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Stefan Siegfried Hackel - Konzerndimensionales Kartellrecht

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Stefan Siegfried Hackel

Konzerndimensionales Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 47 2012

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Bußgeldbemessung S. 129-138

„… Bußgeldbemessung,d.h. Marktanteile anderer und von der zu bebußenden wirtschaftlichen Einheit getrenna.aa.509 Vgl. zum …” „… während der Darstellung der Bußgeldbemessung des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts zeigen …” „… Verantwortlichkeit der Konzernmutter ist stets, dass sie Teil derwirtschaftlichen Einheit Unternehmen ist, die als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… .129Zwischenergebnisc. 129BußgeldbemessungIV. 129Bußgeldleitlinien der Europäischen Kommission1. 130 …” „… Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsverfassung§ 3 57Der Konzern als rechtliche und wirtschaftliche Einheit?§ 4 82 …” „… wirtschaftliche Einheit?§ 4 82Bedeutung der KonzernverbindungI. 82Allgemeine DefinitionsversucheII. 83Juristischer …”

Das Unternehmen als materiell-rechtlicher Adressat S. 237-251

„… europäischen Bußgeldpraxis im Rahmen der Bußgeldbemessung gefolgt (oben § 9 V.). Dies verdeutlichtein Vergleich …” „… Einheit und die Anwendung der Bußgeldleitlinien erreicht (1.). Zum anderen begründet das Bundeskartellamt …” „… Kappungsgrenze hinaus als Ermächtigung, entsprechend der europäischen Bußgeldpraxis, bei der Bußgeldbemessungauf …”

Europäische Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung bei Konzerndimension des Verstoßes S. 384-386

„… Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung beiKonzerndimension des Verstoßes1. In der jüngeren Vergangenheit …” „… Umsatz der wirtschaftlichen Einheit Unternehmen. Denn alswirtschaftliche Einheit und Unternehmen sieht …” „… Unternehmensbegriffs derMuttergesellschaft zurechnet.5. Je größer die wirtschaftliche Einheit und je höher deren …”

Verhaltens- und Umsatzzurechnung des Bundeskartellamtes S. 251-253

„… Bußgeldpraxis im Rahmen der Bußgeldbemessung gefolgt (oben § 9 V.). Dies verdeutlichtein Vergleich der …” „… Einheit und die Anwendung der Bußgeldleitlinien erreicht (1.). Zum anderen begründet das Bundeskartellamt …” „… Verhaltensweise bei der Tochtergesellschaft verbleibt, zurBußgeldbemessung aber die Umsätze der mit dieser …”

Ergebnis S. 138-140

„… Bußgeldbemessung relevanteUmsatz der zu bebußenden Einheit (oben § 7 IV 2.).Im Folgenden wird aufgezeigt, unter …” „… . Dies ist in der Regel die in der Hierarchieder wirtschaftlichen Einheit an der Spitze stehende …” „… konkrete Bußgeldhöhe haben. Je größer die wirtschaftliche Einheit und je höher deren Spitzeneinheit in der …”

Bußgeldbemessung S. 213-224

„… , ergäbe sich hieraus kein wesentlicher Unterschied zu der bisherigen Bußgeldbemessung nach § 17 OWiG. Denn …” „… ist es im Rahmen der Bußgeldbemessung demnachvon Bedeutung, ob einer Einzelgesellschaft oder einer …” „… Rechtsordnungen das für die Bußgeldbemessung bestimmende Zumessungskriterium der Schwere und Dauer der …”

Abschreckende Bußgeldbemessung gegenüber Konzernen S. 140-141

„… Haftung nimmt.557 Mitdieser Vorgehensweise erhöht sich zugleich der für die Bußgeldbemessung …” „… relevanteUmsatz der zu bebußenden Einheit (oben § 7 IV 2.).Im Folgenden wird aufgezeigt, unter welchen …” „… Heranziehung des Begriffs bzw. Konzepts der wirtschaftlichen Einheit (III.). Abschließend werden die …”

Regelung mit Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts vereinbar? S. 293-300

„… der wirtschaftlichen Einheit die Gesamtumsätze des Konzerns zuzurechnen.1255 Die Norm sollte die …” „… sich ganz allgemein die Frage, ob der Begriff der wirtschaftlichen Einheit für dasdeutsche …” „… Ordnungswidrigkeitensystemseinfügt.1261Unterschiedlicher Inhalt des Begriffs der wirtschaftlichen EinheitIm europäischen Recht dient …”

