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Ulrich Hufeld, Christoph Ohler - Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

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Ulrich Hufeld (ed.), Christoph Ohler (ed.)

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

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Karl-Philipp Wojcik § 19 Einlagensicherung S. 901-948

„… . Hauptzwecke der Einlagensicherung . . 53 II. Pflicht zur Schaffung von Einlagensicherungssystemen, welchen …” „… Einlagensicherungssystem anstelle gegen „ihr“ Kreditinstitut. Die Einlagensicherung schützt diese Einleger gegen das Risiko …” „… Einlagensicherungssysteme eingerichtet. Innerhalb von etwa 85 Jahren hat das Konzept der Einlagensicherung einen globalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… ) ......................... § 18 847 Einlagensicherung (Wojcik) ..............................................................§ 19 …” „… Inhaltsverzeichnis 18 Einlagensicherung …” „… ...........................................................................§ 19 901 Einführung: Das Recht der Einlagensicherung als ein „Recht für und gegen die Krise …”

Tobias Tröger, Alexander Friedrich § 18 Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) S. 847-900

„… Einlagensicherung bis zur Vollendung der Bankenunion durch Schaffung eines Europäischen Einlagensicherungssystem …” „… . . . . . . . . . . . . 8 b) Verhältnis zur Einlagensicherung (EDIS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 3 …” „… , einschließlich der Abwicklung und Einlagensicherung führte.15 Im Sommer 2012 zeigten sich anhaltende und …”

Ann-Katrin Kaufhold § 17 Der einheitliche Aufsichtsmechanismus für Banken (SSM) S. 787-846

„… ) – Bankenaufsicht im europäischen Verbund, WM 2015, 501; ders., Die neue Einlagensicherung, BKR 2016, 144; ders …” „… (Single Resolution Mechanism, SRM) die zweite Säule und die einheitliche Einlagensicherung (Wojcik § 19 …” „… Bankenunion auch als zweigliedrig verstanden, da die Einlagensicherung noch nicht vergemeinschaftet wurde, s …”

Thomas Eger, Hans-Jürgen Wagener § 5 Ökomische Herausforderungen einer unvollständigen Währungsunion S. 239-296

„… ., Einlagensicherung und Anlegerentschädigung, Tübingen, 2008; Breuer, Sebastian/Klose, Jens, Who gains from nominal …”

Alexander Thiele § 16 Die Europäische Bankenunion S. 755-786

„… die Einlagensicherung reichen bereits in das Jahr 1994 zurück, da entsprechende Vorgaben als …” „… : Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme …” „… . März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1149-1196

„… Einlagensicherungssysteme 19 5 ff. – grenzüberschreitende 19 58 – vertragliche 19 60 Einlagensicherungs- und …” „… 21 68 Einheitlicher Restrukturierungsmechanismus (SRM) 6 98 ff. Einlagensicherung 16 12 f., 18 13 …” „… Abwicklungsmechanismus 5 126 – Einheitlicher Aufsichtsmechanismus 5 125 – Einlagensicherungssystem 5 127 …”

Ulrich Forsthoff § 13 Der Europäische Stabilitätsmechanismus – Institutionelles und modus operandi S. 633-654

„… , einheitliche Regeln, gemeinschaftliches Einlagensicherungssystem (steht noch aus) und einheitliche Abwicklung …”

doi.org/10.5771/9783748900245

Gabriela Isabell Reinstädtler - Die Europäisierung der Einlagensicherung im Kontext der Europäischen Bankenunion

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Gabriela Isabell Reinstädtler

Die Europäisierung der Einlagensicherung im Kontext der Europäischen Bankenunion

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 49 2022

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Die Einlagensicherung S. 141-456

„… Diese zentralen Aufgaben der Einlagensicherung können von Einlagensicherungssystemen458 auf …” „… (Einlagensicherungssysteme 2000), S. 31–32; WAGNER, MAGNUS (Einlagensicherung 2004), S. 54–55; HANTEN, MATHIAS …” „… ; SCHÖNER, MARKUS (Einlagensicherung 1997), S. 50–51; KLEINERT, JENS (Einlagensicherungssysteme 1999), S …”

Einleitung S. 35-42

„… eine Europäische Einlagensicherung unter gemeinsamer Verantwortung vorgesehen. Während sowohl die …” „… Ebene transferiert und realisiert wurden, ist die Umsetzung einer Europäischen Einlagensicherung …” „… beeinträchtigen.10 Gleichwohl bestehen seit dem Jahr 1994 europäische Vorschriften zur Einlagensicherung, die der …”

Literaturverzeichnis S. 471-564

„… , https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/BaFinVerbraucherschutz/Schieflage/ Einlagensicherung/einlagensicherung_node.html, abgerufen am 14. Juli 2021. BAFIN (Leitbild o …” „… Einlagensicherungsfonds, https://einlagensicherungsfonds.de/informationen-zur-freiwilligen-einlagensicherung …” „… . de/newsroom/presse-infos/neue-regeln-bei-der-gesetzlichen-einlagensicherung-bieten-mehr-schutz-fur-kunden/, abgerufen am 14. Juli 2021. BDB (Reform 2017): Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds …”

Zusammenfassende Schlussbetrachtung S. 457-462

„… Ausarbeitung war die Europäische Bankenunion. Das Hauptaugenmerk der Betrachtung lag auf der Einlagensicherung …” „… Einlagensicherung, deren zeitnahe Umsetzung im Euro-Raum aufgrund der fehlenden Übereinkunft noch immer nicht in …” „… Schlussbetrachtung 458 Einlagensicherung, die in Form der DGSD aus dem Jahr 2014 in der EU erfolgt ist. Mit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Einlagensicherung 247 5.3.3.2. Das Einlagensicherungssystem des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) 253 …” „… Europäisierung der Einlagensicherung im Kontext der Europäischen Bankenunion 49 Die Reihe „Wettbewerb und …” „… , Saarbrücken Band 49 Gabriela Isabell Reinstädtler Die Europäisierung der Einlagensicherung im Kontext der …”

Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) S. 111-140

„… weiteren Aufgaben des SRB in den Plenarsitzungen im Rahmen der geplanten Europäischen Einlagensicherung …” „… . weiterführend zu den amtlich anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystemen im Rahmen der Einlagensicherung …” „… Euro Beitrag Einlagensicherung anstelle der direkten Verlusttragung durch Einleger Barleistung der …”

Die Schaffung einer Europäischen Bankenunion S. 43-92

„… im Hinblick auf die Thematik der Einlagensicherung gilt es, sich zunächst mit dem Begriff der „Bank …” „… von den Vorschriften zur Einlagensicherung tangiert sind. Als Kardinalpunkt der Ausführungen dienen …” „… (Aufsichtsmechanismus 2016), Rn. 7; HANTEN, MATHIAS (Einlagensicherung 2018), Rn. 110; BERG, SUSEN CLAIRE (Kreditrisiko …”

Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) S. 93-110

„… . Zwischenfazit zum SSM im Hinblick auf die nationale Einlagensicherung Wie in den vorangegangenen Kapiteln …” „… Ganzes beiträgt.305 Besonders mit Blick auf die Einlagensicherung ist der Einheitliche …” „… im Rahmen der Einlagensicherung die Ausführungen in Kapitel 5.3.2.5. sowie zur Abwicklung von Banken …”

Anhang S. 463-470

„… erstattenden Betrags Art. 8 Erstattung Art. 9 Forderungen gegen Einlagensicherungssysteme Art. 10 …” „… Finanzierung von Einlagensicherungssystemen Art. 11 Verwendung der Mittel Art. 12 Kreditvergabe zwischen …” „… Einlagensicherungssystemen Art. 13 Berechnung der Beiträge an Einlagensicherungssysteme Art. 14 Zusammenarbeit innerhalb …”

doi.org/10.5771/9783748928935

Andy Ruzik - Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

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Andy Ruzik

Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 12 2010

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Einlagensicherung und Anlegerentschädigung S. 861-886

„… Kreditinstitute etwa Brüker, Einlagensicherung, S. 40 ff. 868 schaftsebene die Einlagensicherungsrichtlinie491 und …” „… Finanzsektor so bedeutsamen – grenzüberschreitenden Bereich ungeregelt sein.470 D. Einlagensicherung und …” „… Besonderheit. Es handelt sich hierbei um die Einrichtungen der Einlagensicherung beziehungsweise …”

Die Ergebnisse des vierten Teils S. 1029-1040

„… Systemen zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung dar. Sie dienen zum einen dem Schutz der …” „… einen Run dadurch verhindern können. Schließlich wirken die Systeme der Einlagensicherung und …” „… langer Weg. 28. Die Mitgliedschaft in einem System der Einlagensicherung beziehungsweise …”

Schrifttum S. 1041-1121

„… / Leyens, Patrick C., Reform der Anlegerentschädigung und Einlagensicherung – Empfehlungen aus …” „… rechtsökonomischer Perspektive, ZBB 2008, 277-291 ? Einlagensicherung und Anlegerentschädigung - Reformüberlegungen …” „… Einlagensicherung inländischer Filialen ausländischer Kreditinstitute, Berlin 1995 Brunner, Christoph, Wertrechte …”

Schlussfolgerungen für die Berechtigung eines eigenständigen Internationalen Insolvenzrechts für Kreditinstitute S. 886-892

„… 886 dem ist im Geltungsbereich der Einlagensicherung kein Selbstbehalt der Einleger mehr vorgesehen …” „… Aspekte bereichern. Abschließend sind auch die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung als Spezifika …” „… Gesetzgebers erhöht. Soweit die Einlagensicherungseinrichtungen eintreten, erwerben sie die ausgeglichenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… . Verbraucherschützende Richtlinien 135 XI. Zahlungs- und Abwicklungswesen 138 XII. Einlagensicherungs- und …” „… D. Einlagensicherung und Anlegerentschädigung 861 24 I. Ziele von Einlagensicherung und …” „… Vorgaben 867 1. Entstehung 868 2. Sicherungssysteme 870 a) Einlagensicherung 870 b …”

Der Einleger- und Verbraucherschutz S. 104-113

„… 2009, 3429 ff.). 279 Ausführlich zur Anlegerentschädigung und (vor allem) Einlagensicherung unten S …” „… generellen Bedeutung und Schutzrichtung der Einlagensicherung s. u. S. 863 ff. 286 Vgl. dazu Everling, ZHR …” „… Einlagensicherungssysteme auch das wichtigste Instrumentarium des Einlegerschutzes dar, während die entsprechenden …”

Der Verzicht auf Partikularverfahren S. 947-990

Die besondere Sensibilität bei Bankenkrisen und -insolvenzen S. 818-827

„… einen Ausbau der freiwilligen Einlagensicherung verbessert werden. All diese Ziele verfolgte die 2 …” „… .; zur Rolle der Herstatt-Insolvenz für die deutsche Einlagensicherung etwa Ruffert, NJW 2009, 2093, 2094 …” „… vollzogenen oder geplanten Änderungen im Bereich der Einlagensicherung und im deutschen Bankaufsichtsrecht.367 …”

Die aufsichtsrechtlichen Regelungen zur Krisenbewältigung S. 829-861

„… , Einlagensicherung, S. 128; Binder, Bankeninsolvenzen, S. 256; Pannen, Krise und Insolvenz3, Kap. 1 Rdnr. 3; vgl …” „… ). Diese Möglichkeit steht aber unter dem Vorbehalt, dass die zuständige Einlagensicherungs- oder …” „… , Einlagensicherung, S. 146 ff., mit der Begründung, es handele sich um ein im Allgemeininteresse erlassenes …”

Fazit S. 140-143

„… , die sich regelmäßig trifft. XII. Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsrichtlinie Sowohl im …” „… Schutz der Einleger. Die zweite wichtige Säule des Einlegerschutzes bilden die Einlagensicherungssysteme …”

Einführung in das Thema S. 29-36

„… Rahmenbedingungen für die gesetzliche Einlagensicherung werden aus Kundensicht erheblich verbessert7 und die …” „… , Einlagensicherung, S. 18; Rudolph, ZBB 1994, 117, 122; Schieber, WM 1999, 2286, 2289: »… sehr große Rolle …”

Die Ergebnisse des ersten Teils S. 1008-1010

„… Schutzinstrument ist das System der Einlagensicherung. Der Bedarf an verbraucherschützenden Regelungen speist sich …”

Fazit S. 991-994

„… Einlagensicherung und Anlegerentschädigung erspart. Soweit dies nicht der Fall ist, erscheinen die jeweils …”

Die Umsetzung im Einzelnen S. 242-295

„… einschlägigen Vorschriften durch Neeff, Einlagensicherung, S. 128 und Pannen, Krise und Insolvenz3, Kap. 1 Rdnr …” „… . 725); dazu ausführlich Starke, WM 1976, 366 ff., vor allem zum Aspekt der Einlagensicherung. 389 Dazu …” „… . 135 f.; Rehmann, Gesetze, S. 94; a. A. Neeff, Einlagensicherung, S. 146 ff., mit der Begründung, es …”

Der Funktions- und Marktschutz S. 76-91

„… klassische Bankrisiko …«; Keller, Einlagensicherung, S. 18; Rudolph, ZBB 1994, 117, 122; Schieber, WM 1999 …” „… geringer Einlagensicherung. Folgerichtig lehnt nun ders., in: Festschrift Hopt (im Erscheinen), einen …”

Stichwortverzeichnis S. 1122-1133

„… , 75, 200, 699 Einheitsverfahren siehe Verfahrenseinheit Einlagensicherung 30, 105 f., 140 f., 273 …”

Der Anlegerschutz S. 91-104

„… 2009, 3429 ff.). 279 Ausführlich zur Anlegerentschädigung und (vor allem) Einlagensicherung unten S …”

