichtteilsrechts S. 194-197

„… des Erblassers auf den überlebenden Ehegatten und dieKinder. Mit Blick auf den Wandel von der …” „… Ehegatten gegenüber den erbenden Kindern des Erblassers. Auch die weiter …” „… Pflichtteilsrecht festgestellt, dass das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers durch dieErbrechtsgarantie des …”

Alkoholismus S. 138-141

„… durch die Anordnung des Erblassers nach§ 2338 Abs. 1 BGB beschränkt werden.3. AlkoholismusBereits 1909 …” „… . Folgender Sachverhalt lagder Entscheidung zu Grunde:Der im Jahre 1963 verstorbene Erblasser hatte zwei …” „… Erblasser diebeklagte Tochter zur Alleinerbin ein und ordnete weiter an: »Die Pflichtteilsentziehung …”

Beschränkte und beschwerte Zuwendungen S. 296-301

„… muss nicht bestanden haben1335. Zum anderen kann der Erblasser dieses Recht gem. § 1969Abs. 1 S. 2 BGB …” „… , sind diese Voraussetzungen zu eng. Sosollte es nicht darauf ankommen, ob der Erblasser dem Ehegatten …” „… . Weiterhin sollte der Erblasser den Dreißigsten nicht durchletztwillige Verfügung entziehen dürfen, wenn der …”

Beschwerter oder beschränkter Erbteil S. 148-150

„… 148Folge, dass die Mutter des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt war. Für dieseEinbeziehung …” „… heran. So entspreche es keinesfalls dem Grundgesetz, wenn ein Erblasser einem behinderten Abkömmling mit …” „… oder beschränkten Erbteil vomErblasser »erhalten«, so knüpft das Gesetz in § 2306 Abs. 1 BGB hieran …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 31-32

„… Erblassers,Misshandlung, durch die erhebliche und dauerhafte Schäden hervorgerufenwurden, Beschuldigung eines Verbrechens …” „… Umgang vollzogen hatten,sie dem Erblasser durch Verbrechen einen beträchtlichen Teil seines …” „… Vermögensentzogen hatten, sie den notleidenden Erblasser nicht unterstützt hatten, sie sichtrotz ehrbarer Erziehung …”

Überschuldung S. 137-138

„… unzutreffend auf die Wertvorstellungen des Erblassers und dessen Lebenskreis abgestellt. Damit würde die …” „… Pflichtteilsentziehung immer von der subjektiven Einstellung des Erblassers abhängen. Durch das Pflichtteilsrecht wird …” „… anzusehen ist694. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:Der Erblasser hatte seinem Sohn in …”

Resümee S. 49-50

„… Verbrechens gegen den Erblasserschuldig gemacht hatten oder den Erblasser tätlich angegriffen hatten. In …” „… Beteiligung an Nachlass des Erblassers. So waren in allen gesetzlichenRegelungen die Deszendenten und …” „… zumeist nach der Zahl der Abkömmlinge. Jemehr Abkömmlinge der Erblasser besaß, desto höher war deren …”

Gefährdung des Unternehmens durch den Pflichtteilsanspruch S. 273-275

„… . Nach der bisherigen Rechtslagekann der Erblasser, wenn er den direkten Abkömmling als …” „… . Statt einer Nacherbfolge kann der Erblasser auch ein Nachvermächtnis anordnen. IX. Pflichtteilsrecht und …” „… Pflichtteilsanspruchs ist der Disposition des Erblassers entzogen1224. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs nicht …”

Rechtsbehelfe des Pflichtteilsberechtigten S. 47-48

„… Pflichtteilsberechtigten ein Anfechtungsrecht gegen Schenkungen des Erblassers unter Lebenden zu, wenn dadurchder …” „… zu wahren, solange derErblasser lebe172, beschloss die Zweite Kommission die Einführung einer …” „… pflichtwidrige Verfügung des Erblassers über seinen Nachlass stelle keinen Eingriff in einefremde Rechtssphäre …”

Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB S. 141-143

„… körperliche Gesundheit desErblassers eingewirkt werde. Der Gesetzgeber habe ersichtlich den Begriff …” „… zurückgegriffen werden. Ein Verhalten, das den Erblasser lediglich in seinem Seelenleben beeinträchtige, bei ihm …” „… nicht rechtfertigen, solangees keinerlei Auswirkungen auf das körperliche Befinden des Erblassers habe …”

Pflichtteilsrecht und Bestand des Unternehmens S. 148

„… 148Folge, dass die Mutter des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt war. Für dieseEinbeziehung …” „… heran. So entspreche es keinesfalls dem Grundgesetz, wenn ein Erblasser einem behinderten Abkömmling mit …” „… oder beschränkten Erbteil vomErblasser »erhalten«, so knüpft das Gesetz in § 2306 Abs. 1 BGB hieran …”

Rechtliche Gestalt des Pflichtteils S. 48-49

„… von Schmitt175. Die pflichtwidrige Verfügung des Erblassers über seinen Nachlass stelle keinen …” „… von dem Erblasser weniger alsder ihm zustehende Pflichtteil hinterlassen worden sei178. Beim ALR war …” „… Familienangehörigen eine Beteiligung an Nachlass des Erblassers. So waren in allen gesetzlichenRegelungen die …”

Anhang Zusammenstellung der vorgeschlagenen Neuregelungen im Pflichtteilsrecht S. 313-316

„… Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils(1) Ist ein Kind des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der …” „… Erblassers zu, wenn sie durchVerfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift …” „… Pflichtteilsrecht der Eltern (1) Die Eltern des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt, wenn ein Kind, das sie …”

Erweiterung des Personenkreises S. 263-266

„… Absicht nur gegen-über Abkömmlingen des Erblassers in Betracht. Ob es sich hierbei um ehelicheoder …” „… nichteheliche Abkömmlinge handelt, spielt ebenso wie der Grad der Verwandtschaft mit dem Erblasser keine Rolle …” „… Ehegatten desErblassers zugelassen werden kann. Nur vereinzelt wird bisher eine Erweiterungdes …”

Erbunwürdigkeit S. 172-173

„… die »quotité disponible« nach der Anzahl der Kinder.Hinterlässt der Erblasser ein Kind, so kann er …” „… kinderloser Erblasser kann folglich über dreiViertel seines Vermögens frei verfügen.5. ErbunwürdigkeitAufgrund …” „… Tötung des Erblassers gerichtlich verurteilt wurde, werwegen schwerwiegender Anschuldigung gegen den …”

Ausschluss vom Pflichtteil S. 36-37

„… 36von dem Grundgedanken aus, dass der Erblasser gewisse Personen nicht übergehen durfte, sondern …” „… PersonenPflichtteilsberechtigt waren die Kinder und die Eltern des Erblassers85, die Elternjedoch nur, wenn keine Abkömmlinge …” „… ausgeschlossen war oder vom Erblasser rechtmäßig enterbt wordenwar. Ausgeschlossen war danach, wer wegen …”

Erbunwürdigkeit S. 177-178

„… gewährt den engsten Familienangehörigen eine dingliche Beteiligung amNachlass des Erblassers, über die der …” „… Erblasser nicht verfügen darf. Daher kenntder CC auch keine Pflichtteilsentziehungsgründe. Nur das Vorliegen …” „… Erblasser, dessen Ehegatten, Abkömmling oder Aszendenten getötet oderzu töten versucht hat, wer gegen die …”

Pflichtteilshöhe S. 176-177

„… Wohnung und der Hausrat im Eigentum des Erblassers oder im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stand. Der …” „… Vermächtnisses oder die Erhebung der Herausgabeklage erforderlichist. Hat jedoch der Erblasser die Rechte aus Art …” „… der mit dem Berechtigten zusammentreffenden anderenPflichtteilsberechtigten. Hinterlässt der Erblasser …”

Pflichtteilsrecht zum Erhalt des Lebensstandards S. 71-72

„… spricht jedoch, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten nur sehr geringen Beschränkungen hinsichtlich …” „… nennen. Es besteht insoweit die Gefahr, dass der Erblasser sein Vermögen bereits zu Lebzeiten verbraucht …” „… . Im Zuge der gestiegenen Lebenserwartung haben die Kinder des Erblassers, wie dargelegt, bereits eine …”

Reserve (Pflichtteil) S. 33-34

„… Noterbentheorie, wonach der Pflichtteilsberechtigte ipso iure mit dem Tod des Erblassers Erbe in Höhe seines …” „… sog.Reserve (la rèserve). Sie war das erbschaftliche Successionsrecht gewisserVerwandter des Erblassers72 …” „… . Die Reserve stellte somit eine Einschränkung derVerfügungsfreiheit des Erblassers dar. Der Erblasser …”

Pflichtteilsähnliche Rechte S. 187-189

„… ein geeignetes Mittel sei, eine ungleiche Behandlungder Kinder durch den Erblasser auszugleichen871.1 …” „… unversorgtzurückbleibt872. Der überlebende Ehegatte hat gem. Art. 4:28 BW das Recht, diemit dem Erblasser gemeinsam …” „… , soweit sich dieWohnung und der Hausrat im Eigentum des Erblassers befanden. Die Erben dürfen nach Art …”

Höhe des Pflichtteils S. 43-44

„… ZweiteKommission hielt an der Entscheidung fest, nur den Abkömmlingen, Eltern unddem Ehegatten des Erblassers ein …” „… Einfachheit, undandererseits wurde es als unangemessen angesehen, dem Erblasser je nach derZahl der …” „… nicht der Tatsache Rechnung, dass der Erblasser zugunsten einesFremden verfüge. In diesem Fall dürfe der …”

Pflichtteilsrecht als Kompromisslösung zwischen gesetzlichem Familienerbrecht und völliger Testierfreiheit S. 72-73

„… Versorgung der Familienangehörigen zu Lebzeiten sichernsoll. Zu Lebzeiten ist der Erblasser nur zur Leistung …” „… Testierfreiheit andererseits darstelle356. Schon die Kommission ging von einer Rechtspflicht des Erblassers aus …” „… nächsten Verwandten von der Teilhabe am Nachlass missachte der Erblasser seine familienrechtlichen …”

Rechtliche Gestalt des Pflichtteils S. 37-38

„… . Danachkonnte der Erblasser einem überschuldeten oder verschwenderischem Pflichtteilserben den Pflichtteil …” „… entziehen. In diesem Fall musste der Erblasser den Pflichtteil den Kindern des Pflichtteilsberechtigtem …” „… hinterlassen.4. Rechtsbehelfe des PflichtteilsberechtigtenHatte der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten …”

Schluss S. 303-305

„… Mindestbeteiligung am Nachlass des Erblassers gegen dessen Willen. Schon hierbei stelltsich die Frage, welchen …” „… zeigt sich auch an demPflichtteilsrecht der Eltern des Erblassers. Ein Rechtssystem, zu dem auch …” „… einer Einschränkung des Pflichtteilsrecht der Eltern des Erblassers Rechnung. Beim Kreis der …”

Die Reformdiskussion in den Jahren 1900 – 1932 S. 80-85

„… demselben Grade verwandten Descendenten verteile390. DieVerteilung im einzelnen sollte dem Erblasser …” „… Erbschaftsei nur da gerechtfertigt, wo eine persönliche Bindung zum Erblasser angenommen werden dürfe, nur …” „… Verwandten des Erblassers, soweit sie der erstenoder der zweiten Ordnung angehören und den sonstigen …”

Pflichtteilsrecht des Ehegatten S. 200

„… Mindestteilhabe am Nachlass des Erblassers zusichern. Das Pflichtteilsrecht der Kinder ist daher beizubehalten.2 …” „… Erblasser im Regelfall eine intensive Bindung undNähebeziehung gehabt. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung …” „… 200und seinen Kindern grundsätzlich besteht899. Zu seinen Kindern hat der Erblasserzu seinen …”

