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Constanze Tiwisina - Rechtsfragen überlanger Verfahrensdauer nach nationalem Recht und der EMRK

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Constanze Tiwisina

Rechtsfragen überlanger Verfahrensdauer nach nationalem Recht und der EMRK

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 21 2010

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Effektiver Rechtsschutz S. 96-97

„… gewährleisten nicht nur unverzögerten, sondern auch effektiven Rechtsschutz. Auch wenn beide Gewährleistungen …” „… wie man „mit Weile eilenkann“, kann man schnell effektiven Rechtsschutz gewähren. Das …” „… Unabhängigkeit fordert gleichsam wie der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eine ausreichende Zeitspanne zur …”

Zivil- und Arbeitsgerichtliches Verfahren S. 61-70

„… darüber, dass effektiver Rechtsschutz im Sinnedes Grundgesetzes nur solcher sein kann, der in angemessener …” „… als Bestandteil des effektiven Rechtsschutzes an. Darin uneinigist sich auch das …” „… Bundesverfassungsgericht, welches die geeignete Rechtsgrundlagefür die Garantie des effektiven Rechtsschutzes in …”

Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtliches Verfahren S. 74-78

„… . 19 Abs. 4 GG als lex specialis des effektiven RechtsschutzesEine starke Strömung in der Literatur …” „… Effektiver Rechtsschutz beurteile sich demnach nicht nachder Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG …” „… ihnen das Gebot effektiven Rechtsschutzes abgeleitet.Aufgrund dieser Rechtsprechungsentwicklung stellt …”

Strafverfahren S. 70-74

„… Fällen ist eine Herleitung des Anspruches auf effektivenRechtsschutz aus dem Schutzbereich von Art. 14 GG …” „… Anspruch auf effektiven Rechtsschutz abgeleitet werdenkann. Das Rechtsstaatprinzip ist dafür ein geeigneter …” „… vertretenen Herleitung des Anspruchs auf effektivenRechtsschutz aus den Einzelgrundrechten dar …”

Literaturverzeichnis S. 163-174

„… , Berlin u.a., 1994Danwitz, Thomas von, Die Garantie effektiven Rechtsschutzes im Recht der Europäischen …” „… , Verfahrensdauer und Verfassungsrecht, JZ 1979, 209-216Klose, Bernhard, Wie lange darf effektiver Rechtsschutz …” „… , Thomas, Aktuelle Fragen des effektiven Rechtsschutzes durch Gemeinschaftsgerichte, EuGRZ 2008, 10-16Kopp …”

Zusammenfassung S. 97

„… Gewährleistungen der richterlichen Unabhängigkeit, deseffektiven Rechtsschutzes und des Rechtsschutzes in …” „… Grenzensetzen. Der Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit fordert gleichsam wie der Anspruch auf effektiven …” „… Rechtsschutz eine ausreichende Zeitspanne zur Entscheidungsfindung, welche das Postulat der Angemessenheit der …”

Restriktive Auslegung des Rechtsschutzes gegen den Richter auch bei richterlicher Untätigkeit? S. 97-99

„… Gewährleistungen der richterlichen Unabhängigkeit, deseffektiven Rechtsschutzes und des Rechtsschutzes in …” „… Grenzensetzen. Der Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit fordert gleichsam wie der Anspruch auf effektiven …” „… Rechtsschutz eine ausreichende Zeitspanne zur Entscheidungsfindung, welche das Postulat der Angemessenheit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Justizgewährungspflichtb)94Effektiver RechtsschutzII. 96ZusammenfassungIII. 97Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen …” „… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts2. 66Effektiver Rechtsschutz als Bestandteil von Grundrechtena) 66 …” „… als lex specialis des effektiven Rechtsschutzes1. 75Effektiver Rechtsschutz als Bestandteil der …”

