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Rupert Scholz, Christoph Moench, Benjamin Herz - Verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen einer EEG-Reform

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Rupert Scholz, Christoph Moench, Benjamin Herz

Verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen einer EEG-Reform

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 48 2014

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Verfassungsmäßigkeit einer Verringerung der Einspeisevergütung S. 33-88

„… 33 C. Verfassungsmäßigkeit einer Verringerung der Einspeisevergütung Eine Verringerung der …” „… EEG-Einspeisevergütung für Bestandsanlagen ist verfassungswidrig. Sie verstößt insbesondere gegen den …” „… Vertrauensschutzes, Art. 20 Abs. 3 GG Eine mögliche Reduktion der EEG-Einspeisevergütung für Bestandsanlagen könnte …”

Einführung: Einspeisevergütung und steigende Strompreise S. 13-16

„… 13 A. Einführung: Einspeisevergütung und steigende Strompreise Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG …” „… entsprechenden Strom. Das Vergütungskonzept (nachfolgend: EEG-Einspeisevergütung) setzt sich aus mehreren …” „… richtet sich die vom Netzbetreiber zu zahlende Einspeisevergütung nach den hohen gesetzlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Investitionsanreizen verfolgt. Der wichtigste Anreiz ist dabei die Einspeisevergütung, die das …” „… garantierten Einspeisevergütungen einen Einspeisevorrang in das Netz. Die damit verbundene …” „… Erzeugungskapazitäten und der überaus hohen Kosten für die Einspeisevergütung – die mit den Netzkosten auf die …”

Sachverhalt und Gesetzgebungsgeschichte S. 17-32

„… Stromeinspeisungsgesetz sollte durch eine attraktive Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen dazu führen …” „… Anspruch auf vorrangige Abnahme dieses Stroms verbunden sind.17 Die EEG-Einspeisevergütung ist auf eine …” „… der Einspeisevergütung nach EEG im Jahr 2000 a. Diskussion über eine zu hohe Einspeisevergütung Im …”

Vereinbarkeit des EEG mit höherrangigem Recht S. 103-138

„… EEG-Einspeisevergütung, da es sich um einen besonderen Vertrauenstatbestand im Sinne der verfassungsgerichtlichen …” „… .315 Deshalb könnte der Gesetzgeber die EEG-Einspeisevergütung reduzieren, sollte die …” „… Einspeisevergütung oder die damit verbundene316 EEG-Umlage gegen deutsches oder europäisches Verfassungsrecht …”

Zusammenfassung S. 139-144

„… Einspeisevergütung entfaltet dann eine unechte Rückwirkung, wenn sie Bestandsanlagen erfasst, die vor dem …” „… Einspeisevergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren. Daraus konnte und sollte sich jeder Investor eine konkrete …” „… in den Fortbestand der EEG-Einspeisevergütung durch mehrere Novellierungen – die jeweils schon für …”

Besonderheiten einer indirekten Vergütungsverringerung S. 89-102

„… , ob möglicherweise andere Regelungen denkbar sind, die zwar die EEG-Einspeisevergütung formal …” „… Abgaben erhebt oder über Netzentgelte einen Teil der Einspeisevergütung gezielt wieder kassiert. Eine …” „… Abschöpfung der EEG-Einspeisevergütung verletzte den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes …”

Literaturverzeichnis S. 145-152

„… Eingriff? Zur Möglichkeit der Reduktion von Einspeisevergütungen bei Bestandsanlagen, in: Neue Zeitschrift …”

doi.org/10.5771/9783745251561

Florian Valentin - Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht

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Florian Valentin

Strom aus erneuerbaren Energiequellen im italienischen Recht

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 140 2009

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Finanzierung der Einspeisevergütungen für Kleinanlagen S. 207-208