Ergebnis S. 180-183

„… bebußenden wirtschaftlichen Einheit.Keine Schwierigkeiten bereiten der Europäischen Kommission dabei die …” „… der wirtschaftlichenEinheit bietet der Europäischen Kommission die Grundlage, bei der Berechung der …” „… bei der Bußgeldbemessung der Konzerngesellschaften berücksichtigt werden, die mit derjenigen …”

Ergebnis: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis S. 253-254

„… Ähnlichkeit der gesetzlichen Vorschriften. Zum anderen ist ein weitgehender Gleichlauf der Bußgeldbemessung …” „… sie Kenntnis – und somit eine Beteiligung – der Muttergesellschaft von der Zuwiderhandlung aufgrund …” „… Bundeskartellamtoffensichtlich eine Unterlassungstäterschaft der Konzernmuttergesellschaft gegenüberihrer Tochtergesellschaft an …”

Bußgeldbemessung S. 378-381

„… Abbildung 4 verdeutlichen:BußgeldbemessungBußgeldhöheDie Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung …” „… Rahmen der Bußgeldbemessung keineBeachtung gefunden.1673 Für die Frage, ob ein Unternehmensinhaber seiner …” „… Muttergesellschaft verbundenen Tochtergesellschaften bzw. Sparten, die eine wirtschaftliche Einheit mit der …”

Ergebnis S. 381-382

„… Muttergesellschaft verbundenen Tochtergesellschaften bzw. Sparten, die eine wirtschaftliche Einheit mit der …” „… genannt – bei der Bußgeldbemessung als mildernder Umstand zuberücksichtigen.382 …” „… bei der Festsetzung derGeldbußen grds. das Bemühen der Unternehmen honoriert werden, dass diese …”

Ergebnis: Erkennbare Annäherung an die europäische Bußgeldpraxis S. 224-225

„… Tochtergesellschaft einewirtschaftliche Einheit bildet, deren berechtigterweise Handelnde eine Zuwiderhandlung …” „… Einheit mit deren Tochtergesellschaften möglich.Es wird sich zeigen, dass die Vorschrift des § 81 Abs. 4 …” „… Annäherung der deutschen an die europäische Bußgeldpraxis festzustellen. Zunächst ist die Geldbuße gegen eine …”

Materiell- und formell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 119-129

„… wirtschaftliche Einheit für einenKartellverstoß verantwortlich zu zeichnen ist. Dies wird anhand der Definition …” „… Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art …” „… einheitlichen Unternehmensbegriffs.454 Demist zuzustimmen. Sowohl die Rechtsprechung der Unionsgerichte als auch …”

Inhalt der Vorschrift S. 305-306

„… zwischen konzernverbundenen Unternehmen bei der kartellrechtlichen Bußgeldbemessung unter Verweis auf § 38 …” „… . Zunächst wird der Inhalt der Regelung umrissen (II.) und seine Anwendbarkeit auf dasgesamte nationale …” „… mehreren Gründen nicht für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht der §§ 81 GWB i.V.m. §§ 1, 9, 14, 30, 130 …”

Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft S. 394-396

„… Konzerns alsUnternehmensinhaberin anzusehen, wenn der Konzern als Ganzes als wirtschaftliche Einheit …” „… Tochtergesellschaften bzw. Sparten anzusehen, die eine wirtschaftlicheEinheit mit der Konzernmutter bilden …” „… Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit entscheidet danach über Bestand undUmfang der Aufsichtspflichten im …”

Einleitung S. 184-186

„… des europäischen Kartellordnungswidrigkeitenrechts über das Konzept der wirtschaftlichen Einheit …” „… Kapitel 3:Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis auf normativer Ebene?Das europäische Recht wirkt …” „… seit seiner Entstehung im Jahr 1957 stetig zunehmend aufdie nationalen Rechtsordnungen der …”

Umsatzzurechnung kraft (betriebs-)wirtschaftlicher Einheit S. 341-344

„… der Finanz-Holding in der Regel untereinander keinewirtschaftliche Einheit. Scheffler geht noch weiter …” „… einheitlichen Ausrichtung undOrganisation der Sparte zwar nahe, ist im Ergebnis aber wegen Verstoßes gegen …” „… Tochtergesellschaften derGrundeinheit eine wirtschaftliche Einheit bilden, sowohl untereinander als auch mit …”