Wichtige europäische Rechtsangleichungsmaßnahmen S. 116-140

„… eine Beobachtergruppe statt, die sich regelmäßig trifft. XII. Einlagensicherungs- und …”

Das anzuwendende Recht S. 893-924

„… – schon durch die Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme Rechnung getragen ist, die jedoch …”

Die materiellen Regelungen und ihre Umsetzung S. 464-616

Begriff und Funktion des Finanzmarktes S. 39-51

„… Einlagensicherungssysteme Langer/Weber, in: Obst/Hintner, Geld-, Bank- und Börsenwesen40, S. 228 f. 78 Zum Begriff der …”

Die Bedeutung eines europäischen Finanzbinnenmarktes S. 51-73

„… Einlagensicherungssysteme Langer/Weber, in: Obst/Hintner, Geld-, Bank- und Börsenwesen40, S. 228 f. 78 Zum Begriff der …”

Grundstrukturen und Merkmale von EuInsVO und RL 2001/24/EG S. 744-815

Die internationale Zuständigkeit S. 932-947

„… einheitliche – Schutzniveau der Einlagensicherungssysteme des Herkunftsmitgliedstaates, über die ja auch …”

doi.org/10.5771/9783845226361

Gottfried Fröhlich - Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

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Gottfried Fröhlich

Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 6 2008

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Interesse an einer Einlagensicherung S. 24-27

„… vornehmen“.40 B. Generelle Ziele einer institutionalisierten Einlagensicherung Um den rechtlichen Rahmen …” „… für die freiwillige Einlagensicherung zu bestimmen, ist zunächst die Vorfrage zu klären, welche …” „… Funktion einer allgemeinen Einlagensicherung im System der Bankwirtschaft zukommt. Hierfür werden im …”

Bisherige kartellrechtliche Beurteilung der freiwilligen Einlagensicherung S. 126-129

„… Staatsaufgabe „Einlagensicherung“ ausgenommen. Damit wird deutlich, dass der Einlagensicherungsfonds …” „… Einlagensicherungsfonds betriebene Einlagensicherung kartellrechtlich zu beurteilen ist. II. Konkretisierung und …” „… freiwilligen Einlagensicherung zugrunde liegende Statut des Einlagensicherungsfonds nach seinen …”

Schranken für den Organisationsrahmen der freiwilligen Einlagensicherung S. 70-71

„… 70Kapitel 2. Die Organisationsform der freiwilligen Einlagensicherung Nachdem im vorstehenden …” „… Kapitel festgestellt wurde, dass die freiwillige Einlagensicherung eine dem Rechtsstatus nach …” „… Kreditinstitute dient, ist die Ausgestaltung der freiwilligen Einlagensicherung anhand der für sie geltenden …”

Aufgabe und Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds nach Einführung der gesetzlichen Einlagensicherung S. 47-68

„… freiwillige Einlagensicherung durch den Einlagensicherungsfonds im privaten Bankensektor bewährt habe …” „… Einlagensicherungsrichtlinie zugrunde liegende Ziel der Einrichtung eines einheitlichen Mindeststandards der Einlagensicherung …” „… , da der Einlagensicherungsfonds sowohl das öffentliche Interesse an der Einlagensicherung als auch das …”

Das deutsche Einlagensicherungssystem nach Inkrafttreten des EsAeG S. 42-44

„… der Einlagensicherung um eine staatliche Aufgabe handelte und daher der Einlagensicherungsfonds der …” „… Einlagensicherung über die unterschiedlichen Fonds einen nahezu lückenlosen Schutz der Einleger gewähre und sich …” „… Einlagensicherung darstelle. „Bewährte einzelstaatliche Regelungen“ stünden der Berechtigung des …”

Probleme der Bestimmung des Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds vor dem Inkrafttreten des EsAeG S. 44-47

„… es sich bei der Einlagensicherung um eine staatliche Aufgabe handelte und daher der …” „… Umgestaltung der Einlagensicherung durch die Errichtung eines staatlichen Sicherungssystems hat diesen Streit …” „… gesetzliche Regelung der Einlagensicherung in Aussicht gestellt und hiervon nur wegen der daraufhin erfolgten …”

Grenzen aus dem EsAeG und der Einlagensicherungsrichtlinie S. 323-324

„… Einlagensicherung im öffentlichen Interesse und damit in ihrer Funktion als Ergänzung des Aufsichtsrechts erfasst …” „… durch ihn bereitgestellte Einlagensicherung daher auch nicht dem öffentlichen Interesse, sondern …” „… Aufstockungsregel allein auf die im Aufnahmestaat vorgeschriebene Einlagensicherung bezogen gesehen wird. 324E …”

Folgen für die kartellrechtliche Prüfung des Einlagensicherungsfonds S. 137-138

„… . 1/2003 einer Prüfung der Regelungen über die freiwillige Einlagensicherung insoweit keine eigenständige …” „… hinsichtlich der Tätigkeit der Einlagensicherung im wesentlichen auf die materielle Rechtslage beschränkt. Das …” „… dieser Arbeit auf die für die freiwillige Einlagensicherung relevanten Änderungen. 664 Vgl. BT-Drucks …”

Rechtsnatur des Einlagensicherungsfonds S. 71-75

„… Delegiertenversammlung des BdB gewählte Ausschuss für Einlagensicherung326 und der „Vorstand des BdB“,327 wobei der …” „… Einlagensicherung für das Fondsvermögen Anlagenrichtlinien erlässt und eine Jahresrechnung aufstellt. Demnach …” „… , Einlagensicherung, S. 91; Oehmke, Gläubigerschutz, S. 128. 333 Hoeren, Selbstregulierung, S. 108, der die Begriffe …”

Der Gegenstand der Betätigung des Einlagensicherungsfonds und die Einordnung nach der Typenmethode S. 85-89

„… . Die direkte Entschädigung der Anleger einer Bank als „Einlagensicherung im engeren Sinne“ ist zwar …” „… Einlagensicherungsfonds/BdB. Fraglich ist, ob die Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds als unternehmerische Leistung auf …” „… Leistungserbringung aus dem bereits oben genannten Grund: Eine freiwillige Einlagensicherung für private Banken wird …”

Literaturverzeichnis S. 339-352

„… , Rechtsgrundsätze für normersetzende Absprachen, DÖV 1992, 1025-1035 Brüker, Georg, Probleme der Einlagensicherung …” „… neue deutsche Einlagensicherung im Bereich der privaten Banken und das Europarecht, ZIP 1998, 1777-1786 …” „… ., Köln: Otto Schmidt, 2001, S. 69-97 (Dreher, FS Peltzer) Dziallas-Laur, Irene, Die Einlagensicherung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… freiwilligen Einlagensicherung 22 I. Der Bundesverband deutscher Banken 23 II. Der Einlagensicherungsfonds 23 …” „… . Aufgabe und Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds nach Einführung der gesetzlichen Einlagensicherung …” „… Einlagensicherungsfonds 66 E. Fazit 68 Kapitel 2. Die Organisationsform der freiwilligen Einlagensicherung 70 A. Schranken …”