Rechtsbehelfe des Pflichtteilsberechtigten S. 37

„… . Danachkonnte der Erblasser einem überschuldeten oder verschwenderischem Pflichtteilserben den Pflichtteil …” „… entziehen. In diesem Fall musste der Erblasser den Pflichtteil den Kindern des Pflichtteilsberechtigtem …” „… hinterlassen.4. Rechtsbehelfe des PflichtteilsberechtigtenHatte der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten …”

„… einseitig durch den Erblasser noch vertraglich ausgeschlossen werden.Weiterhin hat der überlebende Ehegatte …” „… Gegensatz zum einjährigen Wohnrecht nachArt. 763 C.c. kann der Erblasser das durch Art. 764 Abs. 1 C.c …” „… die »quotité disponible« nach der Anzahl der Kinder.Hinterlässt der Erblasser ein Kind, so kann er …”

Geltendmachung des Pflichtteilsrechts S. 178-179

„… Unwirksamkeit derjenigen Verfügungen von Todes wegen und Schenkungen des Erblassers ihm gegenüber erreichen …” „… Pflichtteilsberechtigten. Der Pflichtteilsberechtigte wird Erbe des Erblassers. Voraussetzungfür die Erhebung der …” „… hat, es sei denn,der Erblasser hat nur Miterben mit Schenkungen und Vermächtnissen bedacht(Art. 564 …”

Erb- und Pflichtteilsverzicht S. 179-180

„… zu Lebzeiten des Erblassers ist nach dem CC imGegensatz zum deutschen Recht nicht zulässig …” „… des Erblassers, wobei dieser Verzicht abervon den Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten nach Art …” „… PersonenPflichtteilsberechtigt sind nach §§ 762, 763 ABGB die Abkömmlinge und derEhegatte des Erblassers. Pflichtteilsberechtigt …”

Die Reformdiskussion im Zuge des 49. Deutschen Juristentages S. 116-118

„… , die der Erblasser gemachthabe, bevor er die Ehe mit dem hinterbliebenen Ehegatten geschlossen habe …” „… Testament war gem. § 396 Abs. 1 Nr. 1 ZGBder Ehegatte des Erblassers stets pflichtteilsberechtigt. Die …” „… Kinder, Enkel und Eltern des Erblassers waren gem. § 396 Abs. 1 Nr. 2 ZGB dagegen nur …”

Die Pflichtteilsentziehung gegenüber den Eltern S. 249-251

„… werden.4. Die Pflichtteilsentziehung gegenüber den ElternNach § 2334 BGB kann der Erblasser seinem Vater …” „… zwischenErblasser und Pflichtteilsberechtigtem fehlt es am rechtfertigenden Grund für das1132 Dieckmann, Referat 49 …” „… Pflichtteilsberechtigten abzustellen, würde die Testierfreiheit des Erblassers unverhältnismä-ßig einschränken. Das …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 180-181

„… , 763 ABGB die Abkömmlinge und derEhegatte des Erblassers. Pflichtteilsberechtigt sind weiterhin auch …” „… die Aszendenten des Erblassers, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Das Pflichtteilsrecht des …” „… Aszendenten des Erblassers zu. Zuvor stand dem überlebenden Ehegatten lediglich ein Unterhaltsanspruch zu843 …”

Beschlüsse auf dem 49. Deutschen Juristentag S. 115-116

„… des Erblassers eingreife. Wenn eine echteTestierfreiheit bestehe, würde der Erblasser in den …” „… Erblassers durch Verwandte könne allein nicht eine gesetzliche Regelungrechtfertigen604. Soweit das …” „… vorgeschlagen, eine spätere Fälligkeit dadurch zu erreichen, dassman dem Erblasser eine testamentarische …”

Fazit S. 150-151

„… nicht nach§ 2333 Nr. 5 BGB entzogen werden. Für den Erblasser besteht dann aber auchnicht die …” „… Entfremdungzwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten, welche schon mehrfach die Gerichte beschäftigt hat …” „… Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem kritisiert. Divergenzen zwischen Norm und gesellschaftlicher Realität …”

Höhe des Pflichtteils S. 36

„… 36von dem Grundgedanken aus, dass der Erblasser gewisse Personen nicht übergehen durfte, sondern …” „… PersonenPflichtteilsberechtigt waren die Kinder und die Eltern des Erblassers85, die Elternjedoch nur, wenn keine Abkömmlinge …” „… ausgeschlossen war oder vom Erblasser rechtmäßig enterbt wordenwar. Ausgeschlossen war danach, wer wegen …”

Rechtliche Gestalt des Pflichtteilsrechts S. 33

„… Noterbentheorie, wonach der Pflichtteilsberechtigte ipso iure mit dem Tod des Erblassers Erbe in Höhe seines …” „… sog.Reserve (la rèserve). Sie war das erbschaftliche Successionsrecht gewisserVerwandter des Erblassers72 …” „… . Die Reserve stellte somit eine Einschränkung derVerfügungsfreiheit des Erblassers dar. Der Erblasser …”

Alimentations- und Versorgungsfunktion S. 65-68

„… materiellenPrinzipien des Erbrechts besteht ein Gegensatz. Nach dem Grundsatz der Testierfreiheit kann der Erblasser …” „… übernommen hatte. Gleiches soll für die Kinderder Erblasser gegolten haben. So wurde davon ausgegangen, dass …” „… , das Vermögen des Familienvaters für die Ehefrau und die Abkömmlinge des Erblassers zu erhalten und so …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 34

„… 34Die Reserve konnte in natura gefordert werden. Sie konnte vom Erblasser weder mit einer Bedingung …” „… PersonenPflichtteilsberechtigt waren nur die Abkömmlinge und die Aszendenten des Erblassers74. Hierbei standen die Aszendenten …” „… 75. Seitenverwandte, auch die Geschwister des Erblassers und der überlebende Ehegatte, besaßen kein …”

Pflichtteilsrecht als Element des Generationenvertrags S. 71

„… spricht jedoch, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten nur sehr geringen Beschränkungen hinsichtlich …” „… nennen. Es besteht insoweit die Gefahr, dass der Erblasser sein Vermögen bereits zu Lebzeiten verbraucht …” „… . Im Zuge der gestiegenen Lebenserwartung haben die Kinder des Erblassers, wie dargelegt, bereits eine …”

Pflichtteilshöhe S. 172

„… die »quotité disponible« nach der Anzahl der Kinder.Hinterlässt der Erblasser ein Kind, so kann er …” „… kinderloser Erblasser kann folglich über dreiViertel seines Vermögens frei verfügen.5. ErbunwürdigkeitAufgrund …” „… Tötung des Erblassers gerichtlich verurteilt wurde, werwegen schwerwiegender Anschuldigung gegen den …”

Rechtsnatur S. 189

„… Betrieb des Erblassers gearbeitet hat, ohne hierfür einen angemessenen Lohn erhalten zu haben, hat nach …” „… Berufes oder Betriebes des Erblassers hat, nach Art. 4:38 BWAnspruch auf Übertragung der dazu gehörenden …” „… Abkömmlinge des Erblassers. Den Enkelkindern und weiteren Abkömmlingen steht nur dann ein Pflichtteilsrecht zu …”

Die Nachlassbewertung S. 283-287

„… Betrieb des Erblassers mitgearbeitet. In Anbetracht der weitenAuslegung der Voraussetzung der …” „… von Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts könnte der Erblasser mit Hilfe einesSteuerberaters …” „… Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben geltend machen, wenn der Erblasser …”

Weitere Diskussionsbeiträge auf dem 49. Deutschen Juristentag S. 114-115

„… Pflichtteilsrecht sei nicht gerechtfertigt, da dieses in das eigene und selbstgeschaffene Vermögen des Erblassers …” „… eingreife. Wenn eine echteTestierfreiheit bestehe, würde der Erblasser in den allermeisten Fällen ohnehinzum …” „… Wohle seiner Familienmitglieder testieren. Das Argument der Beeinflussungdes Erblassers durch Verwandte …”

Die Reformdiskussion auf der Tagung der Zivilrechtslehrervereinigung S. 123-124

„… Rechtsstreitigkeiten führen werde und gerade Kriterien wie Bedürftigkeit und/odermenschliche Nähe zum Erblasser nur …” „… Pflichtteilsrecht solle mit einem individuellen Verteilungsrecht des Erblassers durch Testament innerhalb der …” „… Anspruch auf die Hälfte desWertes des Nachlasses, erhalten bleibe, der Erblasser aber die Möglichkeit …”

Pflichtteilsrecht als Beteiligung am Familienvermögen S. 70-71

„… rinnt wie dasGut«. Dagegen spricht jedoch, dass der Erblasser zu seinen Lebzeiten nur sehr geringen …” „… hier § 2325 BGB zu nennen. Es besteht insoweit die Gefahr, dass der Erblasser sein Vermögen bereits zu …” „… Lebzeiten verbraucht. Im Zuge der gestiegenen Lebenserwartung haben die Kinder des Erblassers, wie …”

Pflichtteilsrecht der Enkel S. 204-206

„… Repräsentationsprinzip nicht konsequent angelegt worden. Pflichtteilsberechtigtsind nur die dem Erblasser nahe stehenden …” „… , wenn die Kinder des Erblassers vorverstorben sind oder für erbunwürdig erklärt wurden. In den …” „… Nähebeziehung zwischenErblasser und Enkelkind erreicht üblicherweise nicht den Grad, der zwischen Eltern und …”

Rechtsnatur S. 180

„… , 763 ABGB die Abkömmlinge und derEhegatte des Erblassers. Pflichtteilsberechtigt sind weiterhin auch …” „… die Aszendenten des Erblassers, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Das Pflichtteilsrecht des …” „… Aszendenten des Erblassers zu. Zuvor stand dem überlebenden Ehegatten lediglich ein Unterhaltsanspruch zu843 …”

Rechte des überlebenden Ehegatten S. 176

„… Wohnung und der Hausrat im Eigentum des Erblassers oder im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stand. Der …” „… Vermächtnisses oder die Erhebung der Herausgabeklage erforderlichist. Hat jedoch der Erblasser die Rechte aus Art …” „… der mit dem Berechtigten zusammentreffenden anderenPflichtteilsberechtigten. Hinterlässt der Erblasser …”

Pflichtteilsrecht des eingetragenen Lebenspartners S. 206-208

„… Nähebeziehung zwischenErblasser und Enkelkind erreicht üblicherweise nicht den Grad, der zwischen Eltern und …” „… Grades zu beschränken932. Trotzder gestiegenen Lebenserwartung werden Erblasser und Urenkel sich zumeist …” „… Erblasser und Urenkeln bestanden. Somit fehlt es aucham rechtfertigenden Grund für ein Pflichtteilsrecht der …”

Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs S. 277-283

„… am Nachlass des Erblassers. Das Hinausschieben der Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs bereits dem …” „… Erblasser zu gestatten, ist daher abzulehnen. Vielmehr ist zu erwägen, die Stundungsmöglichkeit des § 2331 a …” „… Stundungsberechtigten auf selbst pflichtteilsberechtigte Erben beschränkt. Setzt z.B. der Erblasser seinen Bruder, mit …”

Literaturverzeichnis S. 317-329

„… Antinomie von Freiheit und Pflicht des Erblassers infamilienerbrechtlicher Perspektive, Dissertation …” „… , Dissertation, Münster 1970324Mertens, Hans-Georg, Ist die eingeschränkte Befugnis des Kindes-Erblassers zur …” „… , 751Peters, Karl, Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen Schenkungen des Erblassers an seinen …”

