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Heide Wedemeyer - Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der Europäischen Union

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Heide Wedemeyer

Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der Europäischen Union

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 72 2008

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Tabelle 2: Enthaltungen S. 206

„… 206 Tabelle 2: EnthaltungenQuellen: 1994: Hayes/Renshaw / Wallace, The Council of Ministers, 2nd ed …”

Die Abstimmungspraxis in den Jahren 1994 – 2005 S. 139-142

„… Materialien über die Häufigkeit von Gegenstimmen undEnthaltungen in den stattgefundenen Abstimmungen, die in …” „… Abweichungen (eine Übersicht über die imZeitraum von 1994 – 2005 dokumentierten Gegenstimmen und Enthaltungen …” „… über die grundsätzliche Häufigkeit von Überstimmungen und Enthaltungen, das Abstimmungsverhalten …”

Formen Flexibler Integration S. 166-176

„… Mindestteilnehmerzahl ist hier nicht vorgesehen.7114. Die »konstruktive Enthaltung«Aufgrund des sensiblen Charakters der …” „… Verträge enthalten bereits seit der Einheitlichen Europäischen Akte einzelne Vorschriften, die …” „… EG-Vertrages enthält Art. 11 EGV einige prozedurale Ergänzungen. Für die GASP696 und die PJZS697 gelten …”

Tabelle 1: Gegenstimmen S. 205-206

„… 13 14 4 0 4 47 24 2 72 0 0 526206 Tabelle 2: EnthaltungenQuellen: 1994: Hayes/Renshaw / Wallace, The …”

Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Beschlussfassungsprozess S. 192-193

„… Enthaltungen dokumentiert. Aus den bereits genanntenGründen lässt sich allein aus dieser Tatsache nicht …” „… Enthaltungen und Gegenstimmen zumindest ein Indiz für mögliche Schwierigkeiten bei der …” „… EU-Jargon mit diesem Begriff, den auch Pressestimmen vielfach aufgegriffen haben788, die Enthaltung …”

Mögliche Schwachstellen in der Vertretung nationaler Interessen S. 193-199

„… 193Nichtsdestotrotz ist die Zahl der dokumentierten Enthaltungen und Gegenstimmen zumindest ein …” „… diesem Begriff, den auch Pressestimmen vielfach aufgegriffen haben788, die Enthaltung bezeichnet. Wie …” „… Enthaltungen an.Für diese besondere Häufigkeit von Enthaltungen werden in erster Linie zweiErklärungen …”

Fallstudien S. 142-156

„… Enthaltungen oder Gegenstimmen: 2004 stimmten lediglich Litauen in zwei Fällen sowie einmalig Malta gegen einen …” „… Entscheidungen.572 2005 kamen insgesamt acht Gegenstimmen und fünf Enthaltungen aus denneuen Mitgliedstaaten573 …” „… .Sowohl die Gegenstimmen als auch die Enthaltungen der neuen Mitgliedstaaten entstammen (dem allgemeinen …”

Die Arten der Beschlussfassung S. 51-57

„… Abschnitt B.195 Vgl. Art. IV-444 VVE.196 Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft enthält eine Art …” „… kommen, wenn nur ein Mitgliedstaat dafür stimmt und alle anderen sich enthalten.Für den Bereich der GASP …” „… sieht Art. 23 EUV für einstimmige Entscheidungendie Möglichkeit einer konstruktiven Enthaltung vor: Der …”

Der Vertrag von Amsterdam S. 78-90

„… »konstruktiven Enthaltung«341 eingeräumt. Hiernach kann ein Mitgliedstaat, der sichder Stimme enthält, eine …” „… sich enthaltenden Mitgliedstaaten über mehr als ein Drittelder gewogenen Stimmen, wird der Beschluss …” „… konstruktiven Enthaltung nicht nur bei einstimmig zu fassenden Beschlüssennach Art. 23 I EUV, sondern auch bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Die »konstruktive Enthaltung« 174II. Verweisungsklauseln: qualifizierte Mehrheit mit »Notbremse« 1761 …” „… : Enthaltungen 206Literaturverzeichnis 207 …”

Der »Kompromiss von Ioannina« S. 161-164

„… Einvernehmen erzielt ist, ist im Beschluss von Ioannina nicht enthalten. Er stellt damit nicht das Prinzip der …” „… Verfassungsvertrages gewissermaßen wieder auf. Die Erklärung enthält den Entwurf eines europäischen Beschlusses über …”

Der Reformvertrag S. 105-115

„… Kriminalitätsprävention431 mitqualifizierter Mehrheit entschieden werden.c. GASPDer Reformvertrag enthält Regelungen zur …” „… der konstruktiven Enthaltung wird dabei aus Art. 23 EUVübernommen. Ebenso besteht weiterhin die …” „… Reformvertragübernimmt die Erklärung und den darin enthaltenen Beschlussentwurf, differenziert aber zwischen den …”

