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Friedhelm Hufen - Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

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Friedhelm Hufen

Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

2012

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Eingriffe S. 23-26

„… – ErdölbevorratungMittelbare EingriffeEin mittelbarer Eingriff liegt vor, wenn sich ein Verbot gegen einen Adressatenrichtet …” „… vonihnen selbst betriebenen Einrichtungen mittelbar betroffen.Kumulative EingriffeRichten sich mehrere …” „… und Höchstzahlen von Geräten.Rechtfertigung von EingriffenGesetzesvorbehaltEingriffe in die …”

Eingriff S. 68-70

„… einschränken.EingriffSteht somit fest, dass erteilte Erlaubnisse und damit auch Erlaubnisse nach§§ 33 c ff. GewO erworbenes …” „… Entziehung einer solchen Positionein zumindest tatbestandsmäßigen Eingriff in die Substanz des Eigentums …” „… darstellt.Insofern handelt es sich auch nicht nur um eine Nutzungsregelung sondern umeinen Eingriff in die Substanz …”

Rechtfertigung von Eingriffen S. 26-48

„… von EingriffenGesetzesvorbehaltEingriffe in die Berufsfreiheit bedürfen zunächst einer ihrerseits …” „… Stichwort „Rechtc.d.32fertigung des Eingriffs“ einzubeziehen und wird insofern auch als „Schranken-Schranke …” „… Eingriffsintensität herbesonders gravierend ist. Hier werden „drastische“ Maßnahmen nicht nur gefordert; sie werden …”

Rechtfertigung des Eingriffs und notwendige Entschädigungsregelung S. 70-71

„… notwendigenEntschädigungsregelungen - unabdingbare Bestandteile eines rechtsstaatlichenWiderrufsrechts.Rechtfertigung des Eingriffs …” „… : Epping/Hillgruber, GGKommentar, (2009) Rn. 100 ff.Der in der Begrenzung bestehender Erlaubnisse liegende Eingriff …”

Eingriff: Übergangsfrist als Aufschub einer negativen Berufszugangsregelung S. 51-53

„… Eingriff: Übergangsfrist als Aufschub einer negativen BerufszugangsregelungAllgemeinesDie eingangs …” „… offenbar Eingriffe in dieBerufsfreiheit der in diesem Bereich Tätigen. Anders als der völlige …” „… nicht mehr möglich ist.Richten sich mehrere Eingriffe gegen denselben Grundrechtsadressaten und …”

Besondere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die bereits legal wahrgenommene Berufstätigkeit S. 53-60

„… Besondere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die bereitslegal wahrgenommene …” „… BerufstätigkeitAlle Eingriffe in die Berufsfreiheit und somit auch die einschränkenden Maßnahmen gegen das gewerbliche …” „… darf die besondere Härte von Eingriffen in die bereitsausgeübte Berufstätigkeit nicht durch abstrakte …”

Vorwort S. 5-10

„… bloßeBerufsausübungsregela.237Mittelbare Eingriffeb. 24Kumulative Eingriffec. 24Rechtfertigung von Eingriffen3. 26Gesetzesvorbehalta. 26 …” „… . 22Sachlicha. 22Personellb. 23Eingriffe2. 23Gezieltes Zurückdrängen: Mehr als …” „… Eingriff: Übergangsfrist als Aufschub einer negativenBerufszugangsregelung2.51Allgemeinesa. 51Eingriffe in …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 99-104

„… dieses Rechts sind begründungsbedürftige Eingriffe in die Berufsfreiheit.2. Maßnahmen, die der gezielten …” „… Ausgleich dieses besonders schweren Eingriffs dar, wenn sie für die erfasste Gruppeunbefristet sind. Enthält …” „… schwerwiegenden Eingriffs in die Berufswahlfreiheit. Eine Übergangsfrist schiebt denGrundrechtseingriff nur auf …”

Übergangsregelung als Aufgabe „praktischer Konkordanz“ S. 60-65

„… Eingriff durch diese Form des „Übergangs“ liegt dann vor, wenn der Betroffene nach Ablauf der …” „… richtet sich nach der Schwere des Eingriff einerseits undmöglicher Gefahren durch den Aufschub der …” „… gar nicht rechtfertigen sie drastische Eingriffe in bestehende Berufe. Das Potenzial für …”

Schutzbereich S. 22-23

„… , aufzustellenB.I.1.a.22und benutzen zu lassen. Einschränkungen dieses Rechts sind begründungsbedürftige Eingriffe …” „… verdienen.EingriffeGezieltes Zurückdrängen: Mehr als bloße BerufsausübungsregelEingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit …” „… Geld-Gewinnspiels sind in diesem Sinne offenbar Eingriffe indie Berufsfreiheit. Anders als der völlige Ausschluss …”

Schutzbereich S. 50-51

„… Grundrechtsträger kann also auf die allgemeinen Ausführungen obenB. I. 1. verwiesen werden.C.I.1.50Eingriff …” „… Eingriffe in dieBerufsfreiheit der in diesem Bereich Tätigen. Anders als der völlige Ausschlussprivater …” „… nicht mehr möglich ist.Richten sich mehrere Eingriffe gegen denselben Grundrechtsadressaten und …”

Die Maßnahmen im allgemeinen S. 17-19

„… des deutschenVerfassungsrechts (als Eingriffe in die Berufsfreiheit – Art. 12 GG) als auch …” „… aufderjenigen des Europarechts (als Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit) angegriffen.Hatte das BVerfG ein …” „… ausschließlicher Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in die Berufsfreiheit sein sollte.Eher überraschend ließ …”

Schutzbereich S. 66-68

„… einschränken.EingriffSteht somit fest, dass erteilte Erlaubnisse und damit auch Erlaubnisse nach§§ 33 c ff. GewO erworbenes …” „… Entziehung einer solchen Positionein zumindest tatbestandsmäßigen Eingriff in die Substanz des Eigentums …” „… darstellt.Insofern handelt es sich auch nicht nur um eine Nutzungsregelung sondern umeinen Eingriff in die Substanz …”

Verfall bestehender Erlaubnisse gem. § 33 i GewO nach 5 Jahren (§ 29 Abs. 4 S. 2) S. 86-88

„… erscheinen lassen.Das ist erkennbar nicht der Fall. Der Eingriff in eine bestehende Eigentumsposition ist …” „… entschädigungspflichtigen Eingriff in das Grundrecht desArt. 14 GG dar. Das lässt sich auch nicht durch eine 5–jährige oder …” „… Spielverhaltens als öffentlicher Belanganerkannt wird. Während überdies der Eingriff in eine bestehende …”

Folgen und Betroffene S. 17

„… des deutschenVerfassungsrechts (als Eingriffe in die Berufsfreiheit – Art. 12 GG) als auch …” „… aufderjenigen des Europarechts (als Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit) angegriffen.Hatte das BVerfG ein …”

Ziele, Thematische Eingrenzung S. 20-21

„… nicht„klassische“ Eingriffe in bestehende Freiheitsrechte und bereits erteilte Erlaubnisse, sondern rückwirkend …” „… und„Grundrecht für Grundrecht“ und unter Beachtung der Mehrebenenproblematikund der Kumulation von Eingriffen zu …”

Besondere Probleme der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes S. 19-20

„… größtenteils nicht„klassische“ Eingriffe in bestehende Freiheitsrechte und bereits erteilte Erlaubnisse …” „… Eingriffen zu beurteilen.Ziele, Thematische EingrenzungDas folgende Rechtsgutachten behandelt die …”

Hilfsweise: Unzumutbare Inhaltsbestimmung S. 71-72

„… der Begrenzung bestehender Erlaubnisse liegende Eingriff wäre nur verfassungskonform, wenn der …” „… gänzlich entwertet. Das gilt insbesondere für Eingriffe wie Abstandsflächen, Verbot von …”