Die Ansicht des BGH S. 152-153

„… Spannungsverhältnis, denn in Wahrnehmung seiner Testierfreiheit kann der Erblasser seine Angehörigen von der …” „… Erblassers auf eine angemessene Beteiligungan dessen Vermögen in einem gewissen Umfang unter dem Schutz von …” „… nächsten Angehörigen ein Mindestanteil am Vermögen desErblassers gesichert. Hiernach wäre das …”

Pflichtteilsrecht der Urenkel S. 206

„… Nähebeziehung zwischenErblasser und Enkelkind erreicht üblicherweise nicht den Grad, der zwischen Eltern und …” „… Grades zu beschränken932. Trotzder gestiegenen Lebenserwartung werden Erblasser und Urenkel sich zumeist …” „… Erblasser und Urenkeln bestanden. Somit fehlt es aucham rechtfertigenden Grund für ein Pflichtteilsrecht der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Alimentations- und Versorgungsfunktion 65II. Verteilungsfunktion 68III. Selbstbindung des Erblassers 69IV …” „… Pflichtteils 106ee. Schutz gegen Verfügung des Erblassers zu dessen Lebzeiten 107ff …” „… . 2 BGB 141III. Pflichtteilsrecht und Entfremdung 143IV. Pflichtteilsrecht der Eltern des Erblassers …”

Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht S. 301-302

„… die vomErblasser entrichteten Prämien anzusetzen sind. Hierbei ist wiederum danach zudifferenzieren …” „… Rechtsprechung unterlagen bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung nur die vom Erblasser gezahlten Prämien der …” „… unterliegen1357. Hat der Erblasser ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart, erwirbt der Bezugsberechtigte …”

Pflichtteilsrecht des nichtehelichen Lebenspartners S. 208-210

„… . Erbrecht Rn 14; ebenso SträtzDNotZ 2001, 452, 457, jedoch nur, wenn der Erblasser nicht (mehr) verheiratet …” „… Beteiligung am Nachlass des Erblassers istdaher eine klare Grenze gezogen. Eine solche fehlt bei der …” „… Unterhaltsrecht und Pflichtteilsrecht abgestellt. Der Erblasser habe diePflicht, die Versorgung seiner Abkömmlinge …”

Das Gutachten von Coing S. 111-114

„… Ehegatte, der mit dem Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte, weder als …” „… Beeinflussung bestehe, welche sich noch verschärfe, wenn demErblasser eine grenzenlose Testierfreiheit …” „… Bedeutung zunehmen. Coing glaubte nicht, dass der Erblasser eine solche »größereFreiheit« immer zum Wohle …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 38

„… Eltern und Großeltern und derEhegatte des Erblassers96. Den unehelichen Kindern stand ein Pflichtteil nur …” „… Erbrechts. Der Pflichtteildes Ehegatten betrug neben Abkömmlingen ein Viertel des Vermögens des Erblassers99 …”

Beschlüsse auf dem 64. Deutschen Juristentag S. 129

„… der Beziehungen zwischen Pflichtteilsberechtigtem undErblasser solle eingeführt werden, wenn ein …” „… Näheverhältnis zwischen beidennicht bestanden habe und dies nicht auf das Verhalten des Erblassers zurückgeführt …”

Erb- und Pflichtteilsverzicht S. 184

„… immer auf das Näheverhältnis zwischen dem Erblasser unddem Pflichtteilsberechtigtem an. 6. Erb- und …” „… Pflichtteilsberechtigten und dem Erblasser zu dessen Lebzeitenmöglich. Dieser bedarf zu seiner Gültigkeit der Aufnahme …”

Höhe des Pflichtteils S. 31

„… Umgang vollzogen hatten,sie dem Erblasser durch Verbrechen einen beträchtlichen Teil seines …” „… Vermögensentzogen hatten, sie den notleidenden Erblasser nicht unterstützt hatten, sie sichtrotz ehrbarer Erziehung …”

Höhe des Pflichtteils S. 181

„… . 3 Mietrechtsgesetz(MRG) das Recht zu, in den Mietvertrag des Erblassers einzutreten und so weiterhin …” „… Erbfolge zugefallenwäre. Den Aszendenten des Erblassers gebührt nach § 766 ABGB ein Drittel ihres …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 30-31

„… Umgang vollzogen hatten,sie dem Erblasser durch Verbrechen einen beträchtlichen Teil seines …” „… Vermögensentzogen hatten, sie den notleidenden Erblasser nicht unterstützt hatten, sie sichtrotz ehrbarer Erziehung …”

Andere Ansichten in der Literatur S. 156-157

„… gegen den Erblasser einenUnterhaltsanspruch hatten bzw. auf staatliche Hilfe angewiesen wären, wenn …” „… Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben761. Testierfreiheit meint die Befugnis desErblassers, die Erbfolge …”

Die Ansicht der h.M. im Schrifttum S. 153-156

„… legitimierte Grenze in den Vorschriften des Pflichtteilsrechts, die den nächsten Angehörigen des Erblassers …” „… MüKo/Leipold Einl. zum Erbrecht, Rn 30spricht von den Abkömmlingen des Erblassers und dem Ehegatten …”

Rechtliche Gestalt des Pflichtteilsrechts S. 40

„… kenne und stattdessendem Erblasser die volle Testierfreiheit gewähre114. Die unbeschränkte Testierfrei …”

Literaturstimmen zur neuesten Entscheidung des BVerfG zum Pflichtteilsrecht S. 164-165

„… die Befugnisdes Erblassers, frei über sein Vermögen von Todes wegen zu verfügen und damitzu bestimmen …”

Die Novelle 115 S. 28-30

„… Erblassererhalten hatte, unter gewissen Voraussetzungen auf den Pflichtteil anrechnenlassen.2. Die Novelle 115Durch …”

Prostitution S. 141

„… Erblasserberechtigt ist, dem Abkömmling den Pflichtteil zu entziehen. Um so stärker ist dieunveröffentlichte …” „… Erblasserin war in der Nacht zum 21.07.1972 durch Selbstmord aus dem Leben geschieden. Sie hatte keinen …”

doi.org/10.5771/9783845202570

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Carolin Pockrandt

Digitaler Nachlass

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 166 2020

Results in this title

F. Handlungsmöglichkeiten des Erblassers S. 193-194

„… Handlungsmöglichkeiten des Erblassers Der Erblasser hat auch die Möglichkeit, den postmortalen …” „… . Handlungsmöglichkeiten des Erblassers 194 …”

C. Übergangsfähigkeit S. 21-129

„… definieren ist. Das Vermögen umfasst grundsätzlich alle Rechte und Pflichten des Erblassers.30 Der …” „… .34 Geldwert als Indiz Eine statische Definition, die alle übergehenden Rechte des Erblassers erfasst …” „… darauf ankomme, ob der Erblasser Vermögen hat oder nicht.41 Dies zeigt, dass nicht ausschließlich der …”

E. Handlungsmöglichkeiten des Dienstanbieters S. 167-192

„… des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten auf die Erben übergehen.1135 Deshalb wird zum Teil ein …” „… Mehrwert noch verringerten Aufwand bringt, lässt er die Belange des Erblassers völlig unberücksichtigt.1144 …” „… Wirksamkeitskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist demnach entscheidend, ob die Klausel den Erblasser …”

D. Art und Weise des Übergangs S. 130-166

„… einen können die Daten auf einem lokalen Datenträger des Erblassers gespeichert sein. Zum anderen …” „… dem Erblasser und dem Dienstanbieter ein.828 Der Erbe wird Vertragspartner mit allen Haupt- und …” „… zu dem Benutzerkonto zu gewähren.832 Hat der Erblasser sein Passwort jedoch nicht offengelegt, ist …”

H. Fazit S. 198-200

„… BGB. Der Erbe hat die Möglichkeit, auf die Daten des Erblassers zuzugreifen – entweder über das auf …” „… Gesetze eine Rolle. Hier ist nicht nur das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers, sondern …” „… auf die Erben über. Das Persönlichkeitsrecht des Erblassers kann lediglich Abwehransprüche der …”

B. Der Begriff „Digitaler Nachlass“ S. 19-20

„… Nach Deusch stellt digitaler Nachlass „[…] die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers …” „… Erblassers“ dar.20 Unter Daten versteht man Informationen, die in verschlüsselter, aber maschinell lesbarer …” „… , ob der Erblasser weitere Konten besaß. 27 Ludyga, ZEV 2018, 1, 2. 28 Tölle, FF 2019, 102, 102 f. 29 …”

Literaturverzeichnis S. 201-211

„… Erblasser“ und „digitale Vorsorgefälle“ – Herausforderungen der Online-Welt in der notariellen Praxis – Teil …” „… I, in: MittBayNot 2016, S. 12-19 Gloser, Stefan, „Digitale Erblasser“ und „digitale Vorsorgefälle …” „… zum Account des Erblassers in sozialen Netzwerken, in: ZEV 2017, S. 433-439 Redeker, Helmut, IT-Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… urheberrechtlichem Bezug3. 192 Inhaltsverzeichnis 15 Handlungsmöglichkeiten des ErblassersF. 193 Ausblick auf die …” „… Zielsetzung(4) 62 Inhaltsverzeichnis 10 Ergebnisdd. 62 Datenschutzrechtliche Belange des Erblassersb. 63 Kein …”

A. Einleitung S. 17-18

„… bei der Übergabe körperlicher Gegenstände – besonders persönliche Rechte des Erblassers sowie Dritter …”

doi.org/10.5771/9783748920854

Manfred Werwitzki - Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser

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Manfred Werwitzki

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 616 2009

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Der Irrtum des Erblassers S. 123-125

„… Erblassers Mit der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen gibt der spätere Erblasser die Antwort auf die …” „… dem Erbfall liegt und welche Zweifel den späteren Erblasser an der einmal getroffenen Entscheidung …” „… beherrschen. Trotz der Momententscheidung des späteren Erblassers wird nicht bestritten werden können, der …”

Die Abkömmlinge des Erblassers S. 46

„… . Der Kreis der Ausgleichungsberechtigten 1. Die Abkömmlinge des Erblassers Zur Ausgleichung …” „… berechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers, also die Personen, die mit ihm in gerader absteigender Linie …” „… . 2. Die Berechtigung des nachrückenden Erben Hat eine Tochter des Erblassers Leistungen im Sinne des …”

Die Vertrags- und Testierfreiheit des Erblassers S. 102-103

„… - und Testierfreiheit des Erblassers Da § 2057 a BGB von einem mutmaßlichen Erblasserwillen ausgeht …” „… , der Erblasser aber letztwillig frei verfügen kann, bleibt es dessen Recht, sowohl die Höhe des …” „… jedoch allein ein Schweigen des Erblassers in einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen auch nicht …”

Die Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers S. 71-72

„… des Erblassers a. Zum Haushalt zählt die Wohnung, aber auch das Eigenheim des Erblassers.227 …” „… Schönheitsreparaturen in der Wohnung oder die Erledigung der Wäsche des Erblassers, vor allem aber auch die Zubereitung …” „… von Mahlzeiten. Selbst die Beaufsichtigung der kleinen Kinder des Erblassers228 und das Besorgen von …”

Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs bei Verzicht des Abkömmlings auf die Forderung gegen den späteren Erblasser S. 91-93

„… gegen den späteren Erblasser Fall: Der Sohn S hat für eine Schuld des späteren Erblassers eine …” „… mutmaßlichen Willen des Erblassers wiedergibt. Wurde aber ein Rückforderungsverzicht zwischen dem späteren …” „… Erblasser und dem Abkömmling vertraglich vereinbart und hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung …”

