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Anita Lettau - Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Anita Lettau

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 698 2010

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Einstweilige Anordnungen S. 141-143

„… ) erfolgende Ablehnung eines Antrags Beschwerde einzulegen.Einstweilige AnordnungenEine erhebliche …” „… Rechtsschutzlücke hat sich jedoch bei der Untersuchung der Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen ergeben. Solche …” „… einstweiligen Anordnungen sind keine Zwischen-, sondern Endentscheidungen, die durch Beschluss ergehen. Die …”

Die Verfassungsmäßigkeit von § 57 FamFG S. 62-65

„… nichtmehr beseitigt werden kann. Dann ist es dem durch eine einstweilige AnordnungBeschwerten nicht zumutbar …” „… einstweiligen Anordnungen (insbesondere solche den Umgang betreffend) einerseits und den nach § 57 Satz 2 …” „… FamFGausnahmsweise anfechtbaren einstweiligen Anordnungen andererseits sachlicheGründe ersichtlich sind.Im …”

Anfechtbarkeit der Fristsetzungsentscheidung? S. 67-68

„… einstweiliger Anordnungen in Familiensachen gerade damit gerechtfertigt wird, diese werde durch die Möglichkeit …” „… Eilverfahrens ist die Sachfrage, über die zunächst durch einstweilige Anordnung und spätererneut im …” „… FamFG, nach welchem die Entscheidungüber die Fristsetzung „mit“ Erlass der einstweiligen Anordnung …”

Stellungnahme S. 68-69

„… Fristsetzung im Rahmen der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung aus. Auch anderweitig kann der …” „… Satz 2 FamFG ist missglückt. Ist die einstweilige Anordnung selbstständig anfechtbar, wird der …” „… gegen die einstweiligeAnordnung einlegen. Ist die einstweilige Anordnung hingegen gemäß § 57 Satz 1FamFG …”

Kritik an § 52 Abs. 1 FamFG S. 66-67

„… Rechtsschutzlücke entsteht, weil auch solche einstweilige Anordnungen erfasst werden, durch welche zumindest …” „… gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 FamFGWurde eine einstweilige Anordnung erlassen, hat in Amtsverfahren275 das …” „… Beteiligter sofort nach Erlass einer einstweiligen Anordnung diesenAntrag stellt,276 hat das Gericht die …”

Bisherige Rechtslage S. 60-61

„… Einstweilige AnordnungenEine Neuerung des FamFG ist die in § 51 Abs. 3 Satz 1 geregelte …” „… AnordnungenBisherige RechtslageSchon vor Inkrafttreten des FamFG wurde die sofortige Beschwerde gegen einstweilige …” „… Selbstständigkeitdes Eilverfahrens, die zur Folge hat, dass Entscheidungen über einstweilige Anordnungen (der Erlass …”

Lösungsansätze S. 65-66

„… einstweiligen Anordnungen ohnehin um Endentscheidungen handelt(arg. § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG) wäre deren …” „… gegen einstweilige Anordnungen statthaft, wovon § 57 Satz 1 FamFG lediglich eine Ausnahme normiert …” „… einstweilige Anordnungen erfasst werden, durch welche zumindest faktisch bereitsendgültige Zustände geschaffen …”

Zwischenverfügungen S. 141

„… ) erfolgende Ablehnung eines Antrags Beschwerde einzulegen.Einstweilige AnordnungenEine erhebliche …” „… Rechtsschutzlücke hat sich jedoch bei der Untersuchung der Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen ergeben. Solche …” „… einstweiligen Anordnungen sind keine Zwischen-, sondern Endentscheidungen, die durch Beschluss ergehen. Die …”

Selbstständige Zwischenverfahren S. 140-141

„… einzulegen.Einstweilige AnordnungenEine erhebliche Rechtsschutzlücke hat sich jedoch bei der Untersuchung der …” „… Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen ergeben. Solche einstweiligen Anordnungen sind keine Zwischen-, sondern …” „… Endentscheidungen, die durch Beschluss ergehen. Die daraus resultierende Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen …”

Die Verfassungswidrigkeit von § 57 FamFG S. 66

„… Rechtsschutzlücke entsteht, weil auch solche einstweilige Anordnungen erfasst werden, durch welche zumindest …” „… gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 FamFGWurde eine einstweilige Anordnung erlassen, hat in Amtsverfahren275 das …” „… Beteiligter sofort nach Erlass einer einstweiligen Anordnung diesenAntrag stellt,276 hat das Gericht die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… anderenAngelegenheitenc.57Zusammenfassung3. 59Einstweilige AnordnungenVIII. 60Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnungen1 …” „… . Zwischenverfügungen 141Einstweilige Anordnungen4. 141Tatsächlich Verrichtungen und die Abschaffung desVorbescheids …” „… Richter?b.38Stellungnahme5. 38Zusammenfassung6. 42Selbständige ZwischenverfahrenVI. 43Anordnung der …”

Anfechtbarkeit des Aufhebungsbeschlusses S. 69-70

„… hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat …” „… Verfahrenskostenhilfe284 dafür stellt. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist die einstweilige Anordnung …” „… Aufhebungsentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 FamFG regelt den Verfahrensgegenstand der einstweiligen Anordnung erneut …”

Zusammenfassung S. 70-71

„… Anwendungsbereichs des § 57 Satz 1 FamFG im Sinn.Zusammenfassung1. Einstweilige Anordnungen sind keine Zwischen …” „… einstweiligerAnordnungen nach §§ 58ff. FamFG wird durch § 57 FamFG in Familiensachen(§ 111 FamFG) stark eingeschränkt. Am …” „… Beispiel einstweiliger Anordnungen betreffend den Umgang wurde gezeigt, dass dies mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 …”

