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Robin Helmke - Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

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Robin Helmke

Die Finanzkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 16 2009

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Einnahmenstruktur auf Grundlage des Eigenmittelbeschlusses S. 196-197

„… 2007 in Kraft treten.III. Einnahmenstruktur auf Grundlage des EigenmittelbeschlussesDie zulässigen …” „… Mehrwertsteuer beschränkt. Durch den Eigenmittelbeschluss vom 7.Mai 19851094 wurde dieser Satz auf einen …” „… Maximalwert von 1,4 % erhöht. Der aktuelle Eigenmittelbeschluss 2000/597/EG, Euratom1095 (nachfolgend: EMB …”

Begründung und Grenzen einer gemeinschaftlichen Ertragskompetenz S. 207-216

„… folgen, dass er von Art. 269 EG verdrängt wird.3. Art. 269 EG i. V. m. EigenmittelbeschlussFür die …” „… des Regelungsumfangs im EigenmittelbeschlussAnalog zu den rechtsetzenden Kompetenzen des Vertrages ist …” „… Vorschrift? aa) Umfang des zulässigen materiellen Gehalts des EigenmittelbeschlussesNach Heck könne der …”

Formelle Voraussetzungen einer Ertragskompetenz S. 199-207

„… Eigenmittelbeschluss begründen zu können. 3. Ertragskompetenz durch EigenmittelbeschlussDas Verfahren zum Erlass eines …” „… Finanzielle Vorausschau in den Erwägungsgründen des Eigenmittelbeschlusses sowie in Art. 3 Abs.3 der …” „… eines Eigenmittelbeschlusses vor, durch den der Gemeinschaft »Eigenmittel« zugewiesen werden können. Die …”

Finanzverfassung der Gemeinschaft S. 195-196

„… EigenmittelbeschlussesDie zulässigen Eigenmittel der Gemeinschaft werden in Art. 2 EMB-2000 abschließend aufgeführt …” „… das Fundament des derzeitigen Eigenmittelsystems bildete der Eigenmittelbeschluss vom 21. April …” „… Eigenmittelbeschluss vom 7.Mai 19851094 wurde dieser Satz auf einen Maximalwert von 1,4 % erhöht. Der aktuelle …”

Mythos und Wirklichkeit: Steuererfindungsrecht der Gemeinschaft S. 216-218

„… Eigenmittelbeschlusses und ist einen Steuererndungsrecht im engeren Sinn nicht zuzuordnen. Weitergehende Ausführungen …” „… Eigenmittelbeschluss ist Teil der Finanzverfassung der Gemeinschaft, der abschließend die Ertragskompetenzen der …” „… besonderen Verfahrens nach Art. 269 Abs.2 EG und des erschöpfenden Gehalts des Eigenmittelbeschlusses kann …”

Vorwort S. 5-16

„… . Einnahmenstruktur auf Grundlage des Eigenmittelbeschlusses . . . . . . . . . . . 196IV. Reformvorschläge der …” „… . Ertragskompetenz durch Eigenmittelbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2024. Materielle Reichweite …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2093. Art. 269 EG i. V. m. Eigenmittelbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210a …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für den Bereich der Ertragskompetenz S. 218-219

„… 218im Eigenmittelbeschluss nach Ziel, Zweck und Ausmaß erfolgen. Praktisch sinnvoll wäre eine …” „… versto-ßen. Der primärrechtliche Charakter des Eigenmittelbeschlusses erfordert daher, dass dieser auf eine …” „… im Eigenmittelbeschluss zu. …”

Inhalt und Ausmaß einer Ertragskompetenz S. 240-241

„… im Eigenmittelbeschluss in Ziel, Zweck und Ausmaß begrenzt 241sein. Auf Gemeinschaftsebene folgt dies …” „… nach Art. 175 Abs.2 lit.a EG i. V. m. einer Ertragszuweisung im Eigenmittelbeschluss zu. Unter …”

