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Martin Maibach - Fahrerlaubnisrecht kompakt

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Martin Maibach

Fahrerlaubnisrecht kompakt

2023

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5. EWR-Fahrerlaubnisse S. 119-132

„… 1195. EWR-Fahrerlaubnisse Kurz und präziseInhaber einer EWR-Fahrerlaubnis genießen gegenüber …” „… 17.04.2023 09:25:281205. EWR-Fahrerlaubnisse5.1 Defi nitionMit dem Begriff „EWR-Fahrerlaubnis“ sind solche …” „… EWR-Fahrerlaubnis genießen in Deutschland erhebliche Privilegien© iStock.com/FTiare Die in Deutschland …”

11. Entzug der Fahrerlaubnis S. 153-166

„… , Liechtenstein und Norwegen. Aufgrund Art. 105 des EWR-Abkommens ist durch den „Gemeinsamen EWR-Ausschuss“ aber …” „… seinen regelmäßigen Wohnsitz in Deutschland und handelt es sich um einen EWR-Führerschein, wird dieser …” „… EWR-Führerscheine von Personen ohne festen Wohnsitz in Deutschland und alle Drittstaatsführerscheine) werden mit …”

4. Drittstaatsfahrerlaubnisse S. 107-118

„… ande-ren EWR-Staat auf, so behält er seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutsch-land gem. § 7 Abs. 2 …” „… Wirtschaftsraums (EWR: alle Staaten der Europäischen Union sowie Is-land, Liechtenstein und Norwegen) ausgestellt …” „… worden sind. Da die Schweiz nicht Teil des EWR ist, gelten von ihr ausgestellte Fahrerlaub-nisse als …”

10. Fahrverbot S. 147-152

„… deutsche oder auch der EWR-Führerschein, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat …” „… Inhaber einer EWR-Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz in Deutschland vor. Gemäß der Rechtsprechung des EuGHs ist …” „… StGB nicht nur bis zu drei, sondern bis zu sechs Monate.Deutsche und EWR-Führerscheine von Personen mit …”

8. Fahrerlaubnisse bevorrechtigter Personen S. 139-142

„… Rahmen ihrer Berechtigung genutzt werden. Nach Wohnsitzverlegung gelten EWR-Fahrerlaubnisse weiter …” „… EWR-Fahrerlaubnis) bzw. gem. § 31 Abs. 5 FeV (im Falle einer Drittstaatsfahrerlaubnis) auf Antrag bei der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… BundeskriminalamtBT-Drs. BundestagsdrucksacheEU Europäische UnionEuGH Europäischer GerichtshofEWR Europäischer …”

3. Deutsche Fahrerlaubnisse S. 35-106

„… Schlüsselzahlen. Zweistellige sind aufgrund der dritten EU-Führerscheinrichtlinie EWR-weit harmonisiert und gelten …” „… • 01.07: Spezifi sche optische HilfeDiese jeweiligen Erweiterungen gelten ebenfalls EWR-weit.Die …” „… deutschen oder einer EWR-Fahrerlaubnis (mit jeweils ab dem 1.1.1999 ausgestellten Kartenführerschein) und …”

1. Rechtsgrundlage S. 15-16

„… EWR -Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen (siehe Punkt 5.1). _Maibach_Fahrerlaubnis_.indd 15 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Gültigkeit aus anderen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . 1145. EWR-Fahrerlaubnisse …”

12. Fahren ohne Fahrerlaubnis S. 167-184

„… dem Fahrerlaubnisrecht auseinanderzusetzen. Zeigt ihm der Fahrer beispielsweise einen EWR-Führerschein …” „… vor, darf er von einer Fahr-berechtigung ausgehen, selbst wenn diese EWR-Fahrerlaubnis aus dem Hal-ter …”

Vorschriftenverzeichnis S. 193-195

„… Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)vom 2.5.1992 (ABl. L 1, S. 3–522).• Abkommen zwischen den Parteien des …”

doi.org/10.5771/9783415074040

Andreas Th. Müller, Werner Schroeder - 25 Jahre Europäischer Wirtschaftsraum

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Andreas Th. Müller (ed.), Werner Schroeder (ed.)