Kritik an § 57 FamFG S. 61-62

„… die einstweiligeAnordnung durch das Gericht und notfalls auch durch das Rechtsmittelgerichtüberprüfen …” „… bezweifelt.251 Insbesonderebei einer Regelung des Umgangsrechts durch einstweilige Anordnung wird …” „… zwischennach § 57 Satz 1 FamFG unanfechtbaren einstweiligen Anordnungen (insbesondere solche den Umgang …”

Überblick S. 69

„… hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat …” „… Verfahrenskostenhilfe284 dafür stellt. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist die einstweilige Anordnung …” „… Aufhebungsentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 FamFG regelt den Verfahrensgegenstand der einstweiligen Anordnung erneut …”

Die Rechtslage nach Inkrattreten des FamFG-Gesetzesbegründung S. 61

„… die einstweiligeAnordnung durch das Gericht und notfalls auch durch das Rechtsmittelgerichtüberprüfen …” „… bezweifelt.251 Insbesonderebei einer Regelung des Umgangsrechts durch einstweilige Anordnung wird …” „… § 44 FamFG.Ausnahmen gemäß § 57 Satz 2 FamFGIn § 57 Satz 2 FamFG sind diejenigen einstweiligen …”

Ausnahmen gemäß § 57 Satz 2 FamFG S. 61

„… die einstweiligeAnordnung durch das Gericht und notfalls auch durch das Rechtsmittelgerichtüberprüfen …” „… bezweifelt.251 Insbesonderebei einer Regelung des Umgangsrechts durch einstweilige Anordnung wird …” „… § 44 FamFG.Ausnahmen gemäß § 57 Satz 2 FamFGIn § 57 Satz 2 FamFG sind diejenigen einstweiligen …”

Endentscheidungen im Sinne von § 621e ZPO a.F. S. 24-25

„… ergehen, aber auch einstweilige Anordnungen59 keine Endentscheidungen. Dem kann nicht gefolgt werden …” „… Sinne dieser Vorschrift sein.61 Einstweilige Anordnungen ergehenb.56 Schael in: FPR 2009, 11, 12; Giers …”

Endentscheidungen im Sinne von § 19 FGG S. 23-24

„… ergehen, aber auch einstweilige Anordnungen59 keine Endentscheidungen. Dem kann nicht gefolgt werden …” „… Sinne dieser Vorschrift sein.61 Einstweilige Anordnungen ergehenb.56 Schael in: FPR 2009, 11, 12; Giers …”

Differenzierung nach den Gründen für die erweiterte Zulassung von Rechtsbehelfen S. 136-138

„… Ausschluss der Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen in Familiensachen, nach § 57 Satz 1 FamFG …” „… , welcher auch einstweilige Anordnungen betreffenddas Umgangsrecht erfasst, wodurch eine Rechtsschutzlücke …”

Nicht selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 125-126

„… unter anderem den Umgang mit seinen Kindern im Wege einer einstweiligenAnordnung vorläufig zu regeln …” „… bei Erledigung durch Vollzug der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung nach § 283 Abs. 1 Satz 1 …” „… Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzungverfahrensleitender Anordnungen, die gemäß § 35 Abs. 5 FamFG …”

Ausnahmsweise nach §§ 58ff. FamFG (analog) selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 123-125

„… eine einstweilige Anordnung erlassen und insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen …” „… FamFGerforderliche Rechtsschutzbedürfnis kann insbesondere bei Erledigung durch Vollzug der Anordnung einer …” „… Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzungverfahrensleitender Anordnungen, die gemäß § 35 Abs. 5 FamFG …”

Einführung S. 107

„… insbesondere in § 55 FamFG (Aussetzung derVollstreckung einer einstweiligen Anordnung), § 120 FamFG …” „… verfahrensleitender Anordnungen nach § 35 FamFG richtet.475 Weitere Spezialregelungen zur Vollstreckung finden sich …”

Das Verhältnis von § 87 Abs. 4 FamFG zu §§ 58ff. FamFG S. 107-108

„… insbesondere in § 55 FamFG (Aussetzung derVollstreckung einer einstweiligen Anordnung), § 120 FamFG …” „… verfahrensleitender Anordnungen nach § 35 FamFG richtet.475 Weitere Spezialregelungen zur Vollstreckung finden sich …”

Überhaupt nicht anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 126

„… unter anderem den Umgang mit seinen Kindern im Wege einer einstweiligenAnordnung vorläufig zu regeln …”

Beschwerdefrist bei Erledigung vor Einlegung der Beschwerde S. 121-123

„… aber vor seiner Endentscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen und insbesondere anordnen, dass …”

Literaturverzeichnis S. 149-157

„… , 897, zitierte Seite.“Giers, Michael: Die Neuregelung der einstweiligen Anordnung durch das FamFG …” „… Seite.“Berger, Christian: Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, Berlin 2006. Zit.: „Berger, Einstweiliger …” „… ; Heiß, Georg: Die Neuregelung des einstweiligen Rechtsschutzes nach demFamFG, Zeitschrift für das gesamte …”

§ 62 FamFG analog bei Untätigkeitsbeschwerden S. 126-128

„… unter anderem den Umgang mit seinen Kindern im Wege einer einstweiligenAnordnung vorläufig zu regeln …”

doi.org/10.5771/9783845226989

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 785-788

„… Unterrichtungsverlangens ist zu beachten. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… (einstweilige Anordnung). Er läuterungen Zu Absatz 1 (Beanstandungsrecht der KAB bei Rechtsverletzungen …” „… 2 (Einstweilige Anordnung der KAB) 1. Nach § 123 Abs. 2 GO kann die Kommunalaufsichtsbehörde bereits …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 78-79

„… Auskunft zu erteilen. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Ermittlung des Sachverhalts, höchstens jedoch einen Monat, ausgesetzt wird (einstweilige Anordnung). GO …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …”

§ 120 Kommunalaufsicht S. 78

„… Auskunft zu erteilen. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Ermittlung des Sachverhalts, höchstens jedoch einen Monat, ausgesetzt wird (einstweilige Anordnung). …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 78

