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Jörg Meinzenbach - Die Anreizregulierung als Instrument zur Regulierung von Netznutzungsentgelten im neuen EnWG

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Jörg Meinzenbach

Die Anreizregulierung als Instrument zur Regulierung von Netznutzungsentgelten im neuen EnWG

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 221 2008

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Äußerer Normaufbau des § 21a EnWG S. 138-141

„… 138 im Ergebnis die Interdependenz zwischen den Effizienzmaßstäben des § 21 Abs. 2 EnWG und dem …” „… System der Anreizregulierung deutlich, was zugleich die wichtige Rolle des § 21 Abs. 2 EnWG auch bei der …” „… schließlich in ihrem ersten Gesetzesentwurf zum neuen EnWG – wenn auch zurückhaltend – die Einführung von …”

Methoden- versus Einzelentgeltregulierung im neuen EnWG S. 69-75

„… Vgl. Wortlaut des § 33 EnWG; siehe auch Gesetzesbegründung zu §§ 33, 34 EnWG-RegE vom 14.10.2004 …” „… vorliegenden korrespondieren.153 III. Methoden- versus Einzelentgeltregulierung im neuen EnWG Sowohl bei der …” „… Abs. 1 EnWG a.F. iVm § 12 BTOElt angewendet, ohne allerdings von einer Regulierung zu sprechen. 70 …”

Grundlegende Entgeltmaßstäbe des § 21 Abs. 1 EnWG S. 102-108

„… Abs. 3, 4 EnWG näher ausgestaltet (vgl. Begründung zu § 21 Abs. 3 EnWG-RegE vom 14.10.2004 [BT-Drs …” „… . 2, § 21a EnWG wird an den aufgezeigten Schwächen des Rate-of-Return-Ansatzes und der …” „… Anreizregulierung in § 21a EnWG iVm der konkretisierenden Verordnung auf Grundlage des § 21a Abs. 6, 7 EnWG …”

§ 21 Abs. 2 EnWG als zentrale Norm der Netzentgeltregulierung S. 108-138

„… 108 Hintergrund sind im Rahmen des neuen EnWG die Veröffentlichungspflichten im Hinblick auf die …” „… Netznutzungsentgelte ebenfalls ein zentrales Erfordernis, um die Transparenz der Entgelte im Sinne von § 21 Abs. 1 EnWG …” „… sicherzustellen. Eine maßgebliche Bedeutung kommt dabei der Regelung in § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG zu, wonach unter …”

Die Verordnungsermächtigung nach § 21a Abs. 6, 7 EnWG S. 141-142

„… 141 II. Die Verordnungsermächtigung nach § 21a Abs. 6, 7 EnWG Sowohl an § 21a Abs. 1 EnWG als auch …” „… an § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EnWG wird deutlich, dass die Praktizierung der Anreizregulierung unter …” „… dem Verordnungsvorbehalt der Bundesregierung steht. Diese wird gemäß § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EnWG …”

Maßgeblicher Regulierungszeitpunkt im EnWG 2005: ex ante oder ex post S. 67-69

„… Vorgaben in § 29f EnWG vgl. Begründung zu §§ 29, 30 EnWG-RegE vom 14.10.2004 (BT-Drs. 15/3917), S. 62f. 145 …” „… Regulierungszeitpunkt im EnWG 2005: ex ante oder ex post Für den Netzentgeltbereich bestimmen § 21a iVm § 29 Abs. 1 EnWG …” „… sowie § 23a iVm § 29 Abs. 1 EnWG eine grundsätzliche Vorabregulierung (ex ante), womit den Anforderungen …”

§ 21a Abs. 5 Satz 4 EnWG als Korrektiv und Grenze für Effizienzvorgaben S. 332-339

„… Ausgestaltung der Effizienzvorgaben im Sinne von § 21a Abs. 5 EnWG betrifft zunächst die Frage, wann die …” „… Bundesnetzagentur nach § 112a EnWG zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vom 30.6.2006, S. 272 (Rn …” „… Satz 4 EnWG als Korrektiv und Grenze für Effizienzvorgaben Effizienzvorgaben müssen unter …”

Konkreter Maßstab für die Festlegung des Ausgangspreisniveaus S. 172-178

„… 172 essentiell für den Effizienzvergleich im Sinne von § 21a Abs. 5 EnWG, da sich gemäß § 21a Abs …” „… . 4 Satz 6 EnWG unternehmensindividuelle Effizienzvorgaben lediglich auf beeinflussbare Kostenanteile …” „… Kostenanteil ist gemäß § 21a Abs. 4 Satz 5 EnWG von den kalkulatorisch ermittelten Gesamtkosten abzuziehen. Der …”

Kosten der Unternehmen als Inputparameter S. 298-317

„… Strukturklassenmodell des Vergleichsverfahrens im Sinne von § 21 Abs. 3, 4 EnWG verzichten möchte. Vielmehr sollen …” „… nicht beeinflussbaren Kostenanteilen im Sinne von § 21a Abs. 4 EnWG von maßgeblicher Bedeutung, da …” „… Effizienzvorgaben gemäß § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG nur auf den beeinflussbaren Kostenanteil zu beziehen sind. Daneben …”

Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse S. 379-398

„… Netzzugangs. Die Anreizregulierung im Sinne von § 21a EnWG als wettbewerbs- und effizienzorientiertes …” „… Maßstäben der Beschleunigungsrechtsakte entsprechen. 9. Das neue EnWG normiert in § 23a Abs. 1, § 118 Abs …” „… Anreizregulierung. Ab diesem Zeitpunkt gilt gemäß § 21a, § 29 Abs. 1 EnWG iVm der nach § 21a Abs. 6, 7 EnWG …”

Systematik zur Ermittlung des Ausgangsniveaus S. 170-172

„… welcher konkreten Höhe das anfängliche Niveau festzusetzen ist. So können die zuletzt gemäß § 23a EnWG …” „… . Danach nimmt § 21a Abs. 4 Satz 5 EnWG auf den beeinflussbaren Kostenanteil Bezug und bestimmt, dass …” „… dieser zu Beginn der Regulierungsperiode nach den Vorgaben des § 21 Abs. 2 bis 4 EnWG zu ermitteln ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Netznutzungsentgeltenim neuen EnWGEine Untersuchung der normativen Vorgaben des § 21a EnWG im System einer …” „… Eltern Vorwort Die Anreizregulierung (Incentive Regulation) ist in § 21a EnWG normativ verankert und …” „… Gesichtspunkten vordergründig an den normativen Vorgaben des § 21a EnWG und dessen Bedeutung im System des …”

Benchmarking-Methoden zur Ermittlung der unternehmensindividuellen Effizienz S. 268-294

„… in § 21a Abs. 5 Satz 4, 5 EnWG (Erreichbarkeit, Übertreffbarkeit, Robustheit) sei durch den zu hohen …” „… Satz 1 EnWG vorgegeben und ergibt sich zudem aus der bereits beschriebenen Trennung zwischen …” „… „objektiv strukturelle Unterschiede“ im Sinne von § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG adäquat Berücksichtigung finden …”

Zusammenfassung zum Ausgangsniveau S. 178-180

„… . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG, wonach die „bestehenden Effizienzen …” „… Anreizregulierung und lässt sich zudem aus § 21a Abs. 2 Satz 3 EnWG ableiten. Die kon- 656 Vgl. auch …” „… Effizienzvergleichs das Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3, 4 EnWG und das Effizienz-Benchmarking nach § 21a Abs. 5 …”

Leistungs- und Strukturvariablen als Outputparameter S. 317-331

„… Aufgabe dar. Neben der gesetzlichen Erwähnung in § 21a Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 EnWG ergibt sich die …” „… Strukturgrößen in der Rechtsprechung und der Kartellrechtspraxis vor Erlass des EnWG 2005 anerkannt waren und wie …” „… der Bundesnetzagentur nach § 112a EnWG zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vom …”

Eingriffsrechtfertigung S. 352-373

„… .1413 Der Zweck ergibt sich im Bereich der Netzentgeltregulierung in erster Linie aus § 1 Abs. 1 EnWG …” „… , leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas“ verlangt. Bei der neu in das EnWG …” „… die Effizienz eng mit den Entgeltmaßstäben des § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG verbunden und lässt sich in …”

Sicherstellung von Investitionen zur Gewährleistung von Versorgungsqualität S. 242-246

„… ), § 21a EnWG Rn. 118; Brunekreeft/Twelemann, Institutionelle Reformen und Versorgungssicherheit: Status …” „… : Säcker (Hrsg.), BerlKommEnR, Band I, 2. Aufl. (im Erscheinen), § 21a EnWG Rn. 118. 940 …” „… in §§ 36, 37 EnWG geregelte Grundversorgungspflicht und die Anschlusspflicht in §§ 17, 18 EnWG müssen …”

Gruppenbildung zur Berücksichtigung struktureller Unterschiede S. 294-298

„… Berücksichtigung struktureller Unterschiede Gemäß § 21a Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 EnWG hat die …” „… (§ 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG), so stellt sich die Frage, anhand welcher Kriterien eine Abgrenzung der …” „… jeweiligen Gruppen erfolgen soll. Der Gesetzgeber selbst gibt in § 21a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 4 EnWG …”

Ausgangssituation: Regulierungsmethodik im System der Verbändevereinbarungen S. 65-67

„… 65 Teil 2: Regulatorische Rahmenbedingungen der Anreizregulierung im neuen EnWG A) Methodik zur …” „… Regulierung der Netznutzungsentgelte im neuen EnWG Wie in den europarechtlichen Ausführungen dargelegt, war …” „… : Regulierungsmethodik im System der Verbändevereinbarungen § 6 Abs. 1 EnWG a.F. iVm VV Strom II plus und § 6a Abs. 2 …”

Bedeutung des Ausgangsniveaus S. 168-170

„… festzuhalten, dass damit keinesfalls von den bereits vor Erlass des EnWG 2005 in der Literatur anerkannten …” „… derartigen Startwertermittlung ergibt sich bereits aus dem 169 Wortlaut des § 21a Abs. 2 Satz 3 EnWG, wonach …” „… Anreizregulierung im Sinne von § 21a EnWG. Dieser Wert dient als Basis für die weitere Entwicklung der Preis- oder …”

Verwaltungsrechtliche Durchsetzung der Anreizregulierung mittels „Festlegungen“ und „Genehmigungen“ S. 142-150

„… praktiziert werden, die Anträge der Netzbetreiber im Sinne von § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EnWG hinsichtlich …” „… „Genehmigungen“ Gemäß § 29 Abs. 1 EnWG trifft die Regulierungsbehörde im Rahmen von Rechtsverordnungen nach § 17 …” „… Abs. 3, § 21a Abs. 6, § 24 EnWG „Entscheidungen über die Bedingungen und Methoden für den …”

Ziel und Erkenntnisinteresse der Arbeit S. 32-34

„… Regulierungsansatz erst mit Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen EnWG in den Mittelpunkt der Diskussion …” „… . 33soll der Ansatz der Arbeit darin liegen, die durch §§ 21, 21a EnWG vorgegebenen rechtlichen Inhalte …” „… unumgänglich, die grundlegende Funktionsweise und Systematik der gemäß § 21a EnWG in Frage kommenden Verfahren …”

Regulierung durch Vorgabe von Obergrenzen (Cap-Regulierung) S. 180-216

„… Sinne von § 21 Abs. 3, 4 EnWG an ein gewisses Effizienzniveau angenähert haben und somit nicht mehr dem …” „… Anreizregulierung Gemäß § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG bedeutet die Anreizregulierung „die Vorgabe von Obergrenzen, die in …” „… § 112a EnWG zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vom 30.6.2006, S. 159 [Rn. 733f]). 659 …”

Methodische Ansätze zur Praktizierung der Qualitätsregulierung S. 233-239

„… Satz 3 EnWG interpretiert werden. Neben dem Wortlaut der Norm spricht aber dagegen, dass gerade solche …” „… Standards die fehlende Berücksichtigung struktureller Unterschiede (§ 21a Abs. 5 Satz 2 EnWG) zu unrichtigen …” „… Satz 3 EnWG).912 907 So Angenendt/Franz, in: Säcker (Hrsg.), BerlKommEnR, Band I, 2. Aufl. (im …”

Anforderungen an eine Anreizregulierung S. 162-167

„… deren Gültigkeit in Frage zu stellen. Auch § 21a EnWG nimmt zumindest teilweise diese Grundsätze auf und …” „… berücksichtigt sie im Gesetzeswortlaut des § 21a EnWG. 1. Die Anforderungen von Pfeifenberger/Tye598 Bei den …” „… Anreizmechanismen in der konkretisierenden Verordnung gemäß § 21a Abs. 6, 7 EnWG und die dazugehörigen …”

Gang der Untersuchung S. 34-36

„… , dass der Inhalt der Rechtsverordnung im Sinne von § 21a Abs. 6, 7 EnWG in der Mehrzahl der streitigen …” „… Netznutzungsentgelte im neuen EnWG erörtert, um dabei das System der Anreizregulierung als Ex-ante-Methodenregulierung …” „… Netzentgeltkalkulation im neuen EnWG. In diesem Zusammenhang werden die Schwachpunkte der in den Verbändevereinbarungen …”

Zusammenfassung zu Art. 14 GG S. 373-375

„… effizienzorientierten Maßstäben der § 21 Abs. 2, § 21a EnWG, nicht gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes nach Art. 14 …” „… EnWG ergibt sich vordergründig aus § 1 Abs. 1, 2, § 21 Abs. 1 EnWG. Danach gilt es, die Effizienz der …” „… Netzbetreiber im Interesse angemessener Netzpreise (§ 21 Abs. 1 EnWG) zu steigern, um damit wirksamen und …”

Konkrete Berechnung des Xgen-Faktors S. 260-267

„… enthalten (vgl. BNetzA, Entwurf des Berichtes der Bundesnetzagentur nach § 112a EnWG zur Einführung der …” „… Anreizregulierung nach § 21a EnWG, S. 91 [Rn. 510]). Nach deutlicher Kritik der Netzbetreiber an Berechnungsmethode …” „… , Bericht der Bundesnetzagentur nach § 112a EnWG zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vom …”

Zeitliche Verteilung der Effizienzvorgaben S. 339-344

„… Vorgaben schreiben in § 21a Abs. 5 Satz 4 EnWG explizit eine Verteilung der Effizienzvorgaben über die …” „… Beginn und zum Ende vorzugeben sind (§ 21a Abs. 2 Satz 3 EnWG). Hält sich die zuständige Behörde an das …” „… .), BerlKommEnR, Band I, 2. Aufl. (im Erscheinen), § 21a EnWG Rn. 38. 340 regulierung, auch die Netzkunden und …”

Ausgangslage: Netzentgeltermittlung im System des verhandelten Netzzugangs S. 75-94

„… Netzentgeltregulierung im neuen EnWG Netzanschluss, Regelenergie sowie Netzzugang, einschließlich Netzzugangsbedingungen …” „… , stellen die Regulierungsgegenstände im neuen EnWG dar.185 In diesem Zusammenhang kommt der Regulierung von …” „… Netzentgeltregulierung im neuen EnWG erläutert werden. Dabei lassen sich die kostenorientierte Entgeltermittlung nach …”

Zusammenfassende Bewertung der Anreizmechanismen S. 223-229

„… Ausgestaltung, sowohl mit den europarechtlichen Vorgaben als auch mit dem EnWG im Einklang steht. III …” „… eine Anreizregulierung als Instrument zur Netzentgeltregulierung im neuen EnWG war notwendig und in …” „… Vereinbarkeit des Yardstick Competition mit den Vorgaben des EnWG auch Lundborg/Ruhle/Schulze zur Wiesche …”

Zeitpunkt der Einführung einer Qualitätsaufsicht S. 239-242

„… Ausfallzeit von 23 Minuten ermittelt wurde). Allerdings müssen diesbezügliche Daten nunmehr gemäß § 52 EnWG an …” „… behaviour, Utilities Policy 2004, 211 (218). 925 BNetzA, Bericht der Bundesnetzagentur nach § 112a EnWG zur …” „… Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vom 30.6.2006, S. 149 (Rn. 699). 926 Die Bundesnetzagentur …”

Yardstick Competition S. 216-223

„… . 4 Satz 2 EnWG bereits staatlich veranlasste Mehrbelastungen aufgrund EEG- und KWK-Vorgaben sowie …” „… zumutbar (§ 21a Abs. 3 Satz 3 EnWG).822 II. Yardstick Competition Das Konzept des Yardstick Competition …” „… gemäß § 21a Abs. 3 Satz 3 EnWG eröffnet, wonach Vorgaben ex post aufgrund von Umständen, die ein …”

Literaturverzeichnis S. 399-418

„… Anreizregulierung – die drei Phasen der Netzentgeltregulierung nach dem EnWG-E, emw 3/2005, S. 17-22. Angenend …” „… § 112a EnWG, RdE 2006, S. 213-217. Bauer, Christof / Bier, Christoph / Weber, Wolfgang …” „… Zugangsregelungen der §§ 6, 6a EnWG und 19, 20 GWB, Baden-Baden, 2002. Böwing, Andreas / Nissen, Joachim, Die …”

Notwendigkeit einer Anreizregulierung S. 94-102

„… wortlautgetreuen Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 5, 6 EnWG a.F. muss zudem davon ausgegangen werden, dass …” „… des Gerichts wirkt die Vermutung des § 6 Abs. 1 Satz 6 EnWG a.F. „faktisch“ über das Ende des Jahres …” „… neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG 2005), in: FS für Jens, 2005, S. 147 (154f). 291 So Richmann …”

Zwischenergebnis S. 167-168

„… lediglich gemäß § 21a Abs. 5 Satz 3 EnWG wegen Verstößen gegen Qualitätsvorgaben sowie gemäß § 21a Abs. 3 …” „… Satz 3 EnWG bei staatlich veranlassten Mehrbelastungen aufgrund von Abgaben, wegen Abnahme- und …” „… Effizienzvorgaben im Sinne von § 21a Abs. 5 Satz 5 EnWG. Danach muss die Methode zur Ermittlung von …”

Einführung in die Thematik S. 29-32

„… Umwälzung des Energiebereichs durch Erlass des neuen EnWG im Juli 2005 auch die Netzindustrien der …” „… Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)7 beinhaltet unter …” „… effizienzorientierter Kalkulationsprinzipien und Entgeltmaßstäbe in § 21 EnWG werden die Durchleitungsentgelte in einer …”

Ziele einer nachhaltigen Anreizregulierung S. 154-162

„… , einschließlich der Möglichkeit des Yardstick Competition, was zudem den Vorgaben des Gesetzgebers in § 21a EnWG …” „… mit den Vorgaben des § 1 Abs. 1 EnWG, welcher „eine möglichst sichere, preisgünstige …” „… des § 21 Abs. 2 EnWG durchzusetzen. Allerdings betont insbesondere die Bundesnetzagentur, dass …”