25 Jahre Europäischer Wirtschaftsraum

2020

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Markus Frischhut Gesundheitsdienstleistungen im EWR S. 255-280

„… Homogenität die magische Formel („magic formula“)1 des EWR-Abkom‐ mens (EWR-A)2. Diese im EWR-A mehrfach …” „… verankerte Homogenität3 hat so‐ wohl eine legislative (insb. Art. 102 EWR-A), als auch eine judikative (Art …” „… . 105 ff EWR-A, Art. 3 Abs. 2 SCA4) Komponente,5 die beide bedeutend sind, um unsere Thematik der …”

Judith Sild EWR-Finanzmarktaufsicht. Gleichwertigkeit als Notwendigkeit S. 281-298

„… EWR-Vertragsstaaten nahmen zwar gewisse Anpassungen im EWR-Acquis vor, um eine Integration der drei neuen …” „… EWR-Finanzmarktes zu erhalten, ist neben der Übernahme der relevanten materiellen Rechtsakte in das EWR-Abkommen (EW …” „… Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernah‐ me (EWR-Übernahmebeschluss, -beschlüsse) erlassen …”

Christina Neier, Andrea Entner-Koch Herausforderungen im Rahmen des EWR-Übernahmeverfahrens S. 69-92

„… . 97 ff. EWR-Abkommen. Im Rahmen dieses EWR-Übernahmeverfahrens ist sowohl auf EWR/EFTA- (1.) als auch …” „… einer Stimme zu sprechen. EWR/EFTA Nach Art. 102 EWR-Abkommen sind EWR-relevante EU-Rechtsakte „so bald …” „… beim EWR-Übernahmeverfahren EWR/EFTA-Staaten in einer Erklärung zum EWR-Übernahmebeschluss festge …”

Christian Frommelt Ausnahmeregelungen und Anpassungen im EWR-Recht S. 101-124

„… - Recht in das EWR-Abkommen. Zur Wahrung der Homogenität von EU- und EWR-Recht sind alle EWR-relevanten …” „… EWR-relevanten EU-Rechtsaktes. Ein EWR-Rechtsakt ist für die EWR/EFTA-Staaten erst verbindlich, wenn dieser in …” „… EWRdecision-making sowie teils geringe Einbindung EWR/EFTA-Staaten in EU policy-making Quelle: Eigene Darstellung 70 …”

Peter Bußjäger Der EWR aus der Perspektive der nationalen Gerichte S. 159-174

„… Vorschriften des EWR-Rechts, die in die Rechtsordnun‐ gen der EWR/EFTA-Staaten umgesetzt wurden, der …” „… nationalem, sondern aus EWR-Recht, konkret aus der Loyalitätsverpflichtung gemäß Art. 2 EWRA und dem Prinzip …” „… Gerichte der EFTA-Staaten im EWR haben neben dem nationalen Recht auch das EWR-Recht zu vollziehen. Dabei …”

Henri Gétaz Der EWR als „role model” für die europäische Nachbarschaftspolitik? S. 7-14

„… EWR-EFTA-Staaten. Zwar sind auch bei uns kritische Stimmen zu hören, wir sind nicht immun gegen gesellschaftspoliti …” „… insgesamt denkt kein EWR-EFTA-Staat ernsthaft daran, seine Mitgliedschaft in diesem gut funk‐ tionierenden …” „… unmittelbaren (europäischen) Nachbarschaft und deren Bedeutung für die EWR-EFTA-Staaten Nun aber, zwischen …”

Helmut Tichy Übernahme von EU-Recht durch den EWR aus EU-Perspektive S. 93-100

„… EWR-Abkommens durch den EWR-Rat und den EU-Rat analy‐ siert und abschließend ganz allgemein die Beziehungen der …” „… Anlass, auch wenn man natürlich bedenken muss, dass das EWR-Abkommen1 für jenen EFTA- EWR-Staat, der …” „… -Staaten bewer‐ tet. Der EWR-Rat tritt alle sechs Monate zusammen. Der Gemeinsame EWR-Aus‐ schuss legt ihm dafür …”

