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Sophie Harms - Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

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Sophie Harms

Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 70 2013

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Effektivität des Rechtsschutzes oberhalb der EU-Schwellenwerte S. 85-86

„… 85 3. Effektivität des Rechtsschutzes oberhalb der EU-Schwellenwerte In der Literatur wird der …” „… erlangen. Insofern kann im Oberschwellenbereich zu Recht von Effektivität des Rechtsschutzes gesprochen …” „… werden.266 II. Rechtsschutz der Bieter unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten …”

Effektivität des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte S. 92-94

„… Lösung und den in diesem Zusammenhang geltenden Überprüfungsmöglichkeiten. 4. Effektivität des …” „… bedeutet allerdings, dass an die Effektivität des Schadensersatzanspruchs hohe Anforderungen zu stellen …” „… 92 3. Eröffnung des Rechtswegs nach dem GWB durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… OLG 83 2.4 Schadensersatz vor den ordentlichen Gerichten 84 3. Effektivität des Rechtsschutzes …” „… . Effektivität des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte 92 5. Neuere verwaltungsgerichtliche …” „… außerhalb des harmonisierten Vergaberechts 73 I. Rechtsschutz der Bieter oberhalb der EU-Schwellenwerte aus …”

Voraussetzungen, Gang des Verfahrens und Rechtsfolgen S. 77-85

„… Rechtsmittelrichtlinien, 2005. 85 3. Effektivität des Rechtsschutzes oberhalb der EU-Schwellenwerte In der Literatur …” „… öffentliche Ausschreibung geschlossen worden sind, an. 2. Voraussetzungen, Gang des Verfahrens und …” „… Rechtsfolgen Für die Durchsetzung des Anspruchs aus § 97 Abs. 7 GWB sehen die Regelungen der §§ 102 bis 124 GWB …”

Eröffnung des Rechtswegs nach dem GWB durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende Erklärung des öffentlichen Auftraggebers S. 92

„… Lösung und den in diesem Zusammenhang geltenden Überprüfungsmöglichkeiten. 4. Effektivität des …” „… 92 3. Eröffnung des Rechtswegs nach dem GWB durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende …” „… Erklärung des öffentlichen Auftraggebers Auch die freiwillige unionsweite Ausschreibung eines öffentlichen …”

Analoge Anwendung der Rechtsmittelrichtlinien S. 91-92

„… haushaltsrechtlichen Lösung und den in diesem Zusammenhang geltenden Überprüfungsmöglichkeiten. 4. Effektivität des …” „… Akteneinsichtsrecht und durch die bestehende Unklarheit über den Rechtsweg erschwert. Denn die Prägung des …” „… geschädigte Bieter nach der sogenannten modifizierten Subjekttheorie eine klare Zuordnung des …”

Rechtsschutz nach den Rechtsmittelrichtlinien S. 73-77

„… der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts Mögliche Fehlverhalten der …” „… Rechtsschutz erlangen kann. Diese Frage ist zum einen im Hinblick auf die Zweiteilung der vergaberechtlichen …” „… Regelungen und zum anderen jeweils im Hinblick auf die Effektivität der gesetzlichen Regelungen zu …”

Einleitung und Gang der Arbeit S. 25-30

„… Rechtsschutzes auch bei den sogenannten Unterschwellenvergaben und bei Vergaben außerhalb des harmonisierten …” „… Ziel dieser Arbeit ist es, den Einfluss des primären Unionsrechts auf den Rechtsschutz bei öffentlichen …” „… EU-Schwellenwerte auf nationaler Ebene dargestellt und seine Effektivität erörtert. Dabei wird der Einfluss des …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den unionsrechtlich beeinflussten nationalen Grundrechten S. 285-303

„… Rechtsposition verletzt. 5.3 Rechtsfolgen für den Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Die …” „… Rechtsschutzes Eingriffe in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG darstellen können. Dies …” „… hier zur Effektivität des Verfahrens beitragen. Eine erhebliche Mehrbelastung der ohnedies mit einer …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Unionsgrundrechten S. 274-282

„… das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz bzw. das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf des Art …” „… erforderliche Rechtsschutz auszugestalten ist. 3.2.2 Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht des Art. 17 Abs. 1 …” „… Rechtsschutz des nicht berücksichtigten nationalen Bieters Unter Verweis auf die Rechtssachen C-50/00 P „Unión …”

Haushaltsrechtliche Lösung S. 86-91

„… Effektivität des Rechtsschutzes gesprochen werden.266 II. Rechtsschutz der Bieter unterhalb der …” „… Grundsatz des § 3 BHO hier ebenfalls gelte. Kraft-Lehner, Subjektive Rechte und Rechtsschutz des Bieters im …” „… EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts aus dem nationalen Recht Unterhalb der …”

Rechtsfolgen aus der Verletzung der Grundfreiheiten S. 230-243

„… Überprüfung der geplanten Zuschlagsentscheidung versagen, könnte auch von Effektivität des Rechtsschutzes des …” „… des nationalen Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG. Für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Konkurrenten …” „… eines Inländers953 befinden, dann ist die Niederlassungsfreiheit des EU-ausländischen Bieters …”