Gegenstand und Fragestellung der Arbeit S. 37-38

„… Muttergesellschaften der „beteiligten“ Konzerne sogar Bußgelder in Höhe von jeweilsEUR 553 Mio …” „… . ausgesprochen.9Gegenstand und Fragestellung der ArbeitDie Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes in dem …” „… Verfahren gegen Industrieversicherer wurden sämtlich an die Muttergesellschaften der Versicherungskonzerne …”

Keine Geltung der Verbundklausel im Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 306-308

„… Anwendung der Vorschrift im gesamten KartellrechtNach der Gesetzesbegründung zu § 36 Abs. 2 GWB …” „… soll die Vorschrift „im gesamtenAnwendungsbereich des“ GWB gelten.1318 Der BGH hat sich in seiner …” „… zu dem Zementkartell dieUmsatzzurechnung zwischen konzernverbundenen Unternehmen bei der …”

Formell-rechtlicher Adressat des Bußgeldbescheids S. 211-213

„… Geschäftsbereich nicht zu dem Geschäfts- oder Wirkungskreis der vertretenen juristischen Person …” „… , kann die handelnde Person nicht „als vertretungsberechtigtes Organ oderMitglied eines Organs“ der …” „… entsprechenden juristischen Person in Erfüllung dieserAufgabe handeln. Folglich kann der entsprechenden …”

Juristische Konzernorganisation S. 319-324

„… unterschiedliche Schlussfolgerungen ergeben. Die Feststellung einer wirtschaftlichen Einheit ist nicht mit der …” „… “ rechtfertigen. Zuletzt sind die folgendenAusführungen stets bei der Feststellung einer wirtschaftlichen Einheit …” „… dem Ergebnis der juristischenKonzernorganisation, wäre eine wirtschaftliche Einheit im Ergebnis …”

Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit S. 35-37

„… Konzernmuttergesellschaft undeine Bußgeldbemessung am gesamten Konzernumsatz durch Auslegung der einschlägigen Normen (§ 81 …” „… EinleitungDurch die 7. GWB-Novelle1 und das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch imBereich der …” „… der jüngeren Vergangenheit grundlegend reformiert worden. Wesentliche Änderungen haben dabei die …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise im nationalen Kartellrecht S. 314-319

„… betriebswirtschaftlicheKonzernorganisation (IV.) sowie deren jeweilige Auswirkung auf die Feststellung einerwirtschaftlichen Einheit …” „… ist. Hierzu wird zunächstder Inhalt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Auslegungsgrundsatz des …” „… unter Berücksichtigung der zuvorgefundenen Ergebnisse untersucht (V.).Wirtschaftliche Betrachtungsweise …”

Keine europarechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG S. 265-271

„… fraglich, ob das Konzept der wirtschaftlichen Einheit und die europäische Bußgeldpraxis gegenüber …” „… der Bußgeldbemessung heranzuziehen.NormspaltungGegen eine europarechtskonforme Auslegung des Begriffs …” „… bebußt. Gegen eine solche „Normspaltung“ sprechen zuvorderst der Grundsatz der Einheitlichkeit der …”

Der Konzern als wirtschaftliche Einheit S. 154-180

„… kartellrechtswidrige Verhalten sogleich der „größtmöglichen“ wirtschaftlichenEinheit des Konzerns zugerechnet und damit …” „… Konzernverbund unterscheiden sich nur vordergründig.620 Das Konzept der wirtschaftlichen Einheit ist nicht als …” „… Tatbestandsmerkmals „Unternehmen“.Die durch den Begriff der wirtschaftlichen Einheit mögliche extensive Auslegung …”

Die Vorschrift des § 130 OWiG S. 348-354

„… .). Hierbei wirdauch die Rolle der sog. Konzern-Compliance im Rahmen der Bußgeldbemessung geklärt.Die …” „… Haftung der Muttergesellschaft wegenAufsichtspflichtverletzungEinleitungDie faktische Übernahme der …” „… Haftung der Muttergesellschaft erfolgen. Die Muttergesellschaft eines Konzerns könnte bei …”