Zeitlich auf ein Jahr begrenzte Fiktion der Vereinbarkeit mit §§ 24, 25 für Spielhallen, für die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO, erteilt wurde (§ 29 Abs. 4 S. 3) S. 84-86

„… geeignet, erforderlichund zumutbar erscheinen lassen.Das ist erkennbar nicht der Fall. Der Eingriff in eine …” „… Eigentums wieder beseitigt, sostellt auch dies einen entschädigungspflichtigen Eingriff in das Grundrecht …”

Regelungsvorschläge und bereits in Kraft getretene Maßnahmen S. 12-17

„… und Lotterien rückt. Diese wurden sowohl auf der Ebene des deutschenVerfassungsrechts (als Eingriffe …” „… in die Berufsfreiheit – Art. 12 GG) als auch aufderjenigen des Europarechts (als Eingriffe in die …”

Eigentum (Art. 14 GG) S. 48-49

„… Geld-Gewinnspiel tätigen Grundrechtsinhabern behandelt wird. Dort wird es auch um das Problem etwaiger Eingriffe in …”

Erfassung von Gaststätten (§ 2 Abs. 4) S. 73-74

„… ihrerseits verfassungsgemäßen Eingriffsgrundlage beruhen und verhältnismäßig sind.Abgesehen von den …”

doi.org/10.5771/9783845237015

Roland Kühne - Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

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Roland Kühne

Der Schutz der Verschwiegenheit von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 3 2013

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Eingriff S. 208-213

„… angemessene Vergütung.1089 Diese kann durch Eingriffe in das Vertrauensverhältnis ebenfalls beeinträchtigt …” „… Erwerbs eröffnet.EingriffBerufsregelnde TendenzDie Regelung von § 160 a Abs. 2 S. 1 StPO müsste in diesen …” „… Schutzbereich eingreifen. Ein Eingriff ist modernem Verständnis nach grundsätzlich dann anzunehmen, wenn dem …”

Grundrechtliche Schutzpflicht S. 213-214

„… Steuerberater oder Notar zu konsultieren. Damit liegt auchein Eingriff hinsichtlich ihres wirtschaftlichen …” „… Erwerbs vor.Einordnung in die Stufen-TheorieZur Beurteilung von Eingriffen und sie rechtfertigenden …” „… Gründen hat das BVerfGdie sogenannte Stufen-Theorie entwickelt.1113 Danach werden Eingriffe …”

Vorgaben aus Art.?12 Abs.?1 und Art.?3 Abs.?1 GG S. 243-244

„… Ausnahmen vorsehen könnte.Die sich wegen des unverhältnismäßigen Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG zunächst …” „… gerecht würde. Denn auch nach der alten Rechtslagewaren Eingriffe in das Vertrauensverhältnis zumindest …” „… bewirken, aber weder demSchutzpflichtauftrag gerecht werden noch den unverhältnismäßigen Eingriff inArt. 12 …”

Rechtfertigung S. 214-226

„… verpflichtet ist.RechtfertigungDer Eingriff ist dann gerechtfertigt, wenn § 160 a Abs. 2 S. 1 StPO auf …” „… grundsätzlich sogar dazu in der Lage sein, Eingriffe auf der höchsten Stufe, denobjektiven Berufswahlregelungen …” „… Eingriffsstufe,nämlich die Berufsausübung gewählt. Im Endeffekt kann damit nicht nachgewiesenwerden, dass es eine gleich …”

Schutzbereich S. 207-208

„… angemessene Vergütung.1089 Diese kann durch Eingriffe in das Vertrauensverhältnis ebenfalls beeinträchtigt …” „… Erwerbs eröffnet.EingriffBerufsregelnde TendenzDie Regelung von § 160 a Abs. 2 S. 1 StPO müsste in diesen …” „… Schutzbereich eingreifen. Ein Eingriff ist modernem Verständnis nach grundsätzlich dann anzunehmen, wenn dem …”

Spezielle Grenzen für Notare S. 145-147

„… handelt es sich nur um einen geringfügigen Eingriff in das Vertrauensverhältnis, der nur Rechtsberater …” „… dieser Eingriff gerechtfertigt.Spezielle Grenzen für NotareNotare treffen im Rahmen ihrer …” „… ) gehört. Dabei haben alle Eingriffe gemein, dass sie nur bei gesetzlich genau bestimmten Vorgängen greifen …”

Strafbarkeit nach §?261 StGB S. 125-135

„… Leichtfertigkeit verkannter Unkenntnis(Abs. 5) scheide dagegen wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die …” „… Ermittlungen gegen den Berufsträger, ingleichem Maße auch bei Rechtsanwälten und Steuerberatern einen Eingriff …” „… und Steuerberater bei der Honorarannahme,S. 179.133der Prüfung des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG …”

Drittschuldnererklärung und eidesstattliche Versicherung S. 142-143

„… ihrerGläubiger selbst einziehen könnten. Somit ist auch dieser Eingriff in die Mandanteninteressen …” „… damit zwangsläufig verbundene Eingriff in die Verschwiegenheitspflicht hinter die Besteuerungsgleichheit …”

Besteuerungsverfahren S. 143-144

„… Forderung ohne Beteiligung ihrerGläubiger selbst einziehen könnten. Somit ist auch dieser Eingriff in die …” „… 755.In beiden Fällen soll der damit zwangsläufig verbundene Eingriff in die Verschwiegenheitspflicht …”

Transparenzregeln des Deutschen Bundestages S. 144-145

„… einen geringfügigen Eingriff in das Vertrauensverhältnis, der nur Rechtsberater betrifft, die …” „… geringen Gefahren und vor demHintergrund des Ziels einer transparenten Demokratie ist dieser Eingriff …”

Rechtfertigung S. 228-243

„… . 1 GG verletzt.1193 Sobald dieses Grundrecht durchden gleichen Eingriff betroffen ist, muss auch die …” „… üblichen Prüfung bestehen. Dort geht es um die Verhältnismäßigkeit eines belastenden Eingriffs, die auf …” „… StPO selbst keine Möglichkeit für einen staatlichen Eingriff vorsieht unddementsprechend nur in krassen …”

Erhebungs-, Verwertungs- und Verwendungsverbot S. 244-246

„… demSchutzpflichtauftrag gerecht werden noch den unverhältnismäßigen Eingriff inArt. 12 Abs. 1 GG beenden, sondern sogar …” „… des Vertrauensverhältnisseszwischen Rechtsberater und Mandant zu erheben, erfolgt der Eingriff.1254 Es …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… . 20614Prüfung von Art. 12 Abs. 1 GGC. 207SchutzbereichI. 207EingriffII. 208Berufsregelnde Tendenz1. 208 …” „… Position BVerfGa) 209Eigene Positionb) 210Eingriff2. 211Einordnung in die Stufen-Theorie3. 213 …”

Anzeigepflicht nach §§?138, 139 StGB S. 137-139

„… angewandt,läge ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit des Rechtsberaters vor.Denn dadurch, dass …” „… regelt die Zulässigkeitvon Eingriffen in das Mandatsverhältnis durch Ermittlungsmaßnahmen wegen bereits …”

Zusammenarbeit mit dem Anwaltsnotar S. 68-71

„… stellt einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar, der demnachnur durch oder auf Grund eines …” „… 1998 deutlich verschärftenMitwirkungsverbote des § 3 BeurkG332 zu gewährleisten. Der Eingriff in die …”

Relativer Schutz nach Absatz 2 S. 190-195

„… intensivste Eingriff in die Vertraulichkeit statt, da nicht nur Ort,Zeit und Dauer der Kontaktaufnahme mit …” „… § 100 a StPO wegen des Eingriffs in die Verschwiegenheit für unzulässig erklärt haben,1021 als …” „… automatisch bei allen Ermittlungsmaßnahmen, die selbstdie gleiche oder eine höhere Eingriffsvoraussetzung als …”