Richterliche Unabhängigkeit S. 92-96

„… effektiven Rechtsschutz. Glaubt mander aktuellen Diskussion um die Einführung eines …” „… gewährleisten nicht nur unverzögerten, sondern auch effektiven Rechtsschutz. Auch wenn beide Gewährleistungen …” „… wie man „mit Weile eilenkann“, kann man schnell effektiven Rechtsschutz gewähren. Das …”

Handlungsalternativen zur Untätigkeitsbeschwerde S. 152-157

„… Regelung nach wie vor den Vorgaben des Grundgesetzes an einen effektivenRechtsschutz. Dieses verlangt die …” „… diese Beschwerdeformin der Praxis als sehr effektiv erwiesen, was ähnliche Erfolge auch in …” „… derEuropäischen Menschenrechtskonvention und des Grundgesetzes an einen effektivenRechtsbehelf gerecht. Nicht …”

Verfassungsrechtliche Verankerung S. 99-100

„… dortgeforderten Vorrang des fachgerichtlichen Rechtsschutzes. Sie wäre auch unvereinbarmit dem …” „… fachgerichtlichen Rechtsschutz gegenrichterliche Untätigkeit verlangt. Offen bleibt, ob Art. 19 Abs. 4 GG die …” „… Justizgewähranspruch ermögliche Rechtsschutz in Fällen, in denen Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar sei. Soliege es bei …”

Einleitung und Aufgabenstellung S. 17-19

„… die Verfahrensdauer vor.6 DennochA.1 Vogel, Effektiver Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte …” „… Unabhängigkeit und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Hier stellt sich insbesondere die Frage, wie diese …” „… Rechtsschutzgewährung“10 in Deutschland längst kein rein akademisches Problem mehr darstellt: DieBundesrepublik …”

Zusammenfassung S. 100-101

„… Primäranspruch keinen ausreichenden Rechtsschutz mehr bieten kann. Andernfalls könnte der Rechtsschutz nicht …” „… mehrals effektiv bezeichnet werden. In diesen Fällen muss dem Betroffenen (zusätzlich)ein wirksamer …” „… , fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen den untätigen Richter zu schaffen. Inhaltlich bestehen damit auf der Ebene der …”

Zusammenfassung S. 78

„… sich ausArt. 19 Abs. 4 GG jeweils in Verbindung mit dem Prinzip des effektiven Rechtsschutzes, das den …” „… Schmidt-Assmann in: Maunz/Dürig, GG (Bd.1), Art. 19 IV Rn. 23; Derselbe, NVwZ 1983, 1; Voßkuhle, Rechtsschutz …”

Inhaltliche Vorgaben an den Rechtsbehelf gegen richterliche Untätigkeit S. 100

„… Primäranspruch keinen ausreichenden Rechtsschutz mehr bieten kann. Andernfalls könnte der Rechtsschutz nicht …” „… mehrals effektiv bezeichnet werden. In diesen Fällen muss dem Betroffenen (zusätzlich)ein wirksamer …” „… ); Britz/Pfeiffer, DÖV2004, 245 (246).493 BVerfG, NJW 1990, 501; Dörr, Der europäisierte Rechtsschutzauftrag …”

Bewertung der einzelnen Verfahrensarten S. 80-92

„… rechtsstaatliche Gebot effektiven Rechtsschutzes.422 Allein die Maßnahme der Gehaltskürzung könne unvereinbar mit …” „… Unabhängigkeit und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Glaubt mander aktuellen Diskussion um die Einführung …” „… (28).423 BVerfGE 46, 17 (30).87GG folgende Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch das Gebot des …”

Methodik des Bundesverfassungsgerichts S. 78-80

„… sich ausArt. 19 Abs. 4 GG jeweils in Verbindung mit dem Prinzip des effektiven Rechtsschutzes, das den …” „… Schmidt-Assmann in: Maunz/Dürig, GG (Bd.1), Art. 19 IV Rn. 23; Derselbe, NVwZ 1983, 1; Voßkuhle, Rechtsschutz …” „… Streitigkeiten, 239; Ziekow, Rechtsschutzmöglichkeiten, 17.384 BVerfG, NJW 1997, 2811 (2812).385 BVerfG, NJW 1997 …”

