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Marion Schmid-Drüner - Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

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Marion Schmid-Drüner

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 328 2007

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Einhaltung staatlicher Regeln S. 320-326

„… Obergruppen von staatlichen Interessen geordnet. I. Einhaltung staatlicher Regeln Die Mehrzahl der …” „… Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes betrifft die Sicherstellung der Einhaltung staatlicher Regeln …” „… : Einerseits das Interesse an der Einhaltung der staatlichen Verfahren, die die Überprüfungskompetenz des …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 253-262

„… Obergruppen von staatlichen Interessen geordnet. I. Einhaltung staatlicher Regeln 1. Sicherstellung der …” „… Überprüfungskompetenz des Staates durch Einhaltung staatlicher Verfahren Die Einhaltung staatlicher …” „… , welche Wichtigkeit der Einhaltung der zur Einreise oder Aufenthalt vorgeschriebenen staatlichen Verfahren …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 188-196

„… . I. Einhaltung staatlicher Regeln Die Mehrzahl der in der LO 4/2000 festgelegten Regeln sollen die …” „… oder -verbote verhängt, um die Einhaltung bestimmter staatlicher Verfahren wie z.B. des Ausweisungs …” „… Entscheidungen, die auf wahren Tatsachengrundlagen beruhen, spricht829. 2. Sicherstellung der Einhaltung …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 75-84

„… ), HC 395 paras 362-395. 77 I. Einhaltung staatlicher Regeln Es lässt sich ein Interesse Großbritanniens …” „… an der Einhaltung von Rechtsbefehlen unterscheiden, so dass die Nichteinhaltung dieser Regeln – von …” „… Verfahren, so bei der Einreise, zu halten, bis zur Einhaltung von Bedingungen wie Gültigkeitszeiträumen von …”

Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen S. 335-336

„… . Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Ein weiteres staatliches Interesse, das den Entscheidungen der …” „… Ausländerbehörden zugrunde gelegt wird, ist die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. 1662 Dies ist nach …” „… worden, dass dien Einhaltung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen darunter fällt. 1670 …”

Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen S. 275

„… 275 XI. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen In einigen kürzlich in den Code Etrangers 2005 …” „… eingefügten Fällen steht das staatliche Interesse an der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen im …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 133-138

„… staatliche Interesse unter Obergruppen von staatlichen Interessen geordnet. I. Einhaltung staatlicher Regeln …” „… Das staatliche Interesse an der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im …” „… ) Regolamento, vgl. B.Martellone (Fn 457) S. 75/76 und S. 110. 138 3. Einhaltung eines staatlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… dahinterstehenden staatlichen Interessen 75 I. Einhaltung staatlicher Regeln 77 1. Illegale Einreise oder Einreise …” „… Bereichsentscheidungen und die dahinterstehenden staatlichen Interessen 133 I. Einhaltung staatlicher Regeln 134 1 …” „… Interessenabwägungen 136 3. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls 138 II. Vermeidung von Kosten für die …”

Inkriminierte Verhaltensweisen bzw. Schutzgüter des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht S. 362-364

„… Meinungsfreiheitsrecht virulent wird. 3. Einhaltung gesetzlicher Verfahren Im Gegensatz zum allgemeinen nationalen Recht …” „… taucht im Einwanderungsrecht mehrerer Mitgliedstaaten die Einhaltung gesetzlicher Verfahren als wichtiges …” „… Mitgliedstaaten existierende Interessen a) Einhaltung staatlicher Regeln In allen untersuchten Mitgliedstaaten …”

Gemeinsame staatliche Interessen S. 364-374

„… Mitgliedstaaten existierende Interessen a) Einhaltung staatlicher Regeln In allen untersuchten Mitgliedstaaten …” „… kristallisiert sich ein Hauptinteresse des Staates an der Einhaltung staatlicher Regeln heraus. Einerseits geht …” „… es um die Einhaltung der staatlichen Verfahren, durch die die Kontrollfunktion des Staates ermöglicht …”

Richtlinie über Verfahrensgrundsätze bei Entscheidungen über die Einreise, den Aufenthalt und die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet von Drittstaatsangehörigen S. 479-486

„… Einhaltung lediglich opportun wäre. Unproblematisch dürfte das staatliche Interesse an der Sicherheit des …” „… Entscheidung zusteht, wenn ihr alle Belege vorliegen. c) Kontrollmechanismen für die Einhaltung des …” „… Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte Einwanderungspolitische …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 196-199