Umfang einzelner Aufsichtspflichten im Konzern S. 367-378

„… hat. Dies wird inder Regel durch ein einheitlich bei der Konzernmutter angegliedertes …” „… verdeutlichen:BußgeldbemessungBußgeldhöheDie Ordnungswidrigkeit der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 Abs. 1 Satz 1OWiG kann, wenn die …” „… Aufsichtspflicht in der FinanzholdingDie Spitzeneinheit einer Finanzholding wird gegenüber ihren …”

Materiell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 186-198

„… derHauptsache auf jede „eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit“ (oben § 7 III1 b.), stellt der …” „… ist jedoch derjenige der „wirtschaftlichen Einheit“. Sieht man sich die Ausführungen der Unionsorgane …” „… lediglich von einer wirtschaftlichenEinheit zwischen juristischen Personen. Jedoch beziehen sich die aus der …”

Kartellverstoß als Anknüpfungstat S. 109-119

„… .). Am Ende wird die konkrete Bußgeldbemessung gegenüber Unternehmen anhand der von der Europäischen …” „… wirtschaftliche Einheit für einenKartellverstoß verantwortlich zu zeichnen ist. Dies wird anhand der Definition …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechts ist weitgehendgeprägt von der Vorstellung, dass auf Grund der ausschließlichen …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation S. 324-341

„… wirtschaftliche Einheit im Sinne des Kartellrechts zu qualifizieren. Diese Betrachtung würde mit der herrschenden …” „… dieser Ansicht wegen der Eigenschaft desKonzerns als wirtschaftlicher Einheit stets möglich. Dieses …” „… Betrachtungsweise bereits der Umstand für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen einzelnen …”

doi.org/10.5771/9783845240800

Melanie Moser - Konzernhaftung bei Kartellrechtsverstößen

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Melanie Moser

Konzernhaftung bei Kartellrechtsverstößen

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 292 2017

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… kartellrechtswidrigen Handlung b) 64 Adressat der Sanktionsverfügung2. 65 BußgeldbemessungIII. 67 Bußgeldleitlinien der …” „… Entwicklungen des Verständnisses der wirtschaftlichen Einheit 2. 41 Das frühere europäische Kartellrecht: reines …” „… Voraussetzungen für das Vorliegen einer wirtschaftlichen EinheitE. 73 Intensität der Einflussnahme der MutterI. 73 …”

Kapitel 3: Zivilrechtliche Haftung der Konzernmutter bei Kartellrechtsverstößen S. 161-315

„… ) gehe, bedürfe es nach seiner Einschätzung auch der einheitlichen Festlegung der zivilrechtlichen Folgen …” „… gesehen wird, in einigen Bereichen ein einheitliches Recht im Bereich der Schadensersatzansprüche zu …” „… . die Konzeption der wirtschaftlichen Einheit877 des europäischen Bußgeldrechts zu erreichen ist. Bei …”

Kapitel 1: Konzernhaftung nach europäischem Kartellbußgeldrecht S. 60-123

„… der wirtschaftlichen Einheit, im deutschen Recht keine Notwenigkeit besteht. Allgemeines zum …” „… , sondern an das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit. Anders verhält es sich bezüglich der Adressaten …” „… ist immer einer der sog. „Unternehmensträger“ der wirtschaftlichen Einheit. Welchem Rechtssubjekt in …”

Literaturverzeichnis S. 320-340

„… Bronett, George-Klaus: „Unternehmen“ als „wirtschaftliche Einheiten“ - Das neue EU-Kartellrecht nach der …” „… Systemen bei der Bußgeldbemessung, WuW 2016, S. 49. Steindorff, Ernst: Sanktion des staatlichen …” „… heiligt die Mittel?, JZ 2011, S. 485-536. ders.: Die wirtschaftliche Einheit im EU-Kartellbußgeldrecht, …”

Kapitel 4: Schluss mit abschließenden Thesen S. 316-319

„… zukommen zu lassen, dass hier der Konzern als ein „Unternehmen“, als wirtschaftliche Einheit …” „… werden, dass über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit eine Verhaltenszurechnung stattfindet und das …” „… der wirtschaftlichen Einheit als Synonym des Unternehmensbegriffs im europäischen Kartellrecht …”

Einleitung S. 25-59

„… Absprachen und Vergehen der Tochtergesellschaft einzustehen hat, wenn diese eine wirtschaftliche Einheit …” „… wirtschaftlichen Einheit für das europäische Kartellrecht und für den weiteren Gang der Arbeit geklärt. Im ersten …” „… auf die Sonderstellung der Konzeption der wirtschaftlichen Einheit eingegangen wird. In diesem …”

doi.org/10.5771/9783845288246

Klaus-Dieter Drüen, Christian Kersting - Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes

