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Alexander Ego - Europäische Niederlassungsfreiheit der Kapitalgesellschaft und deutsches Gläubigerschutzrecht

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Alexander Ego

Europäische Niederlassungsfreiheit der Kapitalgesellschaft und deutsches Gläubigerschutzrecht

2007

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Anerkennung EU-ausländischer Kapitalgesellschaften S. 348

Beschränkungseignung des inländischen Gläubigerschutzrechts und Anforderungen an die Rechtfertigung S. 193-224

„… Zusammenhang mit dem Umstand, ob das neu in den nationalen Markt eintretende Unternehmen EU-ausländischer oder …” „… Auffassung soll jedenfalls die Anwendung des inländischen Kapitalgesellschaftsrechts auf EU-ausländische …” „… EU-ausländische Kapitalgesellschaften der Rechtfertigung durch zwingende Allgemeininteressen bedürfen. Nach …”

Delikts- oder insolvenzrechtliche Qualifikation des Gläubigerschutzrechts S. 170-181

„… deutschen lex fori und des EU-ausländischen Rechts zu „vermuten“ und dem Kläger die Geltendmachung des …” „… gegen Gesellschafter oder Geschäftsleiter EU-ausländischer …” „… . Diese Anknüpfung gilt sowohl für EU-ausländische Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem Sitz im Inland …”

Gemeinschaftsrechtliche Aspekte der Anknüpfung S. 224-232

„… gebe, die italienischen Schutzinteressen durchzusetzen, als EU-ausländische Kapitalgesellschaften …” „… italienischen Vorschriften über die Ausübung der Maklertätigkeit auch von EU-ausländischen Kapitalgesellschaften …” „… Ansatz aus. Nichts anderes kann aber im Grundsatz gelten, soweit EU-ausländische Kapitalgesellschaften …”

Alternativanknüpfung an den tatsächlichen Sitz und an die Gründung S. 153-170

„… Gläubigerschutznormen auf EU-ausländische Kapitalgesellschaften zur Anwendung gebracht werden können, welchen Umfang der …” „… inländischen Unternehmensmittelpunkt. Befindet sich der unternehmerische Schwerpunkt einer EU-ausländischen …” „… EU-ausländischen Rechts in einem dritten Mitgliedstaat befindet. Außer Frage steht zunächst, dass das …”

Stellungnahme S. 135-145

„… , dass der deutsche Richter sein Urteil nicht gerade auf EU-ausländische Normen, sondern auf Normen des …” „… EU-ausländischen Gesellschaftsrecht begründet wäre, etwa auf der Grundlage des deutschen Deliktsrechts zuzusprechen …” „… EU-ausländische „Herkunftsrecht“ der Kapitalgesellschaft herangezogen werden könnte. Es bedarf kaum des Hinweises …”

Die Anknüpfung der untersuchten Gläubigerschutztatbestände S. 352-356

„… angewendet wird. Andererseits ist ein Rückgriff auf das EU-ausländische Recht aber – auch wenn es aus der …” „… Wirkungen mit dem – aus Sicht des Gründungsstaates unanwendbaren – EU-ausländischen Recht übereinstimmen …” „… auf das EU-ausländische Recht scheidet dann ohne weiteres aus. III. Rechtfertigung etwaiger …”

LITERATUR S. 357-384

„… Prüfungszeugnisse – EuGH, NJW 1991, 2073, JuS 1991, 917. ders.: Die Kontrolle der Entsendung ausländischer …” „… ausländischen Rechts, EuZW 2004, 321. ders.: Anm. zu öOGH, Beschluss v. 15.7.1999 - 6OB 123/99b, JZ 2000, 201 …” „… EuGH-Entscheidung „Inspire Art“, AG 2003, 661. Literatur 378 dies.: Anerkennung und Kontrolle ausländischer …”

Konkretisierung des Beschränkungsverbots S. 181-193

„… stehen. Würde im Rahmen einer deliktsrechtlichen Qualifikation der Durchgriffshaftung die EU-ausländische …” „… Niederlassungsfreiheit für die Anwendung des inländischen Gläubigerschutzrechts auf EU-ausländische Kapitalgesellschaften …” „… inländischen Gläubigerschutzrechts sich beschränkend auf die Niederlassungsfreiheit EU-ausländischer …”