„… Voraussetzungen (so der Einhaltung von bestimmten Voraussetzungen zur Erlangung einer behördlichen Genehmigung …” „… ) bzw. an der Einhaltung staatlich getroffener Interessenabwägungen (wie beim Verbot einer Versammlung …” „… ein staatliches Interesse an der Einhaltung eines per Gesetz oder Einzelverfügung gesetzten …”

Umsetzung S. 470-476

„… Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit erfolgen. Eine Einhaltung dieser Grenze sollte durch …” „… Einhaltung der Grundrechte wiederum durch das Erfordernis einer Begründungspflicht nachkommen. Schließlich …” „… vorsehen würde, wie die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, des Diskriminierungsverbots und der …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 295-305

„… auf die Einhaltung der allgemeinen Rechtsordnung zielende Schutzrichtung der „öffentlichen Ordnung …” „… Einhaltung jener Normen des öffentlichen Rechts, die zum Schutz individueller Rechte oder von …” „… ungeschriebenen Normen für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Einhaltung nach der …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… , durch die die Einhaltung der den „Illegalen“ zustehenden Jedermannrechte sichergestellt werden soll. Für …” „… Verfahren, Kontrollmechanismen für die Einhaltung des Diskriminierungsverbots, der Grundrechte und des …”

Spezial- und Generalprävention S. 334-335

„… schwerer und mittlerer Kriminalität1667. IX. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Ein weiteres …” „… staatliches Interesse, das den Entscheidungen der Ausländerbehörden zugrunde gelegt wird, ist die Einhaltung …”

Schutz der Migranten S. 275-276

„… 275 XI. Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen In einigen kürzlich in den Code Etrangers 2005 …” „… eingefügten Fällen steht das staatliche Interesse an der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen im …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 157-159

„… Geschlechter oder die Einhaltung staatlicher Regeln zur Sicherung der Überprüfungskompetenz des Staates und der …” „… Einhaltung staatlicher Interessenentscheidungen erscheinen als nachvollziehbar und gerechtfertigt, ebenfalls …”

Schlussfolgerung und Bewertung S. 106-108

„… wird, die dies anders sehen. Ebenso erscheint das Interesse an der Einhaltung staatlicher Regeln …” „… nachvollziehbar, wobei die Fallgruppe der rein objektiven Einhaltung rechtlicher Voraussetzungen als kritisch …”

Punktgewinn in der öffentlichen Meinung S. 155-157

„… Einhaltung staatlicher Regeln zur Sicherung der Überprüfungskompetenz des Staates und der Einhaltung …”

Verhinderung von Sekundärmigration S. 103-106

„… der Einhaltung staatlicher Regeln nachvollziehbar, wobei die Fallgruppe der rein objektiven Einhaltung …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 184-188

„… Interesse des Staates, die Einhaltung der gesetzlichen Verfahren zu kontrollieren800. b) Art. 27 (4) und 66 …” „… allgemeinen Vorbehalt für bestimmte Politikfelder bei der Visumserteilung, wie die Einhaltung von …”

Verhinderung von Sekundärmigration S. 272-275

„… elterliche Sorgerecht hatte, oder faktisch für das Kind aufkam, vgl. S.Zappi (Fn 1281). 275 XI. Einhaltung …” „… staatliche Interesse an der Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen im Vordergrund. So ergibt sich nun …”

Heutiger Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht S. 429-436

„… public-Vorbehalt ergibt sich insbesondere für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Einhaltung örtlicher und …” „… über die Einhaltung der Grundrechte. Zur politischen und teilweise auch rechtlichen Bindung als …”

Verhinderung von Zuwanderung S. 336

„… worden, dass dien Einhaltung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen darunter fällt. 1670 …”

Interesse an billigen Arbeitskräften S. 277

„… . Bewertung Das Interesse an der Einhaltung staatlicher Regeln durch staatliche vorgeschriebene Verfahren ist …”

Richtlinie zum Schutz elementarer Grundrechte illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger S. 476-477

„… Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Grundrechte abzielt, also durchaus auch materielle …”

Integration von Drittstaatsangehörigen S. 276-277

„… geringstmöglichen Kosten aufrechtzuerhalten. XV. Bewertung Das Interesse an der Einhaltung staatlicher Regeln durch …”