Der Bundesverband deutscher Banken S. 22-23

„… Einlagensicherungsfonds Im Rahmen dieser Arbeit soll die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken einer …” „… 22Kapitel 1. Die Funktion der freiwilligen Einlagensicherung und der Rechtsstatus des …” „… Einlagensicherung gelten. Dass diese Frage überhaupt einer gesonderten Untersuchung bedarf, beruht auf dem Umstand …”

Freistellung der Institutssicherung durch Einlagensicherungsrichtlinie/EsAeG/KWG S. 182-183

„… Richtlinie verfolgten Zweck einer Harmonisierung der Einlagensicherung.904 Insoweit wird lediglich akzeptiert …” „… Einlagensicherungseinrichtung, durch Sicherung der Einleger vor Vermögensverlusten das Vertrauen in die Sicherheit der Einlagen …” „… bei den anderen der Einlagensicherungseinrichtung angeschlossenen Banken zu erhalten, in gleichem Maße …”

Der Prüfungsverband S. 23-24

„… einer institutionalisierten Einlagensicherung Um den rechtlichen Rahmen für die freiwillige …” „… Einlagensicherung zu bestimmen, ist zunächst die Vorfrage zu klären, welche Funktion einer allgemeinen …” „… Einlagensicherung im System der Bankwirtschaft zukommt. Hierfür werden im Folgenden die unterschiedlichen Interessen …”

Entwicklung bis 1998 S. 37-42

„… „öffentliches Interesse“ zusammengefasst werden.113 C. Historie der Einlagensicherung der privaten Banken I …” „… gesetzlichen Regelung der Einlagensicherung. Mit Inkrafttreten des KWG wurden zum Zwecke der Gewährleistung …” „… insbesondere der Errichtung einer Einlagensicherung, kontrovers diskutiert worden.123 Letztlich wurde das KWG …”

Einleitung S. 17-21

„… Einlagensicherungseinrichtung verfolgten Interessen und das Verhältnis der Einlagensicherung zu bankaufsichtsrechtlichen …” „… Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und die Einlagensicherung („Wettbewerbsenquete“) darauf hin, dass die der …” „… , sei die Zeit reif für eine allgemeine Einlagensicherung13, der alle Kreditinstitute, die Einlagen …”

Schutzbedürftigkeit von Interessen und bestehende Zielkonflikte S. 27-31

„… die Stärkung des Vertrauens der Einleger durch die Einlagensicherung im privaten Bankensektor ergibt …” „… Gruppeninteresse hinter dem Einzelinteresse der jeweiligen Geschäftsbank an der Einlagensicherung zurücktreten …” „… weiterer Aspekt sind die Auswirkngen der Einlagensicherung auf den Wettbewerb zwischen den Bankengruppen zu …”

Bedeutung der freiwilligen Anschlusssicherung für private Geschäftsbanken S. 188-192

„… Einführung des gesetzlichen Einlagensicherungssystems verändert. Die Einlagensicherung im öffentlichen …” „… Einlagensicherungsfonds für Einleger hinsichtlich der von der gesetzlichen Einlagensicherung bereits abgedeckten Einlagen …” „… Einlagensicherung bietet. Damit kommt dem durch den BdB betriebenen Einlagensicherungsfonds eine absolute …”

Instrumente des Gläubiger- und Funktionenschutzes S. 31-36

„… greifen kann, selbst geschaffen hat, lässt sich die Notwendigkeit einer weitreichenden Einlagensicherung …” „… öffentlich-rechtlichen Bankensektor.77 Insoweit ist die Forderung nach einer staatlich verordneten Einlagensicherung im …” „… Die Notwendigkeit einer solchen Einlagensicherung lässt sich damit jedoch nicht begründen. Darüber …”

Kartellverbot S. 260-299

„… Anschluss an den Einlagensicherungsfonds/BdB soll nach der Prüfung der kartellrechtlichen Tatbestände …” „… Kriterien der Mitwirkung am Einlagensicherung kartellrechtliche Grenzen bestehen. 1191 Vgl. BGH, ZIP 1989 …” „… Frage, wie sich die Aufteilung der Mitwirkungskriterien für die freiwillige Einlagensicherung in dem …”

Fazit S. 68-69

„… Einlagensicherungsfonds eine gesetzliche Regelung der Einlagensicherung zu verhindern, existiert heute nicht mehr. 309 In …” „… Einlagensicherung im Privaten Bankensektor, soweit es sich funktional um die durch die Einlagensicherungsrichtlinie …” „… erfasst. Der Einlagensicherungsfonds ist in das System der gesetzlich geregelten Einlagensicherung nach …”

Gesetzliche Freistellungstatbestände S. 178-182

„… Einlagensicherung im Wege der Institutssicherung zu einem Schutz der Einleger vor Vermögensverlusten und damit auch …” „… Einlagensicherung im Wege der Institutssicherung kann jedoch nicht als „unerlässlich“ im Sinne des Art. 81 Abs. 3 …” „… Gläubigerschutz in besonderem und damit vorzugswürdigem Maße erreicht,895 kann diese Form der Einlagensicherung …”

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung S. 299-318

„… der Einlagensicherung zwischen Einlagensicherungsfonds und Prüfungsverband unterschieden werden kann …” „… Einlagensicherungseinrichtungen bediente Markt des Produkts „Einlagensicherung“ ist hierbei dem Markt der von der …” „… Einlagensicherungsfonds nicht eingreift, soweit Einlagen von der gesetzlichen Einlagensicherung gesichert werden, steht …”

Eingeschränkter Zugang zur Anschlusssicherung S. 192-195

„… gesetzliche Sicherung hinausgehende Einlagensicherung bietet. Damit kommt dem durch den BdB betriebenen …” „… Gegensatz zur Einlagensicherung als bankregulatorisches Instrument mit gesetzlich normierter Pflicht zur …” „… ausländischer Banken aus EU-Staaten an der Einlagensicherung. 957 Ausführlich zu dem Hintergrund dieser Regelung …”

Fazit S. 36-37

„… Einlagensicherung der privaten Banken I. Entwicklung bis 1998 1. KWG und Einlagensicherungseinrichtungen Der …” „… Einlagensicherung, vgl. Bieg, S. 116; Vogelsang, S. 8; Schöner, S. 26; Dreher ist der Auffassung, dass eine …” „… institutssichernde Einlagensicherung für keine Bankengruppe mit der Wettbewerbsordnung in Einklang zu bringen ist, in …”

Ergebnis S. 116-117

„… Einlagensicherungsfonds als diejenige Einrichtung, welche Maßnahmen im Rahmen der Einlagensicherung durchführt, beschränkt …” „… Prüfungsverband spielt für die Einlagensicherung der privaten Banken eine bedeutende Rolle, da die Teilnahme am …” „… einen integralen Bestandteil der freiwilligen Einlagensicherung der Privatbanken darstellt. Anders als …”

