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Markus Gentzsch - EZB-Aufsichtsbeschlüsse

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Markus Gentzsch

EZB-Aufsichtsbeschlüsse

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 79 2023

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Kapitel 4 – Das EZB-Aufsichtsverfahren S. 407-568

„… EZB-Aufsichtsbeschlüssen. Auch die Verordnung der EZBüber die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und …” „… Kapitel 4 – Das EZB-AufsichtsverfahrenDass sich demokratische Legitimation, Verfahren und …” „… Verantwortungszuordnung nichtermöglichen“1901.Für das EZB-Aufsichtsverfahren gilt es vor diesem Hintergrund …”

Kapitel 1 – Der Single Supervisory Mechanism als Element der europäischen Finanzaufsicht S. 53-134

„… der Nichtgeltung der EZB-Rechtsakte in Mit‐gliedstaaten mit Ausnahmeregelung189 und materiell aus der …” „… Systeme bildet191,was nicht zuletzt aus der Leitungsfunktion der EZB-Beschlussorgane resul‐tiert192, führt …” „… ihre Präsidenten gemeinsam mit den Mitgliedern desEZB-Direktoriums den EZB-Rat bilden201, der …”

Ergebnisse S. 649-662

„… Aufgabenwahrnehmung imAufsichtsmechanismus stehen zwei Aufsichtskonzepte, die direkte unddie indirekte EZB-Aufsicht …” „… verbliebene Kompetenz einstuft und das vomEuGH angenommene Konzept einer ausschließlichen EZB-Zuständig‐keit …” „… gebildete Organisationsstruktur geschaffen, die der gemein‐samen Wahrnehmung der EZB-Aufgaben verschrieben …”

Kapitel 3 – Legitimation und Kontrolle im Single Supervisory Mechanism S. 267-406

„… EZB/ESZB-S bestimmen, dass die EZBund die NZBen einschließlich der Mitglieder ihrer Beschlussorgane bei …” „… Legitimation und Kontrolle von EZB-Aufsichtsbeschlüssen auf Basis eines unionsdemokratischen …” „… AEUV,Art. 7 EZB/ESZB-S erlangen. Dies bedeutet, dass die Zentralbankunab‐hängigkeit eine gewisse, allein …”

Kapitel 5 – Gerichtliche Kontrolle S. 569-648

„… EZB-Aufsichtsbeschlüssen601der demokratischen Legitimation des EZB-Handelns darauf hingewiesen,dass die ausschließliche …” „… Unab‐hängigkeit der EZB (Art. 130 AEUV), der Effizienz und Flexibilität der EZB(policy choices), der …” „… herausgearbeitet, bevor der judikative Kontrollzu‐griff im Hinblick auf EZB-Aufsichtsbeschlüsse behandelt wird …”

Einführung S. 33-52

„… oder an eine oder mehrere Personenrichten (sogenannte EZB-Aufsichtsbeschlüsse). Diese Handlungsform …” „… Erlass von EZB-Auf‐sichtsbeschlüssen sollen verwaltungsverfahrensrechtliche Anforderungennäher betrachtet …” „… offenbart sich in der zunehmenden Bereitschaftder von EZB-Aufsichtsbeschlüssen betroffenen Marktteilnehmer …”

Literaturverzeichnis S. 663-700

„… , EnzEuR Bd. 4.Ioannidis, Michael: The principle of confidentiality in banking supervision, in: EZB,Legal …” „… : EZB-Verschwiegenheit quo vadis? Derneue Rechtsrahmen für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen an …” „… ), zitiert als: Reumann, EZB.Ritleng, Dominique (Hrsg.): Independence and Legitimacy in the Institutional …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… EZB-AufsichtsbeschlüsseMarkus GentzschEine Untersuchung zu Legitimation, Verfahren und …” „… LegitimationsniveauII. 404Das EZB-AufsichtsverfahrenKapitel 4 – 407Materielle DimensionA. 409Anwendbares UnionsrechtI …” „… Verordnungen und Beschlüssea) 415Insbesondere: EZB-Rechtb) 416Tertiärrecht3. 417Allgemeine Rechtsgrundsätze4 …”

Materialverzeichnis S. 711-713

„… ee/mL/die-deutsche-bundesbank-data.pdf.dies.: Geld und Geldpolitik, Frankfurt a.M. 2022.Europäische Zentralbank (EZB): Leitfaden zur …” „… , Pressemitteilung v. 14.1.2019, https://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1901_14/INPL19_ECB_DE.pdf.ders./EZB …” „… _ges.pdf.Single Resolution Board (SRB)/EZB: Memorandum of Understanding between inRespect of Cooperation and …”

Kapitel 2 – Legitimation und Kontrolle der europäischen Verwaltung S. 135-266

„… weitreichen‐der Autonomie ausgestattete EZB hat in der zweiten Dekade nach Errich‐tung des ESZB/Eurosystems …” „… Groeben/Schwarze/Hatje,Europäisches Unionsrecht, 2015, Art. 37 ESZB/EZB-S (Rn. 6).Kapitel 2 – Legitimation und Kontrolle der …”

Judikaturverzeichnis S. 701-710

„… Giroverband.EuG, Urt. v. 4.3.2015, Rs. T-496/11, ECLI:EU:T:2015:133 - Vereinigtes Königreich/EZB.EuG, Urt. v …”

doi.org/10.5771/9783748942535

Tatjana Tschekuschina - Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der Zentralbanken

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Tatjana Tschekuschina

Rechtliche Aspekte der geldpolitischen Instrumente des Europäischen Systems der Zentralbanken

Series: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Volume 32 2008

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Rechtssetzungsbefugnisse der EZB S. 21-23

„… Ausführung der Geldpolitik gemäß diesen Leitlinien undEntscheidungen des EZB-Rates erteilt das Direktorium …” „… , dass diese Rechtsakte als systeminternes„Binnenrecht“ zu verstehen sind, mit denen der EZB-Rat …” „… ff.27 EZB-Leitlinie 2000/7 über die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystemsvom …”

Emission von EZB-Schuldverschreibungen S. 103-105

„… erweitertes Kündigungsrecht vor417.§ 7. Emission von EZB-SchuldverschreibungenDie Emission von EZB …” „… . Bei der Ausgabe der EZB-Schuldverschreibungen wird auf eine, die Schuldverschreibung verkörpernde …” „… oben genannten Sitzabkommenswerden die EZB-Schuldtitel den Buchforderungen des Bundes gleichgestellt423 …”

Bestimmungen der Satzung des ESZB und der EZB S. 18-19

„… neue Gewichtung erfolgt vielmehrdurch den mit der Errichtung des ESZB und der EZB vollzogenen geld- und …” „… Zentralbanken, genauer ihre Präsidenten, auf deroberen Ebene im Verbund mit den Direktoren der EZB gemäß Art …” „… können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kreditinstitute,öffentliche Stellen und andere …”

Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (Auszug) S. 182-191

„… ) Sofern der EZB-Rat nicht beschließt, den Kalender gemäß Absatz 2 zu ändern, beginnt die …” „… Mindestreserve-Erfüllungsperiode am Tag der Abwicklung desHauptrefinanzierungsgeschäfts, der auf die Sitzung des EZB-Rats folgt, in …” „… Websitesder teilnehmenden NZBen veröffentlicht.(2) Der EZB-Rat beschließt alle Änderungen dieses Kalenders …”

Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (Auszug) S. 176-182

„… Arbeitsunterlagen.Artikel 8Überprüfung der Entscheidung durch den EZB-Rat(1) Der EZB-Rat kann das betroffene Unternehmen …” „… Informationenzur Überprüfung der Entscheidung des Direktoriums der EZB zur Verfügung zustellen.(2) Der EZB-Rat …” „… Bestimmungen dieser Verordnung undden Bestimmungen sonstiger Verordnungen des Rates, die es der EZB …”

Protokoll (Nr. 26) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (Auszug) S. 165-172

„… EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung kann die EZBStrafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit …” „… EZB-Rat und das Direktorium.Artikel 12.Aufgaben der Beschlußorgane 12.1. Der EZB-Rat erläßt die …” „… dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-Rat legt die Geldpolitik der Gemeinschaft …”

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Auszug) S. 155-165

„… EZB-Ratund dem Direktorium, geleitet.(4) Die Satzung des ESZB ist in einem diesem Vertrag beigefügten …” „… internationaleVereinbarungen zu treffen.Kapitel 3. Institutionelle BestimmungenArtikel 112(1) Der EZB-Rat besteht aus den …” „… undden EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkanntenund erfahrenen …”

Nichtigkeitsklage S. 118-123

„… Erforderlichkeitder Maßnahme der EZB überprüft508. Schließlich wird auch kontrolliert, ob die EZBwillkürlich gehandelt …” „… refinanzierungspolitischen Maßnahmen der EZB nicht klagebefugt. Auch das Merkmal „individuell“ ist von Bedeutung für die …” „… derrefinanzierungspolitischen Maßnahmen der EZB, so ist eine Regelung, die sich analle Kreditinstitute wendet, nicht mehr als …”

Rechtliche Grundlagen S. 33-38

„… ESZB-Satzung geregelt.Vielmehr bestimmen der EG-Vertrag und die EZB-Satzung die Verpflichtung derZentralbanken …” „… refinanzierungspolitischen Eckdaten undallgemeinen Grundsätze durch die von dem EZB-Rat zu erlassenden Leitlinien undweiteren …” „… verbindlichen Akte der Offenmarktpolitik über die Anweisungen des EZB-Rates an das Direktorium und an die …”

Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (Auszug) S. 172-176

„… Einreichung eines Antrags auf Überprüfung durch den EZB-Ratabläuft oderb) der EZB-Rat das Unternehmen über …” „… Unternehmen hat das Recht, eine Überprüfung der Entscheidung des Direktoriums durch den EZB-Rat zu beantragen …” „… schriftlich an den EZB-Rat zu richten.(7) Die Entscheidung des EZB-Rats über einen Antrag gemäß Absatz 6 ist …”

Streitverfahren innerhalb des ESZB S. 113-115

„… verstoßen hat. Es werden damit dem EZB-Rat gegenüber den nationalen Zentralbanken die Befugnisse eingeräumt …” „… Verpflichtungen aus Leitlinien und Entscheidungen des EZB-Ratessowie aus Weisungen des Direktoriums der EZB im …” „… Rechtsakten der EZB(Art. 34.1 ESZB-Satzung) durch ihre begrenzte Zielrichtung auf die Erfüllung derAufgaben …”

Rechtliche Grundlagen S. 44-49

„… Sicherheiten. Außerdemwurde dem Beschluss des EZB-Rats zufolge im Mai 2005 eine neue Kategorie zuvornicht …” „… 2006, S. 81-82.130 S. dazu Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse), Pressemitteilung vom 10. Mai …” „… ist auf der Website der EZB(www.ecb.int) abrufbar und wird mindestens einmal im Jahr aktualisiert.48 …”

Beklagtenstellung der nationalen Zentralbanken S. 130-132

„… Entscheidungsspielraum einräumen567. Als Begründung wird auch auf Art.32.4 S.1 ESZB-Satzung, wonach der EZB-Rat …” „… zulässig sein560.Dementsprechend jede von in Art. 12.1 genannten Maßnahmen der EZB kann Gegenstand einer …” „… Kompetenzüberschreitungen seitens der EZB. Eine nationale Zentralbank kann auch gemäß Art. 232 III EG i.V.m. Art. 232 IVEG …”

Untätigkeitsklage S. 112-113

„… verstoßen hat. Es werden damit dem EZB-Rat gegenüber den nationalen Zentralbanken die Befugnisse eingeräumt …” „… Verpflichtungen aus Leitlinien und Entscheidungen des EZB-Ratessowie aus Weisungen des Direktoriums der EZB im …” „… Rechtsakten der EZB(Art. 34.1 ESZB-Satzung) durch ihre begrenzte Zielrichtung auf die Erfüllung derAufgaben …”

Sanktionsbefugnis S. 61-64

„… zu gewährleisten, verlangt Art. 20 S. 1 ESZB-Satzung für die Entscheidung des EZB-Rates eine …” „… alleindem EZB-Direktorium. Es ist mithin zu klären, welche Rechtsnatur diesen drei Akten zukommt. Als erstes …” „… dem EZB-Rat bei der Festlegung der Zulassungskriterien ein weiter Ermessensspielraum zuzugestehen207 …”

Geldpolitische Funktionen S. 42-44

„… ständigen Fazilitäten stehen den Banken grundsätzlich immer zur Verfügung. Allerdings kann die EZB nicht …” „… der Zugang zur Fazilitätnur gemäß den Zielen und allgemeinen geldpolitischen Erwägungen der EZB …” „… gewährt wird. Die EZB kann die Bedingungen der Fazilitäten jederzeit ändern oder sieaussetzen117. Der …”

Mindestreservepolitik S. 136-140

„… vorgehen, wenn die nationale Zentralbank es aufgrund der in Leitliniendes EZB-Rates festgelegten …” „… allgemeinen Voraussetzungen oder auf direkte Weisungdes EZB-Direktoriums als Geschäftspartner ausschließt. …” „… Zentralbank vor Gericht, S. 50.137die Verordnung des EZB-Rates über die Auferlegung einer …”

Privilegierte Kläger und Individualrechtsschutz S. 116-118

„… 116§ 2. Passivlegitimation der EZB im GerichtsverfahrenDie weitreichenden Befugnisse der EZB und …” „… Verhalten der Gemeinschaftsorgane483. So wird die EZB als Passivlegitimierte in die Verfahren der …” „… EZB unterliegt außerdem der inzidenten Normenkontrolle (Art. 241 EG) von dem EuGH484. Darüber hinaus …”

Sonstige geldpolitische Instrumente S. 59-61

„… Erwerb neuer geldpolitischer Instrumente ist zweistufig aufgebaut. Zuerst wird von dem EZB-Rat eine …” „… Entscheidung des EZB-Rates eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Art. 20 …” „… Verordnung (EG) Nr.1745/2003 der EZB vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht …”

Grenzüberschreitende Nutzung S. 50-54

„… Sicherheiten von der Verwendung bei seinengeldpolitischen Operationen ausschließen.Quelle: EZB (Hrsg …” „… . Grenzüberschreitende NutzungUm den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschäftspartner zu gewährleisten, istvon der EZB …” „… Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebietes auf154 Vgl. ebenso EZB (Hrsg.), Allgemeine Regelungen für die …”

Rechtliche Grundlagen S. 54-57

„… Mindestreserve ist dementsprechend der EZB-Rat ermächtigt, selbstrechtssetzend in Form von Verordnungen i.S.d …” „… EZB-Rat in seinerVerordnung (EG) 1745/2003 vom 12.09.2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht …” „… . Art. 2 Abs.2 EZB-Mindestreserveverordnung (EG) Nr.1745/2003 entweder möglich, wenn die Institute einem …”

Rechtliche Grundlagen S. 40-42

„… ESZB-Satzung und konkret im Art.18.2 enthalten. Dementsprechend bestimmt die EZB-Rat in seiner Leitlinien den …” „… allem die EZB-Leitlinien über die Allgemeinen Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und …” „… EZB-Leitlinien festgelegt, dass es keine Höchstgrenzen für dieim Rahmen von Spitzenrefinanzierungsfazilität zur …”

Nichtigkeitsklage S. 111-112

„… Instrumenten des ESZB§ 1. Aktivlegitimation der EZB im GerichtsverfahrenDas ESZB, wie erörtert, besitzt keine …” „… eigene Rechtspersönlichkeit. Die EZB ist abergemäß des Art. 107 II EG mit eigener Rechtspersönlichkeit …” „… die EZB als Prozesspartei eines Verfahrens vor dem EuGH oder den nationalen Gerichten auftreten …”

Vorabentscheidungsverfahren S. 126-128

„… der EZB zu verwehren, dann aber doch die Gemeinschaft für ein Fehlverhalten der unabhängigen …” „… Zentralbank haften zu lassen. Deshalb sind Klagen wegen Schäden, die die EZB verursacht hat, gegen die EZB …” „… selbst zu richten und der Schadenersatz sollte den Haushaltder EZB belasten543. Die vertragliche Haftung …”

Schadensersatzklage S. 124-126

„… , liegt jeweils ein entsprechender Beschluss der EZB-Organe zugrunde. Jeder Rechtsakt der …” „… 124 Für die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage ist erforderlich, dass die EZB es unterlassen haben …” „… die Rechtsakte von unterschiedlicher Art528. Allen Rechtsakten der EZB, auch denen des Art. 110 EG …”

Inzidente Normenkontrolle S. 115-116

„… Zielverpflichtete EZB ausschließlich klageberechtigt ist476.4. Inzidente NormenkontrolleDie im Art. 241 EG …” „… gefassten Begriff „jede Partei“ im Sinne des Art. 241 EG fälltauch die EZB als eine funktionell autonome …” „… . 230 EGin die Gerichtsverfahren einbezogen ist479. Auch die EZB hat im Hinblick auf diekurze Klagefrist …”

Untätigkeitsklage S. 123-124

„… , liegt jeweils ein entsprechender Beschluss der EZB-Organe zugrunde. Jeder Rechtsakt der …” „… Ermessens- und Beurteilungsspielräume der EZB gerechtfertigt sein 520. Der EuGH ist auch berechtigt zu …” „… Aufgabenbereichs die gleichen Wettbewerbschancen zu gewährleisten522. Grundsätzlich stellt die EZB für die …”

Festlegung von Leitzinssätzen S. 133-135

„… der EZB-Rat zur Festlegung der Leitzinssätze in der Gemeinschaft aufgrunddes Art. 12.1 Abs.1 …” „… EZB-Rat wirtschaftspolitische Entscheidungen trifft, wird man ihm wie überhaupt bei geldpolitischen …” „… Ermessensmissbrauchs578. Das könnte nur dann der Fall sein, wennder EZB-Rat bei seiner Entscheidung subjektiv …”

Geschäftspartner S. 64-66

„… Geldpolitik einen komplexen währungsrechtlichen Sachverhalt betrifft, ist dem EZB-Rat bei der Festlegung der …” „… Zulassungskriterien ein weiter Ermessensspielraum zuzugestehen207. Dementsprechend hat der EZB-Rat in seinen …” „… Kreises von Geschäftspartnern an geldpolitischen Geschäften des ESZB gewährleistet wird. Die EZB und die …”