Errichtung eines „Zuwanderungsinstituts“ S. 477-479

„… diese neben verfahrensrechtlichen Vorschriften auch auf die Einhaltung des …”

Bewertung S. 277-279

„… . Bewertung Das Interesse an der Einhaltung staatlicher Regeln durch staatliche vorgeschriebene Verfahren ist …”

Verhinderung von Sekundärmigration S. 336-338

„… worden, dass dien Einhaltung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen darunter fällt. 1670 …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 326-329

„… deutschen Kind der Wille zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft verlangt1601. b) Einhaltung eines …”

Die Regelung des ordre public in europäischen Rechtsakten S. 389-416

„… Verhältnismäßigkeit1857, einer Pflicht zu Konsultation und Begründung1858, sowie der Einhaltung der örtlichen und …” „… Einhaltung dieser Grenzen – nur solange, wie aus den Sicherheitsinteressen des betroffenen Mitgliedstaats …” „… Schengener Informationssystems (SIS), die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 138-142

„… 138 3. Einhaltung eines staatlichen Ausschließungsbefehls Ein Sonderfall der Durchsetzung einer …”

Internationales Recht S. 346-351

„… aufenthaltsbeendende Maßnahmen immer dann unzulässig sind, wenn im Zielland die Einhaltung der der EMRK entsprechenden …”

Funktionale Analyse S. 37-44

„… seiner Bürger vor Kriminalität, an der Einhaltung seiner Rechtsordnung, d.h. dem Respekt vor souverän …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 305-311

„… insbesondere das Interesse an der Einhaltung des Aufenthaltsrechts einschließlich der Einreisevorschriften, vgl …”

Rechtliche Grundlagen und Grenzen einer Harmonisierung S. 452-460

„… Rechenschaft über Einhaltung dieses Prinzips ablegt und allein dadurch die Rechtsetzung zurückgegangen ist. 458 …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 243-252

„… 1101) unter 28 a. Allerdings führt der Conseil d’État nur eine formelle Überprüfung der Einhaltung …”

doi.org/10.5771/9783845202174

Katharina Parameswaran - Besatzungsrecht im Wandel

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Katharina Parameswaran

Besatzungsrecht im Wandel

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 33 2008

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Einhaltung und Durchsetzung S. 73-74

„… dürfen.346VI. Einhaltung und DurchsetzungBewaffnete Auseinandersetzungen und Besatzungssituationen sind …” „… verp? ichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung …” „… Golf-Koalition im Jahre 1991 für die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts nicht eine entsprechende …”

Anwendbarkeit der Genfer Konventionen auf irreguläre Kämpfer S. 75-111

„… unterliegen, „das unter anderem die Einhaltung der Re-383 Fischer, S.260 (271); Dörmann, Int’l Rev. Red Cross …” „… ? iktpartei verantwortlich ist, um eine Einhaltung des Genfer Rechts überhaupt gewährleisten zu können.395 …” „… ihren Kampfhandlungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhalten“. Diese Voraussetzungen müssen zur …”

Rechtsgrundlagen und Leitprinzipien S. 50-52

„… Verp? ichtungen einhält.187 Vielmehr gelten sie als einseitige Verp? ichtungen gegenüber der …” „… .51an ihrer Einhaltung und damit einen rechtlichen Anspruch auf Beachtung hat (sog. erga omnes-Wirkung …”

Begründung einer Besetzung S. 147-157

„… rechtlich bzw. faktisch in der Lage, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten. Dieses …” „… Verantwortung der Einhaltung aller Vorschriften des Besatzungsrechts aufzuerlegen, ohne Rücksichtnahme auf ihre …” „… verantwortliche Führung haben, die die Einhaltung der Konvention durch ihre militärischen Organe gewährleisten …”

Rechte und Pflichten der Besatzungsmacht S. 62-73

„… Veränderung der Gesetze möglich ist, um das Selbstbestimmungsrecht, Menschenrechte oder die Einhaltung …” „… Bevölkerung des besetzten Gebietes verwendet werden dürfen.346VI. Einhaltung und DurchsetzungBewaffnete …” „… einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.“ Vgl. ferner auch die gemeinsame Bestimmung, die in Art. 51 GK …”

Zusammenfassung Teil A. S. 139-147

„… , unterliegen sie den allgemeinen Strafgesetzen. Die Einhaltung von Gesetzen als Teil der öffentlichen Ordnung …” „… Vorschriften, wie etwa in Art. 10 f. AEMR, Art. 6 EMRK und Art. 14 IPBPR vorgesehen,763 einhalten.764 Als …”