„… regeln.Der Erlass dieser Vorschriften steht noch aus.V. Finanzierung der Einspeisevergütungen für …” „… KleinanlagenDie AEEG ist damit beauftragt, die Einzelheiten der Finanzierung der Einspeisevergütungen zu regeln …”

Die Abnahmeverpflichtungen im Vergleich S. 276-277

„… , dass die Aufgaben der Zuerkennung der Einspeisevergütungen, ihrer Auszahlung und der Abnahme des …” „… Bürokratieabbausseitens des Staats dafür, diesen gänzlich aus der Finanzierung der Einspeisevergütungen herauszuhalten …” „… entgehen den Nutzern der Einspeisevergütung nach dem Haushaltsgesetz 2008 die zahlreichen Vorteile dieses …”

Tatbestand des Art. 87 Abs. 1 EG S. 219-232

„… garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien, S. 129.1099 …” „… , Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nachdem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien, S …” „… kann gemeinsam mit den Einspeisevergütungen nach dem conto energia 2007 unddem Festpreissystem für …”

Entstehungsgeschichte S. 204-206

„… alternativ zur Ausstellung von certificati verdi eine Einspeisevergütung in Form eines Komplettfestpreises in …” „… derEinspeisevergütung kann dabei alle drei Jahre durch eine Verordnung der Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft …” „… Windkraftanlagen von maximal 200 kW, die Einspeisevergütung inAnspruch nehmen. Hervorzuheben ist, dass die Norm in …”

Die Einspeisetarife im Vergleich S. 277-280

„… , diesen gänzlich aus der Finanzierung der Einspeisevergütungen herauszuhalten. Der Rechtsvergleich führt …” „… Einspeisevergütung nach dem Haushaltsgesetz 2008 die zahlreichen Vorteile dieses Verfahrens. Eine Ausweitung …” „… die Einspeisevergütungen hierfür 22, 18 bzw. 20 Cent betragen, werden nach dem EEG nur 8,65, 6,16 …”

Anwendungsbereich S. 206-207

„… certificati verdi eine Einspeisevergütung in Form eines Komplettfestpreises in Höhe von 30 Cent je kWh wählen …” „… . Der Einspeisetarif wird für eine Dauer von 15 Jahren gezahlt. Die Höhe derEinspeisevergütung kann …” „… von maximal 200 kW, die Einspeisevergütung inAnspruch nehmen. Hervorzuheben ist, dass die Norm in …”

Rechtfertigung S. 252-259

„… Einspeisevergütung für Strom nachdem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien, S. 165 ff.; Mühl, Diskriminierung …” „… Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarerEnergien, S. 165 ff.; Frenz, NuR 2002, 204 …” „… alternativen Einspeisevergütungen fürKleinanlagen noch verstärkt. Die im internationalen Vergleich hohen …”

Ausnahmetatbestände S. 232-243

„… Einspeisevergütungen zu Mitnahmegewinnen geführt habenund inwieweit vorrangig die wichtigen Rahmenbedingungen der …” „… sieht hierfür vier sog. Optionen vor: Einspeisevergütungen, Quotenmodelle, Investitionsbeihilfen und die …” „… des Gemeinschaftsrahmens entsprechen.Im Rahmen der Option der Einspeisevergütungen1198 fordert der …”

Einspeisetarife S. 207

„… regeln.Der Erlass dieser Vorschriften steht noch aus.V. Finanzierung der Einspeisevergütungen für …” „… KleinanlagenDie AEEG ist damit beauftragt, die Einzelheiten der Finanzierung der Einspeisevergütungen zu regeln …”

Antragsverfahren S. 207

„… regeln.Der Erlass dieser Vorschriften steht noch aus.V. Finanzierung der Einspeisevergütungen für …” „… KleinanlagenDie AEEG ist damit beauftragt, die Einzelheiten der Finanzierung der Einspeisevergütungen zu regeln …”