Rechtliche Einordnung des geldpolitischen Instrumentariums S. 30-33

„… EZB-Rat zum Beispiel imBereich der Refinanzierungspolitik den Refinanzierungssatz oder die …” „… Aufgabenteilung zwischen dem EZB-Rat einerseits und dem Direktorium sowie den nationalen Zentralbanken …” „… andererseits entnehmen. Nach Art. 12.1 Abs.1 ESZB-Satzung legt der EZB-Rat die Geldpolitik derGemeinschaft fest …”

Geldpolitisch relevante Bestimmungen im EG-Vertrag S. 16-18

„… Beschlussorganen seines zentralen Bestandteiles – der EZB– nämlich dem EZB-Rat und dem Direktorium, geleitet (Art …” „… Grundlagen1. Geldpolitisch relevante Bestimmungen im EG-VertragDie Existenzberechtigung des ESZB und der EZB …” „… Vertrag von Maastricht 6 auch für die Einrichtung desESZB und der EZB entschieden haben. Damit ergibt sich …”

Rechtssetzungsbefugnisse des EU-Rates S. 19-21

„… entweder mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder einstimmig …” „… auf Vorschlag derKommission nach Anhörung der EZB ändern. Die Zustimmung des EuropäischenParlamentes …” „… , soweit das Initiativrecht vonder EZB als betroffener Institution ausgeübt worden ist, betrifft danach …”

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten S. 132-133

„… Unzuständigkeit kann in dem Fall nicht vorliegen,weil der EZB-Rat zur Festlegung der Leitzinssätze in der …” „… derGemeinschaftsinstitution EZB zuzurechnen sein. Die Tätigkeiten der nationalen Zentralbanken unterliegen aber nicht nur …” „… dargestellt wurde, kann die EZB gemäß Art. 237 lit. dEG i.V.m. Art. 226 EG und Art. 35.6 ESZB-Satzung vor dem …”

Zusammenfassung S. 143-144

„… EZB-Rat bei seiner Entscheidung subjektiv rechtswidrige Zwecke verfolgt hat. Vor den mitgliedstaatlichen …” „… Handlungsformen der EZB und der nationalen Zentralbanken als derHauptbestandteile des ESZB im Hinblick auf …” „… EZB in hoheitlichen im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Formen des öffentlichen Rechts bei der …”

Einheitlichkeit und dezentrale Durchführung der Geldpolitik S. 26-27

„… weisungsgebunden und müssen sich an die Leitlinien des EZB-Rates bezüglichder Geldpolitik halten. Das bedeutet, die …” „… Geldpolitik wird durch eine zentralisierteInstitution, die EZB, festgelegt. Gemäß Art. 12.1 fasst der EZB-Rat …” „… ESZB-Satzung beispielhaft aufgeführt. Lässt man das Mitwirkungsrecht ihrer Präsidenten im EZB-Rat einmal …”

Effizienz der Geldpolitik S. 25-26

„… gegenüber derEZB weisungsgebunden und müssen sich an die Leitlinien des EZB-Rates bezüglichder Geldpolitik …” „… . Gemäß Art. 12.1 fasst der EZB-Rat alle strategischwichtigen monetären Beschlüsse und legt somit die …” „… Präsidenten im EZB-Rat einmal außerBetracht, so besitzen die nationalen Zentralbanken keine eigenständigen …”

Offenmarkt- und Refinanzierungspolitik S. 135-136

„… Rechtsform EZB-Leitlinie erlassen und stellen ESZB-Binnenrecht dar582. Damit stellt sichdie Frage, ob die …” „… verbleibt584. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt von der Gestaltung der EZB-Leitlinie ab. Derzeit …” „… Zentralbank es aufgrund der in Leitliniendes EZB-Rates festgelegten allgemeinen Voraussetzungen oder auf …”

Gewichtsverteilung der geldpolitischen Maßnahmen auf zentraler und dezentraler Ebene S. 27-29

„… den EZB-Rat nicht als Vollzugsorgan konzipiert. Die zuständigen Exekutivstellen des Systems sind auf …” „… Richtlinienvorgaben des EZB-Rates54. Im Rahmen der konkreten Ausführung der Geldpolitik istsomit zu fragen, welche …” „… Umsetzung der festgelegten Geldpolitik. Deshalb wurde derEZB-Rat in Art.12.1 Abs.1 ESZB-Satzung ausdrücklich …”

Einhaltung des Grundsatzes der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb S. 23-25

„… nicht ausgeschlossen, dass der EZB-Rat auch ins Detail gehende Leitlinien erlassen darf. Die Anwendung …” „… EZB „durch genaueAnweisungen an die nationalen Zentralbanken des Eurosystems die Umsetzung …” „… EZB ist grundsätzlich frei in der Ausgestaltung der konkreten Geldpolitik imRahmen ihres …”

Anwendbares Recht S. 71-72

„… , 20.253 Vgl. EZB-Leitlinie 2000/7 über die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems vom …” „… 31.08.2000, ABl. EG Nr. L 310 vom 11.12.2000 S. 1; geändert durch EZB-Leitlinie 2002/2 vom 07.03.2002, ABl …” „… Rechtsordnungen252. Nach Vorgaben der EZB haben die nationalen Zentralbanken in ihren vertraglichen Regelungen das …”

Auferlegung von Sanktionen S. 140-141

„… EZB-Rat beantragen kann. Das Recht desKreditinstituts auf gerichtliche Überprüfung besteht dementsprechend …” „… nur hinsichtlich der daraufhin ergehenden Entscheidung des EZB-Rates oder hinsichtlich …” „… derAusgangsentscheidung des Direktoriums, wenn der EZB-Rat seine Entscheidungnicht innerhalb von zwei Monaten nach …”

Einführung S. 13-15

„… der geldpolitischen Instrumente in der Satzung des ESZB und der EZB(ESZB-Satzung) sowie …” „… Zentralbanken1 und der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammensetzt (Art.Art.8,112, 23 EG). Dazu sind für die …” „… , Slowakei, Malta, Polen und Schweden– EZB (Hrsg.) Konvergenzbericht, Dezember 2006, für Litauen und …”

Wirkungen und geldpolitische Funktionen S. 38-40

„… Verordnung in Betrachtkommen. In der Praxis setzt der EZB-Rat aber die Zinssätze fest, ohne eine Aussageüber …” „… Internet und über Wirtschaftsdienste. Da der EZB-Rat die Zinssatzfestsetzungenweder als Verordnungen …” „… Preisstabilität, Stuttgart 1998, S. 514 f.99 Vgl. z.B. EZB-Monatsbericht, Dezember 1999, S. 53 ff.100 Vgl. Hahn …”

Klägerstellung der nationalen Zentralbanken S. 129-130

„… können sicherlich auch ihrerseits als Kläger gegen dieRechtsakte der EZB im Rahmen des geldpolitischen …” „… Instrumentariums oder bei anderen rechtsverbindlichen geldpolitischen Beschlüssen der EZB auftreten, wenn siesich …” „… Klagemöglichkeiten der nationalen Zentralbanken gegen die EZB vor.Insbesondere bietet Art. 237 EG keine …”

Stichwortverzeichnis S. 205-207

„… .- Vertragsgestaltung 98 ff.Einlagefazilität 40, 44 f.Emission von EZB-Schuldverschreibungen103 ff.endgültige Käufe …” „… - undWährungsunionEZB, s. Europäische ZentralbankEZB-Direktorium 17EZB-Rat 17Feinsteuerungsoperationen 35 …” „… 205StichwortverzeichnisAktivlegitimation im Gerichtsverfahren- EZB 111 ff.- nationale Zentralbanken …”

Inzidente Normenkontrolle S. 128-129

„… Vorabentscheidungsverfahren für die refinanzierungspolitischen Akte der EZB nach Art. 234EG angewendet werden kann. Wenn es …” „… NormenkontrolleAußer direkten sowie auch indirekten Klagen gegen die refinanzierungspolitischenMaßnahmen der EZB ist in …” „… Rechtsstreit, bei dem es auf die Geltungeiner Verordnung der EZB ankommt, vor dem EuGH die Unanwendbarkeit der …”

Abgrenzung zu den öffentlich-rechtlichen Verträgen S. 67-71

„… , 20.253 Vgl. EZB-Leitlinie 2000/7 über die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems vom …” „… 31.08.2000, ABl. EG Nr. L 310 vom 11.12.2000 S. 1; geändert durch EZB-Leitlinie 2002/2 vom 07.03.2002, ABl …” „… privatrechtlichen Handlungsformen dadurch zum Ausdruck, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken gemäß Art.105 …”

Geldpolitische Funktionen und wirtschaftliche Wirkungsweise S. 57-59

„… ., Die einheitliche Geldpolitik imEuro-Währungsraum, S. 58. Die durch Verordnungen des Rates und der EZB …” „… EZB oder der nationalen Zentralbanken gehalten. „Es liegt derTatbestand einer zweistufigen Abwicklung …” „… gleicherWirksamkeit der Vorrang zu geben, da sie dem Gebot des Art. 2 ESZB-Satzungnicht widersprechen178. Die EZB hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… EZB-Schuldverschreibungen 103§ 8. Hereinnahme von Termineinlagen 105§ 9. Aufrechnungsvereinbarungen 107Kapitel IV …” „… . Bestimmungen der Satzung des ESZB und der EZB 18§ 2. Sekundärrechtliche Grundlagen des Instrumentariums des …” „… ESZB 191. Rechtssetzungsbefugnisse des EU-Rates 192. Rechtssetzungsbefugnisse der EZB 21§ 3. Grundsätze …”