Vorwort S. 7-12

„… . Menschenrechtliche Verp? ichtungen 703. „Rechte“ der Besatzungsmacht 72VI. Einhaltung und Durchsetzung 73102.Teil …”

„Besetzung“ aufgrund eines Mandates des UN-Sicherheitsrates bzw. die von einer Kapitel VII-Resolution überlagerte Besetzung S. 46-48

„… einer Friedensgefährdung oder eines Friedensbruchs nach Art. 39 UN-Charta kann er zur Einhaltung von …”

Zweck und Entwicklung S. 48-50

„… Verp? ichtungen einhält.187 Vielmehr gelten sie als einseitige Verp? ichtungen gegenüber der …”

Einleitung S. 17-22

„… Interessen der Kon? iktparteien wahrt. Dieser Ausgleich ist wesentlich, um die Einhaltung des Kriegsrechts zu …”

Verschiedene Arten von Besetzung S. 58-62

„… Willkür überlässt.253 Indem einerseits die Einhaltung des Rechts der Besetzung seitens der Besatzungsmacht …”

Die Vereinbarkeit transformativer Besetzungen mit dem Recht der militärischen Besetzung S. 167-204

„… Maßnahmen unter Einhaltung der Emergency Regulations festgestellt hat, ist meines Erachtens, insbesondere …” „… Autorität gegenüber sehen, die dem Hobbes’schen Urzustand des „bellum omnium contra omnes“ Einhalt gebieten …” „… einer Friedensgefährdung oder eines Friedensbruchs nach Art. 39 UN-Charta kann er zur Einhaltung von …”

Zulässigkeit und Grenzen militärischer Gewaltanwendung gegenüber Zivilisten S. 122-139

„… Polizeimaßnahmen darauf gerichtet, die Einhaltung der Rechtsordnung und die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit …” „… unmittelbare Teilnahme beendet haben, unterliegen sie den allgemeinen Strafgesetzen. Die Einhaltung von …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 240-248

„… müssen, um die Einhaltung humanitären Völkerrechts sicherzustellen, könnte in solchen Fällen die …”

Schutzbestimmungen des Genfer Rechts und besatzungsrechtliche Handlungsbeschränkungen beim Vorgehen gegen Widerständler S. 111-122

„… dem Mindeststandard der Menschenrechte ist die Einhaltung fundamentaler Prozessrechte in gerichtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845211039

Georg Kristian Kampfer - Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

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Georg Kristian Kampfer

Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

Series: Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI)

Volume 73 2010

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Einhaltung der Subsidiarität S. 63-64

„… Grundgesetz für das deutsche Regierungssystem verankert ist. 5. Einhaltung der Subsidiarität Damit die …” „… Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Stellung zu nehmen. Um dies zu ermöglichen, sind die Unionsorgane …”

Sachgerechte Aufgabenverteilung S. 60-63

„… der EU dazu freiwillig auf gemeinsame Spielregeln geeinigt, über deren Einhaltung die weitgehend …” „… für das deutsche Regierungssystem verankert ist. 5. Einhaltung der Subsidiarität Damit die …”

Eigendynamik der EU-Institutionen S. 258-272

„… Einhaltung der politisch eingegangenen Verpflichtung ausgegangen werden. Zusammenfassend ist festzustellen …” „… sanften Methoden der diplomatischen Druckausübung auch auf Ministerebene für die Einhaltung von …” „… verwandte Methode der gemeinschaftlichen Politikkoordinierung zu einem politischen Druck, der die Einhaltung …”

Finanzaußenpolitik S. 221-228

„… - und Wachstumspakt von 1997 zur Einhaltung von Stabilitätskriterien, wie dem Abbau von Staatsschulden …” „… , verpflichtet. Auch die Einhaltung dieser Pflichten unterliegt der Prüfung durch die Kommission.334 4.4 …”

Föderale Elemente S. 51-52

„… . (2004: 602). 52 ? Gemeinsame Konfliktlösung ? Sachgerechte Aufgabenteilung ? Einhaltung der …”

Einheit in der Vielfalt S. 67-68

„… „Selbstständigkeit der Staaten“‚ „Zusammenarbeit der Staaten“, „Gemeinsame Konfliktlösung“, „Einhaltung der …”