Formulierungsvorschlag S. 247-248

„… in § 160 aAbs. 2 S. 1 StPO, nach der je nach Schwere der zu erforschenden Straftat ein Eingriff …”

Schlussbemerkung S. 249-250

„… hier ist ein Eingriff des Staates von besonderer Bedeutung und gerade hierist das Festhalten an der …”

Einführung S. 151-152

„… staatlichen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsausübenden und Mandanten berechtigen. Zunächst …”

Einführung S. 205-206

„… Abs. 2 S. 1 StPO möglichen Eingriff streitet. Im Rahmen derVerhältnismäßigkeit im engeren Sinne wird …”

Erhebungsverbot auch für Zufallserkenntnisse S. 246-247

„… in § 160 aAbs. 2 S. 1 StPO, nach der je nach Schwere der zu erforschenden Straftat ein Eingriff …”

Ergebnis S. 136-137

„… angewandt,läge ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit des Rechtsberaters vor.Denn dadurch, dass …”

Zusammenfassung S. 147-150

„… (vgl. §§ 20 ff. BNotO) gehört. Dabei haben alle Eingriffe gemein, dass sie nur bei gesetzlich genau …”

Begrifflichkeit S. 152-153

„… , sondern kannvielmehr auch zum staatlichen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsausübenden …”

Ungleichbehandlung S. 226-228

„… Freiheitsrechten üblichenAufbautrias aus Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung geprüft, sondern nacheinem in …”

Verteidigung und Vertretung in eigener Sache S. 139-141

„… StPO oder den Geldwäschefällenhandelt es sich hier um keinen Eingriff von dritter Seite in das …”

Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem Staat S. 101-104

„… Zeugnisverweigerungsrecht auch erforderlich, um die Rechtsgemeinschaft vor Eingriffen in die Geheimsphäre und ihr …”

Rechtstatsächliche Bedeutung S. 165-168

„… Datenbestand durchgesehen und beschlagnahmt worden. Dies rügte das Gericht alsschwerwiegenden Eingriff in das …”

Rechtslage vor Schaffung von §?160?a StPO S. 168-172

„… worden. Dies rügte das Gericht alsschwerwiegenden Eingriff in das für das jeweilige Mandatsverhältnis …” „… Berufsausübung des Rechtsanwalts die besonders sorgfältige Beachtungder Eingriffsvoraussetzungen und des …”

Geschichte der anwaltlichen Verschwiegenheit S. 21-26

„… in seinem Kommentar von 1930 noch gegen staatliche Eingriffe in die Verschwiegenheit über die bereits …”

Gesetzgebungsverfahren S. 172-178

„… durchdie Vorwirkungen eines möglichen staatlichen Eingriffs nachhaltig beeinträchtigtwerden könne.925 …”

Schutz bei akustischer Wohnraumüberwachung nach §?100?c Abs.?6 StPO S. 92-99

„… Normen betreffen aber den Schutz vor weniger intensiven staatlichen Eingriffen. Warum ist dieser Schutz …” „… Eingriffsintensität die ultima ratio der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen dar472. Die akustische …” „… entstehen würden, auf der anderen die hohe Eingriffsintensität in die Vertrauensbeziehungen der Bürger zu …”

Die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen S. 153-164

„… Anwendung findet. Der Eingriff ist hier allerdings weniger intensiv, da nicht der Inhalt, sondern „nur …” „… Eingriffsermächtigung erfasst werden.845 Beispiele dafür sind u. a. das Sammelnund Auswerten von Tatortspuren, die …”

Literaturverzeichnis S. 251-264

„… Wohnraumüberwachung – ein unzulässiger Eingriff in denunantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung?, Jura 2010 …” „… ff.Rieß, Peter: Die "Straftat von erheblicher Bedeutung" als Eingriffsvoraussetzung – Versucheiner …”

Beschlagnahmeverbot nach §?97 StPO S. 84-92

„… Vertrauensbeziehung zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten nach außen abschirmt und gegen Eingriffeschützt.456 …” „… Gesetzeskraft und stellen aufGrund ihrer Eingriffsintensität die ultima ratio der strafprozessualen …”

Verschwiegenheitsrecht gegenüber dem Mandanten S. 99-101

„… wurden sowohl der Sinn und Zweck des § 53 a StPO wieauch die besondere Eingriffsintensität der Maßnahme …”

Ergebnis S. 164-165

„… Eingriffsermächtigung erfasst werden.845 Beispiele dafür sind u. a. das Sammelnund Auswerten von …”

Absoluter Schutz nach Absatz 1 S. 185-190

„… Vertiefung des unzulässigen Eingriffsentgegengewirkt und die Einhaltung des Verwendungsverbots sichergestellt …”

Beschluss BVerfG vom 12.?Oktober 2011 S. 206-207

„… Eingriffenin ihre Berufswahl und ?ausübung.1077 Unter Beruf wird allgemein jede auf einegewisse Dauer angelegte …”

doi.org/10.5771/9783845247458

Andreas Penner - Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

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Andreas Penner

Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 8 2010

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Eingriffe S. 568-573

„… kann. 2. Eingriffe a) Grundsatz Aus den Zielen des Gesetzesvorbehaltes wird in Verbindung mit der …” „… Abwehrfunktion der Grundrechte für die Frage des Ob abgeleitet, dass jeder Eingriff in Grundrechte2882 einer …” „… haben, für die jeweiligen Adressaten als klassische Fälle des imperativen Eingriffs einer gesetzlichen …”

Eingriffe durch Gesetzgeber und unmittelbare Staatsverwaltung S. 541-554

„… ein Eingriff vorliegt2810. Dabei kam es bei den Differenzierungen des Eingriffsbegriffs jedoch zu …” „… und zumindest objektiv eine berufsregelnde Tendenz aufweisen2756. 2. Eingriffe durch Gesetzgeber und …” „… gestellt. Für das Verhältnis zwischen Kassenärzten und Staat verneint er einen Eingriff aufgrund der …”

Eingriffe und Beeinträchtigungen ieS durch öffentlich-rechtliche Kassen S. 554-558

„… schwerwiegende Auswirkungen auf die Betroffenen haben2816. g) Strukturentscheidungen Keine Eingriffe stellen …” „… frei2817, weil schon der Eingriff zu verneinen ist. 3. Eingriffe und Beeinträchtigungen ieS durch …” „… Eingriffe einzustufen. Anzumerken ist insoweit nur, dass es auch in vertraglichen Konstellationen …”

Voraussetzungen S. 539-541

„… 539 II. Eingriffe und Beeinträchtigungen ieS in die Berufsfreiheit 1. Voraussetzungen Für die …” „… Vorliegen eines Eingriffs bejaht wird2739. Damit lassen sich einseitige Vergütungsregeln durch den …” „… ) sowie Realakten können dagegen nur mittels der Formel vom faktischen Eingriffen erfasst werde. Nach …”

Abgrenzung zu sonstigen Grundrechten S. 536-539

„… von Vergütungsregelungen und Wettbewerbsbedingungen nicht mehr als Eingriff in den Schutzbereich des …” „… könnte keine besondere Intensität solcher Eingriffe mehr annehmen2723. Schließlich wird zwar befürwortet …” „… ; Pieroth/Schlink, Grundrechte, 24. Aufl., Rn 907. 2723 Allerdings werden Eingriffe in die Eigentumsfreiheit …”

Beeinträchtigung durch Duldung privaten Handelns S. 558-560

„… Koordinierung auf horizontaler Ebene solch eine Beeinträchtigung iwS – hier in Form eines Eingriffs2838 …” „… erkannten faktischen Auswirkungen auf die Marktgegenseite führt dies zur Bejahung des Eingriffs. Dies gilt …” „… 23/07 R, Rn 22. 2838 Von einem Eingriff ist auszugehen, da im Ergebnis eine bestimmte Handlung …”