Grundlagen der Anreizregulierung S. 151-154

„… 151 Teil 3: Systematik und Methodik der Anreizregulierung im neuen EnWG A) Grundlagen, Ziele und …” „… Abs. 2 EnWG der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit …” „… den Zielsetzungen und Anforderungen des EnWG sowie der Anreizregulierung gerecht zu werden. I …”

Spezifikation des Effizienzvergleichs-Modells S. 331-332

„… berücksichtigt werden. Diese für die Netzentgeltkalkulation im neuen EnWG getroffene Auswahl wird zum Teil durch …” „… Zusammenhang ist insbesondere auf die in § 21a Abs. 5 Satz 5 EnWG geforderte Robustheit hinzuweisen. Danach …” „… ; BNetzA, Bericht der Bundesnetzagentur nach § 112a EnWG zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a …”

Eingriff in den Schutzbereich S. 345-352

„… Zugangsberechtigung Dritter zu den Stom- und Gasnetzen nach § 6 Abs. 1 Satz 1, § 6a Abs. 2 Satz 1 EnWG a.F., § 19 Abs …” „… Eigentumsfreiheit durch die neu eingeführte Netzentgeltregulierung in § 21 Abs. 2, § 21a EnWG ankommen. Vor dem …” „… Ermittlung nach § 21a EnWG, zu beachten sind. I. Eingriff in den Schutzbereich Nach Ansicht des …”

Bedeutung des X-Faktors in der Anreizregulierung S. 249-250

„… 249 Teil 4: Der Effizienzvergleich gemäß § 21a Abs. 5 EnWG als zentraler Teil im Konzept der …” „… werden. Dieser Grundsatz entspricht unter anderem § 21a Abs. 5 Satz 4 EnWG, wonach es Netzbetreibern …” „… zu übertreffen. 956 So Franz/Schäffner/Trage, Anreizregulierung nach dem neuen EnWG – Optionen und …”

Notwendigkeit einer Qualitätsregulierung S. 229-230

„… folgenden Ausführungen zu berücksichtigen ist. Dennoch wird als eine der Zielsetzungen des neuen EnWG die …” „… Energieversorgungsnetzen“ in § 1 Abs. 2 EnWG genannt, was die große Bedeutung einer fundierten Qualitätsregulierung …” „… unterstreicht. Im Rahmen der Anreizregulierung normiert der Gesetzgeber in § 21a Abs. 5 Satz 1 bis 3 EnWG …”

Zusammenfassung zum generellen X-Faktor S. 267-268

„… X-Faktors ergibt sich zum einen aus der Erwähnung in § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG und zum anderen aus den …” „… nach § 112a EnWG zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vom 30.6.2006, S. 172 (Rn. 812 …” „… in § 21a Abs. 5 Satz 4, 5 EnWG (Erreichbarkeit, Übertreffbarkeit, Robustheit) sei durch den zu hohen …”

Zusammenfassung zur Qualitätsregulierung S. 246-248

„… auch in Bezug auf § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 8 EnWG zu erwarten, um in den Genuss der dort genannten …” „… Zuverlässigkeitskenngrößen (§ 21a Abs. 5 Satz 2 EnWG) Versorgungszuverlässigkeit und (technische) Netzsicherheit als nicht …” „… (§ 21a Abs. 5 Satz 3 EnWG). Diese Anpassung der Obergrenzen wird in der Regulierungsformel durch die …”

Unterscheidung zwischen generellem und individuellem X-Faktor S. 250-251

„… § 112a EnWG zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vom 30.6.2006, S. 166 (Rn. 767ff); so …” „… . 5 Satz 1 EnWG wird die Notwendigkeit eines Xgen-Faktors im Zusammenhang mit der in § 21a Abs. 4 Satz …” „… 7 EnWG erwähnten allgemeinen Inflationsrate deutlich. Unter Wettbewerbsbedingungen drückt die …”

Formel zur Ermittlung des generellen X-Faktors S. 252-253

„… allgemeinen Geldentwertung gemäß § 21a Abs. 4 Satz 7 EnWG einen Verbraucherpreisindex (VPI) vor. Diese …” „… korrespondiert mit den gesetzlichen Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG, welche im Rahmen der Effizienzvorgaben …” „… nach § 112a EnWG zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vom 30.6.2006, S. 168 (Rn. 779 …”

Notwendigkeit eines generellen X-Faktors S. 251-252

„… . 5 Satz 1 EnWG wird die Notwendigkeit eines Xgen-Faktors im Zusammenhang mit der in § 21a Abs. 4 Satz …” „… 7 EnWG erwähnten allgemeinen Inflationsrate deutlich. Unter Wettbewerbsbedingungen drückt die …” „… allgemeinen Geldentwertung gemäß § 21a Abs. 4 Satz 7 EnWG einen Verbraucherpreisindex (VPI) vor. Diese …”

Binnenmarktrichtlinien von 1996 und 1998 als zweite Liberalisierungsstufe S. 48-51

„… den deutschen Gesetzgeber grundsätzlich nicht maßgebend, da er sich in §§ 6, 6a EnWG a.F. für eine …” „… Mitgliedsstaat) in §§ 6, 6a EnWG a.F. umgesetzt, was danach durch die verschiedenen Verbändevereinbarungen im …” „… Druck von Frankreich in die Binnenmarktrichtlinie Strom aufgenommen worden. Im § 7 EnWG a.F. ist dieses …”

Anforderungen der Berufsfreiheitsgarantie aus Art. 12 GG S. 375-378

„… durch § 21a Abs. 5 Satz 4 EnWG sichergestellt. Die Zumutbarkeitsgrenze der Netzbetreiber wird jedoch …” „… weder die methodische Neuausrichtung der Netzentgeltregulierung nach § 21 Abs. 2, § 21a EnWG noch die …” „… normativen Grenzen in § 21a Abs. 5 Satz 4 EnWG stellen bereits sicher, dass regulatorische Entgeltvorgaben …”

Beschleunigungsrechtsakte als dritte Stufe des Liberalisierungsprozesses S. 51-55

„… , BRL-Gas)88 als unmittelbare gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für das EnWG 2005 und zum anderen die …” „… europäische Energierecht im Wandel – Die Vorgaben der EG für die Reform des EnWG, RdE 2004, 57ff. 92 Gemäß …” „… eine herausragende Rolle und sind demnach auch für die Auslegung des § 21 Abs. 2 EnWG sowie für die …”

Methodischer Ansatz zur Produktivitätsmessung S. 253-260

„… korrespondiert mit den gesetzlichen Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG, welche im Rahmen der Effizienzvorgaben …” „… nach § 112a EnWG zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vom 30.6.2006, S. 168 (Rn. 779 …”

Transit- und Preistransparenzrichtlinien als erste Liberalisierungsstufe S. 46-48

„… für das neue EnWG beinhaltet. In diesem Rahmen sind drei Stufen des Liberalisierungsprozesses67 zu …” „… Gesetzgeber grundsätzlich nicht maßgebend, da er sich in §§ 6, 6a EnWG a.F. für eine vollständige Marktöffnung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-26

„… Baden-Württemberg AG endg. endgültig EnWG Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz …” „… ) vom 7.7.2005, BGBl. I S. 1970, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 358) EnWG a.F …” „… , zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.7.2005, BGBl. I S. 1970 (aufgehoben zum 12.7.2005) EnWG-(Reg)E …”

Zwischenergebnis S. 45-46

„… europarechtliche Vorgabe für das neue EnWG beinhaltet. In diesem Rahmen sind drei Stufen des …”

Regulierungsmethodik und Regulierungsintensität S. 55-57

„… die Auslegung des § 21 Abs. 2 EnWG sowie für die Ausgestaltung der Anreizregulierung von …” „… zu Durchleitungsentgelten in der EnWG-Novelle, WUW 2004, 484 (488). 104 Büdenbender …”

Maßgebliche Zuverlässigkeitskenngrößen S. 230-233

„… EnWG, welche die Grundlage für entsprechende Qualitätsvorgaben bilden sollen. Die auch als …”

doi.org/10.5771/9783845207209

Carsten Peters - Rechtsschutz Dritter im Rahmen des EnWG

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Carsten Peters

Rechtsschutz Dritter im Rahmen des EnWG

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 132 2008

Results in this title

Verhältnis von § 30 EnWG zu § 31 EnWG S. 243-245

„… Dritter, nach dem EnWG Rechtsschutz zu erlangen, können jedoch nicht für sich genommen stehen bleiben …” „… zivilrechtlichen Ansprüche im EnWG untereinander sowie im Verhältnis zu den allgemeinen bürgerlichrechtlichen …” „… ist auch das Verhältnis der Ansprüche nach dem EnWG in Relation zu den Regelungen des Kartellrechts …”

Verhältnis von § 30 EnWG zu § 65 EnWG S. 245-246

„… 245keinen Unterschied machen, ob sich ein Verfahren auf Schadensersatz gemäß § 32 EnWG auf dem …” „… Zivilrechtsweg, ein auf Antrag eingeleitetes Untersagungsverfahren gemäß § 30 EnWG oder ein durch die Behörde …” „… eingeleitetes Untersagungsverfahren gemäß § 30 EnWG an ein besonderes Missbrauchsverfahren gemäß § 31 EnWG …”

Verhältnis von § 31 EnWG zu § 65 EnWG S. 245

§ 32 EnWG S. 267-268

„… allgemeingültiges Gesetz wie das EnWG abstrakt zu regeln. Eine vertragliche Ausgestaltung der Durchleitung ist daher …” „… Regulierungsbehörde sowie der generellen Einführung des geregelten Netzzugangs für die §§ 17- 24 EnWG auch eine …” „… Konkretisierung des Zugangsbegehren gerichtet sind. Dagegen hat sich der Gesetzgeber in §§ 26 ff. EnWG dafür …”

Sachnormen im EnWG S. 142-151

„… EnWG enthält selbst kein Konfliktschlichtungsprogramm, sondern stellt lediglich eine unselbstständige …” „… . Sachnormen im EnWG Die in Betracht kommenden Normen des EnWG sind nunmehr daraufhin zu analysieren, ob sie …” „… . Genehmigung des Netzbetriebs Gemäß § 4 EnWG432 bedarf die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes …”

Verhältnis von § 20 EnWG zu § 32 Abs. 1 EnWG S. 246

„… auch für die Sekundäransprüche auf Schadensersatz. I. Verhältnis von § 20 EnWG zu § 32 Abs. 1 EnWG Der …” „… unmittelbare Zugangsanspruch zu einem Netz eines Energienetzbetreibers gemäß § 20 EnWG und der Anspruch auf …” „… ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde gemäß § 32 Abs. 1 EnWG stehen nebeneinander. II. Verhältnis …”

Gesetzgebungsgeschichte des EnWG S. 32-35

„… selbständiger Interessen in Betracht kommen. G. Gesetzgebungsgeschichte des EnWG Aus der Gesetzgebungsgeschichte …” „… des EnWG ergeben sich wichtige Erkenntnisse zum Verständnis der letzten Reformen, welche auch bei der …” „… mit dem Paradigmenwechsel, der durch die Reform des EnWG 2005 weg von einem verhandelten Netzzugang …”

§ 30 Abs. 2 EnWG S. 121-123

„… 121Vierter Teil Allgemeine Missbrauchsaufsicht, § 30 EnWG § 30 EnWG ist die Umsetzung von Art. 23 …” „… Grundlage für die in § 111 EnWG vorgesehene Nichtanwendung der §§ 19 und 20 GWB.363 Wie noch zu zeigen sein …” „… wird, sind die grundlegenden Regelungen aus den §§ 19 und 20 GWB jedoch in § 30 Abs. 1 EnWG aufgegangen …”

Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen, § 65 EnWG S. 264-265

„… EnWG kommt zum einen die Feststellung des Verstoßes gegen die prüfungsrelevanten Vorschriften des Teils …” „… 3, Abschnitte 2 und 3 des EnWG sowie die Überprüfung der Genehmigung gemäß § 23a EnWG in Frage. III …” „… . Allgemeines Missbrauchsverfahren, § 30 EnWG Der Regulierungsbehörde kommt im Rahmen der allgemeinen …”

Besonderes Missbrauchsverfahren, § 31 EnWG S. 263-264

„… 263II. Besonderes Missbrauchsverfahren, § 31 EnWG Ein Dritter kann von der Regulierungsbehörde im …” „… Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens gemäß § 31 EnWG die Überprüfung eines Verhaltens eines …” „… erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen und …”

Allgemeines Missbrauchsverfahren, § 30 EnWG S. 264

Vorteilsabschöpfung durch Verbände, § 34 EnWG-E S. 258-260

„… abgelehnten Aktivlegitimation im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 32 EnWG. Die …” „… EnWG weiterhin vorgesehen. Diese ist gegenüber individuellen Schadensersatzansprüchen Dritter subsidiär …” „… EnWG. Aus dieser Subsidiarität ergibt sich auch, dass eine Drittbeteiligung etwa durch ein Antragsrecht …”

Ermessensnorm des § 65 EnWG als unselbstständige Handlungsnorm S. 140-142

„… 140Fünfter Teil Allgemeine Aufsichtsmaßnahmen, § 65 EnWG In diesem Abschnitt wird untersucht, ob …” „… über die zuvor analysierten Verfahrensarten der besonderen Missbrauchsaufsicht gemäß § 31 EnWG sowie …” „… der allgemeinen Missbrauchsaufsicht gemäß § 30 EnWG hinaus, weitere Möglichkeiten bestehen, wie ein …”

§ 134 BGB in Verbindung mit § 30 EnWG S. 230-231

„… 230§ 32 Abs. 1 EnWG ist in § 823 Abs. 2 BGB ein Unterlassungsanspruch als Rechtsfolge einer …” „… III. Zusammenfassung Neben den originär energierechtlichen Ansprüchen gemäß § 32 EnWG vermittelt auch …” „… § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Schutzgesetzen der §§ 17 bis 28 EnWG einen zivilrechtlichen …”

Verhältnis allgemeiner zivilrechtlicher Ansprüche zu § 32 EnWG S. 246-247

Rechtslage nach der EnWG-Reform S. 248-253

„… fraglich, ob trotz der grundsätzlichen Anlehnung der Verfahrensvorschriften des EnWG in der novellierten …” „… für Dritte nach dem EnWG in der geänderten Fassung neben den zivilrechtlichen Ansprüchen insbesondere …” „… im Rahmen der besonderen Missbrauchsaufsicht gemäß § 31 EnWG umfassende Rechte auf ein Einschreiten …”

Rechtslage bis zur EnWG-Reform S. 253-254

„… 253D. Konkurrenz zwischen EnWG und Kartellrecht Abschließend ist noch kurz auf das Verhältnis der …” „… Kartellbehörden zu den Regulierungsbehörden, sowie auf das Verhältnis der Rechtsschutzmöglichkeiten nach EnWG und …” „… Durchsetzung der Ansprüche gemäß §§ 6, 6a EnWG ein Netzzugangspetent gemäß § 48 GWB a.F. einen Antrag auf …”

Rechtslage nach der EnWG-Reform S. 254-256

„… 20 nicht entgegen, soweit in § 111 des EnWG keine andere Regelung getroffen ist. Eine derartige …” „… S. 1 EnWG. Nach § 111 Abs. 1 S. 1 EnWG sind die kartellrechtlichen Bestimmungen über die …” „… Gesetzes erlassener Verordnungen ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden (§ 111 Abs. 1 EnWG …”

Rechtslage bis zur EnWG-Reform S. 247-248

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… EnWG-Reform 247II. Rechtslage nach der EnWG-Reform 248D. Konkurrenz zwischen EnWG und Kartellrecht 253I …” „… . Prognose 252D. Konkurrenz zwischen EnWG und Kartellrecht 253I. Rechtslage bis zur EnWG-Reform 253II …” „… . Gesetzgebungsgeschichte des EnWG 32Zweiter Teil Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungspflichten 36A. Rechtsnatur des …”

Einzelne Diskriminierungstatbestände S. 123-133

„… 123b) Unselbstständige Handlungsnorm § 30 Abs. 2 EnWG enthält selbst kein …” „… Energieversorgungsnetzen. § 30 Abs. 2 EnWG verweist dadurch auf § 30 Abs. 1 EnWG und stellt somit eine lediglich …” „… entnehmen. § 30 Abs. 2 EnWG kann daher nur in Verbindung mit diesen Sachnormen Drittschutz vermitteln. II …”

Materielle Rechtmäßigkeit S. 82-118

„… 82eine Genehmigung nach § 23a EnWG aufgehoben werden muss. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen …” „… Genehmigungsfiktion des § 23a Abs. 4 S. 2 EnWG erteilt wurden.230 Kommt es daher in der Folge zu Beschwerden über die …” „… Vorschrift des § 54 EnWG hinsichtlich der Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur …”

Anspruchsinhaber S. 215-224

„… . Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 32 Abs. 3 EnWG, der die dritte Anspruchsart in Form des …” „… Schadensersatzes regelt. Dieser ist nur dann gegeben, wenn der Verstoß gegen § 32 Abs. 1 EnWG vorsätzlich oder …” „… . Anspruchsinhaber Der Anspruchsinhaber ist in § 32 EnWG mit verschiedenen Begrifflichkeiten umschrieben, die in …”

Rechtsschutzziel S. 214-215

„… 214D. § 32 EnWG Als weitere Anspruchsgrundlage für eine bürgerlichrechtliche Streitigkeit, die sich …” „… im Sinne des § 102 EnWG aus dem EnWG ergibt, kommt § 32 EnWG in Betracht. Der bürgerlichrechtliche …” „… Vorschrift als bürgerliche Streitigkeit ausgestalten.696 Zum anderen regelt § 32 EnWG die Beseitigungs …”

Rechtsfolge S. 118-119

„… 118IV. Zwischenergebnis Ein Dritter hat dann einen Anspruch gegen die nach § 54 EnWG zuständige …” „… , Abschnitte 2 und 3 EnWG, wenn die Verweigerung des Abschlusses bestimmter Netzanschluss- oder …” „… EnWG verstößt und dem Energienetzbetreiber kein Verweigerungsgrund zustand. C. Rechtsfolge Zu prüfen …”

Rechtsnatur der Anschluss- und Zugangsansprüche S. 190-202

„… . Zuständigkeit Das Landgericht ist für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem EnWG ergeben unabhängig …” „… vom Streitwert ausschließlich sachlich zuständig, §§ 102, 108 EnWG. Die Rechtsstreitigkeiten sind …” „… Netzanschluss- und Netzzugangsansprüche den zentralen Regelungskomplex des EnWG. Die dort in Betracht kommenden …”

