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Andreas Borsutzky - Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

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Andreas Borsutzky

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

Series: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Volume 14 2014

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Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten S. 23-33

„… Gesellschaften aus EU-MitgliedstaatenDie in Deutschland in Rechtsprechung und Literatur herrschende Sitztheorie …” „… EU-Mitgliedstaat verstoße gegen denEG-Vertrag, wenn er die Eintragung einer Zweigniederlassung einer in …” „… EU-Mitgliedstaats, der eine Gesellschaft gründenmöchte, diese in dem EU-Mitgliedstaat errichte, dessen …”

Sekundäres Gemeinschaftsrecht S. 174-185

„… Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten mit Verwaltungssitz in Deutschland Anwendung finden könnte.777Nach Art. 52 …” „… Niederlassungsfreiheit nationales Rechtfür Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten angewandt werden.Es könnte vertreten …” „… Gesellschaften aus EU-Mitgliedstaaten in Deutschland Anwendung finde. Das deutsche …”

Mehrseitige Staatsverträge S. 187-193

„… EU-Mitgliedstaaten entgegen, die sie verletzen.872 Da das EWR-Abkommen nichtüber die Wirkung des AEUV hinausreichen …” „… Gemeinschaft, den EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz.852Haager AbkommenWeder das Haager Übereinkommen über die …” „… den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gilt zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und …”

Primäres Gemeinschaftsrecht S. 171-174

„… EU-Mitgliedstaaten betreffen, nicht die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen.768 Es ist zwischen Anknüpfungsregel …” „… sindnationale Regelungen der EU-Mitgliedstaaten zulässig, die den Wegzugvon Gesellschaften aus dem jeweiligen …” „… EU-Mitgliedstaaten den Wegzug von nationalen Gesellschaften verhindern, indem sie den Wegzug verhindern …”

Vorwort S. 5-14

„… : 21ZuzugA. 22AusgangslageI. 22Gesellschaften aus EU-MitgliedstaatenII. 23Rechtsprechung des EuGH1. 24 …” „… EU-Richtlinie über die Verlegung desGesellschaftssitzes von einem Mitgliedstaat in einenanderen3.182ErgebnisV …” „… Centros-Entscheidung des EuGHa) 24Überseering-Entscheidung des EuGHb) 27Inspire-Art-Entscheidung des EuGHc) 29 …”

Rechtsprechung des EuGH S. 111-115

„… Verwaltungssitz ohne vorherige Zustimmung des Finanzministeriums in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu übertragen …” „… Art. 58 EWG-Vertrag453 einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet sei …” „… Agenturen,Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten gründeten.455 Dies könne die Klägerin ohne …”

Ausgangslage S. 271-272

„… Unternehmensmitbestimmungsrechts aufGesellschaften aus EU- und EWR-MitgliedstaatenAusgangslageDie Niederlassungsfreiheit nach dem …” „… EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, den Wegzug zu beschränken oder ganz zu verhindern.1208 Die Geltung des …” „… zur „Gründung und Leitung von Unternehmen undZweigniederlassungen“ in allen EU-Mitgliedstaaten.1211 Um …”

Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit S. 272-286

„… EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, den Wegzug zu beschränken oder ganz zu verhindern.1208 Die Geltung des …” „… zur „Gründung und Leitung von Unternehmen undZweigniederlassungen“ in allen EU-Mitgliedstaaten.1211 Um …” „… Tätigkeit fortwährend in einem anderen Mitgliedstaat aus-II.1.1208 EuGH 16.12.2008, Rs. 210/06, Slg. 2008, I …”

Gesellschaften aus EWR-Mitgliedsstaaten S. 33-34

„… anderen EU-Mitgliedstaaten in ihrerRechtsform anzuerkennen sind, hat die deutsche Rechtsprechung auf …” „… ), das die Mitgliedstaatender Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und die EU-Mitglied-4.III.99 …” „… recht gelten.99 Andererseits wird vertreten, dass aufgrund der Rechtsprechung des EuGH das …”