Astrid Epiney, Sian Affolter Unionsbürgerrichtlinie und EWR. Mit einem Exkurs zum Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU S. 175-200

„… die Unionsbürgerschaft anerkanntermassen nicht Teil des EWR-Besitzstands ist. Nur am Rande sei darauf …” „… grundsätzlich Be‐ standteil des EWR-Rechts ist. Diese Fassung des Abkommens geht auf den Be‐ schluss 158/2007 …” „… des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zurück.23 Die Aufnahme der RL 2004/38 in den EWR acquis erfolgte im …”

Georges Baur Chancen und Grenzen des decision shaping S. 15-32

„… Funktionieren des EWR-Abkommens wichtig sein könnten und wel‐ che deshalb den EWR/EFTA-Staaten offenstehen …” „… EWR-Abkommen finden sich zahl‐ reiche Bestimmungen, welche sich auf die Mitwirkung der EWR/EFTA-Staaten an der …” „… sich in den Art. 99–101 EWRA. Eine derartige Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten in Gremien der EU geht …”

Thomas Bischof Die vier Grundfreiheiten aus liechtensteinischer Perspektive S. 201-224

„… anderen EWR-Bürger beziehungsweise EWR-Unterneh‐ men Investitionen zu tätigen sowie Grundstücke oder …” „… EWR-Vertragsstaat setzt Liechtenstein sämtliche umsetzungsbedürftigen Rechtsakte der EU, welche in das EWR-Abkommen …” „… gesamten EWR unter den gleichen Vor‐ aussetzungen wie andere EWR-Bürger bzw. EWR-Unternehmen zeitlich …”

Bernd Hammermann Dialog und Kontrolle? – Perspektiven aus dem EFTA-Gerichtshof S. 137-158

„… von Art. 108 Abs. 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“ oder „EWRA …” „… EWR/EFTA-Staaten ihre Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen nicht erfüllen und stellt die Durchsetzung der Urteile …” „… Vorabentscheidungsverfahren in Art. 108 EWR-Abkommen nicht genannt ist. Demgegenüber enthält Art. 107 EWR-Ab‐ kommen aber die …”

Andreas Th. Müller Unionsrechtliche Grenzen der Beteiligung von Drittstaaten an Entscheidungen der Europäischen Union S. 33-50

„… EWR/EFTA-Staaten sowohl im EWR-Rat als auch im Gemeinsa‐ men EWR-Ausschuss Vorschläge für neue Rechtsakte …” „… indirekte Wirkungen geben, z.B. in Zusammenhang mit dem in Art. 96 EWRA errichteten Beratenden EWR-Ausschuss …” „… Parlamen‐ tarischen EWR-Ausschusses (Art. 95 EWRA)37. Gemeinsame parlamentarische Ausschüsse bestehen aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… . Januar 1994 in Kraft getretenen EWR-Abkommen sowie die Perspektiven für seine Weiterentwicklung …” „… diskutiert. Die Autorinnen und Autoren liefern damit nicht nur wichtige Beiträge zur EWR-Forschung, sondern …” „… EWR-Rechts und Sicherung der Homogenität cand. jur. Kyrre Isaksen, LL.M. (Heidelberg), Brüssel/Oslo The …”

Matthias Oesch Wird die handelspolitische Autonomie der EFTA-Staaten überschätzt? S. 327-355

„… Einfuhren aus den EWR-EFTA-Staaten (während die EU bei den Schutzmassnahmen von 2002/2003 den EWR-EFTA …” „… , Liechtenstein, Norwegen oder Schweiz versehen – gestützt auf das EWR-Abkommen oder das Freihandelsabkommen von …” „… (Art. 30 und Art. 34 AEUV). Das EWR-Abkommen verbietet den Vertragsparteien, im Verhältnis zwischen den …”