Die Rechte der Ersatzerben S. 53-55

„… Ausgleichung berechtigt wäre. Die Antwort muss am Erblasserwillen ansetzen. Der Erblasser hatte zunächst seine …” „… Nacherben (Abkömmling) vom Erblasser zugedachte Erbteil größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils …” „… Berücksichtigung finden lassen. 7. Die Rechte der Ersatzerben Der Erblasser kann für den Fall, dass ein Erbe vor …”

Der Anfechtungsgrund S. 127-130

„… anfechtbaren Verfügung Die Anfechtung einer Erklärung des Erblassers in einem Erbvertrag oder in einem …” „… gemeinschaftlichen Testament (nach Ableben des Erblassers) ist dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser das …” „… . Anfechtungsberechtigt ist mithin nicht der Erblasser selbst. Er hat es zu seinen Lebzeiten „in der Hand“, das einmal …”

Die Ursächlichkeit des Motivirrtums S. 130-132

„… Vorstellung“, also Umständen, die der Erblasser nicht bewusst bedacht hatte, sie aber jederzeit hätte abrufen …” „… § 2078 BGB folgt, dass nur der Irrtum des Erblassers zur Anfechtung berechtigt, dem der Erblasser zum …” „… Ersatz für einen unterbliebenen Widerruf oder für den Fall, dass der Erblasser seine eigene Verfügung von …”

Die entsprechende Anwendung des § 2052 BGB S. 84-88

„… die Ausgleichung sprechender Erblasserwille nicht denkbar, will man dem Erblasser nicht einen Willen …” „… beitragen. Es wird vermutet, der Erblasser habe, ohne eine ausdrückliche Regelung zu treffen, den Willen …” „… 2052 BGB auch angenommen, wenn der Erblasser die ausgleichsberechtigten und –verpflichteten Abkömmlinge …”

Einführung S. 15-22

„… Erblasserwillens“6. Danach wird angenommen, der Erblasser wolle insbesondere seine Abkömmlinge auch unter …” „… durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche …” „… Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers …”

Die mögliche Form der Beteiligung Familienfremder am gesetzlichen Erbrecht S. 117-122

„… Personen am Nachlass bei Pflegearbeiten für den späteren Erblasser verkennen. Ziel einer solchen …” „… derer, die Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser erbringen. Auf dem 49. Deutschen Juristentag wurde …” „… eine Beschlussfassung angenommen, demzufolge derjenige, der mit dem Erblasser in Haushaltsgemeinschaft …”

Die Wirkung der Anfechtung auf den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB S. 133-135

„… 133 XII. Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen Erkennt der Erblasser seinen …” „… an folgenden Fällen deutlich gemacht werden: a) Der Erblasser hat drei Söhne A, B, C. Da er …” „… das Testament an. b) Der Erblasser hat drei Söhne A, B und C. B wird irrtumsfrei enterbt. Vom Sohn A …”

Das Verbot der Drittbestimmung nach § 2065 Abs. 2 BGB S. 137-141

„… a, § 2052 BGB nicht. Hält es der Erblasser jedoch für erforderlich für seine Abkömmlinge …” „… einer Verfügung von Todes wegen wirksam geäußert wird.444 Es ist dem Erblasser damit durchaus möglich in …” „… Erblasser auch berechtigt in die Ausgleichungspflicht auch die Erben mit einzubeziehen, die zu …”

Der für die Vermögensmehrung und Mehrung des Nachlasses als Gegenstand der Ausgleichung maßgebliche Zeitpunkt S. 77-81

„… (Nachlass) auf der anderen Seite (Erblasser) einen Ausgleichungsanspruch rechtfertigt. Dennoch bleibt die …” „… Erblassers anzunehmen, dass jeder Abkömmling, der sich zu seinen Lebzeiten in irgendeiner besonderen Weise …” „… mit Erfolg dafür eingesetzt hat, dass das Vermögen des Erblassers vermehrt oder erhalten wurde, einen …”

Leistungen in anderer Weise S. 74-77

„… ausgleichungspflichtigen Leistungen ab, indem nicht das Maß des Vorteils beim Erblasser, sondern das Gewicht der Leistung …” „… dann besteht, wenn die Leistung des Abkömmlings den Nachlass des Erblassers positiv beeinflusst hat …” „… nicht auf die späteren Auswirkungen der Leistungen auf das Vermögen des Erblassers. Im Ergebnis ist …”

Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente S. 125-126

„… Erblassers beruht. Allerdings führt die Anfechtung nicht dazu, dem wahren Erblasserwillen Geltung zu …” „… 125 II. Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente Der Erblasser kann seine einseitige …” „… die Anfechtung eines einseitigen Testamentes nicht das Ziel, dem Erblasser die Möglichkeit der …”

Leistungen die zur Ausgleichung berechtigen: S. 70-71

„… Wiedergabe des mutmaßlichen Erblasserwillens davon ausgegangen wird, der Erblasser wolle nur dann eine …” „… Abkömmling oder beim Erblasser – ein Vermögensnachteil bzw. Vermögensvorteil eingetreten ist. Es zeigt sich …” „… Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers a. Zum Haushalt zählt die Wohnung, aber auch das …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 135-136

„… behaupteten Motivirrtums für den Erblasserwillen selbst darstellt.443 Der Erblasser kann jedoch dieser Gefahr …” „… 135 Erblasser ihre Erbteile so bestimmt hat, dass sie zueinander in demselben Verhältnis stehen wie …” „… wird unterstellt, der Erblasser habe eine Ausgleichung unter seinen Erben nach § 2050 ff. BGB dann …”

Gedanken zur Beteiligung nicht verwandter Personen am Nachlass S. 115-116

„… erbrechtlichen Anspruchsteller zu erweitern. Wenn dem späteren Erblasser die ihm zuteil werdende Pflege dient …” „… kaum vorstellbar, schon gar nicht, wenn der Erblasser kinderlos und ohne Ehepartner verstirbt, mithin …” „… die entfernte verwandtschaftliche Beziehung zu dem Erben gegenüber der jahrelang, mit dem Erblasser …”

Die Pflege als Sonderleistung S. 81-84

„… Erblasserwillens zur Gleichbehandlung der Abkömmlinge beitragen. Es wird vermutet, der Erblasser habe, ohne eine …” „… Abkömmlings gegenüber dem Erblasser über längere Zeit können zu einem Ausgleichungsanspruch führen (§ 2057 a …” „… oder „Dienstleistung für den pflegebedürftigen Erblasser“. Die Pflege ist für den Erblasser selbst zu …”

Die Anordnung einer Auflage S. 142-143

„… anzunehmen, dass der Erblasser eine gerichtliche Überprüfung nicht gewollt hat.471 Immerhin hat der Erblasser …” „… Berücksichtigung von Sonderleistungen nicht erbberechtigter Dritter führen. Durch eine Auflage kann der Erblasser …” „… .473 Dem Erblasser ist es im Wege der Auflagenanordnung möglich, seinem Willen zur Honorierung von …”

Die Ausklammerung des Ehegatten und des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) aus dem Kreis der Berechtigten S. 61-63

„… des Erblassers durch den Ehepartner (denn zunächst wird es der Ehepartner sein, der durch Pflege und …” „… mutmaßliche Wille des Erblassers192 angenommen werden, gerade diese Leistung solle erbrechtlich keine Rolle …” „… gemeinsamen Eigentum stehenden Familienhauses. Nach dem Tode des Erblassers findet sich kein Testament, und es …”

Die Berechtigung entfernterer Abkömmlinge S. 55-56

„… Beispielsfall gebildet: Der Enkel E hat den Erblasser in erheblicher Weise zu dessen Lebzeiten in seinem …” „… Geschäft über längere Zeit unterstützt. Der Sohn des Erblassers und Vater des Enkels kümmert sich dagegen …” „… nicht um den Vater. Als der Erblasser stirbt, ist der Sohn bereits vorverstorben. Erbe neben weiteren …”

Die Berechtigung des nachrückenden Erben S. 46-47

„… . Der Kreis der Ausgleichungsberechtigten 1. Die Abkömmlinge des Erblassers Zur Ausgleichung …” „… berechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers, also die Personen, die mit ihm in gerader absteigender Linie …” „… . 2. Die Berechtigung des nachrückenden Erben Hat eine Tochter des Erblassers Leistungen im Sinne des …”

Der Einfluss von Vorempfängen auf die Höhe des Ausgleichungsanspruches S. 101-102

„… - und Testierfreiheit des Erblassers Da § 2057 a BGB von einem mutmaßlichen Erblasserwillen ausgeht …” „… BGB ausgleichspflichtigen Erben Vorempfänge vom Erblasser erhalten hat und diese zur Ausgleichung zu …” „… bringen sind. Das zeigt sich an folgendem Fall: Der Erblasser (Vater) war Witwer. Er hinterlässt die …”

Die Anordnung eines Vermächtnisses und die Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten (§ 2151 BGB) S. 141-142

„… durch einen Dritten (§ 2151 BGB) Nach § 2151 Abs. 1 BGB kann der Erblasser mehrere mit einem Vermächtnis …” „… Bedeutung des Vermächtnisses gegenüber einer Erbenstellung465 ist es ausreichend, wenn der Erblasser …” „… Universalvermächtnis den gesamten Nachlass erfasst.468 Nicht befreit ist der Erblasser davon, einen bestimmten Kreis …”

Die Entstehungsgeschichte des § 2057 a BGB S. 23-30

„… nichteheliche Abkömmlinge bei Konkurrenz mit besonders nahen Angehörigen des Erblassers kein Erbrecht sondern …” „… ehelichen Abkömmlingen des Erblassers und neben dem Ehegatten des Erblassers an Stelle des gesetzlichen …” „… Erblasser vor dem 23 BGBl I 1969 S. 1243 ff 24 Knur, FamRZ 1970, 269, 275 24 01.07.1970 verstorben oder …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 150-154

„… Mitarbeit im Beruf und Geschäft des Erblassers und Pflegeleistungen, die meist von Familienangehörigen für …” „… den Erblasser erbracht werden und die den Wert des Nachlasses erhalten, wenn nicht sogar mehren. 2 …” „… “ auf der Seite des Leistenden eine Vermögenseinbuße und bei dem Erblasser eine Vermögensmehrung …”

Die weiteren Ausgleichungsberechtigten und –verpflichteten S. 59-61

„… Erblassers erhaltenen Vorempfänge bei der Auseinandersetzung der Erben einer sachgerechten Lösung zuzuführen …” „… Familiengemeinschaft gegenüber dem Erblasser Sonderleistungen i.S.v. § 2057 a BGB erbracht haben.180 Nicht …” „… Ehegatte Von dem Ausgleichungsrecht weiterhin ausgeschlossen ist der Enkel des Erblassers, der statt …”

Der Anspruch des Schlusserben auf Ausgleichung S. 48-52

„… Ausgleichungsrecht vererblich sei. Die Geldleistung der Tochter T gibt dieser nach dem Tod des Erblassers einen …” „… Erben des die Sonderleistung erbringenden Abkömmlings, welche nicht Abkömmlinge des Erblassers sind …” „… eines Ausgleichungsanspruchs aus § 2057 a BGB dahin zu erweitern, dass als Erblasser nicht nur der …”

Ansprüche aus „anderem“ Rechtsgrund S. 88-89

„… Erblasser zu Lebzeiten erfüllte Verpflichtungen (Nachlassverbindlichkeiten) belasten den Nachlass und …” „… Ausgleichungsanspruchs besteht gegenüber Ansprüchen des Abkömmlings, die vom Erblasser noch nicht vollständig befriedigt …” „… Erblassers behauptet in einem Verfahren gegen die übrigen Abkömmlinge des Erblassers, er habe mit diesem …”