Ergebnis S. 259

„… alternativen Einspeisevergütungen fürKleinanlagen noch verstärkt. Die im internationalen Vergleich hohen …” „… Ein-Einspeisevergütungssysteme dargelegten Gründe.12784. ZwischenergebnisDas italienische quotengestützte Zertifikatesystem zur …”

Keine Vorgabe hinsichtlich eines bestimmten Fördermodells S. 211-212

„… oben S. 114 f.1070 Siehe oben S. 121 f.1071 Siehe oben S. 130 f.212tesysteme oder Einspeisevergütungen …” „… . Diese in dieser Form in Europa einzigartigeKombination aus Quotenmodell und Einspeisevergütungssystemen …”

Vergleichbarkeit der Systeme S. 275-276

„… , dass die Aufgaben der Zuerkennung der Einspeisevergütungen, ihrer Auszahlung und der Abnahme des …” „… mit dem EEGNach der separaten Darstellung der Einspeisevergütungsregelungen in Italien undder …” „… Einspeisevergütungsregelungen am Maßstab der mit ihnen korrespondierendenRegelungen des EEG gemessen werden können. Auf den …”

Gesamtbetrachtung S. 280-281

„… Geothermieanlagen mit Leistungen von 800 kW. Während nach dem Haushaltsgesetz 2008 die Einspeisevergütungen hierfür …” „… hinsichtlich der zahlenmäßigen Vergleichbarkeit der Einspeisevergütungssätze nach dem EEG und dem …” „… der neunziger Jahre begonnen,Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch Einspeisevergütungssysteme zu …”

Eröffnung des Anwendungsbereichs der Artt. 87 ff. EG S. 218-219

„… , Umweltbeihilfen und Europarecht,S. 6 f.; Weck, Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über …” „… 218In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass die Einspeisevergütungssysteme unter …”

Kein Rückgriff auf Art. 10 Abs. 2, 3 lit. g) i. V. m. Art. 87 EG S. 259-261

„… alternativen Einspeisevergütungen fürKleinanlagen noch verstärkt. Die im internationalen Vergleich hohen …” „… Ein-Einspeisevergütungssysteme dargelegten Gründe.12784. ZwischenergebnisDas italienische quotengestützte Zertifikatesystem zur …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die italienische Energiewirtschaft S. 92-94

„… von Quotenmodellen und Einspeisevergütungen befassen, wird den weiteren nationalen Bestimmungen, die …” „… Net-metering-Verfahren(F) insbesondere für die Bewertung der Einspeisevergütungsmechanismen in Kapitelvier bedeutsam ist …”

Inhaltsübersicht S. 9-20

„… . Einspeisetarife 207IV. Antragsverfahren 207V. Finanzierung der Einspeisevergütungen für Kleinanlagen 207VI. Keine …” „… Einspeisetarifsysteme 184A. Grundlagen von Einspeisevergütungssystemen 184B. Die Regelung des CIP 6/92 186C. Das …” „… Mitgliedstaaten ausArt. 10 Abs. 2 EG 259E. Zusammenfassung 2657. Kapitel: Die Einspeisevergütungssysteme im …”

Literaturverzeichnis S. 289-299

„… diskriminierenden Eingriffen in die Grundfreiheitendes EGV, JURA 2001, S. 79Häder, Michael, Einspeisevergütungs- und …” „… garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrangerneuerbarer Energien, Frankfurt am …”

Grundlagen von quotengestützten Zertifikatemodellen S. 136-141

„… erneuerbaren Energiequellen durch Einspeisevergütungen671 Abstand genommen. Waren die certificati verdidann …” „… Einspeisevergütungssysteme für den BereichFotovoltaik sowie für Kleinanlagen hinzu.672 Als maßgebliches Fördersystem …”

Der conto energia 2007 S. 197-204

„… inflationsbedingte Verminderung der Einspeisevergütung hinzunehmen.Die bisherigen Kategorien wurden der Tatsache …” „… Haushaltsgesetz2008 nunmehr ein weiteres Einspeisevergütungssystem eingeführt, das für alle anderen erneuerbaren …”