Drittbeteiligung S. 40-73

„… 40Bundesnetzagentur ist immer dann zuständig, wenn eine Vorschrift des EnWG eine Zuständigkeit …” „… auf die Generalklausel ankäme. Der Rechtsweg, wie er im EnWG geregelt ist, stellt eine solche …” „… dieser Hinsicht abschließenden Spezialvorschriften des EnWG. Der Rechtsweg führt dem zur Folge von den …”

Antrag S. 78-80

„… Antrag § 31 EnWG statuiert eine zweifache Pflicht der Behörde, die durch einen Antrag eines …” „… § 23a EnWG durch die Behörde beantragen. 1. Drittschutz Im Zusammenhang mit dem Antragsrecht der …” „… besonderen Missbrauchsaufsicht gemäß § 31 EnWG kann aber eine Entscheidung, nach welchen Prüfungskriterien …”

Begriff des Dritten S. 27-30

„… sowie das Verhältnis des EnWG zum allgemeinen Kartellrecht. Bedingt durch die Nähe zu verschiedenen …” „… stärkere Berücksichtigung hätten finden müssen. D. Begriff des Dritten Das EnWG in seiner reformierten …” „… Beteiligungsmöglichkeiten an bestimmten im EnWG vorgesehenen Verfahren bestehen, welche Ansprüche das EnWG für Dritte …”

Zusammenfassung S. 213-214

„… Netzzugangs, der seinen Niederschlag in §§ 17 bis 24 EnWG gefunden hat, noch im Zusammenhang mit dem Zugang zu …” „… vorgelagerten Roherleitungsnetzen oder Speicheranlagen auf vertraglicher Grundlage gemäß § 26 EnWG die …” „… EnWG geführt wurde, ist nach der Reform zugunsten eines unmittelbar durchsetzbaren Anspruchs in Form …”

Anträge S. 202-209

„… übernehmen daher auch viele Regelungen aus §§ 6, 6a EnWG: § 27 EnWG entspricht ungefähr § 6a Abs. 5 EnWG-alt …” „… ; § 28 Abs. 1 EnWG entspricht ungefähr § 6a Abs. 1 S. 1 EnWG-alt; § 28 Abs. 2 EnWG entspricht ungefähr …” „… § 6a Abs. 2 S. 2 und 3 EnWG-alt und § 28 Abs. 3 S. 1 EnWG entspricht ungefähr § 6a Abs. 6 EnWG-alt …”

Adressat S. 80-81

„… der erheblichen Interessenberührung. Im Rahmen des besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG …” „… , Abschnitte 2 und 3 im Rechtsschutzsystem des EnWG eine Sonderstellung einnehmen. Das bedeutet, dass ein …” „… § 31 Abs. 1 S. 2 EnWG von der Regulierungsbehörde nicht geprüft. IV. Antragsgegner Der richtige …”

Zwischenergebnis S. 118

Ermächtigungsgrundlage/ Anspruchsgrundlage S. 81-82

„… Missbrauchsverfahrens gemäß § 31 EnWG können natürliche oder juristische Personen, Personenvereinigungen …” „… Energieversorgungsnetzes. Der Antrag ist auf die Feststellung eines Verstoßes gegen Teil 3, Abschnitte 2 und 3 EnWG oder …” „… die Aufhebung der Genehmigung nach § 23a EnWG gerichtet, ist an die Regulierungsbehörde zu richten und …”

Allgemeines S. 268-270

„… Schutzgesetze fungieren in diesem Zusammenhang insbesondere die §§ 17 ff. EnWG. IV. Einstweiliger Rechtsschutz …” „… reformierten EnWG nicht mehr. Durch die Einführung eines sektorspezifischen Regulierers soll gerade die …” „… EnWG im Jahre 2005 ist in diesem Bereich ein Paradigmenwechsel vollzogen worden. Zuvor folgte das EnWG …”

Rechtsfolge S. 151-152

„… dieser Pflicht entziehen. § 36 EnWG stellt somit ein Konfliktschlichtungsprogramm auf, das den …” „… Haushaltskunden in Niederspannung oder Niederdruck mit Energie gemäß § 39 Abs. 2 EnWG zu. Die beiderseitigen …” „… § 39 Abs. 1 EnWG kein subjektiv-öffentliches Recht ableiten. Diese Vorschrift bezieht die Interessen …”

Antragsbefugnis S. 76-78

„… 761. Personen § 31 Abs. 1 EnWG erklärt ebenso wie § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG unspezifisch „Personen …” „… Regulierungsbehörde. § 89 EnWG stellt klar, dass es sich bei diesen Personen sowohl um natürliche als auch juristische …” „… . Personenvereinigungen Neben den natürlichen und juristischen Personen erklärt § 31 Abs. 1 S. 1 EnWG auch …”

Zuständigkeit S. 38-40

„… Die Zuständigkeiten hinsichtlich des verwaltungsbehördlichen Verfahrens sind im EnWG aufgrund der …” „… mit dem EnWG und der Errichtung der Bundesnetzagentur als sektorspezifischem Regulierer umgesetzt hat …” „… wird in § 54 Abs. 2 EnWG geregelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten erfolgt nicht aufgabenbezogen …”

Problemstellung S. 25-26

„… im Juli 2005 mit dem Inkrafttreten der 2. Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz (nachfolgend: EnWG …” „… . Das EnWG ist grundsätzlich so konzipiert, dass das Ziel der Förderung wirksamen und unverfälschten …” „… Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten gemäß § 1 Abs. 2 EnWG dadurch erreicht werden soll, dass die …”

Beschwerde hat aufschiebende Wirkung S. 182-183

„… aufgeführten Fällen hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis hat das EnWG in …” „… § 76 Abs. 1 EnWG übernommen. Die Ausnahmen von der fehlenden aufschiebenden Wirkung sind allerdings …” „… Verpflichtung nach den §§ 7 und 8 EnWG getroffen wird, hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Die …”

Zuständigkeit S. 189-190

„… verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sieht das EnWG in Anlehnung an die bisherige Regelung im …” „… EnWG a.F. sowie im GWB ebenfalls Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten …” „… gemäß §§ 102 ff. EnWG vor. Es ist nachfolgend zu untersuchen, inwieweit dieser Rechtsweg auch für Dritte …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 265-266

„… § 65 EnWG eingefordert werden kann. Zu diesen Vorschriften gehört der § 5 EnWG, der die Anzeige der …” „… werden lassen und die Aufnahme des Betriebs verhindert werden. § 4 EnWG stellt kein …” „… Unbundling-Vorschriften gemäß §§ 6 ff. EnWG durch ein anderes Unternehmen verlangen. Diese Vorschriften sind …”

Anspruchsvoraussetzungen S. 227-230

„… sich aus § 32 EnWG ergibt, stellen nach der EnWG-Reform zumindest die §§ 17 bis 28 EnWG Schutzgesetze …” „… sich wiederum aus dem EnWG selbst ergeben. I. Konkurrenzen der zivilrechtlichen Ansprüche Eine …” „… § 32 EnWG nur dann bestehen, wenn die Vorschrift des § 32 EnWG die zivilrechtlichen Beseitigungs …”

Verfahren S. 152-153

„… subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen kann. Gemäß § 65 Abs. 1 EnWG kann die Regulierungsbehörde Unternehmen oder …” „… Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen des EnWG sowie den …” „… Aufgabenzuweisung zur Regulierungsbehörde als umfassende Kontrollinstanz auf dem Gebiet des EnWG geregelt. Durch …”

Rechtsnatur der Verweigerungsgründe S. 209-213

„… 209status quo der Gesetzesfassung des EnWG von 1998/2003. Wie bereits in der Vergangenheit wird …” „… Zugangsansprüchen spielen. Ein Zugangsinteressent kann sich im Gegensatz zu den Netzzugangsansprüchen nach § 20 EnWG …” „… nicht an einer Genehmigung der Netznutzungsentgelte gemäß § 23a EnWG orientieren, da diese Genehmigungen …”

Drittbeteiligung S. 261-263

„… Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter, die das EnWG vermittelt, stellt der Begriff des Dritten dar. Europarechtlich wird dieser …” „… den Zugang Dritter zu Strom- bzw. Gasnetzen geht. Im EnWG wird dieser Begriff allerdings explizit …” „… folgt zudem, dass der Begriff des Dritten nicht allgemeingültig für das EnWG bestimmt werden kann. Je …”

Antragsberechtigte S. 75-76

„… geschützten Interessen aus dem Teil 3, Abschnitt 2 und 3 des EnWG durch einen Antrag an die …” „… Regulierungsbehörde, eine Überprüfung nach § 31 EnWG und eine anschließende Entscheidung der Regulierungsbehörde …” „… , ist auch im Rahmen des EnWG das verwaltungsbehördliche Verfahren – wie bereits oben im Rahmen der …”

Netzanschluss- und Netzzugangsansprüche S. 266-267

„… Abs. 2 iVm Abs. 1 EnWG ist eine formalisierte Beschwerdebefugnis geregelt, wonach der Beteiligte am …” „… § 75 Abs. 3 EnWG geregelt ist, muss der Beschwerdeführer behaupten, ein subjektiv-öffentliches Recht …” „… Rechtsstreitigkeiten im Sinne der §§ 102 ff. EnWG anzusehen sind, die unmittelbar auf dem Zivilrechtsweg durchgesetzt …”

Konstellationen mit Drittbezug S. 30-31

„… zentralen Vorschriften des reformierten EnWG sind diejenigen über den Netzanschluss gemäß §§ 17 ff. EnWG und …” „… den Netzzugang gemäß §§ 20 ff. EnWG. Bezogen auf den Netzanschluss bestehen in zweifacher Hinsicht …” „… . Aus § 17 Abs. 1 EnWG ergibt sich, dass aber nicht nur Letztverbraucher, sondern andere gleich- oder …”

Zusammenfassung S. 81

Zusammenfassung S. 119-120

„… Netzzugangsentgelte nach § 23a EnWG ist gemäß § 23a Abs. 4 S. 1 EnWG mit einem Widerrufvorbehalt zu versehen …” „… . Ebenfalls aus § 23a Abs. 4 EnWG ist zu entnehmen, dass die Genehmigung auch mit Nebenbestimmungen …” „… . 4 S. 1 EnWG ergibt. Der § 31 Abs. 1 S. 3 EnWG wurde erst zum Schluss des Gesetzgebungsverfahrens auf …”

Überblick S. 26-27

„… 26B. Ziele und Methodik der Untersuchung Ziel dieser Analyse ist es, das EnWG, die darauf …” „… Frage, ob die Normen des EnWG drittschützend sind, ist zu prüfen, ob diese anhand der Schutznormtheorie …” „… wird man auch auf das bereits zuvor existierende EnWG sowie die übrigen Regelungen, die für dieses …”

Begründetheit S. 224-226

„… selbständiger Interessen kommen nur über die Spezialvorschrift des § 32 Abs. 2 EnWG als Anspruchsinhaber in …” „… Handlung Anknüpfungspunkt für die Ansprüche aus § 32 EnWG ist eine unerlaubte Handlung. Diese ist in § 32 …” „… Abs. 1 EnWG geregelt. „Wer gegen eine Vorschrift des Teils 3, Abschnitte 2 und 3, eine auf Grund der …”

Anordnungsanspruch S. 154-155

„… Untersagungsverfügung nach § 30 EnWG – hier speziell bei dem Diskriminierungstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 1 EnWG in …” „… kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen, § 72 EnWG. In der Praxis der …” „… EnWG entspricht – die materiellen Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung durch die Behörde nicht …”

Beschwerdeberechtigte S. 184-186

„… stellt den Abschluss des Instanzenzuges nach dem EnWG dar. Das Verfahren steht nicht nur Dritten zur …” „… oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 86 Abs. 3 EnWG in der Entscheidung des OLG zu …” „… Nr. 1 EnWG eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder wenn gemäß § 86 Abs …”

Ermessensreduzierung auf Null S. 134-136

„… Gesetzesverstoß zu beseitigen.4122. Rechtslage nach der EnWG-Reform Im Gegensatz zu § 32 GWB ist § 30 Abs. 2 EnWG …” „… Wie sich insbesondere aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 2 S. 1 EnWG ergibt („… kann […] verpflichten …” „… Missbrauchstatbestand der Verweigerung des Netzanschlusses oder des Netzzugangs nach Teil 3, Abschnitte 2 und 3 des EnWG …”

Subsidiarität öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes S. 137-139

„… Anspruchsgrundlagen, die den Regelungen des verwaltungsverfahrensrechtlichen Teils des EnWG vorgehen könnten, kommen …” „… insbesondere § 32 EnWG sowie § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 30 Abs. 1 S. 1 EnWG als Schutzgesetz in …” „… zivilrechtlichen Ansprüchen aus dem GWB auf das EnWG übertragen werden kann. Wie bereits eingangs erwähnt, ging mit …”

Rechtsweg S. 40

Zusammenfassung S. 231

„… 231G. Zusammenfassung Die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen des EnWG regeln zwar lediglich ein …” „… Regelungsansatzes des EnWG mit einem verwaltungsrechtlichen und einem zivilrechtlichen Verfahren. Die §§ 17 bis 24 …” „… EnWG sowie die §§ 26 bis 28 EnWG vermitteln auch zivilrechtliche Ansprüche für Dritte, die unmittelbar …”

Zusammenfassung S. 226-227

„… 2266. Mitwirkung des Marktbeteiligten am Verstoß Gemäß § 32 Abs. 1 S. 4 EnWG ist ein Anspruch auf …” „… Abs. 1 EnWG verschuldensunabhängig ausgestaltet sind. 7. Ausschluss wegen Missbrauchs Die …” „… . Zusammenfassung § 32 EnWG gewährt verschuldensunabhängige Beseitigiungs- und Unterlassungsansprüche (Abs. 1) sowie …”

Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung S. 182

Zulassungsgründe S. 184

Verpflichtungsbeschwerde S. 171-177

„… Abs. 3 iVm Abs. 1 EnWG geregelt. Wie noch zu zeigen sein wird, ist bereits diese Prämisse fehlerhaft …” „… auch im EnWG - als Einheit zu begreifen ist.563 Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch die …” „… EnWG die Behauptung eines Rechts auf die beantragte Verfügung voraus. Gemeint ist dasselbe wie in § 42 …”

Rechtsnatur des Verfahrens vor der Regulierungsbehörde S. 36-37

„… Beiladung durch die Regulierungsbehörde gemäß § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG ein anderer Ansatz gewählt werden muss …” „… Verwaltungsverfahrensgesetzes.30 Dennoch sind für das behördliche Verfahren der Bundesnetzagentur nach dem EnWG die Vorschriften …” „… des VwVfG lediglich subsidiär anwendbar. Das EnWG enthält – ähnlich den bereits bekannten Regelungen …”

Ziele und Methodik der Untersuchung S. 26

Anfechtungsbeschwerde S. 160-171

„… 160reich ausschließlich Sache der nach dem EnWG zuständigen Beschwerdegerichte ist.499 Art. 19 Abs …” „… obliegt allein den zuständigen Fachgerichten.502III. Zuständigkeit Gemäß § 75 Abs. 4 EnWG entscheidet über …” „… wäre? a) Beteiligtenstellung im Verwaltungsverfahren Nach dem Wortlaut des § 75 Abs. 2 EnWG steht die …”

Formelle Voraussetzungen S. 154

Zusammenfassung S. 230

Zwischenergebnis S. 151

Antragsgegner S. 80

Zusammenfassung S. 139

„… Regulierungsbehörde gerade zu dem Zweck errichtet, damit die Einhaltung der Vorschriften des EnWG schnell und …” „… besteht folglich im EnWG nicht. V. Zusammenfassung Sowohl unter der Geltung der GWB-Vorschriften, die dem …” „… § 30 EnWG geprägt haben, als auch nach dem Wortlaut des § 30 EnWG ist der Regulierungsbehörde ein …”

Rechtsschutzbedürfnis S. 190

Formelle Rechtmäßigkeit S. 82

Literaturverzeichnis S. 271-278

„… , Ausgestaltung des regulierten Gasnetzzugangs gemäß § 20 Abs. 1b EnWG, ZNER 2006, 211. Däuper, Olaf/ Kolf …” „… , Christian/ Becker, Peter, Der Entwurf eines neuen EnWG, ZNER 2004, 3. Ekey, Friedrich L. u.a. (Hrsg …” „… Ermittlungsbefugnisse der Regulierungsbehörden nach §§ 68-70 EnWG, RdE 2006, 334. Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 54 …”

Rechtsschutzinteresse der Dritten S. 31-32

„… Zusammenhang mit den Unbundling-Vorschriften der §§ 6 ff. EnWG. Diese Vorgaben, die eine rechtliche …” „… Konstellationen mit Drittbezug ergibt sich, dass das EnWG Regelungen bereithalten muss, um die verschiedenen …” „… sein. Auch in diesem Fall sind derartige Verbände Dritte im Sinne des EnWG. F. Rechtsschutzinteresse …”

Konkurrenzen der zivilrechtlichen Ansprüche S. 227

„… sich wiederum aus dem EnWG selbst ergeben. I. Konkurrenzen der zivilrechtlichen Ansprüche Eine …” „… § 32 EnWG nur dann bestehen, wenn die Vorschrift des § 32 EnWG die zivilrechtlichen Beseitigungs …” „… Verbindung mit § 6 Abs. 1 EnWG a.F. standen nach der alten Gesetzeslage als alternative Anspruchsgrundlage …”

Bestimmtheit des Antrags S. 232-235

„… einen unmittelbaren Netzzugang gerichtet sein können – was z.B. bei § 20 EnWG der Fall sein kann – kommt …” „… – Gashandel; Säcker/Boeschein: Berliner Kommentar zum EnWG, § 6, Rn. 145; Schoppenhof, NJW 1990, 152 ff.; vgl …” „… . Aufgrund der Entgeltgenehmigung gemäß § 23a EnWG ist nunmehr bei den Anträgen auf diese Genehmigung …”

Übrige zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen S. 268

Einstweiliger Rechtsschutz S. 268

Konkurrenzen S. 268

Verfügungsgrund S. 236-240

„… Geltung des Anspruchs nach § 6 Abs. 1 S. 1 EnWG a.F. zudem nicht darauf an, welchen genauen Inhalt ein …” „… , Rn. 7; Säcker/Boeschein: Berliner Kommentar zum EnWG, § 6, Rn. 148; Fn. 306. 814 WuW/E DE-R 964 ff …” „… der Geltung des alten EnWG hatten Netzbetreiber Durchleitungsinteressenten grundsätzlichen die …”

