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Frank L. Schäfer - Schuldrecht Besonderer Teil

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Frank L. Schäfer

Schuldrecht Besonderer Teil

2021

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Einseitiges Versprechen S. 252-254

„… Einseitiges VersprechenAuslobung (§§ 657–661)Literatur:MüKo/Schäfer, §§ 657–661 BGB; Gergen, Wette …” „… . Pollizitationstheorie auf einer einseitigenWillenserklärung des Auslobenden (nach der Paragrafenüberschrift Versprechen …” „… die Vornahme der ausgelobten Handlung.Auf das Versprechen passen nicht alle Normen für einseitige …”

Risikoverträge S. 238-248

„… einseitiges Versprechen (als Gegenstand einer Belohnung kraftAuslobung, als Gegenstand einer letztwilligen …” „… einseitigen Nachge-ben liegt ein kausales Schuldanerkenntnis vor.Unterfälle des Vergleichs:n Der …” „… Vertragsinhalt gehört. Bei einem einseitigen Irrtum ist an eine Anfechtungnach §§ 119, 123 zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… (§ 656)§ 27 249Spiel und Wette (§§ 762, 763)§ 28 250Einseitiges VersprechenAuslobung (§§ 657–661)§ 29 252 …” „… Atypische Verträge7. 33Unvollkommene VerbindlichkeitenII. 33Einseitiges VersprechenIII. 33Gesetzliche …” „… VerbindlichkeitenHeiratsvermittlung (§ 656)§ 27 249Spiel und Wette (§§ 762, 763)§ 28 250Einseitiges VersprechenAuslobung (§§ 657–661 …”

Einleitung S. 29-35

„… Leistungen schafft, aus einseitigem Rechtsgeschäft (Verspre-chen) sowie aus gesetzlicher …” „… Franchising.Unvollkommene VerbindlichkeitenEhevermittlung (§ 656)Spiel und Wette (§ 762)Einseitiges VersprechenAuslobung …”

Veräusserungsverträge S. 36-101

„… einzuordnen.2 Diese Lösung belastet einseitig denKäufer. Kann er den Pkw zB bei Diebstahl nicht in Zahlung …” „… aus § 434Abs. 1 S. 1 durch die einseitige Erwartung des Käufers von der Beschaffenheit.Server-Fall …” „… einseitige empfangsbe-dürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer aus.59 Kraft Privatautonomiekann der …”

Unvollkommene Verbindlichkeiten S. 249-251

„… sich Spiel und Wette iSv § 762 Abs. 1 S. 1 dadurch,dass sie nicht auf einem einseitigen Versprechen …”

Überlassungsverträge S. 102-161

„… DritteDer Mieter ist nur bei Erlaubnis des Vermieters (einseitige empfangsbedürftige Willens-erklärung) zur …” „… Vermieter nach § 28 Abs. 1, 4Zweite Berechnungs-VO einseitig berechtigt, die Kosten von …” „… einseitig nur durch au-ßerordentliche Kündigung vorzeitig beendet werden (§ 542 Abs. 2). Mit Beendigunggeht …”

Tätigkeitsverträge S. 162-237

„… des Werkvertrags; aA jurisPK/Genius § 633 Rn. 22: gemeinsame oder einseitige „Vor-stellungen“.13 BGHZ …”

Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 255-382

„… Wille ist keine einseitige zugangsbedürftige Willenserklärung. Es genügtder natürliche innere Wille. Wie …” „… Geschäftsherr die Geschäftsübernahme nach § 684 S. 2 genehmigen.Die Genehmigung ist eine einseitige …” „… Schenkungsabsicht des Geschäftsführers ausgeschlos-sen. Funktional betrachtet ist § 685 als einseitiger …”

doi.org/10.5771/9783845281162

Julia Fesenmeyer - Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

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Julia Fesenmeyer

Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 15 2007

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Einseitige Freistellung S. 89-93

„… zu Gunsten einer analogen Anwendung von § 615 S. 2 BGB findet also nicht statt. 2. Einseitige …” „… Freistellung Bei der Beurteilung der Anrechnungsfrage ergeben sich für einseitige Freistellungen teils die …” „… gleichen, teils aber auch abweichende Folgerungen. a) Anrechnungsvereinbarung Auch nach einer einseitigen …”