Sonderfall: Vereinnahmung steuerlicher Erträge S. 28-29

„… einem Entwurf über einen Eigenmittelbeschluss die Übertragung der Ertragshoheit für bestimmte Abgaben an …” „… Eigenmittelbeschluss und der Entwicklung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage Eiler/Bahns/Sedlaczek, in …”

Ausgabenobergrenze – Das System der Finanziellen Vorausschau S. 198-199

„… – Das System der Finanziellen VorausschauSeit 1988 ist Grundlage für den jeweiligen Eigenmittelbeschluss …” „… Eigenmittelbeschlusses sowie in Art. 3 Abs.3 der Haushaltsordnung wird ihre Verbindlichkeit nochmals unterstrichen.1122 B …”

Zwischenfazit S. 29-30

„… Eingehend zur Einbeziehung des MwSt-Anteils im Eigenmittelbeschluss und der Entwicklung der …” „… Mehrwertsteuereinnahmen durch den Eigenmittelbeschluss vom 22.4.1970 Bieber, in: Groeben/Schwarze, EUV/EGV, Art. 269 EGV …”

Reformvorschläge der Kommission hin zu einer (echten) steuerlichen Einnahmequelle der Gemeinschaft S. 197-198

„… dringend geboten. Der Entwurf eines neuen Eigenmittelbeschluss1110 müsse sich daher eine Erhöhung des …” „… – Das System der Finanziellen VorausschauSeit 1988 ist Grundlage für den jeweiligen Eigenmittelbeschluss …”

Steuerlicher Anwendungsbereich der Sachkompetenzen S. 101-106

„… Sachpolitiken in den Eigenmittelbeschlüssen seit 1970514 könnte gegen eine steuerliche Einschränkung sprechen …” „… . Nach Art. 2 Abs.2 des jeweiligen Eigenmittelbeschlusses können nämlich weitere Eigenmittel durch …”

Steuererfindungsrecht der Gemeinschaft S. 241

„… Ertragszuweisung im Eigenmittelbeschluss zu. Unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben der …”

Steuerverwaltungskompetenz S. 241-242

„… Ertragszuweisung im Eigenmittelbeschluss zu. Unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben der …”

Beihilfenaufsicht der Kommission S. 240

„… im Eigenmittelbeschluss in Ziel, Zweck und Ausmaß begrenzt …”

Rechtsprechung des Gerichtshofs S. 239-240

„… Zuweisungserklärung im Eigenmittelbeschluss in Ziel, Zweck und Ausmaß begrenzt …”

Gang der Untersuchung S. 30-31

„… . zur Einführung der Mehrwertsteuereinnahmen durch den Eigenmittelbeschluss vom 22.4.1970 Bieber, in …”

Bedeutung der Finanzverfassung und Ertragskompetenz S. 194-195

„… zugleich das Fundament des derzeitigen Eigenmittelsystems bildete der Eigenmittelbeschluss vom 21. April …”

Vorschläge und erlassenes Sekundärrecht S. 25-28

„… einem Entwurf über einen Eigenmittelbeschluss die Übertragung der Ertragshoheit für bestimmte Abgaben an …”

Art. 308 EG S. 98-101

„… . 269 EG (Eigenmittelbeschluss) und mitgliedstaatliche Vereinbarungen betreffend die Doppelbesteuerung …”

Art. 175 Abs. 2 lit. a EG S. 111-114

„… im Eigenmittelbeschluss erfolgen kann.562 Die vorgenommene Abgrenzung von Sachkompetenz (am Beispiel …”

Unmittelbarer und mittelbarer Vollzug durch die Mitgliedstaaten im Bereich der Steuerverwaltung S. 231-236

„… aufzulösen. a) Eigenmittel nach Art. 2 Abs.1 lit.a und bNach Art. 8 Abs.1 des Eigenmittelbeschlusses werden …”

doi.org/10.5771/9783845217369

Susanne Neheider - Die Kompensationsfunktion der EU-Finanzen

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Susanne Neheider

Die Kompensationsfunktion der EU-Finanzen

Series: Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft

Volume 29 2010

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Der erste Eigenmittelbeschluss: Auf der Suche nach einer automatischen Finanzierung der GAP und einem Konsens zum Beitritt des Vereinigten Königreichs S. 34-37