Keine qualifizierte Rechtspflicht zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen S. 212-216

„… 212tesysteme oder Einspeisevergütungen oder sogar ein gemeinschaftsweit harmonisiertes Fördersystem …”

Der Inhalt der grünen Zertifikate S. 163-168

„… indessen nichtder Anlagenbetreiber, sondern der GSE, der die Einspeisevergütung gemäß demCIP 6/92 bezahlt …”

Übertragung der certificati verdi S. 172-180

„… sind, die wesentlich teurer sind und eine höhere Einspeisevergütung erhalten.916 Aufgrund dieser …”

Die „Akteure“ und ihre Handlungsformen S. 72-85

„… Auszahlung der Einspeisevergütungen nach den geltenden Förderregelungen, die Erteilung der Herkunftsnachweise …” „… Einspeisevergütungssysteme von der CCSE errechnet. Die CCSEnimmt zudem durch die Herausgabe von circolari382 auf den …”

Grundlagen von Einspeisevergütungssystemen S. 184-186

„… Ergebnisse zusammenfasst.A. Grundlagen von EinspeisevergütungssystemenEinspeisevergütungssysteme werden in …” „… mittelseines Einspeisevergütungsgesetzes.950Als Preissteuerungsmechanismen verfolgen sie einen im Vergleich zu …” „… Zertifikatemodellen finden sich im Bereich derEinspeisevergütungsmechanismen zahlreiche unterschiedliche Ausprägungen …”

Problemstellung S. 27-29

„… Einspeisevergütungssystemen (5. Kapitel) für Fotovoltaikanlagen und Kleinanlagen miteiner Leistung bis 1 MW zu unterscheiden …” „… Kapitel, das die Einspeisevergütungsregelungendes italienischen Rechts den parallelen Vorschriften des EEG …”

Gang der Untersuchung S. 29

„… . Kapitel) und den unterschiedlichen Einspeisevergütungssystemen (5. Kapitel) für Fotovoltaikanlagen und …” „… Loyalitätspflicht gemessen.Das rechtsvergleichende siebte Kapitel, das die Einspeisevergütungsregelungendes …”

Anteil der erneuerbaren Energiequellen an Stromerzeugung und Stromverbrauch in Italien S. 66-72

„… Einspeisevergütungssystems conto energia hat der Sektor seit 2005 jedoch erheblich anDynamik gewonnen. Dementsprechend wurden …”

Einfachgesetzliche Normen S. 94-97

„… Zertifikatesystems sowie die Einführungeines alternativen Festpreis-Einspeisevergütungssystems für Kleinanlagen.462B …”

Territoriale Rechtszersplitterung S. 97-98

„… Festpreis-Einspeisevergütungssystems für Kleinanlagen.462B. Das Recht der GenehmigungsverfahrenDie Dauer der Genehmigungsverfahren für …”

Vereinbarkeit mit Art. 7 Richtlinie 2001/77/EG S. 121-122

„… Bestandteile eines Einspeisevergütungsmodells betrachtet.614 Doch auch im italienischen Recht, das als …”

Abnahmepflichten für Strom im italienischen Recht S. 122-125

„… Bestandteile eines Einspeisevergütungsmodells betrachtet.614 Doch auch im italienischen Recht, das als …”

Das Net-metering-Verfahren für Kleinstanlagen S. 131-134

„… erlangen. Gemeinsam mit der Einführung des neuen Einspeisevergütungssystems661 bewirkt die Ausweitung des …”

Das italienische Weißbuch S. 141-143

„… Einspeisevergütungssystemen mit dem Europarecht zu sehen, die durch diezum damaligen Zeitpunkt beim EuGH anhängige Rechtssache …” „… Quotensysteme Einspeisevergütungsmodellen vorzog und die Einführungeines europaweiten quotengestützten …”