Arbeitsvertrag S. 66-75

„… dem Arbeitgeber ohnehin auch ein einseitiges Freistellungsrecht zustünde, wirksam ist. Ein …” „… arbeitsvertraglich vereinbartes Freistellungsrecht muss bereits unter geringeren Voraussetzungen als das einseitige …” „… vereinbarte Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag nicht der strengen Voraussetzungen für das einseitige …”

Vereinbarte Freistellung S. 85-89

„… entschiedenen Fällen um einseitige Freistellungen ging, die grundsätzlich unter anderen Gesichtspunkten zu …” „… weiter oben328 unter dem Aspekt eines einseitigen Freistellungsrechts abgelehnt. Hinsichtlich der Aussage …” „… zu Gunsten einer analogen Anwendung von § 615 S. 2 BGB findet also nicht statt. 2. Einseitige …”

Freistellungsvereinbarung S. 62-66

„… . Grundlage für ein einseitiges – wenn auch nur nach billigem Ermessen auszuübendes – Freistellungsrecht kann …” „… zum Ablauf der Kündigungsfrist ein einseitiges Freistellungsrecht bejaht.214 Für den Insolvenzfall …” „… auch in der Instanzrechtsprechung ein einseitiges Freistellungsrecht anerkannt, wenn auch nur als enge …”

Zusammenfassung S. 136-140

„… 136 F. Zusammenfassung 1. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer einseitig von der Arbeit …” „… Beschäftigungsinteresse vorweisen kann. In wenigen Fällen ist ein einseitiges Freistellungsrecht gesetzlich geregelt, so z …” „… (beispielsweise für Schwerbehinderte in § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX) kommt eine einseitige Freistellung des …”

Anrechnung von Urlaub während der Freistellung S. 110-115

„… Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer erfüllt werden. Stellt der Arbeitgeber einseitig oder im Einvernehmen mit dem …” „… berücksichtigen muss. Dann wäre eine einseitige Urlaubserteilung durch den Arbeitgeber nach dem BUrlG nicht …” „… möglich. Von der Möglichkeit einseitiger Urlaubserteilung nach dem BUrlG ist nämlich die Freistellung …”

Freistellungsrecht des starken vorläufigen Insolvenzverwalters vor Verfahrenseröffnung und des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung S. 50-59

„… Ausübung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts nötig, also auf § 315 Abs. 1 und Abs. 3 BGB.158 Zum …” „… Revision ab und bestätigte die Ansicht des LAG Berlin. Ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf die …” „… gemacht hätte.184 Das BAG dagegen erklärt ausdrücklich, dass ein einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf …”

Beschäftigungsmangel S. 19-29

„… verpflichtet und können sich von ihren vertraglichen Pflichten grundsätzlich nicht einseitig lösen. Damit …” „… . Dieser einseitige Eingriff in das Vertragsgefüge ist notwendig, weil sich die Interessenlage der Parteien …” „… es die einseitige Kürzung von Entgeltbestandteilen, wenn auch nur begrenzt, aufgrund der …”

Freistellung und Beschäftigungsanspruch S. 16-19

„… betont, dass eine einseitige Freistellung stets widerruflich ist, wenn nicht etwas anderes vereinbart …” „… Rechtsgrundlage für ein einseitiges Gestaltungsrecht des Arbeitgebers begründet, mit dem dieser den …” „… einseitige Weisung entfallen zu lassen, unterwerfen möchte.17 Die Annahme eines dahin gehenden …”

§ 7 BUrlG S. 61-62

„… 61 C. Weitere Rechtsgrundlagen einer Freistellung Steht dem Arbeitgeber kein einseitiges Recht zur …” „… Freistellungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer einseitig zu Urlaubszwecken freistellen …”

Gesetzlicher Beschäftigungsanspruch S. 40-41

„… Arbeitgeber kein einseitiges Freistellungsrecht zu. Dies ist zum einen der Fall in …” „… und können daher nicht einseitig von der Arbeitsleistung freigestellt werden. 2. Eigenart des Berufs …”

Begriff der Freistellung S. 15-16

„… 15 B. Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Freistellung Nach einer Bestimmung des Gebrauchs der …” „… einseitigen Freistellung zu berechtigen. Auf Seiten des Arbeitnehmers kann aber auch ein besonderes …”

Sonstige Schäden durch Weiterbeschäftigung/ Gefahren für die Sicherheit des Betriebes/ dringende betriebliche Gründe (Betriebsgefährdung) S. 38-39