„… Auskunft zu erteilen. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Ermittlung des Sachverhalts, höchstens jedoch einen Monat, ausgesetzt wird (einstweilige Anordnung). …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …”

§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden S. 78

„… Auskunft zu erteilen. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Ermittlung des Sachverhalts, höchstens jedoch einen Monat, ausgesetzt wird (einstweilige Anordnung). …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …”

§ 118 S. 77-78

„… Auskunft zu erteilen. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Ermittlung des Sachverhalts, höchstens jedoch einen Monat, ausgesetzt wird (einstweilige Anordnung). …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde in den einstweiligen …” „… durch Verwaltungsakt anordnen, dass ein Amt auf eigene Beschäftigte verzichtet und die Verwaltung einer …” „… durch die Anordnung eine leistungsfähige, sparsame und wirtschaftlich arbeitende Verwaltungseinheit …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 784-785

„… Unterrichtungsverlangens ist zu beachten. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… (einstweilige Anordnung). Er läuterungen Zu Absatz 1 (Beanstandungsrecht der KAB bei Rechtsverletzungen …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… , einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . 785 § 124 Anordnungsrecht …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt und tritt in den einstweiligen …” „… . Der Abwahlantrag hat zum Ziel, d. Bürgerm. vor Ablauf der Wahlzeit in den einstweiligen Ruhestand zu …” „… deshalb ist weder die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO noch sind …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… außerhalb des öffentlichen Dienstes fünf Jahre nach Eintritt in den einstweiligen Ruhestand bei der Gemeinde …” „… dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können (§ 41 BeamtStG). Mit dem Eintritt in den einstweiligen …” „… übernommen wurden (§ 77 LBG). Der einstweilige Ruhestand endet kraft Gesetzes bei erneuter Berufung in das …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… §§ 40a, 41 GO – Kommentar 424 – Dehn – einstweiligen Ruhestandes gezahlt. Anschließend erhält d. in …” „… einst-weiligen Ruhestand bis zur Dauer von fünf Jahren wie eine aktive Dienstzeit für das spätere endgültige …” „… %. Beziehen in den einstweiligen Ruhestand versetzte hauptamtliche Wahlbeamt. Ein-künfte aus einer Verwendung …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… nicht nur durch einst-weilige Anordnung bestellt ist und – die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines …” „… Baut-zen, SächsVBl. 1997 S. 215). Ein Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …” „… Kommunalaufsichtsbehörde ausgehende Suspen-siveffekt macht einstweiligen Rechtsschutz der das Bürgerbegehren …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… . kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht beantragt werden …” „… nach § 40 VwGO offen. Ggf. kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beim …” „… Kommunalaufsichtsbehörde im Wege einer Anordnung nach § 124 GO möglich. 11. Wenn Sitzungen der Gemeindevertretung zu einer …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das die Ent-scheidung in der Hauptsache vorwegnähme …” „… Anordnung ist § 125 GO. Eine bereits erfolgte Ernen-nung ist nichtig (§ 54 Nr. 3 GKWG). Die Nichtigkeit ist …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… für Inneres zuständige Ministerium kann anordnen, dass ein Amt auf eigene Beschäftigte und …” „… Verwaltungsgemeinschaft bis zum Wirksamwerden der Anordnung nicht zustande, entschei-det die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… Verwaltung in den einstweiligen Ruhestand. GO – Anhang 2 AO 832 § 15 b Amtsdirektorin, Amtsdirektor (1) Die …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 407-418

„… Stimmzettel aufgeführt werden. Üblich ist eine Anordnung in alphabetischer Reihenfolge des Familiennamens der …” „… Abberufung zum zweiten Mal beschlossen wird, in den einstweiligen Ruhestand. Er läuterungen Zu Absatz 1 …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… einstweilig in einem Krankenhaus untergebracht ist, GO – Anhang 4 GKWG 856 4. infolge Richterspruchs die …” „… hergestellt. (2) Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerberinnen und Bewerber in folgender Anordnung: 1 …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber - Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

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Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber

Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 118 2021

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II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 172-181

„… Verfahren über einstweilige Anordnung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 27 …” „… der einstweiligen Anordnung bei Begründetheit in der Hauptsache 1. 176 Erlass der einstweiligen …” „… – Antrag zu 1)3. 179 Folgenabwägung – Antrag zu 2)III. 179 Nichterlass der einstweiligen Anordnung bei …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 428-454

„… mithilfe einer einstweiligen Anordnung zu begegnen. Dringlichkeit – Anordnungsgrund (43) Die …” „… Verfahren über einstweilige Anordnung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 6 …” „… . 440 BegründetheitC. 440 Schwerer Nachteil – AnordnungsanspruchI. 440 Dringlichkeit – AnordnungsgrundII …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 1079-1150

„… . 1091 Fehlende Nachteile einer einstweiligen AnordnungII. 1091 Irreparable Schäden bei Unterbleiben der …” „… Anleihen2. 1143 Dringende Gebotenheit der einstweiligen AnordnungV. 1144 AnlagenD. 1148 In dem …” „… Verfahren über einstweilige Anordnung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26. Mai …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 858-859

„… Verfahren über einstweilige Anordnung Schriftsatz vom 17. August 2017 [Ankündigung eines Antrags …” „… auf einstweilige Anordnung] In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2006/15 Beschwerdeführer: Dr …” „… einstweiligen Anordnung stellen werde, falls der Europäische Gerichtshof den Antrag auf Durchführung eines …”

Dietrich Murswiek 7. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26. September 2017 S. 860-871

„… Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26. September 2017 Inhaltsverzeichnis …” „… VerhandlungIV. 870 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Antragsteller: Dr. Peter Gauweiler [...] In …” „… namens des Antragstellers den Antrag, folgende einstweilige Anordnung zu erlassen: 1. Bis zur …”