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Klaus-Dieter Drüen, Christian Kersting

Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kartellgeldbußen des Bundeskartellamtes

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 140 2016

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III. Kartellrechtliche Analyse S. 76-159

„… Abschöpfung nach § 34 GWB einhergehen muss (unten Rn. 125 ff.). Auch die Kriterien der Bußgeldbemessung (unten …” „… intendierten Abschöpfung und der gesetzlichen Vorgaben zur Bußgeldbemessung sowie der praktischen Handhabung …” „… Weiteren bestimmt Art. 2 VO 1/2003 eine einheitliche Verteilung der Beweislast für alle mitgliedstaatlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Zwischenergebnis4. 117 Kriterien der Bußgeldbemessung5. 118 Gesetzliche Vorgaben zur Bußgeldbemessunga) 118 …” „… Konfligierende Wertungen: Objektives Nettoprinzip vs. Einheit der Rechtsordnung 2. 16 Das Argument der …” „… Praktische Handhabung der Bußgeldbemessung – Bußgeldleitlinien b) 124 Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts …”

V. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 164-168

„… durchschlagend abstrakte Wert- und Zweckvorstellungen wie die Einheit der Rechtsordnung oder die Effektivität der …” „… der Einheit der Rechtsordnung durch das Zusammenspiel von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG und die …” „… finden auch Abschöpfungsgesichtspunkte bei der Bußgeldbemessung durch die Wettbewerbsbehörde, wie sie der …”

I. Steuerrechtliche Grundlagen: Entwicklung und Reichweite des Abzugsverbots für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG S. 11-27

„… 3 stützte er das Abzugsverbot auf den Gedanken der „Einheit der Rechtsordnung“18. Die Wende zurück …” „… Abzugsfähigkeit von Geldbußen „unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung für rechtspolitisch nicht …” „… von Werbungskosten. Konfligierende Wertungen: Objektives Nettoprinzip vs. Einheit der Rechtsordnung …”

IV. Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit der vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuße nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG S. 160-163

„… der Bußgeldbemessung erklärtermaßen eine Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils negiert, ist …” „… Grunde ist trotz der bislang nicht einheitlichen Rechtsprechung zur Rückstellungsbildung für abschöpfende …” „… Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit der vom Bundeskartellamt verhängten Geldbuße nach § 4 Abs. 5 Satz …”

II. Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit der wirtschaftliche Vorteile abschöpfenden Kartellgeldbuße nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EstG S. 28-75

„… der Mehrerlös bei der Bußgeldbemessung gleichwohl nicht berücksichtigt, weil die Abschöpfung des …” „… jedem Fall als „Konzession“ an die Einheit der Rechtsordnung“ erhalten bleibt. II. Abzugsfähigkeit der …” „… objektive Zwecke ließen sich das Postulat der Einheit der Rechtsordnung (siehe bereits Rn. 6 ff.) und die …”

doi.org/10.5771/9783845274355

Carl Niclas Bettien - Gesamtschuld und Compliance im Kartellrecht

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Carl Niclas Bettien

Gesamtschuld und Compliance im Kartellrecht

Series: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Volume 232 2024

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Fünftes Kapitel: Die Berücksichtigung von Compliance bei der Haftungsverteilung S. 159-202

„… Einfluss.924II. Die Berücksichtigung bei der BußgeldbemessungUnter dem Schlagwort „Compliance-Defence …” „… der Muttergesellschaft zur einheitlichen Leitung des Konzerns ver-bunden wäre. Ob und inwieweit eine …” „… Einfluss von Compliance-Maßnah-men der Muttergesellschaft auf das Bestehen der wirtschaftlichen Einheit …”

Zusammenfassung S. 233-240

„… dem Konzept der wirtschaftlichen Einheit. Eine Mutter-gesellschaft kann zusammen mit ihrer …” „… Ermessensspielraum und kann eine oder mehrere Gesell-schaften der wirtschaftlichen Einheit auswählen. Regelmäßig …” „… innerhalb der wirtschaftlichen Einheit vereitelt werden kann.Entscheidend für das Verständnis der …”