Begriff des Dritten S. 261

Gerichtliches Beschwerdeverfahren S. 266

Verpflichtungsbeschwerde S. 178-180

„… sektorspezifischen Regulierung und dem Prinzip des geregelten Netzzugangs auf das EnWG übertragen werden kann. Der …” „… eigener Kraft helfen konnte. Diese Hilfe zur Selbsthilfe gewährte das EnWG vor der Novellierung durch die …” „… an dem Umfang des novellierten EnWG ablesen lässt. Ein Großteil der neuen Vorschriften regelt das …”

Zusammenfassung S. 73-74

„… Regelung des EnWG die Beteiligtenfähigkeit und die Handlungsfähigkeit voraus, die bei natürlichen und …” „… gemäß § 66 Abs. 1 EnWG auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen. Bei den Beteiligten ist zwischen den …” „… findet im EnWG keinen Ausdruck. Gestufte Beteiligungen aufgrund unterschiedlicher Betroffenheit des …”

Zusammenfassung S. 180-181

„… zuletzt an dem Umfang des novellierten EnWG ablesen lässt. Ein Großteil der neuen Vorschriften regelt das …” „… Bundesnetzagentur wird ersichtlich, dass dem öffentlichen Rechtsschutz Dritter im EnWG ein ganz neuer Stellenwert …” „… Rechtsschutzes gegen-über dem Zivilrechtsschutz zurückziehen. D. Präklusion Gemäß § 75 Abs. 1 S. 2 EnWG kann die …”

Rechtsweg S. 159-160

„… nicht anerkannt gewesen, so dass auch eine Anwendung im EnWG abzulehnen ist, da auch hier ein Vorrang …” „… verwaltungsrechtlichen Klage angesehen werden kann. II. Rechtsweg Die Verfahrensvorschriften in §§ 75 ff. EnWG für das …” „… Verwaltungssachen im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen. Das EnWG enthält …”

Rechtsverordnung S. 37-38

„… oder allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller, § 29 Abs. 1 EnWG. Daraus …” „… Aufgrund der großen Anzahl von Verordnungsermächtigungen im EnWG zum Erlass von Rechtsverordnungen33 im …” „… Verwaltungsaktes nur Kopp, VwVfG, § 35. 33 Die wichtigsten Rechtsverordnungen sind nahezu zeitgleich mit dem EnWG …”

Rechtsnatur S. 158-159

„… . GWB-Novelle noch bei der Reform des EnWG angenommen, so dass die für die Rechtssicherheit der Marktteilnehmer …” „… Anfechtungsbeschwerde sowie der Verpflichtungsbeschwerde zu differenzieren, die beide in § 75 EnWG geregelt sind. Das …” „… gewesen, so dass auch eine Anwendung im EnWG abzulehnen ist, da auch hier ein Vorrang der …”

Anordnungsgrund S. 155-156

„… haben.475 Aus dem Rückgriff auf § 77 Abs. 1 EnWG ergibt sich, dass auch eine einstweilige Anordnung …” „… betroffenen Unternehmen voraus.477 Bei der Auslegung des § 72 EnWG kann zwar der § 77 Abs. 1 EnWG herangezogen …” „… werden, allerdings sind strengere Anforderungen als nach § 77 EnWG zu stellen, da dieser ein …”

Zusammenfassung S. 153

„… Fortsetzungsfeststellungs-Interesse. D. Zusammenfassung § 65 EnWG ist eine unselbständige Handlungsnorm, die auf verschiedene …” „… Sachnormen des EnWG weiter verweist, die nicht zu den zentralen Netzanschluss- und Netzzugangsvorschrift in …” „… Teil 3, Abschnitte 2 und 3 des EnWG gehören. Von diesen Sachnormen sind §§ 5, 36 Abs. 1, 39 Abs. 2 …”

Präklusion S. 180

Beteiligung am Beschwerdeverfahren S. 177

„… Verpflichtungsbeschwerde ebenso wie die Anfechtungsbeschwerde nach § 75 Abs. 2 EnWG. Dort ist eine formalisierte …” „… geblieben, richtet sich die Beschwerdebefugnis nach § 75 Abs. 3 EnWG. Da kein Verfahren eröffnet wurde, muss …” „… besteht gemäß § 79 Abs. 1 EnWG eine Kontinuität der Beteiligung vom energiewirtschaftsrechtlichen …”

Verwaltungsakt S. 37

Begründetheit S. 177-178

Gebotsverfügung S. 136-137

„… ist § 30 Abs. 2 EnWG nunmehr weitergefasst. Neben der Möglichkeit, einen Betreiber eines …” „… Energieversorgungsunternehmens zu verpflichten, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen, kann die …” „… . 2 S. 3 EnWG ergibt. Der Regulierungsbehörde kommt damit nunmehr neben dem Entschließungsermessen …”

Ermessen S. 133-134

„… 133B. Rechtsfolge I. Ermessen 1. Rechtslage nach dem GWB Bei § 20 GWB, dem der § 30 EnWG in weiten …” „… Wie sich insbesondere aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 2 S. 1 EnWG ergibt („… kann […] verpflichten …” „… Missbrauchstatbestand der Verweigerung des Netzanschlusses oder des Netzzugangs nach Teil 3, Abschnitte 2 und 3 des EnWG …”

Verfügungsanspruch S. 235-236

„… nebeneinander anwendbar.792Daneben standen wiederum die Netzzugangsansprüche gemäß §§ 6, 6a EnWG a.F. Trotz der …” „… spezialgesetzlichen Regelung im EnWG wurden diese Vorschriften nicht als abschließende Spezialvorschriften angesehen …” „… Rechtslage kann ein Verfügungsanspruch aus den §§ 17 ff. EnWG abgeleitet werden, die einen entsprechenden …”

Zuständigkeit S. 160

Begründetheit S. 187-188

„… , vorliegen. C. Begründetheit Die Rechtsbeschwerde kann gemäß § 88 Abs. 2 EnWG nur darauf gestützt werden …” „… Nichtzulassungsbeschwerde erstritten werden. Beschwerdebefugt sind gemäß § 88 Abs. 1 EnWG die Beteiligten am …”

Zusammenfassung S. 256-257

„… EnWG in der Form der Netzzugangsbestimmungen ist die folgerichtige Konsequenz aus der Einführung des …” „… Entscheidungen führen, als es sich bei dem EnWG nicht um rein nationales Regulierungsrecht handelt, sondern um …”

Formelle und materielle Beschwer S. 186-187

„… Gesetz in § 88 Abs. 2 EnWG keine weiteren Voraussetzungen als die Beteiligung aufstellt. Darüber hinaus …” „… . Begründetheit Die Rechtsbeschwerde kann gemäß § 88 Abs. 2 EnWG nur darauf gestützt werden, dass eine …”

Zusammenfassung S. 188

„… Nichtzulassungsbeschwerde erstritten werden. Beschwerdebefugt sind gemäß § 88 Abs. 1 EnWG die Beteiligten am …”

Glaubhaftmachung S. 156

„… 156bei der Entscheidung nach § 72 EnWG noch um eine Vorstufe handelt, der keine abschließende …”

Umfang der einstweiligen Anordnung S. 156-157

„… 156bei der Entscheidung nach § 72 EnWG noch um eine Vorstufe handelt, der keine abschließende …”

Glaubhaftmachung, § 294 ZPO S. 240-241

„… korrespondierenden Normen in Teil 3 des EnWG nochmals gestärkt worden. Die Verweigerungsgründe stellen weiterhin die …”

doi.org/10.5771/9783845205915

Sebastian Merk - Recht der gaswirtschaftlichen Netzregulierung

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Sebastian Merk

Recht der gaswirtschaftlichen Netzregulierung

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 3 2012

Results in this title

EnWG 1998 S. 219-220

„… wird die Entwicklungsgeschichte der nationalen Regelungen von 1998 bis 2005 skizziert. 1. EnWG 1998 …” „… Elektrizitätsnetze in § 5 EnWG1998. 914 Vgl. dazu die Erläuterungen in E.II.3.b). 220 das EnWG1998 zwei Monate vor …” „… getretene Stromrichtlinie 96/92/EG berücksichtigt wurde.915 Damit führte § 5 EnWG1998 den verhandelten …”

EnWG 2003 – Gasnovelle S. 227-229

„… zurückgelegten Durchleitungsstrecken ab. 4. EnWG 2003 – Gasnovelle Erst im Jahr 2003 wurde durch das erste …” „… Gasversorgungsnetzen auch im EnWG geregelt. Damit erfolgte die Umsetzung der Richtlinie 98/30/EG gut zweieinhalb Jahre …” „… Energiewirtschaftsrechts (EnWG2003) vom 20.05.2003, BGBl. I S. 686 ff. 958 Die EG-Kommission hat am 16.10.2002 beschlossen …”

Aufsichtsmaßnahmen – § 65 EnWG2011 S. 576-577

„… 576 Abschnitt 3 sind u.a. die für den Netzzugang relevanten § 20 und § 20 Abs. 1 b EnWG2011 …” „… besondere Missbrauchsverfahren des § 31 EnWG2011 steht in engem Zusammenhang zu dem allgemeinen …” „… Missbrauchsverfahren nach § 30 EnWG2011.2695 Hinsichtlich des für den Netzzugang relevanten Prüfungsumfangs ist die …”

Missbrauchsaufsicht – §§ 30, 31 EnWG2011 S. 575-576

„… Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen zur Verfügung. 1. Missbrauchsaufsicht – §§ 30, 31 EnWG2011 Das Gesetz …” „… sieht als zentrale Maßnahme die Missbrauchsaufsicht der §§ 30, 31 EnWG2011 vor. Bei § 30 EnWG2011 …” „… handelt es sich um einen Tatbestand von Bedeutung, während § 31 EnWG2011 lediglich ein Prüfanstoßrecht …”

Besondere Verweigerungsgründe nach § 25 EnWG2011 S. 255-257

„… aufgrund grenzüberschreitender Belieferungsverhältnisse stellt keinen Grund nach § 20 Abs. 2 EnWG2011 dar …” „… .1085 3. Besondere Verweigerungsgründe nach § 25 EnWG2011 Eine gasspezifische Ausprägung der …” „… Verweigerungsgründe für den Netzzugang Dritter findet sich in § 25 EnWG2011. Danach ist die fehlende Zumutbarkeit im …”

Verweigerungsgründe nach § 20 Abs. 2 EnWG2011 S. 254-255

„… EnWG2011, er beschreibt das Netzzugangssystem. Weiter ausgeformt wird es in der GasNZV2010 (dazu …” „… jeweils unten1079). In § 20 Abs. 1 EnWG2011 ist demnach nur der grundsätzliche Anspruch auf Zugang …” „… geregelt. 2. Verweigerungsgründe nach § 20 Abs. 2 EnWG2011 Betreiber von Energieversorgungsnetzen können …”

Konzeptionelle Ausgestaltung des Netzzugangsmodells nach EnWG2011 S. 41-43

„… . Konzeptionelle Ausgestaltung des Netzzugangsmodells nach EnWG2011 Nachdem die erhoffte Belebung des Wettbewerbs …” „… Liberalisierung der Gasnetze wurde der neue § 20 Abs. 1 b EnWG2005 (identisch mit § 20 Abs. 1 b EnWG2011 …” „… , infolgedessen werden sehr spezielle Komponenten des Zugangssystems in § 20 Abs. 1 b EnWG2005 getroffen. Wenige …”

Vermittlungsausschuss und endgültige Beschlussfassung des EnWG2005 S. 241-245

„… Spalte wieder entfallen sind. 6. EnWG-Novelle 2011 In der im Jahr 2011 erfolgten Anpassung1034 des EnWG …” „… 241 5. Vermittlungsausschuss und endgültige Beschlussfassung des EnWG2005 Der Bundesrat rief am …” „… EnWG2005-E geändert.1024 Die heutigen Sätze 2 bis 6 fügte man erst durch diesen Änderungsvorschlag in …”

Anspruch auf Netzzugang nach § 20 Abs. 1 EnWG2011 S. 250-254

„… . Grundanforderungen für den regulierten Netzzugang nach § 20 Abs. 1 EnWG2011 Der Zugang zu den …” „… Energieversorgungsnetzen ist in Teil 3 Abschnitt 3 des EnWG2011 geregelt. Die §§ 20 bis 24 EnWG2011 stellen gemeinsame …” „… a EnWG2011 für Strom und § 20 Abs. 1 b EnWG2011 für Gas. Die §§ 25 bis 28 a EnWG2011 regeln …”

Regelungsinhalt Kooperationspflichten § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG2011 S. 514-521

„… 514 sammenarbeit.2369 Als eine besondere Ausprägung von § 20 Abs. 1 Satz 2 EnWG2011 erscheinen die …” „… umfassenden Kooperationspflichten in § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG2011. 2. Regelungsinhalt …” „… Kooperationspflichten § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG2011 Der Inhalt der den Netzbetreibern auferlegten …”

EnWG-Novelle 2011 S. 245-246

„… des EnWG auf die neuen Vorschriften des 3. Liberalisierungspakets von 2009 erfolgten keine Änderungen …” „… stellen [vgl. 246 für diese Untersuchung zentralen § 20 Abs. 1 b EnWG2011. Dieser behielt dieselbe …” „… Gestalt, wie sie im Jahr 2005 kodifiziert worden war. Neu eingeführt wurde § 20 a EnWG2011 mit …”

Reichweite des Netzzugangsanspruchs S. 257-266

„… , wird in einem rechtsförmlichen Verfahren nach § 25 Satz 2 bis 5 EnWG2011, ausgestaltet durch § 49 …” „… materielle Prüfung richtet sich gemäß § 25 Satz 3 EnWG2011 nach den Maßstäben des Kriterienkatalogs1096 des …” „… Ausnahmeregelung des § 25 EnWG2011 widerspricht dem Entflechtungsgedanken des EnWG2011, da die unbedingten …”

Einschränkbarkeit des entry-exit Systems S. 306-333

„… Anwendung des § 20 Abs. 1 b Satz 11 EnWG2011 auch auf regionale Verteilernetze, sollte die Anwendung des …” „… 2011], I EnWG B1, § 20 I b Rn. 115. 1317 Siehe oben F.IV.2.b)ee). 1318 Siehe oben F.IV.1. 307 Abs. 1 …” „… b EnWG2011 eingeführte entry-exit System – wie bereits1319 gezeigt – netzübergreifend und …”

Reichweite des entry-exit Modells S. 283-304

„… 283 2. Reichweite des entry-exit Modells Die Reichweite des vom EnWG2011 vorausgesetzten …” „… ursprüngliche Regierungsentwurf für das EnWG2005 keine Regelung des Netzzugangs im Gesetz selber vorsah, sollte …” „… Transport von Gas auf Basis nur eines Ein- und Ausspeisevertrags (§ 20 Abs. 1 b Satz 2 und 3 EnWG2011) ist …”

Drittrechtsschutz im Kontext der Kooperationspflichten S. 584-593

„… § 20 Abs. 2 Satz 1 EnWG2011 gegeben sind. Dann setzt sich das Interesse der Netzbetreiber auf Kosten …” „… EnWG2011 den Anforderungen der Konfliktschlichtungsnorm entsprechen und so als drittschützende Norm dem …” „… Kooperationspflichten § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG2011 enthalten umfassende Kooperationspflichten, die den …”

Netzstruktur S. 119-133

„… 119 2. Netzstruktur § 3 Nr. 16 EnWG2011 definiert Energieversorgungsnetze als …” „… Verteilernetze vorgenommen.407 Ebenso wie die Gasrichtlinie 2003/55/EG408 und 2009/73/EG409 hat auch das EnWG2011 …” „… Netzstruktur in Deutschland verwendet das EnWG2011 den Oberbegriff von »Gasversorgungsnetzen« in § 3 Nr. 20 …”

Zweivertragsgrundsatz S. 266-283

„… Zugangsvorschrift des § 20 EnWG2011 nicht auf sie anwendbar, da ihr Anwendungsbereich nur bei positiver Erfüllung …” „… dieser Voraussetzung eröffnet ist.1136 IV. Grundkonzept des Netzzugangssystems des § 20 Abs. 1 b EnWG2011 …” „… Untersuchung zentralen § 20 Abs. 1 b EnWG2011 geregelt. Diese Norm gilt als Herzstück der …”

Drittrechtsschutz im Kontext des Netzzugangsanspruchs S. 581-584

„… Gasversorgungsnetz richtet sich wie oben2725 gezeigt nach § 20 Abs. 1 EnWG2011. Diese Vorschrift garantiert sowohl …” „… den Drittzugang für den Stromnetzzugang als auch den Gasnetzzugang. In § 20 Abs. 2 EnWG2011 sind …” „… – Anfechtungsbeschwerde (§ 75 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EnWG2011) gegen eine Entscheidung der Regulierungsbehörde wehren …”

Einzelbuchungsvariante als zulässige Abweichung vom Zweivertragsgrundsatz? S. 333-343

„… Gastransport erreicht werden kann.1442 § 20 Abs. 1 b Satz 10 EnWG2011 spricht hinsichtlich des unterteilbaren …” „… Unzumutbarkeit klassifiziert wird, lässt § 20 Abs. 1 b Satz 10 EnWG2011 offen. Jedoch ist die …” „… Zumutbarkeit gemäß § 20 Abs. 1 b Satz 7 EnWG2011 zu prüfen.1445 Mit dem Grundsatz der freien Zuordenbarkeit von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… . Vermittlungsausschuss und endgültige Beschlussfassung des EnWG2005 241 6. EnWG-Novelle 2011 245 7 …” „… – Richtlinie 2003/55/EG 40 III. Konzeptionelle Ausgestaltung des Netzzugangsmodells nach EnWG2011 41 IV …” „… Nr. 10 c EnWG2011 103 b) Entstehungsprozess von regenerativmethanhaltigem Gas 104 aa) Gas aus …”

Gasnetzzugangsverordnung S. 343-380

„… 343 Sinne der Einzelbuchungsvariante verstößt gegen § 20 Abs. 1 b Satz 2 und 3 EnWG2011 und ist …” „… Gasversorgungsnetzen ist nicht nur im EnWG2011 geregelt. Daneben findet eine Feinsteuerung über die GasNZV2010 und die …” „… ) – auf den konkreten Fall bezogen – die GasNZV2010, insbesondere nicht gegen Regelungen des EnWG2011 …”

Vereinbarkeit mit Art. 14 GG S. 539-560

„… 539 II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des entry-exit Systems nach § 20 Abs. 1 b EnWG2011 …” „… Abwicklung des Drittnetzzugangs sind. Aus dem sich aus § 20 Abs. 1 b Sätze 2, 3 und 5 EnWG2011 ergebenden …” „… b Satz 5 EnWG2011 unter der Einschränkung der technischen Möglichkeit oder wirtschaftlichen …”