Markus C. Kerber 5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 22. Oktober 2019 S. 1151-1228

„… einer einstweiligen AnordnungII. 1169 Irreparable Schäden bei Unterbleiben der AnordnungIII. 1170 …” „… erworbenen Anleihen (tapering) 2. 1224 Dringende Gebotenheit der einstweiligen AnordnungV. 1225 Zur …” „… Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 22. Oktober 2019 Inhaltsverzeichnis Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… über einstweilige AnordnungII. 172 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 27. September …” „… ] 2. 403 Verfahren über einstweilige AnordnungII. 428 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …” „… AnordnungII. 858 Schriftsatz vom 17. August 2017 [Ankündigung eines Antrags auf einstweilige Anordnung] 6. 858 …”

Hans-Detlef Horn 4. Antrag auf Berichtigung vom 19. Oktober 2017 [zum eA-Beschluss des BVerfG] S. 455-456

„… Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stelle ich den Antrag auf Berichtigung des Beschlusses …” „… . Aktenzeichen am 6. Oktober 2017 erhobene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, sondern …” „… ebenso die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die in den Verfassungsbeschwerdeverfahren …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 1229-1268

„… einstweiligen Anordnung der Beschwerdeführer von Stein u.a. vom 26.05.2017 zur Verfassungsbeschwerde 2 BvR …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 515-592

„… Beschluss der EZB war bereits mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 6. Oktober 2017 …”

Markus C. Kerber D. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 980/16 S. 959-1040

doi.org/10.5771/9783748910800

Andreas Ortmann - Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Andreas Ortmann

Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 99 2007

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Der Inhalt einstweiliger Anordnungen S. 510-512

„… , hiernach aus.4. Der Inhalt einstweiliger AnordnungenFiskalische Gesichtspunkte im Allgemeinen sowie die …” „… Bundesverfassungsgericht vermittels einer einstweiligen Anordnung gegen den (Haushalts-) Gesetzgeber einschreiten darf …” „… einer einstweiligen Anordnung eine Rolle spielen, sondern ebenso bei der Frage, mit welchem Inhalt eine …”

Grundsätzliche Überlegungen S. 501-504

„… X. Der Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)1. Grundsätzliche Überlegungena.) Der …” „… Rahmen sämtlicher vom BVerfGG vorgesehener Verfahrensarten1 "einen Zustand durch einstweilige Anordnung …” „… Wortlaut der Norm lässt mithin erkennen, dass an die Zulässigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnungen …”

Das Gewicht haushaltsverfassungsrechtlicher Gesichtspunkte S. 509-510

„… einstweiliger AnordnungenFiskalische Gesichtspunkte im Allgemeinen sowie die Haushaltskompetenz des …” „… stellen überdem solche Konstellationen dar, in denen der Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem …” „… "Geberlandes" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen dessen auf der Grundlage des damaligen …”

Der Gewaltenteilungsaspekt S. 638-641

„… einstweiliger AnordnungenAls grundsätzlich unbedenklich erscheint es schließlich auch, dass sich das …” „… Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Parlamentsgesetze sehr zurückhält.319 Dies entspricht der …” „… Gleichbehandlungsgebote ausgesprochen hat, durch die Anordnung der vorübergehenden Weitergeltung der für verfassungswidrig …”

Das Gewicht finanzieller Gesichtspunkte S. 504-509

„… Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls dann unterbleiben, wenn sie sich gegen ein …” „… Befriedungsfunktion zu erfüllen habe. Schließlich treffe eine einstweilige Anordnung für den Zeitraum zwischen ihrem …” „… Gericht, hätte es eine von ihm erlassene einstweilige Anordnung nicht auf eine materiell-rechtlich …”

Zusammenfassung S. 496-501

„… vorgesehener Verfahrensarten1 "einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln."2 Dies gilt …” „… mithin erkennen, dass an die Zulässigkeit des Erlasses einstweiliger Anordnungen recht hohe Anforderungen …” „… Bundesverfassungsgerichts, die - sofern eine einstweilige Anordnung gegen eine Maßnahme von Parlament oder Regierung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… haushaltsverfassungsrechtliche Problemkreise 4423. Zusammenfassung 496X. Der Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 32 Abs. 1 …” „… haushaltsverfassungsrechtlicher Gesichtspunkte 5094. Der Inhalt einstweiliger Anordnungen 510XI. Die verfassungsgerichtliche …” „… Verfahrenskontrolle 498d.) Bewertung 499X. Der Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) 5011 …”

Schlussbemerkung S. 651-729

„… ff.ders.: Das "verdeckte" summarische Verfahren der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts …” „… , Hans-Uwe: Die einstweilige Anordnung, in: C. Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz …” „… Gleichbehandlungsproblem, in: SGb 2002, S. 420 ff.Fuß, Ernst-Werner. Die einstweilige Anordnung im verfassungsgerichtlichen …”

Die ”Abwägungsebene” S. 532-537

„… Bundesverfassungsgericht vorzunehmen hat, wenn es über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 …” „… BVerfG dann, wenn es um den Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Teile eines Sparpaketes geht, s …” „… , Ersatzgesetzgeber, S. 27 (33).534ses oder Nicht-Erlasses der Anordnung auf die öffentlichen Haushalte grundsätzlich …”

Die Inbezugnahme von Vorschriften und Grundsätzen der Haushaltsverfassung S. 554-558

„… betreffenden Frage berücksichtigt, ob eine einstweilige Anordnung erlassen werden soll oder nicht.b.) Die …”

Die ”verfassungsprozessuale” bzw. ”Rechtsfolgenebene'’ S. 537-540

„… insofern etwa im Rahmen der Abwägung, ob eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG zu erlassen …”

Die Geeignetheit und Erforderlichkeit eines Gesetzes zur Haushaltskonsolidierung S. 627-631

„… Rahmen seiner verfassungsprozessualen Befugnisse über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 …”