Schlussfolgerungen S. 68-70

„… „Selbstständigkeit der Staaten“‚ „Zusammenarbeit der Staaten“, „Gemeinsame Konfliktlösung“, „Einhaltung der …”

Staatenverbund S. 72-74

„… Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik sowie der Umweltpolitik. Die Einhaltung des europäischen Rechts wird von …”

Gemeinsame Konfliktlösung S. 58-60

„… Mitgliedstaaten haben sich in der EU dazu freiwillig auf gemeinsame Spielregeln geeinigt, über deren Einhaltung …”

Gleichartigkeit der Unionsverfassung mit den nationalen Verfassungen S. 84-86

„… dadurch erreicht, dass sich die Gliedstaaten zur Einhaltung der tragenden Grundsätze der gemeinsamen …”

Beteiligung der Bürger und der Staaten S. 64-67

„… Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Stellung zu nehmen. Um dies zu ermöglichen, sind die Unionsorgane …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Mitgliedstaaten 55 3. Gemeinsame Konfliktlösung 58 4. Sachgerechte Aufgabenverteilung 60 5. Einhaltung der …”

Selbstständigkeit der Mitgliedstaaten S. 52-55

„… 52 ? Gemeinsame Konfliktlösung ? Sachgerechte Aufgabenteilung ? Einhaltung der Subsidiarität …”

Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der EU S. 79-84

„… dadurch erreicht, dass sich die Gliedstaaten zur Einhaltung der tragenden Grundsätze der gemeinsamen …”

Zivile Kriseneinsätze S. 335-342

„… Menschenrechte und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Einhaltung internationalen Rechts …”

Äußere Sicherheitspolitik S. 174-204

„… : 507). 183 Vgl. Geiger, Rudolf (2004: 43). 198 EU daher nur unter Einhaltung des Gewaltverbots der …” „… Grundlagenverträge die Charta der Vereinten Nationen einhält und deshalb sowohl eine verlässliche neutrale „dritte …”

Außenwirtschaftspolitik S. 211-221

„… Gesetzesvorschläge zu unterbreiten266 und die tatsächliche Umsetzung und Einhaltung des europäischen Handelsrechts zu …”

Doppelte Staatsqualität S. 91-130

„… Funktion als „Hüterin der Verträge“ die Einhaltung des europäischen Rechts. Kommt ein EU-Staat seinen …”

doi.org/10.5771/9783845224459

Andreas Wagner - Ethikrichtlinien - Implementierung und Mitbestimmung

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Andreas Wagner

Ethikrichtlinien - Implementierung und Mitbestimmung

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 9 2008

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Einhaltung der Gesetze S. 91-93

„… abhängig ist476.§ 8 Einzelne EthikregelnA. Einhaltung der Gesetze477I. ImplementierbarkeitEthikregeln, die …” „… Arbeitnehmer lediglich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften auffordern, also einseitig implementierbar …”

Rechtliche Verpflichtung? S. 20-30

„… Einhaltung der Vorschriften des WpHG31. 28 Karcher/Pfingst, Verhaltensstandards – Entwicklung, Einführung …” „… Vorkehrungen zu treffen, durch die die Einhaltung betrieblich relevanter Gesetzesvorschriften, die mit Strafe …” „… vom 14.6.2007 nach Ziff. 4.1.3 nicht nur für die »Einhaltung der Gesetze«, sondern auch für die …”

Präambel S. 30-31

„… Unternehmens aufgezeigt, zu deren Verwirklichung der Mitarbeiter durch Einhaltung der Richtlinie beitragen soll …” „… . Einhaltung der GesetzeStandardmäßig werden die Arbeitnehmer in Ethikrichtlinien über die im Zusammenhang mit …” „… ihrer Tätigkeit zu beachtenden Gesetze aufgeklärt und zu deren Einhaltung aufgefordert (sog …”

Funktion und Begriff S. 17-18

„… meistens über die Verpflichtung zur Einhaltung der Gesetze hinaus, indem ein an den unternehmerischen …” „… Sozialpartner des Textil- und Bekleidungssektors, die im Wesentlichen die Einhaltung der grundlegenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… A. Präambel 30B. Pflichtenkanon 31I. Einhaltung der Gesetze 31II. Vermeidung von …” „… . Einhaltung der Gesetze 92I. Implementierbarkeit 92II. Betriebliche Mitbestimmung 93B. Vermeidung von …”

