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Stefan Haase - Der Technologietransfer der deutschen Hochschulen im Binnenmarkt der Europäischen Union

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Stefan Haase

Der Technologietransfer der deutschen Hochschulen im Binnenmarkt der Europäischen Union

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 25 2019

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Kapitel C EU-Beihilferecht und Technologietransfer S. 73-101

„… EU-Beihilferecht und Technologietransfer Dieses Kapitel führt die Themenkomplexe der …” „… Transfertätigkeit der Hochschulen einerseits und das EU-Beihilferecht andererseits zusammen. Das übergeordnete Ziel …” „… beinhalten. Zu den Grundsätzen des EU-Beihilferechts Das Binnenmarktziel und das Wettbewerbssystem Aus den …”

Schrifttumsverzeichnis S. 219-225

„… Paradigmenwechsel in der EU-Wettbewerbskontrolle?, BB, 2015, 33 Bartosch, EU-Beihilferecht, München, 2016, 2 …” „… Haase/Gergen, Die Veräußerung von Hochschulpatenten im Lichte des EU-Beihilferechts – Zum wettbewerbsbasierten …” „… EU-Beihilferecht gewährten Vorteilen, insbes. im Zuge der Verwertung von Hochschulpatenten, MR-Int 3/16, 141 …”

Kapitel A Einleitung S. 19-27

„… das immer „sichtbarer“ werdende EU-Beihilferecht zu beachten, welches in Art. 107 Abs. 1 AEUV …” „… eine Bezugnahme zum EU-Beihilferecht jedoch aus. Auch Bagdassarov thematisierte in ihrer 2012 …” „… „Die Veräußerung von Hochschulpatenten im Lichte des EU-Beihilferechts – Zum wettbewerbsbasierten …”

Kapitel E Zur Primärrechtskonformität und Anwendung des Abschnitts 2.2 Unionsrahmen-FuEuI S. 147-211

„… . Entwicklung und Rechtsnatur der FuEuI-Rahmen Die Entwicklung der beihilferechtlichen Beurteilungsgrundsätze …” „… EU-Beihilferechts fällt.556 Wurden die FuE-Arbeiten von öffentlichen, nicht gewinnorientierten Hochschul- oder …” „… Unionsrahmens-FuEuI Der Unionsrahmen-FuEuI konkretisiert das EU-Beihilferecht für den Bereich der Forschung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Haase Eine Untersuchung der Verwertung von technischen Schutzrechten im Lichte des EU-Beihilferechts …” „… Schutzrechten im Lichte des EU-Beihilferechts Nomos BUT_Haase_5839-5.indd 3 12.03.19 09:27 Die Deutsche …” „… lizenzähnlichen Bedingungen4. 70 Das Nutzungsrecht für Forschung und Lehre5. 70 ErgebnisIV. 72 EU-Beihilferecht …”

Kapitel D Das Kriterium der marktwirtschaftlich verwertenden Forschungseinrichtung S. 102-146

„… des „privaten Verkäufers“ entwickelt (private-ven- Kapitel D 421 Vgl. EuG, Urt. v. 28.2.2012, Rs. T …” „… .; Giesberts/Streit, 2009, S. 485, m.w.N. 422 Vgl. EuGH, Urt. v. 21.3.1991, Rs. C-303/88; EuGH, Urt. v. 16.5.2002, Rs …” „… Vgl. EuG, Urt. v. 28.2.2012, Rs. T-268/08; Ziffer 73 M-Beihilfebegriff, m.w.N.; Kühling in: Streinz …”

Kapitel F Ergebnisse und Schlussbemerkung S. 212-218

„… der Verwertung von technischen Schutzrechten mit dem immer „sichtbarer“ werdenden EU-Beihilferecht in …” „… tatsächlich realistisch sind. Rechtsnatur und Bindungswirkung des Abschnitts 2.2 Unionsrahmen-Fu- EuI (Kapitel …” „… Abschnitt 2.2 des derzeit geltenden Unionsrahmens-FuEuI weist, trotz seiner Orientierungsfunktion, keine an …”

Kapitel B Die Hochschulen als Inhaber und Verwerter von Schutzrechten S. 28-72

„… bereits vorab vertraglich.96 Inwieweit das Beihilferecht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU von …” „… beihilferechtliche Betrachtung notwendigen theoretischen Grundlagen zum Technologietransfer der deutschen Hochschulen …” „… EU-Mitgliedstaaten Bereits seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bestanden diverse Bestrebungen, neben dem …”

doi.org/10.5771/9783845299730

Hans-Günter Henneke, Eberhard Schmidt-Aßmann, Friedrich Schoch - Kommunale Verantwortung für Gesundheit und Pflege

