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Justus Haucap, Carolin Klein, Jürgen Kühling, Peter Jantsch - Die Marktintegration der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

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Justus Haucap, Carolin Klein, Jürgen Kühling, Peter Jantsch

Die Marktintegration der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Reihe: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Band 23 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Justus Haucap, Peter Jantsch, Carolin Klein, Jürgen Kühling EU-Primärrechtliche Anforderungen S. 30-39

„… EU-Primärrechtliche AnforderungenMit Blick auf das EU-Beihilfenrecht wurden seit den dem EEG vorangegangenen …” „… vom 13. März 2001 hat der EuGH52 grundsätzlich klargestellt,dass es sich insofern weder um eine …” „… auf das EU-Beihilfenrecht auchdie folgende Kontrollpraxis der Europäischen Kommission zu …”

Justus Haucap, Peter Jantsch, Carolin Klein, Jürgen Kühling EU-primärrechtliche Bewertung am Maßstab des Beihilfenverbots und der Warenverkehrsfreiheit S. 97-100

„… nicht.EU-primärrechtliche Bewertung am Maßstab des Beihilfenverbots undder WarenverkehrsfreiheitAuch die …” „… EU-primärrechtlichen Anforderungen werden erfüllt.EU-Beihilfenverbot aus Art. 107 Abs. 1 AEUVHier könnte mit Blick auf …” „… Richtunglässt sich jedoch das ETS-Urteil des EuG verstehen, das für den Fall einesEmissionshandels auf die …”

Justus Haucap, Peter Jantsch, Carolin Klein, Jürgen Kühling Sekundärrechtliche Bewertung am Maßstab der Richtlinie 2009/28/EG S. 96-97

„… bestehendaher nicht.EU-primärrechtliche Bewertung am Maßstab des Beihilfenverbots undder …” „… WarenverkehrsfreiheitAuch die EU-primärrechtlichen Anforderungen werden erfüllt.EU-Beihilfenverbot aus Art. 107 Abs. 1 …” „… Wirkung zukommen kann. In diese Richtunglässt sich jedoch das ETS-Urteil des EuG verstehen, das für den …”

Justus Haucap, Peter Jantsch, Carolin Klein, Jürgen Kühling Vorgaben in der Richtlinie 2009/28/EG S. 25-30

„… Vorgaben der bereits angesprochenen Richtlinie 2009/72/EG und das EU-primärrechtliche Beihilfenrecht aus …” „… Anteil an der Stromerzeugung zum wesentlichenInterventionsinstrument.51EU-Primärrechtliche …” „… Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU, ZUR 2009, S. 307 ff.III. Juristische Bewertungsparameter252001/77/EG35 und 2003/30/EG36 …”

Justus Haucap, Peter Jantsch, Carolin Klein, Jürgen Kühling Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ausgestaltung der EEG-Förderungb) 21Vorgaben in der Richtlinie 2009/28/EG2. 25EU-Primärrechtliche Anforderungen3 …” „… EU-primärrechtliche Bewertung am Maßstab desBeihilfenverbots und der Warenverkehrsfreiheit2.97EU-Beihilfenverbot aus …”

doi.org/10.5771/9783845246697

Sebastian Holderbaum - Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

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Sebastian Holderbaum

Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Band 43 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

EuGH: Keine Verankerung im Primärrecht S. 148-149

„… denkbar.B. EuGH: Keine Verankerung im PrimärrechtDieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung des …” „… gerade nicht an669.§ 3 Das Herkunftslandprinzip in der Dogmatik des PrimärrechtsA. Herkunftslandprinzip …” „… Gerichtshofes bestätigt, wo-nach das Herkunftslandprinzip keine Verankerung im Primärrecht findet. In …”

Die Eigenschaft des Herkunftslandprinzips als »milderes Mittel« S. 147-148

„… denkbar.B. EuGH: Keine Verankerung im PrimärrechtDieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung des …” „… . Dies wird vom EuGHgrundsätzlich665 vorausgesetzt666.B. Die Eigenschaft des Herkunftslandprinzips als …” „… . Auf einen Vergleich der664 Zur Dienstleistungsfreiheit Albath/Giesler, EuZW 2006, 38.665 Siehe zur …”

Herkunftslandprinzip als eine mögliche Auslegung der Grundfreiheiten S. 148

„… denkbar.B. EuGH: Keine Verankerung im PrimärrechtDieses Ergebnis wird durch die Rechtsprechung des …” „… gerade nicht an669.§ 3 Das Herkunftslandprinzip in der Dogmatik des PrimärrechtsA. Herkunftslandprinzip …” „… Gerichtshofes bestätigt, wo-nach das Herkunftslandprinzip keine Verankerung im Primärrecht findet. In …”

Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung in Thesen S. 271-276

„… des EuGH zur Rechtswahlfreiheit imGesellschaftsrecht zuziehende EU …” „… Anwendbarkeit des neuen Rechts auf EU-Scheinauslands-gesellschaften ist die Niederlassungsfreiheit für …” „… des EuGH, wonach eine Maßnahme dann als Be-schränkung der Grundfreiheiten anzusehen ist, wenn diese …”

Gleichlauf zwischen Niederlassungsfreiheit und Art. 4 EuInsVO S. 216-218

„… 216B. Gleichlauf zwischen Niederlassungsfreiheit und Art. 4 EuInsVONach hier vertretener Auffassung …” „… Verweisung derEuInsVO keine beschränkende Wirkung zukommen938, da der Marktzutritt je-weils nur durch die …” „… Beschränkung aus-gehen, soweit wegen Art. 4 EuInsVO zielstaatliches Insolvenzrecht auf zuzie-hende …”

Berücksichtigungspflicht: Herkunftslandprinzip und Gründungsstatut S. 192-204

„… Kapitalgesellschaft, S. 138; W.-H. Roth, IPRax 2003, 117, 120.859 Selbst Primärrecht gibt der EuGH zuweilen wieder …” „… durch den Zuzugsstaatanzuwenden sind. Sollte nationales oder autonom primärrechtliches IPR die …” „… Anerkennung845 von EU-Scheinauslandsgesellschaften erfordert846. Das deut-sche Recht zur Konfiguration von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Herkunftslandprinzip als eine mögliche Auslegung derGrundfreiheiten 148B. EuGH: Keine Verankerung im Primärrecht 148C …” „… Gesellschaften. Zur Anwendbarkeit des Rechts der Gesellschafterdarlehen auf EU …” „… Niederlassungsfreiheit für EU-Scheinauslandsgesellschaften 21§ 2 Aufbau der Untersuchung 27§ 3 Präzisierung des …”

