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Martin Thelen - Die Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung

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Martin Thelen

Die Rolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 64 2023

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§ 4 Notare und das Transparenzregister S. 327-358

„… Rechtseinheiten gilt.Auch der Vorschlag für eine EU-Geldwäscheverordnung sieht in Art. 48vor, dass zukünftig in …” „… Berech‐tigten will der Gesetzgeber dem Missbrauch von Rechtseinheiten zu kri‐1317 Weitere bekannte Leaks sind …” „… Reformen.1320 Begr. RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie,BT-Drs. 18/11555 …”

§ 6 Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen S. 433-442

„… zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, BT-Drs. 19/15196, S …” „… -, Partnerschafts- und Vereinsregis‐ter) hohe Transparenz über Rechtseinheiten schaffen. 12. Eine Erstreckung des …” „… nicht gar geboten, auch wenn die EU-Geldwäsche‐richtlinien hierzu keine ausdrücklichen Vorgaben …”

§ 5 Bedeutung der Notare bei der Geldwäschebekämpfung in einzelnen Bereichen S. 359-432

„… über wirtschaftlich Berechtigte von immobilienhaltendenRechtseinheiten durch Dokumentation der …” „… zugreifen.bb) Transparenz über wirtschaftlich Berechtigte von immobilienhaltendenRechtseinheiten durch das …” „… Rechtseinheiten ist das Transparenzregis‐ter.14731471 Hierzu oben § 2A.III.5.d)bb), S. 168 ff.1472 Anders ist dies …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-40

„… EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 20175.55Änderungen des Geldwäschegesetzes durch das Gesetzzur Umsetzung der …” „… Änderungsrichtlinie zur ViertenEU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 20206.57Reform des Geldwäschestraftatbestands durch …” „… im Jahr 20218.58EU-Maßnahmenpaket zur Bekämpfung vonGeldwäsche und Terrorismusfinanzierung9.60 …”

Einleitung, Problemstellung und Gang der Darstellung S. 41-44

„… Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäsche‐richtlinie, BT-Drs. 19/15196, S …” „… Gesetzgeber durch das Gesetz zurUmsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinievom 12 …” „… Rechtseinheiten an das Transparenzregister analysiert (§ 4 C.).Aufbauend auf den gefundenen Ergebnissen wird die …”

§ 2 Pflichten der Notare bei der Geldwäschebekämpfung und Schutz des Berufsgeheimnisses S. 95-242

„… zum Gesetz zur Umsetzung der Änderungsricht‐linie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember …” „… EU-Geldwäscherichtlinie vom 12.12.2019, BGBl. I S. 2602.312 Figura, in: Herzog, GwG, § 2 Rn. 150; Häberle, in …” „… verbundene FragenDurch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU …”

§ 1 Grundlagen und Gesetzeshistorie S. 45-94

„… Mitteilungspflichtausländischer Rechtseinheiten an das Transparenzregister (§ 20 Abs. 1 S. 2,108 BGBl. I S. 327.109 Richtlinie (EU …” „… aus anwaltlicher Sicht bei Wägen‐baur, EuZW 2002, 293 ff.§ 1 Grundlagen und Gesetzeshistorie528 …” „… zur Umsetzung derÄnderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie bei Immobilien‐geschäften …”

doi.org/10.5771/9783748941255

Andreas Schoberth - Die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern

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Andreas Schoberth

Die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 343 2008

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Das Gebot der Rechtseinheit S. 164-182

„… Rechtseinheit die Einbeziehung des EuGH als Kassations- bzw. Revisionsgericht in einen Instanzenzug von den …” „… Rechtseinheit ein weiteres Gebot abgeleitet werden: Genauso wie der EuGH die Direktklageverfahren sowie das …” „… unterschiedlich urteilen, und somit eigentlich einen Aspekt der Rechtseinheit.803 Die Sorge, dass ein unerfahrenes …”