„… . Gesetzlich anerkannte Freistellungsinteressen Ein einseitiges Freistellungsrecht durch den Arbeitgeber ist in …” „… Spezialfall der Freistellung von der Arbeit, nämlich unter den Voraussetzungen des BUrlG.108 Ein einseitiges …”

Gesetzlich anerkannte Freistellungsinteressen S. 39-40

„… gerechtfertigt. 7. Gesetzlich anerkannte Freistellungsinteressen Ein einseitiges Freistellungsrecht durch den …” „… .108 Ein einseitiges Freistellungsrecht des Arbeitgebers besteht danach nur, wenn der Arbeitnehmer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Freistellung 15 I. Begriff der …” „… . 2 BGB 86 c) Ergänzende Vertragsauslegung 88 2. Einseitige Freistellung 89 a …”

Eigenart des Berufs S. 41-45

„… , so steht dem Arbeitgeber kein einseitiges Freistellungsrecht zu. Dies ist zum einen der Fall in …” „… und können daher nicht einseitig von der Arbeitsleistung freigestellt werden. 2. Eigenart des Berufs …”

Freistellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit S. 59

„… kann von einem engen Ausnahmecharakter des einseitigen Freistellungsrechts des Arbeitgebers gesprochen …”

Ergebnis S. 59

„… kann von einem engen Ausnahmecharakter des einseitigen Freistellungsrechts des Arbeitgebers gesprochen …”

Zusammenfassung S. 59-60

„… kann von einem engen Ausnahmecharakter des einseitigen Freistellungsrechts des Arbeitgebers gesprochen …”

Besonderheit der Urlaubserteilung S. 93

„… Verdienstes des Arbeitnehmers nur statt, wenn dies vereinbart wurde. Bei einer einseitigen, rechtmäßigen …”

Ergebnis S. 93-94

„… Verdienstes des Arbeitnehmers nur statt, wenn dies vereinbart wurde. Bei einer einseitigen, rechtmäßigen …”

Einleitung S. 13-14

„… Arbeit freizustellen. Abgesehen von dem zuerst zu behandelnden einseitigen Freistellungsrecht finden sich …”

Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit S. 99-110

„… Arbeitnehmer erfüllt werden. Stellt der Arbeitgeber einseitig oder im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer diesen …”

doi.org/10.5771/9783845204208

Barnim von den Steinen - Die verweigerte Organentlastung in der Aktiengesellschaft

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Barnim von den Steinen

Die verweigerte Organentlastung in der Aktiengesellschaft

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 3 2009

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Einseitiger Rücktritt S. 146

„… einem Vertrauensentzug schon aus Gründen der Öffentlichkeitswirkungnicht nahe liegen.II. Einseitiger …” „… RücktrittDas Organverhältnis kann nach allgemeiner Ansicht durch einseitige Erklärung desVorstandsmitglieds …” „… bildet die Entlastungsverweigerungeinen wichtigen Grund für einen einseitigen Rücktritt.III …”

Einverständliche Beendigung S. 145-146

„… Vertrauensentzug schon aus Gründen der Öffentlichkeitswirkungnicht nahe liegen.II. Einseitiger RücktrittDas …” „… Organverhältnis kann nach allgemeiner Ansicht durch einseitige Erklärung desVorstandsmitglieds beendet werden529 …” „… bildet die Entlastungsverweigerungeinen wichtigen Grund für einen einseitigen Rücktritt.III …”

Suspendierung S. 146-147

„… einem Vertrauensentzug schon aus Gründen der Öffentlichkeitswirkungnicht nahe liegen.II. Einseitiger …” „… RücktrittDas Organverhältnis kann nach allgemeiner Ansicht durch einseitige Erklärung desVorstandsmitglieds …” „… bildet die Entlastungsverweigerungeinen wichtigen Grund für einen einseitigen Rücktritt.III …”

Kündigung durch das Vorstandsmitglied S. 151

„… Anstellungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Andernfalls wäredas Vorstandsmitglied berechtigt, einseitig von der …”

Anspruch auf Mitteilung des Beschlusses S. 151-152

„… Anstellungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Andernfalls wäredas Vorstandsmitglied berechtigt, einseitig von der …”

Ergebnis S. 168-169

„… einvernehmliches Ausscheiden. Das betreffende Vorstandsmitglied kann aberstets einseitig zurücktreten. Eine …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 197-199

„… führt, einseitig zurücktreten undden Anstellungsvertrag außerordentlich kündigen.11. Der …”