Anwendung des zielstaatlichen gläubigerschützenden Außenhaftungsrechts S. 53-67

„… EU-Scheinauslandsgesellschaften. KollisionsrechtlicheAbleitungen aus dem Primärrecht und insbesondere Rückschlüsse aus der …” „… Zielstaates auf zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaften entwederbereits keine Beschränkung der …” „… wird indiesem Zusammenhang auf die Urteilsbegründungen in Centros und Inspire Artverwiesen, wo der Eu …”

Beschränkung der Grundfreiheiten und Binnenmarktkonzept S. 73-96

„… gesehen293. Die Reichweite der Grundfreiheiten kannnicht größer sein, als der ihnen nach dem Primärrecht …” „… Verträgen zugrundelag, Hinweise zur Entste-hung des Primärrechts298.I. Europäische Integrationstheorie und …” „… allem politische Bedeutung haben315.309 Zum Ineinandergreifen dieser Systeme Nowak, EuR 2009, Beiheft 1 …”

Bewertung des Urteils Centros S. 167-168

„… EU-ScheinauslandsgesellschaftenBei der Ausgestaltung der Regelung zum Schutz von Gesellschaftsgläubigernhaben die Mitgliedstaaten die …” „… im europäischen Primärrecht verankerte Niederlas-sungsfreiheit für Gesellschaften zu beachten …” „… CentrosNach dem Verständnis des EuGH zum Zeitpunkt742 der Entscheidung Centrosstellt es keine missbräuchliche …”

Bedeutung für die vorliegende Untersuchung S. 163-164

„… zugunsten des Herkunftsrechtsunberücksichtigt.In keinem Judikat ließ sich die Aussage des EuGH nachweisen …” „… . Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486,487 ff.739 Kluth/Rieger, EuZW 2005, 486, 490.740 Frenz, GewArch 2007, 103 f.741 …” „… Classen, EuR 2004, 416, 420; ähnlich Kingreen, in: Calliess/Ruffert, Art. 34-36 AEUVRdn. 152.164§ 5 …”

Beschränkungen durch Missachtung des Zielstaatsprinzips S. 191-192

„… übertragbare te-leologische Analyse im dritten Teil840 gezeigt hat und von der Rechtsprechungdes Eu …” „… sonstigen Verkehrsrechts anbelangt, sokönnen EU-Scheinauslandsgesellschaften durch solche Normen auch …” „… .); ebenso EuGH, Rs. C-384/93 (Alpine Invest-ments BV), Slg. 1995, I-1141 Tz. 29 ff., zur …”

Vorgaben für das Internationale Gesellschaftsrecht S. 255-256

„… möglich auf EU-Scheinauslandsgesellschaften anzuwenden, so ist in Anbetracht der Gefahr …” „… Anerkennung zuziehender EU-Scheinauslandsgesellschaften derGründungstheorie folgt1068.Darüber hinaus macht die …” „… europäischenPrimärrechts und zum anderen der des autonomen deutschen Rechts; hierzu eingehendWeller, ZGR 2010, 679, 700.256 …”

Stichwortverzeichnis S. 291-292

„… Eigenkapitalersatzrecht 23, 27,31 ff.Einheitslehre 54, 58, 193, 223, 242,251, 255, 273 f.EuInsVO 23 ff., 36, 41, 57, 62 …” „… Sonderanknüpfungen 47 ff.,223 ff.-primärrechtliche 54 ff., 219 ff.-und Herkunftslandprinzip 145 …” „… der EU 79relativer Beschränkungsbegriff245 ff.Savigny'sche Anknüpfungsregel s.relativer …”

Grundsätzliches S. 214-216

„… Sitzstaates einer EU-Scheinauslandsgesellschaft be-reits aus autonom primärrechtlichen Gründen keine …” „… der EuInsVO auf die Vereinbarkeit insolvenzrechtli-cher Haftungstatbestände mit Artt. 49, 54 AEUVA …” „… Ermes-sensspielraum verfügt934 und der EuGH beispielsweise in Inspire Art die Zweig-niederlassungsrichtlinie nicht mit …”

Inspire Art S. 45-46

„… Zusatzes»formal ausländische Gesellschaft« befasste Gericht legte dem EuGH die Fragenach der Vereinbarkeit des …” „… aus.«138 EuGH, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919 LS 2.139 EuGH, Rs. C-167/01 (Inspire Art …” „… wird Altmeppen beispielsweise dahingehend verstanden, er sei selbstnach den Urteilen des Eu …”

: Thesen zum vierten Teil S. 164-166

„… Herkunftslandprinzip hat keine Ver-ankerung im Primärrecht.(2.) Das Herkunftslandprinzip kommt nur dann zur Anwendung …” „… EuGH, die die Pflichtdes Zielstaates zur Anwendung des Herkunftsrechtes statuiert.(6.) Es lässt sich …” „… Systemvoraussetzung für das Integrationskonzept des Binnen-marktes dar. Auch der EuGH legt seiner Rechtsprechung die …”

Feststellung einer Beschränkung S. 223-226

„… zu unterfallen hat.I. Übernahme der EuGH-Formel »weniger attraktiv«Zahlreiche Vertreter dieser …” „… mit der Formel desEuGH955, wonach eine die Ausübung der Niederlassungsfreiheit weniger attrak-tiv …” „… garantierte aus-ländische Identität der zuziehenden EU-Scheinauslandsgesellschaften.Es kann allerdings nicht …”

Die Beschränkung der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH S. 70-73

„… Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Lichte der allgemeinenDogmatik der GrundfreiheitenDer EuGH hat die …” „… Systems zum »Schutz« vor EU-Scheinauslandsgesellschaften aufgezeigt werden sollen, so scheiden …” „… .; Randelzhofer/Forsthoff, in: Grabitz/Hilf, Art. 43 EGV, EL 18, Rdn. 83 ff.; ausder Rechtsprechung EuGH, Rs. C-55/94 …”

Europarechtliche Zweifel an sämtlichen kollisionsrechtlichen Ansätzen S. 239-242

„… 239C. Insbesondere: Konsequenz für die Primärrechtskonformität der EuInsVOTeilweise wird die …” „… EuInsVO, die für Auslandsgesellschaften bei entsprechenderBelegenheit des COMI das materielle …” „… bereits herausgearbeitet, ordnet dieEuInsVO damit explizit an, was auch die Niederlassungsfreiheit für …”

Europarechtliche Unstimmigkeiten: Maßnahmen außerhalb des Herkunftslandprinzips im engeren Sinne, insbesondere repressive Außenhaftung S. 220-223