Der Grundsatz der Rechtssicherheit S. 158-164

„… Gemeinschaft“772 und „wichtiger Grund-772 EuGH, verb. Rs. 205-215/82, Deutsche Milchkontor u. a./Deutschland …” „… Auch wenn dieser Grundsatz vom EuGH ohne theoretische Fundierung oder rechtsvergleichende Ausführungen …” „… Bestimmtheitsgebots so klar und eindeutig sein muss, dass ihre Anwen-773 EuGH, verb. Rs. 42 und 49/59, SNUPAT/Hohe …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern S. 234-237

„… EuGH zu führen. So kann zumindest in zweiter Instanz Rechtseinheit zur Rechtsprechung der gerichtlichen …” „… muss. Unter dem Blickwinkel der Forderung nach Rechtseinheit lassen sich zwar inhaltlich deutliche …” „… durch die Gemeinschaft, sondern auch das aus dem Gebot der Rechtseinheit fließende Postulat der …”

Reichweite der Verbindlichkeit gemeinschaftsrechtlicher Grundrechte und Prinzipien S. 28-30

„… hätten, hat der EuGH zwar bestimmte institutionelle Mechanismen zur Sicherstellung von Rechtseinheit …” „… der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen gewissen Niederschlag: Im …” „… zudem nicht um ein der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zu Grunde liegendes Nebeneinander von …”

Entwicklung von Leitlinien für die Entscheidung über die durch das Gemeinschaftsrecht gebotene Struktur S. 27-28

„… hätten, hat der EuGH zwar bestimmte institutionelle Mechanismen zur Sicherstellung von Rechtseinheit …” „… Ausgestaltung der Gerichtssysteme sind auch die Prinzipien der Rechtssicherheit und der Rechtseinheit von …” „… derzeit gültigen EU- und EG-Verträgen ergänzend auch die Texte der voraussichtlich ab 2009 gültigen, durch …”

Das Recht auf effektiven Rechtsschutz S. 136-158

„… EU-Einfuhrlizenzen für neuseeländische Butter nur bei Landwirtschaftsbehörden im Vereinigten Königreich beantragt …” „… werden können, mit Gemeinschaftsrecht vereinbar seien. In seinem Urt. v. 11.06.2006 führte der EuGH aus …” „… EMRK entwickelten allgemeinen gemeinschaftlichen Rechtsgrundsatz“660 schloss der EuGH eine seit langer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Ver-öffentlichung konnte ich den erst später geschlossenen Vertrag von Lissabon zur Änderung des EU- und des …” „… Rechtssicherheit 1627. Das Gebot der Rechtseinheit 164a) Das Gebot der Rechtseinheit im Gemeinschaftsrecht 164b …” „… ) Probleme der Rechtseinheit in der Diskussion über die Gerichtsbarkeit bei Gemeinschaftsimmaterialgütern …”

Das Gemeinschaftspatent S. 55-79

„… dieser Grundstruktur: Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen der EU, „Eine Gemeinschaftsstrategie …” „… durch Errichtung eines Gemeinschaftsgerichts für geistiges Eigentum als drittes, neben dem EuGH und dem …” „… EuG stehendes Gemeinschaftsgericht.248In der Folge dieses Entwurfs konzentrierten sich schließlich die …”

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster S. 49-55

„… Folglich konnte der EuGH in einigen Urteilen der 1980er Jahre auch lediglich feststellen, „dass sich die …” „… Scordamaglia, RMC 1992, S. 250 (251). 168 EuGH, Rs. 144/81, Keurkoop/Kean Gifts, Urt. v. 14.09.1982, Slg. 1982 …” „… erheben.192 Gegen deren Entscheidungen ist eine Klage zum EuGH eröffnet193, für die in erster Instanz das …”

Die Prinzipien der Bürgernähe, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit S. 182-222

„… , erscheint angesichts der nur geringen dogmatischen Verdichtung des Grundsatzes der Rechtseinheit eher …” „… zweifelhaft. Vor dem Hintergrund der (bisherigen) Rechtsprechung des EuGH muss der Befund bezüglich des …” „… Gemeinschaftsrecht festgestellt werden konnte. Aus dem Grundsatz der Rechtseinheit lassen sich jedoch Argumente …”