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Hans-Günter Henneke, Eberhard Schmidt-Aßmann, Friedrich Schoch

Kommunale Verantwortung für Gesundheit und Pflege

Series: Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht

Volume 43 2014

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EU-Beihilferecht und Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse S. 105-128

„… Dritter AbschnittSozialdienstleistungen von allgemeinem InteresseStephan RixenEU-Beihilferecht und …” „… Sozialdienstleistungen vonallgemeinem InteresseI. Bleibende Aktualitt und Brisanz desEU-BeihilferechtsWer ber die …” „… Auswirkungen des EU-Beihilferechts auf soziale Dienstleis-tungen spricht, spricht ber ein rgernis. Die Normen …”

Kommunales Gestaltungs- und Mitwirkungspotenzial besser nutzen S. 131-152

„… nichtin den rztlichen Beruf. Hinzu komme, dass man große Probleme durchdie EU …” „… Lçsungsansatz. Hier habe das EU-Freizgigkeitsrechtpositive Wirkungen entfaltet. Er riet insoweit dazu, noch weit …” „… SozialdienstleistungenRuffert kritisierte die Altmark-Trans-Rechtsprechung des EuGH. Vorzehn Jahren habe man das dogmatische …”

Gesprächsfazit: Kommunale Gesundheits- und Pflegekompetenzen S. 155-176

„… EU-RechtsHerr Rixen, dessen Referat wir alle noch gut im Gedchtnis haben, hatseine Thematik („EU-Beihilferecht …” „… oderNachteile der Unschrfen des EU-Beihilferechts. Weitgehende Einigkeitbestand dahingehend, dass die – von …” „… GKV-Strukturreform.Sodann widme ich mich kurz den Steuerungsimpulsen des EU-Rechts. Ineinem vierten Punkt komme ich auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103Stephan RixenEU-Beihilferecht und Sozialdienstleistungen von allgemeinemInteresse …”

doi.org/10.5771/9783415050570

Christoph Moench, Marcus Dannecker, Marc Ruttloff - Beiträge zum neuen EEG 2014

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Christoph Moench (ed.), Marcus Dannecker (ed.), Marc Ruttloff (ed.)

Beiträge zum neuen EEG 2014

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 51 2014

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Dr. Ulrich Soltész, Christian v. Köckritz Das EEG im Fokus des EU-Beihilferechts S. 35-60

„… Das EEG im Fokus des EU-BeihilferechtsDr. Ulrich Soltész und Christian v. KöckritzDie Europäische …” „… – Kirsammer-Hack, ECLI:EU:C:1993:907, Rn. 16.Das EEG im Fokus des EU-Beihilferechts37Ausgangspunkt: die ältere …” „… EU-Beihilferechts39Fassungen des EEG oder das Stromeinspeisungsgesetz – ausschließlichLeistungs-, Abnahme- und …”

Prof. Dr. Tobias Leidinger Freiheit des Warenverkehrs und EEG-Umlagesystem – Die Ålands Vindkraft-Entscheidung des EuGH und ihre Folgen S. 61-84

„… davon auszugehen ist, dass die Förderregelungen des EEG 2014 den Vorgaben des EU-Beihilferechts (Art …” „… zuharmonisieren, kaum zunehmen.Beihilferecht als Kontrollmaßstab gestärktNach der EuGH-Entscheidung ist zu …” „… Freiheit des Warenverkehrs und EEG-Umlagesystem –Die Ålands Vindkraft-Entscheidung des EuGH und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… MoenchDas EEG im Fokus des EU-Beihilferechts 35Dr. Ulrich Soltész und Christian v. KöckritzFreiheit des …” „… übergeordneten unionsrechtlichen Fragen der Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Beihilferechts und der …” „… selbst wurde begleitet von einer unionsrechtlich geprägten Diskussion um die beihilferechtliche …”

Prof. Dr. Christoph Moench Das EEG 2014 – Überblick und Ausblick S. 9-34

„… . dazu in diesem Band den Beitrag von Soltész/v. Köckritz, Das EEG im Fokusdes EU-Beihilferechts, S …” „… AEUVauf nichtfiskalische Finanzierungssysteme Nettesheim, EU-Beihilferecht und nichtfiskalische …” „… das erst kürzlich ergangene Urteildes EuGH im Verfahren Flughafen Hahn (EuGH, Urt. v. 21.11.2013, C …”