„… Binnenmarktziel an. Esbleibt dann bei der vom EuGH praktizierten Differenzierung zwischen identitäts-stiftenden …” „… Zielstaatsrechts be-antwortet werden darf. Vielmehr müsste der Ansatz von der primärrechtlich ver-ankerten …” „… Gründungsstatut zu unterfallen hat.I. Übernahme der EuGH-Formel »weniger attraktiv«Zahlreiche Vertreter dieser …”

Gründungsanknüpfung, gleichwohl gläubigerschützendes Sitzstaatsrecht: Der Ansatz Ulmers S. 242-245

„… europäi-schen Primärrecht. Wenn der BGH und die herrschende deutsche Lehre von dereinheitlichen …” „… gläubiger-schützende Außenhaftungsrecht des Herkunftsstaates auf zuziehende EU-Scheinauslandsgesellschaften anzuwenden …” „… sind. EU-Scheinauslandsgesellschaften»importieren« also neben den identitätsstiftenden Vorschriften …”

Der status quo des Internationalen Gesellschaftsrechts vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit für EUScheinauslandsgesellschaften S. 21-27

„… freilich ein Gebot des Europäischen Primärrechts darstellte, zuziehende EU …” „… Niederlassungsfreiheit für EU-ScheinauslandsgesellschaftenSeit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Centros1 aus dem …” „… eine europarechtliche Komponente. Die1 EuGH, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459.2 In groben …”

Gründungstheorie im nationalen Recht ohne die Möglichkeit von Sonderanknüpfungen S. 46-53

„… beispielsweise dahingehend verstanden, er sei selbstnach den Urteilen des EuGH Anhänger »der« Sitztheorie140 …” „… das Recht der Gesellschafterdarlehen zeigen,variabler als das europäische Primärrecht. Deshalb richtet …” „… zuziehendeEU-Scheinauslandsgesellschaften vorschreibt, wäre unter Zugrundelegung der Lehre vomeinheitlichen Gesellschaftsstatut zugleich …”

doi.org/10.5771/9783845249131

Stefan Strobel - Die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

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Stefan Strobel

Die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Band 41 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Verankerung des EU-Finanzschutzes im Primärrecht S. 57-58

„… .32 III. Verankerung des EU-Finanzschutzes im Primärrecht Wie bereits bei der Erörterung der …” „… Urteil des EuGH zum „Griechischen Maisskandal“33 und überführte dessen Kernaussagen in den EG-Vertrag …” „… EuGH und später der EGV-Maastricht dazu ausschließlich die Mitgliedstaaten berechtigt und verpflichtet …”

Zwischenergebnis S. 103-106

„… speziell auf den Schutz der finanziellen Interessen der EG bzw. nunmehr der EU vor rechtswidri- 297 KOM …” „… stattgefunden hat, nachdem sich der EuGH in seiner Entscheidung zum „Griechischen Maisskandal“ unter Verweis auf …” „… EU-Finanzen mehr und mehr dem Schutz ihres materiellen Strafrechts307 unterstellen . Die Rechtslage zum …”

Schlussbetrachtung S. 339-342

„… Verwaltungs-, sondern auch von Kriminalstrafrecht zum Schutze der EU-Finanzinteressen, d.h. sie bilden …” „… Verfolgung der Straftaten von unterschiedlichen Hoheitsträgern - mitunter der EU einerseits und den …” „… ergeben, dass beides nicht der Fall ist. Dem alten Primärrecht kann jedenfalls keine legislative Kompetenz …”

Zusammenhänge zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der EU und dem Straf- und Strafverfahrensrecht S. 91-103

„… Interessen der EU227 ist. II. Zusammenhänge zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der EU und dem …” „… . Grundlegend kann gesagt werden, dass das Bedürfnis, Angriffe auf die EU-Finanzen durch den Einsatz …” „… EU-Finanzschutz, dem Straf- und Strafverfahrensrecht de lege lata a. Ehemaliger gemeinschaftsrechtlicher Kontext …”

Gesetzgebungskompetenz nach dem Vertrag von Amsterdam S. 321-323

„… OLAF-Kontrollen überhaupt rechtmäßig sind, d.h. ob die diesbzgl. Normen auf Grundlage des alten Primärrechts so …” „… hätten erlassen werden dürfen oder ob sie zumindest durch das neue Primärrecht gedeckt sind. Verneint man …” „… des OLAF aufgrund einer Überschreitung der legislativen Kompetenzen der EU zumindest insoweit …”

Einnahmen und Ausgaben der Union S. 58-66

„… , betrieben werden soll.41 B. Finanzmittel der EU I. Einnahmen und Ausgaben der Union Der soeben erläuterte …” „… Art. 325 AEUV ist in Teil 6, Titel II des Vertrages über die Arbeitsweise der EU eingebettet, der die …” „… Verordnung (EG) Nr. 1073/1999; vgl. zu ihrer primärrechtlichen Grundlage insbes. ihre Eingangssätze. 40 …”

Gegenstand, Funktion, Zweck des Verfahrens S. 240-254

„… primärrechtliche Textpassage im mittlerweile ratifizierten Vertrag von Lissabon ersatzlos gestrichen wurde39 und …” „… Textpassagen an das veränderte Primärrecht angepasst und die umstrittenen Vorbehaltsklauseln auch dort …” „… , horizontalen Kontrollen des OLAF im EU-Finanzbereich der Gemeinsamen Marktordnung nach § 33 MOG abzulaufen …”

Anlass und Ziel der Untersuchung S. 25-28

„… eines solchen „europäischen Strafverfahrensrechts“ ist namentlich die Kommission der EU, welche auf …” „… Union und der Mitgliedstaaten zählt. Das erklärte Ziel dieser primärrechtlich auf Art. 325 Abs. 4 AEUV …” „… Interessen der EU vor Betrügereien und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zu schützen. Ihre …”

Historische Entwicklung des EU-Finanzschutzes S. 52-57

„… eingebunden sein.32 III. Verankerung des EU-Finanzschutzes im Primärrecht Wie bereits bei der Erörterung der …” „… 52 ressen der EU wie sie z.B. durch Hinterziehungen von Einfuhrabgaben oder Erschleichen von …” „… sollte. II. Historische Entwicklung des EU-Finanzschutzes Vor diesem Hintergrund haben der …”

Einnahmen und Ausgaben mittelbarer EU-Institutionen S. 66-67

„… EU-Institutionen Nach der - seit dem Vertrag von Lissabon auf die Union zu übertragenden - Jurisdiktion des Eu …” „… Mittel handelt, über welche diese Institutionen aufgrund des Primärrechts verfügen und die von einem …” „… (EEF) genannt. Dieser ist nicht Teil des EU-Budgets,95 sondern als Sondervermögen ausgestaltet, welches …”