Die Berücksichtigung eines Ausgleichungsrechtes nach § 2057 a BGB im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach §§ 2325, 2329 BGB S. 65-70

„… Erblasserwillens davon ausgegangen wird, der Erblasser wolle nur dann eine Ausgleichung besonderer Leistungen …” „… : Der Erblasser war Alleineigentümer eines Grundstückes. Hierauf errichtete der Sohn S 1 ein Wohnhaus …” „… . Später übertrug der Erblasser das Grundstück an den Sohn S 2 (Ausstattung), den er auch zum Alleinerben …”

Die Ausgleichungsberechtigung der erbenden Abkömmlinge gegenüber nur pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen S. 63-65

„… Zuwendung des Erblassers oder Leistungen der in § 2057 a BGB bezeichneten Art zur Ausgleichung zu bringen …” „… Vermögen beziehen, das vom Erblasser selbst stammt. Eine Teilhabe an Leistungen eines anderen Abkömmlings …” „… hinter diesem Thema stehende Frage wird an folgendem Fall verdeutlicht: Der Erblasser war …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Zuwendungen eines Familienangehörigen an den ErblasserNomosBUT_Werwitzki_4160-4.indd 3 02.12.2008 …” „… Erblasser zu Vorteilen bei der Erbauseinandersetzung führen können, wird in der Praxis zu wenig bedacht …” „… § 2057 a BGB 46 I. Der Kreis der Ausgleichungsberechtigten 46 1. Die Abkömmlinge des Erblassers 46 2 …”

Der Kreis der Berechtigten bei Wegfall eines Ausgleichsberechtigten zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung S. 47-48

„… Abkömmling bereits zugeflossen war. Warum diese Anrechnung der Leistungen des Erblassers an einen …” „… vorverstorbenen Abkömmling erfolgt, nicht aber der Leistungen des vorverstorbenen Abkömmlings an den Erblasser …” „… es der Erblasser gewollt hätte, dass nicht nur die pflegende Tochter selbst, sondern auch deren …”

Die Anordnung einer Ausgleichungspflicht aller Erben S. 137

„… a, § 2052 BGB nicht. Hält es der Erblasser jedoch für erforderlich für seine Abkömmlinge …” „… einer Verfügung von Todes wegen wirksam geäußert wird.444 Es ist dem Erblasser damit durchaus möglich in …” „… Erblasser auch berechtigt in die Ausgleichungspflicht auch die Erben mit einzubeziehen, die zu …”

Die Aufzehrung des Nachlasses durch den Ausgleichungsanspruch S. 99-101

„… Vermögenserhaltung oder –mehrung des Erblassers bewirkten.340 Unbestritten ist, dass der Ausgleichungsanspruch auch …” „… ausgleichspflichtigen Erben Vorempfänge vom Erblasser erhalten hat und diese zur Ausgleichung zu bringen sind. Das zeigt …” „… sich an folgendem Fall: Der Erblasser (Vater) war Witwer. Er hinterlässt die Kinder A und B. A hat dem …”

Der Erbschaftskäufer als Ausgleichungsberechtigter S. 56-59

„… Ausgleichung verpflichtet. C hat gegenüber dem Erblasser Sonderleistungen im Sinne des § 2057 a BGB erbracht …” „… . Verkauft wird die Gesamtheit des Vermögens, das der Erblasser dem Erben zugewandt hat (§ 1922 Abs. 1 BGB …” „… Erbschaft veräußert, so ist als Kaufgegenstand nur das zu erfassen, was der Erbe von dem Erblasser …”

Die Berechnung von Bothe und Kritik S. 103-107

„… Wertes der Zuwendung stellt. Nach § 2055 Abs. 2 BGB bestimmt sich der Wert von Zuwendungen des Erblassers …” „… Verpflichtung, z. B. durch eine Geldleistung für den Erblasser einsetzt und dadurch den Nachlass mehrt und die …” „… Ehefrau des die Sonderleistung empfangenen Ehemannes und Erblassers bereits vorverstorben, bringt der …”

Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs im Falle einer nicht nachgewiesenen oder einredebehafteten Nachlassverbindlichkeit S. 89-91

„… Fall: Der Abkömmling A des Erblassers behauptet in einem Verfahren gegen die übrigen Abkömmlinge des …” „… Erblassers, er habe mit diesem einen Dienstvertrag geschlossen, woraus ihm eine vereinbarte Entlohnung …” „… . Die übrigen Erben (Abkömmlinge des Erblassers) bestreiten nicht die Leistung des A – jedoch die …”

Der Gedanke des gesetzlichen Erbrechts Familienfremder S. 116-117

„… aus, da eine Nachlassverbindlichkeit voraussetzt, dass die Schuld in der Person des Erblassers …” „… Auflagen im Sinne des § 1940 BGB als auch Vermächtnisse (§ 1939 BGB) setzen voraus, dass der Erblasser sie …” „… . Sicherlich kann der Erblasser testamentarisch die Sonderleistung des Nachbarn oder Freundes erbrechtlich …”

Der Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung S. 126-127

„… Erblasser auch selbst anfechtungsberechtigt (§ 2281 BGB). Dritte können dagegen einen Erbvertrag nur dann …” „… anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers noch nicht erloschen ist (§ 2285 BGB). Dies zeigt, dass …” „… im Fall eines Erbvertrages das Anfechtungsrecht des Erblassers im Vordergrund steht.411 Der Zweck der …”

Erhebliche Geldleistungen S. 72-74

„… 72 an der der Erblasser nur beteiligt ist, da die Mitarbeit des Abkömmlings für den Kommanditisten …” „… durchaus dazu beitragen kann, den Gesellschaftsanteil des Erblassers zu sichern oder dessen Wert zu …” „… eines seiner Kinder „selbständig“ – mithin ohne Auftrag – für den Erblasser Leistungen im Sinne des …”

Die Wirkung der Anfechtung beim Erbvertrag S. 132-133

„… 132 geben werde, die nicht dem wahren Willen des Erblassers entspreche. Sei der Nachlass so …” „… vergeben, wie der Erblasser es wirklich wolle, könne die letztwillige Verfügung nicht angefochten werden …” „… , weil der Wille des Erblassers auf Wertungen beruhe, die der Anfechtende nicht teile.431 Dem muss …”

Der Ausgleichungsanspruch des Nacherben S. 52-53

„… noch nicht erlangt hat – er beerbt vielmehr den Erblasser erst mit Eintritt des Nacherbfalls (§ 2100 …” „… könnte (§ 2316 BGB), hat der Nacherbe nach dem Tod des Erblassers nicht.165 Nicht zu verkennen ist …” „… Nacherben (Abkömmling) vom Erblasser zugedachte Erbteil größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils …”

Der Zeitpunkt des Irrtums S. 130

„… Vorstellung“, also Umständen, die der Erblasser nicht bewusst bedacht hatte, sie aber jederzeit hätte abrufen …” „… § 2078 BGB folgt, dass nur der Irrtum des Erblassers zur Anfechtung berechtigt, dem der Erblasser zum …” „… Ersatz für einen unterbliebenen Widerruf oder für den Fall, dass der Erblasser seine eigene Verfügung von …”

Die Begründung für den Gesetzentwurf S. 108-110

„… – Ausgleichungspflicht bei Pflegeleistungen eines gesetzlichen Erben 1. Ein gesetzlicher Erbe, der den Erblasser während …” „… Leistungen aus der Pflegeversicherung an die pflegenden Angehörigen weitergeleitet würden. Habe der Erblasser …” „… Abkömmlings (z. B. Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers gemäß § 2057 a Abs. 1 BGB …”

Die Bestätigung der anfechtbaren Verfügung S. 127

„… anfechtbaren Verfügung Die Anfechtung einer Erklärung des Erblassers in einem Erbvertrag oder in einem …” „… gemeinschaftlichen Testament (nach Ableben des Erblassers) ist dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser das …” „… . Anfechtungsberechtigt ist mithin nicht der Erblasser selbst. Er hat es zu seinen Lebzeiten „in der Hand“, das einmal …”

Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen S. 133

„… 133 XII. Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen Erkennt der Erblasser seinen …” „… an folgenden Fällen deutlich gemacht werden: a) Der Erblasser hat drei Söhne A, B, C. Da er …” „… das Testament an. b) Der Erblasser hat drei Söhne A, B und C. B wird irrtumsfrei enterbt. Vom Sohn A …”

Der Umfang von Dienstleistungen im Sinne des § 2057 a BGB und die gesellschaftliche Bedeutung von Pflegeleistungen S. 31-34

„… den Erblasser ohne jede Verpflichtung zur Gegenleistung (§ 2057 a Satz 2 BGB) werden regelmäßig nicht …” „… einzuschließen. Ist ein Abkömmling des Erblassers Anerbe, so steht ihm neben dem Voraus ein Anspruch auf …” „… nicht. 57 Lüscher, ZEV 2004, 2, 6 32 wie Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers …”

Die Streichung des Tatbestandsmerkmals „Verzicht auf berufliches Einkommen“ bei Pflegeleistungen S. 110-111

„… unterscheiden. Das könne insbesondere sinnvoll sein, wenn der Erblasser verschiedene Pflegephasen über einen …” „… , nicht aber auch für Sonderleistungen wie „Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers …” „… eigentliche Pflegeleistung als Folge einer Unterstützung des späteren Erblassers in seinem Haushalt …”

Der Zweck der Anfechtung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten S. 126

„… Erblasser auch selbst anfechtungsberechtigt (§ 2281 BGB). Dritte können dagegen einen Erbvertrag nur dann …” „… anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers noch nicht erloschen ist (§ 2285 BGB). Dies zeigt, dass …” „… im Fall eines Erbvertrages das Anfechtungsrecht des Erblassers im Vordergrund steht.411 Der Zweck der …”

Die Wirkung der Anfechtung bei einseitigen Testamenten S. 132

„… 132 geben werde, die nicht dem wahren Willen des Erblassers entspreche. Sei der Nachlass so …” „… vergeben, wie der Erblasser es wirklich wolle, könne die letztwillige Verfügung nicht angefochten werden …” „… , weil der Wille des Erblassers auf Wertungen beruhe, die der Anfechtende nicht teile.431 Dem muss …”

Die Wirkung der Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament S. 132

„… 132 geben werde, die nicht dem wahren Willen des Erblassers entspreche. Sei der Nachlass so …” „… vergeben, wie der Erblasser es wirklich wolle, könne die letztwillige Verfügung nicht angefochten werden …” „… , weil der Wille des Erblassers auf Wertungen beruhe, die der Anfechtende nicht teile.431 Dem muss …”

Gerichtsstand S. 144

„… , vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes den allgemeinen …” „… den Wohnsitz des Erblassers als den allgemeinen Gerichtsstand. Hatte der Erblasser mehrere inländische …” „… des Ausgleichsberechtigten vor dem Gericht, an dem Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, erhoben …”

Die Erweiterung des Kreises der Ausgleichsberechtigten nach dem Regierungsentwurf vom 30.01.2008 S. 110

„… unterscheiden. Das könne insbesondere sinnvoll sein, wenn der Erblasser verschiedene Pflegephasen über einen …” „… , nicht aber auch für Sonderleistungen wie „Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers …” „… eigentliche Pflegeleistung als Folge einer Unterstützung des späteren Erblassers in seinem Haushalt …”

Die Klageart S. 144-145

„… , vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes den allgemeinen …” „… den Wohnsitz des Erblassers als den allgemeinen Gerichtsstand. Hatte der Erblasser mehrere inländische …” „… des Ausgleichsberechtigten vor dem Gericht, an dem Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, erhoben …”