Aufgabenzuweisung für den Gastransport und Systemverantwortung S. 133-135

„… Gastransport und Systemverantwortung Für die dauerhafte Gewährleistung des Transports von Gas legt § 15 EnWG …” „… soll garantiert werden (§ 15 Abs. 1 EnWG2011). § 16 EnWG2011 fordert, dass in den Netzen die …” „… Regelungen auf Verteilernetzbetreiber ist unter den Voraussetzungen des § 16 a EnWG2011 möglich. a) Aufgaben …”

Pipelinetechnik S. 76-102

„… VIII. Transport zu dem deutschen Verbraucher Der Begriff des Gastransports ist selbst nicht im EnWG …” „… 2011 definiert worden. Jedoch findet er in § 20 Abs. 1 b Satz 5 EnWG2011 Erwähnung. Dort werden alle …” „… , BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 15 Rn. 7. 77 nicht angezeigt, denn auch der Verordnungsgeber benutzt ihn …”

Gesteuerte bzw. regulierte Selbstregulierung S. 529-537

„… .; Müller-Kirchenbauer/Thole/Stratmann, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 20 Rn. 177 f. 2460 Vgl. F.V.2.f)bb) und cc …” „… . 2463 Beispielsweise: für die Festlegung bzw. Änderung von Standardlastprofilen nach § 29 EnWG2005 …” „… Prozentsatzes der Toleranzgrenze nach § 30 Abs. 1 EnWG2005 i.S.v. § 42 Abs. 6 Satz 2 GasNZV2005. 532 Abs. 7 …”

Allgemeine Verwaltungsvollstreckung zur finalen Durchsetzung S. 577-578

„… 577 sind jedoch gegenüber §§ 30, 31 EnWG2011 subsidiär.2702 Das lässt sich daraus begründen, dass …” „… ihr Eingriffsmaßstab konkreter benannt ist als es in § 65 EnWG2011 der Fall ist. Damit kommt § 65 EnWG …” „… § 65 EnWG2011 an. Ein solches Aufsichtsverfahren konnte somit parallel zu dem spezielleren …”

Lieferantenwechsel S. 467-478

„… § 20 Abs. 1 Satz 4 EnWG2011 »massengeschäftstauglich« ausgestaltet sein.2156 Denn nur dann dient der …” „… Netzzugang auch der »Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs« im Sinne von § 1 Abs. 2 EnWG2011. Die …” „… : Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 63; Ockenfels/Bettzüge, in: Baur/Salje/Schmidt-Preuß, …”

Kapazitätsbewirtschaftung S. 478-511

„… Transportkunden. Diese Kapazitätsrechte sind – wie sich aus § 20 Abs. 1 b Sätze 2 und 3 EnWG2011 ergibt – an den …” „… b Satz 11 EnWG2011). Wie bereits oben2207 gezeigt, ist somit bei diesen Punkten keine konkrete …” „… hydraulischen Transportkapazität.2209 a) Kapazitätsbegriff Der Begriff der Kapazität selbst ist im EnWG2011 …”

Gasnetzzugangsverordnung S. 246-250

„… 246 für diese Untersuchung zentralen § 20 Abs. 1 b EnWG2011. Dieser behielt dieselbe Gestalt, wie …” „… sie im Jahr 2005 kodifiziert worden war. Neu eingeführt wurde § 20 a EnWG2011 mit Vorschriften zum …” „… Lieferantenwechsel. In § 19 a EnWG2011 wird nunmehr geregelt, dass der Netzbetreiber die entstehenden Kosten für die …”

Weiteres Gesetzgebungsverfahren S. 239-241

„… Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG2005-E)das formelle Gesetzgebungsverfahren.1012 § 20 Abs. 1 EnWG …” „… die Konkretisierung im Rahmen einer Rechtsverordnung gemäß § 24 EnWG2005-E erfolgen.1013 4. Weiteres …” „… Meinungsunterschiede bezüglich der Umgestaltung des EnWG insgesamt deutlich.1015 Hinsichtlich der Netzzugangsregelungen …”

Beschleunigungsrichtlinie – Richtlinie 2003/55/EG S. 40-41

„… Energiewirtschaftsgesetzes16 im Jahr 1998 wurde anders als für die Elektrizitätsnetze in § 5 EnWG1998 keine Kodifizierung der …” „… Regelung in § 6 a EnWG2003 war durch das Bekenntnis des Gesetzgebers zum bisher bereits praktizierten …” „… verhandelten Netzzugang geprägt (§ 6 a Abs. 1 EnWG2003). 3. Beschleunigungsrichtlinie – Richtlinie 2003/55/EG …”

Kooperationspflichten S. 513-514

„… . Dabei handelt es sich zum einen um die in § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG2011 enthaltenen …” „… § 20 Abs. 1 b Sätze 5 bis 8 EnWG2011 ergibt sich, dass der Gesetzgeber in einem ungewöhnlich hohen Maße …” „… An verschiedenen Stellen des EnWG2011 werden den beteiligten Parteien Zusammenarbeitspflichten …”

Biogas S. 102-110

„… Satz 1 EnWG2011 zu verweigern. 2. Biogas Obwohl die Gasversorgungsnetze für den Transport des fossilen …” „… Inkrafttreten des EnWG2005 im Jahr 2005 war der Begriff des Biogases in § 3 Nr. 19 a EnWG2005 zu finden. In der …” „… verflüssigtes Erdgas (LNG) und Biogas gemeint ist. Die Einbeziehung des Letzteren in die Regelungen des EnWG2005 …”

Beschleunigungsrichtlinie 2003/55/EG S. 184-186

„… neue Regelung des § 6 a EnWG2003 war durch das Bekenntnis des Gesetzgebers zum bisher – durch die …” „… Verbändevereinbarungen Erdgas – bereits praktizierten verhandelten Netzzugang geprägt (§ 6 a Abs. 1 EnWG2003).734 4 …” „… Implementierung des entry-exit Zugangssystems durch das EnWG2005. Deshalb ist eine Analyse erforderlich, bevor …”

Kooperationsvereinbarungen S. 380-402

„… Gassektor schreibt § 20 Abs. 1 b Satz 5 bis 8 EnWG2011 den Netzbetreibern umfangreiche Kooperationspflichten …” „… vor. Leitprinzip dabei ist, dass ein Netznutzer nach § 20 Abs. 1 b Satz 5 EnWG2011 auch bei einem …” „… Inkrafttreten des EnWG im Jahr 2005 wurde von der BNetzA der Konsultationskreis Gasnetzzugang eingerichtet …”

Richtlinie 2009/73/EG S. 205-210

„… EnWG-Novelle 2011 wurde der bisherige § 110 EnWG2005 auf die neuen legislativen Möglichkeiten angepasst (dazu …” „… Gesetzgebungsmaterialien nicht konsequent nachzuweisen. Immerhin finden sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum EnWG …” „… Berücksichtigung in der amtlichen Begründung zum EnWG2005 bzw. zur GasNZV2005 fehlt allerdings. IV. Neuerungen …”

Exkurs: Kooperationsvereinbarung und Preis-Kosten-Schere S. 572-574

„… Einzelnetz beschränkt, ergibt sich aus dem System des § 20 Abs. 1 b EnWG2011, dass Dritten der Netzzugang auf …” „… Abs. 1 b Satz 9 EnWG2011, (2) die Praktizierung der im Jahr 2006 von der BNetzA untersagten …” „… neben dem EnWG2011 anwendbar ist, schließt § 111 Abs. 1 Satz 1 EnWG2011 einen Rückgriff auf die …”

Marktgebietsüberschreitender Gastransport S. 464-467

„… verursachungsgerechten Allokation von Kosten als Bestandteil der Preisgünstigkeit des § 1 Abs. 1 EnWG2011 ist nach hier …” „… . Marktgebietsüberschreitender Gastransport Der Zweivertragsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 b Sätze 2, 3 und 5 EnWG2011) garantiert – wie …” „… Marktgebieten nach § 20 Abs. 1 b Satz 7 EnWG2011, die den grundsätzlich im gesamten Gasversor- 2135 Vgl. BNetzA …”

Unternehmensstruktur der Netzbetreiber S. 117-119

„… (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG2005) vom 07.07.2005, BGBl. I S. 1970 ff. 118 Vorschriften zur rechtlichen Entflechtung in …” „… § 7 EnWG2011 insbesondere in den großen Gasversorgungsunternehmen,397 die nicht unter die …” „… De-minimis-Klausel398 von § 7 Abs. 2 Satz 2 EnWG2011 fallen, die Erdgasnetze in rechtlich eigenständige …”

Ergebnis S. 595-598

„… Abs. 1 b EnWG2011. Ziel der rechtlichen Regelung ist es, den Zugang von Konkurrenten zu den …” „… Netzzugangs im innovativen entry-exit System regelt § 20 Abs. 1 b EnWG2011. Diese ungewöhnlich umfangreiche …” „… Vorschrift fand erst im Vermittlungsverfahren nach kontroversen Diskussionen Eingang in das EnWG, was …”

Zusammenfassung der Funktionsweise des entry-exit Netzzugangssystems S. 304-305

„… Interessenslage des § 20 Abs. 1 b Satz 11 EnWG2011 vergleichbar zu den örtlichen Verteilernetzen dar. Für beide …” „… § 20 Abs. 1 b Satz 4 EnWG2011 entsprochen werden. Denn diese führen für beide Netzebenen dazu, auf eine …” „… Kapazitätsbuchung für die Ausspeisung zu verzichten, so dass eine Anwendung des § 20 Abs. 1 b Satz 11 EnWG2011 auch …”

EG-Erdgas-Zugangsverordnung Nr. 1775/2005 (ErdgasZVO2005) S. 187-202

„… 2009) abgelöst. Für die Implementierung des entry-exit Zugangssystems durch das EnWG2005 bildete die …” „… und 3 der ErdgasZVO2005; vgl. Pritzsche/Federle, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 56, Anh …” „… den Regelungen des EnWG2005.763 758 Erwägungsgrund Nr. 2 und 3 der ErdgasZVO2005; Überblick bei …”

Das entry-exit System als Referenz für Selbstregulierung S. 522-529

„… 522 festgelegt.2409 Die Verbändevereinbarung II wurde schließlich mit § 6 a Abs. 2 Satz 5 EnWG2003 …” „… Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. C Rn. 202. 2413 Schmidt-Preuß, in: Säcker …” „… , BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. C Rn. 203. 2414 Darstellung erfolgte unter G.I.1. und 2. 2415 …”

Erdgasbinnenmarktrichtlinie – Richtlinie 98/30/EG S. 39-40

„… . bis 3. Liberalisierungspaket) bei: Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B …” „… Energiewirtschaftsgesetzes16 im Jahr 1998 wurde anders als für die Elektrizitätsnetze in § 5 EnWG1998 keine Kodifizierung der …” „… Regelung in § 6 a EnWG2003 war durch das Bekenntnis des Gesetzgebers zum bisher bereits praktizierten …”

Einführung in die Problemstellung S. 37-39

„… § 20 Abs. 1 b Energiewirtschaftsgesetz3 (EnWG2011)4 und – soweit geboten – die damit zusammenhängenden …” „… .), Wettbewerb in der Energiewirtschaft [2009], S. 23 (28 ff.). 3 Die derzeitige Fassung des EnWG2011 basiert …” „… (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG2005) vom 07.07.2005, BGBl. I S. 1970 ff. 4 Die hochgestellten Ziffern an den …”

Erdgasbinnenmarktrichtlinie 98/30/EG S. 182-184

„… Elektrizitätsnetze in § 5 EnWG1998, keine Regelung zur Nutzung der Gasnetze durch Dritte getroffen. Dies lässt sich …” „… bereits aus der Verabschiedung des EnWG1998 zwei Monate vor der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie …” „… vier Monate nach der Beschlussfassung des EnWG1998 im Rahmen der 6. GWB Novelle730 Beachtung. § 19 Abs …”

Vereinbarkeit mit Art. 12 GG S. 560-563

„… gegeben. e) Ergebnis In der gegenwärtigen Ausgestaltung stellt § 20 Abs. 1 b EnWG2011 eine zulässige …” „… eingeordnet werden. 2. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG § 20 Abs. 1 b EnWG2011 ist unter dem Gesichtspunkt zu …” „… Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. C Rn. 173. 2618 BVerfGE 50, 290 (363); 97, 228 …”

Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung S. 186-187

„… Konzeption des EnWG2005 – wie auch des EnWG2011 – liegen dem jeweiligen Netzzugang weiterhin privatrechtliche …” „… §§ 26 – 28 EnWG2011 beibehalten und keinen regulierten Zugang eingeführt. 5. Maßnahmen zur …” „… Novellierung des EnWG im Jahre 2005 berücksichtigt worden.750 Die Verordnung (EG) Nr. 994/2010 über Maßnahmen …”

Auswirkung der Richtlinie 98/30/EG auf die deutsche Rechtsordnung S. 40

Regulierungsökonomische Schlussfolgerung S. 170-172

„… Zugang Dritter zu den Stromnetzen wurde in § 5 EnWG1998 die zentrale Regelung geschaffen, für den …” „… 661 im Jahr 2003 wurden für den Gasbereich ein direkter Netzzugangstatbestand in § 6 a EnWG2003 …” „… . 661 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG2003 …”

Ergebnis: Umfang des Drittrechtsschutzes in multipolaren Konfliktlagen S. 593-595

„… 593 5 bis 8 EnWG2011 ein subjektives öffentliches Recht der Netzbetreiber untereinander enthalten …” „… Ermittlung, ob § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und § 20 Abs. 1 b Satz 5 bis 8 EnWG2011 …” „… Rahmen von § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EnWG2011 der private Netzbetreiber und der private …”

Gesamtwürdigung S. 511-512

„… Endkundenversorgung dar.2363 Wie bereits betont, stellt § 20 Abs. 1 b EnWG2011 das Herzstück der Liberalisierung des …” „… ], EnWG Einl. B Rn. 63. 2363 Bettzüge/Kesting, in: Baur/Salje/Schmidt-Preuß, RegEnW [2011], § 4 Rn. 12 f …” „… . 2364 Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 202; Kreienbrock/Güth in …”

Folgen des »Marathon-Verfahrens« S. 237-239

„… . Müller-Kirchenbauer/Thole/Stratmann, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 20 Rn. 170. 1003 Siehe zur Kritik an der …” „… Tochtergesellschaft BEB Transport und Speicher Service GmbH, also noch bevor der Gesetzentwurf zum EnWG2005 von der …” „… ], I EnWG B 1, § 20 Abs. 1 b Rn. 12; Arndt, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG [2. Aufl. 2010], § 20 Rn …”

Marktgebietsbildung S. 402-429

„… werden sechs Problemschwerpunkte des Netzzugangs nach § 20 Abs. 1 b EnWG2011 analysiert. Dabei handelt es …” „… deutlich gemacht wird. 1. Marktgebietsbildung Wie die Exegese von § 20 Abs. 1 b EnWG2011 oben1806 ergeben …” „… Marktgebiete herausgebildet. Dieser wird im EnWG2011 selbst nicht definiert, aber in §§ 3 Nr. 5, 19 a, 112 Satz …”

Ergebnis S. 538-539

„… b EnWG2011 (Eigentum, Berufsfreiheit) Die eigentumsübergreifende Ausgestaltung des entry-exit …” „… Abwicklung des Drittnetzzugangs sind. Aus dem sich aus § 20 Abs. 1 b Sätze 2, 3 und 5 EnWG2011 ergebenden …” „… b Satz 5 EnWG2011 unter der Einschränkung der technischen Möglichkeit oder wirtschaftlichen …”

Exkurs: Auswirkungen des entry-exit Systems auf die Entgeltberechnung S. 305-306

„… 305 der Abschluss eines Ausspeisevertrages als Lieferantenrahmenvertrag (§ 20 Abs. 1 b Satz 4 EnWG …” „… dem gewählten Ausspeisepunkt notwendig (§ 20 Abs. 1 b Satz 11 EnWG2011). 4. Exkurs: Auswirkungen des …” „… in der Kapazitätsausweisung für Ausspeisepunkte nach § 20 Abs. 1 b Satz 11 EnWG2011 zur Abrechnung …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 567-572

„… § 20 Abs. 1 b Satz 5 bis 8 EnWG2011 legislativ angeordnet. Die Kooperationsvereinbarung selbst hat in …” „… dem Gebot der verbindlichen Zusammenarbeit aus § 20 Abs.1 b Satz 5 EnWG2011 die Grundlage für diese …” „… . 36 (38). 2672 Vgl. Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. C Rn. 202. 2673 …”

Literaturverzeichnis S. 599-622

„… , Basel, Cambridge, Tokyo 1994. Attendorn, Thorsten: Die Festlegungsentscheidung nach § 29 EnWG …” „… Kooperationsvereinbarung der Gastransportnetzbetreiber gemäß § 20 Abs. 1 b) EnWG – ein Überblick, RdE 2006, S. 264 ff …” „… . Britz, Gabriele/Hellermann, Johannes/Hermes, Georg: EnWG – Energiewirtschaftsgesetz, Kommentar, 2 …”

Rechtsschutz der Netzbetreiber gegen Regulierungsbehörde S. 578-579

„… auch durch den expliziten Verweis in § 94 Satz 2 EnWG2011 zum Ausdruck gebracht, der die Höhe des …” „… Zwangsgelds für den vom EnWG2011 umfassten Bereich gegenüber der allgemeinen gesetzlichen Regelung des § 11 …” „… §§ 30, 31 EnWG2011 verpflichtet werden, können sich gegen diese verwaltungsrechtlichen Maßnahmen im Wege …”

Beabsichtigte Zielerreichung S. 43-44

„… weiter aus, weil dieser Rechtszustand bereits durch § 20 Abs. 1 b EnWG2011 viel umfassender verwirklicht …” „… Überblick dazu: Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 67 ff. 29 Richtlinie …” „… : Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 64. 33 Erwägungsgrund Nr. 4 der Gasrichtlinie …”

Der Gashandel – virtueller Handelspunkt (VHP) S. 448-464

„… Weiterverkauf von Gas innerhalb oder außerhalb des Netzes (vgl. § 3 Nr. 21 EnWG2011). aa) Großhandelsebene …” „… deutschen Gasnetzzugangsmodells [2012], S. 25. 2056 Heinlein, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG …” „… eingespeist hat und an einen anderen Transport- 2068 Heinlein, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG …”

Aggregatzustände S. 47-48

„… Gasbegriffes Erwähnung. Für den Anwendungsbereich des Zugangssystems nach dem EnWG2011 sind sie auf Grund ihrer …” „… geringen wirtschaftlichen Bedeutung rein praktisch nicht relevant. Nach § 3 Nr. 19 a EnWG2011 werden sie …” „… ], S. 329 (332 f., 341). 39 Hellermann, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG [2. Aufl. 2010], § 3 Rn. 37 …”