Schuldrechtliche Charakterisierung S. 99-103

„… erweitertes Kündigungsrecht vor417.§ 7. Emission von EZB-SchuldverschreibungenDie Emission von EZB …” „… der Devisenswapgeschäfte der Deutschen Bundesbank und der Vorgaben der EZB stellt die nicht …” „… eine Verbindlichkeit der EZB gegenüber dem Inhaber derSchuldverschreibung dar. Im Bezug auf die …”

Maßnahmen zur Risikokontrolle S. 49-50

„… durch, die sich nach derArt der vom Geschäftspartner angebotenen Sicherheiten richten. Die EZB legt …” „… Bewertungsabschläge angewendet.150 EZB (Hrsg.), Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und …” „… ., Die Einheitliche Geldpolitik im Euro-Währungsraum, S. 42-43.153 EZB (Hrsg.), Allgemeine Regelungen für …”

Ausführungsgeschäfte S. 141-142

„… Kompetenzbereich des nationalen Zivilgerichts. Die der Berechnung zugrundeliegende EU-Rates- und EZB-Verordnungen …” „… aus Art. 35.3 ESZB-Satzung i.V.m. Art. 288 I EGin Frage kommen. Die vertragliche Haftung der EZB …” „… richtet sich dementsprechendnach dem deutschen Recht, weil die EZB ihren Sitz in Deutschland hat621. Die …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank (Auszug) S. 191-204

„… .(3) Die in Artikel 5 Absätze 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) festgelegten …” „… die Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer …” „… Gesichtspunkte, insbesondere von Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), beispielsweise geldpolitischer Art …”

Ausführung der Geschäfte S. 72-73

„… Verantwortung der EZB handelt256. In Betracht konnte dabei insbesondere dasInstitut der Organleihe kommen …” „… nationalen Zentralbanken und die EZB als integrale Bestandteile des ESZB erfüllen abergemeinsame Aufgaben …” „… . Allerdings besteht die Verpflichtung nur dann, soweit dieEZB eine Übertragung für möglich und sachgerecht …”

Endgültige Käufe bzw. Verkäufe S. 95-97

„… zwischenverwahrten Wertpapieren anzuwendende Recht, WM 2003, S. 2349 ff.376 EZB (Hrsg.), Allgemeine Regelungen für …” „… Wertpapiere er-377 EZB (Hrsg.), Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren …” „… ., Bank- und Börsenrecht, § 9 Rdn. 256.381 Vgl. ebenso EZB (Hrsg.), Allgemeine Regelungen für die …”

Ermächtigungsgrundlage S. 73-74

„… ESZB-Satzung vonder EZB zur Durchführung von Geschäften „in Anspruch genommen“, kann ihnendaher eine …” „… Pensionsgeschäfte abschließen. Der Begriff der Pensionsgeschäfte, die durch die EZB und die nationalen Zentralbanken …” „… im Rahmen von geldpolitischen Instrumente durchgeführt werden, ist inder Leitlinie der EZB über die …”

Schuldrechtliche Charakterisierung S. 78-82

„… Leitlinien der EZB die Pensionsgeschäfte als Verkauf mit Rückkaufsvereinbarung. Die Vertreter der …” „… aufgrund der besonderen Zielsetzung ihrer Wertpapierpensionsgeschäfte und der Vorgaben der EZB dieses …” „… -, Börsen-, Konkurs- und Aufsichtsrechts,Berlin 1992, S. 51.306 EZB (Hrsg.), Zusätzliche gemeinsame …”

Rechtsnatur und Vertragsgestaltung S. 74-78

„… 74künftigen Zeitpunkt oder auf Anforderung zurückzukaufen265. Die EZB bezeichnetPensionsgeschäfte …” „… abzuschließenden Pensionsgeschäfte und ihren privatrechtlichen Charakter zu verdeutli-265 EZB (Hrsg.), Allgemeine …” „… Pensionsgeber zurück übertragen werden müssen oder können.Diese Definition ist mit der von der EZB vorgegebenen …”

Ermächtigungsgrundlage S. 97-98

„… ermöglichen. Beschließt die EZB im Rahmen der Feinsteuerung die umlaufende Geldmengemit Hilfe der Devisenswaps …” „… Effektengiroverkehr vgl. auch oben, Kapitel III, § 2 unter 2.383 Vgl. zu Korrespondenzzentralbank - Modell EZB (Hrsg …” „… , Kapitel II,§ 4.384 EZB (Hrsg.), Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren …”

Hereinnahme von Termineinlagen S. 105-107

„… EZB-Schuldverschreibungen. Bislang hat die EZB von diesem Instrument jedoch noch keinen Gebrauch gemacht.§ 8. Hereinnahme …” „… , Abschnitt I, Nr. 17, Ziff. 2.434 AGB Bundesbank, Abschnitt I, Nr. 17, Ziff. 2.435 EZB (Hrsg.), Allgemeine …”

Aufrechnungsvereinbarungen S. 107-110

„… der besonderen Natur der geldpolitischen Geschäfte und von Vorgabender EZB444 enthalten die …” „… EuropäischenBankenvereinigung, S. 136 f., 168.444 S. EZB (Hrsg.), Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse, Anhang II zu den …” „… LeitlinieEZB/2000/7 „Geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems“ Abschnitt II, Ziff.20.445 Zum …”

Rechtsangleichung im Bereich der Kreditsicherheiten S. 92-95

„… Änderung der EZB-Leitlinie über die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems, BKR 2002, S …” „… Löber, K., Die Veröffentlichung der Änderung der EZB-Leitlinie über die geldpolitischen Instrumente und …” „… .376 EZB (Hrsg.), Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren …”

Verhältnis vom Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht S. 29

„… des EU-Rates (Art.249 EG) und derEZB (Art. 110 EG) unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Auch die …” „… Recht, DVBl. 1985, S. 1201.58 Vgl. Weinbörner, S., Die Stellung der Europäischen Zentralbank (EZB) und …”

Ermächtigungsgrundlage S. 82-83

„… . Aufgrund der besonderen Natur der geldpolitischen Geschäfteund von Vorgaben der EZB kann die Kündigung mit …” „… , Abschnitt I, Nr. 27, Ziff. 2, 3.310 EZB (Hrsg.), Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente …”

Schuldrechtliche Charakterisierung S. 85-86

„… Sicherung ihrer Forderungen die Begründung eines Pfandrechtes an den Gesamtbestand aller der Bundes-328 EZB …” „… (Hrsg.), Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse, Anhang II zu den Leitlinie EZB/2000/7 …”

Sicherheitenbestellung und Verwertung S. 86-92

„… Änderung der EZB-Leitlinie über die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems, BKR 2002, S …” „… Sicherung ihrer Forderungen die Begründung eines Pfandrechtes an den Gesamtbestand aller der Bundes-328 EZB …” „… (Hrsg.), Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse, Anhang II zu den Leitlinie EZB/2000/7 …”

Rechtsnatur und Vertragsgestaltung S. 83-85

„… solcheVerträge schon vor der Geschäftsabwicklung durch die Willenserklärung zustande318. Auch die EZB …” „… Konto des Geschäftspartners gutschreibt.315 EZB (Hrsg.), Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen …”

Literaturverzeichnis S. 145-154

„… Änderung der EZB-Leitlinie über die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems, BKR 2002, S …” „… ., Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl., München 1980.EZB (Hrsg.), Durchführung der einheitlichen Geldpolitik im …” „… Zentralbank(EZB) und der nationalen Zentralbanken in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von …”

doi.org/10.5771/9783845206332

Ulrich Hufeld, Christoph Ohler - Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

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Ulrich Hufeld (ed.), Christoph Ohler (ed.)

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

Results in this title

Christian Heidfeld, Julian Langner § 22 Die Geldpolitik der EZB S. 1043-1084

„… EZB-Staatsanleihenkäufe – ein Lob der Sachlichkeit!, EuZW 2015, 579; Herrmann, Christoph, EZB-Programm für die …” „… Anwendungsbereichs dienen auf der dritten Ebene detaillierte EZB-Rechtsakte, insbesondere EZB-Verordnungen.28 Auf …” „… den Beschlussorganen der EZB, dh dem EZB-Rat und dem EZB-Direktorium,50 getroffen und grundsätzlich …”

Florian Meinel § 20 Unionsverfassungsrecht des Europäischen Systems der Zentralbanken S. 951-1002

„… EZB-Direktoriums. Zum anderen ist die Mitgliedschaft der Präsidenten der NZBen im EZB-Rat – im Gegensatz zur …” „… Rotationssystem im EZB-Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 V. Ausschüsse …” „… EZB-Rat durch den Europäischen Rat einstimmig und wegen des verfassungsändernden Charakters nur mit …”

Ulrich Häde § 23 Das Euro-Währungsrecht S. 1085-1108

„… Zuständigkeitsbereich vom EZB-Rat oder vom Direktorium erlassen und vom EZB-Präsidenten unterzeichnet (Art. 17.4 GO-EZB …” „… kam es am 26.5.1998 zur Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums mit Wirkung zum 1.6.1998 …” „… insbesondere die Stimmberechtigung im EZB-Rat und andere Details zu den Organen der EZB, das Verhältnis der …”

Christian Seiler § 21 Das Mandat des Europäischen Systems der Zentralbanken S. 1003-1042