Dr. Jacob von Andreae Die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2014 S. 135-164

„… EU-Beihilferechts, S. 35, 55 ff.Dr. Jacob von Andreae138„Die Kommission hat zum jetzigen Stand der Dinge Zweifel …” „… beihilferechtlichesPrüfverfahren zum Umlagesystem des EEG 2012.15 Im Rahmen ihrer vorläufigen Bewertung kritisierte die Kommission …” „… , EuZW 2014, 89, 91 f.;Palme, NVwZ 2014, 559; Böhme/Schellberg, EnWZ 2014, 147, 148; Reuter, RdE2014, 160 …”

Autorenverzeichnis S. 259-262

„… Köckritz berät im deutschen und europäischen Kartell- undFusionskontrollrecht, dem EU-Beihilferecht und dem …”

Dr. Yvonne Kerth Das EEG 2014 – Systemwechsel und Mengensteuerung S. 85-104

„… Bundesregierung und der EU-Kommission andererseits:Die energiewirtschaftlichen Bestimmungen sind eine …” „… BesondereAusgleichsregelung hing insbesondere von den EU-Umwelt- und Energiebeihilferichtlinien9 ab, welche die EU …” „… Beihilferecht gestalten dürfen.10 BR-Drs. 191/14 bzw. BT-Drs. 18/1449.11 BR-Drs. 157/14 (B).Das EEG 2014 …”

doi.org/10.5771/9783845257556

Butz Peters - Öffentlich-rechtliche Online-Angebote

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Butz Peters

Öffentlich-rechtliche Online-Angebote

2010

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Mögliche Konsequenzen aus dem EU-Beihilferecht S. 205-206

„… . Gleiches gilt für die Bestandsüberprüfung (Rn 482).Mögliche Konsequenzen aus dem EU-Beihilferecht …” „… Die EU-Kommission kann, wie geschildert, jederzeit wieder ein „Vorprüfverfahren“nach dem EG-Vertrag einleiten (Rn 10 …”

Ministerpräsidenten und EU-Kommissarin S. 37-38

„… fünfJahren ihr Ziel erreicht, dass die deutsche Rundfunkgebühr nicht auf den Prüfstand desEU-Beihilferechts …” „… kommt.Die Erklärung der für das Beihilferecht zuständigen EU-Kommissarin ist von Bedeutung, weil der zwölfte …” „… desEU-Beihilfekompromisses abweicht, keinen Widerspruch zur abschließenden beihilferechtlichen Sicht der Generaldirektion …”

Reaktionen S. 38-40

„… fünfJahren ihr Ziel erreicht, dass die deutsche Rundfunkgebühr nicht auf den Prüfstand desEU-Beihilferechts …” „… kommt.Die Erklärung der für das Beihilferecht zuständigen EU-Kommissarin ist von Bedeutung, weil der zwölfte …” „… desEU-Beihilfekompromisses abweicht, keinen Widerspruch zur abschließenden beihilferechtlichen Sicht der Generaldirektion …”

Einleitung des Verfahrens S. 21

„… Das EU-BeihilfeverfahrenEinleitung des VerfahrensAuslöser für das beihilferechtliche …” „… „Vorprüfverfahren“34 der EU-Kommission warenmehrere Beschwerden privater Anbieter und des VPRT zwischen Oktober 2002 …” „… öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten in Deutschland“ um eine EU-rechtlich unzulässige Beihilfe handle.35 So äußerte sich der VPRT …”

Vorgaben aufgrund der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) S. 30-35

„… auch dem EU-Beihilferecht kompatibel sind: Eine„heikle Gratwanderung“100 zwischen den beiden …” „… konstatierte sie im Hinblick auf das beihilferechtliche Kriterium der „Beauftragung und Kontrolle“ (vgl. Rn 16 …” „… bringen. Auch musstendie Ergebnisse der Bundesregierung als „Ansprechpartner“ der EU-Kommission(Rn 11 …”

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche S. 205

„… . Gleiches gilt für die Bestandsüberprüfung (Rn 482).Mögliche Konsequenzen aus dem EU-Beihilferecht …” „… Die EU-Kommission kann, wie geschildert, jederzeit wieder ein „Vorprüfverfahren“nach dem EG-Vertrag einleiten (Rn 10 …”