Analyse der Beschlussfassungspraxis S. 156-158

„… Mitgliedstaaten ersichtlich. Zwar werden für bestimmte Mitgliedstaatenhäufiger Gegenstimmen und/oder Enthaltungen …”

Generelle Folgen für die Interessenvertretung S. 190-192

„… Deutschland überdurchschnittlich viele Gegenstimmen, vor allem aber Enthaltungen dokumentiert. Aus den bereits …”

Die Rechtsetzungsverfahren S. 49-51

„… Europäische Atomgemeinschaft enthält eine Art. 205 EGV inhaltlichentsprechende Vorschrift (Art. 118 Euratom …”

Die Erklärung Nr. 5 zu Art. I-25 VVE S. 164-166

„… Artikel I-25 des Verfassungsvertrages gewissermaßen wieder auf. Die Erklärung enthält den Entwurf eines …”

Die Einheitliche Europäische Akte S. 62-70

„… Schichtarbeit aus sicherheitsoder gesundheitsbezogenen Gründen.268Ähnlich wie Art. 100a EWGV enthält auch Art …”

doi.org/10.5771/9783845206370

Christine Gömöry - Zusatzarbeit und Vergütungsfilz

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Christine Gömöry

Zusatzarbeit und Vergütungsfilz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 629 2009

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Verträge, die Organpflichten enthalten S. 58-59

„… Organpflichten enthalten 1. Der Vertrag verliert für die Dauer der Amtstätigkeit die Wirkung Weite Teile der …” „… . Verträge, die keine Organpflichten enthalten 1. Für eine Anwendung des § 114 AktG Nach einer heute im …”

Verträge, die keine Organpflichten enthalten S. 59-60

„… enthalten 1. Für eine Anwendung des § 114 AktG Nach einer heute im Schrifttum vertretenen Ansicht bedarf ein …”

Anforderungen S. 81-82

„… (1130). 82 § 34 BGB entsprechend zu enthalten353. § 34 BGB bestimmt, dass ein Mitglied nicht …” „… Tätigkeit und über die Höhe der Vergütung enthalten. Nur bei Kenntnis davon wird der Aufsichtsrat in die …”

Ermessen S. 82-83

„… 82 § 34 BGB entsprechend zu enthalten353. § 34 BGB bestimmt, dass ein Mitglied nicht …” „… Tätigkeit und über die Höhe der Vergütung enthalten. Nur bei Kenntnis davon wird der Aufsichtsrat in die …”

Nachträgliche Konkretisierung S. 56-58

„… ausreichen, wenn der Vertrag einen „Disclaimer“ enthält, mit dem Inhalt, dass der Vertrag nur solche …” „… Vertrag Organpflichten oder zum Gegenstand hat oder nicht. I. Verträge, die Organpflichten enthalten 1 …”

Anforderungen, die an die Verträge zu stellen sind S. 53-56

„… lägen und keine verdeckten Sondervergütungen z.B. in Form einer überhöhten Vergütung enthalte183 …” „… ausreichen, wenn der Vertrag einen „Disclaimer“ enthält, mit dem Inhalt, dass der Vertrag nur solche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… , die Organpflichten enthalten 581. Der Vertrag verliert nur für die Dauer der Amtstätigkeit die Wirkung …” „… 582. Nichtigkeit des Vertrags 59 II. Verträge, die keine Organpflichten enthalten 591. Für eine …”

Konkrete Vorschläge S. 240-248

„… Rechnung getragen. Enthält die Satzung hingegen keine derartige Wählbarkeitsvoraussetzung, müsste im Rahmen …” „… Aufsichtsratsmitglied gemäß § 34 BGB analog der Stimme zu enthalten. Es ist jedoch möglich, dass die übrigen …”

Anwendbarkeit der §§ 113, 114 AktG S. 201-209

„… Genossenschaftsgesetz keine Regelung zum Schutz der Unabhängigkeit des Aufsichtsrats enthält908. Die …” „… Aufsichtsratsmitglieder enthält, über diese entscheidet920. Der Vorstand ist nicht zuständig für die Festsetzung von …”

Schadensersatzanspruch die Aufsichtsratsmitglieder, die gemäß § 114 AktG dem Vertrag zugestimmt haben S. 228-229

„… Rechtsprechung gemäß § 34 BGB analog der Stimme zu enthalten1041. Zu fragen ist, inwieweit die übrigen …”