Kyrre Isaksen The Process of Incorporating EU Acts into the EEA Agreement S. 51-68

„… II. Übernahme des EWR-Rechts und Sicherung der Homogenität The Process of Incorporating EU Acts …”

doi.org/10.5771/9783748907527

Carsten Kruchen - Europäische Niederlassungsfreiheit und 'inländische' Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 19 Abs. 3 GG

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Carsten Kruchen

Europäische Niederlassungsfreiheit und 'inländische' Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 19 Abs. 3 GG

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 59 2009

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EWR-Kapitalgesellschaft S. 331-333

„… Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG erheben1840.B. EWR-Kapitalgesellschaft EWR-Mitgliedstaaten sind heute, neben den …” „… Kapitalgesellschaft, die nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaat gegründet ist und fortbesteht, in der Bundesrepublik …” „… Deutschland ist es gleichgültig, wo im Ausland sich der effektive Verwaltungssitz der EWR-Kapitalgesellschaft …”

Zuzug einer EU-/EWR-Kapitalgesellschaft S. 343-346

„… aufgrund des europäischen Gemeinschaftsrechts oder des EWR-Abkommens im Ergebnis nicht schlechter gestellt …” „… des EWR-Abkommens1921 in dieser Konstellation einschlägig. Vor diesem Hintergrund muss das deutsche …” „… EU-/EWR-Kapitalgesellschaften mit effektivem Verwaltungssitz und Satzungssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die …”

Wegzug einer GmbH in einen EU- /EWR-Mitgliedstaat S. 353-356

„… EU- /EWR-Mitgliedstaat Kollisionsrechtlich ist nach hier vertretener Ansicht die Verlegung des …” „… Anerkennung einer nach ihrem Gründungsrecht wirksam gegründeten EU-/EWR-Kapitalgesellschaft mit anfänglichem …” „… effektiven Verwaltungssitzes einer GmbH deutschen Rechts in das EU-/EWR-Ausland möglich1972.Das Sachrecht …”

Die deutsche Rechtsprechung zum Zuzug von EU- und EWR-Kapitalgesellschaften S. 184-189

„… EWR-Abkommens für eine Gesellschaft entsprechend gelten, die nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaats gegründet …” „… des EuGH reagiert. A. Die deutsche Rechtsprechung zum Zuzug von EU- und EWR-KapitalgesellschaftenI …” „… . Die Erweiterung der Rechtsprechung auf Gesellschaften aus EWR-MitgliedstaatenIn der Literatur war …”

Die deutsche Rechtsprechung im Bezug auf Nicht-EU-/EWR-Kapitalgesellschaften S. 209-218

„… Kapitalgesellschaften, die weder nach dem Recht eines EU- noch eines EWR-Mitgliedstaats gegründet sind1133. In der …” „… aus anderen EU- oder EWR-Staaten aus verfassungsrechtlichen Gründen – namentlich geht es um Art. 3 Abs …” „… 209einer rechtsträgerwahrenden, formwechselnden Satzungssitzverlegung in das EU-/EWR-Ausland in das …”

Reaktion des Gesetzgebers: „Zeit für Gründer“ – Der Wegzug einer deutschen Kapitalgesellschaft ist nunmehr möglich! S. 189-209

„… einmal zugezogene EU- oder EWR-Gesellschaft „lebt“ im Inland grundsätzlich vollumfänglich nach ihrem …” „… Verwaltungssitzes einer deutschen Kapitalgesellschaft in das EU- /EWR-Ausland (Wegzugsfall) Wie oben bereits …” „… deutschen Kapitalgesellschaft in das EU- oder EWR-Ausland gilt1030. Aus deutscher kollisionsrechtlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-17