Gesellschaften aus Drittstaaten S. 34-110

„… zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz. Es regeltdie Nichtdiskriminierung von Staatsbürgern der …” „… ein EU-Mitgliedstaat dieRechtsfähigkeit einer EU-Gesellschaft nicht anerkennt, weil die Gesellschaft …” „… EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz.225 Hierzu sollten mit dem Luftfahrtverkehrsabkommen gleiche …”

Literaturverzeichnis S. 291-301

„… : Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer imRecht der EU-Mitgliedstaaten, Heidelberg 2004, (zitiert …” „… : Unternehmensmitbestimmungsrecht EU-Mitgliedsstaaten)Bayer, Walter: Die EuGH-Entscheidung „Inspire Art“ und die deutsche GmbH …” „… 2006, 401-406Behrens, Peter: Das Internationale Gesellschaftsrecht nach dem Überseering-Urteil desEu …”

Ergebnis S. 185-186

„… Prinzipien. Hierbei handelt es sichum eine Schutzvorschrift, die Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten …” „… enthalten Anknüpfungsregelungen für das Unternehmensmitbestimmungsstatut.Ferner gibt es keine EU …” „… des Gesellschaftsrechts, S. 6 Nr. 21, abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009 …”

Gesamtergebnis S. 286-290

„… fürGesellschaften möglich, die in EU-oder EWR-Mitgliedstaaten gegründetwurden. Dieses ergibt sich aus der …” „… gehende Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne wird vom EuGHzur Rechtfertigung einer …” „… EU-Mitgliedsstaat oder einen EWR-Mitgliedsstaat verlegen. Die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49, 54 AEUV1263 und …”

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) S. 115-117

„… von Gesellschaften aus EU- und EWR-Mitgliedstaaten sowieaus den Vereinigten Staaten von Amerika ist …” „… Verwaltung geführt wird.“III.473 EuGH 16.12.2008, Rs. 210/06, Slg. 2008, I-9641, Rn. 110 – Cartesio.474 Eu …” „… GH 16.12.2008, Rs. 210/06, Slg. 2008, I-9641, Rn. 110 – Cartesio.475 EuGH 16.12.2008, Rs. 210/06, Slg. 2008, I …”

Ergebnis S. 270-271

„… werden.Anwendbarkeit des deutschen Unternehmensmitbestimmungsrechts aufGesellschaften aus EU- und …” „… EWR-MitgliedstaatenAusgangslageDie Niederlassungsfreiheit nach dem AEUV und EWR-Abkommen könnte einer gestuften Anknüpfung …” „… des Wegzugs deutscher Gesellschaften in EU- oder EWR-Mitgliedsstaaten steht die Niederlassungsfreiheit …”

Ausgangslage S. 21-23

„… folgte die weit überwiegendedeutsche Lehre der Sitztheorie.15Gesellschaften aus EU-MitgliedstaatenDie in …” „… Entscheidungen des EuGHII.9 Ebenroth/Sura, RabelsZ 43 (1979), 315, 322.10 Siehe dazu Ebenroth/Sura, RabelsZ 43 …” „… 2000, 926, 926 (Vorlagefragen an den EuGH in Sachen „Überseering“)8.10.2009, BeckRS 2009, 28205 Nr …”

Überblick S. 134-136

„… EU-Mitgliedsstaaten(2004), 101.582 Köster, Unternehmensmitbestimmung in EG-Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz …” „… Baums/Ulmer(-Timmerman/Spanjaard), Unternehmensmitbestimmungsrecht EU-Mitgliedsstaaten (2004), 89; Weidmann, Anwendung MitbestG1 …” „… Unternehmensmitbestimmung in den EU-Mitgliedstaatenist unterschiedlich und verhinderte die Schaffung der Europäischen …”

Einleitung S. 17-20

„… Staatsunternehmen der osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Außerhalb der Europäischen Union kennen insbesondere die …” „… Sitzverlegung durchführen können.Dabei wird neben den Entscheidungen des EuGH für Gesellschaften ausStaaten der …”

Ergebnis S. 117-118

„… aus EU- und EWR-Mitgliedstaaten sowieaus den Vereinigten Staaten von Amerika ist nach der …”

Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft S. 136-141

„… Unternehmensmitbestimmung in den EU-Mitgliedstaatenist unterschiedlich und verhinderte die Schaffung der Europäischen …” „… musstedurch nationales Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.602 Derdeutsche Gesetzgeber hat dies mit dem …” „… Inhalt derAuffangregelung ist von jedem EU-Mitgliedsstaat durch nationales Rechtzu regeln, Art. 7 Abs. 1 …”

Ungeschriebene Kollisionsregeln S. 205-261

„… EU-Mitgliedstaaten das internationale Vertragsrecht. Die Verordnung findetauf Verträge Anwendung, die nach dem …” „… türkische Gesellschaften, die ihren Verwaltungssitz nachDeutschland verlegen.Für EU- und EWR-Gesellschaften …” „… aberkeine Anknüpfungsregel. Daher ist für Gesellschaften, die in EU- oderEWR-Mitgliedsstaaten gegründet …”

doi.org/10.5771/9783845236414

Eleonora Mesquita Ceia - Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

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Eleonora Mesquita Ceia

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 47 2011

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In weiteren EU-Mitgliedstaaten S. 106-139

„… Einklang zu bringen. III. In weiteren EU-Mitgliedstaaten 1. Benelux-Staaten a) Belgien In Belgien …” „… , dass das Oberste Gericht – gemeinsam mit Verfassungsgerichten anderer EU-Mitgliedstaaten – für sich …” „… Austrittsrecht der Mitgliedstaaten aus der EU gegen das Souveränitätsprinzip der Republik Lettland (Art. 2 der …”

Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht S. 139-143

„… Mitgliedstaaten auf die EU bedeuten. Außerdem kann jeder Mitgliedstaat nach Art. 24 Abs. 5 EUV einen Vorbehalt …” „… Vertragsgesetze möglich ist. B. Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der von der EG/EU abgeschlossenen …” „… gilt also die monistische Konzeption424. Nach der Rechtsprechung des EuGH stehen die …”

Völkerrechtliche Verträge nach dem EUV S. 143-146

„… Mitgliedstaaten auf die EU bedeuten. Außerdem kann jeder Mitgliedstaat nach Art. 24 Abs. 5 EUV einen Vorbehalt …” „… verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten440. Der EuGH verfügt nach Art. 35 EUV zumindest im Rahmen der …” „… Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU …”

In Deutschland S. 70-87

„… Mitgliedstaat der EU an mehreren Stellen besonders betont222. Außerdem hat es die Union als „Staatenverbund …” „… ., S. 493-494. 222 In diesem Zusammenhang bezeichnet das BVerfG die EU-Mitgliedstaaten als „Herren der …” „… BVerfG ein Austrittsrecht der Mitgliedstaaten aus der EU. Ein solches Recht wird erstmals im …”

Fazit S. 146-148

„… Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU …” „… betroffenen Mitgliedstaats sowie der EU beeinflussen kann. C. Fazit Der Schwerpunkt dieses zweiten Kapitels …” „… . 32/2008 des Verfassungsgerichts hat der ungarische Staatspräsident das Abkommen zwischen der EU und der …”

In Frankreich S. 87-106

„… bestimmten EU-Mitgliedstaaten stellt das Verfahren zur Verfassungsänderung bei Ratifikation von europäischen …” „… . In weiteren EU-Mitgliedstaaten 1. Benelux-Staaten a) Belgien In Belgien existierte ursprünglich kein …” „… deutsche Mitwirkung an Änderungen der Gründungsverträge der EU am Maßstab des GG kontrolliert wird …”

Einführung S. 17-21

„… Common Law – sowie zur EU gehören. Das Leitthema der Untersuchung wird in drei Kapitel untergliedert. Das …” „… der Verfassungsmäßigkeit des europäischen primären Gemeinschaftsrechts sowie der von der EG/EU …” „… abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge durch die nationalen Gerichte ihrer Mitgliedstaaten steht im …”

Mittel- und osteuropäische Staaten S. 233-241

„… Russischen Föderation und damit den Verlauf der Grenze zwischen der EU und Russland. Seine Bedeutung für die …” „… Assoziierungsabkommens mit der EU und Nr. U-I-44/01 vom 18.11.2004 zur Verfassungsmäßigkeit des Abkommens zwischen der …” „… Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik …”