Die bestehenden Empfehlungen S. 237-238

„… Ansicht von Kremer enthält der DCGK ein ausgewogenes System zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von …”

weitere Organe S. 147-148

„… Aufsichtsrat bestimmen sich im Übrigen die Aufgaben primär nach dem Gesellschaftsvertrag; enthält dieser keine …”

Ansprüche der Gesellschaft S. 87-89

„… liegen kann380. Aufgrund des in § 114 Abs. 2 Satz 2 AktG enthaltenen Aufrechnungsverbots kann das …”

Aufsichtsrat S. 145-147

„… Aufgaben primär nach dem Gesellschaftsvertrag; enthält dieser keine (ausreichenden) Regelungen, so ergibt …”

Analoge Anwendung der §§ 113, 114 AktG S. 171-173

„… keine Bestimmungen enthält, nach Belieben besetzt werden kann; eine Unabhängigkeit ist zwar aus …”

Sind die Empfehlungen ausreichend? S. 238-240

„… Kremer enthält der DCGK ein ausgewogenes System zur Gewährleistung der Unabhängigkeit von …”

BGH, Urteil vom 2. April 2007 S. 37-40

„… entsprechend anzuwenden sei, der Stimme zu enthalten. Da er mitgestimmt habe, sei seine Stimmabgabe nichtig …”

Schadensersatzanspruch gegen das Aufsichtsratsmitglied, mit dem der Vertrag geschlossen wurde S. 226-228

„… Rechtsprechung gemäß § 34 BGB analog der Stimme zu enthalten1041. Zu fragen ist, inwieweit die übrigen …”

Ansprüche des Aufsichtsratsmitglieds S. 89-92

„… des in § 114 Abs. 2 Satz 2 AktG enthaltenen Aufrechnungsverbots kann das Aufsichtsratsmitglied seinen …”

Literatur S. 120-123

„… § 114 AktG eine Regelung für Konzernsachverhalte enthalte535; gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 AktG darf eine …”

BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 S. 32-36

„… §§ 113, 114 AktG darstelle. Zwar enthalte § 114 AktG keine Ausdehnung auf Umgehungssachverhalte wie § 115 …”

Literatur S. 104-109

„… enthalten. Dies erscheint verwunderlich, da die §§ 89, 115 AktG ähnlichen Zielen dienen wie § 114 AktG. Die …”

Stellungnahme S. 123-129

„… enthält, die das Aufsichtsratsmitglied nicht auf Grund seiner Organstellung zu erbringen verpflichtet ist …”

GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat S. 150-156

„… Regelung enthält694, gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG durch eine Bestimmung der Gesellschafter. Von ihrer …”

Beratungsvertrag mit einem Beiratsmitglied einer Publikumsgesellschaft S. 175-181

„… Personengesellschaften, § 16 Rn. 27 ff., 85 ff.: der Prospekt müsse alles das enthalten, was für den Entschluss des …”

Stellungnahme S. 96-103

„… entschiedenen Fällen enthält die Aufgabenbeschreibung das Wort „Beratung“. So ist beispielsweise von der …”

Stellungnahme S. 109-116

„… eine gesetzliche Typisierung von Umgehungstatbeständen enthalten. Dies erscheint verwunderlich, da die …”

doi.org/10.5771/9783845216423

Markus Perkams - Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

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Markus Perkams

Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 3 2011

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In den Abkommen enthaltene Definitionen S. 157-168

„… des Aufenthaltsstaats verhalten (IV.).In den Abkommen enthaltene DefinitionenBegonnen wird mit der …” „… eine Klarstellung enthält, nach der nur solcheInvestitionen geschützt sind, die „zur Schaffung …” „… , die diesen Zusatz nicht enthalten, können Portfolioinvestitionen mangels expliziter Begrenzung auf …”

Das System der Investitionsschutzabkommen S. 45-71

„… , Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Luxemburg, USA, Großbritannien), zehn Enthaltungen(Australien, Frankreich …” „… Verhaltenspflichten enthalten,können für Erfolg oder Misserfolg ausländischer Investitionen mitentscheidendsein.Auch …” „… Jahren des ?0. Jahrhunderts zuziehen, so ist auf zwei Aspekte hinzuweisen. Erstens enthält die …”

Der Entwurf des MAI S. 92-117

„… ; Umsetzung und Anwendungsbereich undSchlussbestimmungen. Der erste Annex enthält eine Reihe von Vorschlägen …” „… Streitbeilegungsmechanismen(Kap. V) beschäftigen, enthalten. Zudem ist der Drei-Anker-Ansatz des Verhandlungsvorsitzenden als …” „… des MAI enthaltene Definition den idealenAusgangspunkt für die Analyse des Spannungsfelds dar. Diese …”