„… -Satzung) betrauten EZB-Direktorium – der auch rechtsetzend tätige EZB-Rat (Art. 129 Abs. 1 AEUV, Art. 9.3 …” „… . Grabitz/Hilf/Nettesheim/Palm AEUV Art. 282 Rn. 24. 26 Ergänzend zu erwähnen sind der Erweiterte EZB-Rat, dem auch die …” „… innerhalb des ESZB folgen bspw aus Art. 8, 9.2., 10, 12.1., 14.3. ESZB/ EZB-Satzung. 34 S. etwa die (auch …”

Karen Kaiser, Heiko Sauer § 24 Rechtsschutz im Bereich der Geldpolitik der Union S. 1109-1148

„… Union weist gleich zwei institutionelle Besonderheiten auf. Zum einen setzt sich der EZB-Rat und damit …” „… Zentralbanken innerhalb des EZB-Rats versichern, sondern sich auch die Erfahrungen, die Traditionen und die …” „… Expertinnen und Experten im Bereich der Geldpolitik, die im EZB-Rat persönlich und unabhängig an der Ausübung …”

Ann-Katrin Kaufhold § 17 Der einheitliche Aufsichtsmechanismus für Banken (SSM) S. 787-846

„… des Aufsichtsgremiums neben dem EZB-Rat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 b …” „… Europäischen Zentralbank (EZB/2004/2), ABl. L 80 vom 18.03.2004, 33. (EZB-GO). Beschluss der Europäischen …” „… )17 798 Kaufhold 13 14 15 SSM-RahmenVO und EZB-Beschlüsse Art. 6 Abs. 7 SSM‑VO ermächtigt und …”

Christian Heidfeld, Julian Langner § 15 Emergency Liquidity Assistance S. 733-752

„… . geänd. durch EZB-Leitlinie (EU) 2019/1034. Der erste waiver für Griechenland wurde vom EZB-Rat am …” „… entscheidet darüber hinaus das EZB-Direktorium, ob und inwieweit der EZB-Rat die Vereinbarkeit dieser …” „… ) Durchsetzung ex ante: Einwände des EZB-Rats nach Art. 14.4 S. 1 ESZB-Statut . . . . . 12 b) Reichweite der …”

Christoph Ohler § 3 Gemeinwohlfunktionen der Wirtschafts- und Währungsunion S. 183-216

„… Grundsatz.68 Vor dem Hintergrund andauernder schwerer Unruhen auf den Finanzmärkten kündigte der EZB-Rat an …” „… mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP …” „… durch die Mitgliedstaaten und die EZB in der Schuldenkrise, in: Möllers, Thomas M.J./Zeitler …”

Thomas Eger, Hans-Jürgen Wagener § 5 Ökomische Herausforderungen einer unvollständigen Währungsunion S. 239-296

„… institutionalisiert. Oberstes Entscheidungsorgan der EZB ist der EZB-Rat, der sich aus EZB-Präsident und …” „… EZB-Vizepräsident, vier weiteren Mitgliedern des EZB-Direktoriums und den Präsidenten bzw. Gouverneuren der …” „… der Bewertung der EZB-Geldpolitik seit der globalen Finanzkrise, Perspektiven der Wirtschaftspolitik …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1149-1196

„… – Verhaltenskodizes 23 54 EZB-Jahresbericht – Jahresbericht 2018 20 87 EZB-Präsident(in) 20 55, 87 …” „… – aufschiebende Wirkung 17 155 – Aufsichtsgremium 17 157 – Effektivität 17 158 – Einsetzung 17 153 – EZB-Rat …” „… – Abwicklungskollegien 18 40 ff. – Rolle 18 40 ff. – SRB 18 40 ff. – Unabhängigkeit 18 60 ff. Ausschüsse (EZB-Rat …”

Hannes Rathke § 14 Der Europäische Stabilitätsmechanismus – Stabilitätshilfeverfahren S. 655-732

„… des Euro-Währungsgebietes v. 25.3.2010. 32 Erklärung des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet v …” „… monetär unterstütz durch die Aufnahme eines EZB-Ankaufprogramms für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten des …” „… Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, ABl. 2020 L 53, 1; Beschluss 2003/797/EG der EZB v …”

Ulrich Forsthoff § 13 Der Europäische Stabilitätsmechanismus – Institutionelles und modus operandi S. 633-654

„… Stabilitätsmechanismus – Institutionelles und modus operandi13 636 Forsthoff 11 12 13 14 15 EZB festgesetzten Zinsen …” „… Währungspolitik befasst sind, verletzt deren Einrichtung und Tätigkeit nicht die ausschließliche Kompetenz der EZB …” „… zur Setzung der Währungspolitik. Umgekehrt darf die EZB nicht Maßnahmen ergreifen, die zuvörderst auf …”

Ulrich Hufeld § 2 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Das System S. 71-180

„… ; Herzog, Bodo, EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Neue Hindernisse für die Europäische Wirtschafts …” „… Währungsunion, Baden-Baden 2012, 50; Iwen, Lili-Marie, Die Rechtsstellung der Mitglieder des EZB-Rates …” „… . Unionsrecht bricht nationales Recht, EuR 2021, 3; Steinhardt, Paul, Ist die EZB-Politik „voll normal …”

Alexander Thiele § 16 Die Europäische Bankenunion S. 755-786

„… der EZB nicht verändern lässt,155 obliegt die letztliche Entscheidung formal gleichwohl dem EZB-Rat …” „… als durch den EZB-Rat angenommen, sofern dieser nicht innerhalb einer bestimmten Zeit widerspricht …” „… personelle Überschneidung zwischen Aufsichtsgremium und EZB-Rat besteht.157 Immerhin wird durch interne …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… EZB-Rat ................................IV. 971 Ausschüsse …” „… unterzogen. Parallel hierzu änderte auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre geldpolitische Strategie und …” „… Geldpolitik der EZB hinterließ tiefe Spuren in der Rechtsprechung. Erstmals legte das Bundesverfassungsgericht …”

Armin Steinbach § 6 Marktwirtschaft und Systementscheidungen im Recht der WWU S. 297-346

„… Entscheidung zugunsten eines Fusionssystems getroffen worden, das sich institutioneller EZB-interner …” „… Mitgliedstaaten, die Unwiderruflichkeit des Währungszustandes wie von EZB-Präsident Draghi explizit im …” „… Geldproblem, Jena 1923; EZB, Verbatim of the remarks made by Mario Draghi, Rede v. 26.6.2012 in London …”

Christian Neumeier § 10 Das Unionsrecht der Staatsfinanzierung – Fiskalregeln in der asymmetrischen Währungsunion S. 499-568

„… von der EZB festgesetzten einheitlichen Leitzinssatz. Die Währungsunion verfügt im Bereich der …” „… Rechtsdurchsetzung (Meinel → § 20 Rn. 11 ff.). Die EZB ist als stark zentralisierte Entscheidungsinstanz in allen …” „… ausgestattet. Unter den Organen der Union ist die EZB nach ihrer internen Entscheidungsstruktur und der Auswahl …”

Tobias Tröger, Alexander Friedrich § 18 Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) S. 847-900

„… /2012-07-ezb-mb-data.pdf; Fabbrini, Federico, On Banks, Courts and Internatioal Law: The Intergovernmental …” „… vornehmen sollen; für teleologische Reduktion der EZB-Kompetenz Lackhoff/Yoo/Bauerfeind WM 2019, 1677 (1684 …” „… Eurozone Crisis, Oxford, 2016, S. 200; EZB, Financial Integration in Europe, 2012 …”

Ulrich Hufeld, René Repasi § 8 Das sekundäre Recht der wirtschaftspolitischen Koordinierung S. 387-456

„… , einschließlich der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise.“ 72 Statt vieler: EZB-Monatsbericht März 2011 …” „… Vertragsverfassungsrecht (Art. 127 ff. AEUV und Satzung des ESZB und der EZB) und im Zentrum steht die Europäische …” „… . 9.19 ff. A. Einleitung 8 Hufeld/Repasi 397 12 städten, die EZB in Frankfurt am Main41 und den ESM in …”

Karl-Philipp Wojcik § 19 Einlagensicherung S. 901-948

„… unterb) 73 Kürzlich wurde bekannt, dass die EZB sowie die BaFin die Komplexität des …” „… Sparkassen: Bafin und EZB fordern Umbau des Sicherungssystems“. 74 Ihre Satzung ist abrufbar unter …” „… ist gemäß § 35 Abs. 1 KWG die Vorlage eines Beschlussentwurfes seitens der BaFin an die EZB, soweit …”

Otmar Issing § 1 Entwicklungsgeschichte der Wirtschafts- und Währungsunion S. 45-70

„… Respekt vor dem Vertrag und der Unabhängigkeit der EZB. Mit der Ernennung der sechs Mitglieder des …” „… Direktoriums war die EZB gegründet. Sie nahm am 1.6.1998 ihre Arbeit auf. Zum 1.1.1999 ging die Kompetenz der …” „… EZB über (Meinel § 20).60 Am 31.12.1998 wurden die Wechselkurse zwischen dem Euro und den einzelnen …”

Marcus Klamert § 4 Solidarität in der Wirtschafts- und Währungsunion S. 217-238

„… Klamert 229 42 43 44 45 staltung es ermöglicht, dass sowohl die EZB als auch die nationalen Behörden für …” „… strengen Auflagen unterliegt. Auch für das OMT-Programm der EZB war „strenge und wirksame Konditionalität …”