Rolle des OLAF beim Schutz der finanziellen Interessen S. 90-91

„… 90 E. Schutz der finanziellen Interessen der EU, OLAF und Strafrecht I. Rolle des OLAF beim Schutz …” „… Dimension“ beteiligt.225 Im Rahmen seiner Exekutivgewalt wurde das OLAF zum Schutze der EU …” „… Gesamtstrategie der Kommission zum Schutze der finanziellen Interessen der EU227 ist. II. Zusammenhänge zwischen …”

Ablauf der Kontrollen und Überprüfungen im Besonderen S. 136-152

„… Verfahrensrecht zu orientieren, solange dieses dem Unionsrecht nicht entgegen läuft. Neben dem Primärrecht und den …” „… sind ergänzender Natur. Bereits früh hat der EuGH die Mitgliedstaaten nach Art. 4 EUV (ex Art. 10 …” „… gefunden. Aufgrund der primärrechtlichen Anordnung des Art. 325 Abs. 1 AEUV haben neben der Union zunächst …”

Inhalt der Verfahrensregelungen S. 324-326

„… konkreten Ausformung den Anforderungen des Primärrechts, der Grundrechte-Charta, der EMRK, und ggf. auch der …” „… Rechtsprechung des EGMR. 12 EuGH, Rs. C-238/99 (Limburgse Vinyl Maatschappij/Kommission), Slg. 1999, S. I-8375 …” „… .; Esser, Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht, S. 41. 20 Kuhl/Spitzer, EuR 2000, 671, 685; von …”

Ablauf der Kontrollen und Überprüfungen im Allgemeinen S. 123-136

„… “ auswirken. Zum „materiellrechtlichen Gehalt“ ähnlicher Formerfordernisse im Kartellverfahren vgl. EuGH, Rs …” „… und Zusammenarbeit,80 die ihren Ausgangspunkt letztlich bereits im Primärrecht haben.81 Gem. Art. 7 …” „… die Kooperationsverpflichtung für den Bereich der Betrugsbekämpfung bereits auf primärrechtlicher …”

Ergänzende sekundärrechtliche Verfahrensregelungen für interne Untersuchungen des OLAF S. 112-116

„… , ABlEU 2005 Nr. L 209, S. 1 ff., welche die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, ABlEG 1999 Nr. L 160, S. 103 …” „… Verwaltungsautonomie und in die primärrechtlich vorgegebene Kompetenzverteilung verbunden war. Es musste den …” „… der von ihr zur Begründung zitierten Rechtsprechung des EuGH folgt gerade nicht, dass dieser die …”

Ziele der internen Untersuchungen S. 203-205

„… . Spiegelstrich der Verordnung verdeutlicht aufgrund der Anlehnung seines Wortlauts an das Primärrecht, dass die …” „… schweren rechtswidrigen (und nicht zwingend statutswidrigen) Handlung zum Nachteil der EU …” „… eine Unionsinstitution, rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der EU-Finanzinteressen begehen können …”

Gegenstand, Zweck, Funktion des Verfahrens S. 303-306

„… Relevanz, dass die Norm gerade nicht den primärrechtlichen Begriff der „Betrügereien“ des Art. 325 Abs. 1 …” „… EU-Finanzschutzes durch das Unionsrecht und aufgrund der Bezugnahme der OLAF-Rechtsakte auf dieses Unionsrecht303 …” „… Umstand Rechnung, dass letztere einen durch ihre Position bedingten Zugriff auf die EU-Finanzmittel haben …”

Präventive oder repressive Verfahrensart S. 273-276

„… Entstehung „bekämpfen“, indem über die Empfänger bzw. Schuldner von EU-Finanzleistungen das „Damoklesschwert …” „… primärrechtlichen Verwendung des Begriffs der „Bekämpfung“ auch Art. 325 Abs. 4 AEUV und hierzu insbes. Hecker …” „… , S. 149 und wohl auch EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg. 2003, S. I - 7147, I - 7256 Rn 102 …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 283-288

„… einer Straftat gegen die finanziellen Interessen der EU besteht und ihm deshalb nach der …” „… durch die stattgefundene Änderung des Primärrechts ausgeschlossen werden.224 Gegenstand, Funktion und …” „… Interessen der EU - und damit der sachliche Kernbereich der Tätigkeit des OLAF -227 in einem …”

Insbesondere: Zwangs- und Sicherungsbefugnisse S. 171-177

„… Rechtsprechung des EuGH249 zurückgreifen können. Zur Verdeutlichung des Gedankengangs ist weiter auszuholen: In …” „… sowohl im Kartell- wie auch im Betrugsbekämpfungsverfahren das EU-Exekutivorgan operative …” „… ; Harksen, S. 206; Kuhl/Spitzer, EuZW 1998, 37, 43. 248 So noch Harksen, S. 206, obgleich die Regelung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… EU-Finanzschutzes 52 III. Verankerung des EU-Finanzschutzes im Primärrecht 57 B. Finanzmittel der EU 58 I …” „… StrobelDie Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)Kontrollen der EU im …” „… als Entwicklung zu begreifen, die dem konsenualen Willen der EU-Mitgliedstaaten und deren …”

Sekundärrechtliche Verfahrensregelungen für externe und interne Untersuchungen des OLAF S. 107-110

„… verfahrensrechtlichen Rahmen für sämtliche Untersuchungen des OLAF. Da dem Primärrecht aufgrund seiner umfassenden …” „… also in allen dem EU-Gesamthaushalt oder den von der Union verwalteten Haushalten zuzuordnenden …”

Stellenwert der Beweiserhebung und -sicherung S. 270-273

„… von EU-Finanzleistungen das „Damoklesschwert“ möglicher Kontrollen verhängt wird, um diese vorab zu …” „… Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1073/1999. Vgl. zur primärrechtlichen Verwendung des Begriffs der …”

Ablauf der internen Untersuchungen S. 206-218

„… Einrichtung oder Agentur, bei 354 In diesem Sinne wohl zu verstehen EuGH, Rs. C-11/00 (Kommission/EZB), Slg …” „… Nachteil der EU-Finanzinteressen und der spezifischen Aufdeckung von schwerwiegenden Handlungen im …” „… Korruption oder der sonstigen rechtswidrigen Handlung“ vorliegen müsse.360 Auch der EuGH geht unter …”