Einzelne Rechte S. 168-191

„… unterschiedlichenAnsatz enthält das NAFTA. Art. 1117 NAFTA, der einen Teil der Klagebefugnisregelt, bestimmt, dass …” „… möglich.50?Einen dritten Ansatz enthalten schließlich eine Reihe von bilateralen Vertragsmodellen und Art …” „… vorgehen. Dieses Ergebnis ist zwar nicht explizit im Wortlaut enthalten,der sich nur auf die Klagebefugnis …”

Die ICSID-Konvention S. 73-80

„… lediglich die Schiedsverfahren, führt sie abernicht selbständig durch. Die ICSID-Konvention enthält folglich …” „… Konvention enthalten.Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit der Zuständigkeit des Zentrums(Art. ?5-?7 …” „… UNCITRAL-Regeln), das keinen eigenständigenInvestitionsbegriff enthält.75stantiell und die Investition für die …”

Die indirekte Enteignung im Recht der Investitionsschutzverträge S. 194-306

„… Einschränkung enthält Abs. V:An uncompensated taking of property of an alien or a deprivation of the use or …” „… einbezogen werden.Die Definition des Tatbestands ist in Art. 11 a) ii) des MIGA-Abkommens enthalten. Demnach …” „… Nachweise in Tippetts lediglich auf die im ersten Absatz enthaltene6?6 Starrett Housing, 154.6?7 Tippetts …”

Der Streit um die kulturelle Bereichsausnahme S. 117-119

„… Art. ?01? festgelegt wurde, enthalten, vgl. ?7 I.L.M. ?81, ?96, ?98(1988); GRAHAM, Fighting ?1 f. Zu …” „… ?, 56 ZaöRV ?15 (1996).117Das MAI enthält im Anhang 1 einen Vorschlag für diese Bereichsausnahme.Danach …” „… werden sollte.?49Annex 1 enthält einen in vier Absätze unterteilten Vorschlag für eine derartigeKlausel …”

Die nationalen Rechtsordnungen S. 39-45

„… Verfassungen keine derartigen expliziten Regelungen enthalten,kann soweit ersichtlich davon ausgegangen werden …” „… gesagt: durch die in ihnen enthaltenen Bestimmungen) eingeschränkt wird,ist die entscheidende Frage …” „… unterteilt werden. Während die erste Gruppe dieVorschriften enthält, die im Wesentlichen unmittelbar auf …”

Hintergrund, Verlauf und Scheitern der Verhandlungen S. 84-92

„… nationalen Rechtssysteme und zum Schutzvon Investitionen enthalten sollte. Auch die EU zeigte sich an der …” „… MAI also Regelungen zu den folgenden fünf Punkten enthalten: Erstens sollten die in den OECD-Kodizes …” „… bereits enthaltenen Liberalisierungsvereinbarungen, wie die Pflicht zur Inländergleichbehandlung, in ein …”

Problemdarstellung S. 21-26

„… – geschlossen. Um Auslandsinvestitionen zu schützen, enthalten die Abkommen in der Regel allgemein und …” „… vorzunehmen. Zur effektiven Durchsetzung dieser Schutzbestimmungen enthalten die meisten modernen Abkommen …” „… hatte Kanada den USA undMexiko vorgeschlagen, den in Art. 1110 NAFTA enthaltenen Tatbestand der …”

Bisherige wissenschaftliche Untersuchungen S. 141-152

„… enthalteneÄquivalenzbegriff verlange gerade keine Identität der vom Tatbestand erfasstenMaßnahmen mit einer Enteignung. Die …” „… enthaltenen Vorschriften über die Zulässigkeit von Umweltschutzmaßnahmen lasse sich keine derartige Ausnahme …” „… anhand der in den Abkommen enthaltenen Tatbestände sowie der gegenwärtigen Rechtsprechung durch4?? und …”

Einleitung S. 81-83

„… ausdrückt. Damit enthält es den Kern für eine vollständige systematische Neugestaltung des völkerrechtlichen …” „… denVerhandlungsparteien als auch den Versuch einer genaueren Bestimmung der imMAI enthaltenen Tatbestände hervor. Damit …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 122-126

„… Mindeststandardwirkt zwar ebenfalls absolut, enthält aber zumindest implizit den Vorwurf eines„unbilligen“ und insofern …” „… Investitionsschutzabkommen gerechnet werden kann. Zum einenist es nur in einer Handvoll von Verträgen enthalten. Zum anderen …”

Die indirekte Enteignung in anderen völkerrechtlichen Quellen S. 306-397

„… der AEMR entwickelten Menschenrechtspakte enthalten keine eigenständigen, das Eigentum explizit …” „… Human Rights: „Pact of San José, Costa Rica“Die amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969 enthält …” „… Regulierungskompetenzin Abs. ? und dem in Abs. 1 S. ? enthaltenen Tatbestand der Eigentumsentziehung.Auch hier lassen sich …”