Der Aspekt der Gewaltenteilung S. 544-554

„… Entscheidung über den Erlass einstweiliger Anordnungen nach § 32 BVerfGG. - In vergleichbarer Weise lehnt es …”

Einzelne Grundrechte S. 67-178

„… einer einstweiligen Anordnung hin ergangen war, derzufolge die zuständigen staatlichen Stellen …” „… konkreten Fall lehnte es den Erlass der begehrten Anordnung dennoch ab, weil das Bundesverfassungsgericht …”

doi.org/10.5771/9783845201894

Jorg Sladic - Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

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Jorg Sladic

Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 71 2008

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Typen und Inhalte einstweiliger Anordnungen S. 103-111

„… der Unzulässigkeit solcher einstweiligen Anordnungen das Verbot der Erteilung gerichtlicher Weisungen …” „… einstweiliger Anordnungen nach Art. 243 392 Beschlüsse des Präsidenten des EuG vom 2. Oktober 1997, Rs. T …” „… Antragstellers zu gewährleisten.“399 Einstweilige Anordnungen gem. Art. 243 EGV können der gängigen deutschen …”

Abänderung bzw. Aufhebung der einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände (Clausula rebus sic stantibus) S. 132-134

„… Richter der einstweiligen Anordnung zu veranlassen, ausschließlich für die Zukunft (ex nunc) einen …” „… Beschluss zu überdenken, mit dem eine einstweilige Anordnung getroffen wurde, und dabei gegebenenfalls auch …” „… Blick rechtfertigten“.547 2. Abänderung bzw. Aufhebung der einstweiligen Anordnung wegen veränderter …”

Die Akzessorietät der einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV S. 126-127

„… Vollzugsbehörde für diesen Haushalt.510 3. Die Akzessorietät der einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und …” „… , gilt auch für andere einstweilige Anordnungen. Denn vorbehaltlich außergewöhnlicher Umstände gilt die …” „… andere einstweilige Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV, wenn mit diesem im Wesentlichen …”

Der allgemeine Teil des Rechtsinstituts der einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV S. 95-103

„… Gemeinschaftsrecht.357 IV. Andere einstweilige Anordnungen Um das Rechtsinstitut der „anderen“ einstweiligen …” „… werden zunächst der allgemeine Teil des Rechtsinstituts der einstweiligen Anordnung (1.) und anschließend …” „… die verschiedenen Typen der einstweiligen Anordnung (2.) definiert. 1. Der allgemeine Teil des …”

Die Einheitliche Konzeption des einstweiligen Rechtsschutzes im EG-Prozessrecht S. 67-73

„… der einstweiligen Anordnung können erlassen werden, wenn die Notwendigkeit (Anordnungsanspruch, fumus …” „… EuG im Verfahren der einstweiligen Anordnung für die Entscheidung über Anträge auf Aussetzung des …” „… vom 16. Juni 2005, Rs. C-105/03, Pupino, Slg. 2005, S. I-5285, Rn. 42. 68einstweilige Anordnungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Rechtsakte 92 IV. Andere einstweilige Anordnungen 95 1. Der allgemeine Teil des Rechtsinstituts der …” „… einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV 95 a) Die Grenzen der einstweiligen Anordnung gem …” „… EAGV: Auslegung 100 aa) Die einstweilige Anordnung als Sicherungsmittel der vermögensrechtlichen …”

Die Definition der Vorwegnahme S. 134-138

„… Umstände dar, die eine Abänderung oder Aufhebung der einstweiligen Anordnung rechtfertigen können. Eine …” „… Präsident festgestellt hat, dass eine gegen Italien gerichtete einstweilige Anordnung, die die Anwendung …” „… doctrine, S. 279. 563 So Oellers-Frahm, Die einstweilige Anordnung in der internationalen Gerichtsbarkeit …”

Die Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz S. 181-185

„… Rechtspflege auch im Falle des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Art. 84 §2 Unterabs. 2 VerfO-EuGH …” „… Einer der Zwecke einer solchen einstweiligen Anordnung, nach italienischem Vorbild als einstweilige …” „… einstweiligen Anordnung wird auch im beschleunigten Verfahren benutzt. Die Dringlichkeit bzw. offensichtliche …”

Die Lehre der Begründetheitsvoraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes S. 165-174

„… Richter der einstweiligen Anordnung erst nach der Feststellung des Anordnungsgrundes summarisch die Frage …” „… Begründetheitsvoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung enthält.709 Dieser Aussage wird unter Verweis auf die …” „… einstweiligen Anordnung hat festzustellen, ob drei materielle Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …”

Der Anordnungsanspruch - die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - der fumus boni iuris S. 174-181

„… wird.791 Der Anordnungsanspruch wird bejaht, wenn dem Richter der einstweiligen Anordnung das Begehren …” „… befolgen und den Tenor der einstweiligen Anordnung erfüllen. Im Hinblick auf den Erlass solcher Anordnungen …” „… bzw., ob die beantragten einstweiligen Anordnungen dem Anschein nach materiellrechtlich gerechtfertigt …”

Das Rechtsschutzinteresse an einer vorläufigen Maßnahme S. 49-52

„… . Im Hinblick auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung, muss der nichtprivilegierte Antragsteller …” „… Anordnung beweisen.162 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz, die keine Änderung der Lage des …” „… einer einstweiligen Anordnung ist ein Rechtsinstitut intuitu personae und aus diesem Grund untrennbar …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 228-229

„… . Einstweilige Anordnungen nach Art. 243 EGV und Art. 35 Abs. 7 EUV können jedoch in allen anderen …” „… Dringlichkeit ist zu prüfen, ob die einstweilige Anordnung erforderlich bzw. notwendig ist, damit die Partei …” „… Untersuchungsgrundsatz geprägt; rechtliches Gehör kann jedoch im Falle der einstweiligen Anordnungen erst ex post gewährt …”