Inhaltliche Anforderungen S. 50-52

„… Recht auf angemessene Verfahrensdauer sei ohne die Flankierung durch Art. 13 weniger effektiv.Art. 13 …” „… A Nr. 61 § 113.221 EGMR, Urt. v. 15.11.1996 (Calogero), Rep. 1996-V, 1765 § 41.222 Tonne, Effektiver …” „… Rechtsschutz, 183.223 EGMR, Entsch. v. 24.6.2004 (v. Hannover), Slg 2004-VI, 1.52 …”

Gang der Untersuchung S. 19

„… Unabhängigkeit und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Hier stellt sich insbesondere die Frage, wie diese …”

Zusammenfassung S. 52

„… . 15.11.1996 (Calogero), Rep. 1996-V, 1765 § 41.222 Tonne, Effektiver Rechtsschutz, 183.223 EGMR, Entsch. v …”

Einleitung S. 20-21

„… Gewährleistung effektivenRechtsschutzes eine Vorreiterstellung zu, da sie als erste menschenrechtliche …”

Untätigkeitsbeschwerde S. 130-152

„… der Parteien auf effektiven Rechtsschutz zu beschneiden. Zudem kann der Gesetzgeber eine eventuelle …” „… Ottaviano, Der Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht, S. 223.150den obersten …” „… Verfahrensbeteiligten umfassenden Rechtsschutz bei Verfahrensverzögerung in jedem Rechts- und Instanzenzug …”

Der Rang der EMRK S. 52-54

„… . 15.11.1996 (Calogero), Rep. 1996-V, 1765 § 41.222 Tonne, Effektiver Rechtsschutz, 183.223 EGMR, Entsch. v …”

doi.org/10.5771/9783845225463

Tobias Kircher - Kompensationsleistungen für erzwungene Rechtsverluste der Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen Recht

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Tobias Kircher

Kompensationsleistungen für erzwungene Rechtsverluste der Minderheitsaktionäre im deutschen und französischen Recht

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 52 2007

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Effektiver Rechtsschutz S. 48-50

„… 144.II. Effektiver Rechtsschutz1. Schaffung von RechtsbehelfenNach der Feldmühle-Entscheidung des …” „… Angemessenheit des Ausgleichs, derZuzahlung oder der Abfindung einen effektiven Rechtsschutz i.S.d. Art. 19Abs. 4 …” „… Abs. 1 EMRK, die Notwendigkeit eines effektivenRechtsschutzes, der die Kontrolle der …”

Der Eigentumsschutz S. 40-48

„… dasUnternehmensrecht erstreckt144.II. Effektiver Rechtsschutz1. Schaffung von RechtsbehelfenNach der …” „… bezüglich der Angemessenheit des Ausgleichs, derZuzahlung oder der Abfindung einen effektiven Rechtsschutz …” „… Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 EMRK, die Notwendigkeit eines effektivenRechtsschutzes, der die Kontrolle der …”

Kontrollmechanismen S. 174-262

„… effektiven Rechtsschutzeskaum hinnehmbar1127.Wichtig für das Verständnis des französischen Rechtsschutzes im …” „… durch die AMF kommt903.Den Gerichten kommt in diesem Gefüge schon vor dem Hintergrund eines effektiven …” „… Rechtsschutzes904 erhöhte Bedeutung zu. Die Interessenlage bzgl. desVerfahrens in beiden Rechtsordnungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Vorwurf der privatnützigen Enteignung 444. Bestehende Gemeinsamkeiten 47II. Effektiver Rechtsschutz 481 …” „… zugefügten Rechtsverluste und die Gewährleistung einer effektivenKontrolle der Angemessenheit der …”