Fazit S. 560-561

„… staatlichen Handelns ist das Vorliegen eines Eingriffs (im Fall eines staatlichen Tuns) oder einer …” „… Eingriffs bzw. einer Beeinträchtigung ieS sind denkbar niedrig anzusetzen. Eine Zurechenbarkeit einer …” „… Vergütungsstrukturen vor – ein Eingriff zu bejahen. Durch solche Maßnahmen ist die vom Grundrecht der Berufsfreiheit …”

Beeinträchtigungen ieS S. 573-579

„… (=Unterlassen einer Schutzpflichtverwirklichung) und der Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für einen Eingriff …” „… Forderung – wie der grundrechtliche Gesetzesvorbehalt bei Eingriffen durch ein Tun – nur aus der Verbindung …” „… schon des Eingriffs bei Einwilligungs-Konstellationen gegeben wird2914. Denn wenn der Bürger der …”

Abschluss-, Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit S. 529-535

„… gerade darum, welcher Eingriff noch Ausdruck des Versuchs ist, eine faire wie für alle gleich geltende …” „… Chance auf beruflichen Erfolg sicherzustellen, und welcher Eingriff in den Bereich der nicht mehr …” „… Vermischungen von Eingriff, Schutzbereich und Rechtfertigung zu sein (vgl. Rixen in Schmehl/Wallrabenstein …”

Abgrenzung zur Eigentumsfreiheit S. 535-536

„… Wettbewerbsbedingungen nicht mehr als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG verstanden werden2720. Anderes liefe …” „… Eingriffe mehr annehmen2723. Schließlich wird zwar befürwortet, Leistungserbringern, die auf Basis eines …” „… Allerdings werden Eingriffe in die Eigentumsfreiheit, jedenfalls soweit sie Inhalts- und …”

Abgrenzung zwischen Schutz- und Abwehrfunktion S. 477-485

„… Unterlassen die Aufrechterhaltung des Eingriffs zur Folge, sodass auch ein Unterlassen Gegenstand der Prüfung …” „… Diebstahl). Dieser weitere staatliche Akt enthält isoliert betrachtet einen Eingriff durch Tun …” „… vornähme, ob tatsächlich mögliche Freiheitsausübung beschnitten wird (=Eingriff) oder tatsächlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Eigentumsfreiheit 535 3. Abgrenzung zu sonstigen Grundrechten 536 II. Eingriffe und Beeinträchtigungen ieS in die …” „… Berufsfreiheit 539 1. Voraussetzungen 539 2. Eingriffe durch Gesetzgeber und unmittelbare Staatsverwaltung 541 a …” „… Regelungen 552 g) Strukturentscheidungen 554 3. Eingriffe und Beeinträchtigungen ieS durch …”

Dogmatische Unmöglichkeit der Äquivalenz? S. 485-493

„… Zahlungsgebot und damit als Eingriff durch ein Tun ansehen, da ja das bloße Handeln im Interesse Dritter der …” „… staatlichen Genehmigungen für Private zur Vornahme von Handlungen, die andere Private belastet, als Eingriff …” „… Schutzbereich, Eingriff und formeller Legitimation den materiellen Kern einer Abwehrrechtsprüfung ausmacht2434 …”

Einheitlichkeit des Schutzbereichs- und Beeinträchtigungsbegriffs? S. 493-504

„… mit einem Argument austeilender Gerechtigkeit2479 – der Staat bei seinen Eingriffen nicht nur die …” „… Eingriff einen Fall von Beeinträchtigungen darstellt (so Jarass in Jarass/Pieroth, GG. 10. Aufl. Vorb. vor …” „… Eingriffs und den der Beeinträchtigung als gleichbedeutend anzusehen (so Pieroth/Schlink, Grundrechte, 19 …”

Maßstab S. 579-583

„… damit davon ausgehen, dass jeweils die Intensität des Eingriffs wesentlicher Maßstab ist2952, was auch …” „… daraus, dass solche Einzelentscheidungen – soweit sie einen aktiven staatlichen Eingriff darstellen …” „… Wesentlichkeitsvorbehalt jenseits von Eingriffen in Grundrechte gibt (Ossenbühl in Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl …”

Fazit S. 590-592

„… Grundlagen bedürfen. Denn dem Gesetzesvorbehalt unterliegen von vorneherein nur die Eingriffe der …” „… gesetzlichen Grundlage, weil diese, auch soweit sie nur faktische Wirkungen zeitigen, als Eingriffe nicht vom …” „… Gesetzesvorbehalt ausgenommen sind2991. Erfolgen diese Eingriffe aber zur Wahrung von Grundrechtspositionen von …”

Idealwettbewerb S. 622-631

„… Drei-Stufen-Lehre die Bedingungen für typische Eingriffe des Gesetzgebers in die Vertragsabschluss- und …” „… Eingriffe in die inhaltliche Gestaltungsfreiheit und korporative Regelungsverfahren auszeichnet. Erst dann …” „… . Umgekehrt läge in der Stattgabe des Begehrs ein Eingriff gegenüber der Versicherung, der ebenfalls nach dem …”

Systematik S. 562-568

„… Legitimationsmodell sind wie die Figur der Grundrechtsberechtigung anhand der Dualität imperativ befehlender Eingriffe …” „… ) und was als Frage des Wie (z. B. Anknüpfung an Intensität des Eingriffs) definiert wird (Seiler …” „… kann. 2. Eingriffe a) Grundsatz Aus den Zielen des Gesetzesvorbehaltes wird in Verbindung mit der …”

Kartellbildung S. 589-590

„… 589 wegen ihrer Stellung unbillig zu korrigieren. Darin liegt kein schwerwiegender Eingriff …” „… Grundlagen bedürfen. Denn dem Gesetzesvorbehalt unterliegen von vorneherein nur die Eingriffe der …”

Anwendung auf Vergütungskartelle S. 432-435

„… dies mittels Kombinationen von wettbewerblichen Regelungen mit punktuellen staatlichen Eingriffen und …” „… Eingriffe notwendig wären. Des Weiteren ist auch dann, wenn solche Voraussetzungen erst geschaffen werden …”

Leistungserbringer S. 653-660

„… sozialpolitischen Fragen3283 nicht entgegengehalten werden, da dem die hohe Intensität des Eingriffs entgegensteht …” „… unbeschadet des Streits über den zutreffenden dogmatischen Ansatzpunkt (Schutzbereich, Eingriff …”

Unanwendbarkeit auf Verpflichtungen ohne Wettbewerbsverzerrungsrisiko S. 330-342

„… . Ehricke, Staatliche Eingriffe, S. 100; aA Bach, Schranken, S. 43 u. 227 f, der auf die …” „… erkennen, dass im EG-Recht tatsächlich die Wertung angelegt wäre, per se jeden staatlichen „Eingriff“ in …” „… der Anwendungsgrenzen der Grundrechte und Grundfreiheiten weitergehende Eingriffe in die …”

Öffentliche Hand gegenüber Leistungserbringern und Basis-PKV S. 449-458

„… des Staates angesehen werden, die dessen Eingriffe in die Sphäre der Bürger beschränken …” „… Regulierung dieser Verhältnisse. Selbst das setzt jedoch voraus, dass tatsächlich Eingriffe erfolgen …”

Öffentliche Hand gegenüber Kassen und Leistungserbringervereinigungen S. 458-475

„… natürlichen Personen Eingriffe gerechtfertigt werden. Gestaltung wird also begründungsbedürftig, doch nicht …” „… kommen kann, sollte man sich nicht dazu verleiten lassen, dass jeder Eingriff rechtmäßig ist, sodass auf …” „… Kritik der Literatur an der Parallelargumentation der erleichterten Rechtfertigung von Eingriffen im …”