Die energiepolitischen Zielsetzungen der Quotenverpflichtung S. 143-144

„… Einspeisevergütungssystemen mit dem Europarecht zu sehen, die durch diezum damaligen Zeitpunkt beim EuGH anhängige Rechtssache …” „… Quotensysteme Einspeisevergütungsmodellen vorzog und die Einführungeines europaweiten quotengestützten …”

Hintergründe und Rechtsgrundlage S. 186-187

„… Einspeisevergütungssysteme können schließlich unterschiedlich finanziert werden. Die Finanzierung ist für die …”

Der erste conto energia aus dem Jahr 2005 S. 191-197

„… . Ausdiesen Gründen hat Italien im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2001/77/EGein Einspeisevergütungssystem …”

Das Vergütungssystem für solarthermische Anlagen S. 208-209

„… Einspeisevergütungssystem des CIP 6/92 findet auf neue Anlagen seit 1998 keine Anwendung mehr. Da nach wie vor Anlagenin …” „… Abschaffung des CIP 6/92 dauerte es einige Jahre, bis erneut Einspeisevergütungsregelungen eingeführt wurden …” „… der Fotovoltaik im Jahr 2005 folgte 2008 ein Einspeisevergütungssystem für Kleinanlagen, dieandere …”

Zusammenfassung S. 209-210

„… ein Quotenmodell und Einspeisetarife setzt.Das aus dem Jahr 1992 datierende Einspeisevergütungssystem …” „… CIP 6/92 dauerte es einige Jahre, bis erneut Einspeisevergütungsregelungen eingeführt wurden, diesmal …” „… Fotovoltaik im Jahr 2005 folgte 2008 ein Einspeisevergütungssystem für Kleinanlagen, dieandere erneuerbare …”

Allgemeines S. 216-218

„… Ermessenspielraum hinsichtlich bestimmter Rechtfertigungsgründe eröffnet.1086Einspeisevergütungsregelungen für Strom …” „… zu beachten, dass die Einspeisevergütungssysteme unter Berücksichtigung der bestehenden …”

Kein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 lit. g) und Art. 81 und 82 EG S. 261-265

„… Einspeisevergütungsregelungen haben die Quotenverpflichtung und die Zertifikateausgabe wettbewerbsbeschränkende Wirkung, soweit …”

Der Anwendungsbereich des EEG S. 267-269

„… 2677. Kapitel: Die Einspeisevergütungssysteme im Rechtsvergleichmit dem EEGIn diesem abschließenden …” „… siebten Kapitel werden die bereits untersuchten Einspeisevergütungsregelungen des italienischen Rechts dem …” „… den italienischen Einspeisevergütungsregelungen (B).A. Die Förderung von Strom aus erneuerbaren …”

Die Finanzierung – der bundesweite Ausgleichsmechanismus S. 274-275

„… mit dem EEGNach der separaten Darstellung der Einspeisevergütungsregelungen in Italien undder …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 282-288

„… italienischen Einspeisetarifsysteme25. Das aus dem Jahr 1992 datierende Einspeisevergütungssystem des CIP 6/92 …” „… Vergütungspflichten und Einspeisevergütungssysteme können auf der Grundlage des Art. 87 Abs. 3 lit. b) 1. Alt. EG …” „… Einspeisevergütungssysteme im Rechtsvergleich mit dem EEG35. Die Förderung von Fotovoltaik- und Kleinanlagen ist in …”

doi.org/10.5771/9783845212531

Kathrin Binder, Florian Eichel - Internationale Dimensionen des Wirtschaftsrechts

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Kathrin Binder (ed.), Florian Eichel (ed.)