Regional Economic Integration Organisation-Klausel S. 119-120

„… werden sollte.?49Annex 1 enthält einen in vier Absätze unterteilten Vorschlag für eine derartigeKlausel …”

Einleitung S. 156-157

„… nationalenRechtsordnung des Aufenthaltsstaats verhalten (IV.).In den Abkommen enthaltene DefinitionenBegonnen wird mit der …”

Einleitung S. 83-84

„… nationalen Rechtssysteme und zum Schutzvon Investitionen enthalten sollte. Auch die EU zeigte sich an der …”

Übertragung auf die Investitionsschutzabkommen S. 397-400

„… Management, bereits denAnsatzpunkt für eine Abwägung enthalten, in dem sie auf die grundsätzliche …”

Bestimmung der weiteren Vorgehensweise S. 152-156

„… . Diesbezüglich enthalten die Investitionsschutzabkommen entweder keine458 Ausführlich zur Vorbildfunktion von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . 15?Der InvestitionsbegriffB. 156EinleitungI. 156In den Abkommen enthaltene DefinitionenII. 157Der …”

Konkretisierung der Aufgabenstellung S. 132-141

„… Eigentumspositionen, deren Schutz nicht wesentlich über den Schutz der einzelnen in ihm enthaltenen Sachen und Rechte …”

doi.org/10.5771/9783845230689

Noemi Strotkemper - Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

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Noemi Strotkemper

Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsverfahren in Steuersachen und einem Internationalen Steuergerichtshof

Series: Successful Dispute Resolution

Volume 5 2017

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A) Verfahrensabläufe der in DBA enthaltenen Schiedsklauseln S. 213-309

„… Verfahrensabläufe der in DBA enthaltenen Schiedsklauseln Voraussetzungen zur Eröffnung eines Schiedsverfahrens …” „… integrieren. Der jeweilige Abkommenstext selbst enthält dabei nur wenige Angaben über die Ausgestaltung des …” „… enthaltenen Schiedsklausel sowie zu einzelnen bereits in DBA integrierten verbindlichen Schiedsklauseln siehe …”

D) Verbindliche Schiedsklauseln im Internationalen Steuerrecht: Fazit und Prognosen S. 409-443

„… Durchsetzungsmechanismen auch indirekte Ausstiegsmöglichkeiten enthalten, anstatt konsequente Verfahrensvorkehrungen zu …” „… Gegensatz zu Art. 25 Abs. 5 des österreichisch-deutschen DBA auch keine gesonderte Schiedsabrede enthält …” „… enthaltenen verbindlichen Schiedsklauseln noch die EU-Schiedskonvention nennenswerte Erfahrungen mit der …”

C) Fehlender Verfahrensübergang: Überprüfung ausgewählter Schiedsverfahrenselemente auf institutionelle Mängel S. 341-409

„… Art. 4 Abs. 4 EU-SK enthält aber wiederum das Recht der zuständigen Behörden, die Verständigungsfrist …” „… angelehnte Schiedsklauseln, als auch einige der in US-DBA enthaltenen Schiedsklauseln sowie die …” „… Anwendungsbereiche von in DBA enthaltenen Schiedsklauseln eher dazu geeignet, die Belange aller von …”

A) Das Verständigungsverfahren im Sinn des Art. 25 OECD-MA S. 63-147

„… Klausel enthalten,13 findet seine Grundlage auch in Art. 25 OECD-MA. Das Verfahren strebt die Erzielung …” „… Sachverhalt schildern und die notwendigen Unterlagen und Beweismittel enthalten. Vgl. m.w.N. Becker, in: Haase …” „… . Enthält das neue Abkom- Erster Teil: Streitbeilegung im Internationalen Steuerrecht: Status quo 70 dem …”

B) Schiedsverfahren zur Ergänzung von Verständigungsverfahren S. 147-163

„… Abkommenstexte selbst enthalten aber keine konkreten Angaben über den genauen Verfahrensablauf des …” „… findet ihre Grundlage (ebenso wie die in Art. 24 Abs. 1 bis 4 DE-VG enthaltene Verständigungsklausel) in …” „… dem Muster des Art. 25 Abs. 5 OECD-MA. Allerdings enthält der Ablauf des Schiedsverfahrens …”

F) Zusammenfassung S. 206-213

„… in DBA enthaltenen Schiedsklauseln integrierte Neuerung verdeutlicht, wie bedeutsam eine Verzahnung …” „… Doppelbesteuerungskonflikten im Einzelnen Verfahrensabläufe der in DBA enthaltenen Schiedsklauseln Voraussetzungen zur …” „… zwischenstaatlichen Verständigungsverfahrens in DBA zu integrieren. Der jeweilige Abkommenstext selbst enthält dabei …”