Vereinszweck und Gegenstand der Vereinstätigkeit S. 117-118

„… Einlagensicherungsfonds als diejenige Einrichtung, welche Maßnahmen im Rahmen der Einlagensicherung durchführt, beschränkt …” „… Prüfungsverband spielt für die Einlagensicherung der privaten Banken eine bedeutende Rolle, da die Teilnahme am …” „… einen integralen Bestandteil der freiwilligen Einlagensicherung der Privatbanken darstellt. Anders als …”

Heranziehung des VVaG als weiteres Leitbild des wirtschaftlichen Vereins S. 89-105

„… . hierzu: Neef, Einlagensicherung, S. 248 ff., 270, der hinsichtlich der Entschädigungsleistung des …” „… handelt, auf das Verhältnis zwischen Einlagensicherungsfonds/BdB und der angeschlossenen Bank abzustellen …” „… der Umstand nichts, dass mit der Bereitstellung der Einlagensicherung durch die Bank die Kosten …”

Vorgehen gegen Ausschluss S. 333-335

„… Einlagensicherungsfonds eine über die staatliche Mindestsicherung hinausgehende Einlagensicherung anbieten zu können und …” „… Erfüllung der Pflichten gegenüber dem Einlagensicherungsfonds/BdB gelten die im Zusammenhang mit der …” „… Ergebnisse und Konsequenzen Die Untersuchung der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Geschäftsbanken …”

Konkretisierung und Abgrenzung der kartellrechtlichen Fragestellungen S. 129-131

„… mehr denn je die Frage, wie die durch den Einlagensicherungsfonds betriebene Einlagensicherung …” „… systematisieren, ist es allerdings erforderlich, das der freiwilligen Einlagensicherung zugrunde liegende Statut …” „… Einlagensicherung im privaten Bankensektor durch das EsAeG in eine staatliche Grund- und eine freiwillige …”

Prüfung der Mitwirkungskriterien und Grenzen der hierauf gestützten Entscheidungen S. 212-259

„… . Angemessenheitsprüfung erfolgt hierbei durch eine Abwägung der Interessen des Einlagensicherungsfonds/BdB und der …” „… Einlagensicherungsfonds/BdB hängen hierbei mit den als Mitwirkungsvoraussetzungen bezeichneten Zugangskriterien zusammen. Im …” „… Einlagensicherungsfonds/BdB zu differenzieren: Zum einen kann für die Rechtfertigung einer Mitwirkungsvoraussetzung ein …”

Nebenzweckprivileg S. 105-109

„… entspricht, ist die Einlagensicherung durch den Einlagensicherungsfonds als grundsätzlich …” „… Einkleidung der Mitwirkung an der Einlagensicherung steht einer Qualifizierung als wirtschaftliche Tätigkeit …” „… im ersten Teil festgestellt, dient die Bereitstellung einer weitergehenden Einlagensicherung durch …”

Bestehen eines mitgliedschaftlichen Verhältnisses zwischen dem BdB und den dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken S. 79-85

„… . Die direkte Entschädigung der Anleger einer Bank als „Einlagensicherung im engeren Sinne“ ist zwar …” „… Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken Die Benutzung einer Verbandseinrichtung erfolgt grundsätzlich aufgrund …” „… Einordnung der Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds nach der Typenmethode erfolgen kann, ist daher zu klären …”

§ 20 Abs. 6 GWB S. 318-323

„… Nr. 1 GWB auf Entscheidungen des Einlagensicherungsfonds/BdB bzw. des Prüfungsverbands zu keinen …” „… Einlagensicherungsfonds mitwirken. Insoweit stellt sich die Frage, ob der Einlagensicherungsfonds/BdB im Hinblick auf das …” „… staatlich vorgeschriebene Einlagensicherung im öffentlichen Interesse und damit in ihrer Funktion als …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen S. 336-338

„… Einlagensicherungsfonds-GmbH zweckmäßig, um so ein Ausstrahlen der mit der Einlagensicherung nicht zusammenhängenden …” „… Einlagensicherung verschiedener Änderungen: - Zur Vermeidung einer Rechtsformverfehlung beim BdB als rechtlichem …” „… 336führt. Da die Tätigkeit des Prüfungsverbands, der im Interesse des Einlagensicherungsfonds …”

Die 6. GWB-Novelle S. 138-140

„… sich die kartellrechtliche Prüfung hinsichtlich der Tätigkeit der Einlagensicherung im wesentlichen auf …” „… Darstellung beschränkt sich im Rahmen dieser Arbeit auf die für die freiwillige Einlagensicherung relevanten …” „… . GWB-Novelle nicht mehr auf die privaten Einlagensicherungseinrichtungen und deren Zurordnung zu einem …”

Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds S. 324-333

„… Einlagensicherung hinausgehende Anschlusssicherung für Vollbanken außerhalb des genossenschaftlichen und …” „… Interessen des Einlagensicherungsfonds/BdB Rechnung getragen werden soll und die selbst einer inhaltlichen …” „… festgestellt wurde, dass die Mitwirkungsvoraussetzungen des Einlagensicherungsfonds nur eingeschränkt einer …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 145-168

„… bestehende Auffanggesellschaft der Branche, die Protector AG, vermieden. 799 So Schöner, Einlagensicherung, S …” „… . 63. 800 Dies übersieht Schöner, Einlagensicherung, S. 63. 801 Aufgrund der durch die Mitgliedschaft …” „… auf eine Anwendbarkeit des § 1 oder § 102 GWB a.F. nicht eingehen; Schöner, Einlagensicherung, S. 62 f …”

Stichwortverzeichnis S. 353-358

„… - Sozialstaatsprinzip 66 Einlagensicherung im engeren Sinne 85 Einlagensicherungsfonds - als nichtrechtsfähiger Verein …” „… Durchgriffshaftung 124 354Eigenmittelausstattung 32 Einlagensicherung - als Staatsaufgabe 47, 60, 66, 70, 103 …” „… - Zweigstellen EU-ausländischer Institute 193, 318 Einlagensicherungsrichtlinie - einheitliche …”

Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen S. 183-187

„… die durch § 2 Abs. 2 Statut zugelassene Einlagensicherung im Wege der Institutssicherung gegen Art. 81 …” „… Wettbewerbsposition durch die Bereitstellung einer Einlagensicherung gerichtet und dies lässt sich – neben der …” „… § 1 GWB i.V.m. § 134 BGB ein. Da Beschlüsse der Organe des Einlagensicherungsfonds/BdB auf Grundlage …”

Zulässigkeit der gewählten Rechtsform S. 118-123

„… Einlagensicherung nach der Theorie der rechtsnormvermeidenden Absprache insgesamt als öffentlichrechtlich …” „… Einlagensicherung durch den BdB kommt eine solche Ausklammerung der Prüfungstätigkeit des Prüfungsverbands für den …” „… Einlagensicherungsfonds/BdB im Rahmen des Kartellrechts zugerechnet werden kann, ist dagegen unten noch einzugehen. 593 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 125