Kontrahierungszwänge S. 587-589

„… . 589 wegen ihrer Stellung unbillig zu korrigieren. Darin liegt kein schwerwiegender Eingriff …” „… . Dies folgt aus der außergewöhnlich hohen Eingriffsintensität, die Kontrahierungszwänge für …” „… Bestimmtheit getroffen werden können. Denn für das maßgebliche Kriterium der Eingriffsintensität lässt sich …”

Fazit S. 314-317

„… ableiten, welcher jedweden Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der sozialen Krankenversicherungen …”

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 412-414

„… Intensität des Eingriffs in den Wettbewerb insbesondere bei der Beeinträchtigung der Positionen der …”

Gesetzliche Kontrahierungsansprüche S. 661-664

„… genereller Kontrahierungsansprüche, welche die Intensität solcher Eingriffe widerspiegeln, eher eng gefasst …”

Kritik S. 298-301

„… ; Gassner, WuW 2004, 1028, 1037. 1482 S. o. III 2. 1483 In dieser wird der Eingriff in Rechtspositionen …”

Vergütungsregelungen S. 583-587

„… Wesentlichkeitsgrenze gilt2969. 2. Vergütungsregelungen Möchte man mit diesen Maßgaben die Anforderungen für Eingriffe …” „… aus der außergewöhnlich hohen Eingriffsintensität, die Kontrahierungszwänge für Rahmenverträge …”

Komparative Vorteile S. 202-219

„… staatliche Eingriffe weniger restriktiv beurteilt werden, als wenn solche Regulierungen innerhalb eines …” „… hindern würden. Wenn externe staatliche Eingriffe möglich sind, könnten die Schranken aber in einer …”

Gesetzliche Vergütungsregelungen S. 648-653

„… entgegengehalten werden, da dem die hohe Intensität des Eingriffs entgegensteht3284. Die Sicherstellung einer …”

Allgemeinwohlbelange und Rechte Dritter S. 519-525

„… eines Eingriffs in grundrechtliche Schutzbereiche zugunsten der Arzneimittelhersteller2648 alleine …” „… Gegenstand des Eingriffsbegriffs ist2658 und vorderhand nur ein Initiativrecht zur Folge hat und der Frage zu …”

Systematik S. 392-412

„… stattfinden, wobei diese umso intensiver ausfällt, umso intensiver der Eingriff2090, speziell in Grundrechte …” „… allgemeinen Grundsätze je nach Intensität des Eingriffs in den Wettbewerb insbesondere bei der …” „… nach Eingriffsintensität, der hier je nach Grad der Abweichung vom herkömmlichen Kartellrecht zu …”

Grundlagenfragen S. 30-37

„… nur wenige „gute“ staatliche Ordnungselemente an, neben denen alle übrigen Eingriffe als regelmäßig zu …”

Allgemeine Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips? S. 504-513

„… unmittelbarer Grundrechtskollisionen würde per se als gewichtiger bewertet, indem der staatliche Eingriff zur …” „… Eine von der konkreten Eingriffsintensität absehende Bewertung erfolgt – zu Recht – hieraus nicht - vgl …”

Sicherung sozialen Schutzes S. 188-202

„… unnatürliche Eingriffe von außen qualifiziert925. Solchen Wertungen gegenüber „hybriden“ Modellen mag man auf …”

Paritätsgestörter Wettbewerb S. 631-648

„… Eingriff3188 und nicht als Beeinträchtigung ieS gesehen werden. Denn in beiden Fällen ist eine im Grundsatz …” „… Eingriffsintensität grundsätzlich hohe Prüfungsdichte bestenfalls modifiziert, aber nicht wieder gänzlich …” „… Leistungserbringungsrecht: BVerfGE 33, 171, 185. Krit. da Silva, Grundrechte, S. 200, der bei erhöhter Eingriffsintensität …”

Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil öffentlich-rechtlicher Versicherungen S. 327-330

„… weitgehende Eingriffsbefugnisse zu gewähren. 1639 Noch wird die Anwendung auf Fälle der …”

Gefährdung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben S. 420-432

„… beschränken und nur der Kommission sind weitergehende Eingriffsbefugnisse zuzugestehen, die allerdings durch …”

Leistungserbringer und Basis-PKV im Verhältnis zueinander S. 475-477

„… Schutzpflichten Unterschiede beim Schutzbereich, dem Eingriffsbegriff und der formellen und der materiellen …” „… mangels hinreichender staatlicher Eingriffsgrundlage nicht rechnen musste, durch eine gewandelte Variante …”

doi.org/10.5771/9783845223483

Johannes Kaspar - Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz im Präventionsstrafrecht

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Johannes Kaspar

Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz im Präventionsstrafrecht

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 6 2014

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Eingriff S. 365-383

„… Eingriffscharakter?Denkbar wäre, dass die strafbewehrte Verhaltensnorm als solche noch gar keinenEingriff bewirkt. Das klingt …” „… vermieden.EingriffDie Unterscheidung von Verhaltensnorm und SanktionsnormDie Differenzierung von Verhaltensnorm und …” „… dies nicht ohne Folgen für die Beurteilung des Eingriffs durchdie Verhaltensnorm bleiben. Sobald man …”

Freiheitsstrafe S. 631-632

„… relevant wäre56. Hinzu kommt, dass,wie oben erwähnt, die Geldstrafe zugleich einen Eingriff in das …” „… 58 enthaltenen eigenständigen Übel, das zugleich einen Eingriff in das allgemeine …” „… alszumindest potenzieller Eingriff hinzu. Wie auch bei der Freiheitsstrafe muss sichdie Geldstrafe trotz des …”

Der Schuldspruch S. 623-630

„… Verurteilung ausgeht9. Man wird daher in demAngebot der Einstellung gegen Auflage einen Eingriff in Art. 2 I GG …” „… sowie in der Geldzahlungspflicht liegt. Der Schuldspruch enthält danach einen eigenständigen Eingriff in …” „… Tadel, einensozial-ethischen Vorwurf oder eine Missbilligung und damit einen Eingriff in dasallgemeine …”

Geldstrafe S. 630-631

„… einenEingriff in die Freiheitsgrundrechte des Sanktionierten. Umstritten ist, ob es sichdabei um einen Eingriff …” „… 56. Hinzu kommt, dass,wie oben erwähnt, die Geldstrafe zugleich einen Eingriff in das allgemeine …” „… zugleich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt, kommt hiernoch die (untechnisch …”

Exkurs: Todesstrafe und Verfassung S. 632-633

„… ) Eingriff in Art. 2 II GG qualifiziert60. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die Intensität des …” „… Eingriffs bei tatsächlichem Vollzug größer ist als beidem nur potenziellen Eingriff, der dann vorliegt, wenn …” „… abgeschlossenen und nicht weiter zu intensivierenden Eingriff inArt. 2 II GG sehen, käme der …”

Die Dogmatik der Grundrechte S. 53-102

„… Grundlage werden die verschiedenen Eingriffe näher zu untersuchensein, mit denen der Bürger im Strafrecht …” „… staatlicher Eingriffe relevant werden können.Schon hier wird vertieft auf die Rechtsprechung des …” „… darauf hat, dass staatliche Maßnahmen seine Grundrechte nicht verletzen. Der Staat hat solche Eingriffe …”

Abwehrrechtliche Betrachtung S. 602-620

„… als staatliche „Genehmigung“ zum Eingriff?Denkbar wäre zunächst, die anerkannten strafrechtlichen …” „… Eingriffs-Begriffs erfüllt seien1342. Dieser Begriff beinhaltet bekanntlich einen rechtsförmigen, finalen …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wenn man begründen kann, dass hier ein staatlicher Eingriff vorliegt – entweder im staatlichen …”