Der unionsgrundrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes S. 175-220

„… 175 IV. Effektiver Rechtsschutz aus dem Unionsrecht Nachdem vorstehend die Anwendbarkeit des …” „… verwiesen. 1.1 Normadressaten des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes Als Grundrecht der Union setzt auch …” „… Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes Zunächst soll kurz die normative Ableitung und die Rechtsnatur des …”

doi.org/10.5771/9783845249643

Bernard Braun, Petra Buhr, Armin Höland, Felix Welti, Sabine Schmidt, Karen Ullmann, Tim Golke, Viktoria Rehberg, Anna Sethe - Gebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

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Bernard Braun, Petra Buhr, Armin Höland, Felix Welti, Sabine Schmidt, Karen Ullmann, Tim Golke, Viktoria Rehberg, Anna Sethe

Gebührenrecht im sozialgerichtlichen Verfahren

2009

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Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Unerwünschte Wirkungen in Hinblick auf die Effektivität des Rechts-schutzes S. 192-193

„… Falle von Gebühren klagen. Unerwünschte Wirkungen in Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes …” „… , wäre die Effektivität des Rechtsschutzes für diese Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt. 193 Die …” „… Tatsache, dass Gebühren erhoben werden, subjektiv eine Höherbewertung des Gerichts stattfindet, wodurch …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abnahme offensichtlich aussichtsloser Klagen? S. 191-192

„… Wirkungen in Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes Eine Abnahme aussichtsloser Klagen kann als …” „… Klageerhebung abhält. Sollte eine solche Folge eintreten, wäre die Effektivität des Rechtsschutzes für diese …” „… Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Zahl aussichtsloser Klagen zu reduzieren. Wie gezeigt wurde, ist …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Einleitung S. 5-10

„… aussichtsloser Klagen? 191 Unerwünschte Wirkungen in Hinblick auf die Effektivität des Rechts-schutzes 192 …” „… Definitionen 21 Problemstellung und Auftrag des Gutachtens 23 Problemstellung 23 Gegenstand der Untersuchung 30 …” „… 46 Durchführung der Befragung und Rücklauf 46 Struktur des Samples 50 Ergebnisse 51 Ursachen für den …”

Bernard Braun, Petra Buhr, Tim Golke, Armin Höland, Viktoria Rehberg, Sabine Schmidt, Anna Sethe, Karen Ullmann, Felix Welti Abschaffung oder erhebliche Einschränkung des § 109 SGG? S. 271-280

„… Klagerücknahmefiktion als auch der Einführung einer Präklusionsvorschrift aufgrund des – vom Bundesverfassungsgericht …” „… Einschränkung des § 109 SGG? In beiden Instanzen wurden die Richterinnen und Richter in gleich lautender …” „… , die das Ziel des Gesetzentwurfs (nach der Bundestags-Drucksache 16/1028) erreichen könnten, „die …”

doi.org/10.5771/9783845214979

Ulrich Becker, Armin Hatje, Michael Potacs, Nina Wunderlich - Verfassung und Verwaltung in Europa

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Ulrich Becker (ed.), Armin Hatje (ed.), Michael Potacs (ed.), Nina Wunderlich (ed.)

Verfassung und Verwaltung in Europa

2014

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van Vormizeele Philipp Voet Die Kontrolldichte bei der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte durch die europäischen Gerichte – zugleich eine kritische Analyse zur Effektivität des Rechtsschutzes in der europäischen Fusionskontrolle S. 771-788

„… Gerichte – zugleich einekritische Analyse zur Effektivität des Rechtsschutzes in dereuropäischen …” „… Rechtsschutzes zulässt.Auswirkungen auf die Effektivität des Rechtsschutzes durch einebeschränkte …” „… indes massive Auswirkungen auf die Effektivität des Rechtsschutzes haben. Der Rechtsschutz im Rahmen der …”

Potacs Michael Zum effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beim Vollzug von EURecht durch die Mitgliedstaaten S. 717-734

„… Effektivität des Rechtsschutzes allein dadurch kaum beeinträchtigt oder übermäßig erschwert, dass vor einem …” „… . Dementsprechend kann der vorläufige Rechtsschutz im staatlichen Recht die Effektivität des Unionsrechts sowohl …” „… wieder hat er dabei das Gebot des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zum Gegenstand seiner …”

Kotzur Markus Das noch immer schwierige Geschäft mit Europa und seinem (Verfassungs-)Recht – zur Mittlerrolle des EuGH S. 171-189

„… einer effektiven Umsetzung desUnionsrechts (Problemfeld 1) ein zusätzliches effektivitäts- und …” „… (Fn. 52),S. 572 ff.72 W. Cremer, Zum Rechtsschutz des Einzelnen gegen abgeleitetes Unionsrecht nachdem …” „… des EuG in der Rechtssache Inuit, EuR 2012, S. 443.82 Zum Thema J. Schwarze, Rechtsschutz Privater …”