Internationale Dimensionen des Wirtschaftsrechts

2013

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James Kröger Förderung erneuerbarer Energien und das Recht der WTO – Eine welthandelsrechtliche Bewertung von Einspeisevergütungsmodellen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien S. 149-166

„… Umweltveränderungen die weltweite Einführung von Einspeisevergütungen.12 Auch Deutschland und Österreich fördern den …” „… regelverantwortlichen Netzbetreiber einen Anspruch auf Stromabnahme und Zahlung einer Einspeisevergütung, die in der …” „… Öko-Strom ab und zahlt ihnen die Einspeisevergütung. Sowohl das deutsche als auch das österreichische …”

Kathrin Binder, Florian Eichel Vorwort S. 5-10

„… welthandelsrechtliche Bewertung von Einspeisevergütungsmodellen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren …”

doi.org/10.5771/9783845243177

Mitteldeutschen Rundfunk - Must Carry: Einspeisepflichten für öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme

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Mitteldeutschen Rundfunk (ed.)

Must Carry: Einspeisepflichten für öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme

2014

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Torsten J. Gerpott, Peter Winzer Verhältnismäßigkeit von Einspeiseentgelten für die Verbreitung öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme über Kabelnetze aus ökonomischer Sicht S. 9-88

„… Einspeisevergütungen, die von privaten Rundfunkveranstaltern an die beiden Kabelnetzbetreiber 2012 geflossen sind …” „… demgegenüber keinen Anlass, ihre über Jahre fortgeschriebene Praxis der Erhebung von Einspeisevergütungen von …” „… Rundfunkveranstaltern durchgesetzten Einspeisevergütungen den zusätzlichen Kosten, die KDG durch die Distribution der …”

Karl-Nikolaus Peifer Vergütungsansprüche von Kabelnetzbetreibern für die Einspeisung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Must-Carry-Bereich S. 213-306

„… Zahlung einer Einspeisevergütung auf Basiseines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses 256 …” „… , nicht aber umgekehrt auch eine Einspeisevergütung an die Netzbetreiber zu zahlen ist.Das vorliegende …” „… Einspeisevergütung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Must-Carry-Pflichten eine missbräuchliche Ausnutzung der …”

Karl-E. Hain, Christine Steffen, Thomas Wierny Die Must-Carry-Regelungen des deutschen Medienrechts im Hinblick auf Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks S. 89-212

doi.org/10.5771/9783845255347

Julien Lamott - Marktintegration erneuerbarer Energien am Beispiel der Direktvermarktungsregelung des EEG 2012 wie auch des EEG 2014

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Julien Lamott

Marktintegration erneuerbarer Energien am Beispiel der Direktvermarktungsregelung des EEG 2012 wie auch des EEG 2014

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 185 2015

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I. Förderung erneuerbarer Energien und Direktvermarktung im EEG 2014 S. 619-640

„… EEG 2014), der Einspeisevergütung für kleine Anlagen nach § 37 EEG 2014 (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2014 …” „… ) sowie der Einspeisevergütung in Ausnahmefällen nach § 38 EEG 2014 (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2014).3472 …” „… 3 EEG 2014 beschränkt.3479 Die Einspeisevergütung in Ausnahmefällen nach § 38 EEG 2014 kann also …”

II. Verbesserung der marktintegrativen Wirkung durch die EEG-Novelle 2014? S. 640-679

„… ) Einspeisevergütung.3643 Diese wird durch die im EEG 2014 vorgesehenen ‚Beschränkungen‘ des Anwendungsbereichs …” „… respektive Förderumfangs der neu gestalteten Einspeisevergütung noch entsprechend verstärkt (‚wirtschaftlich …” „… 3a im EEG 2012), sondern wurde – zusammen mit den modifizierten Regelungen zur Einspeisevergütung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-46

„… . 3 EEG 2014 cc.) 623 Neue Formen der Einspeisevergütungb.) 623 Einspeisevergütung für kleine Anlagen …” „… gemäß § 37 EEG 2014 aa.) 624 Einspeisevergütung in Ausnahmefällen gemäß § 38 EEG 2014 bb.) 625 …” „… / Einspeisevergütung2 / anzulegender Wert nach § 33h EEG 2012 in Cent pro Kilowattstunde (im Rahmen der Berechnung der …”