Folgen der Entlastung S. 105-107

„… gesellschaftsrechtlichen Entlastung einen einseitigen Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegen den Entlasteten (wie auch …”

Kündigung durch die Gesellschaft S. 149-151

„… berechtigt, einseitig von der Organstellung zurückzutreten,aber weiterhin zur Leistungserbringung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… gesetzlich geregelte statusrechtliche Maßnahmen 145I. Einverständliche Beendigung 145II. Einseitiger …”

Beispielsfälle zur Entlastung trotz Rechtsverstößen S. 100-105

„… gesellschaftsrechtlichen Entlastung einen einseitigen Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegen den Entlasteten (wie auch …”

doi.org/10.5771/9783845218854

Markus Kaltenborn - Streitvermeidung und Streitbeilegung im Verwaltungsrecht

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Markus Kaltenborn

Streitvermeidung und Streitbeilegung im Verwaltungsrecht

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 4 2007

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Einseitige Verwaltungsentscheidungen S. 322-325

„… Siehe § 5 III.I. Einseitige Verwaltungsentscheidungen 323prozedurale Absicherung der Schutzgüter und …” „… gewesen. Die wesentlichen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:I. Einseitige …” „… einseitig-hoheitlichen Gesetzesvollzugs (Erlass von Verwaltungsakten, administrative Rechtsetzung) lassen sich in erster …”

Konfliktschlichtung durch Betroffenenpartizipation vor Erlass eines Verwaltungsaktes S. 27-52

„… Betroffenenpartizipation vor Erlass eines VA 29§ 1: Streitvermeidung und Streitbeilegung bei einseitig …” „… Verwaltungsverfahrens-30 § 1: Streitvermeidung und Streitbeilegung bei einseitig-hoheitlichem Verwaltungshandeln1 …” „… (19).32 § 1: Streitvermeidung und Streitbeilegung bei einseitig …”

Das Übermaßverbot als verfassungsrechtliche Grundlage verwaltungsrechtlicher Streitschlichtung S. 135-144

„… Subsidiaritätsverhältnis zwischen einseitig hoheitlichen Verfahrensweisen und Formen konsensualer Entscheidungsfindung …” „… verdient. Der ineinem belastenden Verwaltungsakt verkörperte einseitige Befehl könnte schließlichvom Bürger …” „… Verwaltungsvertrag als das schlechthin mildere Mittel im Vergleich zur einseitigen Regelung anzusehen60 …”

Verträge und Absprachen zwischen der Verwaltung und Privaten im Lichte des Demokratieprinzips S. 217-225

„… . Verträge und Absprachen zwischen der Verwaltung und Privaten 221fugnis zu einseitigen Regelungen nicht …” „… Voraussetzungen die Rückkehr zu einseitigen Regelungenermöglicht. So können etwa Verwaltungsverträge gemäß § 60 …” „… denen vertragliche Vereinbarungen einer einseitigen Regelung vorzuziehen sind, falls der öffentliche …”

Verwaltungsrechtliche Konfliktschlichtung als Beitrag zur Erhöhung der Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns S. 132-135

„… einer einseitigen Interessenberücksichtigung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach …” „… gegenüber einseitig-hoheitlichen (Einzelaktbzw. Normsetzungs-)Entscheidungen herangezogen werden können44 …” „… einseitig getroffene Verwaltungsentscheidungen,die erst noch gegen den Widerstand der Betroffenen mühsam …”

Betroffenenpartizipation im Rahmen der administrativen Normsetzung S. 52-63

„… 52 § 1: Streitvermeidung und Streitbeilegung bei einseitig-hoheitlichem VerwaltungshandelnVorhabens …” „… einseitig-hoheitlichem Verwaltungshandelnbislang (noch) nicht erfolgt. Inwieweit sich dieser Regelungsverzicht mit den …” „… § 1: Streitvermeidung und Streitbeilegung bei einseitig-hoheitlichem Verwaltungshandelnelektronische …”

Der Verwaltungsvertrag als klassisches Instrument des verwaltungsrechtlichen Interessenausgleichs S. 63-88

„… , »einseitig-hoheitlicher« Handlungsformen zu beachten ist. Die zentrale Rechtsform der kooperativen Verwaltung stellt …” „… »einseitigen«Gesetzesvollzug dazu neigen wird, die vereinbarten Regelungen zu befolgen. Eindeutliches Indiz für den …” „… Vertragspartner können auch einseitige Bestimmungs- oder Abänderungsbefugnisse vereinbaren, so dass bestimmte …”