G) Exkurs: Unterstützung von Entwicklungsländern S. 951-961

„… Erfahrung der WTO auch, dass viele der in dem DSU enthaltenen Vorschriften, die Sondervorschriften für …” „… Entwicklungsländer enthalten,2657 über einen noch nicht hinreichend konkretisierten Regelungsgehalt verfügen und ein …” „… . 2657 Von den 27 Regelungen des DSU enthalten sieben Bestimmungen Sondervorschriften für …”

D) Das zwischenstaatliche Verständigungsverfahren und Reformoptionen S. 614-629

„… , dass das multilaterale Abkommen nach Art. 25 GG den Rang einfachen Bundesrechts erhält. Enthält das …” „… enthaltenen Verständigungsklausel als Ausfluss der herömmlichen Normenhierarchie daher vorgehen. Denn sowohl …” „… unterworfen haben – anderenfalls findet die im bilateralen DBA enthaltene, weiterhin wirksame Verständigungs …”

F) Konzeptionsvorschläge zur Lösung von Gewinnabgrenzungskonflikten S. 792-951

„… in DBA enthaltenen Vorschriften zur Gewinnzurechnung enthalten streng genommen keine gesonderten …” „… enthaltenen Schiedsklauseln eher als fakultativ ausgestaltete Streitbeilegungsmittel. Ihrer obligatorischen …” „… Auseinandersetzung mit derzeit in DBA enthaltenen MOU und ihrer Effizienz. Siehe dazu schon oben S. 424 (2. Teil D)II …”

C) Internationale Drittentscheidungsverfahren und ihre Wesensmerkmale S. 559-614

„… Verfahrensbestimmungen, die den Ort der Schiedsverfahrensdurchführung und den Kostenaufteilungsschlüssel enthalten, sind …” „… IGH unterworfen haben“.1601 Der rege Gebrauch von der in Art. 36 Abs. 3 IGHSt enthaltenen Möglichkeit …” „… urteilen, mit dem sie schon im Vorfeld juristischen Kontakt aufgenommen hatten. Notwendige Enthaltungen aus …”

A) Problemstellung und Ziel der Untersuchung S. 57-60

„… enthalten die einzelnen DBA einerseits eigene Begriffsbestimmungen und gezweiseitige Abkommen dieser Art …” „… OECD-MA enthaltene Schiedsklausel – Art. 25 Abs. 5 OECD-MA – verwiesen. A) Problemstellung und Ziel der …”

E) Staatlicher Rechtsschutz S. 194-206

„… Staates enthält oder wenn bei einem allgemeinen Rückverweis auf das Recht beider Staaten zurückzugreifen …” „… Rückverweis in die nationalen Rechte enthalten.449 In diesen Si- 2) ständigengutachten hinzuweisen. Zu den …” „… noch das deutsche Steuerrecht enthalten insoweit Vorgaben. 456 Krabbe, IStR 2002, 548, 549 weist für …”

A) Unterschiedliche Streitbeilegungserfolge in Regelstreitigkeiten und Gewinnzuweisungskonflikten S. 443-449

„… DBA enthaltenen Schiedsklauseln, sondern auch eine Angleichung der verbindlichen Schiedsklauseln ab …” „… zahlreiche in DBA enthaltenen Schiedsklauseln obligatorisch ausgestaltet sind. Ursachen für einen fehlenden …”

B) Herausarbeitung der Besonderheiten der einzelnen Kategorien von Doppelbesteuerungskonflikten S. 449-529

„… Verrechnungspreiskonflikte in Betracht gezogen.1215 Allerdings sehen die in DBA enthaltenen Schiedsklauseln und die EU …” „… ratio oder enthält das Abkommen einen direkten Rückverweis auf beide innerstaatlichen Rechte, so müssen …” „… entweder eine Regelungslücke enthält oder die Anwendung nationaler Normen vorschreibt, noch nicht auf die …”

B) Die Wirkkraft der neuen Schiedsverfahrenskultur im Internationalen Steuerrecht S. 309-341

„… Arbeit auf der Grundlage von in DBA enthaltenen an Art. 25 Abs. 5 OECD-MA angelehnten Schiedsklauseln nur …” „… genug sind und an einigen Stellen noch verbesserungsfähige Klauseln enthalten. Die Zurückhaltung gegen …” „… und diese statistischen Angaben enthalte. Zu ähnlichen Beobachtungen Bödefeld/Kuntschik, IStR 2009 …”

B) Entwurf des „Multilateralen Abkommens zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten“ S. 971-1030