Die Verschmelzung von Rechtsträgern S. 262-293

„… ) Französisches RechtAuch in Verschmelzungsfällen erfolgt bisher nicht die aus der Sicht eines effektiven …” „… des référes entspricht dem Gericht im Verfahren deseinstweiligen Rechtsschutzes, vgl …” „… eingeschränkten Rechtsschutz der Minderheitsaktionäre. Unverständlich ist auch dievorgeschriebene gerichtliche …”

Kontrollmechanismen S. 335-341

„… wirdden außenstehenden Aktionären ein effektiver Rechtsbehelf gegen wirtschaftlichen Machtmissbrauch an …” „… statthafteRechtsschutzform danach, ob der Vertrag überhaupt keine Ausgleichs- und/oderAbfindungsregelung vorsieht oder ob die …” „… Gewinnabführungsvertrag nichtig113.Statthafte Rechtsschutzform ist dann die Nichtigkeitsklage gem. § 249 Abs. 1Satz 1 AktG …”

doi.org/10.5771/9783845202303

Markus Peek - Richtlinienumsetzung: Europarechtliche Anforderungen und mitgliedstaatliche Praxis

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Markus Peek

Richtlinienumsetzung: Europarechtliche Anforderungen und mitgliedstaatliche Praxis

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 1 2010

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Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes S. 99-101

„… Migrationsrecht übertragen wird. 3. Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes Die Überlegung, dass eine korrekte …” „… effektiver Rechtsschutz gewährt wird, hängt eng mit dem oben erläuterten Prinzip der Rechtssicherheit …” „… zusammen. So ist mit effektivem Rechtsschutz in diesem Zusammenhang nicht gemeint, dass den Bürgern Zugang …”

Zusammenfassung der Umsetzungsanforderungen S. 213-215

„… und Klarheit sowie gegebenenfalls der Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes so ausgestaltet sind, wie …” „… effektiven Rechtsschutzes geschuldet. Letzterer Grundsatz ist dann von Bedeutung, wenn eine …” „… , effektiven Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dies bedingt aber wiederum die Existenz …”

Rechtssicherheit S. 95-99

„… auf das Migrationsrecht übertragen wird. 3. Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes Die Überlegung …” „… Richtlinie erfassten Bürger effektiver Rechtsschutz gewährt wird, hängt eng mit dem oben erläuterten Prinzip …” „… der Rechtssicherheit zusammen. So ist mit effektivem Rechtsschutz in diesem Zusammenhang nicht gemeint …”

Bewertung der mitgliedstaatlichen Umsetzungspraxis S. 215-217

„… effektiven Rechtsschutzes geschuldet. Letzterer Grundsatz ist dann von Bedeutung, wenn eine …” „… , effektiven Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dies bedingt aber wiederum die Existenz …” „… Kriterien von effet utile, Rechtssicherheit und gegebenenfalls der Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes …”

Verzicht auf Umsetzungsakte bei direkt anwendungsfähigen Richtlinienbestimmungen S. 104-109

„… die Prinzipien des effet utile, der Rechtssicherheit und des Gebots effektiven Rechtsschutzes …” „… Umsetzungsrechtsakte aufweisen müssen, um den Erfordernissen des effet utile, der Rechtssicherheit und des effektiven …” „… Rechtsschutzes zu genügen, folgt im anschließenden Kapitel. Den zunächst abstrakten Anforderungen an die …”

Entfall wegen fehlenden rechtlichen Bedarfs (richtlinienkonforme Rechtslage) S. 153-182

„… sowie auf die Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes in gleicher Weise genügt, wie es der Gerichtshof …” „… cherheit und -klarheit sowie auf die Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes zu genügen. Selbst wenn die …” „… . Pflichten Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls effektiven Rechtsschutz zu erlangen, nicht geschmälert wird …”

Umsetzung durch Parlamentsgesetz S. 143

„… , der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes stets die Anforderungen des EuGH599. 4 …”