Gleichheitsrechtliche Grenzen der Ermessensausübung in Bezug auf die Handlungsformenwahl, die Verfahrensgestaltung und die Ausfüllung inhaltlicher Streitbeilegungsspielräume S. 277-288

„… Erlass einer einseitig-hoheitlichen Regelung zu verzichten und stattdessen mit dem Bürger …” „… , 1001 (1007 ff.).224 Ein genereller Vorrang der konsensualen vor der einseitigen Regelung besteht nicht …” „… einseitig-hoheitlicher Maßnahmen zu drohen,ist sie im Regelfall in der Lage, ihre Interessen gegenüber denjenigen ihrer …”

Die demokratische Legitimation der durch private Konfliktmittler vorbereiteten Verwaltungsentscheidung S. 225-232

„… , ist dieser »einseitige« Bestellungsvorgang deshalb vereinbar, weil eshierfür nicht primär auf die …” „… Verwaltungsentscheidungen 231teien achtet68, zu umstrittenen Problemen einseitig inhaltlich Stellung nimmt odereinzelne …” „… des Mediators einseitig zu ihren Gunsten zu beeinflussen.Diese – dem Anliegen jeder Konfliktmittlung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Streitbeilegung bei einseitig-hoheitlichem Verwaltungshandeln …” „… Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren . . . . . . . . . . 322I. Einseitige Verwaltungsentscheidungen …”

Der Einfluss der Rechtsschutzgarantie auf die Wahl der Handlungsform S. 315-322

„… « bezieht sichnicht nur auf einseitig-hoheitliche Maßnahmen der Verwaltung, sondern erfasstjede Tätigkeit …” „… im Vergleich zuder im Verwaltungsakt verkörperten einseitigen Handlungsanweisung empfundenwird122 …” „… unvoreingenommene, nicht einseitig individuellen Interessen verpflichtete Handhabungdes Kommunikationsprozesses …”

Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 144-197

„… AbsprachenJegliches Verwaltungshandeln – ganz gleich, ob in einseitig-hoheitlicher oder konsensualer Ausprägung, ob …” „… ) weniger aufwendigen Weg des einseitigen Entscheidens gehen könnte. Sogleich liegt der Verdacht nahe, dass …” „… (520); ausführlich zuden Gefahren selektiver Interessenberücksichtigung durch einseitige Vorabbindungen …”

Grundrechtsschutz bei privater Entscheidungsvorbereitung S. 288-293

„… einseitig-hoheitlichen zum kooperativen Gesetzesvollzug nicht entgegen278 – umgekehrt verhindert er allerdings auchnicht …” „… einseitig-hoheitlichen Handeln) vermag freilich kein Abweichen von den inhaltlichen Maßstäben zu rechtfertigen, an die …”

Konsensuale Handlungsformen S. 325-330

„… Präferenzstellung dieserInstrumente gegenüber einseitigen Verwaltungsentscheidungen ableiten lässt. Weder das …” „… erarbeitete Entscheidungen sich häufig schneller und umfassender umsetzenlassen als einseitige, gegen den …”

Zwischenergebnis S. 119-120

„… einseitigen und kooperativen Handlungsformen, dasbislang nur am Rande angesprochen worden ist65, wird vor dem …”

Private Konfliktmittlung (Mediation) im Verwaltungsrecht S. 106-116

„… durch entsprechend gestaltete einseitigeBehördenmaßnahmen (Erlass von Verwaltungs- bzw …” „… Verhandlungsübereinkunft auch keine rechtlichen Konsequenzen drohen.Selbst geringfügige einseitige Änderungen des zuvor …”

Der Grundrechtsschutz Drittbetroffener als Grundlage der Konfliktschlichtung in mehrpoligen Verfahrenskonstellationen S. 267-277

„… Erlass einer einseitig-hoheitlichen Regelung zu verzichten und stattdessen mit dem Bürger …” „… , 1001 (1007 ff.).224 Ein genereller Vorrang der konsensualen vor der einseitigen Regelung besteht nicht …”

Der Grundsatz der Gewaltenteilung – Beeinträchtigungen des verfassungsrechtlichen Kontrollgefüges durch normvermeidende Absprachen S. 197-202

„… Normadressaten informale Vereinbarungen zu treffen, die dann eine einseitige hoheitlicheRegelung entbehrlich …”