„… erneut Butter und Milchpulver auf.13 2.3 1970-1987: Erster Eigenmittelbeschluss, Britenrabatt und …” „… Konflikte im jährlichen Haushaltsverfahren 2.3.1 Der erste Eigenmittelbeschluss: Auf der Suche nach einer …” „… Eigenmittelbeschluss von 1970 wurde die Einnahmenseite der EG-Finanzen auf ein neues Fundament gestellt. Die …”

Zwischenergebnis: Konfliktträchtige erste 30 Jahre S. 44-45

„… . Der Eigenmittelbeschluss von 1970 kann bezüglich der Agrarpolitik als Vervollständigung der …” „… Eigenmittelbeschluss kommt einer Änderung der Verträge gleich (Meermagen 2002, S. 142 und 220). Die Finanzierung des …” „… schnell wieder ein. Im Vergleich zu den Finanzbeiträgen wurde mit dem Eigenmittelbeschluss ein …”

Kontroversen bis hin zur Entscheidungsunfähigkeit im jährlichen Verfahren S. 40-44

„… dem Eigenmittelbeschluss wurde 1970 auch ein Vertrag geschlossen, der einige Haushaltsvorschriften …” „… Britenrabatts – als so genannter Eigenmittelbeschluss 1985 (Rat der Europäischen Union 1985) in Kraft getreten …” „… . Der Eigenmittelbeschluss von 1970 kann bezüglich der Agrarpolitik als Vervollständigung der …”

Exkurs: Die Gemeinsame Agrarpolitik S. 29-34

„… Eigenmittelbeschluss, Britenrabatt und Konflikte im jährlichen Haushaltsverfahren 2.3.1 Der erste Eigenmittelbeschluss …” „… Vereinigten Königreichs Mit dem Eigenmittelbeschluss von 1970 wurde die Einnahmenseite der EG-Finanzen auf ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Agrarpolitik 29 2.3 1970-1987: Erster Eigenmittelbeschluss, Britenrabatt und Konflikte im jährlichen …” „… Haushaltsverfahren 34 2.3.1 Der erste Eigenmittelbeschluss: Auf der Suche nach einer automatischen Finanzierung der …”

Der Britenrabatt: Folge des Status quo der Finanzierung und Keim der Debatte um die Nettopositionen S. 37-40

„… flexibler war, auf unterschiedliche Gegebenheiten zu reagieren. Die durch den Eigenmittelbeschluss 1970 …” „… dem Eigenmittelbeschluss wurde 1970 auch ein Vertrag geschlossen, der einige Haushaltsvorschriften …”

Die Finanzierungsregeln der Gründungsverträge: Erstes Ringen um eine gerechte Lastverteilung S. 19-25

„… Eigenmittelbeschluss des Jahres 1970 stellte die Einnahmenseite auf eine neue Grundlage, nachdem die benötigten Mittel …” „… Gemeinschaft. Die durch den Eigenmittelbeschluss implizierte Lastverteilung führte zu langwierigen …”

Delors I: Verhandlungspaket zur Überwindung der Blockade und Verknüpfung des Haushalts mit dem Binnenmarktprogramm S. 45-51

„… dem Eigenmittelbeschluss ein unflexibleres System gewählt, dessen implizierter Lastverteilung durch …” „… “ für den Zeitraum 1988 bis 1992, einen neuen Eigenmittelbeschluss mit Einführung einer neuen …”

Zwischenergebnis S. 148-150

„… solchen Regelung im Eigenmittelbeschluss kann zu einer Perpetuierung und annähernden Irreversibilität der …”

Zwischenergebnis: Rolle des Finanzrahmens und von Verhandlungspaketen S. 82-87

„… schon seit dem Eigenmittelbeschluss von 1970 abgezeichnet, insbesondere darin, größere …”

Einzelrabatte: Britenrabatt und weitere Ausnahmen S. 135-139

„… Bestandteil der Eigenmittelbeschlüsse kommt der Korrektur für das Vereinigte Königreich faktisch …”