Zusammenfassende Auswertung der Landesberichte und rechtsvergleichender Ausblick S. 241-245

„… EU-Mitgliedstaaten schwierige juristische Probleme auf. Wie im zweiten Kapitel dargestellt, befassen sich die …” „… . 32/2008 über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zu dem Übereinkommen zwischen der EU und der …” „… Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der …”

Die Rechtsprechung des CC zu völkerrechtlichen Verträgen S. 211-220

„… völkerrechtliche Kooperation einiger Mitgliedstaaten außerhalb des einheitlichen rechtlichen Rahmens der EU. Seit …” „… . Erwägungsgrund. Eine deutsche Übersetzung der Entscheidung ist in der EuGRZ 2000, S. 319ff. abgedruckt. Vgl. auch …” „… aus, dass das neue Wechselkurssystem die Freiheit jedes Mitgliedstaats bewahre und daher die nationale …”

Literaturverzeichnis S. 259-265

„… level, The Hague 2001. Kimmel, Adolf, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 6. Aufl., München 2005 …” „… Janeiro 2000. Bainczyk, Magdalena / Ernst, Ulrich, Fragen der EU-Mitgliedschaft vor dem polnischen …” „… Verfassungsgerichtshof, EuR 2006, 247–265. Banaszkiewicz, Boleslaw, Landesbericht Polen, in: Kluth, Winfried, Europäische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… zum Lissabon-Vertrag 102 8. Bewertung und Ausblick 104 III. In weiteren EU-Mitgliedstaaten 106 1 …” „… Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der von der EG/EU abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge 139 I …”

Nach dem französischen Recht S. 53-58

„… möglich, aus Kimmel, Adolf, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 6. Aufl., München 2005 verwendet. 130 …” „… Verträge, EuGRZ 1990, S. 94. 132 Der Abs. 14 der Präambel der französischen Verfassung von 1946 lautet …” „… Gründungsverträge der EG und der EU145. Aus dem Wortlaut des Art. 55 folgt, dass die völkerrechtlichen Verträge …”

Ergebnisse der Arbeit S. 246-258

„… Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU und …” „… Entscheidung Nr. 32/2008 des ungarischen Verfassungsgerichts über das Abkommen zwischen der EU und der Republik …” „… ungarischen Verfassungsgerichts zum Europaabkommen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und …”

Die Stellung der EMRK S. 44-51

„… Ägide des Europarats unterzeichnet und durch alle Mitgliedstaaten der EU ratifiziert. Sie wurde …” „… . Bleckmann, Albert, Verfassungsrang der Europäischen Menschenrechtskonvention?, EuGRZ 1994, S. 155; Schaller …” „… , Werner, Das Verhältnis von EMRK und deutscher Rechtsordnung vor und nach dem Beitritt der EU zur EMRK …”

Die Doppelbesteuerungsabkommen S. 51-53

„… möglich, aus Kimmel, Adolf, Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, 6. Aufl., München 2005 verwendet. 130 …”

doi.org/10.5771/9783845228464

Thomas Richter - Die Strafbarkeit der Marktmanipulation unter dem europäischen Marktmissbrauchsregime

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Thomas Richter

Die Strafbarkeit der Marktmanipulation unter dem europäischen Marktmissbrauchsregime

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 49 2022

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D. Umsetzungslösungen der übrigen EU-Mitgliedstaaten S. 108-139

„… D. Umsetzungslösungen derübrigen EU-Mitgliedstaaten Nicht nur wegen der grenzüberschreitenden …” „… europäischen EU-Mitgliedstaaten in den Blick nehmen. Denn wie nicht erst das Bundesverfassungsgericht in seinem …” „… . 109 D. Umsetzungslösungen derübrigen EU-Mitgliedstaaten Erstellung295 alle beteiligten Mitgliedstaaten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . Umsetzungslösungen derübrigen EU-Mitgliedstaaten 108 I. Umsetzungsbericht der Europäischen Kommission vom März 2020 …” „… Marktmissbrauchsrichtlinie 95 c) Der Straftatbestand im WpHG 97 D. Umsetzungslösungen derübrigen EU-Mitgliedstaaten 108 I …” „… Strafnormen in den EU-Mitgliedstaaten 118 4. Zum Vergleich: Die Strafnormen in den Mitgliedstaaten des …”