Peter Hilpold § 11 Das Unionsrecht der repressiven Haushaltskontrolle S. 569-592

„… PSPP-Anleihenprogramm der EZB in seinem Genehmigungsprozess unzureichende Garantien für die Wahrung insbesondere der …”

Roland Broemel § 7 Das primäre Recht der wirtschaftspolitischen Koordinierung S. 349-386

„… in der Union; zur damit verbundenen Pflicht der EZB, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu …”

Henning Tappe § 9 Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU S. 457-496

doi.org/10.5771/9783748900245

Christoph Hettinger - Die Rechtskontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise

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Christoph Hettinger

Die Rechtskontrolle der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 51 2019

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Kapitel 1: Die neue Geldpolitik der EZB S. 22-92

„… Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission das Recht, ohne Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rats …” „… im EZB-Rat hat.123 Das Europäische Parlament kann den Präsidenten der EZB und die übrigen Mitglieder …” „… auf die EZB. Bereits bei der Ernennung der Mitglieder des EZB-Direktoriums kommt dem Europäischen …”

Kapitel 3: Die Rechtsprechung des EuGH in der Eurokrise S. 146-205

„… 2%. Einem Vorgehen gegen einzelne geldpolitische Akte des EZB-Rats am Maßstab der Preisstabilität …” „… Nichtbefolgung bestand formell in dem mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen abweichenden EZB-Rechtsakt …” „… NZBen gegen EZB-Handlungen zur Bestimmung der Geldpolitik des ESZB Nichtigkeitsklage ergeben können …”

Einleitung S. 19-21

„… Befürchtung auf- 1 Deutlich EZB-Präsident Duisenberg während des Geldpolitischen Dialogs mit dem Europäischen …” „… Einleitung Seit der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 ist die Europäische Zentralbank (EZB) für …” „… Finanzkrise geriet die EZB in eine neue Rolle: Sie begleitete die Rettungsinitiativen der Mitgliedstaaten und …”

Literaturverzeichnis S. 209-240

„… , EuR 2004, 879 ff. Börsenzeitung v. 13.1.2016, Wenig Resonanz auf EZB-Protokolle, S. 5. Bothe, Michael …” „… , Christoph, EZB-Programm für die Kapitalmärkte verstößt nicht gegen die Verträge – Erwiderung auf Martin …” „… , Europa-Report, Bankrecht: Stellungnahme des Parlaments zum EZB-Jahresbericht, EuZW 2016, 924. Pierson, Paul, The …”

Zusammenfassung in Thesen S. 206-208

„… Zusammenfassung in Thesen 1. Die EZB ist aufgrund ihrer Unabhängigkeit von anderen EU-Organen und …” „… Handlungsformen zu wählen. 4. Ihre institutionelle Aufstellung erlaubte es der EZB, in der Eurokrise schnell zu …” „… . 5. Die an größtmöglicher Unabhängigkeit orientierte institutionelle Gestaltung der EZB bedeutet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… EZBIII. 33 Aspekte der Unabhängigkeit der EZB1. 34 Unabhängige Einrichtungen in der EU2. 36 Theorie der …” „… Quantitative Lockerung und Forward Guidance4. 71 Emergency Liquidity Assistance5. 73 Die „neue EZB“II. 76 …” „… der „neuen EZB“c) 169 Die Amtshaftungsklage wegen geldpolitischer BeschlüsseII. 170 Klagegegenstand1 …”

Kapitel 2: Bedingungen der Rechtskontrolle S. 93-145

„… geldpolitischer Kommunikationen durch die EZB ist in der Lage, einer Beschlussfassung im EZB-Rat zuvorzukommen …” „… ) Überprüfung der EZB-Akte hätte durchführen müssen, ist kritisch angemerkt worden – ohne die besondere …” „… , die regelt, wie die Kompetenzen wahrgenommen werden können. Das Primärrecht enthält für die EZB ein …”

Stichwortverzeichnis S. 241-243

„… , 202, 204 EZB-Direktorium 44, 45, 51, 57, 58, 78, 89, 90, 170, 174, 230 EZB-Rat 44, 48, 51, 57, 59, 69 …” „… Geschäftsordnung der EZB 60, 61, 182 gesellschaftliche Theorie des Geldes 29 Giralgeld 29, 30 Grundrechte 54, 118 …”

doi.org/10.5771/9783845298351

Beata Dziechciarz - Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem

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Beata Dziechciarz

Rechtliche Integration der nationalen Zentralbanken in das Europäische System der Zentralbanken und in das Eurosystem

2009

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Errichtung der EZB und des ESZB S. 37-42

„… 37Rechtswirkungen der EZB-Instrumente, die in Art. 110 Abs. 2 EGV (Art. 34.2 ESZB-Satzung) de …” „… die EZB anwendbar sei. Im Januar 2000 hat die Kommission die Nichtigerklärung des EZB-Beschlusses, der …” „… die Unterscheidung zwischen den beiden Konzepten verständlich zu machen, hat der EZB-Rat bereits …”

Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat S. 329-342

„… analysiert. Im Einzelnen handelt es sich zum einen um die Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat, eine …” „… Erweiterung des EZB-Rates auch wirksam wird. Zum anderen werden die Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB …” „… die Vertiefung der EU zurückzuführen ist. B. Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat Bereits …”

Verzeichnis der zitierten Berichte des EWI, der EZB und der Kommission S. 384-388

„… 384Verzeichnis der zitierten Berichte des EWI, der EZB und der Kommission Bericht des EWI nach Art …” „… Zentralbank: Konvergenzbericht 2000, Frankfurt am Main, Mai 2000 (zit.: EZB, Konvergenzbericht 2000)3852002 …” „… )Europäische Zentralbank: Konvergenzbericht 2002, Frankfurt am Main, Mai 2002 (zit.: EZB, Konvergenzbericht …”

Organisation des ESZB S. 42-51

„… wurde 2003 durch den EZB-Rat und das Direktorium verabschiedet und im Januar 2005 auf der EZB-Webseite …” „… teilnehmenden Mitgliedstaaten im dritten Kapitel ausführlich behandelt.921. EZB-RatDer EZB-Rat setzt sich gem …” „… die Unterscheidung zwischen den beiden Konzepten verständlich zu machen, hat der EZB-Rat bereits …”

Aufgaben im Rahmen des ESZB S. 54-67

„… Gemeinschaft durch den EZB-Rat festgelegt. Die vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen werden vom Direktorium der …” „… dieses Instruments hat der EZB-Rat 1998 getroffen.174 Der rechtliche Rahmen für die Anwendung dieses …” „… . 19.2 ESZB-Satzung i.V.m. Art. 42 ESZB-Satzung vom (Eco? n-)Rat konkretisiert.175 Der EZB-Rat ist gem …”

Stellung im Hinblick auf Kapitalbeziehungen im ESZB S. 192-195

„… , ähnlich wie Art. 10.3 ESZB-Satzung für die ? nanziellen Beschlüsse des EZB-Rates. Im Unterschied zu Art …” „… Teils des EZB-Kapitalanteils nehmen die nationalen Zentralbanken der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten …” „… Ausnahmeregelung unterliegt nicht der Regelungsbefugnis der EZB.985II. Erhöhung des EZB-Kapitals infolge einer …”

Einzelne Anpassungsbereiche S. 92-117

„… zwei EZB-Beschlussorganen. Nur in der Eigenschaft als Mitglied des EZB-Rates trägt er die maßgeblichen …” „… Status des Zentralbankpräsidenten als Mitglied der EZB-Beschlussorgane sowie die Geheimhaltungsp? icht …” „… Hinblick auf die Mitglieder des EZB-Direktoriums geregelt. Zu erwähnen ist die Regelung des …”

Unabhängigkeit S. 75-80

„… Beschlussorgane der EZB (und somit gem. Art. 107 Abs. 3 EGV Mitglieder des EZB-Rates und des Direktoriums sowie im …” „… des EZB-Rates teilnehmen. Eindeutig mit der Unabhängigkeit der EZB unvereinbar wäre ein Stimmrecht 295 …” „… . 113 Abs. 1 S. 2 EGV erlaubt stattdessen, dass der Präsident des Rates dem EZB-Rat einen Antrag zur …”

Bevorstehende Änderung der Rechtsgrundlagen des ESZB durch den Vertrag von Lissabon S. 342-368

„… Entscheidungsprozess im EZB-Rat nicht unterschätzt werden.2016 Eine einvernehmliche Entscheidung über die Besetzung des …” „… Auffassung der EZB. S. z.B. das Begleitschreiben des EZB-Präsidenten zur Stellungnahme der EZB zum …” „… EZB-Präsidenten an den Vorsitzenden des Rates der EU vom 2. August 2007 betreffend „Clari? cation of the …”

Zielsetzung des ESZB S. 51-54

„… (wonach das ESZB von den EZB-Beschlussorganen geleitet wird)141, Art. 9.2 (wonach die EZB die Erfüllung …” „… (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. 7147, Rn. 92.145 Der EZB-Rat (Art. 35.5 ESZB-Satzung).146 S. im Einzelnen z.B …” „… Einzelnen dem EZB-Rat im Einklang mit Art. 12.1 Abs. 1 ESZB-Satzung überlassen wird.157 Eine entsprechende …”