Einnahmenseite S. 116-133

„… Einnahmearten gegenüber. Nach dem Eigenmittelbeschluss 1970 dauerte es noch einige Jahre bis die ursprünglichen …”

doi.org/10.5771/9783845222318

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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 57 (2022) Issue 2 ISSN Online: 2942-3198

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Christian Neumeier Der Finanzierungsbeitrag mit Lenkungszweck Begriff, Funktion und Probleme einer neuen Kategorie im Eigenmittelsystem der Europäischen Union S. 190-212

„… politische Lenkungszwecke unterliegt.Primärrechtliche Bindung des EigenmittelbeschlussesDie Union ist beim …” „… Eigenmittelbeschlusses.Strukturelle Verschiebungen im institutionellen Verhältnis von Rat undParlamentDie Politisierung des …” „… EigenmittelbeschlussLenkungszwecke verfolgen, muss die Union über eine entsprechende Sachkom‐petenz verfügen. Beim Erlass des …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2022-2

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Volume 17 (2014) Issue 1 ISSN Online: 2942-3589

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Andreas Buser Die Finanzierung der EU: Möglichkeiten und Grenzen einer EU-Steuer nach Europarecht und Grundgesetz S. 91-115

„… . ZEuS 1/2014 91 Einführung einer EU-Steuer durch EigenmittelbeschlussV. 106 Übertragung von …” „… Ertragskompetenz neben dem EigenmittelbeschlussVI. 108 Änderung der „Finanzverfassung“ der EUVII. 108 …” „… Eigenmittelbeschluss2. 95 Sonstige Einnahmen3. 96 Bestehende EU-Steuern?III. 96 Die Besteuerung der EU-Bediensteten als …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2014-1

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Elena Waigel

„Next Generation EU“

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 27 2023

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B. „Next Generation EU“ – Aufbau, Rechtsgrundlagen, Refinanzierung S. 23-220

„… Eigenmittelbeschlusses erstmals als Verschuldung der Europäischen Union in Höhe von 750 Mrd. Euro ausgestaltet. Die …” „… der MFR-Verordnung und des Eigenmittelbeschlusses auf Ebene des Rates abzuschließen.22 Daraufhin wurde …” „… schnelle Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses empfohlen:„Die einschlägigen Gesetzgebungstexte müssen …”

C. Zentrale Thesen und Ausblick S. 221-234

„… . Der entsprechende Eigenmittelbeschluss ist in seiner derzeitigen Form europarechtswidrig. Sein …” „… Eigenmittel. Ein Eigenmittelbeschluss bietet daher hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage (Kapitel B.II.1 …” „… bisherigen Beispiele einer europäischen Verschuldung sprechen dagegen, dass ein Eigenmittelbeschluss die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Kriterien präzise fest, die bei einer Verschuldung mittels eines Eigenmittelbeschlusses eingehalten werden …” „… Eigenmittelbeschlusses im Rahmen von „Next Generation EU“II.61Grammatikalische Auslegung des Art. 311 AEUV1. 63 …” „… dem deutschen Grundgesetz7. 138Rechtsprechung zum Eigenmittelbeschluss8. 142Schlussfolgerungen9. 151 …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 235-242

„… (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG), BT-Drucksache 19/26821, https://www.bundestag.de/resource/blob/828582/144b0310516b377c3 …” „… CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Anhörung des Haushaltsausschusses zum Eigenmittelbeschluss der Europäischen Union …” „… , Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Eigenmittelbeschluss am 22. März 2021 …”

A. Der Blick zurück – die Voraussetzungen für die Akzeptanz der modernen Staatsverschuldung S. 19-22

„… eines Eigenmittelbeschlusses stattgefunden. Der Impuls hierfür kam im Juni 2020 von den Staats- und …” „… Verschuldung im Rahmen von „Next Generation EU“ auf einen Eigenmittelbeschluss gestützt werden kann (B.II …”

doi.org/10.5771/9783748938019

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