G. Das Kapitalmarktstrafrecht als Katalysator neuer Strafrechtsmodelle S. 254-262

„… Marktmissbrauchsrichtlinie waren in Deutschland sowie in 25 weiteren EU-Mitgliedstaaten bis Juli 2016 in nationales …” „… betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Durch diesen Rechtsvergleich sollten strukturelle Unterschiede und …” „… Ausgestaltung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erhebliche konzeptionelle Unterschiede bestehen. Zum anderen legt …”

C. Entwicklungslinien S. 58-107

„… EU-Mitgliedstaaten bei der Richtlinienumsetzung zur 210 Im De Larosière-Bericht (hierzu sogleich unter Fn. 213) heißt …” „… Mitgliedstaaten unter anderem zum Erlass eines Verbots, nach welchem es dem in der Richtlinie näher bestimmten …” „… Zuwiderhandlungen war nach Art.13 der Insiderrichtlinie jedem Mitgliedstaat mit der Maßgabeüberlassen, dass …”

A. Einführung S. 21-33

„… weitere EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie verpflichtet waren, wird im sich …” „… EU-Mitgliedstaaten). Dabei liegt das Ziel nicht in einer rechtsvergleichenden Darstellung von Detailfragen, sondern …” „… Kern aus einer in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Verordnung und einer flankierenden …”

Literaturverzeichnis S. 275-297

„… Subsidiarity and Coherence in the Development of EU Criminal Law, EuCLR 2011, 44ff.; Assmann …” „… , Heinz-Dieter/Wallach, Edgar/Zetzsche, Dirk (Hrsg.), Kapitalanlagegesetzbuch. Kommentar: KAGB, ELTIF-VO, Eu …” „… SEF-VO, EuVECA-VO, MMF-VO, PRIIP-VO, DerivateV, Köln 2019; Avgouleas, Emilios, The Mechanics and Regulation of …”

B. Tatsächliche Bedeutung der Strafvorschrift S. 34-57

„… die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden verpflichtet, zu allen von ihnen nach 72 Verordnung (EU …” „… betreffende Mitgliedstaat sich entschieden hat, angesichts bereits bestehender strafrechtlicher Sanktionierung …” „… Abs.1 UAbs.2 S.1 der Marktmissbrauchsverordnung lautet wie folgt: „Die Mitgliedstaaten können …”

E. Der heutige Grundtatbestand gem. § 119 Abs. 1 WpHG S. 140-212

„… .), Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Aufl. 2020, Art. 2 VO (EU) 596/2014 Rz. 1. 405 Ebd., Rz. 2. 406 Beispiel nach Spoerr, in …” „… – durch die Verordnung (EU) Nr.1227/2011 ein unionsweites Verbot des Insiderhandels und der …” „… Marktmanipulation statuiert, vgl. Art.3 und Art.5 der Verordnung (EU) Nr.1227/2011 143 E. Der heutige …”

F. Die neue Verbrechensqualifikation gem. § 119 Abs. 5 WpHG S. 213-253

„… „einzufangen“, der im Übrigen in keinem anderen EU-Mitgliedstaat existiert. Es erscheint deshalb methodisch …” „… namentlich die Aufzeichnung der in Art.25 Abs.2 der Finanzmarktverordnung (Verordnung (EU) Nr.600/2014 des …” „… Verordnung (EU) Nr.648/2012, ABl.L 173 v. 12.6.2014, 84) genannten Daten für die Dauer von mindestens fünf …”

doi.org/10.5771/9783748933342

Vahram Soghomonyan - Europäische Integration und Hegemonie im Südkaukasus

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Vahram Soghomonyan

Europäische Integration und Hegemonie im Südkaukasus

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 140 2007

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Partikularinteressen der EU-Mitgliedstaaten S. 138-140