Die Interessenabwägung S. 211-216

„… eine einstweilige Anordnung erlassen werden.1003 Bei der Abwägung der betroffenen Belange muss also …” „… Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Anordnung schwerer wiegt als das öffentliche Interesse bzw …” „… .1008 Der Richter der einstweiligen Anordnung muss, um die Interessen des Antragstellers zu wahren …”

Begriffliche Bestimmung der Eilbedürftigkeit S. 157-159

„… durchschnittliche Dauer der Hauptverfahren, desto attraktiver scheint eine einstweilige Anordnung oder gar eine …” „… allgemein bekannt sein, dass die Handhabung des spaltbaren 687 So Stancke, Einstweilige Anordnungen im …” „… materiellrechtlichen Rechtsverhältnisses, das vom Anordnungsgrund umfasst wird.686 681 So Lehr, Einstweiliger …”

Schrifttum S. 257-266

„… Doktors der Rechte, 1994, Bonn Gören, Zafer „Die einstweilige Anordnung in der Rechtsprechung des …” „… einstweilige Anordnung im bayerischen Verfassungsprozeßrecht“, 1990, Berlin Grisel, Etienne „Les exceptions …” „… einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs im Fall Bosnien-Herzegowina gegen Jugoslawien (Serbien …”

Zwischenergebnis S. 216

„… . In praxi wird im Rahmen der Dringlichkeit geprüft, ob die einstweilige Anordnung erforderlich bzw …” „… Anordnungsanspruch ist zwar als eine Begründetheitsvoraussetzung des einstweiligen Rechtsschutzes anerkannt, jedoch …” „… definieren nicht alle materiellen Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes klar und genau. Aus diesem …”

Stichwortverzeichnis S. 267-271

„… Zwischenstreit Einrede der Unzulässigkeit siehe Zwischenstreit Einstweilige Anordnung - feststellende 110 f …” „… Bankgarantie 209 f. Begrenzungsgedanke der Akzessorietät 122 Begründetheitsvoraussetzungen des einstweiligen …” „… f., 115, 210 Eigenschaften des einstweiligen Rechtsschutzes - Akzessorietät 119 ff. 268 …”

Die Rechtskraft einer einstweiligen Maßnahme S. 128-132

„… einstweiligen Rechtsschutz und dem Zwischenstreit umgekehrt. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung ist jedoch …” „… nämlich vermieden werden, dass Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung in den Genuss von …” „… typische einstweilige Charakter einer einstweiligen Anordnung Diese Eigenschaft wird durch Art. 39 Abs. 3 …”

Akzessorietät oder Konnexität? S. 118-124

„… einstweiligen Anordnung mit einem Hauptverfahren, die in den neueren Schlussanträgen als direkter Zusammenhang …” „… bezeichnet wird468 (I.), der typisch einstweilige Charakter dieser Anordnung (II.) und das Erfordernis, dass …” „… Hauptsacheverfahren.473 Das Verhältnis zwischen der einstweiligen Anordnung und dem Urteil, würde auf den Kopf …”

Zuständigkeit und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Hauptsache S. 141-157

„… , zu dem der Richter der einstweiligen Anordnung gelangt, greift der Entscheidung im …” „… Anordnung entschieden werden.“599 Im einstweiligen Rechtsschutz braucht auch nicht geprüft 595 Beschluss …” „… , Verfassungsprozessrecht, 5. überarbeitete Aufl., Rn. 489 und 38 und Greßmann, Die einstweilige Anordnung im bayerischen …”

Die Ausnahmen S. 30-33

„… Anträge auf einstweilige Anordnung gemäß der Art. 242 i.V.m. 243 EGV und Art. 104 §1 VerfO-EuG kann …” „… jedoch keinen Rückhalt in der Rechtsprechung. Sollte die Kommission durch eine einstweilige Anordnung …” „… nämlich der Richter des einstweiligen Rechtsschutzes eine solche Anordnung, würde er administrative …”

Die Aussetzung der angefochtenen Handlung S. 84-95

„… Wesen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, dass diese Befugnis grundsätzlich nur ausgeübt werden …” „… einstweilige Anordnung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie im Rahmen der endgültigen Entscheidung liegt …” „… solche Klage erhebt, kann beim Richter des vorläufigen Rechtsschutzes einstweilige Anordnungen beantragen …”

Die Akzessorietät der Aussetzungsanordnung S. 124-126

„… 124Klageschrift dem Antrag auf einstweilige Anordnung als Anlage beigefügt ist, die Darstellung des …” „… begehrt und mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung auch die Aussetzung des Vollzugs der Verordnung B …” „… anordnen, „doch ergibt sich aus dem Wesen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung, dass diese Befugnis …”

Das Verbot über qualifizierte und schwierige Tat- und Rechtsfragen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden S. 138-141

„… der der Richter der einstweiligen Anordnung endgültig Stellung zu einer Tat- oder Rechtsfrage der …” „… „contestation sérieuse“ an, nach welcher es dem Richter der einstweiligen Anordnung untersagt ist, sich vertieft …” „… Antragstellers nach Ansicht des Richters der einstweiligen Anordnung nicht ohne eine eingehendere Prüfung …”

Die Aufsichts- und Vertragsverletzungsklagen S. 112-116

„… Gemeinschaftsrichter den Erlass einstweiliger Anordnungen nach Art. 243 EG zu beantragen.444 Jedoch dürfen die …” „… einstweiligen Anordnungen, die es ermöglichen, der Untätigkeit eines Organs abzuhelfen, nicht darin bestehen …” „… der Richter der einstweiligen Anordnung schon wegen dieses Antrags nicht über genügend Anhaltspunkte …”

Der Grundsatz des beiderseitigen rechtlichen Gehörs S. 223-225

„… beiderseitigen rechtlichen Gehörs stellt der Erlass einer einstweiligen Anordnung, bevor die Stellungnahme der …” „… Solche einstweilige Anordnungen werden in praxi erlassen, um zu verhindern, dass dem Verfahren der …” „… einstweiligen Anordnung jeder Inhalt und jede Wirkung genommen wird.1071 Diese einstweilige Anordnungen werden …”