Kontrollbefugnisse des OLAF S. 190-203

„… einzelnen EU-Finanzsektoren finden sich insbesondere in Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr …” „… finanzierten Ausgaben beziehen. Allein diesem Satz lässt sich für EU-Kontrollen auf dem Sektor der …” „… europäische Legislative eine entsprechende Sichtweise erst recht bei originären EU-Kontrollen durch …”

doi.org/10.5771/9783845239682

Charleen Schützendübel - Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

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Charleen Schützendübel

Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Band 18 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Primärrechtliche Sanktionierungspflicht nach Art. 4 Abs. 3 EU S. 31-34

„… . Primärrechtliche Sanktionierungspflicht nach Art. 4 Abs. 3 EU Wie auf den Rest der nationalen Rechtsordnung wirken …” „… primärrechtlichen Sanktionierungspflicht durch den EuGHProgrammatisch hierfür war zunächst die Entscheidung …” „… gestützt EU-Verordnungen und EU-Richtlinien.35 Damit die darin geregelten Materien nun auch strafrechtlich …”

Exkurs: Das unionale Milderungsgebot des Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh S. 112-114

„… Abs. 1 UAbs. 1 EU i. V. m. Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh). Dieses war bereits seit 2005 durch die …” „… Rechtsprechung des EuGH als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt.468 Schon im Wortlaut sind Parallelen zu § 2 …” „… enthält Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh kein Meistbegünstigungselement, sondern schützt nur den 468 EuGH, Urt. v …”

Zusammenfassung und Folgerungen S. 57-58

„… Implementierung von EU-Verordnungen tragen, sind mithin die primärrechtliche Sanktionierungspflicht aus Art. 4 Abs …” „… nach Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 EG) dazu verpflichtet.193Nun könnte man meinen, solche …” „… Richtlinienklauseln verbieten sich per se wegen der Rechtsnatur von EU-Verordnungen als unmittelbar geltende …”

Strafrechtliche Anweisungskompetenz der Union nach Art. 83 Abs. 2 AEU S. 34-51

„… primärrechtliche Sanktionierungspflicht in den betreffenden EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen deklaratorisch …” „… Mitgliedstaaten weiterhin der primärrechtlichen Sanktionierungspflicht aus Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 EG …” „… 342. Sanktionierungspflicht als legislatorische Durchführungspflicht Die primärrechtliche …”

EU-Verordnungen bei Art. 83 Abs. 2 AEU S. 52-55

„… Strafgesetzgeber untersteht daneben der primärrechtlichen Sanktionierungspflicht nach Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 …” „… Anweisungsbefugnis nach Art. 83 Abs. 2 AEU und die allgemeine Sanktionierungspflicht aus Art. 4 Abs. 3 EU stehen …” „… Mitgliedstaat, der von seinem „Opt out“ Gebrauch macht, besteht die Sanktionierungspflicht aus Art. 4 Abs. 3 EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Strafrecht 31I. Primärrechtliche Sanktionierungspflicht nach Art. 4 Abs. 3 EU 321. Begründung der …” „… primärrechtlichen Sanktionierungspflicht durch den EuGH 322. Sanktionierungspflicht als legislatorische …” „… SchützendübelDie Bezugnahme auf EU-Verordnungen in BlankettstrafgesetzenEine Untersuchung zum Phänomen …”

Verhältnis zwischen Art. 83 Abs. 2 AEU und Art. 4 Abs. 3 EU S. 51-52

„… ersten Eindruck konnte man bereits in seinem Urteil zur umstrittenen Mangold-Entscheidung des Eu …” „… nicht frei gestellt. Neben Art. 83 AEU unterliegen die Mitgliedstaaten weiterhin der primärrechtlichen …” „… Sanktionierungspflicht aus Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 EG), demgemäß wirksame, verhältnismäßige und abschreckende …”

Sanktionierungspflicht und Anweisungen in EU-Verordnungen S. 55-57

„… untersteht daneben der primärrechtlichen Sanktionierungspflicht nach Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 EG), und …” „… 55II. Sanktionierungspflicht und Anweisungen in EU-Verordnungen Der nationale Strafgesetzgeber …” „… hier wird wohl auch weiterhin der Hauptanwendungsfall für die Implementierung von EU-Verordnungen in …”

Wirkung von Blankettverweisungen auf EU-Verordnungen S. 67-70

„… . Wirkung von Blankettverweisungen auf EU-VerordnungenFragt man nun nach der Wirkung von …” „… Blankettverweisungen auf EU-Verordnungen, muss differenziert vorgegangen werden. Ebenso wie bei der Inbezugnahme von …” „… nationalen Ausfüllungsnormen wird auch die EU-Verordnung formal in die nationale Blankettstrafnorm …”

Gründe für die Blankettlösung S. 70-74

„… Feld geführt.281 Die Gründe sind jedoch andere, soweit EU-Verordnungen als Ausfüllungsnorm fungieren …” „… , wie sie sich aus Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art.10 EG) oder aus strafrechtsspezifischen Anweisungen nach Art …” „… AEU (ex-Art. 249 EG).2831. Rechtsnatur der EU-VerordnungDie Implementierung von EU-Verordnungen in …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 357-362

„… eine Frucht der primärrechtlichen Sanktionierungspflicht aus Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 EG), demgemäß …” „… EU-Verordnungen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen zu erlassen haben.1518 Hinzu tritt Art …” „… zeigt sich in Gestalt einer seriellen Bedarfszuständigkeit. Auch hier-über können EU …”

Disponibilität des § 2 Abs. 3 StGB S. 109-112

„… europäische Recht ein geschriebenes strafrechtliches Milderungsgebot erhalten (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 EU i. V …” „… . m. Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh). Dieses war bereits seit 2005 durch die Rechtsprechung des EuGH als …” „… GRCh kein Meistbegünstigungselement, sondern schützt nur den 468 EuGH, Urt. v. 03.05.2005 – Rs. C …”

Gründe für die Zwischenschaltung des Rechtsverordnungsgebers S. 281-288

„… Blankettstrafnorm die primärrechtliche Sanktionierungspflicht des deutschen Gesetzgebers ist und die jeweils zu …” „… implementierende EU-Verordnung einer autonomen Rechtsordnung entspringt, ändert daran nichts. D …” „… . Anpassungsgesetzgebung bei EU-Strafrechtsblanketten: Grundsätzliche Zulässigkeit der Delegation an den nationalen …”

Zum Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken als mildester Rechtszustand i. S. d. § 2 Abs. 3 StGB S. 114-123