„… . Partikularinteressen der EU-Mitgliedstaaten Es bestehen zwei prinzipielle Positionen, die von den Vertretern der …” „… von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten den folgenden speziellen Prioritäten untergeordnet: Deutschland …” „… Vertiefung der EU von einem Elitenprojekt zu einer – wenn auch sehr prekären – hegemonialen Konstellation …”

Südkaukasische Positionen in der „Old Europe“-Debatte S. 140-141

„… EU-Mitgliedstaaten Es bestehen zwei prinzipielle Positionen, die von den Vertretern der europäischen Parteien und der …” „… EU-Mitgliedstaaten den folgenden speziellen Prioritäten untergeordnet: Deutschland – Erweiterung des Binnenmarktes …” „… EU-Mitgliedstaaten Prioritäten in der Südkaukasuspolitik Prozesse Implikationen und Gesamteffekte für die EU …”

Europäische Identität: Der Südkaukasus und der europäische Verfassungsvertrag S. 141-147

„… 139Tabelle D. Komponenten der europäischen Südkaukasuspolitik EU-Mitgliedstaaten Prioritäten in …” „… Neue Mitgliedstaaten (Polen, Baltikum) neue Ostpolitik der EU, Osthandel, Erfahrungsaustausch, 3+3 …” „… divergierenden Interessen der EU-Mitgliedstaaten lassen sich die politischen Inhalte des Verfassungsvertrages …”

Osterweiterung der EU: Konsequenzen für den Südkaukasus S. 148-151

„… Mitgliedstaaten der EU, wirtschaftlich in Richtung Osten zu expandieren. Diese Intentionen sollen im Zusammenhang …” „… Komplementarismus gibt die EU den kleinen Völkern die Möglichkeit, ihre kulturelle Identität zu bewahren, ohne einem …” „… des Verfassungsvertrages auf einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten hinaus zielen.204 „Die Union …”

Die europäische Regionalpolitik und Perspektiven für den Südkaukasus S. 161-162

„… verschiedenen offiziellen Papieren zu entnehmen ist, wird in der Strategieplanung der EU eine schwerpunktgemäße …” „… . Demnach hat Georgien durch das von der EU und drei regionalen Ländern gegründete und regional vernetzte …” „… hervorgehoben. 4.1.2. Verstärkte Zusammenarbeit im Mehrebenensystem Das im Projekt der EU-Verfassung verankerte …”

Verstärkte Zusammenarbeit im Mehrebenensystem S. 159-161

„… Armenien im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der EU bekommen. Dabei soll auch das iranische Gas für …” „… Armenien und Georgien nicht mehr als 95 Dollar kosten. Darüber hinaus fördert die EU eine Diversifizierung …” „… schrittweise Abschaffung von Handelsbeschränkungen für die südkaukasischen Staaten ist bereits von der EU …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 177-182

„… einzelnen EU-Mitgliedstaaten den folgenden speziellen Prioritäten untergeordnet: Deutschland – Erweiterung …” „… Konsolidierungsprobleme wird die Zusammenarbeit zwischen den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und den unmittelbaren …” „… Konflikts wird das Potenzial Armeniens zur vollen Entfaltung gelangen können“ (EU Kommission 2004 [72]: 2-4 …”

Interessenvertretung in den europäischen Institutionen S. 161

„… verschiedenen offiziellen Papieren zu entnehmen ist, wird in der Strategieplanung der EU eine schwerpunktgemäße …” „… . Demnach hat Georgien durch das von der EU und drei regionalen Ländern gegründete und regional vernetzte …” „… hervorgehoben. 4.1.2. Verstärkte Zusammenarbeit im Mehrebenensystem Das im Projekt der EU-Verfassung verankerte …”

Wandel in der europäischen Südkaukasuspolitik S. 131-134

„… beschränkt. Die Mitgliedstaaten der EU gewährten den südkaukasischen Staaten eine finanzielle Beihilfe von …” „… osteuropäischen Staaten, für die bereits in der Anfangsphase eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde …” „… nicht immer stark verankerte Intellektuelle und Reformeliten verantwortlich für die Annäherung an die EU …”