Modellbildung S. 26-27

„… diesbezügliche Rechtszug nach den allgemeinen Regeln des EG-Vertrags richtet und nach Art. 230 EG somit der Eu …” „… Erteilung von Zwangslizenzen. Gegen dessen Entscheidungen ist eine sog. direkte Beschwerde zum EuGH eröffnet …” „… Ausgestaltung der Gerichtssysteme sind auch die Prinzipien der Rechtssicherheit und der Rechtseinheit von …”

Grundrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht S. 101-104

„… Gemeinschaftsimmaterialgütern folgen Ausführungen zu den Prinzipien der Rechtssicherheit (6.) und Rechtseinheit (7.). 1 …” „… . seit EuGH, Rs. 11/70, Internationale Handelsgesellschaft/Einfuhr- und Vorratsstelle, Urt. v. 17.12.1970 …” „… , Slg. 1970, S. 1125, Rn. 4. 463 Siehe z. B. EuGH, Rs. 4/73, Nold/Kommission, Urt. v. 14.05.1974, Slg …”

Literaturverzeichnis S. 239-255

„… Rechtseinheit durch einheitliche Rechtsdurchsetzung, EuR Beiheft 1/1998, S. 7 ff. Ders.: Die institutionelle …” „… abgerufen. Albin, Silke: Das Subsidiaritätsprinzip in der EU – Anspruch und Wirklichkeit, NVwZ 2006, S. 629 …” „… ff. Azizi, Josef: Direktklagen und Sonderbereiche beim Gericht erster Instanz, EuR Beiheft 1/2003, S …”

Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Art. 225a, 229a EG S. 222-232

„… ließen. Vor dem Hintergrund des Gestaltungsspielraums, den der EuGH bislang dem Gemeinschaftsgesetzgeber …” „… Gemeinschaftsimmaterialgütern Die Möglichkeit, dem EuG beigeordnete gerichtliche Kammern für Entscheidungen im ersten Rechtszug …” „… Regelungen vor.1090 Fischer, S. 144; Hatje, EuR 2001, S. 143 (167). Zur Arbeitsbelastung der …”

Das Recht auf Zugang zu einem Gericht S. 104-133

„… Rechtsprechung des EGMR berücksichtigt. 2. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht Art. 6 Abs. 1 EU verpflichtet …” „… Wortlaut des EG-Vertrags479 erkannte der EuGH in Auslegung seiner in Art. 220 EG normierten Aufgabe, die …” „… bezeichnet der EuGH den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz auch als allgemeinen Grundsatz des …”

Der Verletzungsrechtszug S. 91-100

„… . 438 Dabei tritt insbesondere auch das Problem der internationalen Zuständigkeit nach der EuGV-VO auf …” „… , zentralisierte Instanzen, sodass zur Herstellung von Rechtseinheit eine Vorlage zu einem zentralen Gericht nicht …” „… Vorlagepflicht erst in zweiter Instanz im Hinblick auf die Foto-Frost-Doktrin des EuGH (Rs. 314/85, Foto …”

doi.org/10.5771/9783845209982

Moritz Hennemann, Gordian Konstantin Ebner, Benedikt Karsten, Gregor Lienemann, Marie Wienroeder - Data Act

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Moritz Hennemann, Gordian Konstantin Ebner, Benedikt Karsten, Gregor Lienemann, Marie Wienroeder

Data Act

2024

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Data Act Bibliography S. 249-254

„… . / Searle, N., The Role of EU Trade Secrets Law inthe Data Economy: An Empirical Analysis, IIC 2023, 826-858 …” „… Assion, S. / Willecke, L., Der EU Data Act, MMR 2023, 805-810Auernhammer, H. (ed.) DSGVO, BDSG …” „… Legislativvorschlag des EU-Data Act, 2022Bernzen, A. K. / Grisse, K. / Kaesling, K., Immaterialgüter und Medien im …”

doi.org/10.5771/9783748918691

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Thomas Roethe

Der Verbraucher

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 35 2014

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Der Verbraucher – ein transitorisches Wesen S. 29-60