Zusammenfassung S. 143-144

„… , der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes stets die Anforderungen des EuGH599. 4 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ihre Einschränkungen 90 1. Effet Utile 92 2. Rechtssicherheit 95 3. Ermöglichung effektiven …” „… Rechtsschutzes 99 4. Nachprüfbarkeit der Umsetzung 101 D. Formelle Aspekte der Richtliniendurchführung …”

Umsetzung durch Rechtsverordnung S. 140-143

„… Parlamentsgesetz im Hinblick auf die formellen Aspekte des effet utile, der Rechtssicherheit und des effektiven …” „… Rechtsschutzes stets die Anforderungen des EuGH599. 4. Zusammenfassung Die Durchführung von …”

Entfall der Umsetzungsverpflichtung wegen fehlenden tatsächlichen Bedarfs S. 145-153

„… , auf Rechtssicherheit und -klarheit sowie auf die Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes in gleicher …” „… nichts beitragen können, ist zumindest fragwürdig618. Der Grat zwischen der effektiven Implementierung …”

Bislang im Anwendungsbereich des Titels IV erlassene migrationsrechtliche Richtlinien S. 43-68

„… eine separat anfechtbare Anerkennungsentscheidung fordert oder ob sie Rechtsschutz gegen die …” „… effektive Bekämpfung von Menschenhandel und Schleusernetzen deutlich erschwert wird, wenn die betroffenen …” „… Drittstaatsangehörigen Rechtsschutzmöglichkeiten im Vollstreckungsstaat eingeräumt werden müssen. Ob die Richtlinie damit …”

doi.org/10.5771/9783845222714

Oliver Damerius - Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

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Oliver Damerius

Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 15 2007

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Gewährung effektiven Rechtsschutzes S. 35-37

„… folgendeAnforderungen.I. Gewährung effektiven RechtsschutzesZu den Kernelementen des Rechtsstaats gehört als Kehrseite des …” „… Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte38. Das Rechtsstaatsprinzipgewährleistet mit diesem allgemeinen …” „… Rechtsschutzstandards des Grundgesetzes. Dazu gehört38 BVerfG, Beschl. v. 12.02.1992 ? 1 BvL 1/89, BVerfGE 85, 337, 345f …”

Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO S. 21-23

„… der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und den Leitliniendes Insolvenzrechts. Eine wesentliche Rolle …” „… , etwaim Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes und im Beweissicherungsverfahren.Ein weiterer Abschnitt …”

Bestehendes Regelungswerk S. 32-35

„… , aus dem Rechtsstaatsprinzip folgendeAnforderungen.I. Gewährung effektiven RechtsschutzesZu den …” „… der bürgerlichen Friedenspflicht der Anspruch auf Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte38. Das …” „… verlangt darüber hinaus die Einhaltung des elementaren Rechtsschutzstandards des Grundgesetzes. Dazu gehört …”

Von der Ausgangssituation zu den Regelungsmaximen S. 21

„… der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und den Leitliniendes Insolvenzrechts. Eine wesentliche Rolle …”

Anwendungsbereich des § 240 ZPO S. 210-211

„… geboten, weil der Anspruch der weiteren Streitgenossen auf effektiven Rechtsschutz gegenüber der nur …”

Beteiligung des Schuldners an dem schwebenden Verfahren S. 211-212

„… geboten, weil der Anspruch der weiteren Streitgenossen auf effektiven Rechtsschutz gegenüber der nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Insolvenzrechtsreform 1999 33B. Regelungsmaximen 35I. Gewährung effektiven Rechtsschutzes 35II …”

Streitgenossenschaft S. 58-62

„… auf einen effektiven Rechtsschutz nichtvereinbar, zumal nur eine abstrakte Gefahr divergierender …”

Wirkungen der Verfahrensunterbrechung S. 102-105

„… Rechtsstreitsmöglich, was dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zuwider liefe.Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 ZPO …”

Einzelne Streitgegenstände und Prozessarten S. 74-100

„… Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für den Gestörten eine rascheAufnahme des Rechtsstreits in …” „… andere Beurteilung ist möglich, wenn im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein wettbewerbsrechtlicher …” „… Argument. Denn die Unterbrechung der Verfahren imeinstweiligen Rechtsschutz ist trotz deren Eilcharakters …”

doi.org/10.5771/9783845200712

Arun Kapoor - Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung

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Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung

2009

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Justizgewährungsanspruch und effektiver Rechtsschutz S. 114-119

„… strebt nach effektivem Rechtsschutz, der ihm ohne Mitwirkung seines Gegners versagt bleiben kann. Der …” „… von der prozessualen Aufklärungspflicht, effektiveren Rechtsschutz auf der einen und berechtigte …” „… Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 115 A. Justizgewährungsanspruch und effektiver Rechtsschutz Wenn der Staat dem …”

Die Vereinbarkeit von Geheimverfahren mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG S. 119-125

„… Konstellation kommt es stets zu einem Spannungsverhältnis zwischen effektivem Rechtsschutz einerseits und …” „… effektiven Rechtsschutzes sich aus dem Justizgewährungsanspruch herleiten läßt475, unterfallen Betriebs- und …” „… vorgenommen, der seinerseits effektiveren Rechtsschutz erhält und zugleich seine Geheimhaltungsinteressen …”

Vorschläge zur Reform der Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten S. 112-114

„… , Vereinheitlichung und Beschränkung von Rechtsmitteln im Interesse eines effektiveren Rechtsschutzes befaßt. …” „… strebt nach effektivem Rechtsschutz, der ihm ohne Mitwirkung seines Gegners versagt bleiben kann. Der …” „… von der prozessualen Aufklärungspflicht, effektiveren Rechtsschutz auf der einen und berechtigte …”

Das gerichtliche Ermessen S. 227-262

„… Selbsthilfeverbot korrelierende Justizgewährungsanspruch umfaßt die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, die es …” „… effektiven Rechtsschutzes, daß den Prozeßparteien die Möglichkeit eröffnet wird, streitige Tatsachen im …” „… Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes ebenso unproblematisch wie der ebenfalls denkbare Fall, daß das Gericht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Informationsbeschaffung im Zivilprozeß 114 A. Justizgewährungsanspruch und effektiver Rechtsschutz 115 I. Effektiver …” „… mit verschiedenen Beweismitteln 117 II. Effektiver Rechtsschutz und Substantiierungslast 118 B. Die …” „… Rechtsschutz und Möglichkeiten der Beweisführung 116 1. Einschränkung der Beweisführungsmöglichkeiten beim …”

Die Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien S. 106-112

„… Rechtsmitteln im Interesse eines effektiveren Rechtsschutzes befaßt. Ausgehend von dieser Reformintention …” „… Plausibilitätskontrolle ausreichend effektiv begegnet werden. Die Plausibilität des Vortrags ergibt sich für Stürner …” „… verfassungsrechtliche Rechtsschutzgewährleistung fordere die volle Wahrheitserforschung unter Einbeziehung des …”

USA S. 125-131

„… einerseits und effektivem Rechtsschutz andererseits zu entschärfen. § 6 Der Blick auf das Zivilprozeßrecht …”

Die Weigerungsrechte des Dritten S. 188-214

„… Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in die Abwägung einzustellen. Ihr Interesse daran, daß …” „… dar, um dem Recht der Parteien auf effektiven Rechtsschutz Rechnung zu tragen. Besondere …”

Frankreich S. 136-139

„… Prozeßgegners entgegengewirkt, sondern vielmehr dessen Möglichkeit zum Gegenbeweis und damit zur effektiven …” „… für die Verfolgung des eigenen Rechtsschutzziels nützlich erscheinen, sind damit weitestgehend …”

England S. 131-136

„… Gerichts, verfahrensleitende Anordnungen zu treffen575, sollten den Prozeß kostengünstiger und effektiver …” „… unbekannte, sein Rechtsschutzziel stützende Anhaltspunkte ergeben verspricht (sog. fishing expeditions …”

doi.org/10.5771/9783845216652

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