Schutzrechtliche Betrachtung S. 594-602

„… staatlichen Tätigkeit begründen.Rechtfertigungsgründe als staatliche „Genehmigung“ zum Eingriff?Denkbar wäre …” „… den Blick. Zwar meint Mitsch, dass die Rechtfertigungsgründe stets auch als „Eingriffe in Opferrechte …” „… Pflicht nur unter engen Voraussetzungen in Betracht: Es muss sich umdrohende Eingriffe in gravierende …”

Verbot autonomer Selbstschädigung S. 459-518

„… 2011, vor Art. 1 Rn. 52 ff.564 Zur Zulässigkeit fürsorgerischer staatlicher Eingriffe bei psychischen …” „… einen Eingriff in Grundrechte desSterbewilligen, und zwar nicht nur in dessen allgemeine …” „… staatlichem Zwang freisind. Hier ist der Eingriff und nicht das Frei-Sein-Wollen von diesem Eingriff …”

Schutzbereich S. 353-365

„… BVerfG spielen sie keine besondere Rolle, vor allem imVergleich zu Eingriffen aus dem Bereich des …” „… verfassungsrechtlichen Prüfung auf den Ebenen des Schutzbereichs, des Eingriffs sowieder verfassungsrechtlichen …” „… herkömmlich aus drei Stufen besteht (Schutzbereich, Eingriff, Verfassungsrechtliche Rechtfertigung), ist ohne …”

Systematische Verankerung der Reaktionsmöglichkeiten S. 525-574

„… Abwägung von Zweck und Eingriff, liegt auf der Hand. Die verfassungskonforme Auslegung ist daher zwingend …” „… an der Frage der Verhältnismä-ßigkeit des Eingriffs durch die Norm in ihrer jeweiligen …” „… Aufgabe der Fachgerichte. Der Eingriff in die Gestaltungshoheit des Gesetzgebers hält sich dabei in …”

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 102-194

„… in einen Zweck nichts. Damit scheiden auch eingriffsnaheZwecke, die den Eingriff einschließen, …” „… nicht völlig beseitigt werden darf. Dass Eingriffe unterhalb dieser absoluten Grenze im …” „… bereits betont, ist unter dem Gesichtspunkt der Abwehrfunktion ein staatlicher Eingriff in Grundrechte …”

Kritik am folgenorientierten Charakter der Prüfung S. 240-243

„… Verhaltensweise, die verboten werden soll, als „Eingriffszweck“ sowie die Intensitätdes Eingriffs gegenüber zu …” „… Gegenstand einer Abwägung gemacht. Das gilt vor allem für Eingriffe, die ohne weiteres gegen …” „… Respektierung der „Autonomie“ des Bürgers als abwägungsfreien Schutzraum vor staatlichen Eingriffen307. Diese …”

Die „strafbewehrte Verhaltensnorm“ als Bezugspunkt S. 521-524

„… Ebenen wird bereits der Eingriff durch die potenziell übermäßige strafbewehrte Verhaltensnorm …” „… den Eingriff durch die strafbewehrteVerhaltensnorm nicht vollständig beseitigen, sondern nur seine …” „… antewirkenden Eingriff durch die Verhaltensnorm und ihre Strafbewehrung.Eine Beschränkung bereits der Reichweite …”

Gang der Untersuchung S. 52-53

„… Eingriffs mit der Schwere des Eingriffs steigen173. Dem steht nicht entgegen, dass dasBVerfG es zugleich in …” „… Eingriffe näher zu untersuchensein, mit denen der Bürger im Strafrecht konfrontiert wird. Das betrifft …” „… Rechtsgutstheorie anzuerkennen; denn abgesehendavon, dass dieser Aspekt der Entscheidung nur die Eingriffsebene der …”

Verhältnismäßigkeit und Rechtsgüterschutz S. 213-240

„… Verhaltensweise, die verboten werden soll, als „Eingriffszweck“ sowie die Intensitätdes Eingriffs gegenüber zu …” „… Eingriff in grundrechtliche Freiheiten bedeutet, muss sie als „schärfstes Schwert“ desStaates schonend …” „… Interesse den Eingriff rechtfertigen kann, müssen Eingriffe indie subjektive Berufswahlfreiheit mit …”

Zum strafrechtlichen Schutz von Moralvorstellungen S. 435-459

„… Schlink so genannten „eingriffsnahen Zweck“ handelt, der den Eingriff in seinem Wesen mehr oder weniger …” „… des Eingriffs (eingriffsrelevanter Faktor) sowie zum Gewichtdes verfolgten Zwecks (zweckrelevanter …” „… Verhaltensunterliegt nicht staatlichen Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen“, dies sei …”

Zusammenfassung S. 863-880

„… unzulässigen „eingriffsnahenZweck“2, der eine Verhältnismäßigkeitsprüfung von vornherein verhindert. Insoweit …” „… staatlichen Eingriff in seiner konkreten Gestalt beziehen. Das ist bei der Formulierung einer adäquaten …” „… . Eingriffe des Staates selbst sind dagegen der klassische Auslöserumfänglichen grundrechtlichen Schutzes im …”

Offene Fragen und erhoffter Erkenntnisgewinn S. 44-52

„… Frage, wieman den Eingriff durch strafrechtliche Normen und Sanktionen (der Freiheit beschränkt …” „… Schaffung einer strafrechtlichen Verbotsnorm als Eingriff in Rechte des Bürgers gerechtfertigt werdenIII …” „… Eingriff in Freiheitsrechte bedeutet121, so dass sich „verfassungsrechtlicheErwägungen geradezu …”

Schuldprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 285-332

„… iststets zugleich ein (absolut) unangemessener, damit unverhältnismäßiger Eingriff.G. Schuldprinzip 283 …” „… . „Vergeltungsstrafrecht“613 immanente „normative Grenze der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen“bei einer reinen …” „… die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von Grundrechtseingriffen. Ein menschenwürdewidriger Eingriff …”

Das strafrechtliche Schuldprinzip und seine Funktionen S. 269-285

„… iststets zugleich ein (absolut) unangemessener, damit unverhältnismäßiger Eingriff.G. Schuldprinzip 283 …” „… Legitimation von Grundrechtseingriffen führt, sondern wiehier zur Begrenzung solcher Eingriffe483. Gegen diese …” „… verhängen) als diesen Eingriff begrenzend dar485. Eineechte und dann wiederum problematische Grundlage der …”

Die Rolle der Opportunitätseinstellungen S. 621-623

„… . Eine Argumentation, wonach ein Eingriff nicht vorliege, weilder Täter durch die Strafsanktion nur in …” „… , die dem Richter zur Verfügung stehen, sind offensichtlich mit verschiedenen Eingriffen verbunden …” „… wird daher in demAngebot der Einstellung gegen Auflage einen Eingriff in Art. 2 I GG sehen müssen,der …”

Grenzenlosigkeit eines reinen Präventionsstrafrechts? S. 343-348

„… verfassungsrechtliche Kontrolldichte letztlichirrelevant. Auch der präventive Eingriff wird nach allgemeinen Grundsätzen …” „… , als besonders wichtige Schranke fürstaatliche Eingriffe gilt, im strafrechtlichen Kontext als nahezu …” „… derRechtfertigung des strafrechtlichen Eingriffs verschafft hätten und dass diese Folgenorientierung des Strafrechts …”

Verfassungsrechtliche Bezüge S. 258-267

„… jedenfalls beiEingriffen in Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt (wie es sowohl bei Art. 2 I als auchbei Art. 2 …” „… dabei, dass die Schwere des staatlichen Eingriffs regelmäßig erst im Rahmen der Angemessenheitsprüfung …” „… Verhältnismäßigkeitsprüfung“ gelte, also nur gefragt werde, ob ein Eingriff außer Verhältnis zu einem dadurch erreichten Zweck …”