„… Primärrechts (vgl. Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 EU) ebenfalls zu beachten. Siehe in diesem Zusammenhang auch EuGH, Urt …” „… Gewährleistungsinhalt hinter § 2 Abs. 3 StGB zurück. Ob der EuGH dieses Ergebnis teilen wird und wie er die Ratio des …” „… 303 vom 14.12.2007, 17 (30).477 Siehe EuGH, Urt. v. 03.05.2005 – Rs. C-387/02, Berlusconi, Slg. 2005 …”

Ableitung eines Prüfungsmaßstabs S. 269-281

„… Blankettstrafnormen sind Erzeugnis der aus Art. 4 Abs. 3 EU (ex-Art. 10 EG) i. V. m. Art. 288 Abs. 2 AEU (ex-Art. 249 …” „… , Europäisierung des Strafrechts, 261.270tur der EU-Verordnung.1179 Es kommt hier zur Implementierung von …” „… Verhaltensvorschriften einer EU-Verordnung, für deren Regelungsinhalt der nationale Gesetzgeber keine …”

Literaturverzeichnis S. 363-380

„… EU-Primärrechts vor dem Hintergrund des Lissabon-Urteils des BVerfG vom 30.6.2009, in: ZIS 2009, 406-418, abrufbar …” „… Gemeinschaftsrechts, in: EuR 2002, 351-376.Berger, Thomas, Zulässigkeitsgrenzen der Rückwirkung von Gesetzen. Eine …” „… Strafrecht. Zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 13.9.2005, in: GA 2006, 211-224.ders., Die Entscheidung …”

doi.org/10.5771/9783845239552

Katja Papenkort - Der Euratom-Vertrag im Lichte des Vertrags über eine Verfassung für Europa

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Katja Papenkort

Der Euratom-Vertrag im Lichte des Vertrags über eine Verfassung für Europa

Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Band 19 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Änderung des Primärrechts nach Art. 48 EU-Vertrag S. 74-80

„… 74 II. Die Änderung des Primärrechts nach Art. 48 EU-Vertrag Das Verfahren „zur Änderung der …” „… Primärrechts enthalten keine diesbezüglichen Anordnungen. Daraus könnte gefolgert werden, dass Art. 48 EU nur …” „… Verträge, auf denen die Union beruht“, bestimmt sich nach Art. 48 EU, der im Verhältnis zu den allgemeinen …”

Die Grenzen der Verweisung S. 89-96

„… enthält das überarbeitete Primärrecht keine Art. 3 Abs. 1 EU entsprechende Bestimmung mehr, die regelt …” „… , Hierarchisierungsprozesse innerhalb des Primärrechts der Europäischen Gemeinschaft, in: EuR 1994, 35 ff. 304 Vgl. Eu …” „… Bezug auf das Primärrecht schreiben Art. 52 EU bzw. Art. IV-447 EUVV lediglich vor, dass die …”

Der Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft S. 206-214

„… , Grenzen der Revision des Primärrechts in der EU, S. 182 ff., die einen Austritt analog Art. 48 EU für …” „… , Hierarchisierungsprozesse innerhalb des Primärrechts der Europäischen Gemeinschaft, in: EuR 1994, 35 ff.; Herdegen …” „… , Sichert, Grenzen der Revision des Primärrechts in der EU, S.564 ff., alle m.w.N. 719 Sichert, Grenzen der …”

Die Konsequenzen des Wegfalls der Klammerfunktion der Europäischen Union S. 108-120

„… einem einheitlichen Vertragswerk zusammengefasst werden und das Primärrecht keine Art. 1 Abs. 3 EU …” „… Rechtslage sind die Gemeinschaften gemäß Art. 1 Abs. 3 EU neben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik …” „… dieser primärrechtlichen Vorgabe wurde das sog. „Säulenmodell“ entwickelt, wonach die durch den Vertrag …”

Die Unterscheidung von statischen und dynamischen Verweisungen S. 88-89

„… nicht gewollt ist. Auch enthält das überarbeitete Primärrecht keine Art. 3 Abs. 1 EU entsprechende …” „… Gemeinschaftsrechts bildenden Primärrechts auf ein anderes Gesetz in derart umfassender Weise zu verweisen, ist diese …” „… Konstruktion dem Gemeinschaftsrecht zumindest nicht fremd: Neben den Verweisungen in Art. 28 und Art. 41 EU …”

Der Beitritt zur Europäischen Atomgemeinschaft S. 197-206

„… Generalklausel erfassten Vorschriften auf diesen Bereich. Nach gegenwärtiger Rechtslage gelten die im EU …” „… -Vertrag vorgesehenen Bestimmungen zum Beitritt und zur Vertragsänderung gemäß Art. 47 EU auch für den Euratom- und für …” „… weitgehend der bisherigen Regelung des Art. 49 EU. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaats erfordert einen …”

Die Auswirkungen der Integration des Euratom-Protokolls in den Verfassungsvertrag S. 80-83

„… Rang von Primärrecht zukommt und die den Übrigen Vertragsbestimmungen daher gleichrangig sind261. Wird …” „… einbezogen262. Verstöße gegen das Protokoll sind daher Vertragsverletzungen, die der Jurisdiktion des Eu …” „… ). 261 Becker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 311 EG Rn. 1; Kokott, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 311 EG …”

Die hierarchische Ordnung der Finanzvorschriften S. 184-193

„… der Eigenmittel 619 Hierzu vgl. Dritter Teil, F.II.3. 620 Vgl. die These des Richters am Eu …” „… Eigenmitteln sowie zur finanziellen Vorausschau, die als „mehrjähriger Finanzrahmen“ primärrechtlich verankert …” „… Vertragsparteien dennoch nicht gefolgt627. Gegenüber Art. 173 EAG wurde in das Primärrecht der Zusatz aufgenommen …”

Die Auswirkungen des EUVV auf das bisherige Gemeinschaftsrecht S. 83-84

„… Einfachheit und Übersichtlichkeit des Primärrechts dient dies jedenfalls nicht. B. Die Auswirkungen des EUVV …” „… Umstrukturierung des Primärrechts: Die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft werden zu einer …” „… einheitlichen Rechtspersönlichkeit fusioniert und ihre primärrechtlichen Bestimmungen in einem sog …”

Einführung S. 72-74

„… konnte (Art. 48 Abs. 3 EU)217. Damit wären auch die im Verfassungsvertrag verankerten Änderungen des …” „… .; Längle, Rechtsfragen der Neugründung der EU und der Ratifikation des Verfassungsvertrags, in …” „… : Calliess/Isak (Hrsg.), Der Konventsentwurf für eine EU-Verfassung im Kontext der Erweiterung, 65 ff. 218 Zu …”