Stichwortverzeichnis S. 417-431

„… einseitig-hoheitlichem Verwaltungshandeln 29 ff.– bei konsensualem Verwaltungshandeln 63 ff.– durch Absprachen zwischen …”

Ausstrahlungswirkungen der Rechtsschutzgarantie auf das Verwaltungsverfahren S. 293-315

„… werden, da die besonderen Schutzfunktionen dieses Verfahrenserfordernissesnur bei einseitig …” „… verwandte Begriff der »öffentlichen Gewalt« bezieht sichnicht nur auf einseitig-hoheitliche Maßnahmen der …”

Demokratische Legitimation durch Akzeptanzförderung S. 121-132

„… einer einseitigen Interessenberücksichtigung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach …”

Einleitung S. 13-26

„… im Vergleich zu einseitig-hoheitlichen Handlungsformen erhöhtwerden. Zugleich wird eine Erweiterung …”

Weitere verfassungsrechtliche Ausprägungen des Rechtsstaatsgedankens S. 202-217

„… bei einseitig-hoheitlicher Vorgehensweise der Verwaltung nicht in Kauf nehmen müsste, würde dies in …”

Literaturverzeichnis S. 333-416

„… einseitige und vertraglicheZusagen, Juristische Dissertation Münster 1985.Dötsch, Wolfgang: Update …”

Grundrechtsschutz durch Verfahrensbeteiligung S. 232-267

„… gelagerten Ausnahmefällen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden darf42. An die Stelle einseitiger …”

doi.org/10.5771/9783845202587

Anke Naujoks - Die Rechtsformen gesetzlicher Mindestlöhne und ihre zivilrechtlichen Sanktionen

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Anke Naujoks

Die Rechtsformen gesetzlicher Mindestlöhne und ihre zivilrechtlichen Sanktionen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 687 2010

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Einseitiger Verstoß S. 195

„… sein soll912. II. Einseitiger Verstoß Auch hier wird durch kreative Vertragsgestaltung eine …” „… , liegt ein einseitiger Verstoß des Arbeitgebers vor, der nach § 134 BGB zur Teilunwirksamkeit in Bezug …”

Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß S. 190-191

„… 190 III. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Im Anschluss an die Feststellung einer Umgehung ist …” „… Gesetzesverstoß in der Regel die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, während der einseitige Verstoß …” „… Akkordarbeitsverträgen liegt wohl regelmäßig ein einseitiger Verstoß auf Seiten des Arbeitgebers vor, da davon auszugehen …”

Einseitige und zweiseitige Verbote S. 161-164

„… . I. Einseitige und zweiseitige Verbote Für die Entscheidung, ob das betroffene Rechtsgeschäft der …” „… Nichtigkeit anheim fällt oder nicht, wird zum Teil darauf abgestellt, ob es sich um ein einseitiges oder um …” „… auf dem Gedanken, dass bei einem einseitigen Verbot gewöhnlich nur eine Vertragspartei in ihrer …”

Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß S. 194

„… 194 III. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Ähnlich wie im Falle der Akkordarbeit wird man auch …” „… hierin einen einseitigen Gesetzesverstoß des Arbeitgebers annehmen müssen. Dem Arbeitnehmer, der die …”

Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß S. 198

„… weit größer ist, als es der zeitliche Rahmen zulässt. II. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Der …” „… Abweichungen geben kann. Folglich könnte hier sowohl ein einseitiger als auch ein beiderseitiger Verstoß …”

Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß S. 200

„… Projektverträge wäre dann als Umgehungstatbestand zu qualifizieren. II. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Der …”

Einseitiger oder beiderseitiger Verstoß S. 196-197

„… gewährleistet ist, ist auch hierin eine vom Verbot erfasste Umgehung zu sehen. II. Einseitiger oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… quam perfecta 161 B. Das Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB 161 I. Einseitige und zweiseitige …” „… III. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß 190 IV. Teilnichtigkeit des Vertrages 191 B. Grundgehalt …” „… Umgehungstatbestand 193 III. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß 194 IV. Mindestlohn anstelle teilnichtiger …”

Ein Umgehungstatbestand, der vom Verbotsgesetz erfasst wird S. 189-190

„… . Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Im Anschluss an die Feststellung einer Umgehung ist zu prüfen, ob es …” „… Regel die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, während der einseitige Verstoß regelmäßig die …” „… regelmäßig ein einseitiger Verstoß auf Seiten des Arbeitgebers vor, da davon auszugehen ist, dass der …”