Literaturverzeichnis S. 241-298

„… der wirtschaftlichen Einheit im Kartell-deliktsrecht, Tübingen 2019.Beninca, Jürgen, Die Umsetzung von …” „… ff.Eufinger, Alexander, Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei der Bußgeldbemessung – Vorbild USA …” „… Rechtsprechung des EuGH zur Bußgeldhaftung in der wirtschaftlichen Einheit, WuW (2014), 1156 ff.Kersting …”

Erstes Kapitel: Die Bußgeldhaftung der Muttergesellschaft im europäischen Recht S. 7-46

„… Wett-bewerbsrechts angesehen, sofern sie wirtschaftlich als Einheit tätig sind.II. Der Wirtschaftsbezug einer …” „… Wettbewerbsrecht der EUverstoß muss sich die Kommission daher für eine einheitliche Vorgehens-weise entscheiden.47b …” „… , ob eine wirtschaftliche Einheit zwischen der kontrollierten Gesellschaft und der sie kontrollierenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Der Einfluss von Compliance auf die Bußgeldhaftung 187I. Das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit …” „… 188II. Die Berücksichtigung bei der Bußgeldbemessung 1891. Die Rechtspraxis der Kommission 1892 …” „… Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin Datum der mündlichen Prüfung: 5. Dezember 2023Erstgutachter …”

Sechstes Kapitel: Die Anforderungen an effektive Compliance im Konzern S. 203-232

„… immer wieder als Argument gegen eine Berücksichtigung von Compliance bei der Bußgeldbemessung ins Feld …” „… Compliance-Maßnahmen bereits geprüft und bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt.1078Die in diesem …” „… Kapitel gezeigt werden konnte, stellen konzernweite Compliance-Bemühungen der Muttergesellschaft ein geeignetes …”

Zweites Kapitel: Die Bußgeldhaftung der Muttergesellschaft im deutschen Recht S. 47-100

„… GWBBerücksichtigung findet die wirtschaftliche Einheit hingegen bei der Buß-geldbemessung nach § 81c GWB (vor der 10 …” „… einheitlicher zu gestalten. Hierzu werden die Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden ausgebaut und das …” „… Verhältnis zur wirtschaftlichen EinheitDie Regelungen in § 36 Abs. 2 GWB ähneln dem Konzept der …”

doi.org/10.5771/9783689000516

Delia Jusciak - Sanktionsdurchgriffe und Compliance im Konzern

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Delia Jusciak

Sanktionsdurchgriffe und Compliance im Konzern

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 134 2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… oderOrganisationsrecht?B.33Wirtschaftliche Einheit und rechtliche Vielheit im KonzernC. 35Vorteile der KonzernbildungD. 37 …” „… wirtschaftliche Einheit als Sanktionsadressatdes Art. 23 VO Nr. 1/20032.81Die Sanktionierung der …” „… des Konzepts derwirtschaftlichen Einheit6.95Begründungsansatz des EuGHa) 96Einordnung des Konzepts der …”

Kapitel 2 – Konzernverantwortung im Wirtschaftssanktionenrecht S. 79-212

„… Anschein nach hat der EuGH damit denBegriff der wirtschaftlichen Einheit i.R.d. Bußgeldbemessung nach Art …” „… schaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsformund der Art ihrer Finanzierung, womit …” „… institutionellen.283 Der funktionale Un‐ternehmensbegriff der „wirtschaftlichen Einheit“ ist Ansatzpunkt für …”

Literaturverzeichnis S. 335-358

„… bei der Bußgeldbe‐messung und ihre Einpassung in das gesellschaftsrechtliche Pflichtenprogramm,NZG …” „… "datenschutzrechtliche Einheit" als Grundlage des bußgeldrechtli‐chen Unternehmensbegriffs nach der EU-DSGVO, NZWiSt 2016 …” „… .Fischer, Eva/ Zickgraf, Peter: Zur Reichweite der wirtschaftlichen Einheit im Kartell‐recht, ZHR 186 (2022 …”

Einleitung S. 23-32

„… gesamte wirtschaftliche Einheit, anderen Spitze die Muttergesellschaft steht.6 Neuerdings weitet der …” „… untereinander für Kartellverstöße haften, dieaus der wirtschaftlichen Einheit heraus begangen werden.7 Die …” „… Bußgeldregelungen des Finanzmarkt‐rechts betrachtet, die im Rahmen der Bußgeldbemessung ebenfalls auf dengesamten …”

doi.org/10.5771/9783748917151

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