Einschlägige Regelungen S. 33-37

„… . Art. 34.3 ESZB-Satzung zu verhängen oder in Bezug auf die Erhöhung des EZB-Kapitals gem. Art. 28.1 …” „… Rechtswirkungen der EZB-Instrumente, die in Art. 110 Abs. 2 EGV (Art. 34.2 ESZB-Satzung) de? niert sind, denen der …” „… . Einschlägige RegelungenArt. 8 EGV schreibt vor, dass das ESZB und die EZB „nach den in diesem Vertrag …”

Finanzielle Regelungen S. 73-75

„… 73H. Finanzielle Regelungen I. Nationale Zentralbanken als EZB-Kapitaleigner Die nationalen …” „… das Kapital zum einen durch einen Beschluss des EZB-Rates innerhalb der Grenzen und unter den …” „… erfolgt die Erhöhung des EZB-Kapitals automatisch im Falle der EU-Erweiterung (Art. 49.3 (neu …”

Stellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Organisationsstruktur des ESZB S. 170-176

„… . 10.1 ESZB-Satzung, wonach der EZB-Rat aus den Direktoriumsmitgliedern und den Präsidenten der …” „… und Dänemarks dem EZB-Rat angehören sollen. Sollte dies von den Urhebern des Maastrichter Vertrags …” „… redaktionelles Versehen.866 Im EZB-Rat kommen folglich, neben den Direktoriumsmitgliedern, nur die …”

Aufgaben des ESZB im Bereich der Wechselkurspolitik S. 69-73

„… 35/1).73H. Finanzielle Regelungen I. Nationale Zentralbanken als EZB-Kapitaleigner Die nationalen …” „… das Kapital zum einen durch einen Beschluss des EZB-Rates innerhalb der Grenzen und unter den …” „… erfolgt die Erhöhung des EZB-Kapitals automatisch im Falle der EU-Erweiterung (Art. 49.3 (neu …”

Stellung im Hinblick auf die Aufgaben im ESZB S. 176-183

„… ein EU-weites Zahlungssystem.895 Der EZB-Rat hat im Juli 1998 beschlossen, auch den nationalen …” „… einschlägigen EZB-Verordnungen zur Statistik entsprechen.924 Im Endeffekt soll jedenfalls gewährleistet werden …” „… Zentralbanken an internationalen Währungsinstitutionen die Zustimmung des EZB-Rates (i.V.m. Art. 12.5 …”

Ergebnisse der ersten Prüfungen des Standes der rechtlichen Konvergenz in den neuen Mitgliedstaaten aus MOE S. 253-259

„… . Da die vorherige Konvergenzprüfung 2002 stattgefunden hat, hatten die Kommission und die EZB 2004 …” „… diesem Sinne auch EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 75. S. auch die Stellungnahme der EZB vom 13. März 2006 …” „… unterstützen“.1377 Aus den betreffenden Berichten der Kommission und der EZB ergab sich, dass keiner der …”

Zusammenfassung in Thesen S. 369-383

„… widergespiegelt. Der EZB-Rat besteht nämlich aus den Mitgliedern des supranationalen Direktoriums und den …” „… Zentralbanken im EZB-Rat nicht, dass die nationalen Zentralbanken oder sogar die Mitgliedstaaten an der …” „… , doch sich indirekt aus den zahlreichen Konvergenzberichten und EZB-Stellungnahmen ergibt.10. Die …”

Stellung im Hinblick auf die Wechselkurspolitik S. 184-192

„… ESZB-Satzung die Entscheidungsbefugnis dem EZB-Rat einräumt (wobei keine Mitwirkung des Erweiterten Rates …” „… ESZB-Satzung ergibt, dass die nationalen Zentralbanken der Rechtsetzungsbefugnis des EZB-Rates nicht …” „… , Grundsatzposition des EZB-Rats zu Wechselkursfragen in Bezug auf die beitretenden Staaten vom 18. Dezember 2003 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Rechtsgrundlagen des ESZB 329A. Einführung 329B. Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat 329C. Bevorstehende …” „… Eurosystem 42II. Beschlussorgane 431. EZB-Rat 442. Direktorium 46III. Die EZB und die nationalen …” „… Zentralbanken als EZB-Kapitaleigner 73II. Währungsreserven 73III. Gewinnverteilung 7413I. Unabhängigkeit 75I …”

Stellung im Hinblick auf die Zielbestimmung des ESZB S. 195-206

„… , werden in Art. 49 ESZB-Satzung geregelt.995 Der jeweilige EZB-Kapitalanteil ist dann in demselben …” „… des Eurosystems an der Zeichnung des EZB-Kapitals teilnehmen.1033 Darüber hinaus folgt aus der …” „… Währungsreserven gem. Art. 49.1 i.V.m. Art. 30.1 ESZB-Satzung an die EZB zu übertragen. Die Höhe der zu …”

Fazit S. 80-83

„… Konstruktion wird in der Zusammensetzung des obersten Beschlussorgans der EZB widergespiegelt: Der EZB-Rat …” „… Zentralbanken im EZB-Rat nicht, dass die nationalen Zentralbanken oder sogar die Mitgliedstaaten an der …” „… 80J. FazitDie Rechtsgrundlagen der EZB und des ESZB sind primär und ausführlich im EG-Vertrag und …”

Der Hintergrund S. 25-28

„… Mitgliedern eines der EZB-Organe, des Erweiterten 12 Protokoll (Nr. 26) zum EG-Vertrag über einige …” „… Das belegen zum 19 S. Pressemitteilung der EZB vom 30. April 2004 „Der EZB-Rat heißt die neuen …” „… Souveränitätstransfer „verloren gegangen“ zu sein. Im Gegenteil, die Teilnahme an dem von der EZB geleiteten Eurosystem …”

Umfang der Anpassungspflicht aus Art. 109 EGV S. 86-92

„… sowohl der Kommission als auch des EWI bzw. später der EZB in die Konvergenzprüfung spiegelt darüber …” „… . Vgl. auch EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 2 und 68; EZB, Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 26f …” „… : EuZW 1994, S. 685ff. Zur Kompetenzverteilung zwischen der Kommission und dem EWI/ der EZB im Kontext …”

Fazit S. 209-218

„… – Vertraulichkeit der Aussprachen im EZB-RatX X X XArt. 10.5 – Häu? gkeit der Sitzungen des EZB-RatesX X X XArt …” „… ? icht zur Einzahlung eines Prozentsatzes des EZB-Kapitals.1082 K. Fazit Die Verwirklichung der WWU in …” „… - - -Art. 112 Abs. 1 – Zusammensetzung des EZB-RatesX X1100 X1101 -Art. 112 Abs. 2 lit. a – Zusammensetzung …”

Methoden der Anpassung S. 117-123

„… Verfassung der Republik Estland, dem EG-Vertrag, der ESZB-Satzung, den EZB-Rechtsakten, dem Gesetz über die …” „… . 313; EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 34.539 EuGH Rs. 106/77, Simmenthal II, Slg. 1978, 629, Rn. 17/18 …” „… Konvergenzberichts durch die EZB, Abschn. II, S. 2 (abrufbar in Polnisch unter …”

Einführung S. 329

„… analysiert. Im Einzelnen handelt es sich zum einen um die Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat, eine …” „… Erweiterung des EZB-Rates auch wirksam wird. Zum anderen werden die Änderungen der Rechtsgrundlagen des ESZB …” „… die Vertiefung der EU zurückzuführen ist. B. Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat Bereits …”

Eigene Aufgaben der nationalen Zentralbanken S. 67-69

„… Vorbehalt wahrgenommen werden dürfen, dass der EZB-Rat nicht die Unvereinbarkeit derartiger Aufgaben mit den …” „… ESZB-Zielen und -Aufgaben vereinbar, bis der EZB-Rat nicht das Gegenteil beschließt. Eine Ex-ante-Prüfung der …” „… auch Aufgaben zu erwähnen, die die EZB vom EWI übernommen hat. Diese sog. „vorübergehenden Aufgaben …”

Gegenstand der Anpassung S. 123-134

„… EZB-Rechtsakten, dem Gesetz über die Eesti Pank, anderen Gesetzen und der Satzung der Eesti Pank tätig wird …” „… 2002, S. 43ff. Im EZB-Konvergenzbericht vom Jahre 2004 werden die eventuellen Unvereinbarkeiten in den …” „… bestimmter Gesetze.578 Diese Reform war Gegenstand der Stellungnahme der EZB vom 19. Dezember 2007 zum …”

Fragestellung und Methoden S. 28-30

„… rechtliche Dimension hat.23 Das belegen zum 19 S. Pressemitteilung der EZB vom 30. April 2004 „Der EZB-Rat …” „… 28Rates, wurden.19 Nach dem Vertrag setzt sich das ESZB nämlich aus der EZB und allen nationalen …” „… lediglich durch die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten wahrgenommen …”

Überwachung der Übernahme des WWU-Acquis S. 262-267

„… EZB ein Verfahren nach Art. 117 Abs. 9 EGV bzw. Art. 35.6 ESZB-Satzung (jeweils i.V.m. Art. 237 lit. d …” „… Zentralbank berichtet.1435 Ähnlich war der Ansatz der EZB, wonach „[neben] der Revision der Rechtsvorschriften …” „… . 39; Kommission, Fortschrittsbericht Polen 2002, S. 97.1436 EZB, Dialog des Eurosystems mit …”