Konfliktschlichtungsformel S. 580-581

„… Transportkunden auf Zugang zu einem Gasversorgungsnetz richtet sich wie oben2725 gezeigt nach § 20 Abs. 1 EnWG2011 …” „… . In § 20 Abs. 2 EnWG2011 sind Verweigerungsgründe für die Zugangsgewährung vorgesehen. a …” „… Anfechtungsklage vergleichbaren – Anfechtungsbeschwerde (§ 75 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EnWG2011) gegen eine …”

Reminiszenz der Kooperationsvereinbarung an die Verbändevereinbarungen S. 521-522

„… Kooperation der Netzbetreiber sind für den Gasbereich keine neuen Erscheinungen. Bereits vor dem EnWG2005 …” „… , Energierecht Kommentar [72. EL 2011], I EnWG B1, § 20 Abs. 1 b Rn. 86. 2405 Kreienbrock/Güth, in …” „… Verteilung vgl. Arndt, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG [2. Aufl. 2010], § 20 Rn. 173. 2407 …”

Der Entwurf der Bundesregierung S. 239

Anwendbarkeit des Kartellverbots S. 563-565

„… Berufsfreiheit durch § 20 Abs. 1 b EnWG2011 wird somit gerechtfertigt, da diese Vorschrift dem Ziel der …” „… Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsimplementierung in verhältnismäßiger Weise dient. 3. Ergebnis § 20 Abs. 1 b EnWG …” „… ; Schmidt-Preuß, a.a.O., EnWG Einl. B Rn. 111. 2631 Koenig/Schreiber, Europäisches Wettbewerbsrecht [2010], S. 61 …”

Gang der Untersuchung S. 44-46

„… werden vom EnWG2011 aufgegriffen. In § 1 Abs. 1 EnWG2011 wird eine möglichst sichere, preisgünstige …” „… , verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung angestrebt.35 Nach § 1 Abs. 2 EnWG2011 dient …” „… Unternehmensstrukturen durch die Entflechtungsbestimmungen in §§ 6 bis 10 EnWG2011 belebt nur dann wirksam den Wettbewerb …”

ERGEG und CEER S. 203-205

„… . Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 69; Baur, in: Baur/Salje/Schmidt-Preuß, …” „… , BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 56, Anh. B FerngasZVO Rn. 18. 837 Neben den Regulierungsbehörden der EU …” „… konsequent nachzuweisen. Immerhin finden sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum EnWG2005 einige …”

Bilanzkreismanagement innerhalb eines Marktgebietes S. 429-448

„… EnWG2011 nicht ausdrücklich. Sie wird jedoch in § 20 Abs. 1 b Satz 7 und § 3 Nr. 10 b EnWG2011 …” „… (334). 1952 Kroneberg/Seidewinkel, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 24, Anh. C GasNZV …” „… , in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 24, Anh. C GasNZV § 31 Rn. 2. 1954 Schmidt-Preuß, in …”

Erdgas ist ein Primärenergieträger S. 112-113

„… Voraussetzungen. Allerdings geht § 3 Nr. 20 EnWG2011 davon aus, dass LNG-Anlagen376 Bestandteile der …” „… Gasversorgungsnetze darstellen. Somit besteht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG2011 für jedermann ein Anspruch auf …” „… diskriminierungsfreien Zugang zu ihnen, da sie von dem Zugangsmodell des § 20 Abs. 1 b EnWG2011 mit umfasst sind. Bisher …”

Wirkung auf nationale Regelungen S. 205

„… Gesetzgebungsmaterialien nicht konsequent nachzuweisen. Immerhin finden sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum EnWG …” „… Berücksichtigung in der amtlichen Begründung zum EnWG2005 bzw. zur GasNZV2005 fehlt allerdings. IV. Neuerungen …” „… ). – Zu diesem Zeitpunkt war das »entry-exit-Netzzugangssystem« nicht im EnWG2005-Entwurf selbst …”

Verflüssigtes Erdgas – LNG S. 110-112

Sechste GWB-Novelle S. 220-222

„… 220 das EnWG1998 zwei Monate vor der endgültigen Verabschiedung der Richtlinie 98/30/EG beschloss …” „… führte § 5 EnWG1998 den verhandelten Netzzugang nur für den Strombereich, nicht aber für den Gasbereich …” „… vier Monate nach dem Beschluss über das EnWG1998 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde …”

Forderung nach einem entry-exit Netzzugangsmodell S. 232-237

„… orientiert sich an der chronologischen Entstehungsgeschichte des Zugangsmodells nach § 20 Abs. 1 b EnWG2005 …” „… . Dazu werden die Vorgeschichte und Änderungen am Entwurf des EnWG2005 im Rahmen des …” „… Netzzugangsmodell Im Vorfeld der Beratungen zur Novellierung des EnWG plädierte das Bundesministerium für …”

EG-Erdgas-Zugangsverordnung Nr. 715/2009 (ErdgasZVO2009) S. 210-218

„… Siehe oben E.II.6.b). 870 Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 68 …” „… bereits mit § 20 Abs. 1 b EnWG2005 (identisch mit § 20 Abs. 1 b EnWG2011) der Netzzugang auf Basis von …” „… Abs. 1 b EnWG2005 bzw. EnWG2011 bereits derart ausgestaltet sind. Für Österreich bedeutet dies jedoch …”

Ergebnis S. 563

Auffangkompetenz nach Art. 308 EGV a.F. S. 177

„… . 352 AEUV. 691 Vgl. Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 99 …” „… : Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 107; Schneider, EU-Kompetenzen einer Europäischen …” „… , BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 107 (mit ausführlichen Nachweisen in Fn. 105); vgl. Schimansky …”

Drittes Liberalisierungspaket S. 43

Binnenmarktkompetenz nach Art. 95 EGV a.F. S. 173-176

„… Vertrags«); vgl. Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 89; Lienbacher, in …” „… , Europarecht [9. Aufl. 2012], Rn. 539 f. 675 Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl …” „… : Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 92 ff.; ders., in: Isensee/Kirchhof …”

Energiepolitische Bedeutung S. 75-76

„… Gastransports ist selbst nicht im EnWG2011 definiert worden. Jedoch findet er in § 20 Abs. 1 b Satz 5 EnWG2011 …” „… , BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 15 Rn. 7. …”

Reaktion des Staates auf Marktversagen: Regulierung S. 164-165

„… Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. C Rn. 164. 631 Hierzu und im Folgenden …” „… , BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 86. 634 Hierzu und im Folgenden: Schmidt-Preuß, in …” „… ], EnWG Einl. B Rn. 86; ders., in: Baur/Sandrock/Scholtka/Shapira (Hg.), FS Gunther Kühne [2009], S. 329 …”

Substitutionskonkurrenz S. 165-166

„… erheblich ist.636 633 Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 86. 634 …” „… . Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 86; ders., in …” „… von Wettbewerb: Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 86. 640 Mit …”

Exkurs: Neuer Energiekompetenztitel nach Art. 194 AEUV S. 177-178

Kompetenz über transeuropäische Netze nach Art. 154 EGV a.F. S. 176-177

„… [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 99; Schneider, EU-Kompetenzen einer Europäischen Energiepolitik …” „… RegEnW [2011], § 10 Rn. 7 ff.; ders., in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 107 …” „… . 7 f. 695 Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 107 (mit …”

Rezeption in der europäischen und deutschen Rechtsordnung S. 169-170

„… Wegen. Für den Zugang Dritter zu den Stromnetzen wurde in § 5 EnWG1998 die zentrale Regelung geschaffen …” „… Energiewirtschaftsrechts661 im Jahr 2003 wurden für den Gasbereich ein direkter Netzzugangstatbestand in § 6 a EnWG2003 …” „… . 661 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG2003 …”

Monopole als Beispiel für Marktversagen S. 149-151

„… »Preis-Grenzkosten-Regel« gilt im Polypol. 553 Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 86 …” „… Volkswirtschaftslehre [6. Aufl. 2005], S. 217. 557 Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B …” „… nach § 20 Abs. 1 b EnWG2011 hat seinen Ursprung in den Spannungen zwischen dem Primat des Wettbewerbs …”

Gasversorgungsnetze als natürliches Monopol S. 155-163

„… Newcomer zu schaffen.582 2. Gasversorgungsnetze als natürliches Monopol Bis zur Novellierung des EnWG2005 …” „… Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. C Rn. 163; ders., in …” „… , BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 24, Anh. D GasNEV § 3 Rn. 2. – Der Betrieb der Wingas Gasversorgungsnetze …”

Der europäische Erdgasverbund S. 135-138

„… . Europäischen Erdgasverbund. Er wird in § 15 Abs. 1 EnWG2011 vom deutschen Gesetzgeber als Beitrag für eine …” „… : Baur/Salje/Schmidt-Preuß, RegEnW [2011], § 92 Rn. 9 ff.; Barbknecht, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 16 Rn. 4 …” „… : Britz/Hellermann/Hermes, EnWG [2. Aufl. 2010], § 16 Rn. 5 ff. 470 Barbknecht, in: Säcker, HdB-dt-russ-EnR [2010], § 2 …”

Abbildungsverzeichnis S. 27-28

„… Tabelle 4: Übersicht über die Veränderung des § 20 EnWG2005 im Gesetzgebungsverfahren Tabelle 5: Fassungen …” „… der »Vereinbarung über die Kooperation gemäß § 20 Abs. 1 b EnWG zwischen den Betreibern von in …”

Theoretische Voraussetzungen für Marktversagen S. 151-155

„… Gasversorgungsnetzen nach § 20 Abs. 1 b EnWG2011 hat seinen Ursprung in den Spannungen zwischen dem Primat des …” „… des EnWG2005 im Jahr 1998 war die deutsche Gaswirtschaft durch die kartellrechtliche Freistellung von …” „… Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. C Rn. 163; ders., in …”

Verbändevereinbarungen Erdgas I und Erdgas II S. 222-227

„… ab. 4. EnWG 2003 – Gasnovelle Erst im Jahr 2003 wurde durch das erste Gesetz zur Änderung des …” „… EnWG geregelt. Damit erfolgte die Umsetzung der Richtlinie 98/30/EG gut zweieinhalb Jahre über dem …” „… . 957 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG2003 …”

Änderung des Aggregatzustandes durch Verflüssigung von Erdgas S. 49-50

„… Gasnetzzugang nach § 20 Abs. 1 b EnWG2011 finden grds. auch auf LNG-Anlagen Anwendung.49 Da in Deutschland …” „… Nr. 20 i.V.m. § 20 Abs. 1 b EnWG2011. 50 Hierzu und zum Folgenden: Hoffmann, in: Schaefer …”

Erdgas als Energieträger S. 50-51

„… . 1 b EnWG2011 finden grds. auch auf LNG-Anlagen Anwendung.49 Da in Deutschland jedoch eine solche …” „… . § 20 Abs. 1 b EnWG2011. 50 Hierzu und zum Folgenden: Hoffmann, in: Schaefer, VDI-Lexikon …”

Wenig freie Transportkapazitäten S. 114-116

„… = WuW/E DE-V 1147-1162. 391 BGHZ 180, 323 (323 ff.); vgl. Arndt, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG [2 …” „… vorausgesetzt in § 20 Abs. 1 b Satz 5 und 8 EnWG2011. …”

Abkürzungsverzeichnis S. 29-36

„… Nichtzulassungsbeschwerden in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen nach dem EnWG (BGH) EnWG …”

Kritik an den Netzzugangskonzepten der VV Erdgas I und II S. 229-232

„… Fragestellungen zu beantworten (dazu unten962). Von der Gestaltung hatte das so durch § 6a EnWG2003 konfigurierte …” „… Netzzugangsmodell nur bis 2005 Bestand. Aber auch in der neuen Regelung des § 20 Abs. 1 b EnWG2005 sollte mit den …”

Madrid Forum S. 202-203

„… : Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG § 56, Anh. B FerngasZVO Rn. 26 f. 829 Ein Teil der Leitlinien …”

Zwischenstaatlichkeit S. 566-567

„… , Rn. 20. 2649 Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. C Rn. 108; Ruge, a.a.O …”

Kooperationsverbände der Europäischen Gaswirtschaft S. 138-139

„… ], EnWG Einl. B Rn. 69; Däuper, N&R 2009/4, 215 (218); Gundel/Germelmann, EuZW 2009, 763 (767). 494 URL …”

Problematik der »bottleneck« – Situation S. 163-164

„… ], EnWG Einl. C Rn. 164. 631 Hierzu und im Folgenden: Schmidt-Preuß, in: Isensee/Kirchhof, HdBdStR IV [3 …”

Vereinbarung zwischen Unternehmen S. 565-566

„… , Rn. 20. 2649 Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. C Rn. 108; Ruge, a.a.O …”

Europäisches Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) S. 139-140

„… . Schmidt-Preuß, in: Säcker, BerlK-EnR [2. Aufl. 2010], EnWG Einl. B Rn. 69; Däuper, N&R 2009/4, 215 (218 …”

»essential facility doctrine« S. 166-169

„… ], EnWG Einl. B Rn. 86. 640 Mit »Gas-zu-Gas-Wettbewerb« ist der Wettbewerb zwischen Gaslieferanten …”

doi.org/10.5771/9783845241241

Eike Thomas Brodt - Das Gasnetzzugangsmodell des § 20 Abs. 1b EnWG und seine Auswirkungen auf integrierte Gaslieferverträge

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Eike Thomas Brodt

Das Gasnetzzugangsmodell des § 20 Abs. 1b EnWG und seine Auswirkungen auf integrierte Gaslieferverträge

2008

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Gesetzgebungsverfahren zum EnWG S. 42-49

„… ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist trat am 13. Juli 2005 das neue EnWG zur Umsetzung dieser …” „… europäischen Vorgaben in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren zur umfassenden Reform des EnWG 2003 war geprägt …” „… fort. So fand die zentrale Netzzugangsnorm des § 20 Abs. 1 b EnWG erst kurz vor Verabschiedung des …”

§ 20 Abs. 1 EnWG – Der regulierte Netzzugang S. 51

„… Ausgestaltung der zentralen Netzuzgangsnorm des EnWG erörtert sowie die Umsetzung des Netzzugangsmodells in der …” „… Praxis dargestellt werden. 1. § 20 Abs. 1 EnWG – Der regulierte Netzzugang Mit § 20 Abs. 1 EnWG, der im …” „… Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nur geringfügigen Änderungen unterworfen war, enthält das EnWG eine …”

Das Zweivertragsmodell des § 20 Abs. 1 b EnWG S. 74-101

„… auslegungsbedürftigen Regelungen des § 20 Abs. 1 b EnWG in Verbindung mit der GasNZV geführt. Ungeachtet dessen sind …” „… weiterhin ungeklärt. Im Folgenden werden die Regelungsziele und -inhalte des § 20 Abs. 1 b EnWG …” „… Gaslieferverträgen zu schaffen. 1. Das Zweivertragsmodell des § 20 Abs. 1 b EnWG Zunächst ist die Frage zu klären …”

§ 20 Abs. 1 b EnWG als zentrale Norm eines neuen Netzzugangsmodells S. 51-53

EnWG-Reform 2003 S. 40-42

„… Gesetzgeber im Jahr 2003 die Reform des EnWG. Während sich der gesetzliche Netzzugangsanspruch bis dahin aus …” „… dem GWB ergab, führte der Gesetzgeber zur Umsetzung der Vorgaben aus der GasRL 1998 mit § 6 a EnWG …” „… Netzzugangs im EnWG 2003 war sehr allgemein gehalten. Im wesentlichen beschränkte sich der Gesetzgeber auf die …”

Faktischer Bestandsschutz S. 153-161

„… entsprechen noch würde dies der Tatsache Rechnung tragen, dass das EnWG zwingende Vorschriften vorsieht, um …” „… EnWG im Ganzen, also ohne Einschränkung, unberührt bleiben sollten. Es ist daher nahe liegend, dass der …” „… ausgegangen ist und mit § 115 Abs. 3 S. 4 EnWG lediglich klarstellen wollte, dass die nicht ausdrücklich …”

Die Kooperation der Netzbetreiber – Etablierung einer Netz-GbR? S. 113-133

„… EnWG verpflichtet die Netzbetreiber zu einer verbindlichen Zusammenarbeit bei der Gewährung des …” „… Gewährung eines effizienten Netzzugangs erforderlichen Zusammenarbeit enthält § 20 Abs. 1 S. 2 EnWG359 …” „… zu Gasversorgungsnetzen in § 20 Abs. 1 b S. 5 bis 8 EnWG360. Die zentrale Kooperationsverpflichtung …”

Aufteilung des Gesamtgasnetzes in Marktgebiete S. 101-113

„… § 20 Abs. 1 b EnWG sieht die Abwicklung des Netzzugangs ausschließlich auf Grundlage des …” „… des Gesamtnetzes in Marktgebiete im Einklang mit den Vorgaben des § 20 Abs. 1 b EnWG steht. a …” „… vorgenommenen Aufteilung des Gesamtgasnetzes in Marktgebiete könnte sich aus § 20 Abs. 1 b S. 7 EnWG ergeben …”

Unmittelbarer Bestandsschutz S. 151-153

„… , in welchen Fällen die Netzzugangsnorm des § 20 Abs. 1 b EnWG auf integrierte Gaslieferverträge …” „… Regelungsinhalts von § 20 Abs. 1 b EnWG und damit für die Anwendbarkeit der meisten gesetzlichen oder vertraglichen …” „… . Andererseits könnte die Ausstrahlung des § 20 Abs. 1 b EnWG auf integrierte Gaslieferverträge dazu führen, dass …”

Ausstrahlung auf den Lieferort S. 141-150

„… § 110 EnWG, schulden die Lieferanten die Lieferung des Gases an die NKP(Objektnetz). Es handelt sich um …” „… Gasnetzzugangskonzept des § 20 Abs. 1 b EnWG betroffen ist. Als Lieferort haben die Parteien den NKP(Objektnetz …” „… von dem Regulierungsregime des EnWG Der NKP(Objektnetz) wäre nicht mehr belieferbar, wenn das …”

Urteil des Landgerichts Kiel S. 54-58

„… 54 II. Umsetzung in der Praxis Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 b EnWG findet gemäß § 118 Abs. 1 a …” „… EnWG seit dem 1. Februar 2006 Anwendung. Diese Übergangsfrist sollte den Netzbetreibern die Schaffung …” „… über die Ausgestaltung der von § 20 Abs. 1 b EnWG geforderten Kooperation zwischen den Netzbetreibern …”

Ergebnisse zu Kapitel 2 S. 133-134

„… . Soweit einzelne Regelungen der KoV II gegen die Vorgaben des § 20 Abs. 1 b EnWG i.V.m. der GasNZV oder …” „… Regelungsziele und -inhalte des § 20 Abs. 1 EnWG ermittelt. 1. Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 b EnWG bedeutet …” „… EnWG und verstößt damit gegen zwingendes Recht. Bei Transporten innerhalb eines Marktgebiets darf nur …”