Kapitalersatzrecht S. 285-306

„… EU-ausländische Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem Inlandssitz auch entgegen einer abweichenden Regelung des …” „… Anwendung des § 31 Abs. 3 GmbHG auf EU-ausländische Kapitalgesellschaften kann daher gemeinschaftsrechtlich …” „… Grundsätze des deutschen Kapitalersatzrechts auf EU-ausländische Kapitalgesellschaften ist in der derzeitigen …”

Stellungnahme zur Beurteilung der statuswahrenden Lokalisierung des tatsächlichen Sitzes aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht S. 101-132

„… Kapitalgesellschaften zumindest dann als geschützt betrachtet werden müsse, wenn an ihnen EU-Ausländer unternehmerisch …” „… Gesellschaften selbst die Wegzugsfreiheit abgesprochen, sich aber nicht zur Wegzugsfreiheit EU-ausländischer …” „… attraktiv“ im Sinne des Beschränkungsverbots509, wenn der tatsächliche Gesellschaftssitz nicht im EU-Ausland …”

Haftung wegen Insolvenzverschleppung und wegen Verletzung der Massesicherungspflicht S. 306-323

„… Tatbestand des deutschen Kapitalersatzrechts darstellt. Wurde der EU-ausländischen Kapitalgesellschaft ein …” „… Anwendung des deutschen Eigenkapitalersatzrechts auf EU-ausländische Kapitalgesellschaften mit dem …” „… verbreiteter Ansicht findet die Insolvenzantragspflicht bei EU-ausländischen Kapitalgesellschaften auch bei …”

Anerkennung und Lokalisierung des tatsächlichen Sitzes S. 74-101

„… lassen, wenn es an einer eindeutigen Schlechterstellung von EU-Ausländern fehlt.356 Angesichts der engen …” „… EU-Ausländern sind stets verboten, selbst wenn diese ihre Tätigkeit ausschließlich im Inland ausüben …” „… bestritten, dass bereits die Niederlassungsfreiheit die Mitgliedstaaten verpflichte, EU-ausländische …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Anknüpfung des Gesellschaftsstatuts im Übrigen S. 348-351

„… die Belange derjenigen EU-ausländischen Mitgliedstaaten ins Feld geführt werden, die auch künftig …” „… Satzungssitzes abzuschwächen. B. Anerkennung EU-ausländischer Kapitalgesellschaften Im Hinblick auf die …” „… zivilrechtliche Anerkennung EU-ausländischer Kapitalgesellschaften als rechts- und parteifähige juristische …”

Kollisionsrechtliche Anknüpfung unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben S. 351-352

„… Niederlassungsfreiheit EU-ausländischer Kapitalgesellschaften und ihrer Gesellschafter und Geschäftsleiter zu bewirken …” „… Gläubigerschutzes bei EU-ausländischen Kapitalgesellschaften gewinnt die Rechtslage nach dem Recht des …” „… das EU-ausländische Gläubigerschutzrecht nach dem Kollisionsrecht des Gründungsstaates unanwendbar und …”

Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung S. 234-285

„… 3. TEIL: ZUR ANWENDUNG EINZELNER GLÄUBIGERSCHUTZINSTITUTE AUF EU-AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN MBH …” „… die konkrete EU-ausländische Rechtsform möglich ist. Es werden daher im Folgenden exemplarisch einige …” „… Kapitalschutzes, fehlt.1147 Soweit eine Anwendung des deutschen Gläubigerschutzrechts auf EU-ausländische …”

Exkurs: Identitätswahrende Sitzverlegung unter Wechsel des Gesellschaftsstatuts S. 42-60

„… Gemeinschaftsrechts gesehen.204 Die (primäre) Niederlassungsfreiheit205 gewähre EU-ausländischen Kapitalgesellschaften …” „… ausländischen Kollisionsrechts verknüpft werden dürfe. Im Übrigen werden dieselben Bedenken wie hinsichtlich …” „… Beschluss über die Verlegung des Satzungssitzes in das Ausland in das Handelsregister eingetragen werden …”