Zur Aufgabe des Strafrichters als Rechtsanwender und Rechtssetzer S. 524-525

„… Eingriff durch die Verhaltensnorm und ihre Strafbewehrung.Eine Beschränkung bereits der Reichweite der …” „… strafbewehrten Verhaltensnormkann allerdings einen gravierenden Eingriff in die Gestaltungshoheit des …”

Systematische Stellung und Funktion der „Bestrafungsvoraussetzungen“ S. 711-713

„… erlaubt mit anderen Worten dem strafendenStaat den Eingriff durch die Verhängung der strafrechtlichen …” „… des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anerkannt ist. Nach allgemeinen Maßstäben muss der Eingriff durch …”

„Verhältnismäßigkeit“ als übergreifende materielle Bestrafungsvoraussetzung der dritten Deliktsstufe S. 722-779

„… Bestrafung ist, lassensich hier sämtliche Überlegungen einordnen, die als eingriffs- oder …” „… , dass ein strafbewehrtes Verbot derHilfestellung gegenüber straffälligen Angehörigen einen Eingriff …” „… nur schwer formuliert werden. Je nachdem, wie intensiv der Eingriff indas Grundrecht erscheint und wie …”

Ausgewählte Problempunkte S. 834-849

„… Freiheitsstrafe ist nach allemtrotz § 57a StGB ein unzulässiger Eingriff in Art. 2 II GG1119 und durch die …” „… zusätzlicher Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht neben dem ohnehin vorliegenden Eingriff durch …” „… Boden der hier vertretenen Auffassung voraussetzen,dass der gravierende Eingriff in Art. 2 II GG durch …”

Vorwort S. 5-28

„… ..............................a) 93Schutzbereich ....................................................aa) 93Eingriff …” „… ? ..............................................................c)359Eingriff ...........................................................................II. 363Die …” „… .............................................II. 600Rechtfertigungsgründe als staatliche „Genehmigung“ zumEingriff …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung S. 383-435

„… gewisse Kehrtwende, indem eine herkömmliche Grundrechtsprüfung mit der Abwägung von Eingriff und „sozialem …” „… strafrechtlichen Eingriffs in dieHandlungsfreiheit des Bürgers, des Verdächtigen und des Verurteilten …” „… somitnicht zur Annahme von Ungeeignetheit, kann aber – gerade bei eingriffsintensivenb)aa)242 S. dazu auch …”

Die Bezüge zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 246-250

„… besonders schwerem, hochrangige Grundrechte beeinträchtigenden Eingriff nur als „ultima ratio …” „… Angemessenheit, bei der wie oben dargelegt die Tatsache,dass ein besonders gravierender Eingriff durch das …” „… besonders eingriffsintensiven Strafrechtnur als „allerletztes“ Mittel, d. h. in besonders sparsamer Weise …”

Verfassungsrechtliche Bezüge der Rechtsgutstheorie S. 207-213

„… Strafvorschrift, die kein Rechtsgut schütze, „unangemessen und ein übermäßiger Eingriff in die Freiheit der Bürger …” „… jede Strafnorm zumindest einenEingriff in Art. 2 I GG bedeutet128 und daher stets deren …”

Die Präventionswege aus verfassungsrechtlicher Sicht S. 636-711

„… verschiedenerStrafarten, soweit diese einen unterschiedlichen Eingriff mit sich bringen, aber eine gleiche …” „… Handelns, sofern damit Eingriffe in Freiheitsrechte des Bürgers verbunden sind224. Zugleich bietet die …” „… Eingriffs innerhalb derRechtsordnung gehe, sondern dass darüber hinaus die Normenordnung als Ganzesauf dem …”

Die unzureichende Erörterung der Problematik und ihre möglichen Gründe S. 34-44

„… Sanktionsvorschrift als zu untersuchende Eingriffstatbestände bestimmt. Der Eingriffdurch die Verhaltensnorm, so …” „… Abgrenzung von Freiheitssphären, sondern auch für die Frage, wieman den Eingriff durch strafrechtliche Normen …” „… Eingriff in Rechte des Bürgers gerechtfertigt werdenIII.1.114 Böckenförde 1976, 2099; vgl. auch Tiedemann …”

Literaturverzeichnis S. 881-912

„… , Eingriff, Verfassungsimmanente Schranken,Der Staat 2003, 165Böllinger, Lorenz: Strafrecht, Drogenpolitik …” „… Verhältnismäßigkeit als Grenze strafrechtlicherEingriffe, in: v. Hirsch/Seelmann/Wohlers, Mediating Principles …” „… strafrechtlicherEingriffe in die Freiheit altruistischen Handelns, in: KritV 2002, Sonderheft zum 60.Geburtstag von Winfried …”

Die zwei Komponenten des ultima-ratio-Gedankens S. 245-246

„… , hochrangige Grundrechte beeinträchtigenden Eingriff nur als „ultima ratio“ Gebrachgemacht wird. Diese …” „… vorausgesetzt, dass die Kriminalstrafentatsächlich die eingriffsintensiveren Maßnahmen sind, vgl. zu dieser …”

Reaktionsmöglichkeiten bei abstrakten Gefährdungsdelikten de lege lata und de lege ferenda S. 574-594

„… unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 I GG1202. Es muss daher nachdem BVerfG immer die Möglichkeit einer …” „… Handlungsfreiheit durch die strafbewehrte Verhaltensnorm als Eingriff zumindest in Art. 2 IGG erscheint als …” „… – eineBestrafung „ex inuria tertii“1272 liegt darin also nichtAuch das Gewicht des Eingriffs in die …”

Grundlagen S. 781-801

„… derEingriff durch Strafe so gering zu halten sei, dass sie ihren Sinn als „Antwort aufdie schuldhafte Tat …” „… jeweils zur Zweckerreichung erforderliche geringste Eingriff gerechtfertigt werden könne“919.Auf diese …” „… unverhältnismäßigenund deshalb ungerechtfertigten Eingriff in die Rechtssphäre des Verurteiltendar“920. Damit ist ein …”

„Kontrollüberschuss“ der Verhältnismäßigkeitsprüfung S. 341-343

„… letztlichirrelevant. Auch der präventive Eingriff wird nach allgemeinen Grundsätzen aufseine Verfassungsmäßigkeit, das …”

Zusammenfassung: „Verhältnismäßiger Rechtsgüterschutz“ als Aufgabe des Strafrechts S. 243-245

„… Verhaltensweisen wie Sklaverei oder Folter316. Diessind aber Beispiele für Eingriffe in viel mehr als bloß die …” „… vorausgesetzt, dass die Kriminalstrafentatsächlich die eingriffsintensiveren Maßnahmen sind, vgl. zu dieser …”

Parallelen zu Schuld- und Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 332-334

„… überprüfbaren positivenAuswirkungen in der Gesellschaft zugrunde legt759. Würde man das Wesen desEingriffs …” „… dies nichts anderes als die von Schlink zutreffend kritisierte Heranziehung eines „eingriffsnahen …”

„Verhältnismäßige Generalprävention“ statt „Schuldangemessenheit“ S. 801-824

„… Wortlaut gemäß wirklich nur Eingriffe auszuscheiden haben, die „außer Verhältnis“ zum erreichtenZweck …” „… präventive Rechtsgüterschutz) sein. Das zweite besagt, dass die Gewissheitder einen Eingriff tragenden …” „… Prämissen umso größer sein muss, je schwerer dieserEingriff wiegt1037. Die im Vergleich zum …”

Fragmentarischer Charakter des Strafrechts S. 253-256

„… Freiheitsgrundrechte. Geht es um einzelne Eingriffe durch Strafgesetze, sind diese aber ohnehin (in Verbindung mit dem …”

Der Gesetzgeber als Adressat S. 518-521

„… zusätzliche, denEingriff verstärkende Gewicht gerade der Androhung von Strafe verweisen, dasvon der wohl h. M …”