Die Rechtswirkungen der Generalklausel S. 86-88

„… . Daher hat der Konvent auch keine Art. 47 EU entsprechende Regelung geschaffen, die festlegt, welche …” „… Bestimmungen auch den Euratom-Vertrag „berühren“. Stattdessen hat er die Generalklausel an Art. 41 EU angelehnt …” „… 287, der regelt, welche Vorschriften des EG-Vertrags auf den EU-Vertrag Anwendung finden und dessen …”

Die Einbeziehung der neuen Rechtssetzungsinstrumente in den Euratom-Vertrag S. 134-141

„… Missstände des aktuellen Primärrechts, die einem solchen Konzept entgegenstehen, hat der Konvent die …” „… . Schließlich wird erstmals eine Normhierarchie in das Primärrecht eingeführt, die eine auch terminologische …” „… zusätzlich Rechtsakte, die im Primärrecht nicht vorgesehen sind (sog. „atypische Rechtsakte“). Dabei handelt …”

Schnittstellen von Verfassungsvertrag und Euratom-Vertrag S. 104-108

„… , zu denen gemäß Art. 2 EU unter anderem auch die Förderung einer ausgewogenen und nachhaltigen …” „… ein Rückgriff auf die Unionsziele mit dem Argument, dass Titel I des EU-Vertrags von der das …” „… Verhältnis des EU-Vertrags zu den Gemeinschaftsverträgen festlegenden Bestimmung des Art. 47 EU gerade nicht …”

Das Vertragsänderungsverfahren S. 215-218

„… Vorgängervorschrift (Art. 48 EU) überein, als die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Regierungskonferenz über Änderungen …” „… oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten aufgetreten 726 Zur Änderung des Primärrechts nach …” „… Art. 48 EU vgl. Dritter Teil, A.II. 216 sind727. Für welches weitere Vorgehen sich der Europäische Rat …”

Die Kollisionsregelung des Art. 106 a Abs. 3 EAG n. F. S. 99-104

„… 99 chen Vertrag, der nach dem Verfahren des Art. 48 EU zustande gekommen ist332. Mit dem Element …” „… um gleichrangiges Primärrecht im gewohnten Sinne334. II. Die Kollisionsregelung des Art. 106 a Abs …” „… vorgeschlagenen Formulierung in Art. 106 a Abs. 3 EAG n. F. 332 Dossi, Die Verfassung der EU Teil I, in …”

Auswirkungen der gefundenen Ergebnisse auf die Einordnung der Generalklausel S. 96-97

„… zur Änderung des Primärrechts sind jedoch von derart wesentlicher Bedeutung für die …” „… Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung im Gemeinschaftsrecht spricht auch, dass das Primärrecht an anderer …” „… gemeinschaftsgerichtete EG-Richtlinien, in: EuR 2000, 42 (49); Karpen, Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik …”

Literaturverzeichnis S. 227-250

„… Europäischen Union, Auflage, Berlin 2005. Zitiert als: Sichert, Grenzen der Revision des Primärrechts in der EU …” „… . 191-216. Zitiert als: Arnauld, Normenhierarchien innerhalb des primären Gemeinschaftsrechts, in: EuR 2003 …” „… Organisationsstruktur der Europäischen Union, in: EuR Beiheft 2/1998 Berié, Hermann/Miller, Rudolf, Gemeinsamer Markt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Protokoll 73 I. Einführung 73 II. Die Änderung des Primärrechts nach Art. 48 EU-Vertrag 74 1. Die …” „… Vorarbeiten des Europäischen Konvents 74 2. Die Beachtung des von Art. 48 EU vorgegebenen Änderungsverfahrens …” „… Grenzen der Verweisung 89 1. Normhierarchien im Primärrecht 89 2. Das Gebot der Rechtssicherheit 90 a) Das …”

Die Aussetzung der mit der Zugehörigkeit verbundenen Rechte S. 214-215

„… derartigen Verletzung für die Mitglieder der Euratom-Gemeinschaft aus Art. 204 EAG i.V.m. Art. 7 EU. So …” „… bestimmt Art. 204 Abs. 1 EAG, dass ein Beschluss des Rates nach Art. 7 Abs. 3 EU, der die Stimmrechte des …” „… Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats im Rat im Bereich des EU-Vertrags aussetzt, auch für …”

Die vom Konvent angenommene Lösung S. 56-63

„… , www.european-convention.eu.int; Reaktionen auf den Textentwurf in Dokument CONV 802/03, siehe CONV 821/03, S. 173. 57 die …” „… Primärrecht aufgenommen werden (Art. I-20 EVE), ihm steht künftig ein hauptamtlicher Präsident vor, der von …” „… bestimmt sich das Verfahren zur Vertragsänderung nach Art. 48 EU, dieser Vertrag soll mit Inkrafttreten des …”

Einleitung S. 98-99

„… Art. 48 EU zustande gekommen ist332. Mit dem Element „Verfassung“ wird einerseits ausgedrückt, dass …” „… umfasst, vielmehr handelt es sich bei beiden Verträgen unverändert um gleichrangiges Primärrecht im …” „… EAG n. F. 332 Dossi, Die Verfassung der EU Teil I, in: Calliess/Isak (Hrsg.), Der Konventsentwurf …”

Die sonstigen Organe und die beratenden Einrichtungen S. 181-182

„… Anzahl der Ausschussmitglieder ist anders als bisher nicht mehr als statische Größe im Primärrecht …” „… zu der auf die EU-Ebene nicht ohne weiteres übertragbaren Gewaltenteilung hat der EuGH das …” „… Teil, B. 3. 614 EuGH RS. 70/88, Slg. 1990, I-2041 ff., Rn. 21. Vgl. dazu Huber, Das institutionelle …”

Die Zwangsvollstreckung S. 218-219

„… Vorschlag des Konvents737 erstmals eine Bestimmung in das Primärrecht aufgenommen, die Auskunft über das …” „… vielmehr vom EuGH entwickelt739 und von den nationalen (Verfassungs-)Gerichten grundsätzlich anerkannt740 …” „… Vgl. hierzu die grundlegende Entscheidung des EuGH im Fall Costa/ENEL, EuGH Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251 …”

Wesen und Stellung der Euratom-Gemeinschaft S. 25-26

„… Kernenergie-Ausstiegsgesetzes, in: ZNER 2000, S. 177 ff.; Lukes, in: Dauses (Hrsg.), Hdb EU-WirtschaftsR, M.I. Rn. 28; Scheuing …” „… , Beendigung der Kernenergienutzung, in: EuR 2000, 1 (3 ff.); Schmidt-Preuß, Rechtsfragen des Ausstiegs aus der …” „… Vertragsverletzungen verfolgt wurden. 28 Scheuing, Beendigung der Kernenergienutzung, in: EuR 2000, 1 (3). 29 Anders …”