Der Vertrag über die Europäische Union S. 58-67

„… nach Art. 35 Abs. 7 EUV andere einstweilige Anordnungen erlassen? Die Untersuchung des Art. 35 EUV …” „… Verfahrensmissbrauchs Weil der EUV über die Zuständigkeit des EuGHs für den Erlass einstweiliger Anordnungen schweigt …” „… internazionale, 2000, S. 67. 195 Oellers-Frahm, Die einstweiligen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes …”

Enumerationsprinzip der Rechtsbehelfe und einstweiliger Rechtsschutz S. 26-28

„… über einen Antrag auf einstweilige Anordnung nicht zuständig.55 Die Art. 242 und 243 EGV und Art. 83 …” „… VerfO-EuGH stellen die Rechtsgrundlage dar, nach der der EuGH im Verfahren der einstweiligen Anordnung für …” „… bayerische Verfassungsprozessrecht Greßmann, Die einstweilige Anordnung im bayerischen …”

Eilverfahren sui generis des EAGV S. 159-160

„… attraktiver scheint eine einstweilige Anordnung oder gar eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache, die …” „… spaltbaren 687 So Stancke, Einstweilige Anordnungen im dezentralen Vollzug des Gemeinschaftsrechts, 2004, S …” „… sich einstweilige Anordnungen nicht für eine rasche abschließende Entscheidung in der Hauptsache.692 …”

Die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft S. 53-55

„… Aussetzungsanordnung (III.) und die „andere“ einstweilige Anordnung (IV.). Da die Rechtsprechung im Jahr 1977 die …” „… Abs. 2 EGKSV). Er kann auch jede andere erforderliche einstweilige Anordnung treffen (Art. 39 Abs. 3 …” „… erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen (Art. 158 EAGV).180 Urteile des EuGH sind unmittelbar …”

Die Grundsätze der Mündlichkeit und der Schriftlichkeit S. 225-226

„… neueren Rechtsprechung werden im Falle einer einstweiligen Anordnung inaudita altera parte schon in der …” „… ; gleichermaßen hat der Richter der einstweiligen Anordnung einen weiten Ermessenspielraum bezüglich der Anhörung …” „… Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung erforderlich sind, besteht kein Anlass, die Parteien …”

Der Abschluss des Verfahrens und die Begründungspflicht S. 226-227

„… ; gleichermaßen hat der Richter der einstweiligen Anordnung einen weiten Ermessenspielraum bezüglich der Anhörung …” „… Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung erforderlich sind, besteht kein Anlass, die Parteien …” „… eines Beamten aus dem Dienst, kann der Richter der einstweiligen Anordnung beide Grundsätze kombinieren …”

Die Sonderaussetzungen S. 77-84

„… einstweilige Anordnung zufolge eine Aussetzung der Zwangsvollstreckung der streitigen Entscheidung im Sinne von …” „… entscheidung auf ihre finanzielle Lage schützen möchte, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung in …” „… einstweilige Anordnung wegen ihres akzessorischen Charakters, falls nichts anderes bestimmt, ipso iure mit der …”

Feststellende Untätigkeitsklage S. 111-112

„… Einstweiligkeit aufweisen.“437 V. Die einstweilige Anordnung gem. Art. 243 EGV und Feststellungsurteile des …” „… Stellungnahme zu erlassen, die Möglichkeit, beim Gemeinschaftsrichter den Erlass einstweiliger Anordnungen nach …” „… Art. 243 EG zu beantragen.444 Jedoch dürfen die einstweiligen Anordnungen, die es ermöglichen, der …”

Die Akzessorietät anderer Verfahrensarten S. 127-128

„… Zwischenstreit umgekehrt. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung ist jedoch nicht zu prüfen, wenn die Klage, auf …” „… Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung in den Genuss von Maßnahmen kommen können, auf die sie keinen …” „… einstweiligen Anordnung Diese Eigenschaft wird durch Art. 39 Abs. 3 EuGH-Satzung eingeführt und durch Art. 86 …”

Zwischenergebnis S. 163-164

„… einstweilige Anordnungen wegen veränderter Umstände (clausula rebus sic stantibus) auf Antrag einer …” „… auch eine ipso iure Aufhebung der einstweiligen Anordnung mit der Verkündung der endgültigen …” „… Rechtsschutzes, mit der der Richter der einstweiligen Anordnung endgültig Stellung über einer Frage der …”

Der Verfügungsgrundsatz und die Offizialmaxime S. 219-222

„… den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der mit der Hauptsache befassten Kammer des EuG …” „… Stellungnahme und dem Richter der einstweiligen Anordnung die Entscheidung über den Antrag, gegebenenfalls ohne …” „… Befugnis, eine einstweilige Anordnung, die ohne Stellungnahme des Antragsgegners ergeht, zu erlassen oder …”

Die Regel S. 28-30

„… über Anträge auf sonstige einstweilige Anordnungen, die von einer Partei eines bei ihm anhängigen …” „… Erlass einer einstweiliger Anordnungen nicht vor der Klageerhebung gestellt werden,63 denn „normalerweise …” „… anhängig ist.57 Dieser Rechtsprechung können bedeutende Aussagen über den Inhalt einer einstweiligen …”

Zwischenergebnis S. 116-117

„… Zustand herzustellen, entnommen werden kann, muss der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem …” „… EGV. Die andere einstweilige Anordnung nach Art. 243 EGV besteht in jeder Handlung, die nicht der …” „… geartetes Hindernis entgegenstellen zu können.464 Aus diesem Grund besteht die Aufgabe der einstweiligen …”