Zur Beweiserleichterung des Ausgleichungsanspruchs und dessen Höhe S. 111-112

„… Pflegebedürftigkeit des späteren Erblassers abhängig, im Übrigen war auch in der Vergangenheit ohne die neue …” „… der Erblasser einzuordnen war, wobei in der zivilrechtlichen Bewertung (Pflege als Fremdleistung nach …” „… Rahmen der Ausgleichung von Leistungen des Erblassers an die Erben, d.h. bei dem zu § 2057 a BGB …”

Der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI im § 2057 b – E BGB S. 113-114

„… , die vorgeschlagenen Regelung könne den Erblasser davon abhalten, sich von Familienangehörigen pflegen …” „… Erblasser tatsächlich aus wirtschaftlichen Gründen eine fremde Pflegekraft einer Pflege durch einen …” „… ausgleichungspflichtigen Vorgang gestörte Gleichheit.373 Wird aber die Pflegeleistung eines Angehörigen von dem Erblasser …”

Maßstäbe für die Höhe des Ausgleichungsanspruches S. 98-99

„… schließlich die Auswirkungen der Leistungen auf das Vermögen des Erblassers, mithin das Maß der …” „… Pflege des Erblassers in den allermeisten Fällen gänzlich unmöglich sein. Um diese Schwierigkeiten gar …” „… Erblassers bewirkten.340 Unbestritten ist, dass der Ausgleichungsanspruch auch von der Größe der zu …”

Die fehlende Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB S. 112-113

„… , wenn nicht sogar eine Begrenzung, erfährt. Im Rahmen der Ausgleichung von Leistungen des Erblassers an …” „… Miterbe, der durch Zuwendungen des Erblassers mehr erhalten hat, als ihm bei der Auseinandersetzung …” „… , die vorgeschlagenen Regelung könne den Erblasser davon abhalten, sich von Familienangehörigen pflegen …”

Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt (§ 1620 BGB) S. 96-98

„… , die das Vermögen der Eltern als spätere Erblasser erhalten oder vermehrt hat. Dieser Weg wird dem Sohn …” „… schließlich die Auswirkungen der Leistungen auf das Vermögen des Erblassers, mithin das Maß der …” „… Pflege des Erblassers in den allermeisten Fällen gänzlich unmöglich sein. Um diese Schwierigkeiten gar …”

Dienstleistungen in Haus und Geschäft (§ 1619 BGB) S. 93-96

„… beigetragen haben, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder sogar zu vermehren. Auch für Leistungen im …” „… Erblassers erhalten oder vermehren“ (§ 2057 a BGB) können. Eine andere Würdigung ist dann geboten, wenn das …” „… , die das Vermögen der Eltern als spätere Erblasser erhalten oder vermehrt hat. Dieser Weg wird dem Sohn …”

Der Ausgleichungsanspruch des Vorerben S. 52

„… noch nicht erlangt hat – er beerbt vielmehr den Erblasser erst mit Eintritt des Nacherbfalls (§ 2100 …” „… könnte (§ 2316 BGB), hat der Nacherbe nach dem Tod des Erblassers nicht.165 Nicht zu verkennen ist …”

Die Substantiierungspflicht des Anspruchstellers und die Beweislage S. 148-149

„… und der Wert des Nachlasses. Die Mithilfe im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers aber auch …” „… Erblasser (Vater) erbrachten erheblichen Geldleistungen in Anspruch. Die Geldleistung diente dem Unterhalt …”

Zusammenfassung und Konsequenzen S. 42-45

„… , die sich auf einer vertraglichen Absprache zwischen Erblasser und Kindern, z. B. durch die Gewährung …” „… Personenkreis, der mit dem Erblasser nicht verwandt ist und damit auch nicht als gesetzlicher Erbe in Betracht …”

Die Indexierung der Sonderleistungen S. 103

„… Wertes der Zuwendung stellt. Nach § 2055 Abs. 2 BGB bestimmt sich der Wert von Zuwendungen des Erblassers …”

Die Kostenentscheidung des Gerichtes S. 149

„… Erblasser (Vater) erbrachten erheblichen Geldleistungen in Anspruch. Die Geldleistung diente dem Unterhalt …”

Die Grenzen häuslicher Versorgung S. 42

„… , die sich auf einer vertraglichen Absprache zwischen Erblasser und Kindern, z. B. durch die Gewährung …”

Sichtweisen von Hilfe- und Pflegebedürftigkeit im Alte S. 34-35

„… , mithin solche, die gegenüber dem späteren Erblasser in dessen gewohnter Umgebung, d.h. seiner …”

Leitlinien häuslicher Versorgung S. 41-42

„… , die sich auf einer vertraglichen Absprache zwischen Erblasser und Kindern, z. B. durch die Gewährung …”

Ansprüche nach § 2057 b BGB – E S. 147-148

„… Erblassers aber auch die „Leistungen in anderer Weise“ dürften wertmäßig kaum durch einfache Addition …”

Literaturverzeichnis S. 155-157

„… Erblasserwillens, FamRZ 1971, S. 609ff v. Lübtow: Erbrecht, Eine systematische Darstellung, 1. Halbband, 1971 …”

doi.org/10.5771/9783845213828

Thanh Clara Cao - Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht

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Thanh Clara Cao

Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 824 2014

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Das Personalstatut des Erblassers S. 265-272

„… Personalstatut des ErblassersDie Rechtsnachfolge von Todes wegen für das bewegliche Vermögen desErblassers …” „… Internationale Erbrecht übertragen werden kann. Abweichend hiervon kann der Erblasser im deutschen …” „… richtet sich nach seinem Personalstatut.Der Erblasser mit einer oder ohne StaatsangehörigkeitNach Art. 767 …”

Der Erblasser und der Erbfall S. 78-82

„… Die GrundbegriffeDer Erblasser und der ErbfallDie Begriffe „Erblasser“ und „Erbfall“ werden in Art …” „… des ausdrücklichenWortlauts („natürliche Person“ und „sterben“) kann der Erblasser nur einenatürliche …” „… Person sein. Juristische Personen des Privat- und des öffentlichen Rechts scheiden als Erblasser aus. Sie …”

Grundsätze des gesetzlichen Erbrechts S. 138-150

„… Erblassers,vgl. Art. 676 Nr. 1 lit. c) VN-BGB.Das Repräsentationsprinzip kommt in der Regelung des Art. 676 Nr. 3 …” „… (Eltern und Kinder des Erblassers)Alleinerbe des Erblassers sein. Demgegenüber hat der Ehegatte im …” „… der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Testierfreiheit desErblassers sowohl im deutschen als …”

Die Erben und ihre Erbfähigkeit S. 82-106

„… des Erblassers(Nr. 4). Die deutsche Regelung zur Erbunwürdigkeit schützt vordergründig die …” „… Grundbegriffe103hierzu verlangt das deutsche Recht Angriffe auf das Leben das Erblassers,vgl. § 2339 Abs. 1 Nr …” „… noch leben oder bereits vor dem Tod des Erblassers gezeugt worden sein und später lebend geboren werden …”

Das Pflichterbrecht S. 161-174

„… Pflichterbrecht des Ehegatten und der Elterndes ErblassersDas uneingeschränkte Pflichterbrecht der Eltern des …” „… Testierfreiheit des Erblassers einzuschränken und ihnen eine Mindestbeteiligung am Nachlass zu gewährleisten.Der …” „… derEhegatte des Erblassers (Art. 669 Nr. 1 VN-BGB) sowie seine volljährigen, aber arbeitsunfähigen Kinder (Art …”

Materielle Anforderungen an die Wirksamkeit der Testamente S. 206-229

„… Vorschrift dient der Erhaltung des letzten Willens des Erblassers.Die gesetzliche Erbfolge soll lediglich die …” „… Erblassers.Will der Erblasser auf die Aufteilung seines Vermögens unter denMiterben Einfluss nehmen, kann er eine …” „… private Testament ohne Zeugenbeteiligung folgt der ernsthafte Wille aus dem Umstand,dass der Erblasser bei …”

Beachtlichkeit der „kollisionsrechtlichen Nachlassspaltung“ im deutschen IPR S. 281-287

„… Staatsangehörigkeit des Erblassers unwirksam werde.562 Dagegen richtetsich die zeitliche Anknüpfung …” „… EGBGB durchbrochen,565 sofernder Erblasser in Vietnam Nutzungsrechte an einer Immobilie hinterlassenhat …” „… Abs. 1 S. 2EGBGBWar der Erblasser bis zu seinem Tod vietnamesischer Staatsangehörigerund hat er in …”

Vonselbsterwerb und Gesamtrechtsnachfolge S. 106-114

„… Erbrecht das Vermögendes Erblassers mit dem Erbfall als Ganzes ipso iure auf die Erben übergeht, wie es im …” „… BGB236) oder ob es eineszusätzlichen Aktes bedarf.237Die Frage, was mit dem Vermögen des Erblassers …” „… Pflichten bzgl. des vomErblasser hinterlassenen Vermögens. Mit dem Tod des Erblassers gingfolglich sein …”

Die Verfassung und die erbrechtlichen Prinzipien S. 67-78

„… insoweit Vorrang vor dem Interesse des Erblassers.Der GleichheitsgrundsatzDer verfassungsrechtliche …” „… . c. aa. (2) „Schwerwiegende Verletzung der Fürsorgepflichtengegenüber dem Erblasser“.I. Allgemeine …” „… Erblassers zur Verfügung in Form von Bildung, Erhaltung und Weitergabe des Vermögens sowohl unter Lebenden …”

Grundbegriffe S. 311-313

„… u. U. das Pflichterbrecht, das die Testierfreiheitdes Erblassers einschränkt. Das Pflichterbrecht …” „… widmet sich primär dendem Erblasser nahen und unterhaltsberechtigten Verwandten.GrundbegriffeNeben der …” „… Universalsukzession aus.Der Erbfall tritt mit dem Tod des Erblassers ein, wodurch sein VermögenII.1.2.II. Das …”

Die Rechtswahl S. 264-265

„… deutschenIPR zu einer Nachlassspaltung kommen.Das Personalstatut des ErblassersDie Rechtsnachfolge von Todes …” „… Erbstatut an das Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers anknüpft unddieser in Vietnam war …” „… Zur Problematik, dass der Betroffene (Erblasser) nicht mehr lebt, siehe sogleich4. b. „Der Erblasser …”

Die Nachlassaufteilung S. 317-318

„… Nachlassaufteilung wird eine zuständige Person durch die Erbenbestimmt, sofern der Erblasser dies nicht bereits im …” „… Testament oder inder Vereinbarung der Erben aufzuteilen.War der Erblasser bis zu seinem Tod verheiratet, ist …” „… Halbteilungsgrundsatz i. S. d. Art. 95 Nr. 2 lit. a) VN-FamGB vorzunehmen. Der Nachlass des Erblassers umfasst sein …”

Die Sonderregelung für den erbenlosen Nachlass S. 273-275

„… des Erblassers,wodurch das vietnamesische Recht als dessen Heimatrecht gem. Art. 767Nr. 1 VN-BGB. 2 …” „… Nachlass. Dadurch kann sich eine „kollisionsrechtliche Nachlassspaltung“ ergeben:546 Wenn der Erblasser in …” „… mehrere Erbstatute für die Rechtsnachfolgedesselben Erblassers nebeneinander zur Anwendung kommen.Infolge …”

Formen der Testamente S. 183-206

„… Erblassers erfolgtund von ihm eigenhändig unterschrieben wird,401 erfüllt die Anforderung(b)399 Sind keine …” „… in jeder beliebigen Sprache verfasst werden, sofernder Erblasser diese Sprache beherrscht.407 Gem …” „… - undVorname sowie der Wohnsitz des Erblassers, der vollständige Name desErben, der Belegenheitsort des …”