„… Einlagensicherung unmittelbar selbst anbietet und die Tätigkeit gegenüber der sonstigen fachverbandlichen Betätigung …” „… Auflösung zu entgehen. Die Einordnung des Betriebs des Einlagensicherungsfonds durch den BdB und die …” „… Gesetzesentwurfs nicht ändern, da der BdB durch den Einlagensicherungsfonds als unselbständige Einrichtung die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Europäischer …” „… Satzung des Prüfungsverbandes deutscher Banken e.V. Statut Statut des Einlagensicherungsfonds st. Rspr …”

Geplante Reform des Vereinsrechts S. 124-125

„… ändern, da der BdB durch den Einlagensicherungsfonds als unselbständige Einrichtung die Einlagensicherung …” „… . Die Einordnung des Betriebs des Einlagensicherungsfonds durch den BdB und die Auswirkungen hiervon auf …” „… Ergebnisse Die vorstehende Untersuchung hat ergeben, dass der Einlagensicherungsfonds als unselbständige …”

Wirkung der Mitwirkungsvoraussetzungen und -pflichten und die Notwendigkeit rechtlicher Kontrolle S. 195-196

„… Anschlusssicherung kommt daher eine Bedeutung zu, die es den Institutionen der Einlagensicherung ermöglicht …” „… Einlagensicherungsfonds, der Satzung des Prüfungsverbands und den Satzungen der Regionalverbände aufgestellten …” „… Bindung des Einlagensicherungsfonds bzw. seiner Trägereinrichtungen an die für hoheitliches Handeln gelten …”

Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen S. 259-260

„… Einlagensicherungsfonds/BdB. Da einer Bank auch kein Anspruch gegenüber ihren Gesellschaftern auf Auskunfterteilung gegenüber …” „… Durchsetzungsinstrumente zurückgreifen. Dem Einlagensicherungsfonds/BdB fehlt für die Wahrung seiner Eigeninteressen jedoch …” „… den Einlagensicherungsfonds/BdB soll nach der Prüfung der kartellrechtlichen Tatbestände zusammen mit …”

Übergesetzliche Ausnahmen zum Kartellverbot S. 175-178

„… Einlagensicherung durch den Einlagensicherungsfonds heute lediglich eine – aus staatlicher Sicht – freiwillige …” „… Statutsregelungen, soweit sie auf ein Eingreifen des Einlagensicherungsfonds im Wege der Institutssicherung …” „… prüfen, ob diese Grundsätze eine Ausklammerung der Betätigung des Einlagensicherungsfonds von der …”

Bisherige parallele Anwendung mit Anwendungsvorrang des Gemeinschaftskartellrechts S. 131-134

„… Einlagensicherung im privaten Bankensektor durch das EsAeG in eine staatliche Grund- und eine freiwillige …” „… hinsichtlich der Betätigung des Einlagensicherungsfonds die Vorschriften des europäischen oder des deutschen …”

Neuere Änderungen im europäischen Kartellrecht S. 134-137

„… . 1/2003 einer Prüfung der Regelungen über die freiwillige Einlagensicherung insoweit keine eigenständige …” „… die kartellrechtliche Prüfung des Einlagensicherungsfonds Zwar kommt nach dem Inkrafttreten der VO Nr …”

Mitgliederschutz im Rahmen der Vereinsklassenabgrenzung S. 109-116

„… , bleiben die Pflichten der Banken aus dem Statut auch bei Beendigung der Mitwirkung am Einlagensicherung so …” „… Verselbständigung der Beziehungen zwischen Einlagensicherungsfonds/BdB und der ehemals angeschlossenen Bank von der …” „… Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds. Gegen eine Anwendung des Nebenzweckprivilegs spricht auch …”

Einschränkungen auf Tatbestandsebene S. 168-175

„… Einlagensicherung im Wege einer Institutssicherung zielt darauf ab, durch Erhaltung der Kundenbindung den …” „… die Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds schon aufgrund dieser Einschränkungen von der Anwendung des …” „… entgegenhalten, dass der Einlagensicherungsfonds nicht insgesamt auf die Institutssicherung gerichtet ist. Daher …”

Herleitung und Reichweite der Inhaltskontrolle S. 196-212

„… , sondern stellt eine spezielle in den BdB integrierte Einrichtung dar, die die Einlagensicherung für …” „… Auffassung der Rechtsprechung und Literatur auch konkrete Entscheidungen des Einlagensicherungsfonds/BdB …” „… . Angemessenheitsprüfung erfolgt hierbei durch eine Abwägung der Interessen des Einlagensicherungsfonds/BdB und der …”

Der Einlagensicherungsfonds S. 23

„… ausländischen Spitzenverbänden der Wirtschaft.35 II. Der Einlagensicherungsfonds Gemäß § 1 des Statuts des …” „… Einlagensicherungsfonds36 und der korrespondierenden Regelung des § 4 Abs. 1 SatzungBdB besteht „innerhalb des …” „… Bundesverbands deutscher Banken ein Einlagensicherungsfonds“. Der Einlagensicherungsfonds soll gemäß § 2 Abs. 1 …”

Zwecksetzung, Betätigung und Vereinsklassenabgrenzung S. 75-79

„… Sondervermögen, die dem Betrieb des Einlagensicherungsfonds zur Verfügung stehen. C. Der BdB als zulässiger …” „… Träger des Einlagensicherungsfonds Nachdem festgestellt wurde, dass der Einlagensicherungsfonds eine dem …” „… werden, ob der Betrieb des Einlagensicherungsfonds als Vereinseinrichtung mit der Rechtsform des BdB als …”

Nebenzweckprivileg S. 123

„… Mitwirkung an Fachdiskussionen und die Ermittlung der zur Beitragserhebung durch den Einlagensicherungsfonds …” „… gegebenenfalls als unmittelbare Hilfstätigkeit für den Einlagensicherungsfonds diesem zuzurechnen wären …”

Ergebnis S. 123

„… Mitwirkung an Fachdiskussionen und die Ermittlung der zur Beitragserhebung durch den Einlagensicherungsfonds …” „… gegebenenfalls als unmittelbare Hilfstätigkeit für den Einlagensicherungsfonds diesem zuzurechnen wären …”

Rechtsfolgen einer Rechtsformverfehlung S. 123-124

„… Mitwirkung an Fachdiskussionen und die Ermittlung der zur Beitragserhebung durch den Einlagensicherungsfonds …” „… gegebenenfalls als unmittelbare Hilfstätigkeit für den Einlagensicherungsfonds diesem zuzurechnen wären …”

Die 7. GWB-Novelle S. 140-141

„… an gegebener Stelle eingegangen werden. D. Die Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds als Verstoß …”

Konsequenz für die kartellrechtliche Prüfung S. 141

„… Auslegungsergebnisse jeweils an gegebener Stelle eingegangen werden. D. Die Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds als …”