„… enthält eine dahingehende Regelungsvorkehrung, dass Steuerpflichtige während laufender …” „… abgegebenen Stimmen entschieden. (3) Soweit einzelne Bestimmungen keine spezielleren Vorgaben enthalten, ist …” „… ) 1Anhang I dieses Abkommens enthält Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn nur in einem Staat ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-56

„… Doppelbesteuerungskonflikte – konnten daher in der unternommenen Analyse der in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen …” „… enthaltenen SchiedsklauselnA) 213 Die Wirkkraft der neuen Schiedsverfahrenskultur im Internationalen …” „… Verfahrensabläufe der in DBA enthaltenen SchiedsklauselnA) 213 Voraussetzungen zur Eröffnung eines …”

E) Konzeptionsvorschläge zur Lösung abkommensrechtlicher Regelstreitigkeiten S. 629-792

„… internationales Steuergericht fungieren kann. Art. 24 Abs. 3 GG enthält mit der allgemeinen, umfassenden …” „… enthalten Art. 51 bis 85 (Teil IV, Kapitel III) der Friedenskonvention von 1907 die Standardregelungen für …” „… enthalten eine innerstaatliche Durchgriffswirkung. Die Durchsetzung der Urteile regelt Art. 39 ISGHSt wie …”

C) Ergänzung durch alternative Streitbeilegungsmethoden S. 163-165

„… Abkommensrechts leisten.338 In der Praxis stehen allerdings nur wenige in DBA enthaltene Streitbeilegungsklauseln …”

B) Gang der Untersuchung S. 60-63

„… Verständigungsverfahren, für dessen Durchführung die meisten DBA eine eigene Klausel enthalten,13 findet seine Grundlage …”

A) Verständigungs- und Folgeverfahren nach Art. 25 E-OECD-MA S. 967-971

„… enthält eine dahingehende Regelungsvorkehrung, dass Steuerpflichtige während laufender …”

B) Verrechtlichungsvorgänge im Internationalen Recht: Zunehmende Herausbildung von Eskalationssystemen S. 539-559

„… enthalten derartige Klauseln auch Verlängerungsmöglichkeiten, sodass die Frist für eine Stufe bei Bedarf …” „… Klagerechte für den Steuerpflichtigen enthält.1534 Obwohl die Errichtung einer supranationalen Instanz zur …”

D) Konfliktprävention durch strategisches „Pre-Dispute Management“ S. 165-194

„… sich die Befugnis aus § 117 Abs. 2 AO in Verbindung mit der jeweiligen im DBA enthaltenen Klausel zur …”

doi.org/10.5771/9783845279879

Ortlieb Fliedner - Rechtsetzung in Deutschland

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Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland

2013

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Die meisten Gesetze enthalten Angebote zur Lebensgestaltung. S. 22-25

„… Politik und Recht im öffentlichen Bewusstsein weitgehendausgeblendet wird.Die meisten Gesetze enthalten …” „… oder ausgeschlagen werden können.Viele Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten ein Angebot …”

Drei Arten von Gesetzen S. 64-66

„… auchStammgesetze enthalten sein.Die Zusammenfassung mehrerer Änderungsgesetze in einem Mantelgesetz ist zumeist …” „… darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 …” „… Rechtsförmlichkeit herausgebracht, das im einzelnen Anleitungen für diese äußere Gestaltung enthält.148 Insbesondere …”

Rechtsförmliche Gestaltung der Gesetze S. 66-67

„… äußere Gestaltung enthält.148 Insbesondere für folgende Punkte finden sich ausführliche Empfehlungen mit …” „… enthält einige Vorschriften, die sich auf die äußere Gestaltung der Gesetzebeziehen.Abschnitt 3 …” „… diesenAspekten enthält auch das Handbuch der Rechtsförmlichkeit. So empfiehltes z.B. im Hinblick auf die …”

Die Instrumente zur Erfüllung der GGO-Vorgaben und gesetzgebungsfachlicher Anforderungen S. 114-120

„… methodischeAnleitung enthält, wie die Folgen eines neuen Gesetzes abgeschätzt werden können.258 Böhret/Konzendorf …” „… derBundesregierung nicht die Vorgaben erfüllen, die die nach § 44 GGO geforderte Gesetzesfolgenabschätzung enthält …” „… geltende Gesetzestext daneben gelegt wird. DerGesetzentwurf enthält jedoch das (noch) geltende Recht nicht …”

Unterschiedliche Gesetzgebungskultur S. 63-64

„… beantwortet, ob Gesetze eine Begründung enthalten sollen. In Deutschland ist dies diskutiert139 und zumTeil …” „… Mantelgesetz können sowohl mehrere Änderungsgesetze als auchStammgesetze enthalten sein.Die Zusammenfassung …”