Begriffsbestimmungen S. 31-34

„… zwischen hochkalorigem H-Gas und niedrigkalorigem L-Gas)54 nach dem zu transportierenden Medium. Das EnWG …” „… verbinden oder zusätzlich zum Verbundnetz zur Versorgung einzelner Kunden dienen, vgl. § 3 Ziffer 12. EnWG …” „… . Direktleitungen sind von dem Begriff Gasversorgungsnetz anders als noch im EnWG 2003 (vgl. dort § 2 Abs. 3) nicht …”

Beschluss der Bundesnetzagentur vom 17. November 2006 S. 63-71

„… eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs gemäß § 1 EnWG gefährdet wäre164. Außerdem fehlten in der …” „… sahen keine an die Netzbetreiber gerichtete Verpflichtung aus § 20 Abs. 1, 1 b EnWG, das in der KoV I …” „… Gasnetzzugangsmodell des EnWG169. Sie untersagte im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens drei Betreiberinnen regulierter …”

Preisanpassung infolge veränderter allgemeiner Netzentgelte S. 193-205

„… findet gemäß § 13 GasNEV auf Grundlage des Netzzugangsmodells nach § 20 Abs. 1 b EnWG statt und hängt …” „… Netzentgelte unabhängig von einer Änderung des Netzzugangskonzepts durch § 20 Abs. 1 b EnWG auch vor dem …” „… Hintergrund der eingeführten Genehmigungspflichtigkeit der Netzentgelte gemäß § 23 a EnWG sowie von der …”

Rahmenbedingungen und Funktionsweise des deutschen Gesamtgasnetzes S. 23-31

„… Richtlinie 98/30/EG (GasRL 2003) sowie § 3 Ziff. 38 und §§ 6 ff. EnWG. 4 Monopolkommission, Vierzehntes …” „… reformierten Energiewirtschaftsgesetzes am 29. April 1998 (im Folgenden: EnWG 1998)11. Da die GasRL 1998 erst …” „… am 10. August 1998 in Kraft trat, wurde sie mit dem EnWG 1998 noch nicht umgesetzt. Die Regelung des …”

Kooperationsvereinbarung I S. 58-63

„… wurde (KoV I)146. a) Kerninhalt der KoV I Die KoV I dient der Umsetzung der in § 20 Abs. 1 b EnWG …” „… Regelzonen werden auch in den Marktgebieten 146 Vereinbarung über die Kooperation gemäß § 20 Abs. 1 b) EnWG …” „… Gasnetzbetreiber gemäß § 20 Abs. 1 b) EnWG - ein Überblick, RdE 2006, S. 264, 265 ff. 148 Vgl. hierzu die deutsche …”

Verbändevereinbarung Gas II S. 38-40

„… . Oktober 2002 löste die bis zur Novelle des EnWG im Jahr 2005 praktizierte Verbändevereinbarung Gas II91 …” „… . II.). 39 weiter konkretisiert werden und die Maßgaben der GasRL 1998, des GWB und des EnWG 1998 …” „… Letztverbrauchern entsprechend dem EnWG 1998 durchgeführt wurde. Auf der Stufe der Endverteilung wurde das …”

Nichtigkeit der zugrunde liegenden Netzverträge S. 207-210

„… EnWG widerspricht. Stattdessen hat in einer solchen Fallkonstellation entweder der Lieferant oder aber …” „… Voraussetzungen eines Objektnetzes gemäß § 110 EnWG erfüllt, könnte sich nachträglich herausstellen, dass der …” „… Objektnetzstatus nicht erfüllt ist und das unternehmenseigene Netz den Regulierungsvorgaben des EnWG unterliegt …”

Vertragsanpassung S. 211-220

„… § 20 Abs. 1 b EnWG als Lieferort die NKP(Reguliertes Netz) vereinbart. Dies war ausschließlich einer …” „… Objektnetzstatus erst erlangt, wenn die Regulierungsbehörde auf seinen Antrag (§ 110 Abs. 4 EnWG) hin die …” „… Regulierungsvorgaben des EnWG und bei dem vereinbarten Lieferort handelte es sich um den NKP(Reguliertes Netz). Es …”

Die GasNZV S. 49-50

„… Entwurfsfassung des § 20 Abs. 1 b EnWG hinaus, indem sie die Abwicklung der Transportkette über ein Agentenmodell …” „… . 2. Die GasNZV Kurz nach Inkrafttreten des EnWG trat mit Datum vom 31. Juli 2005 die GasNZV in Kraft …” „… § 20 Abs. 1 b EnWG in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt wurde, lag der Entwurf einer GasNZV vor …”

Literaturverzeichnis S. 237-242

„… , Henrich, Die Kooperationsvereinbarung der Gasnetzbetreiber gemäß § 20 Abs. 1 b) EnWG - ein Überblick, RdE …” „… energierechtlichen Netzzugangs in der Gaswirtschaft nach der Gasnovelle (§ 6 a EnWG), RdE 2001, S. 165 ff. Ders., Die …” „… / parfors.htm Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2007, Bericht gemäß § 63 Abs. 4 EnWG i.V.m. § 35 EnWG …”

Ausstrahlung auf den Lieferort S. 139-141

„… Regulierungsvorschriften des EnWG unterliegt, wenn in dem Vertrag als Lieferort der NKP zwischen dem vorgelagerten Netz und …” „… dem Netzzugangsmodell des § 20 Abs. 1 b EnWG (mittelbar) betroffen. Ob und in welcher Form die …” „… die Feststellung des Objektnetzstatus durch die Regulierungsbehörde nach § 110 Abs. 4 EnWG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Eike Thomas Brodt Das Gasnetzzugangsmodell des § 20 Abs. 1b EnWG und seine Auswirkungen auf …” „… zum EnWG 43 a) Regierungsentwurf zu einem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des …” „… . § 20 Abs. 1 EnWG – Der regulierte Netzzugang 51 2. § 20 Abs. 1 b EnWG als zentrale Norm eines neuen …”

Geschäftsprozesse bei dem Lieferantenwechsel bei der Belieferung mit Gas (GeLi Gas) S. 72-74

„… eines effizienten Netzzugangs gemäß § 42 Abs. 1 S. 1 GasNZV sowie § 20 Abs. 1 S. 2 und § 1 Abs. 1 EnWG …” „… Konkretisierung der auslegungsbedürftigen Regelungen des § 20 Abs. 1 b EnWG in Verbindung mit der GasNZV geführt …” „… Gasnetzbetreiber weiterhin ungeklärt. Im Folgenden werden die Regelungsziele und -inhalte des § 20 Abs. 1 b EnWG …”

Zusammenfassung der Untersuchung in Thesen S. 229-232

„… 229 Zusammenfassung der Untersuchung in Thesen 1. Das Netzugangskonzept des § 20 Abs. 1 b EnWG …” „… . § 20 Abs. 1 b S. 5 EnWG begründet außerdem einen Kontrahierungszwang im Sinne eines …” „… Teilnetze im Sinne von § 3 Ziff. 31 a. EnWG. Die Bildung von Teilnetzen ist unter der Voraussetzung …”

Nichtigkeit der zugrunde liegenden Netzverträge S. 220-221

„… unter Missachtung der Vorgaben des § 20 Abs. 1 b EnWG ab, z.B. unter Verkennung der Eigenschaft des …” „… Verstoß der zugrunde liegenden Netzverträge gegen § 20 Abs. 1 b EnWG In dem zu Beginn dieses Kapitels …” „… nicht gegen die Vorgaben des § 20 Abs. 1 b EnWG, denn die Belieferung des NKP(Objektnetz) ist auch nach …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… 96/92/EG vom 26. Juni 2003 EnWG 1998 Energiewirtschaftsgesetz, Gesetz über die Elektrizitäts- und …” „… Gasversorgung EnWG 2003 Energiewirtschaftsgesetz, Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des …” „… Energiewirtschaftsrechts vom 20. Mai 2003 EnWG (2005) Energiewirtschaftsgesetz, Zweites Gesetz zur Neuregelung des …”

Konkretisierung durch die GasNZV S. 53-54

„… Die weitere Konkretisierung des Netzzugangsmodells gemäß § 20 Abs. 1 b EnWG erfolgt durch die GasNZV …” „… . 136 Salje, EnWG, § 20 Rn. 38 f. 54 II. Umsetzung in der Praxis Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 b …” „… EnWG findet gemäß § 118 Abs. 1 a EnWG seit dem 1. Februar 2006 Anwendung. Diese Übergangsfrist sollte …”

Einleitung S. 19

„… des § 20 Abs. 1 b EnWG aus dem Jahr 2005 einem tiefgreifenden Wandel. Während der Transportkunde …” „… integrierte Gaslieferverträge finden die Netzzugangsvorgaben des § 20 Abs. 1 b EnWG grundsätzlich keine …” „… . Mangels spezieller gesetzlicher Vorgaben hierzu im EnWG sind die zuvor genannten Problemstellungen unter …”

Gang der Untersuchung S. 20-22

„… Entry-Exit-Modell. Gegenstand des zweiten Kapitels ist die erst kurz vor Verabschiedung des EnWG in den …” „… Gesetzesentwurf eingeführte und im Einzelnen noch äußerst umstrittene Norm des § 20 Abs. 1 b EnWG, deren …” „… untersucht, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen § 20 Abs. 1 b EnWG auf die in der Praxis überwiegend …”

Zusammenfassung S. 243-244

„… 243 Zusammenfassung Die neuen Netzzugangsvorgaben des § 20 Abs. 1 b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG …” „… , dessen Netz von dem Transport betroffenen war, schreibt das EnWG aus dem Jahr 2005 zwingend den …” „… Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 b EnWG teilnichtig werden oder sind. Vereinbarten die Parteien z.B. in einem …”

Anpassung des Lieferorts bei bestehenden integrierten Lieferverträgen S. 164-182

„… die Übergangsvorschriften des § 115 EnWG, die auch zwingende Vorgaben für die Vertragsanpassung …” „… liegenden Netzzugangsverträgen beruht auf der Einführung des § 20 Abs. 1 b EnWG sowie seiner Konkretisierung …” „… relevante Änderung in der Vorgabe des neuen Gasnetzzugangsmodells gemäß § 20 Abs. 1 b EnWG i.V.m. der GasNZV …”

Vertragsanpassung S. 221-225

„… 221 verstoßen die Netzverträge mit dieser Veränderung gegen die Vorgaben des EnWG. Da das Gesetz …” „… für nach Inkrafttreten des EnWG abgeschlossene Netzverträge keine Übergangsvorschriften vorsieht …” „… ursprünglich der NKP(Objektnetz) und damit ein gemäß § 20 Abs. 1 b EnWG „buchbarer“ Ausspeisepunkt752 als …”

Ergebnis S. 220

Verbändevereinbarung Gas I S. 34-38

„… des EnWG im Jahr 2005, wurde der Netzzugang auf Grundlage eines Punkt-zu-Punkt-Modells praktiziert …” „… . 1. Verbändevereinbarung Gas I Das EnWG aus dem Jahr 1998 sah mit § 6 lediglich einen …” „… Netzzugangstatbestand für die Elektrizitätsversorgung vor. Mangels konkreter Zugangsnorm im EnWG 1998 musste der …”

Ergebnisse zu Kapitel 4 S. 205-206

„… Vertragsanpassung, wenn die ihnen zugrunde liegenden Netzverträge gegen die Vorgaben des § 20 Abs. 1 b EnWG …” „… verstoßen und somit an diese Vorgaben anzupassen sind. Netzverträge, die vor Inkrafttreten des EnWG …” „… Bestandsschutz bis zum 1. Februar 2006. Diese Netzverträge mussten ebenso wie nach dem Inkrafttreten des EnWG …”

Preisanpassung infolge der Verlegung des Lieferorts S. 183-192

„… zwingende gesetzliche Vorschrift zur Anpassung von Netzentgeltkomponenten sieht § 115 Abs. 1 a EnWG für …” „… reine Netzverträge vor. Danach sind Netzverträge hinsichtlich der nach § 23 a EnWG …” „… . 1 a EnWG unmittelbar anzupassen. Integrierte Gaslieferverträge sind damit hinsichtlich der …”

Summary S. 245-246

„… 245 Summary The new provisions in § 20 (1) (b) EnWG (Energy Industry Act) substantially change the …” „… transport, the EnWG now prescribes a Two Contract Model. Thereby, network operators are obliged under all …” „… infringement of § 20 (1) (b) EnWG. If, for example, the parties to an integrated gas supply contract agreed on …”

Preisanpassung infolge der Veränderung des vorgelagerten Transportwegs unter Beibehaltung des Lieferorts S. 192-193

„… GasNEV auf Grundlage des Netzzugangsmodells nach § 20 Abs. 1 b EnWG statt und hängt somit unmittelbar mit …” „… Netzentgelte unabhängig von einer Änderung des Netzzugangskonzepts durch § 20 Abs. 1 b EnWG auch vor dem …” „… Hintergrund der eingeführten Genehmigungspflichtigkeit der Netzentgelte gemäß § 23 a EnWG sowie von der …”

Typisierung integrierter Gaslieferverträge S. 135-138

„… Abs. 1 b EnWG i.V.m. der GasNZV findet unmittelbar Anwendung auf Netzzugangsverträge. Sie müssen also …” „… den Vorgaben des neuen Netzzugangsmodells Rechnung tragen. Nach § 20 Abs. 1 b EnWG ist in …” „… Netzbetreiber abschließt. Auf diese integrierten Gaslieferverträge findet § 20 Abs. 1 b EnWG keine unmittelbare …”

Nachträgliche Unmöglichkeit S. 221

Ausstrahlung auf die Preisstellung S. 150

„… Netzzugangsmodell des § 20 Abs. 1 b EnWG i.V.m. der GasNZV nicht unmittelbar betroffen. Das neue Netzzugangsmodell …” „… beruhen, die gegen § 20 Abs. 1 b EnWG verstoßen. Die erheblich reduzierte Anzahl möglicher Lieferorte …”

Ergebnis S. 150

Ergebnisse zu Kapitel 3 S. 150

Ergebnis S. 182-183

„… Netzentgeltkomponenten sieht § 115 Abs. 1 a EnWG für reine Netzverträge vor. Danach sind Netzverträge hinsichtlich der …” „… nach § 23 a EnWG genehmigungspflichtigen Entgelte automatisch, d.h. unabhängig von dem …”

Kooperationsvereinbarung II S. 71-72

„… verpflichtet, das Zweivertragsmodell gemäß § 20 Abs. 1 b S. 5 EnWG anzubieten. Eine Ausnahme hiervon gilt nur …” „… 7-06-074, Ziffer 2.2.1., S. 90. 205 Vereinbarung über die Kooperation gemäß § 20 Abs. 1 b) EnWG zwischen …”

Ausstrahlung auf die Preisstellung S. 141

„… § 110 EnWG, schulden die Lieferanten die Lieferung des Gases an die NKP(Objektnetz). Es handelt sich um …”

Ergebnis S. 141

„… § 110 EnWG, schulden die Lieferanten die Lieferung des Gases an die NKP(Objektnetz). Es handelt sich um …”

Zukünftige Vertragsgestaltung S. 226

„… . 1 b EnWG abgeschlossen werden, ermächtigen die Vertragsparteien zu einer Anpassung des Lieferorts …”

Ergebnisse in der Übersicht S. 233-236

„… Gaslieferverträge 1. Abschluss vor dem 01.02.2006 (Wirksamwerden § 20 Abs. 1 b EnWG) Vereinbarter Lieferort pAP …”

Ergebnisse zu Kapitel 5 S. 226-228

„… . 1 b EnWG abgeschlossen werden, ermächtigen die Vertragsparteien zu einer Anpassung des Lieferorts …”

Ergebnis S. 225-226

„… 2006 bereits unter Missachtung der Vorgaben des § 20 Abs. 1 b EnWG abgeschlossen werden, ermächtigen …”

Anwendbarkeit zivilrechtlicher Anpassungsvorschriften S. 163-164

„… Bestandsschutz wurde bereits die Frage erörtert, ob die Übergangsvorschriften des § 115 EnWG, die auch zwingende …”

Anfängliche Unmöglichkeit S. 210-211

„… sämtliche Netzverträge, die nach dem 1. Februar 2006 die Vorgaben des § 20 Abs. 1 b EnWG nicht einhalten …” „… zu EnWG-konformen Netzverträgen werden, entfällt aufgrund der (Teil-)Nichtigkeit die Möglichkeit des …”

Wegfall der Lieferverpflichtung wegen Unmöglichkeit S. 161-163

„… § 20 Abs. 1 b EnWG bestand und insoweit ein schuldhaftes Verhalten ausschließt523. Dementsprechend war …”

doi.org/10.5771/9783845210698

Florian Schmidt-Volkmar - Das Verhältnis von kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht und Netzregulierung

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Florian Schmidt-Volkmar

Das Verhältnis von kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht und Netzregulierung

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 245 2010

Results in this title

Reformen im EnWG S. 52-55

„… umgesetzt; Markert, in: Immenga/Mestmäcker, Anhang 2 EnWG Rn. 14.52auf den vor- und nachgelagerten Märkten …” „… : Immenga/Mestmäcker, Anhang 2 EnWG Rn. 15.202 Lecheler/Gundel, EuZW 2003, 621 (622).203 Poullie, ZögU 2006, 165. Siehe …” „… : Immenga/Mestmäcker, Anhang 2 EnWG Rn. 16. So bestimmt Art. 4 Abs. 1StromnetzzugangsV: „Die Entgelte, die die …”

Der Anwendungsbereich der Netzregulierung im EnWG S. 63-79

„… ist.Der Anwendungsbereich der Netzregulierung im EnWGDie Regulierungsmaßnahmen im EnWG können nur …” „… EnWG).Generelle TatbestandsvoraussetzungenDamit ein Objektnetz nach § 110 EnWG vorliegt, darf es sich zunächst …” „… EnWGmüsste zudem der übergeordnete Geschäftszweck durch Anwendung der nach§ 110 Abs. 1 EnWG ausgeschlossenen …”

Die Normenkonkurrenz zwischen GWB und EnWG S. 92-93

„… und EnWGDie alte RechtslageVor dem EnWG 2005 existierten drei Normen, die eine Aussage über das …” „… materiellrechtliche Verhältnis zwischen GWB und EnWGIm Zuge des EnWG 2005 hat der Gesetzgeber die bisherigen …” „… anzuwenden, soweit durch das EnWGoder aufgrund des EnWG erlassene Rechtsverordnungen „ausdrücklich …”