Ergebnis S. 196-197

„… profitiert auch die Gemeinschaft von der Rechtssicherheit schaffenden primärrechtlichen Verankerung des …” „… gegenwärtiger Rechtslage gelten die im EU-Vertrag vorgesehenen Bestimmungen zum Beitritt und zur …” „… Vertragsänderung gemäß Art. 47 EU auch für den Euratom- und für den EG-Vertrag. Die Auflösung der Säulenstruktur …”

Ergebnis: Änderungen am institutionellen Gleichgewicht? S. 182-184

„… statische Größe im Primärrecht festgelegt, sondern wird durch einstimmigen Ratsbeschluss bestimmt (Art. III …” „… institutionellen Gleichgewicht? Als Pendant zu der auf die EU-Ebene nicht ohne weiteres übertragbaren …” „… Gewaltenteilung hat der EuGH das „institutionelle Gleichgewicht“ zwischen den Organen der Gemeinschaften kreiert …”

Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht S. 219-221

„… Vertragsparteien auf Vorschlag des Konvents737 erstmals eine Bestimmung in das Primärrecht aufgenommen, die …” „… Vorrangs des Gemeinschaftsrechts wurde vielmehr vom EuGH entwickelt739 und von den nationalen …” „… Letztentscheidung; alle m.w.N. 739 Vgl. hierzu die grundlegende Entscheidung des EuGH im Fall Costa/ENEL, EuGH Rs …”

Das Europäische Parlament S. 162-164

„… EU-Verfassung?, in: EuGRZ 2004, 542 (548); Schwarze, Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents, in …” „… Konflikt, in: EuGRZ 2004, 559 (560). 544 Vgl. Dritter Teil, H.I.3.b. 163 Rechtslage ohne weiteres untätig …” „… im Rahmen des Vertragsänderungsverfahrens erweitert: Während bisher nach Art 48 EU lediglich …”

Einführung S. 84-85

„… EU-Vertrag oder dem EG-Vertrag bzw. beiden Verträgen beigefügt worden. Diese Protokolle wurden von der …” „… “ Protokolle des EU-Vertrags und des EG-Vertrags bestimmt Art. IV-437 EUVV nunmehr, dass sie zum Zeitpunkt des …” „… im Rahmen einer Regierungskonferenz beschlossenen Änderungen des Primärrechts in die entsprechenden …”

Der Gerichtshof S. 177-181

„… Europäischen Union nämlich festgelegt werden, dass das EuG (jetzt: das Gericht) für andere als im Primärrecht …” „… eingerichtet. Stattdessen trat ein Arbeitskreis aus Konventsmitgliedern, Richtern des EuGH und des EuG sowie …” „… Klagebefugnis Privater gegen EU-Rechtsakte dar: Während diese gemäß Art. 230 UAbs. 4 EG bzw. Art. 146 UAbs. 4 …”

Förderung der Forschung S. 26-29

„… , ist das Primärrecht seiner Rechtsnatur nach Völkerrecht (vgl. Zeh, Recht auf Austritt, in: ZEuS 2004 …” „… der EuGH hat Sekundärrecht bereits an völkerrechtlichen Grundsätzen gemessen, vgl. EuGH Rs. C-162/96 …” „… , in: EuZW 2000, 481. 27 Offensichtlich liegt der Schwerpunkt der Gemeinschaft also bei der Förderung …”

Die Regelungen zum „demokratischen Leben“ von Union und Gemeinschaft S. 146-149

„… den Dokumenten durch die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung der EU-Datenbanken auch heute schon …” „… primärrechtlich fixiert und gewährleistet ist. 494 Vgl. Ruthig, Europäische Gesetzgebung, in …” „… derzeitiger Rechtslage vgl. Nowak, Informations- und Dokumentenzugang in der EU, in: DVBl. 2004, 272 ff. 496 …”

Der Ministerrat S. 169-172

„… , die die qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62% der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Ist …” „… Mehrheit zustande, wenn 55% der Staaten, die zugleich 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Mit …” „… Ratsmitgliedern erforderlich577. Wie bisher auch verlangt das Primärrecht in Art. I-25 Abs. 2 EUVV eine …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 156-157

„… erzielt wurde, nämlich dass sie erstmals direkt in die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene eingebunden …” „… erzielt werden, da dieser Anspruch primärrechtlich verbrieft ist. Im Übrigen bleibt der status quo …”

Der Europäische Rat S. 164-169

„… Änderungen des Primärrechts zu beeinflussen, bestehen Unterschiede zwischen Gemeinschaft und Union: Zwar hat …” „… Anwendungsbereich des EU-Vertrags beschränkt, enthalten die Gemeinschaftsverträge keine Bestimmungen zum …” „… Europäischen Rat. Gemäß Art. 4 Abs. 1 EU gibt der Europäische Rat der Union jedoch „die für ihre Entwicklung …”

Die Organe der Europäischen Atomgemeinschaft S. 157-162

„… erzielt werden, da dieser Anspruch primärrechtlich verbrieft ist. Im Übrigen bleibt der status quo …” „… - "Konstitutionalisierung" der EU durch den Verfassungsvertrag?, in: Busek/Hummer (Hrsg.), Der Europäische Konvent und sein …” „… sie über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfüge. Vgl. Pechstein, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 5 EU Rn …”

Die Rolle der Nationalen Parlamente in Union und Euratom-Gemeinschaft S. 149-156

„… pragmatischer Verfassungsentwurf, in: EuR 2003, 535 (546). 151 Ergänzt wird das politische Frühwarnsystem durch …” „… den Mitgliedstaaten liegt, vgl. Calliess/Ruffert, Vom Vertrag zur EU-Verfassung, in: EuGRZ 2004, 542 …” „… Europa, in: EuR 2004, 511 (512); Obwexer, Der Entwurf eines Verfassungsvertrags für Europa Teil II, in …”

Mögliche Kompetenzen der Union im Kernenergiebereich S. 124-133

„… . Denn auch wenn der EuGH in seinem Urteil zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Gemeinschaft dazu befugt …” „… Regierungskonferenz statt und auch das betreffende EuGH-Urteil fällt in diesen Zeitraum. Dennoch haben weder Konvent …” „… Abgrenzung gegenüber den den Mitgliedstaaten verbliebenen Kompetenzen ermöglicht hätte. Daher wird der Eu …”

doi.org/10.5771/9783845207940

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