Stellungnahme S. 149-153

„… Gläubigerschutzrecht bei EU-ausländischen Kapitalgesellschaften zur Geltung zu bringen. Letztlich soll für seine …” „… .); Eidenmüller in Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 3 Rn 121; Forsthoff, EuR 2000, 167, 194 …” „… Sonderanknüpfung ausscheide, wenn das Recht des EU-ausländischen Gründungsstaates den Gläubigerinteressen – und sei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… tatsächlichem Sitz im Ausland 161 II. Anknüpfung an die Gründung 162 1. EU-ausländische Kapitalgesellschaften …” „… Günstigkeit für die in Anspruch Genommenen 202 cc) Anwendung des EU-ausländischen Rechts bei …” „… EINZELNER GLÄUBIGERSCHUTZINSTITUTE AUF EU-AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN MBH 233 § 7: Einführung und …”

Ansätze in der gegenwärtigen Diskussion S. 145-149

„… inländischen Gläubigerschutzrechts auf EU-ausländische Kapitalgesellschaften genannt.734 Andere Autoren halten …” „… genannt, inländisches Gläubigerschutzrecht bei EU-ausländischen Kapitalgesellschaften zur Geltung zu …” „… .); Eidenmüller in Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 3 Rn 121; Forsthoff, EuR 2000, 167, 194 …”

Durchgriffshaftung S. 323-346

„… EU-ausländische Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem Sitz im Inland ist nach zutreffender Auffassung mit der …” „… , soweit eine EU-ausländische Kapitalgesellschaft sich hierzulande mit ihrem tatsächlichen Sitz …” „… gemeinschaftsrechtskonformer Weise auf EU-ausländische Gesellschaften Anwendung finden können …”

Bestimmung des Gesellschaftsstatuts S. 21-31

„… ermitteln. Im Gegensatz zu einigen ausländischen Rechtsordnungen7 regelt das deutsche Recht den Umfang des …” „… tatbestandlich an die Eigenschaft als „Ausländer“ anknüpfen (vgl. §§ 13d ff. HGB, §§ 55, 110 ff. ZPO). Ihre …” „… festgestellt wurde, dass es sich um eine „ausländische“ Gesellschaft handelt, deren Entstehung und Existenz …”

: Einführung und Eingrenzung der folgenden Darstellung S. 233-234

„… Art. 13 EuInsVO vorgesehenen Rechtsfolge nicht in Betracht, da nach hier vertretener Ansicht für …” „… Schutzniveau nicht generell hingenommen werden kann. Die Regelung des Art. 13 EuInsVO zeigt aber immerhin, dass …” „… befürworteten Lösung aus der Sicht des deutschen Rechts auch nicht entgegen, dass die Gerichte ausländisches …”

Auswirkungen der herkömmlichen Lehren auf die Anerkennung bei tatsächlicher Ansässigkeit außerhalb des Gründungsstaates S. 31-42

„… ausländische Kapitalgesellschaft & Co., S. 194; Knobbe-Keuk, ZHR 154 (1990), 325, 347. 61 Behrens in Hachenburg …” „… ausländische Gesellschaft als auch den Umstand kannte, dass das Gründungsstatut die betreffende Rechtsfrage des …” „… ) Nichtanerkennung Nach der Sitztheorie handelt es sich bei ausländischen Kapitalgesellschaften mit tatsächlichem …”

ABKÜRZUNGEN S. 15-16

„… Sacheinlage, Aufrechnungen 272 cc) EU-ausländische Einmann-GmbH 276 e) Mantelverwendung 277 3 …” „… . Anwendung auf EU-ausländische Kapitalgesellschaften 298 a) Kollisionsrechtliche Fragen 298 b) Vereinbarkeit …” „… . Anerkennung EU-ausländischer Kapitalgesellschaften 348 C. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Anknüpfung …”