Die behördlichen Zuständigkeiten S. 123-140

„… RegulierungsbehördeZuständigkeit der Regulierungsbehörde nach dem EnWGNach § 65 EnWG und § 30 Abs. 2 EnWG ist die …” „… EnWGNach § 58 Abs. 1 S. 1 EnWG entscheidet die Bundesnetzagentur in den Fällen des§ 65 EnWG i.V.m. den §§ 6 …” „… vorgesehen, die nach einer Rechtsverordnung nach § 24 S. 1 Nr. 2 EnWGi.V.m. § 24 S. 2 Nr. 5 EnWG getroffen …”

Instrumente zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in den vorliegenden Konstellationen S. 181-196

„… a EnWG genehmigt, so ist der klassische Fall für die in § 111 Abs. 3 EnWGnormierte Bindung der …” „… Abgeschlossenheit des EnWG gegenüberder Missbrauchsaufsicht des GWB sowie die Regelung des § 111 Abs. 3 EnWGzeigen …” „… Netzzugangsentgeltgenehmigung nach § 23a EnWGAls Netzzugangsentgeltverfügung kommt neben einer Verfügung nach § 30Abs. 2 EnWG …”

Art des Vorrangs der ausdrücklich abschließenden Regelungen S. 111-116

„… auch die Zielsetzung des TKG und EnWG selbst entsprechen sich in allen für dieWertung wesentlichen …” „… Hinsichten und sind damit „ähnlich.“ So ist es sowohl dieZielsetzung von § 111 Abs. 1 EnWG als auch von § 2 …” „… herauszunehmen.528 Zudem normiert das EnWG wie das TKG sektorspezifischesWettbewerbsrecht, das durch die Existenz …”

Der Rechtsweg S. 140-143

„… Ergebnis der Stellungnahme gebunden ist.Der RechtswegDer Rechtsweg im EnWGDen Rechtsweg im EnWG hat der …” „… . Hintergrund ist § 106 EnWG:Zunächst entscheiden nach § 106 Abs. 1 EnWG die nach § 91 GWB bei den …” „… Gesetzgeber dem des GWB nachgebildet. Sowohl § 75 EnWG als auch § 86 EnWG sind eng an ihre jeweiligen …”

Die Normenkonkurrenz zwischen GWB und TKG S. 93-111

„… Das aktuelle materiellrechtliche Verhältnis zwischen GWB und EnWGIm Zuge des EnWG 2005 hat der …” „… nun die §§ 19, 20 und 29 des GWB nicht anzuwenden, soweit durch das EnWGoder aufgrund des EnWG …” „… EnWG unberührt. Sobald eine Regelung des 3. Teils des EnWG(dieser beinhaltet die Netzregulierung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… GWB-Novelle2. 51Die siebte GWB-Novelle3. 51Reformen im EnWGII. 52Die europarechtlichen Vorgaben1. 52Das EnWG2 …” „… Einvernehmen nach § 65 EnWG i.V.m. §§ 6bis 10 EnWG(a)127Einvernehmen in den Fällen des § 25 S. 2EnWG, des § 28 …” „… Missbrauchsaufsicht und NetzregulierungEine Untersuchung am Beispiel des EnWG und TKG Nomos1. Auflage 2010© Nomos …”

Zusammenfassung S. 116-117

„… sprechenden Märkten zulässig sein soll, soweit dieses nicht von Vorschriften desTKG oder EnWG …” „… Verhältnis zwischen GWB und EnWG sowie zwischen GWB und TKG wird zunächst durch den Anwendungsbereich desEnWG …” „… der § 111 Abs. 1, 2 EnWG, § 2 Abs. 3 TKG bestimmt.2) Die energierechtliche Missbrauchsaufsicht ist …”

Überschneidungen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht mit den typischen Regulierungsinstrumenten S. 45-49

„… (§ 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EnWG),das Diskriminierungsverbot (§ 30 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EnWG), die Bevorzugung …” „… NetzzugangsregulierungNach § 17 EnWG besteht gegenüber Betreibern von Energieversorgungsnetzen einNetzanschlussanspruch für …” „… § 20 EnWG ein Anspruchauf Netzzugang.152 Im TKG bildet § 21 TKG die zentrale Vorschrift zum Erlassvon …”

Die Ausgangssituation S. 180-181

„… Regulierungsbehörde nach§ 23a EnWG genehmigt, so ist der klassische Fall für die in § 111 Abs. 3 EnWGnormierte Bindung …” „… Verhinderung widersprüchlicher Entscheidungen imÜberschneidungsbereich von GWB und EnWG bzw.TKGDie …” „… dem EnWG bzw. dem TKG sowohl materiellrechtlich als auch hinsichtlich der behördlichen und …”

Mögliche Rechtswegbestimmungen S. 122-123

„… Regulierungsbehörde nach dem EnWGNach § 65 EnWG und § 30 Abs. 2 EnWG ist die Regulierungsbehörde zuständig,die …” „… gegen eine solche Doppelkontrolle entschieden, indem er im Anwendungsbereich des EnWG und TKG die …” „… EnWG und TKG gegen eineDoppelkontrolle der regulierten Sektoren entscheidet, so führt dies nicht …”

Die Bedeutung des materiellrechtlichen Verhältnisses zwischen Missbrauchsaufsicht und Regulierungsrecht S. 62-63

„… ist.Der Anwendungsbereich der Netzregulierung im EnWGDie Regulierungsmaßnahmen im EnWG können nur …” „… Anwendungsbereich des EnWG und des TKGDer Anwendungsbereich der Netzregulierung wird im EnWG und im TKG …” „… EnWG, so ist der Anwendungsbereich des EnWG eröffnet. Dieser für die energierechtliche Netzregulierung …”

Zusammenfassung S. 225-226

„… hinwegsetzen.Zusammenfassung1) Zu widersprüchlichen Entscheidungen kann es im Überschneidungsbereichvon GWB und EnWG bzw. TKG …” „… nicht kommen, da die allgemeine nationaleMissbrauchsaufsicht im Anwendungsbereich von EnWG und TKG …” „… durchGesetz nach § 111 Abs. 3 EnWG oder aufgrund der regulierungsbehördlichenVerfügung gebunden.F.1014 OLG …”

Die Kooperation zwischen Kartell- und Regulierungsbehörde S. 224-225

„… wahrendeAuslegung des EnWG und TKG hinzuwirken (§ 58 Abs. 3 EnWG, § 123 S. 4TKG). Dabei macht der Begriff „hinwirken …” „… hinwegsetzen.Zusammenfassung1) Zu widersprüchlichen Entscheidungen kann es im Überschneidungsbereichvon GWB und EnWG bzw. TKG …” „… nicht kommen, da die allgemeine nationaleMissbrauchsaufsicht im Anwendungsbereich von EnWG und TKG …”

Der Anwendungsbereich der Netzregulierung im TKG S. 79-92

„… und EnWGDie alte RechtslageVor dem EnWG 2005 existierten drei Normen, die eine Aussage über das …” „… EuGH angestellten Erwägungen darauf schließen, dassauch § 110 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EnWG nicht im Einklang …” „… der Regulierungsvorschriften des EnWG herausgenommen.354 Damit scheintdas durchaus sinnvolle Ziel des …”

Zielsetzung und Gang der Untersuchung S. 25-26

„… Im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen in dieser Arbeit die Regelungen desTKG und des EnWG in …” „… . http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/telekommunikationundpost.html (besucht am 10. 5. 2010).25Missbrauchsaufsicht zum EnWG gezeigt.24 Diese Erkenntnis macht Mut für …” „… sich das 2. Kapitel mit dem zentralen Aspekt des materiellrechtlichenVerhältnisses von GWB und EnWG …”

Zusammenfassung S. 143-144

„… entbehrlich erscheint.656Entsprechend den Regelungen des GWB und des EnWG setzen sich Unternehmen …” „… . Insbesondere ist keine ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte vorgesehen, wie das im GWB und EnWG der …” „… GWB zueiner Gerichtswegspaltung kommen.657Zusammenfassung1) Sowohl für das Regulierungsrecht des EnWG …”

Instrumente zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in den vorliegenden Konstellationen S. 198-213

„… Entgeltgenehmigungsarten in EnWG und TKG im Folgenden untersucht werden.Entgeltgenehmigung nach dem EnWGIm Bereich des EnWG …” „… Regulierungsverfügungen (dazu unter c))nach dem EnWG und dem TKG dem regulierten Unternehmen einen eigenen …” „… legt die Regulierungsbehörde durch ihre Genehmigung lediglich Höchstpreise fest (§ 23a Abs. 2 S. 2 EnWG …”

Die Auswirkungen der unmittelbaren Geltung und unmittelbaren Anwendung von Art. 102 AEU S. 158-174

„… untersucht, ob das EnWG oder das TKG tatsächlich gegenüberArt. 102 AEU vorrangig anzuwenden ist (4.).Im …” „… . 102 AEU zu verhindern.787 Aus diesem Grund enthalten z.B. auch § 111 Abs. 1, 2 EnWG und § 2 Abs. 3 TKG …” „… im System unverfälschten Wettbewerbs, S. 82 ff.166aus der Aufzählung in § 111 Abs. 3 EnWG a.F …”

Die Ausgangssituation S. 223-224

„… reguliertesUnternehmen ein, das den Antragsteller nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 EnWG unbilligbehindert haben soll. Im Zuge der …” „… § 30 Abs. 1 Nr. 2 EnWG zu sehen sei. Dieser Ansicht hat dasBundeskartellamt in der gem. § 58 Abs. 1 S …” „… . 2 EnWG eingeholten StellungnahmeE.I.1004 OLG Düsseldorf MMR 2004, 247 (248 f.).1005 Das OLG …”

Reformen im TKG S. 55-61

„… erweitert.212 Insbesondere wurde der verhandelte Netzzugang abgeschafft, vondem das EnWG von 1998 …” „… monopolistischen Versorgungsstrukturen.214 ZentralerAspekt des EnWG von 2005 sind die Vorschriften über die …” „… Regulierung des Netzbetriebs nach den §§ 11 bis 35 EnWG.215Zu beachten sind außerdem die zum EnWG erlassenen …”

Zwischenergebnis S. 213-214

„… bzw. dem EnWG größtenteils von der Kooperationsbereitschaft der Regulierungs- und Kartellbehördeab.958 …” „… Anwendungsbereich des EnWG und des TKGdie Bundesnetzagentur und nicht mehr die Kartellbehörde für die Anwendung …” „… .2.c).958 Dazu ausführlich unten unter E.II.959 Vgl. zu diesem Gedanken auch Salje, EnWG, § 111 Rn …”

Die Auswirkungen des Anwendungsvorrangs von Art. 102 AEU S. 174-175

„… Ergebnis: Nebeneinander von Art. 102 AEU und EnWG bzw. TKGDa weder die Binnenmarktrichtlinien …” „… unmittelbaren Anwendung von Art. 102 AEU ist dieser somit uneingeschränkt neben dem EnWG und dem TKG anwendbar …” „… . dargestellt.812 So explizit für das TKG und EnWG Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht,Art. 3 VO …”

Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes S. 24-25

„… Telekommunikation und damit auf das EnWG und das TKG beschränkt. Das hat mehrere Gründe: Zum einen sind das EnWG und …” „… Gesetzenunumgänglich. Auch unterscheiden sich die Ansätze im TKG und EnWG, was dieRegelung des Verhältnisses zur …” „… dieser Arbeit die Regelungen desTKG und des EnWG in ihrer aktuellen Form. Ausführungen zu anderen …”

Instrumente zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in den vorliegenden Konstellationen S. 221-223

„… EnWG an den im GWBangeglichen.998 Damit ist sichergestellt, dass sowohl die Beschwerde gegen …” „… reguliertesUnternehmen ein, das den Antragsteller nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 EnWG unbilligbehindert haben soll. Im Zuge der …” „… § 30 Abs. 1 Nr. 2 EnWG zu sehen sei. Dieser Ansicht hat dasBundeskartellamt in der gem. § 58 Abs. 1 S …”

Instrumente zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in den vorliegenden Konstellationen S. 214-220

„… Kollisionsnormen des § 2 Abs. 3 TKG und des § 111 Abs. 1,2 EnWG auch für die Gerichte gelten, dürfen Richter einen …” „… energierechtlicheRegulierungsverfügung nicht aufgrund von § 111 Abs. 3 EnWG bestand, wurdeeine solche aus dem allgemeinen Prinzips der …” „… mit sich bringen.Problematischer sind die Fälle, in denen § 111 Abs. 3 EnWG eine Bindung …”

Literaturverzeichnis S. 230-244

„… .), EnWG – Energiewirtschaftsgesetz, Kommentar, München 2008, zitiert als: Bearbeiter, in …” „… Begriffsbestimmung imnovellierten EnWG, emw 2004, S. 22-27.Burr, Wolfgang, Netzwettbewerb in der Telekommunikation …” „… .Klotz, Robert, Das Kartellrecht im TGK und im EnWG, N&R 2004, S. 70-76.Knack, Hans-Joachim (Hrsg …”

Problemstellung S. 21-24

„… – Energiewirtschaftsgesetzv. 7. 7. 2005, BGBl. I 2005, 1970, gültig ab dem 13. 7. 2005 (EnWG).11 Zum Kartellrecht Lettl …” „… Telekommunikation und damit auf das EnWG und das TKG beschränkt. Das hat mehrere Gründe: Zum einen sind das EnWG und …” „… Gesetzenunumgänglich. Auch unterscheiden sich die Ansätze im TKG und EnWG, was dieRegelung des Verhältnisses zur …”

Aktuelle Situation S. 227-228

„… der Überschneidungsbereich zwischen demGWB und dem TKG bzw. dem EnWG möglichst gering gehalten werden …” „… , indemdas GWB im Anwendungsbereich des TKG und EnWG keine Anwendung findet.Die Arbeit hat allerdings auch …” „… gutem Willenabhängt.AusblickDas EnWG und TKG wird auch in Zukunft Gegenstand zahlreicher Änderungensein …”

Die denkbare behördliche Zuständigkeitsverteilung S. 121-122

„… (§ 2 Abs. 3 TKG, § 111 EnWG) im Vergleich zu deren Vorgängernormen deutlich.564 Ausführlich zu diesen …” „… Doppelkontrolle entschieden, indem er im Anwendungsbereich des EnWG und TKG die Anwendung derMissbrauchsaufsicht …” „… des GWB ausgeschlossen hat.568Aber auch, wenn sich der Gesetzgeber wie im EnWG und TKG gegen …”

Verpflichtung der Gerichte zur Anwendung von Art. 102 AEU neben dem Regulierungsrecht S. 175-177

„… Folgen des Nebeneinanders von Art. 102 AEU und EnWG bzw. TKGVerpflichtung der Gerichte zur …” „… Missbrauchsvorschriftenin nationales Recht bestand.821 Mithin handelt es sich bei den Regulierungsvorschriften des EnWG und …” „… ist.Parallele Zuständigkeit der Kartell- und RegulierungsbehördeDa Art. 102 AEU neben dem EnWG und dem TKG …”

Typische Regulierungsinstrumente in den Netzwirtschaften S. 38-41

„… . 99.110 Z.B. § 4 EnWG.111 Z.B. § 6 TKG.112 Quersubventionierungen sind unerwünscht, da hierdurch eine …” „… , S. 107 ff.115 Im EnWG sind die Desintegrationspflichten in den §§ 6 ff. EnWG geregelt. Darin …”

Die behördliche Zuständigkeit im GWB S. 118-119

„… Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Behörden undGerichten bei der Anwendung des GWB, EnWG …” „… Modellen aufbauend wird sodann unter C. dargestellt, für welche dieserAnsätze sich der Gesetzgeber im EnWG …”

Zwischenergebnis S. 196-197

„… durch die Kartellbehörde wird über die gesetzliche Bindungswirkung des § 111Abs. 3 EnWG, über die …” „… unter A.I. dargestellten Konstellationen hinaus kommt es sowohlim EnWG als auch im TKG immer dann zu …”

Ausblick S. 228-229

„… dieAbstimmung zwischen den Behörden nicht mehr allein von deren gutem Willenabhängt.AusblickDas EnWG und TKG …” „… bereits wieder imUmbruch, nachdem die letzte Änderung des EnWG erst im Jahre 2005 erfolgte.1018Im …”

Reformen im GWB und im europäischen Kartellverfahrensrecht S. 49-52

„… . 101D.I.1.164 Vgl. dazu Salje, EnWG, § 30 Rn. 19 ff.165 Schütz, in: Geppert/Piepenbrock/Schütz/Schuster …” „… Verspätung umgesetzt; Markert, in: Immenga/Mestmäcker, Anhang 2 EnWG Rn. 14.52 …” „… Sinne eines ökonomischen Marktbegriffes bezweckt.191Reformen im EnWGDie europarechtlichen VorgabenAm 26 …”

Zusammenfassung S. 61

„… Regulierung im Energie- und Telekommunikationssektor ist durch europäische Vorgaben geprägt. Während das EnWG …”

Die Ausgangssituation S. 214

„… Kollisionsnormen des § 2 Abs. 3 TKG und des § 111 Abs. 1,2 EnWG auch für die Gerichte gelten, dürfen Richter einen …”

Zusammenfassung S. 178-179

„… konkretisieren. Damit steht die allgemeineeuropäische Missbrauchsaufsicht neben dem EnWG und dem TKG. NachArt. 3 …”

Die Ausgangssituation S. 220-221

„… bereits im 3. Kapitel dargestellt, ist der Rechtsweg im EnWG an den im GWBangeglichen.998 Damit ist …” „… Teil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen.Konzentration des RechtswegsDie Situation im EnWGWie …” „… Kartellsenat zuständig ist (§ 94 GWB, § 107 EnWG).II.1.2.a)998 Siehe dazu oben im 3. Kapitel unter C.II.1.221 …”

Parallele Zuständigkeit der Kartell- und Regulierungsbehörde S. 177-178

„… EnWG und dem TKG anwendbar ist, können dieKartellbehörden auf Grundlage von Art. 102 AEU im …”

Die Ausgangssituation S. 197-198

„… EnWG als auch im TKG immer dann zu einer parallelen Zuständigkeit derRegulierungs- und Kartellbehörde …”

Die Entwicklung der Netzregulierung in Deutschland S. 41-43

„… Unternehmenszusammenschlüsse) beschränkt, ist das interneC.I.1.135 Vgl. nur die mittlerweile umfangreichen Regelungen in EnWG …”

Die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht S. 43-45

„… .1.135 Vgl. nur die mittlerweile umfangreichen Regelungen in EnWG und TKG.136 Kühling, Sektorspezifische …”

Der Rechtsweg im GWB S. 119-121

„… (§ 2 Abs. 3 TKG, § 111 EnWG) im Vergleich zu deren Vorgängernormen deutlich.564 Ausführlich zu diesen …”

doi.org/10.5771/9783845224862

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