„… Kapitalgesellschaften aus EWR-Staaten (Island, Fürstentum Liechtenstein und Norwegen) übertragen (BGHZ 164, 148). Der …” „… EWR-Kapitalgesellschaften 184 I. Der Abschluss des Überseering-Verfahrens durch den BGH 184 II. Die Anerkennung der …” „… EWR-Mitgliedstaaten 187 IV. Fazit 188 B. Reaktion des Gesetzgebers: „Zeit für Gründer“ – Der Wegzug einer deutschen …”

Was bleibt von der Sitztheorie im Internationalen Gesellschaftsrecht noch übrig? S. 218-249

„… der Vorschriften des EGV bzw. des EWR-Abkommens die staatsvertraglich festgeschriebene Sitztheorie …” „… weder zur EU gehören noch das EWR-Abkommen ratifiziert haben, eine Sonderstellung ein1250. Diese …” „… EU-/EWR-Mitgliedstaat nach richtiger Ansicht grundsätzlich nicht mehr hinderlich1191. Sie hat in Wegzugsfällen in das …”

EU-Kapitalgesellschaft S. 326-331

„… . EWR-Kapitalgesellschaft EWR-Mitgliedstaaten sind heute, neben den EU-Staaten noch Island, Norwegen und Liechtenstein. Für …” „… EWR-Kapitalgesellschaft mit Verwaltungs- und Satzungssitz im EWR-Ausland oder einem Drittstaat ist als eine ausländische …” „… 1841. Demnach ist eine Kapitalgesellschaft, die nach dem Recht eines EWR-Mitgliedstaat gegründet ist …”

Ergebnis S. 342-343

„… des EWR-Abkommens im Ergebnis nicht schlechter gestellt werden dürfen als inländische …” „… nur kollisionsrechtlich anerkannte EU-/EWR-Kapitalgesellschaften mit effektivem Verwaltungssitz und …” „… EU-/EWR-Mitgliedstaat gegründet sind und ihren Satzungssitz in einem EU-/EWR-Mitgliedstaat haben, kann die …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 376-379

„… Begriff „inländische“ im Rahmen von Art. 19 Abs. 3 GG im Verhältnis zur EU-/EWR-Kapitalgesellschaft keine …” „… Verhältnis zu EU-/EWR-Kapitalgesellschaften fortgebildet und europäi-377siert2103. Die Mobilität von …” „… Verfassungsrecht abgebildet. Wenn der grenzüberschreitende Zu- und Wegzug von EU-/EWR-Kapitalgesellschaften unter …”

Wegzug einer GmbH in die Vereinigten Staaten von Amerika oder einen anderen Drittstaat S. 356

„… die Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in einen Staat außerhalb der EU oder des EWR kollisions …” „… Abweichung zu dem Fall des Wegzugs in einen EU-/EWR-Mitgliedstaat geboten. Der als maßgeblich erkannte …” „… Staatsangehörigkeit der hinter der GmbH stehenden Personen gilt das Gleiche wie für den Wegzug in das EU-/EWR …”

Zuzug einer nicht völkerrechtlich privilegierten Drittstaat-Kapitalgesellschaft bei unterstellter Geltung des Art. 10 Abs. 1 EGBGB-RefE S. 351-353

„… Kapitalgesellschaften aus der EU, dem EWR und den Vereinigten Staaten von Amerika gilt. Im Fall des rechtsformwahrenden …” „… EU-/EWR-Kapitalgesellschaft mit anfänglichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland oben S. 185 u. S. 188. 1964 …”

Zuzug einer US-Kapitalgesellschaft S. 346-348

„… Grundrechtsfähigkeit für eine kollisionsrechtlich anerkannte EU-/EWR-Kapitalgesellschaft mit Verwaltungssitz im Inland …” „… zugezogenen EU-/EWR-Kapitalgesellschaften vorgeschlagene alternative Auslegung des Begriffs „inländische …”

Societas Privata Europaea (SPE) S. 371-375

„… der EU und des EWR identitätswahrend verlegen können (Art. 7 Abs. 2, Art. 35 Abs. 1 SPE-VE)2091. Auf …” „… , sondern sich dem Wettbewerb der Gesellschaftsrechte in der EU und dem EWR stellen und konstruktive …”