Die Sicht der Bundesrepublik S. 21-23

„… Das EU-BeihilfeverfahrenEinleitung des VerfahrensAuslöser für das beihilferechtliche …” „… „Vorprüfverfahren“34 der EU-Kommission warenmehrere Beschwerden privater Anbieter und des VPRT zwischen Oktober 2002 …” „… öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten in Deutschland“ um eine EU-rechtlich unzulässige Beihilfe handle.35 So äußerte sich der VPRT …”

Die zentralen Argumente S. 19-21

„… Entwicklungsgarantie: Rn 44 ff.209Das EU-BeihilfeverfahrenEinleitung des VerfahrensAuslöser für das beihilferechtliche …” „… „Vorprüfverfahren“34 der EU-Kommission warenmehrere Beschwerden privater Anbieter und des VPRT zwischen Oktober 2002 …” „… öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten in Deutschland“ um eine EU-rechtlich unzulässige Beihilfe handle.35 So äußerte sich der VPRT …”

Vorwort S. 5-12

„… Wettbewerbsrechtliche Ansprüche2. 205Mögliche Konsequenzen aus dem EU-Beihilferecht3. 205Schrifttum 207 …” „… Hintergrund der Zusagen, die die Bundesrepublik im„EU-Beihilfekompromiss“ im April 2007 machte (erstes Kapitel …” „… Entwicklung im Netz1. 16Zukunftsmarkt Internet2. 17Die zentralen Argumente3. 19Das EU-BeihilfeverfahrenII. 21 …”

Der „Beihilfekompromiss“ S. 26-30

„… Brüssler und Berliner Sichtweise standen also im diametralen Widerspruch: Die EU …” „… nach EU-Recht. Die Bundesregierung – inÜbereinstimmung mit den sechzehn Bundesländern – war hingegen …” „… deshalb einer Beurteilung der EU-Kommission entzogen wäre. Davon abgesehen, so die Berliner Sicht, lägen …”

Stichwortverzeichnis S. 211-218

„… – Ende der Amtszeit des Rundfunkrats463– Entscheidung 455 ff– Erforderlichkeit 371– EU-Beihilferecht 490 …” „… EU-Kommission 1, 10 ff, 54– Bewertung 14 ff– Vorprüfverfahren 362EU-Beihilfekompromiss 19 ff– Amtliche …” „… – Werbung 36EU-Beihilfeverfahren 10 ff, 257 Fachaufsicht 321„Faktencheck“ 278Fernseh-Kurzberichterstattung …”

Verbote aufgrund der „Negativliste“ (§ 11d Abs. 5 Satz 4 RStV) S. 66-70

„… , 220, Fn 37.66136RegelungszweckAuch diese Vorschrift wurzelt im Beihilfekompromiss: Die EU …” „… Aspekt die Rundfunkgebühr keine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag wäre. Die EU …” „… EU-Kommission245 im Hinblickauf die von ihr zuvor vermisste (vgl. Rn 15) „klare Definition des öffentlichen …”

Verwaltungsrechtliche Ansprüche S. 200-205

„… aus dem EU-BeihilferechtDie EU-Kommission kann, wie geschildert, jederzeit wieder ein …” „… klar gegen die These von der EU-rechtlichen Beauftragung durchden Rundfunkrat. Auch wenn der …” „… Behörde, es gebe keine relevanten Beanstandungen, die Beauftragung („Betrauung“) iS des EU-Rechts liegt …”

doi.org/10.5771/9783845220772

Eike Helbig - Windfall Profits im europäischen Emissionshandel

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Eike Helbig

Windfall Profits im europäischen Emissionshandel

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 692 2010

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Handhabung der beihilferechtlichen Kontrolle des EU-EHS durch die Kommission S. 162-165

„… B. Beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS im Lichte der Windfall Profits 162 B …” „… . Beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS im Lichte der Windfall Profits Bereits mit der sich abzeichnenden Einführung …” „… beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS nicht berücksichtigt722. Angesichts der nachgewiesenen Zusatzgewinne in der …”

Beihilferechtliche Prüfung S. 165-182

„… Wettbewerbsrecht, §44 Rn. 14 m.w.N. B. Beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS im Lichte der Windfall Profits 166 …” „… einleiten kann. 2. Ansatzpunkt für eine beihilferechtliche Prüfung des EU-EHS Die Ansatzpunkte für eine …” „… beihilferechtliche Prüfung im Rahmen des EU-EHS sind vielfältig. Wie bereits dargestellt, hat sich die Kommission …”