Die gesetzliche Erbfolge S. 49-54

„… , wenn der Erblasser keineEhefrau hinterließ, Art. 343 Nord-BGB. Das Erbrecht der Ehefrau war wiedas des …” „… Erbrecht an dem Vermögen des Erblassers zu, während dieTöchter von dem gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen …” „… wurden, da sie den „Ahnenkult“ nicht pflegen konnten. Außer wenn der Erblasser keine männlichenNachkommen …”

Vorwort S. 5-20

„… Nießbrauchsrecht(1)44Zusammenfassung(2) 46Das gemeinschaftliche Testament der Ehegattenb. 46Der Erblasser, der Erbfall und die …” „… für dieFortführung der Ahnenkultpflege 56Einschränkung der Dispositionsbefugnis desErblassers …” „… Der Erblasser und der Erbfall1. 78Eintritt des Erbfalls 79Die Bestimmung des Todeszeitpunktesaa. 79Die …”

Der Nachlassverteiler S. 253-254

„… NachlassverteilerZuständig für die Nachlassaufteilung ist gem. Art. 681 VN-BGB, wer entweder von dem Erblasser im Testament …” „… Erblasser und die Erben einen sol-VI.1.2.508 Eingehend bereits in Kap. C. II. 3. a. „Die Rolle des …” „… Nachlassverteilers primär dem Erblasser und sekundär den Erben überlassen.Gemäß Art. 682 Nr. 2 VN-BGB muss der …”

Das gemeinschaftliche Testament S. 315-317

„… , werdendie verfassungsrechtlich verbürgte Testierfreiheit des Erblassers und dieInteressen der betroffenen …” „… Nachlassaufteilung wird eine zuständige Person durch die Erbenbestimmt, sofern der Erblasser dies nicht bereits im …” „… Testament oder inder Vereinbarung der Erben aufzuteilen.War der Erblasser bis zu seinem Tod verheiratet, ist …”

Qualifikation des Verbots der Errichtung gemeinschaftlicher Testamente S. 287-296

„… vietnamesisches Recht als Heimatrecht des Erblassers im Zeitpunkt der Verfügung. Das vietnamesische Recht nimmt …” „… die Verweisung an, da es für die Testierfähigkeit gleichfalls an das Heimatrecht desErblassers im …” „… Verfügungsfreiheit des Erblassers zu seinen Lebzeitenzugrunde. Dieser Umstand rechtfertigt die fehlende …”

Rechtsfolgen anhand möglicher Fallkonstellationen S. 244-247

„… hier um den Ehegatten, die Eltern und die pflichterbberechtigten502 Kinder des Erblassers.Das …” „… Pflichterbrecht der Eltern und der Kinder des ErblassersZu klären ist, ob die Eltern des erstverstorbenen …” „… dem Tod des Erblassers ipso iure dieSchlusserben sind.499Das deutsche Recht in der …”

Allgemeine Begriffe S. 40-49

„… . 337 Abs. 2 Nord-BGB)56 zur Anwendung.Nach dem Repräsentationsprinzip schloss die mit dem Erblasser …” „… amnächsten verwandte Person die durch sie mit dem Erblasser verwandtenPersonen aus.57 Das …” „… „Ipso-Iure-Erwerb-Prinzip“. Der gesamte Nachlass ging auf die Erben des Erblassers über, ohne dass es eines zusätzlichen …”

Die Auswirkungen auf das Pflichterbrecht S. 247-250

„… Kinder des Erblassers.Das Pflichterbrecht der Eltern und der Kinder des ErblassersZu klären ist, ob die …” „… am gemeinschaftlichen Ehevermögen. Zu klären ist, ob der Ehegatte wie die Eltern des Erblassers …”

Die erbrechtlichen Prinzipien S. 39-40

„… Erblasser nicht frei verfügen durfte; diesgalt nicht, wenn er keine männlichen Abkömmlinge hatte, Art. 405 …” „… Erblassers ein, vgl. Art. 320 Nord-BGB.Lag kein Testament vor, kam die gesetzliche Erbfolge zum Zuge, die …” „… schloss die mit dem Erblasser amnächsten verwandte Person die durch sie mit dem Erblasser …”

Allgemeines S. 253

„… NachlassverteilerZuständig für die Nachlassaufteilung ist gem. Art. 681 VN-BGB, wer entweder von dem Erblasser im Testament …” „… Erblasser und die Erben einen sol-VI.1.2.508 Eingehend bereits in Kap. C. II. 3. a. „Die Rolle des …” „… denVereinbarungen der Erben (Art. 685 Nr. 2 VN-BGB), sofern der Erblasserdies nicht bereits im Testament angeordnet …”

„Di s?n“ – das Nachlassvermögen S. 114-119

„… “ – das NachlassvermögenUnter „di s?n“ ist das von dem Erblasser hinterlassene Vermögen zu verstehen …” „… Alleinvermögen des Erblassers und seinen Anteil am Vermögen mit einer anderenPerson. Gemäß Art. 163 VN-BGB fallen …” „… Erbschaft i. S. v. Art. 634 VN-BGB das gesamteVermögen des Erblassers mitsamt Rechten und Pflichten …”

Die „lex rei sitae“ S. 272-273

„… EGBGB unterliegt dieRechtsnachfolge von Todes dem Recht des Staates, dem der Erblasser imZeitpunkt …” „… Heimatrecht, das der Erblasser biszu seinem Tod hatte. Da A vorliegend Mehrstaater mit deutscher …” „… , dem der Erblasser vor seinem Tod angehörte. Da A Mehrstaater war, ist gemäß Art. 760 Nr. 2 HS. 1 …”

Übersicht über die charakteristischen Merkmale der gemeinschaftlichen Testamente S. 252-253

„… NachlassverteilerZuständig für die Nachlassaufteilung ist gem. Art. 681 VN-BGB, wer entweder von dem Erblasser im Testament …” „… Erblasser und die Erben einen sol-VI.1.2.508 Eingehend bereits in Kap. C. II. 3. a. „Die Rolle des …” „… denVereinbarungen der Erben (Art. 685 Nr. 2 VN-BGB), sofern der Erblasserdies nicht bereits im Testament angeordnet …”

Anwendbarkeit des § 1371 Abs. 1 BGB aus deutscher Sicht S. 305-307

„… . Das Verhältnis des Erbstatuts zum Güterrechtsstatut305heit zum Erblasser zusteht und nicht etwa …” „… Nachlass, die dem überlebenden Ehegatten allein kraft seiner ehelichen Verbundenheit zum Erblasser zusteht …” „… zu beerben. Eine vorherige güterrechtliche Auseinandersetzung zu Lebzeiten des Erblassers während …”

Das gesetzliche Erbrecht in kurzer Darstellung S. 174-175

„… tatsächlichen Erziehung bzw. Fürsorge geprägt. Die Verwandten des Erblassers werden abschließend in drei …” „… , Art. 676 Nr. 1 lit. a) – d) VN-BGB. Lediglich den Abkömmlingen des Erblassers steht das Eintrittsrecht …” „… Abkömmlingen des Erblassers in der ersten Erbordnung, Art. 676 Nr. 1 lit. a) VN-BGB. Zu den Erben der ersten …”

Die gesetzliche Erbfolge S. 313-314

„… rechts dient dem Schutz seiner Gläubiger. Gegenüber den Gläubigern desErblassers haftet der Erbe …” „… . Art. 676 Nr. 1 lit. a) VN-BGB neben den Kindern desErblassers auch seine Ehefrau und Eltern. Das …” „… Erblassers zugute. Es verhindert, dass die Kinderdes mit dem Erblasser verwandten Kindes nicht von seinen …”

Kurzdarstellung der wesentlichen Ergebnisse S. 307-309

„… zu beerben. Eine vorherige güterrechtliche Auseinandersetzung zu Lebzeiten des Erblassers während …” „… . 2 VN-BGB. Hatte der Erblasser mehrere Staatsangehörigkeiten, giltdas Recht des Staates, dem der …” „… Erblasser angehörte und wo er seinen letzten Wohnsitz hatte (sog. Recht am Staatsangehörigkeitswohnsitz …”

Der Ahnenkult S. 54-58

„… gelassen, die derErblasser durch letztwillige Verfügung jederzeit von der Erbschaft ausschließen konnte …” „… Erblasser selbst Empfangsberechtigter der Ahnenkultpflege war.AllgemeinesGem. Art. 402 Nord-BGB konnte …” „… Leben, trat anseine Stelle sein ältester Sohn bzw. das Enkelkind des Erblassers. Hinterließ der …”

Einleitung S. 25-27

„… Erblassers infolge einer Rechtswahl oder(2) gem. Art. 21 Abs. 2 EuErbRVO als Recht des Staates, zu dem der …” „… Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindunghatte.Zur Verständlichkeit des …” „… Nachlassvermögen unterscheidet. Dies hat zur Folge, dass für die Rechtsnachfolge eines Erblassersmehrere …”

Die Testierfähigkeit S. 276-278

„… Testierfähigkeit knüpft folglich an das Heimatrechtbzw. Personalstatut des Erblassers i. S. d. Art. 760 VN-BGB i. V …” „… desErblassers entscheidet darüber, ob es für die Testierfähigkeit Sonderregelungen vorsieht oder unter die …” „… hypothetische Erbstatut i. S. d. Art. 26 Abs. 5 S. 1 EGBGB gilt, das regelmäßigan das Heimatrecht des Erblassers …”

Das Erbstatut S. 318-319

„… . 1 VN-BGB nach dem Heimatrecht bzw. dem Personalstatut des Erblassers. Für den unbeweglichen Nachlass …” „… wird auf die lex rei sitae verwiesen, Art. 767 Nr. 2 VN-BGB. Bei einem Erblasser mit mehreren …” „… Staatsangehörigkeiten gilt gem. Art. 760 Nr. 2 VN-BGB das Recht des Staates,dem der Erblasser angehörte und wo er seinen …”

Anhang: Vietnamesische Gesetze S. 323-382

„… Vermögen hinterlässt; wenn der letzte Wohnsitz des Erblassers nicht ermittelt werden kann, so istder Ort …” „… dem Erblasser vorliegt oderauf Verlangen des Erben.?i?u 640 Quy?n c?a ng??i qu?n lýdi s?nArt. 640 …” „… Erblasser oder mit dem Einverständnis des Erben;b) ???c h??ng thù lao theo tho? thu?nv?i nh?ng ng??i th?a …”

Das Vermächtnis – „di t?ng“ S. 133-137

„… des Erblassers, andererseits schützt der gesetzliche Regelfall der eingeschränkten Nachlasshaftung …” „… Privatautonomie und aus dem Umstand, dass mit dem Tod des Erblassers die Erbenin seine Rechtsstellung eintreten …” „… Begriffe“. Für die Einordnung des Vermächtnisses kam es früher hauptsächlich auf den Willen desErblassers …”

Der Zeitpunkt der Nachlassaufteilung S. 255-258

„… entgegenstehen oder derErblasser im Testament einen Zeitpunkt für die Nachlassaufteilung angeordnet hat. Dies …” „… Familie des Erblassers vormöglicher finanzieller Existenznot infolge der Nachlassaufteilung. Sie erfasst …” „… Erblassers verlängert werden kann.Hierzu schweigen sowohl das Gesetz als auch der Beschluss des …”

Das Ehegattenerbrecht S. 150-161

„… . DasErbrecht des Ehegatten setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erbfalls zwischen ihm und dem Erblasser eine …” „… der Erblasser bis zu seinem Tod in einer nichtigen und somitaufhebbaren Ehe nach Art. 15, 16 VN-FamGB …” „… zur Folge, dass der überlebende Ehegatte niemals wirksam mit demErblasser verheiratet war und somit …”