I. Generelle marktintegrative Wirkung der prämierten Direktvermarktung S. 569-588

„… liegt, Mehreinnahmen gegenüber der regulären Einspeisevergütung einzufahren.3239 Des Weiteren konnte im …” „… gegenüber der Einspeisevergütung verbleibt.3256 Insofern kann zwar mit längerfristiger Teilnahme auf Seiten …” „… [bestünde], mittelfristig wieder in die Einspeisevergütung zu wechseln“ (ebenda). 3281 Nestle, et 3/2011, S …”

II. Kostenentstehung und Kostengünstigkeit im Rahmen der Direktvermarktung S. 287-318

„… Grafisch stellt sich die die Marktprämie wie folgt dar: Feste Einspeisevergütung nach Marktprämie nach …” „… - Differenz zur Einspeisevergütung (‚EV‘ - ‚MW‘) Marktprämie (‚MP‘) vergütung (anzulegender Wert nach § 33h …” „… Einspeisevergütung ist.1593 Zumindest auf Dauer darf aber eine Kostenangleichung an das Niveau der Mindestvergütung …”

I. Nutzung des Direktvermarktungssystems als marktintegrative Erfolgsbedingung und Resultat gesetzgeberischer Anreizsetzung S. 249-287

„… -fähigkeit – kein Anspruch auf die ‚einfache‘ Einspeisevergütung mehr zu, vgl. § 27 Abs. 3 EEG 2012.1316 …” „… – und damit letztlich Mehrerlöse – gegenüber der regulären Einspeisevergütung zu generieren.1335 Ferner …” „… sogar spürbar oberhalb der Einspeisevergütung positioniert sind, resultiert aus erster abstrakter und …”

V. Einführung in das System der Direktvermarktung des EEG 2012 S. 96-119

„… neben [die] Einspeisevergütung“ (ebenda) treten soll. 526 BR-Drs. 341/11, S. 91. 527 Vgl. BR-Drs. 341/11 …” „… ) allein die Einspeisevergütung und die drei Direktvermarktungsformen nach § 33b Nr. 1 bis 3 eingeordnet …”

II. Unmittelbare Messung anhand der ökonomischen Analyse des Rechts S. 163-176

„… bestfunktionierenden Systems eingesetzt werden dürfen. Denn nur ein solches kann die mit der Einspeisevergütung …”

III. Nachfrage- und Marktpreisorientierung der Anlagenbetreiber S. 443-492

„… ) entsprechende Mehreinnahmen gegenüber der regulären Einspeisevergütung realisieren.2445 Ein entgegengesetztes …” „… Bedarfsgerechtigkeit) soll sie jedoch zugleich Verluste gegenüber der regulären Einspeisevergütung (2) 2580 BMU …”

IV. Das originäre Fördersystem des EEG und dessen Finanzierungsmechanismus S. 69-96

„… Einspeisevergütung und Abnahmezwang und deren gesetzlicher Implikation ist nun deren Finanzierung und weitergehende …”

VII. Besondere Parameter – marktintegrative Anforderungen i.e.S. S. 211-245

„… [der] Zahlung der [gesetzlich vorgesehenen] [..] Einspeisevergütung“1153 (durch den jeweiligen …”

III. (Selbst-)Lernfähigkeit des Fördersystems S. 318-370

„… – wie bereits erläutert – allein von der real erlangbaren Einspeisevergütung ab.1676 Die Koppelung …”

II. Möglichkeit der Vernetzung auf dem Strommarkt S. 420-443

„… stets eine Mehrvergütung gegenüber den regulären Einspeisevergütungssätzen vorsieht. 2410 Trotzdem darf …”

doi.org/10.5771/9783845261744

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