Literaturverzeichnis S. 380-407

„… rechtliche und institutionelle Fragen des EWR-Abkommens unter besonderer Berücksichtigung seiner Auswirkungen …” „… Baudenbacher, Carl/Buschle, Dirk, Niederlassungsfreiheit für EWR-Gesellschaften nach Überseering, IPRax 2004 …” „… Rechtsstellung von Kapitalgesellschaften aus Nicht-EU/EWR/USA-Staaten mit Verwaltungssitz in Deutschland, BB 2005 …”

Ergebnis S. 353

„… Anerkennung einer nach ihrem Gründungsrecht wirksam gegründeten EU-/EWR-Kapitalgesellschaft mit anfänglichem …”

Societas Europaea (SE) S. 356-371

„… die Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in einen Staat außerhalb der EU oder des EWR kollisions …” „… Abweichung zu dem Fall des Wegzugs in einen EU-/EWR-Mitgliedstaat geboten. Der als maßgeblich erkannte …” „… Staatsangehörigkeit der hinter der GmbH stehenden Personen gilt das Gleiche wie für den Wegzug in das EU-/EWR …”

Abkürzungsverzeichnis S. 18-22

„… Wirtschaftsgemeinschaft EWR Europäischer Wirtschaftsraum EWRA Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum EWiR …”

Beschluss des BVerfG vom 1. März 1967 – 1 BvR 46/66 S. 77-79

„… , 618 ff. Gleiches gilt für Gesellschaften aus EWR-Mitgliedstaaten. Vgl. BGHZ 164, 148 ff. = BGH, DStR …”

Beschluss des BVerfG vom 19. März 1968 – 1 BvR 554/65 S. 79-82

„… , 618 ff. Gleiches gilt für Gesellschaften aus EWR-Mitgliedstaaten. Vgl. BGHZ 164, 148 ff. = BGH, DStR …”

Drittstaat-Kapitalgesellschaft, z. B. aus der Schweiz S. 338-342

„… , aber nicht Mitglied der EU und des EWR1881, deshalb wird sie als Drittstaat aufgefasst. Folgt man der …”

US-Kapitalgesellschaft S. 333-338

„… Mitglied, aber nicht Mitglied der EU und des EWR1881, deshalb wird sie als Drittstaat aufgefasst. Folgt man …”

Auswirkungen für das deutsche Recht S. 178-184

„… EWR-KapitalgesellschaftenI. Der Abschluss des Überseering-Verfahrens durch den BGH Als ersten höchstrichterlichen Schritt hat …”

Die Centros-Entscheidung des EuGH S. 145-154

„… , dass gegenüber Kapitalgesellschaften aus EU- und EWR-Mitgliedstaaten die Sitztheorie nicht mehr länger …”

Einführung und Rahmenbedingungen des Lösungsvorschlags S. 288-321

„… Recht eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats als Gesellschaftsstatut anwendbar ist, die Gerichte des …” „… des EWR auf Grund der Wende im Internationalen Gesellschaftsrecht nunmehr Folgendes der Fall: Für den …”

Verhältnis des Grundgesetzes zum Gemeinschaftsrecht und anderem überstaatlichen Recht im Allgemeinen S. 250-264

„… EU, dem EWR und den USA können nunmehr sicher ihren effektiven Verwaltungssitz in die Bundesrepublik …”

Verhältnis von Art. 19 Abs. 3 GG zur europäischen Niederlassungsfreiheit im Besonderen S. 264-288

„… nachhaltig verändert. Sie eröffnen EU-/EWR-Kapitalgesellschaften und mittelbar auch Kapitalgesellschaften aus …”

doi.org/10.5771/9783845218779

Martin Kemmerer - Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

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Martin Kemmerer

Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 17 2010

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EWR-Abkommen S. 68-69

„… . EWR-Abkommen Das EWR-Abkommen, das seit dem 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist, gilt sowohl im Verhältnis der …” „… die Vertragsparteien fest, das EWR-Abkommen in dem festen Willen für die weitestmögliche …” „… schließen. Gemäß Art. 1 I des EWR-Abkommens ist es Ziel dieses Assoziierungsabkommens, eine beständige und …”