Beratungsverfahren im Bundesrat S. 111-112

„… Bundesrat enthalten imwesentlichen nur Vorschriften über die innere Organisation und die …” „… Vorschriften auch eine ganze Reihevon Vorschriften enthalten, die sich auf die Erarbeitung und Ausgestaltung …”

Evaluierung S. 142-143

„… BGB enthalten.Für Friedhofsbetreiber, also in der Regel die Kommunen, haben die Gerichte daraus die …” „… Novellierung eines Stammgesetzes geprüft werden, ob das Gesetz Vorschriften enthält, die aufgehoben …”

Vorgaben der GGO für den Gesetzentwurf und seine Begründung. S. 112-114

„… Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat enthalten imwesentlichen nur Vorschriften über die innere Organisation …” „… Bundesministerien, neben entsprechenden Vorschriften auch eine ganze Reihevon Vorschriften enthalten, die sich auf …”

Fließender Übergang zwischen Rechtsförmlichkeitsgesichtspunkten und Qualitätsaspekten S. 67

„… maßgeblichen Anteil an der Qualität eines Gesetzes. Empfehlungen zu diesenAspekten enthält auch das Handbuch …”

Verwaltungsvorschriften S. 34-36

„… entbehrlich sindauch ‚Symbolische Gesetze’, ‚Schaufenstergesetze’. Sie enthalten keine neue undgesetzgeberisch …”

Bedeutung und Funktionen des Rechts S. 13-14

„… einhalten sollte.6Der mit göttlicher Inspiration von Mohammed geschriebene Koran enthält Regelungen im …”

Ordnungsrecht contra Gestaltungsrecht? S. 21-22

„… Politik und Recht im öffentlichen Bewusstsein weitgehendausgeblendet wird.Die meisten Gesetze enthalten …”

Vereinbarungen, Selbstverpflichtungen, regulierte Selbstregulierung S. 51-52

„… diesen Alternativen Stellungzu nehmen ist und Anhang 5 der GGO enthält einen Prüfkatalog zur …”

Initiativrecht S. 90-91

„… Grundgesetz zu der Frage, wie Gesetzesvorlagen zu erarbeiten und zu beraten sind. Hierzu enthalten die …”

Das Verfahren bei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und des Bundesrates S. 91-92

„… erarbeiten und zu beraten sind. Hierzu enthalten die jeweiligen Geschäftsordnungen, die Gemeinsame …”

Bedingungen für die Anwendung von Gesetzen S. 141-142

„… Allgemeinheit ausgehen. Diese Verkehrssicherungspflicht ist in § 823 Abs. 1 BGB enthalten.Für Friedhofsbetreiber …”

Die Ableitung des Rechts von Gott oder der Natur S. 14-15

„… einhalten sollte.6Der mit göttlicher Inspiration von Mohammed geschriebene Koran enthält Regelungen im …”

Gesetzestypologien S. 33-34

„… entbehrlich sindauch ‚Symbolische Gesetze’, ‚Schaufenstergesetze’. Sie enthalten keine neue undgesetzgeberisch …”

Die Zahl der Gesetze hat keine Aussagekraft S. 47-48

„… ein Gesetz, enthalten aber in Wirklichkeit zahlreiche eigenständige Änderungsgesetze, die alle auch …”

Befristung von Gesetzen S. 50-51

„… und Anhang 5 der GGO enthält einen Prüfkatalog zur Feststellungvon …”

Prüffragen, Prüfkataloge S. 67-69

„… maßgeblichen Anteil an der Qualität eines Gesetzes. Empfehlungen zu diesenAspekten enthält auch das Handbuch …”

Rechtsbereinigung S. 143-145

„… enthält, die aufgehoben werdenkönnen oder die angepasst werden müssten.313In der Praxis ist dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… ? 21Die meisten Gesetze enthalten Angebote zur Lebensgestaltung. 22Grenzen der Gestaltungsfreiheit des …”

Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers S. 25-28

„… Wertvorstellungen enthält, die gelten sollen, und deshalb nur sie die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebersbegrenzen …”

Strenge Notwendigkeitsprüfung S. 48-50

„… , enthalten aber in Wirklichkeit zahlreiche eigenständige Änderungsgesetze, die alle auch als Einzelgesetze …”

Politische Aspekte, gesetzgebungsfachliche Standards, fachliche Kriterien S. 60-63

„… beantwortet, ob Gesetze eine Begründung enthalten sollen. In Deutschland ist dies diskutiert139 und zumTeil …”

Organisation/Personal S. 120-124

„… sicheinem erst dann, wenn der geltende Gesetzestext daneben gelegt wird. DerGesetzentwurf enthält jedoch das …”

doi.org/10.5771/9783845250892

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