Überblick über die Niederlassungsfreiheit der Art. 43 ff. EG S. 61-74

„… ) darauf hinausläuft, dass Kapitalgesellschaften EU-ausländischen Rechts ihren tatsächlichen Sitz künftig …” „… , welches die Frage einer persönlichen Haftung der Geschäftsleiter EU-ausländischer Kapitalgesellschaften …” „… Die Niederlassung ist EU-Ausländern gemäß Art. 43 Abs. 2 EG nach den für Inländer geltenden …”

Einführung S. 60-61

„… EU-ausländischen Rechts ihren tatsächlichen Sitz künftig ohne weiteres im Inland nehmen können (zum Meinungsstand …” „… 2004, 570, 571. Dasselbe Fehlzitat findet sich im Übrigen u.a. bei Engert in Eidenmüller, Ausländische …” „… Bedenken ausgesetzt, da sie eine Vorlage an den EuGH jeweils mit dem Hinweis ablehnen, dass ein …”

Begriff und Voraussetzungen der Anerkennung S. 20-21

„… EU-ausländischen Kapitalgesellschaften mit ausschließlicher oder überwiegender Tätigkeit im Inland unangewendet zu …” „… lassen. Die Versuche, gegenüber solchen EU-Auslandsgesellschaften zumindest einige der grundlegenden …” „… vorliegende Untersuchung soll dazu beitragen, die Zweifelsfragen zu klären, welche die Rechtsprechung des Eu …”

Begriff und Funktion des Internationalen Gesellschaftsrechts S. 19-20

„… Gläubigerschutzkonzept bei EU-ausländischen Kapitalgesellschaften mit ausschließlicher oder überwiegender Tätigkeit im …” „… der kollisions- und sachrechtlichen Behandlung nach nationalem Recht. Der EuGH hat insoweit durch …” „… gegenwärtige Meinungsstand dem ersten Anschein nach den Eindruck, als lasse die Rechtsprechung des EuGH nur …”

Gang der weiteren Darstellung S. 181

„… stehen. Würde im Rahmen einer deliktsrechtlichen Qualifikation der Durchgriffshaftung die EU-ausländische …” „… . Insbesondere scheidet auch eine Anwendung des Art. 4 EuInsVO aus, da die Art. 4, 28 EuInsVO nicht das …”

Die These der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe der „Gründungstheorie“ S. 133-135

„… ausschließlich im Ausland tätig werden will. 4. Ergebnis zur Wegzugsproblematik Nach hier vertretener Ansicht …” „… schließen, dass EU-Auslandsgesellschaften, deren Gründungsstaat den statuswahrenden Wegzug zulässt679 …” „… ; ders. in Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften, § 3 Rn 1 ff., 45 ff.; ders., NJW 2005, 1618 …”

Das Recht zur Lokalisierung des tatsächlichen Sitzes unter Wahrung des Gesellschaftsstatuts S. 347-348

„… Kapitalgesellschaften EU-ausländischer Provenienz mit tatsächlichem Sitz im Inland gefordert werden. Aus …”

doi.org/10.5771/9783845200002

Erik Benedikt Schmid - Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Erik Benedikt Schmid

Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 35 2010

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Die Ausgangslage der Mitbestimmung im EU-Ausland S. 28-31

„… Ausgangslage der Mitbestimmung im EU-Ausland Strukturen für die Arbeitnehmervertretung in den …” „… der momentan 27 EU-Mitgliedstaaten auf. Gemeinsam ist den Ländern jedoch nur der Zweck der …” „… Mitbestimmungsmodelle in den EU-Mitgliedsländern bedarf es, wie im deutschen Recht, einer Abgrenzung zwischen der …”

Stichwortverzeichnis S. 227-230

„… Missbrauchsverbot, 129, 186 ff. Mitbestimmung im EU-Ausland - Betriebsräte, 28 - Gewerkschaftsvertretungen, 28 …” „… außerhalb der SE - Betriebsverfassung, 26 - EU-Ausland, 28 ff. - Unternehmensverfassung, 27 …” „… , 140, 146, 160, 196 ff. - Systemwahl, 196 ff., 209 Register im EU-Ausland, 47 Registereintragung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… . Einleitung ErwG Erwägungsgrund EU Europäische Union EuGH Gerichtshof der Europäischen …” „… GemeinschaftenEUV Vertrag über die Europäische Union EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht …” „… Oberlandesgericht Plc Public limited company RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales …”