Rengeling Hans-Werner Effektiver Rechtsschutz in der Europäischen Union S. 735-750

„… Rechtsschutz imRechtssystem der Europäischen Union, 2010; vgl. auch R. Schulze/C. Walter, Effektivität des …” „… für die Effektivität desRechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht?, EuGRZ 2008, S. 354 ff.18 K. Rennert …” „… , Effektivität des Rechtsschutzes im Vorabentscheidungsverfahren – DiePerspektive der nationalen Gerichtsbarkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Analyse zur Effektivität des Rechtsschutzes in dereuropäischen Fusionskontrolle 771Philipp Voet van …” „… die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten …” „… Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Europarechts an der Universität Hamburg. Seine …”

Brinker Ingo Der Effektivitätsgrundsatz und seine Grenzen – dargestellt am Beispiel des europäischen Wettbewerbsrechtes S. 536-555

„… der Rechtsprechung des GerichtshofesDer Grundsatz der Effektivität hat in der Rechtsprechung des …” „… nur die Gesichtspunkte hervorzuheben, die dem Aspekt der Effektivität und der vollen Wirksamkeit des …” „… Der Effektivitätsgrundsatz und seine Grenzen –dargestellt am Beispiel des europäischen …”

Schmidt-Aßmann Eberhard Informationsbasierte Konflikte im Europäischen Verwaltungsrecht S. 419-436

„… Verwaltungsverfahrensrecht und den gerichtlichen Rechtsschutz, auf die Besonderheiten des administrativen …” „… nicht ohne Einfluss auf das Erscheinungsbild des europäischen Verwaltungsrechts“.1 Wer sich mit …” „… . Schneider, in: Schneider/Caballero (Hrsg.), Strukturen des EuropäischenVerwaltungsverbundes, Die Verwaltung …”

Würtenberger Thomas Videoüberwachung in rechtsvergleichender Perspektive S. 453-474

„… beobachtet und ggf. gespeichert wird, vermag die intelligente Video-überwachung nach dem Sinngehalt des …” „… verschieden definieren: So kann die Überwachung beispielsweise an Bahnhöfen und anderen Orten des öffentlichen …” „… für die Mitarbeit am Manuskript. DieserBeitrag stützt sich auf Forschungsergebnisse des vom BMBF …”

doi.org/10.5771/9783845255774

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsstaat und Gerichtsschutz S. 651-664

„… Fragen des vorläufigen und des vorbeugenden Rechtsschutzes, für Fragen der Vollstreckung von Urteilen …” „… Gerichtspraxis immer wieder auf neue Herausforderungen des Rechtsschutzes einzustellen.13 Die …” „… . Speziell zur Intensität des Gerichtlichen Rechtsschutzauftrags („Kontrolldichte“) Soll der Rechtsschutz …”

Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 463-472

„… RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS Zusammenfassung Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat …” „… rechtsstaatliche Begrenzungen auch für die Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung des …” „… . Ehrung des Einsatzes für Rechtsstaatlichkeit in einem offenen Europa Als polyglotter Intellektueller …”

Wulf-Henning Roth Private als Adressaten der Unionsgrundrechte S. 567-586

„… nationalen Rechts ein Ergebnis erreicht werden kann, das den (Effektivitäts-) Anforderungen des …” „… mitgliedstaatliche, im Lichte des jeweiligen Grundrechts auszulegende Recht. Die unmittelbar horizontale Anwendung …” „… der Grundlage des Grundrechts finden lassen. Schlagwörter Grundrechte-Charta; Konkretisierung der …”

Markus Möstl Dezentraler Grundrechtsschutz im bundesstaatlichen und europäischen Mehrebenensystem bei der Anwendung höherrangigen Rechts. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfas... S. 513-528

„… Effektivität des europäischen Verfassungs- und Verfassungsgerichtsverbundes beitragen; missachtet es sie, fügt …” „… MEHREBENENSYSTEM BEI DER ANWENDUNG HÖHERRANGIGEN RECHTS. DIE RECHTSPRECHUNG DES …” „… BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS UND DES BAYERISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSHOFS IM VERGLEICH Zusammenfassung Zur Frage, inwieweit nationale Grundrechte …”

doi.org/10.5771/9783748931232

Burkhard Hess - Judicial Reforms in Luxembourg and Europe

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Burkhard Hess (ed.)

Judicial Reforms in Luxembourg and Europe

Series: Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law

Volume 1 2014

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Hess Burkhard, Dimitropoulos Georgios Judicial Reforms in Luxembourg and Europe: International and Comparative Perspectives S. 9-40

„… experts them- II. 1. 21 On the issue of the efficiency of justice see P. Gottwald, Effektivität des …” „… générales respectives du 25 avril 2013; “Avis du Groupement des Magistrats concernant le Conseil National de …” „… la Justice” du 23 avril 2013 and “Avis du Groupement des Magistrats concernant l’avant-projet de loi …”

doi.org/10.5771/9783845256030

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