Das beschleunigte Verfahren S. 160-163

„… Vorläufigkeit eignen sich einstweilige Anordnungen nicht für eine rasche abschließende Entscheidung in der …” „… Verzuge kann die Kommission durch eine eigene Entscheidung eine schriftliche Anordnung der …” „… Überwachungsmaßnahmen erlassen. Diese Anordnung ist dem Präsidenten des EuGH unverzüglich zur nachträglichen Genehmigung …”

Die Ausnahmen S. 47-49

„… . Im Hinblick auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung, muss der nichtprivilegierte Antragsteller …” „… Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung neu justiert werden.150 Vor allem im EAGV und EGKSV finden …” „… ).153 Einstweiliger Rechtsschutz ist in diesen Bereichen grundsätzlich überflüssig, da die klagende …”

Bausteine der Dringlichkeit („substantive urgency“) S. 185-206

„… diesem Grund kann „nicht allein daraus, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung mehr als drei Monate …” „… : estudios en 187 lichkeit eines Antrags zu prüfen, ob die einstweilige Anordnung erforderlich bzw …” „… entstehen können, werden vom Richter der einstweiligen Anordnung wegen des Rechtsschutzinteresses des …”

Die Sicherungsleistung als Mittel zur Dringlichkeitsabwehr S. 206-211

„… einer finanziellen Sicherheit zu verlangen, ist für das Verfahren der einstweiligen Anordnung in den …” „… einstweiligen Anordnung ist mit außergewöhnlichen Umständen verbunden.975 Die beste Erläuterung der …” „… einstweiligen Anordnung nach Art. 243 EGV entstehen könnte, verteidigt, in dem er beantragt hat, die Kommission …”

Eilbedürftigkeit und Verfahrensdauer S. 159

„… attraktiver scheint eine einstweilige Anordnung oder gar eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache, die …” „… spaltbaren 687 So Stancke, Einstweilige Anordnungen im dezentralen Vollzug des Gemeinschaftsrechts, 2004, S …” „… 159 2. Eilbedürftigkeit und Verfahrensdauer Einstweiliger Rechtsschutz und der …”

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die EuGH-Satzung S. 55-58

„… den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen (vgl. Art. 243 EGV …” „… EuGH-Satzung). Die vom Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige …” „… Verordnung oder auch sonstige einstweilige Anordnungen beim EuGH beantragen. Dieser Unterfall des …”

Der Anspruch auf eine Entscheidung in angemessener Frist S. 21-26

„… einstweiligen Anordnung 19 Schlussanträge des Generalanwalts Giuseppe Tesauro vom 17. Mai 1990, Rs. C-213/89 …” „… allievi, 1980, S. 365. 30 Greßmann, Die einstweilige Anordnung im bayerischen Verfassungsprozeßrecht, …” „… , S. 4371, Rn. 5; Greßmann, Die einstweilige Anordnung im bayerischen Verfassungsprozeßrecht, 1990, S …”

Uneinheitlicher Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes S. 73-74

„… EG-Prozessrecht ist die „andere“ einstweilige Anordnung (vgl. Art. 243 EGV, Art. 158 EAGV und Art. 39 Abs. 3 EGKSV …” „… einstweiligen Anordnung leges specialissimae.253 252 Vgl. Estler, Zur Effektivität des einstweiligen …” „… 732. Uneinheitlicher Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes Aufgrund des uneinheitlichen …”

Einleitung S. 17-20

„… .; Oellers-Frahm, Anmerkungen zur einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs im Fall …” „… Stancke, Einstweilige Anordnungen im dezentralen Vollzug des Gemeinschaftsrechts, 2004, S. 1; Estler, Zur …” „… einstweiligen Rechtsschutzes vor dem EuGH im Rahmen der Direktklagen. Einstweiliger Rechtsschutz ist ein modus …”

Der allgemeine Teil des Rechtsinstituts der Aussetzungsanordnung S. 74-77

„… .259 Für den Zweck dieser Arbeit wird als Aussetzungsanordnung der Typus der einstweiligen Anordnung …” „… verschienen Arten des einstweiligen Rechtsschutzes gibt. So kann eine Streithelferin unter Berufung auf Art …” „… Gemeinschaftsprozessrecht die defensive Ausformung des einstweiligen Rechtsschutzes bezeichnet, die wie im deutschen …”

Die Regel S. 33-47

„… erteilen.121 Einstweilige Anordnungen, mit denen sich die Antragsteller gegen schwerwiegende Eingriffe in …” „… Einstweiliger Rechtsschutz und Europäische Union, 1997, S. 54; Jacobs, Interim Measures in the Court of Justice …” „… einstweilige Rechtsschutz im Europarecht, 1996, S. 16; Schwarze, Der vorläufige Rechtsschutz (sursis à …”

Der Beibringungsgrundsatz S. 222-223

„… 222III. Der Beibringungsgrundsatz Im Direktklageverfahren, zu dem auch der einstweilige …” „… einstweiligen Rechtsschutz ist der Beibringungsgrundsatz die Regel, die jedoch von dem Untersuchungsgrundsatz …” „… korrigiert wird.1061 Der Richter des einstweiligen Rechtsschutzes kann auch vom Amts wegen eine …”

Das Verfahren vor dem Einzelrichter S. 217-219

„… VerfO-EuG die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der mit der Hauptsache …” „… 217 E. Die Grundsätze des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes Über Anträge auf …” „… einstweiligen Rechtsschutz entscheidet gewöhnlich der Präsident des EuGH oder des EuG in einem abgekürzten …”

Zwischenergebnis S. 227

„… einstweiligen Anordnung inaudita altera parte kann der Antragsgegner erst ex post sein Recht auf rechtliches …” „… 227 Satzung angeordnet ist, besondere Ausgestaltung erfahren. Der Richter des einstweiligen …” „… ermöglichen, diesen zu überprüfen.1087 VII. Zwischenergebnis Im summarischen Verfahren des einstweiligen …”

doi.org/10.5771/9783845206264

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