Europäische Union – Aserbaidschan S. 171-173

„… erfüllen hat, gehören (EU Kommission 2004 [72]: 5-7): • „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit …” „… Verbesserung des Investitionsklimas ein entscheidender Faktor für nachhaltiges Wachstum sein.“ Die EU …” „… -Projekte zur regionalen Zusammenarbeit wurden durch Mittel aus bereits bestehenden EU-Programmen unterstützt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Orientierung des Südkaukasus 137 3.3. Partikularinteressen der EU-Mitgliedstaaten 138 3.4. Südkaukasische …” „… . Europäisierungsoptionen 124 2.7. Heranführungsstrategien der EU und USA: Die Rolle der NATO 126 2.8. Nationale Eliten in …” „… und der europäische Verfassungsvertrag 141 3.6. Der Südkaukasus in der Sicherheitsstrategie der EU 147 …”

Europäische Union – Georgien S. 168-171

„… Begünstigte aus den Mitgliedstaaten und den Partnerländern beteiligen“ (EU Kommission 2004 [72]: 5-7). „Was …” „… Europas bewegt die EU dazu, eigene Konzepte für die Region auszuarbeiten (vgl. Schorkowitz 2001 …” „… Republiken noch Anfang 90er Jahre fast undenkbar gewesen sei, bereits zehn Jahre später EU-Mitglieder zu …”

Der Integrationsrahmen S. 165-168

„… Übernahme von formellen Institutionen der EU bzw. ihrer Mitgliedstaaten zum entscheidenden …” „… den strategischen Zielsetzungen der EU-Ostpolitik. Mit dieser Option bekommt der europäische …” „… Binnenmarkt zusätzliche Expansionsmöglichkeiten. Damit versucht die EU unter anderem, die eigene Position …”

Gegenstand und Fragestellung/These S. 13-16

„… Durchschnitt der neuen EU-Mitgliedstaaten. Die neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen begleiten den sozialen …” „… Nachbarschaftspolitik ESVP Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik EU Europäische Union FES Fridrich Ebert …” „… – Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union (EU Kommission 2004) hebt die heranwachsenden Instrumente und Kanäle der …”

Beiträge aus Zeitungen, Zeitschriften und Nachrichtenagenturen S. 191-192

„… : Armenisch-Deutsche Korrespondenz, Nr. 115, Jg. 2001, Heft 3. Thalmaier, Bettina (2005): Braucht die EU eine eigene …” „… Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel …” „… – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn …”

Der Südkaukasus in der Sicherheitsstrategie der EU S. 147-148

„… Komplementarismus gibt die EU den kleinen Völkern die Möglichkeit, ihre kulturelle Identität zu bewahren, ohne einem …” „… des Verfassungsvertrages auf einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten hinaus zielen.204 „Die Union …” „… . Jahrgang, 16. Dezember 2004, Seite 45. 204 „Die Mitgliedstaaten unterstützen die Gemeinsame Außen- und …”

Der Südkaukasus in den Beziehungen EU-Russland S. 155-157

„… interpretieren, nach der „die Anerkennung zur Vorbedingung für den EU-Beitritt der Türkei“ erklärt wird. Nach …” „… einen moralischen Anspruch“ (ebd.). Die gegenwärtigen Herausforderungen für die EU im Schwarzmeerraum …” „… . Oktober 2005, http://www.europarl.eu.int/news/expert/briefing_page/784-269-9-39-20050927BRI …”

Arbeitsaufbau S. 16-19

„… EU-Mitgliedstaaten. Die neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen begleiten den sozialen Wandel in Armenien …” „… Peripherie, sobald sie voll in die EU integriert ist, selbst ein starkes Interesse an einer ihr vorgelagerten …” „… „EU-Modells“ – regionalen Integrationsansatzes und dessen Vitalität im Kontext der Interessen anderer externer …”

Der Völkermord an den Armeniern in der europäischen Türkei-Politik S. 151-155

„… Zusammenarbeit zwischen den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und den unmittelbaren Nachbarländern gefördert …” „… Polen und die anderen neuen Mitglieder hat der EU-Beitritt auch eine sicherheitspolitische Bedeutung …” „… . „Denn mit ihrer Erweiterung hat sich die EU im Osten des Kontinents nicht nur mehr Gewicht, sondern auch …”