„… Konferenz, die sich der „Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt im Verbraucherrecht der EU, des EWR und Mittel …” „… : Micklitz (Hrsg.), Rechtseinheit oder Rechtsvielfalt in Europa?, VIEW Schriftenreihe, Band 1, 1996 Eine …” „… ertragen wie auch ausräumen zu müssen. Der Blick auf die EU, den EWR und gar auf die MOE-Staaten lässt …”

doi.org/10.5771/9783845251240

Maria Brakalova - Wege zur Reformierung der Europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung der Osterweiterung und der Erfahrungen in ¿losen¿ Föderationen

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Maria Brakalova

Wege zur Reformierung der Europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung der Osterweiterung und der Erfahrungen in ¿losen¿ Föderationen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 549 2008

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Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse der Arbeit S. 331-334

„… Rechtseinheit durch den EuGH in Ergänzung zu den an die mitgliedstaatlichen Gerichte delegierten …” „… Grundrechtsschutzes und der Wahrung der Rechtseinheit näher zu analysieren und nach Verbesserungen zu suchen. Bleiben …” „… Grundrechtsbeschwerde zum EuGH kann diese Lücke in angemessener Weise fülpeal in the interest of the law“ with effect ex …”

Reformen im Bereich des Vorabentscheidungsverfahrens S. 293-329

„… EuGH lediglich für die Überprüfung der Legislativakte der Union eingeführt werden, denn nur das ist der …” „… Perspektive der EU-Erweiterung, abrufbar unter: www.whiberlin.de/Hirsch.htm,Rn.42ff. Im Grunde ist die in …” „… , Auf dem Weg in die Grundrechtsgemeinschaft ?, EuGRZ 2004, 563 (566). 1277 Vgl. beispielsweise Art. II …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… 13 cc. Prävention durch Ausbau des „justiziellen Dialogs“ zwischen dem EuGH und den nationalen …” „… Kooperationsgedanken und dem Bestreben nach Wahrung der Rechtseinheit 326 3. Zusammenfassung 329 E. Zusammenfassung …” „… der zentralen Ergebnisse der Arbeit 331 Schlussüberlegungen zur Zukunft des EuGH als Europäisches …”

Zusammenfassung S. 329-330

„… Rechtseinheit innerhalb der Union gewahrt wird und dass kein Rechtsgefälle entsteht.1419 Eine stark …” „… uneingeschränkten Gleichrangigkeit gesprochen werden, denn der EuGH verfügt jetzt schon über die vorrangige …” „… and the national courts…” 1419 Das ist auch für das Funktionieren des Binnenmarktes in der EU 25+ von …”

Zusammenfassende Bewertung der Rechtsvergleichsobjekte S. 110-112

„… Zukunft des Gerichtssystems der EU-Entwicklungstendenzen des EuGH zum Supreme Court Europas, ZRP 2000, 52 …” „… in der Europäischen Union, in: Müller-Graff/Riedel (Hrsg.), Gemeinsames Verfassungsrecht in der EU …” „… Gericht zuständig. Mit dem EuGH hat das Schweizerische Bundesgericht gemeinsam, dass es als …”

Zulässigkeitskontrolle und Beschleunigung des Vorabentscheidungsverfahrens S. 186-192

„… 184verstärkt.746 In seinem Jahresbericht für 2004 spricht der EuGH von ermutigenden Anhaltspunkten …” „… hinweggesehen werden, dass die Verdoppelung der Verfahrenssprachen am EuGH zu einer Reihe von organisatorischen …” „… EuGH betrifft, wird auf dem ersten Blick dem Bedürfnis nach ausgewogener Repräsentanz ebenfalls genügt …”

Schlussüberlegungen zur Zukunft des EuGH als Europäisches Verfassungsgericht und des Verhältnisses „nationale Verfassungsgerichte - EuGH - EGMR“ S. 335-363

„… von Kompetenzkonflikten seitens des EuGH wäre die Hinzuziehung von Richtern mitgliedstaatlicher …” „… mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen im EuGH zu sichern. Dies ist für die Akzeptanz der Rechtsprechung des EuGH durch …” „… dem Repräsentationserfordernis Rechnung tragen, ohne die Funktionsfähigkeit des EuGH zu …”

doi.org/10.5771/9783845207131

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