Vereinbarungen im deutschen Recht S. 26-28

„… EU-Ausland Strukturen für die Arbeitnehmervertretung in den Unternehmensorganen oder Strukturen der …” „… Information, Anhörung und Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene weisen alle der momentan 27 EU …” „… Arbeitnehmerinteressen.47 Bei der Betrachtung der unterschiedlichsten Mitbestimmungsmodelle in den EU …”

Grenzen der Privatautonomie im SE-Beteiligungsgesetz S. 174-190

„… Tochtergesellschaften notfalls unter Anrufung des EuGH streichen möchte; Kienast, in: Jannott/Frodermann, Handbuch der …” „… Reichert/Brandes, ZGR 2003, 767, 776; kritisch zu diesem Verhandlungszwang, Lange, EuZW 2003, 301, 303 f. 182 a …” „… verstehen ist. Der EuGH entwickelte deutlich voneinander zu unterscheidende Missbrauchsfallgruppen.643 Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Ausgangslage der Mitbestimmung im EU-Ausland 281. Betriebliche Gewerkschaftsvertretungen und Betriebsräte 282 …” „… im nationalen Recht 45a) Deutsches Handelsregister 45b) Andere EU-Mitgliedstaaten 473 …”

Änderung innerhalb der Gesellschaftsform SE S. 143-150

„… der Schwellen spricht. 145 2. Grenzüberschreitende Sitzverlegung Obwohl der EuGH506 die bis dahin u.a …” „… Gesellschaftssitzes ins Ausland noch immer ein besonderer Vorteil der Societas Europaea.508 Nicht die Rechtsprechung …” „… des EuGH, sondern nur Art. 8 SE-VO mit seinen 16 Absätzen und § 12 - § 14 SEAG regeln das Verfahren …”

Parteiautonomie versus Mindestinhalt S. 154-172

„… sie ähnliche Funktionen erfüllen.549 Selbst der einverständliche Verzicht auf den SE-Be-547 EuGH, Urt …” „… Aktiengesellschaft gegründet werden kann. Eine SE kann in den EU-Mitgliedstaaten (Art. 1 Abs. 1 SE-VO, Anhänge I und …” „… Wahlrechte für bei ausländischen Tochtergesellschaften beschäftigte Arbeitnehmer schaffen. Er kann keine …”

doi.org/10.5771/9783845224770

Eva-Maria Burkard - Zum Spannungsverhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz

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Eva-Maria Burkard

Zum Spannungsverhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 30 2013

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Zuweisung der ausschließlichen Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen an die EU S. 65-75

„… ; Johannsen, Die Kompetenz der EU für ausländische Direktinvestitionen nach dem Vertrag von Lissabon, S. 11 ff …” „… (35) 2010, 851, 877.223 Johannsen, Die Kompetenz der EU für ausländische Direktinvestitionen nach dem …” „… ;Johannsen, Die Kompetenz der EU für ausländische Direktinvestitionen nach dem Vertragvon Lissabon, S. 16 f …”

Bilaterale Investitionsschutzabkommen der BRD S. 62-65

„… den Zweck, das Investitionsrisiko im Ausland in-3.201 Reinisch, Beilegung internationaler …” „… deutsche Direktinvestitionen im Ausland zu schaffen.205 Sucht man auf denInternetseiten des …” „… Flexibilität eine noch größere Bedeutung hat, die Erschließung ausländischer Märkteerleichtert werden. Die …”

Literaturverzeichnis S. 291-320

„… Law)Hofmann, Rainer, Zur Rechtsprechung des EuGH in Fischereifragen, in: Zeitschrift für ausländisches …” „… : November 2012) (zit.: DieKompetenz der EU für ausländische Direktinvestitionen nach dem Vertrag von …” „… ., Bilateral Investment Treaties and the EU Legal Order: Implications ofthe Lisbon Treaty, in: Brooklyn Journal …”