Völkerrechtliche Liberalisierungspflicht als Wegbereiter der Kapitalverkehrsfreiheit S. 69-70

„… Rahmen dieses Abkommens zusammenhängen, nach Art. 41 des EWR-Abkommens keinen Beschränkungen. Die …” „… EWR-Abkommens kann eine betreffende Vertragspartei Schutzmaßnahmen auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs erlassen …” „… gefährden, so kann die betreffende Vertragspartei gemäß Art. 43 IV des EWR-Abkommens auch entsprechende …”

Welthandelsorganisation (WTO) S. 64-68

„… anderer Mitglieder vermieden werden. IV. EWR-Abkommen Das EWR-Abkommen, das seit dem 1. Januar 1994 in …” „… Verhältnis dieser Staaten zueinander. In der Präambel setzen die Vertragsparteien fest, das EWR-Abkommen in …” „… -, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zu schließen. Gemäß Art. 1 I des EWR-Abkommens ist es Ziel dieses …”

Konkretisierung des „erga omnes“ Prinzips durch den Gerichtshof S. 80-94

„… Personen von einer Tochtergesellschaft von einer im Mitgliedstaat oder einem anderen EWR-Staat ansässigen …” „… Mitgliedstaat ansässigen Personen in nicht im EWR-Raum niedergelassene Aktiengesellschaften aufgrund der nicht …” „… zur Klärung der Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Nicht-EG/EWR-Staaten geleistet …”

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) S. 60-64

„… der einzelnen EG-Mitgliedstaaten zu den anderen (weder EG- noch EWR-) Mitgliedstaaten der OECD262. Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Dienstleistung 66 b. Liberalisierungsumfang 67 4. Zulässige Beschränkungen des GATS 67 IV. EWR-Abkommen 68 9 V …”

doi.org/10.5771/9783845221717

Justin Kotthaus - Binnenmarktrecht und externe Kapitalverkehrsfreiheit

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Justin Kotthaus

Binnenmarktrecht und externe Kapitalverkehrsfreiheit

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 6 2012

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EWR-Abkommen S. 210-212

„… Drittstaaten anzuwenden.EWR-AbkommenZiel des EWR-Abkommens ist die Schaffung eines homogenen …” „… EuropäischenWirtschaftsraums zwischen der EU und den EFTA-Staaten. Zu diesem Zweckübernimmt das EWR-Abkommen unter anderem die …” „… auszuweiten.860 Das EWR-Abkommen ist am 1.01.1994 in Kraft getreten.Nach dem EU-Beitritt der EFTA-Staaten …”

Die Fortbestandsgarantie des Art. 64 Abs. 1 AEUV S. 184-189

„… EWR-Abkommens in derBeziehung zu EWR-Staaten nicht mehr auf Art. 64 Abs. 1 AEUV berufen.765Voraussetzungen des …” „… . 40 des EWR-Abkommens unterliegt der Kapitalverkehr in Bezug auf Berechtigte, die in den …” „… Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der Parteien oder des Anlageorts. Aus Art. 40 des EWR-Abkommens und den …”

Vorwort S. 5-12

„… Kapitalverkehrsliberalisierung der EU und internationaleAbkommenD.210EWR-AbkommenI. 210OECD-Kodex zur Liberalisierung des …”

Ungeschriebene Schranken der Freiheit des Kapitalverkehrs S. 150-179

„… Besteuerungsvorgänge im Zusammenhang mit solchen EWR-Staaten, die kein derAmtshilferichtlinie entsprechendes …” „… es sich um einen EWR-Staat handelt, der mit dem besteuernden Mitgliedstaat ein umfassendes …” „… - beziehungsweise EWR-Ausland ansässig sind, wird eine Quellensteuer erhoben. Bei einer Ausschüttung …”

doi.org/10.5771/9783845241326

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