Auswirkungen des Güterrechts auf den Nachlassumfang S. 254-255

„… Erblasser und sekundär den Erben überlassen.Gemäß Art. 682 Nr. 2 VN-BGB muss der Nachlassverteiler den …” „… Erblasser bis zu seinem Tod verheiratet war, ist vor der Nachlassaufteilung eine güterrechtliche …” „… güterrechtliche Auseinandersetzung.509 Der Nachlassumfang des Erblassers setzt sich einerseits ausseiner …”

Rechte und Pflichten der Erben S. 119-133

„… Wochen (§ 1944 Abs. 1 BGB) und ausnahmsweise sechs Monate (letzter Wohnsitz des Erblassers im Ausland …” „… grundsätzliche amtliche (Ausgangs-) Zuständigkeit am Ort des letzten Wohnsitzes des Erblassers. Fürdas deutsche …” „… Art. 633 Nr. 2 i. V. m. Art. 52 Nr. 1 VN-BGB inder Regel der letzte Wohnsitz des Erblassers ist.Hat …”

Das Prinzip der Gesamtnormverweisung S. 263-264

„… VN-BGB dem Prinzip des Personalstatuts desErblassers im Zeitpunkt seines Todes. Im Hinblick auf das …” „… Gesamtnormverweisung.Wegen der erbrechtlichen Anknüpfung an das Heimatrecht des Erblassers bzw. an den letzten Wohnsitz bei …” „… Erbstatut263Erbstatut an das Recht des letzten Wohnsitzes des Erblassers anknüpft unddieser in Vietnam war …”

Die Entstehung und Entwicklung des Erbrechts S. 310-311

„… des Erblassers zugute.Zum Schutz der engen Familienmitglieder vor einer Nachlassüberschul-E.I.310dung …” „… Pflichterbrecht, das die Testierfreiheitdes Erblassers einschränkt. Das Pflichterbrecht widmet sich primär dendem …” „… Erblasser nahen und unterhaltsberechtigten Verwandten.GrundbegriffeNeben der Verwandtenerbfolge geht die …”

Überblick der Grundbegriffe S. 137-138

„… desErblassers, sondern darüber hinaus ebenfalls die auf dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden beruhenden …” „… worden sind, nichtig werden lässt.Der Erblasser kann den Erbunwürdigen ausschließlich durch eine (erneute …” „… Testierfreiheit desErblassers sowohl im deutschen als auch im vietnamesischen Recht ist dieAnwendung der …”

Das Formstatut S. 278-280

„… allgemeinen Geschäftsfähigkeit) an das Heimatrecht des Erblassers anknüpft und somit als solches dieVerweisung …” „… Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments seinenWohnsitz in Vietnam hatte oder die vietnamesische …” „… Staatsangehörigkeit siehe Abschn. II. 4. b. „Der Erblasser mit mehreren Staatsangehörigkeiten oder als Angehöriger …”

Die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments S. 237-244

„… Bindungswirkung des letzten Willens zu Lebzeiten des Erblassers zugrunde. Daher müssen Veränderungeneines …” „… Testierfreiheit und des grundsätzlichenVerbots der Bindungswirkung des letzten Willens des Erblassers auchnach dem …” „… betreffen. Dies folgt aus demgrundsätzlichen Verbot der Bindungswirkung der Verfügungsfreiheit desErblassers …”

Allgemeines S. 311

„… u. U. das Pflichterbrecht, das die Testierfreiheitdes Erblassers einschränkt. Das Pflichterbrecht …” „… widmet sich primär dendem Erblasser nahen und unterhaltsberechtigten Verwandten.GrundbegriffeNeben der …” „… Universalsukzession aus.Der Erbfall tritt mit dem Tod des Erblassers ein, wodurch sein VermögenII.1.2.II. Das …”

Die Nachlassaufteilung S. 58-59

„… Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Erblassers –PflichtteilsrechtGemäß Art. 376 a. E …” „… . Jedochkonnte dieser zugunsten der Befriedigung der Gläubiger des Erblassers gekürzt werden, wenn dies von den …” „… AhnenkultsR S. 66 ff.; Pompe? droit familial etpatrimonial S. 390 ff.113 Denn der Erblasser hatte in seiner …”

Die erbrechtliche Auseinandersetzung im deutschen Recht S. 258-259

„… ausschließlich dem Erblasser, den Schutz seines überlebendenEhegatten und seiner Familie vorzunehmen. Er kann …” „… Auseinandersetzunginfolge einer Vereinbarung der Erben kann der Erblasser durch letztwilligeVerfügung eine …” „… gemäß§§ 2204 Abs. 1, 2048 BGB grundsätzlich an die Anordnungen des Erblassers gebunden, sofern nicht …”

Die gewillkürte Erbfolge S. 314-315

„… sowie arbeitsunfähigen Kinder des Erblassers, Art. 669VN-BGB. Das eingeschränkte Pflichterbrecht der …” „… Fürsorgeverhältnis zu Lebzeiten des Erblassers vorgelegen hat.Die gewillkürte ErbfolgeWegen der verfassungsrechtlich …” „… verfassungsrechtlich verbürgte Testierfreiheit des Erblassers und dieInteressen der betroffenen gewillkürten Erben …”

Das gemeinschaftliche Testament S. 319-320

„… vietnamesischer Erblasser hinterlässt ein Nutzungsrecht aneiner in Vietnam belegenen Immobilie. Das gemäß Art. 25 …” „… durchbrochen.Fall 2): Ein vietnamesischer Erblasser hinterlässt ein in Deutschland belegenes Grundstück. Art. 25 Abs …” „… . Das internationale Erbrecht319Verbots der Bindungswirkung der Verfügungsfreiheit des Erblassers …”

Bilaterale Staatsverträge S. 260-262

„… des Staates, dem der Erblasser bis zu seinem Tod angehörte, bzw. dem Recht des Staates, in demsich der …” „… die Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich dem Heimatrecht des Erblassers (Personalstatut …” „… Nachlass dem Staat, dem der Erblasser vor seinemTod angehört hat, und der unbewegliche Nachlass gehört dem …”

Testierfähigkeit, Art. 647 VN-BGB S. 175-183

„… einseitige Verfügung des Erblassers von Todes wegen verstanden werden.374 Als „einseitige Rechtshandlung“ i …” „… testierfähige Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit …” „… rechtsvernichtendeTatsache handelt. Diese allgemeine Regel gilt aber nicht, wenn der Erblassernach Errichtung des Testaments …”

Die testamentarische Erbfolge S. 319

„… vietnamesischer Erblasser hinterlässt ein Nutzungsrecht aneiner in Vietnam belegenen Immobilie. Das gemäß Art. 25 …” „… durchbrochen.Fall 2): Ein vietnamesischer Erblasser hinterlässt ein in Deutschland belegenes Grundstück. Art. 25 Abs …”

Die kollisionsrechtliche Nachlassspaltung aus deutscher Sicht S. 319

„… vietnamesischer Erblasser hinterlässt ein Nutzungsrecht aneiner in Vietnam belegenen Immobilie. Das gemäß Art. 25 …” „… durchbrochen.Fall 2): Ein vietnamesischer Erblasser hinterlässt ein in Deutschland belegenes Grundstück. Art. 25 Abs …”

Der maßgebende Zeitpunkt S. 280-281

„… Regelung des Art. 768 Nr. 1VN-BGB lediglich die Testierfähigkeit, die dem Personalstatut des Erblassers …” „… vietnamesische internationale Erbrecht280Staatsangehörigkeit des Erblassers unwirksam werde.562 Dagegen …”

Zulässigkeit von Erbverträgen S. 296-297

„… Internationale Güterrecht“.D. Das vietnamesische internationale Erbrecht296zeiten des Erblassers verbietet. Die …” „… Regelunggrundsätzlich nicht möglich und ist ferner wegen möglicher Beeinflussungdes letzten Willens des Erblassers zu …”

Untergang des patriarchalischen Familienregimes S. 61-62

„… ErbRVO konnte der Erblasser selbst und frei über den Umfang und denAhnenkultserben im Wege …” „… Eltern, die minderjährigen bzw. erwerbsunfähigen Kinder und der Ehegatte des Erblassers gehörten, vgl.Art …”

Die Qualifikation der Vermögensarten S. 262-263

„… Prinzip des Personalstatuts desErblassers im Zeitpunkt seines Todes. Im Hinblick auf das …” „… Gesamtnormverweisung.Wegen der erbrechtlichen Anknüpfung an das Heimatrecht des Erblassers bzw. an den letzten Wohnsitz bei …”

Bedeutung des Erbrechts im kommunistischen Vietnam S. 59-61

„… er für das Erbrecht keine wichtige Rolle mehr. Gem. Art. 21ErbRVO konnte der Erblasser selbst und …” „… . erwerbsunfähigen Kinder und der Ehegatte des Erblassers gehörten, vgl.Art. 20 ErbRVO.2.119 Am Ende des Dokuments …”

Das vietnamesische Internationale Güterrecht S. 297-300

„… zeiten des Erblassers verbietet. Die Zulässigkeit von Erbverträgen ist alsmateriellrechtliches …” „… letzten Willens des Erblassers zu seinen Lebzeiten unzulässig.Das Verhältnis des Erbstatuts zum …”

Funktion und Bedeutung des Erbrechts S. 28-39

„… der ehelichen, verwandtschaftlichen oder fürsorglichen Beziehung zwischen dem Erblasser undden …” „… Gesetz einen Pflichtteil für die Ahnenkultpflege an, über den der Erblasser nicht frei verfügen durfte …” „… - und Vermögensschutz resultierende Testierfreiheit des Erblassers ein, vgl. Art. 320 Nord-BGB.Lag kein …”

Zusammenfassung der wichtigen Entwicklungen S. 66

„… Ahnenkultpflege, sondern ausschließlich der Familie des Erblassers zugute. Gleichzeitig wurde das …”

Das Testamentsstatut S. 280

„… Regelung des Art. 768 Nr. 1VN-BGB lediglich die Testierfähigkeit, die dem Personalstatut des Erblassers …”

Literaturverzeichnis S. 383-391

„… Entscheidung des BVerfG zur „Mindestbeteiligung derKinder des Erblassers an dessen Nachlass“, Beschluss v …” „… „Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass“, Beschluss v. 19.4.2005 – 1BvR 1644/00, 1 BvR 188/03 …”

Verhältnis des Erbstatuts zum Güterrechtsstatut S. 320-322

„… Verbots der Bindungswirkung der Verfügungsfreiheit des Erblassers zuseinen Lebzeiten entfaltet das …”

Erbrecht an Grund und Boden S. 65-66

„… kam nichtmehr der Ahnenkultpflege, sondern ausschließlich der Familie des Erblassers zugute …”

Beschränkung des Umfangs auf das gemeinschaftliche Ehevermögen S. 234-236

„… nach dem Gesetz richten. Infolge der Aufteilung des Nachlasses des Erblassers in zweiVermögensmassen …”

Die Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Nottestaments der Ehegatten S. 250-252

„… aus dem Ausnahmecharakter der mündlichen Testamente, den letzten Willen des Erblassers in bestimmten …”

Die Anwendbarkeit des § 1371 Abs. 1 BGB S. 300-305

„… Auseinandersetzung zu Lebzeiten des Erblassers während der Ehe gem. Art. 29 Nr. 1VN-FamGB lässt die erbrechtliche …”

Auswirkungen des Gleichheitsgrundsatzes auf das Erbrecht S. 62-65

„… persönliche Haftung für die Überschuldung des Erblasserswar gesetzlich ausgeschlossen. Auf diese Weise wurden …”

doi.org/10.5771/9783845249636

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