Regionale und transnationale Akteure im Kontext der Hegemonialstrategien S. 117-120

„… 115China und Indien liegt es dennoch im gemeinsamen Interesse der USA und der EU …” „… , zum Beispiel durch die Teilnahme an den EU-Projekten TRACECA und INOGATE.165 In bestimmter Hinsicht …” „… Abhängigkeiten der südkaukasischen Länder von Europa ab. Die EU verfolgt ihre außenpolitischen Ziele im …”

Ressourcenzugang und „Great game“-Szenarien S. 112-117

„… bei den Nachbarstaaten der EU das Streben nach einer Mitgliedschaft stärkt (vgl. Gowan 2005: 139). So …” „… „Ankunft“ der EU bzw. ihrer Strukturen im Südkaukasus ist, historisch gesehen, nicht viel Zeit vergangen …” „… . Doch dank den jüngsten demokratischen Entwicklungen hat die EU es geschafft, durch die Präsenz ihrer …”

doi.org/10.5771/9783845200248

Florian Eckelt - Der präventive Restrukturierungsrahmen

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Florian Eckelt

Der präventive Restrukturierungsrahmen

Series: Schriften zur Restrukturierung

Volume 18 2020

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§ 2 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur... S. 79-154

„… . Umsetzung in das jeweilige nationale Recht des einzelnen EU- Mitgliedstaats erforderlich Aus Art. 288 Abs. 3 …” „… AEUV folgt dem Wortlaut nach, dass das Sekundärrecht EU-Richtlinie für jeden EU-Mitgliedstaat, an den …” „… EU-Mitgliedstaaten nur Wahlmöglichkeiten be- § 2 A. I. 16 Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und …”

§ 3 Vorgaben der EU-Richtlinie bezogen auf präventive Restrukturierungsrahmen im Einzelnen S. 155-1362

„… EU-Richtlinie aufgezeigt werden, wo Umsetzungsspielraum für die EU- Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland …” „… Umsetzungsspielräumen, die der Europäische Gesetzgeber den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in den Regelungsvorgaben …” „… europäischer Ebene erstmalig den EU-Mitgliedstaaten ein Rechtsrahmen im vorinsolvenzlichen Bereich und damit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-70

„… Umsetzungsspielräume für die EU-Mitgliedstaaten Schriften zur Restrukturierung 18 Nomos Schriften zur …” „… Umsetzungsspielräume für die EU-Mitgliedstaaten Nomos BUT_Eckelt_6912-4_HC.indd 3 26.08.20 14:17 Die Deutsche …” „… die EU-Mitgliedstaaten: Beschränkte Beteiligung von Justiz- oder Verwaltungsbehörden am präventiven …”

§ 1 Einleitung S. 71-78

„… Europäische Gesetzgeber in Titel II der vorgenannten EU-Richtlinie den EU-Mitgliedstaaten einen präventiven …” „… Restrukturierungsrahmen vor, mit dem die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass Schuldner, die sich in finanziellen …” „… EU-Mitgliedstaaten6 im Grunde bis zum 17. Juli 2021 in ihr jeweiliges nationales Recht umzusetzen.7 Mit seiner …”

§ 4 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 1363-1368

„… abschließend zusammengefasst werden: 1. Die EU-Mitgliedstaaten haben zwingend einen präventiven …” „… Auswirkungen in das jeweilige nationale Insolvenzrecht des einzelnen EU-Mitgliedstaats, mithin in die …” „… EU-Richtlinie im Rahmen der Regelungsvorgaben zum präventiven Restrukturierungsrahmen den EU-Mitgliedstaaten ein …”

Literaturverzeichnis S. 1369-1384

„… . (BAKinso e. V.) zum Entwurf v. 22. 11. 2016 einer EU-Richtlinie zu vorbeugender Restrukturierung …” „… EU-Restrukturierungs-Richtlinie, ZInsO 2016, 2413 – 2415 [zit.: Berger ZInsO 2016, 2413 ()] Blankenburg, Daniel. Umsetzungsbedarf …” „… Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (COM (2016) 723 final), abrufbar unter …”

doi.org/10.5771/9783748921592

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