Prüfung der Anpassung der Zentralbanksatzungen S. 84-86

„… der EZB verwendet.339 Die Voraussetzung der rechtlichen Konvergenz erfährt – im Unterschied zu den …” „… dementsprechend das EWI (und dann, seit 1999 die EZB) und die Kommission in Erfüllung ihrer diesbezüglichen …” „… . 121 Abs. 3 und 4 EGV sowie nach dem Übergang in die dritte WWU-Stufe die Kommission und die EZB gem …”

Vorbemerkung S. 83-84

„… des supranationalen Bestandteils des ESZB, der EZB, ? nden sich nur im Gemeinschaftsrecht.337An der …” „… Zentralbankrecht gestellt werden.335 Supra (Kapitel 1 Abschn. F.).336 S. auch S. Weinbörner, Die Stellung der EZB …” „… Europa], 2001, S. 208; H. Siekmann, Die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank nach geltendem Recht und …”

Anpassung der Zentralbanksatzungen der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung an den Vertrag und die Satzung gem. Art. 109 EGV S. 167-170

„… Rechtsakte der EZB gelten.838Erst ab der Aufhebung der Ausnahmeregelung ? nden auf den betreffenden …” „… der EZB erlassenen Rechtsakte, deren Anwendbarkeit wegen der Ausnahmeregelung bisher ausgeschlossen …” „… Ausnahmeregelung für 844 Vgl. M. Selmayr, Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion, 2001, S. 293.845 Vgl. EZB …”

Einschlägige Regelungen für die Stellung der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung S. 160-167

„… der EZB“ als „Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, für die …” „… . 43 ESZB-Satzung, Rn. 3.809 Die EZB hat daher zu Recht eine Anpassung des Art. 43 ESZB-Satzung in …” „… Art. 110 EGV, der die Rechtsetzungsbefugnis der EZB regelt, für die Mitgliedstaaten mit …”

Fazit S. 139-143

„… nicht kodi? ziert ist, doch sich indirekt aus den zahlreichen Konvergenzberichten und EZB-Stellungnahmen …” „… Konkretisierung. Neben den gem. Art. 121 Abs. 1 EGV durch die Kommission, das EWI und die EZB erstellten …” „… Konvergenzberichten, sind auch Stellungnahmen des EWI gem. Art. 117 Abs. 6 EGV und die der EZB gem. Art. 105 Abs. 4 …”

Methoden der Anpassung S. 267-269

„… 267wisser Vorwegnahme des Art. 105 Abs. 4 EGV, die EZB zu ihren jeweiligen Entwürfen der …” „… Zentralbanken im Lichte der durch das EWI und die EZB ausgearbeiteten Kriterien regelmäßig analysiert.1453 Dabei …” „… hat die EZB unterstrichen, dass diese Analyse nicht als Teil einer künftigen Beurteilung der …”

Eigene Aufgaben der nationalen Zentralbanken S. 183-184

„… Währungsinstitutionen die Zustimmung des EZB-Rates (i.V.m. Art. 12.5 ESZB-Satzung) verlangt, nicht in Art. 43.4 …” „… dem EZB-Rat einräumt (wobei keine Mitwirkung des Erweiterten Rates vorgesehen ist). Da es sich aus Art …” „… Zentralbanken der Rechtsetzungsbefugnis des EZB-Rates nicht unterliegen, legt es den Schluss nahe, dass Art …”

Hintergrund: abgestufte Integration im Rahmen der WWU S. 143-160

„… ); Art. 112 Abs. 2 lit. b EGV (Ernennung der EZB-Direktoriumsmitglieder).Dem Wortlaut des Art. 122 Abs. 3 …” „… EZB-Rats zu Wechselkursfragen in Bezug auf die beitretenden Staaten vom 18. Dezember 2003, S. 7.160B …” „… S. G. Schuster, in: EuZW 1993, S. 178; EZB, Konvergenzbericht 2000, S. 2; Ch. Zilioli/ M. Selmayr …”

Zeithorizont für die beitrittsbedingte Anpassung der Zentralbanksatzungen in den neuen Mitgliedstaaten S. 242-253

„… 2004 – Technical annex, S. 30 (Abschn. 2.3). S. auch EZB, Das Eurosystem und die EU-Erweiterung, in …” „… (Žin. 2004, Nr. 28 Pos. 869) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 eingeführt.246lichen Abkommen zwischen der EZB …” „… (Kapitel 3 Abschn. C.).1320 Vgl. EZB, Konvergenzbericht 2004, S. 27 (Abschn. 2.3) und 33 (Abschn. 2.4 …”

Einzelne Anpassungsbereiche – ausgewählte Probleme S. 269-324

„… des jeweiligen Zentralbankpräsidenten als Mitglieder von zwei EZB-Beschlussorganen hervorhebt.1594 …” „… ihre eigene Organisationsstruktur hingewiesen, wo Direktoriumsmitglieder auch dem EZB-Rat gehören. S …” „… Tschechische Zentralbank ihre währungspolitischen Instrumente dem EZB-Rahmen bereits angepasst“ (S. 68).1625 P …”

Literaturverzeichnis S. 389-418

„… Abstimmungsregeln im EZB-Rat, Monatsbericht, Mai 2003, S. 79-90Europäische Zentralbank: Ergebnis der von der EZB …” „… : EU-Erweiterung und differenzierte Integration, Baden-Baden, 1999Belke, Ansgar/ Baumgärtner, Frank: Die EZB und …” „… geldpolitischen Strategie der EZB, Monatsbericht, November 2000, S. 41-53Europäische Zentralbank: Die Beziehungen …”

Umfang der Anpassung der Zentralbanksatzungen S. 240-242

„… Sekundärrecht das durch die EZB gesetzte Recht ausdrücklich erwähnt wird, was übrigens den dynamischen Charakter …” „… und der EZB war, erwähnt der Beitrittsvertrag zum ersten Mal in der Beitrittsgeschichte die Rechtsakte …” „… der EZB (und differenziert bemerkenswerterweise zwischen der EZB und den „Organen“). Laut Art. 2 …”

Stellung im Hinblick auf die Unabhängigkeit S. 206-209

„… ? icht zur Einzahlung eines Prozentsatzes des EZB-Kapitals.1082 K. Fazit Die Verwirklichung der WWU in …” „… Mitgliedstaat bestehen soll. Ähnlich wohl auch die EZB, die in ihren jüngsten Konvergenzberichten die …” „… in das Eurosystem erörtert: EZB, Konvergenzbericht Mai 2006, S. 124 (Abschn. 6.1) und EZB …”

Implikationen der Gewährung der Ausnahmeregelung im Beitrittsvertrag S. 237-240

„… Aufgaben der EZB“).1272 Der von vornherein vorübergehende Charakter der Ausnahmeregelung stellt einen …” „… Verträge und dieser Akte.“ Es fällt auf, dass im Zusammenhang mit dem Sekundärrecht das durch die EZB …” „… widerspiegelt. Da die Erweiterung 2004 die erste nach der Gründung des ESZB und der EZB war, erwähnt der …”

Ursprünglicher Zeithorizont für die Herbeiführung der Vereinbarkeit i.S.v. Art. 109 EGV S. 134-139

„… Währungsunion, 2002, S. 293 und 257 (Fn. 1049)) oder das Datum der tatsächlichen Errichtung der EZB, die im …” „… , in: GS, Art. 121 EGV, Rn. 8, U. Häde, in: CR, 3. Au? ., Art. 109 EGV, Rn. 1; EZB, Konvergenzbericht …” „… , dass die Errichtung des ESZB und der EZB dem Verfahren zur Bestätigung, welche Mitgliedstaaten den Euro …”

Fazit S. 324-328

„… 324Jahresabschluss zu veröffentlichen hat, nachdem er vom EZB-Rat festgestellt wird. In diesem …” „… . Insbesondere bestand keine P? icht für die Kommission und die EZB, den Stand der in den Beitrittskandidaten …” „… Konvergenzprüfung durch die Kommission und das EWI bzw. später die EZB erfolgte.1930 Eine der Besonderheiten der …”

Fazit S. 259-262

„… durch die Kommission und das EWI bzw. später die EZB konkretisiert wurden.1409 In Bezug auf die Quellen …” „… ausüben noch das EWI bzw. später die EZB ein Verfahren nach Art. 117 Abs. 9 EGV bzw. Art. 35.6 …”

Gliederung der Untersuchung S. 30-32

„… handelt es sich dabei zum einen um die Reform der Abstimmungsregeln im EZB-Rat und zum anderen um die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… Wirtschafts- und SteuerrechtEZB Europäische Zentralbankf. folgendff. fortfolgendFn. FußnoteFoT Focus on …”

Beitrittsvoraussetzung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands S. 232-234

„… weder die Kommission noch die EZB verp? ichtet, den durch die Beitrittskandidaten erreichten …”

Regelung zum Status der neuen Mitgliedstaten im Hinblick auf die WWU im Beitrittsvertrag S. 234-237

„… .1239 Dementsprechend waren weder die Kommission noch die EZB verp? ichtet, den durch die …”

Rechtsangleichungspflicht in den Europa-Abkommen S. 226-232

„… und darunter, in Bezug auf die WWU, eine Revision von bestimmten institutionellen Bestimmungen zur EZB …”

doi.org/10.5771/9783845216034

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