Unternehmen und Unternehmensvereinigungen S. 141-143

„… Auslegungsergebnisse jeweils an gegebener Stelle eingegangen werden. D. Die Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds als …” „… Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken mit Volllizenz sind aufgrund ihrer bankbetrieblichen Betätigung …” „… Einlagensicherungsfonds als unselbständige Einrichtung des BdB rechtlich in diesen eingegliedert.684 Die am …”

Vereinbarung oder Beschluss S. 143-145

„… des Einlagensicherungsfonds/BdB. Bei der kartellrechtlichen Überprüfung der Tätigkeit des …” „… den Banken, die dem Einlagensicherungsfonds angeschlossen sind, auch die Regionalverbände Mitglieder …” „… Kartellverbots nicht erheblich.685 Sowohl die an den Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken als …”

doi.org/10.5771/9783845211435

Markus Böhme - Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht nach deutschem und europäischem Recht

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Markus Böhme

Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht nach deutschem und europäischem Recht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 648 2009

Results in this title

Die Empfehlung zur Einlagensicherung und die Einlagensicherungsrichtlinie S. 93-99

„… Einlagensicherung und die Einlagensicherungsrichtlinie Im Rahmen der Bankrechtsharmonisierung hatte die Europäische …” „… Einlagensicherungsrichtlinie an. Im Unterschied zur Einlagensicherung bestand in Deutschland allerdings bisher kein …” „… Auswirkungen der Harmonisierungstätigkeiten auf dem Gebiet der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung …”

Ergebnis zum Harmonisierungsprozeß auf dem Gebiet der Einlagensicherung S. 99

„… 99II. Ergebnis zum Harmonisierungsprozeß auf dem Gebiet der Einlagensicherung Wenngleich die …” „… werden können, ist festzustellen, dass bereits die Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie zu …” „… Einlagensicherungsrichtlinie im hier vorliegenden Fall der Frage nach einer Staatshaftung für eine fehlerhafte Bankenaufsicht …”

Die Funktionsweise des Einlagensicherungsfonds S. 85-90

„… . § 16 Die Einlagensicherung der privaten Banken durch den Einlagensicherungsfonds Die bisherige …” „… des Einlagensicherungsfonds vom Mai 2004. Weiterführende Hinweise zum System der Einlagensicherungs …” „… „Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH“ als gesetzliches Einlagensicherungssystem gemäß dem Einlagensicherungs- und …”

Unmittelbare Wirkung der Einlagensicherungsrichtlinie? S. 102-103

„… Banken GmbH“ als gesetzliches Einlagensicherungssystem gemäß dem Einlagensicherungs- und …” „… Umsetzung erst durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 16. Juli 1998484 erfolgt …” „… Richtlinie in das nationale Recht ergeben würde.483II. Unmittelbare Wirkung der Einlagensicherungsrichtlinie …”

Effektivität des Schutzes durch KWG, ESAEG und Einlagensicherungsfonds S. 90-91

„… freiwilligen Einlagensicherung in Deutschland auch weiterhin ein bewährter umfassender Schutz der Einleger vor …” „… und die Einlagensicherung der privaten Banken nahtlos ergänzen und den Banken im eigenen Interesse …” „… 90II. Effektivität des Schutzes durch KWG, ESAEG und Einlagensicherungsfonds Somit bestehen mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 79III. Ergebnis 85§ 16 Die Einlagensicherung der privaten Banken durch den Einlagensicherungsfonds …” „… 93I. Die Empfehlung zur Einlagensicherung und die Einlagensicherungsrichtlinie 95II. Ergebnis zum …” „… Gedanken um die lange Zeit vernachlässigte Frage der Einlagensicherung sowie eine potentielle Haftung des …”

Literaturverzeichnis S. 145-152

„… , (zitiert: Brendle). Breunig, Bernfried, Nichtablehnbarkeit von Giralgeld und Einlagensicherung, 1. Auflage …” „… , (zitiert: Dietlein). Dreher, Meinrad, Die neue deutsche Einlagensicherung im Bereich der privaten Banken …” „… L 3. – 1.05, 362-364, (zitiert: Hafke WuB I L 3. – 1.05). Hahn, Hugo J., Einlagensicherung als …”

Folgerungen aus dem Sozialstaatsprinzip S. 42-44

„… kommen den betroffenen Bürgern die Regelungen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes …” „… Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht, ist die Auffassung Habscheids heute insgesamt abzulehnen …” „… vom 16. Juli 1998182 und zudem der Einlagensicherungsfonds der Banken zu Hilfe. Sollten diese …”

Zur Fragestellung der Arbeit S. 13-16

„… Bankenzusammenbruchs abdecken9 und zudem das im August 1998 in Kraft getretene Einlagensicherungs- und …” „… oder Finanzinstrumente. Umgesetzt wurden die beiden Richtlinien durch das Einlagensicherungs- und …” „… denen eine Bank keinem Einlagensicherungssystem angehört, nach Erlaß des ESAEG verringern wird …”

Die unmittelbare Wirkung von Richtlinien S. 99-102

„… 99II. Ergebnis zum Harmonisierungsprozeß auf dem Gebiet der Einlagensicherung Wenngleich die …” „… Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 16. Juli 1998484 erfolgt ist. Somit ist die erste …” „… werden können, ist festzustellen, dass bereits die Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie zu …”

Folgerungen aus der aus Art. 14 Absatz 1 Satz 1 GG abgeleiteten staatlichen Schutzpflicht S. 79-85

„… , die der Gesetzgeber in Form des KWG erlassen hat, gibt es zudem die Regelung des Einlagensicherungs …” „… Absatz 1 Satz 1 nehme ihm nicht das allgemeine Lebensschicksal ab. § 16 Die Einlagensicherung der …” „… Gesetzgeber zudem bei der Abwägung und Ausgestaltung der Schutzpflicht den Einlagensicherungsfonds des …”

Ergebnis S. 85

„… . § 16 Die Einlagensicherung der privaten Banken durch den Einlagensicherungsfonds Die bisherige …”

Ergebnis S. 91-92

„… zurückzuweisen. Es wurde aufgezeigt, dass sich die bestehenden gesetzlichen Regelungen und die Einlagensicherung …” „… über Einlagensicherungssysteme446 normiert in ihrem Art. 7 Absatz 5, dass der in Absatz 1 genannte …” „… . Februar 1999, Seite 18. Edgar Meister war vom 01. Oktober 92KWG, ESAEG und den Einlagensicherungsfonds ein …”

Zwischenergebnis S. 103-104

„… „Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH“ als gesetzliches Einlagensicherungssystem gemäß dem Einlagensicherungs- und …” „… inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit im Hinblick auf die Einlagensicherungsrichtlinie und …” „… deren Art. 7 gegeben ist. Zunächst sind Einlagen nach Art. 7 Absatz 1 Einlagensicherungsrichtlinie für …”