Regionale Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen S. 38-42

„… auf ausländische Investitionenzwischen EU-Mitgliedstaaten, etwa durch die im Vertrag über die …” „… ausländischer Investitionen aufstellen. Völkerrechtliche Investitionsschutzvorschriften lassen sich daher in …” „… Arbeitsweise derEU (AEUV)63 geregelte Niederlassungs-, Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit.64 Von …”

Auslandsinvestitionen und ihre Verteilung S. 28-31

„… Hintergrund zum internationalen InvestitionsschutzPlanen Unternehmen Investitionen im Ausland zu …” „… , Investoreninteressen nachhaltig zu beeinträchtigen. Indem sie – inländische wie ausländische – Konkurrenten bevorzugen …” „… , können sie auf Wettbewerbsmöglichkeiten ausländischer Investoren einwirken. Durch den Erlass neuer …”

Fazit S. 286-290

„… Investitionen auch im Ausland, insbesondere in Entwicklungs- und Transformationsländern, zu schaffen, hat sich …” „… für die BITs der EU und diemit dem Übergang der Kompetenz notwendigen Neuverhandlungen aller BITs …” „… auswärtige Handelnder Union von den in Art. 21 EU n.F. niedergelegten Grundsätzen und Zielen –einschließlich …”

Mangelnde Absicherung von Investitionen durch das allgemeine Völkerrecht S. 31-33

„… Investitionsvolumen in Höhe von etwa 1.600 Mrd. US-Dollar.23Dabei finden etwa 80% der ausländischen …” „… Direktinvestitionen zwischen der EU,der Schweiz, Norwegen, Japan, den USA und Kanada statt, wobei ein Großteilhiervon …” „… ausländischer Direktinvestitionen). In Asien kommen vor allem China undSingapur ausländische Investitionen …”

Glossar und Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… - und SozialverträglichkeitsprüfungEU (Vertrag über die) Europäische UnionEuGRZ Europäische …” „… Grundrechte-ZeitschriftFDI Foreign Direct InvestmentAusländische DirektinvestitionFILJ ICSID Review: Foreign Investment Law …” „… VerträgeZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht undVölkerrechtZÖR Zeitschrift für Öffentliches …”

Investitionsschutzverträge und ?abkommen S. 42-46

„… Investitionsschutzfragen verständigen und so einen effektiveren Schutz ihrer im Ausland investierendenStaatsangehörigen …” „… kann zunächst durchHost Government Agreements zwischen Gastgeberstaat und ausländischem Investor …” „… : http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/Regionalabkommen/LateinAmerika_node.html (Stand: November 2012); zumgeplanten Assoziierungsabkommen EU-MERCOSUR siehe auch: EED/WEED …”

Verantwortlichkeit auf internationaler Ebene – Direkte Verantwortlichkeit der Staaten für unternehmerische Tätigkeiten S. 224-244

„… Kontrolle über einen privaten Akteur im Ausland aus, kanneine Zurechnung jedoch auch für das Verhalten eines …” „… im Ausland agierenden Unternehmens – und damit gegenüber dem Heimatstaat – erfolgen.977 Eine …” „… Ausland jedoch nur bei der Ausübung hoheitlicher Funktionen bestätigt.979GeltendmachungIst eine Zurechnung …”

Das Recht auf Gesundheit und gesunde Umwelt S. 154-170

„… gesetzlichenMaßnahmen doch sowohl einheimische als auch ausländische Unternehmen. Gerade in Fällen, in denen …” „… : http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf (Stand: November 2012).155an Staaten und gibt dem Einzelnen kein subjektives Recht an die Hand.653 …” „… , S. 47; Schmidt, Grundsätze im Sinne der EU-Grundrechtecharta, S. 242;Kober, Der Grundrechtsschutz in …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… ausländischeDirektinvestitionen an die EU4.65Reichweite der Kompetenza) 66Umgang mit den bestehenden BITs der Mitgliedstaatenb) 67 …” „… Sonderfall der Intra-EU-BITsc) 70Mitteilung und Vorschlag zu einer Verordnung zurEinführung von …”