Umgehung S. 194-195

„… 194 III. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Ähnlich wie im Falle der Akkordarbeit wird man auch …” „… hierin einen einseitigen Gesetzesverstoß des Arbeitgebers annehmen müssen. Dem Arbeitnehmer, der die …” „… Fall sein soll912. II. Einseitiger Verstoß Auch hier wird durch kreative Vertragsgestaltung eine …”

Ersetzung der Lohnabrede durch den Mindestlohn S. 195-196

„… sein soll912. II. Einseitiger Verstoß Auch hier wird durch kreative Vertragsgestaltung eine …” „… , liegt ein einseitiger Verstoß des Arbeitgebers vor, der nach § 134 BGB zur Teilunwirksamkeit in Bezug …” „… nicht gewährleistet ist, ist auch hierin eine vom Verbot erfasste Umgehung zu sehen. II. Einseitiger …”

Mindestlohn anstelle teilnichtiger Lohnabrede S. 194

„… 194 III. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Ähnlich wie im Falle der Akkordarbeit wird man auch …” „… hierin einen einseitigen Gesetzesverstoß des Arbeitgebers annehmen müssen. Dem Arbeitnehmer, der die …”

Verbotswidriger Umgehungstatbestand S. 193-194

„… Mindestlohngesetzgebung erfasst wird. 909 MüKo/BGB-Müller-Glöge, § 611 Rn. 1127 ff. 194 III. Einseitiger oder …” „… zweiseitiger Verstoß Ähnlich wie im Falle der Akkordarbeit wird man auch hierin einen einseitigen …”

Umgehung S. 197-198

„… zeitliche Rahmen zulässt. II. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Der Vertrag sieht in diesem Fall ein …” „… könnte hier sowohl ein einseitiger als auch ein beiderseitiger Verstoß vorliegen. Denn für den Fall, dass …”

Der Zeit- und der Geldakkord S. 188-189

„… einseitiges oder zweiseitiges Verbot handelt. Daraus kann sich entweder die Teil- oder Gesamtnichtigkeit des …” „… Arbeitsvertrags ergeben. Im Fall der Mindestlohngesetze handelt es sich grundsätzlich um ein einseitiges Verbot …”

Rechtliche Würdigung und Durchsetzung des Mindestlohns S. 198-199

„… weit größer ist, als es der zeitliche Rahmen zulässt. II. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Der …” „… Abweichungen geben kann. Folglich könnte hier sowohl ein einseitiger als auch ein beiderseitiger Verstoß …”

Umgehung S. 196

„… gewährleistet ist, ist auch hierin eine vom Verbot erfasste Umgehung zu sehen. II. Einseitiger oder …”

Anwendung des Mindestlohns S. 200-201

„… Projektverträge wäre dann als Umgehungstatbestand zu qualifizieren. II. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Der …”

Umgehung S. 199-200

„… Projektverträge wäre dann als Umgehungstatbestand zu qualifizieren. II. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Der …”

Verbotswidriger Inhalt und Vornahme S. 164-165

„… trotz allem für die Ausgestaltung als einseitiges Verbotsgesetz entschieden, was u.a. aus § 8 AEntG …”

Fazit und Folgerungen S. 179-180

„… Form des AEntG und dem MiArbG handelt es sich im Ergebnis um einseitige Verbotsgesetze i.S. des § 134 …”

Das Umgehungsverbot S. 180-181

„… Mindestlohn-Gesetzen in Form des AEntG und dem MiArbG handelt es sich im Ergebnis um einseitige Verbotsgesetze i.S. des …”

Vereinbarkeit des AEntG mit der individuellen und kollektiven Koalitionsfreiheit S. 240-251

„… ihre Mitglieder zu treffen. Vor der Existenz einseitig zwingender Vorschriften soll die Tarifautonomie …” „… vor der einseitig zwingenden Regelung von Gegenständen, die Tarifvertragsinhalt sein können1215, so …”

Regelungstechnik des AEntG S. 99-101

„… die Fälle, in denen eine Einigung der Tarifparteien nicht möglich war oder einseitig blockiert wurde …”

Einleitung – Fragestellung – Aufbau S. 23-30

„… Vertragsfreiheit zur Folge, dass die Vertragsbestimmungen faktisch einseitig durch den Arbeitgeber festgelegt …”

doi.org/10.5771/9783845225104

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