Verfahrensrechtliche Erwägungen S. 182-187

„… B. Beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS im Lichte der Windfall Profits 182 deutige …” „… . Beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS im Lichte der Windfall Profits 184 2. Bedeutung der Genehmigung der …” „… 2004, 153 (159 ff.) B. Beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS im Lichte der Windfall Profits 186 3 …”

Zusammenfassung S. 160-162

„… bereits fraglich, welche Wechselwirkungen zwischen dem EU-EHS und dem europäischen Beihilferecht bestehen …” „… ETS Phase II, S. 19 ff. B. Beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS im Lichte der Windfall Profits 162 …” „… B. Beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS im Lichte der Windfall Profits Bereits mit der sich …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 187-188

„… , Bd. 3, Rn. 1672 ff. B. Beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS im Lichte der Windfall Profits 188 …” „… werden soll. IV. Zusammenfassung und Bewertung Aus beihilferechtlicher Perspektive sind die …” „… . Schlemmermeier/Schwintowski, ZNER 2006, 195 (199) 840 Vgl. EuGH, Rs. C-261 u. 262/01, Slg. 2003, I-12249 (12294, Rn. 63 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Zusammenfassung 160 Inhaltsverzeichnis 11 B. Beihilferechtliche Aspekte des EU-EHS im Lichte der Windfall …” „… Profits 162 I. Handhabung der beihilferechtlichen Kontrolle des EU-EHS durch die Kommission 162 II …” „… . Ansatzpunkt für eine beihilferechtliche Prüfung des EU-EHS 166 3. Anwendbarkeit des Beihilferechts auf …”

Literaturverzeichnis S. 271-296

„… , in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW), 1999, S. 11 – 16, zitiert als: Breier, Eu …” „… Prices, 1970, Toronto, zitiert als: Dales – Pollution, Property and Prices, 1970 Debelke, Jos (Hrsg.) EU …” „… Environmental Law – The EU Grennhouse Gas Emission Trading Scheme, Vol. IV, 2006, Leuven, zitiert als: Verfasser …”

Anlass und Relevanz der Untersuchung S. 21-25

„… Europäischen Union (im Folgenden auch EU genannt) zu gewährleisten wurde zum Jahr 2005 ein vom KP unabhängiges …” „… europäisches Emissionshandelssystem (im Folgenden auch EU-EHS genannt) etabliert2. Im Gegensatz zu dem im …” „… Kommission einen Richtlinienvorschlag, der die Fortführung des EU-EHS in der dritten Handelsperiode über 2012 …”

Einpreisung der Opportunitätskosten im Bereich der Stromwirtschaft S. 97-99

„… eigenen Unternehmen, bei den unter das EU-EHS fallenden Unternehmen Kosten verursacht, die dadurch …” „… zunächst für sämtliche Unternehmen, die Zertifikate im Rahmen des EU-EHS kostenlos zugeteilt bekommen. IV …” „… die Einführung des EU-EHS dar-über hinaus auch in anderen dem System unterliegenden Branchen zu …”

Einfluss auf Investitionsentscheidungen in der Energiewirtschaft S. 99-101

„… Unsicherheiten über den Einfluss des EU-EHS auf die Marktpreise bestehen389. Aus diesem Grund beziehen sich die …” „… Opportunitätskosten im EU-EHS In der wissenschaftlichen Literatur wurden verschiedene Effekte diskutiert, die durch …” „… kartellrechtliche und die beihilferechtliche Untersuchung der Einpreisung der emissionsahndelsbedingten …”

Fazit S. 261-264

„… Problematik wohl eher auf „handwerkliche Fehler“ bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des EU …” „… ) 87 endg., Sektion 7.1. 1173 Vgl. etwa ILEX – Impact of EU ETS on European Electricity Prices, S. 29 …” „… ist dagegen die Frage der Konformität der Windfall Profits mit europäischem Beihilferecht geraten …”

Hoheitliches Vorgehen durch die Kartellbehörden S. 111-156

„… könnte ein Verstoß gegen geltendes Kartellrecht und gegen das europäische Beihilferecht vorliegen. Dem …” „… Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Nach Ansicht des EuGH ist eine Zwischenstaatlichkeit gegeben, wenn anhand der …” „… . EuGH Urt. v. 30.06.1996, Slg. 1966, 281, 303; EuGH Urt. v. 23.04.1991 Rs. C-41/90; A. Kartellrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845226705

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