Menschenrechtsabkommen des Europarates S. 84-90

„… Ausländerinnen und Ausländern, ein Anspruch auf Entschädigung bei Fehlurteilen und der Grundsatz nebis in idem327 …” „… ) 1996,905, 941.334 Tomuschat, in: EuGRZ (30) 2003, 95, 96, 98; Harris/O’Boyle/Warbrick, ECHR, S. 819 …” „… , Rn 16; Buergenthal, in: EuGRZ (11) 1984, 169, 169.353 Ratifikationsstand einzusehen unter …”

doi.org/10.5771/9783845245607

Olav Freund - Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer

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Olav Freund

Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 33 2010

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Einleitung S. 25-34

„… gegenüber EU-Ausländern rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig ist. Die Untersuchung soll insoweit der …” „… EU-Ausländern wegen Flucht oder Fluchtgefahr auswirkt, insbesondere ob die Möglichkeit des Übergabeverfahrens …” „… EU-Mitgliedstaaten waren.3 Dabei ist zwischen innerhalb und außerhalb des Bundesgebiets lebenden EU-Ausländern zu …”

Verhältnismäßigkeit der Differenzierung S. 290-298

„… allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 I GG liegt bei der Anordnung von Untersuchungshaft gegen EU-Ausländer …” „… Inhaftierung von EU-Ausländern in Deutschland (Stigmatisierung, familiäre Belastung, Arbeitsplatzverlust usw …” „… Vollstreckung im Ausland zu erfolgen hatte. Der EuGH hat diese Norm für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt und …”

Erforderlichkeit S. 142-145

„… auszugehen, dass die Anordnung von Untersuchungshaft gegenüber EU-Ausländern auch geeignet ist, die …” „… irrelevant, wenn das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU den Zugriff auf den Beschuldigten im EU-Ausland …” „… entzieht. Bei ausländischen Beschuldigten projiziert sich dies auf die Befürchtung, er werde sich ins …”

Vorwort S. 7-18

„… Abkürzungsverzeichnis 19 1. Kapitel: Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft gegen EU-Ausländer 35 A …” „… zurückgekehrt ist 94 12 1. Fallkonstellationen, die EU-Ausländer betreffen 94 a) OLG Stuttgart …” „… Bundesgebiet 120 1. Fallkonstellationen, die EU-Ausländer betreffen 120 a) OLG Zweibrücken …”

Art. 3 GG S. 277-279

„… durch die Anordnung von Untersuchungshaft gegen EU-Ausländer Die bisherige Untersuchung hat gezeigt …” „… EU-Ausländer erfasst und ob sie auch auf dem Gebiet des Strafprozessrechts gelten (dazu A.). In einem zweiten …” „… Untergerichte eine erhöhte Tendenz besteht, Untersuchungshaft anzuordnen, wenn der Beschuldigte Ausländer ist …”

Legitimes Differenzierungskriterium S. 285-290

„… StPO) begründet.1745 Soweit der Beschuldigte seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat, knüpfen der Aufenthalt …” „… den vorliegend zu untersuchenden Fällen der Anordnung von Untersuchungshaft gegen EU-Ausländer wird …” „… ; Schmidt-Bleibtreu/Klein-Kannengießer GG, Art. 3, Rz. 15; vgl. zu Art. 12 I EGV: EuGHE 1998 I-7637 (7658 f., Rz. 27, 29); vgl. zu Art …”

Angemessenheit S. 145-147

„… 145 zungen und in welchem Zeitfenster Übergabeersuchen nach dem Rb-EuHB vollstreckt werden und …” „… Möglichkeit des Übergabeverfahrens nach dem Rb-EuHB zunächst nur die ursprüngliche Haftentscheidung betrifft …” „… Rb-EuHB beschränken. Da die einzelnen EU-Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss unterschiedlich und teilweise …”

Beschuldigte, die an ihren bisherigen Aufenthaltsort zurückgekehrt sind und deren Aufenthaltsort bekannt ist S. 147-149