Pflichtenkanon S. 31-38

„… eine gewisse Grundsicherheit bei der Ausrichtung ihres Verhaltens zu geben94. I. Einhaltung der …” „… beachtenden Gesetze aufgeklärt und zu deren Einhaltung aufgefordert (sog. Compliance-Regeln95). Den …”

Sanktionsklauseln S. 138

„… 138H. Sanktionsklauseln736I. ImplementierbarkeitSanktionsklauseln haben den Zweck, die Einhaltung …”

Kontext S. 18

„… Einhaltung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte der IAO zum Inhalt hat. 20 Als Beispiel soll die …”

Implementierbarkeit S. 138-139

„… 138H. Sanktionsklauseln736I. ImplementierbarkeitSanktionsklauseln haben den Zweck, die Einhaltung …”

Direktionsrecht, § 106 GewO S. 45-54

„… Einhaltung der Regelungen verlangt175. Zum Teil wird sogar davon ausgegangen, dass bei bloßen Wiederholungen …” „… Anerkenntniserklärung zu unterscheiden, mit der sich der Arbeitnehmer zur Einhaltung der Ethikrichtlinie verpflichten …”

Unternehmensimage S. 18-19

„… Einhaltung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte der IAO zum Inhalt hat. 20 Als Beispiel soll die …”

Fürsorge gegenüber den Beschäftigten und Sicherung des Arbeitsablaufs S. 19-20

„… Einhaltung der Vorschriften des WpHG31. 28 Karcher/Pfingst, Verhaltensstandards – Entwicklung, Einführung …”

Vermeidung von Interessenkollisionen S. 93-112

„… Arbeitnehmer lediglich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften auffordern, also einseitig implementierbar …” „… , trifft er aber Anordnungen zur Einhaltung eines bestimmten standardisierten Genehmigungs- oder …” „… allerdings für den Fall zu machen, dass die Einhaltung des standardisierten Genehmigungs- oder …”

Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse S. 123-125

„… . 4.1.3 CGC für die Einhaltung der Gesetze und unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen, kann eine …”

Whistleblowing S. 125-138

„… die Einhaltung der Gesetze und unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen, kann eine Meldepflicht für …” „… . a.138H. Sanktionsklauseln736I. ImplementierbarkeitSanktionsklauseln haben den Zweck, die Einhaltung …”

Formularvertragliche Regelung (Arbeitsvertrag) S. 54-66

„… Empfangsbestätigung ist eine Anerkenntniserklärung zu unterscheiden, mit der sich der Arbeitnehmer zur Einhaltung der …”

doi.org/10.5771/9783845211305

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Frederik Möller

Verwaiste Werke

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 272 2013

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Einhaltung der Nutzungserlaubnis S. 447-449

„… neuer Werke fördern (literacy-based charities). 6. Einhaltung der Nutzungserlaubnis Wird dem …” „… Einhaltung seiner Pflichten zwingen, 1544 Zur Sicherung der finanziellen Beteiligung des Rechteinhabers …”

Ausschließlichkeitsrecht nicht umfassend S. 38-39

„… . 5 Abs. 1-4 Info-RL). Lediglich Art. 5 Abs. 5 Info-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung …”

Möglichkeiten der Nutzung verwaister Werke S. 39-43

„… . 5 Abs. 1-4 Info-RL). Lediglich Art. 5 Abs. 5 Info-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung …”

Änderung von Art. 7 Abs. 2 Info-RL bzw. Art. 12 WCT S. 293-298

„… erst attraktiv machen, bietet die DRD nicht.1139 So kann die Einhaltung urheberrechtlicher Verbote …”

Recherche als Formalität im Sinne des Art. 5 Abs. 2 RBÜ S. 317-322

„… Rechten an unbekannten Nutzungsarten wie bei § 31a UrhG von der Einhaltung der Schriftform abhängig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Einhaltung der Nutzungserlaubnis 447 7. Sonderfall: anonyme und pseudonyme Werke 449 15 II. Regelungen und …”

Finanzielle Beteiligung des Rechteinhabers S. 440-447

„… charities). 6. Einhaltung der Nutzungserlaubnis Wird dem Werknutzungswilligen eine Nutzung entweder durch …”

Registrierung von urheberrechtlich geschützten Werken S. 276-293

„… Formalitäten abhängig gemacht werden können. Ist die Formalität, deren Einhaltung dann zu einem höheren Schutz …”

doi.org/10.5771/9783845251165

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