Ergebnis S. 75-76

„… gewährleisten soll. Hierbei handelt es sich um das bereits mehrfach erwähnte Einlagensicherungs- und …” „… vollständig ausgeschlossen werden kann. Diese Lückenhaftigkeit führte dazu, dass der Einlagensicherungsfonds …” „… Einlagensicherungsfonds ist seit dem 16. Juli 1998 noch eine weitere Regelung getreten, die die Sicherheit der Einleger …”

Stellungnahme zum Urteil des EuGH vom 12. Oktober 2004 S. 136-137

„… der individualschützenden Einlagensicherung besteht. Sicherlich lässt sich an dem Urteil des EuGH …” „… hinsichtlich eines durch die Einlagensicherungsrichtlinie geschaffenen Mindestschutzes, durch den die Auslegung …” „… über Einlagensicherungssysteme638 – notwendig war, legte der BGH dem EuGH nach Art. 234 Absatz 3 EG am …”

Die Reaktionen in der Literatur auf das Urteil des EuGH vom 12. Oktober 2004 S. 134-136

„… öffentlichen Interesse dienenden Bankenaufsicht und der individualschützenden Einlagensicherung besteht …” „… . Insbesondere ist die Argumentation des EuGH hinsichtlich eines durch die Einlagensicherungsrichtlinie …”

Ergebnis S. 44

„… 44Da zudem seit 1998 das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht, ist die …”

Das Urteil des EuGH vom 12. Oktober 2004 (C-222/02) S. 131-134

„… zur harmonisierten Einlagensicherung eine Harmonisierung der Haftung für fehlerhafte Finanzaufsicht …” „… Wirkung der Einlagensicherungsrichtlinie entsprechen dem bereits zuvor im Rahmen dieser Arbeit gefundenen …” „… bis 5 der Einlagensicherungsrichtlinie einer Vorschrift entgegensteht, nach der die nationale Behörde …”

Folgerungen aus dem Grundsatz der Rechtsetzungsgleichheit S. 71-75

„… handelt es sich um das bereits mehrfach erwähnte Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz382 …” „… argumentieren, dass der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken den Einlegern eine hinreichende Sicherheit …” „… Einlagensicherungsfonds mag im Regelfall sicherlich ausreichend und wirksam sein. Das bereits mehrfach erwähnte Beispiel …”

Die Argumentation des BGH im Zusammenhang mit § 6 Absatz 4 KWG S. 137-141

„… Aufsichtsmaßnahmen auch die Einlagensicherung zu berücksichtigen, die nach Umsetzung der Richtlinie 94/19/EG des …” „… des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme638 …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme655 einen gewissen …”

Grundlagen des Gewaltenteilungsgrundsatzes S. 44-46

„… 44Da zudem seit 1998 das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht, ist die …”

Ergebnis zur Rechtslage bei verspäteter Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie S. 108

„… verspäteter Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie kann somit festgehalten werden, dass die drei …” „… . Ergebnis zur Rechtslage bei verspäteter Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie Im konkreten Fall der …” „… hier vorliegenden verspäteten Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie hat die Prüfung der für die …”

Die Argumentation und Begründung des Bundesgesetzgebers zum Ausschluß des Drittbezuges und deren kritische Würdigung S. 34-37

„… Einlagensicherungseinrichtungen des Kreditgewerbes.144Ob die Ausführungen der amtlichen Gesetzesbegründung überzeugen, ist mehr …” „… Einlagensicherungseinrichtungen des Kreditgewerbes, durch die der Einlegerschutz vor allem gewährleistet werde, kann nur auf die …” „… zusätzliche Schutz durch Einlagensicherungseinrichtungen mag sicherlich nicht von der Hand zu weisen sein …”

Der gemeinschaftsrechtliche Schadensersatzanspruch bei Nichtumsetzung einer Richtlinie S. 104-106

„… Richtlinie Da die unmittelbare Wirkung der Einlagensicherungsrichtlinie nicht bejaht werden kann, verbleibt …” „… Einlagensicherungsrichtlinie auf die Verleihung von Rechten an einzelne abzielt und somit die erste Voraussetzung des …” „… Bestimmungen der Einlagensicherungsrichtlinie ab, dann ist zu er-502 EuGHE I 1991, 5357, 5415f. 503 …”

Prüfung der Voraussetzungen des gemeinschaftsrechtlichen Schadensersatzanspruchs S. 106-108

„… Einlagensicherungsrichtlinie auf die Verleihung von Rechten an einzelne abzielt und somit die erste Voraussetzung des …” „… Bestimmungen der Einlagensicherungsrichtlinie ab, dann ist zu er-502 EuGHE I 1991, 5357, 5415f. 503 …” „… , 298, 302. 107kennen, dass nach Art. 7 Absatz 1 und Absatz 6 der Einlagensicherungsrichtlinie und auch …”

Die Ausgestaltung der Bankenaufsicht in den USA und die Frage nach einer möglichen Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht S. 108-117

„… verspäteter Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie kann somit festgehalten werden, dass die drei …” „… . Ergebnis zur Rechtslage bei verspäteter Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie Im konkreten Fall der …” „… hier vorliegenden verspäteten Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie hat die Prüfung der für die …”

Die Problematik der Staatshaftung für fehlerhafte Bankenaufsicht nach französischem Recht S. 122-126

„… verspäteten Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie ein gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch in …” „… Einlagensicherungsrichtlinie hinausgehenden – Beträge ersetzt zu bekommen. Diese Frage stellt sich nicht nur im konkreten Fall …”

Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung S. 126

„… Einlagensicherungsrichtlinie ein gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch in Höhe von 20.000 ECU beziehungsweise Euro …” „… diese – über den Anspruchsumfang der Einlagensicherungsrichtlinie hinausgehenden – Beträge ersetzt zu …”

Der Vorlagebeschluß des BGH vom 16. Mai 2002 (III ZR 48/01) S. 126-129

„… Einlagensicherungsrichtlinie ein gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch in Höhe von 20.000 ECU beziehungsweise Euro …” „… diese – über den Anspruchsumfang der Einlagensicherungsrichtlinie hinausgehenden – Beträge ersetzt zu …” „… verschiedene EG-Richtlinien – insbesondere der Einlagensicherungsrichtlinie – das Recht verliehen worden ist …”

Die Schlußanträge von Generalanwältin Christine Stix-Hackl S. 129-131

„… Einlagensicherungsrichtlinie unmittelbare Wirkung haben. Dazu stellt die Generalanwältin fest, dass Art. 3 Absatz 2 bis 5 der …” „… Einlagensicherungsrichtlinie keine Rechte der Einleger begründe, denn die 601 BGH NJW 2002, 2464, 2466. 602 BGH NJW 2002 …” „… Generalanwältin der Auffassung, dass die Bestimmung des Art. 3 Absatz 2 bis 5 der Einlagensicherungsrichtlinie …”

doi.org/10.5771/9783845219851

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