Die verschiedenen Dimensionen der Strafzweckbetrachtung S. 633-636

„… Eingriff in Art. 2 II GG wäre die Todesstrafe nach hiervertretener Ansicht nicht zu rechtfertigen; die …” „… strafrechtlichen SanktionierungNachdem der Eingriffscharakter der wichtigsten strafrechtlichen Sanktionen in …”

Fehlende Relevanz des verfolgten Zwecks S. 334-337

„… überprüfbaren positivenAuswirkungen in der Gesellschaft zugrunde legt759. Würde man das Wesen desEingriffs …” „… dies nichts anderes als die von Schlink zutreffend kritisierte Heranziehung eines „eingriffsnahen …”

Stichwortverzeichnis S. 913-921

„… Eignungsdelikte: 578Eingriff: 94, 363, 603Einheit der Rechtsordnung: 545, 556,570, 595Einheitsstrafe: 849 …” „… , 431Abwägungsfreie Sphäre: 537Abwägungsfaktoren– eingriffsrelevante: 140, 179, 431,508– externe: 176 …” „… .– Eingriffscharakter: 622– Funktionen: 622– unter Strafverzicht: 244, 628Schulduntergrenze: 137, 269 f., 279,299 …”

Das materielle Strafrecht als Gegenstand verfassungsrechtlicher Betrachtung S. 29-34

„… Untersuchung des grundrechtlichenEingriffs noch genauer herauszuarbeiten sein. Gegenstand der Darstellung …” „… höchstrichterlicher Entscheidungen ist11, kann man von der nicht weniger eingriffsintensiven Ebene des materiellen …” „… drei möglicheEingriffstatbestände aus dem Bereich des materiellen Strafrechts identifiziert, diees zu …”

Die Bestrafungsvoraussetzungen auf der Deliktsebene der „Schuld“ S. 713-722

„… Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anerkannt ist. Nach allgemeinen Maßstäben muss der Eingriff durch die Sanktion gerechtfertigt sein …”

Kriminalpolitische Folgerungen S. 849-862

„… gerechtfertigterEingriff in Art. 2 II GG ist.Ausbau und Stärkung kriminologischer ForschungDie Ausführungen zur …” „… abstellt, obwohl dies nicht der Stufenfolge der jeweiligen Eingriffsintensität entspricht.S. dazu …”

Rechtsgüterschutz als Aufgabe des Strafrechts S. 195-207

„… Grundrechtsdogmatik der Staat nichtnur ungerechtfertigte Eingriffe in diese Positionen zu unterlassen hat, sondern …”

Die Konzeption im Einzelnen S. 256-258

„… “ des Strafrechts, das als besonders eingriffsintensives Instrumentnur als „ultima ratio“ eingesetzt …”

Toleranzprinzip S. 267-269

„… aberohnehin als einerseits eingriffsrelevante, andererseits zweckrelevante Faktoren beider …”

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als einheitlicher Kontrollmaßstab S. 348-352

„… eingriffsbegrenzenden Wirkung nicht.Die Ebene der VerbotsnormAuch auf der Ebene der abstrakten Verbotsnorm872 zeigt sich …”

Zusammenfassung S. 779-781

„… eingriffsintensiven Strafrechts stets nötigen Verhältnismäßigkeitsüberlegungen.Ein funktionales Strafrechtssystem, wie …”

doi.org/10.5771/9783845243009

Fabiana Wolf - Der Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses

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Fabiana Wolf

Der Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 854 2015

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B. Eingriff S. 163-175

„… Eingriffsbegriffkeinen Eingriff dar. Die öffentliche Stelle handelt hierbei weder rechtsförmlich noch mit Befehl und …” „… identischist.EingriffAllgemeinesNach dem sogenannten klassischen Begriff liegt ein Eingriff nur vor beiunmittelbaren und finalen …” „… der Qualifikation einer Information alsBetriebs- und Geschäftsgeheimnis einen Eingriff jedenfalls in …”

C. Rechtfertigung S. 175-182

„… Eingriffe je nach Eingriffsintensität besondere Rechtfertigungsanforderungen.760 Nach ihm ist ein Eingriff …” „… . 313.C. Rechtfertigung175Eingriffe in Art. 14 I GG und Art. 12 I GG sind weitgehend an den gleichen …” „… Schrankenvorbehalt zu qualifizieren ist.733Materielle VerfassungsmäßigkeitDer Eingriff muss auch materiell …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 371-383

„… Schutzbereichsebene anzusiedeln, sondern erst auf Schrankenebene zu berücksichtigen.17. Ein Eingriff liegt nach …” „… gegenüber privaten Dritten oder Konkurrentenstellt einen Eingriff in die Eigentums- und die Berufsfreiheit …” „… Geschäftsgeheimnissen verursachteEingriff kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Die Regelung in § 3 I UIG …”

A. Das Umweltinformationsgesetz (UIG) S. 247-296

„… Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen, eingegangen (2.).VerfassungsmäßigkeitEin Eingriff in Art. 14 I GG und Art. 12 I GG …” „… derVerhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. die im Rahmen des Art. 12 I GG zuberücksichtigende Dreistufentheorie, dass der Eingriff in …” „… Stufe, auf der derEingriff erfolgt. Die Offenbarung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber …”

C. Fazit S. 71-72

„… Geheimnisschutzes (A.). JedwederEingriff in den grundrechtlichen Schutzgehalt von Betriebs- und …” „… Schutzes an die Grundrechteals unmittelbar geltendes Recht gebunden, Art. 1 III GG. Eingriffe in …” „… unterschiedliche Eingriffsmöglichkeiten der drei Gewalten zur Folge.211 Unter-2. Teil:A.I.210 Nettesheim, VVDStRL …”

E. Fazit S. 183-185

„… Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. Ein Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsund Berufsfreiheit …” „… nichtabsolut gewährleistet. So können derartige Eingriffe durch ein verfas-E.782 Kallerhoff, in …”

D. Verfahrensrechtliche Beteiligung des Geheimnisinhabers S. 182-183

„… Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. Ein Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsund Berufsfreiheit …” „… nichtabsolut gewährleistet. So können derartige Eingriffe durch ein verfas-E.782 Kallerhoff, in …”

C. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) S. 305-369

„… Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 I GG und Art. 12 I GG dar. Darüber hinaus kann die Offenbarung …” „… auch einen mittelbaren Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 …” „… Abweichungen während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen noch verhältnismäßigen Eingriff in die …”

A. Schutzaussagen S. 72-163

„… Geheimnisschutzes (A.). JedwederEingriff in den grundrechtlichen Schutzgehalt von Betriebs- und …” „… Schutzes an die Grundrechteals unmittelbar geltendes Recht gebunden, Art. 1 III GG. Eingriffe in …” „… auf Eingriffe in die Substanz des Gewerbebetriebs beschränkt221 und die Existenzdieses Rechts in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . 161FazitIV. 163EingriffB. 163AllgemeinesI. 163Besondere Vorgaben aus Art. 14 I GG und Art. 12 I GGII …” „… Geheimnisoffenbarung1. 167Inhaltsverzeichnis10Gestufte Eingriffsintensität2. 170Unfreiwilligkeit3. 173RechtfertigungC …”

D. Grenzen des Informationszugangs S. 228-244

„… die Eröffnung des Schutzbereichs, sondern der Eingriff in diesen einer Rechtfertigung.1049 …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 25-31

„… zweiten Schritt werden die Eingriffsvoraussetzungen auf-B.B. Gang der Untersuchung29gezeigt und …”

Literaturverzeichnis S. 383-404

„… (1996),Heymann, Köln u.a.Lübbe-Wolff, Gertrude, Die Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte: Struktur …” „… undReichweite der Eingriffsdogmatik im Bereich staatlicher Leistungen (1988),Nomos, Baden-Baden.Lüdecke …”

doi.org/10.5771/9783845257426

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