„… 147 Ausland befindlichen Beschuldigten nur durch Verweigerungsgründe erschwert wird, die in der …” „… die Möglichkeit eines Übergabeverfahrens nach dem Rb-EuHB Einfluss auf die nationale Haftentscheidung …” „… bestehenden Beziehungen des Beschuldigten in das Ausland ist insofern nahe liegend, dass die Unerreichbarkeit …”

Ungleichbehandlung S. 283-284

„… Sachverhalt die Anordnung von Untersuchungshaft. Diese kommt sowohl gegen deutsche als auch gegen ausländische …” „… werden. Daher sind deutsche und ausländische Beschuldigte hinsichtlich der Anordnung von …” „… ; Schmidt-Bleibtreu/Klein-Kannengießer GG, Art. 3, Rz. 14; bzgl. Art. 12 I EGV: EuGHE 1980 I-3005 (3019, Rz. 7); 1995 I-2493 (2515, Rz …”

Klassisches Auslieferungsrecht S. 153-158

„… Geltungsbereichs der StPO befindlichen ausländischen Beschuldigten ein Haftbefehl, kann dieser, anders als bei …” „… . nach Einführung des Rb-EuHB um dessen Übergabe ersuchen.866 Das Verhältnis zwischen deutschem …” „… , vollstreckt werden. Ob der sich außerhalb des Geltungsbereichs der StPO befindliche ausländische Beschuldigte …”

Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 I 1 StPO i. V. m. § 112 II Nr. 2 StPO S. 52-86

„… verweigern274. Im Ergebnis würde daher ein genereller Haftgrund für Ausländer, insbesondere für EU-Ausländer …” „… erforderlichen Gleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern329 der Praktikabilität des § 230 II StPO nicht …” „… Vorinstanzen zu den Fällen, die EU-Ausländer betrafen430, zeigen deutlich, dass bei diesen stets die Gefahr …”

Schlussbetrachtung S. 301-308

„… EU-Ausländer wegen Flucht und Fluchtgefahr generell entgegenstehen könnte. Bezogen auf die …” „… Haftentscheidungen gegen EU-Ausländer1854, dass die Möglichkeit eines Übergabeersuchens nach dem Rb-EuHB nicht, oder …” „… Fluchtgefahr gegen einen EU-Ausländer unter Berücksichtigung möglicher Auslieferungshindernisse zu prüfen habe …”

Beschuldigte, die sich zur Zeit der ursprünglichen Haftentscheidung noch in Deutschland befinden S. 149-151

„… Entziehungsgefahr rechtfertigen können. Wenn der ausländische Beschuldigte gleichwohl in ein Land außerhalb der EU …” „… 149 schuldigte in einen anderen EU-Mitgliedstaat begibt oder begeben will und im Verhältnis zu …” „… Übergabeersuchen nach dem Rb-EuHB gestellt werden. Die fehlende Möglichkeit eines zukünftigen nationalen …”

Zusammenfassung S. 152-153

„… , ob das Auslieferungs- bzw. Übergabeverfahren einen uneingeschränkten Zugriff auf den ausländischen …” „… der zu untersuchenden Personengruppe865 auf Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU …” „… bzw. das Übergabeverfahren nach dem Rb-EuHB. 858 Vgl. oben 1.Kapitel, B. I. 1. a). 859 Vgl …”

Legitimer Zweck S. 139-141

„… 2 StPO gegen EU-Ausländer A. Verhältnismäßigkeit als Grenze der Untersuchungshaft Durch die …” „… Täters.800 Die Anordnung von Untersuchungshaft gegenüber EU-Ausländern verfolgt demnach einen legitimen …” „… von Untersuchungshaft gegenüber EU-Ausländern ein legitimes Mittel darstellt. 797 Vgl. allgemein …”

Entscheidungen, in denen der Beschuldigte nach Tatbegehung im Bundesgebiet in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist S. 93-120

„… StPO und Fluchtgefahr nach § 112 II Nr. 2 StPO bei EU-Ausländern und soweit erforderlich bei …” „… Tatbegehung im Bundesgebiet in sein Herkunftsland zurückgekehrt ist 1. Fallkonstellationen, die EU-Ausländer …” „… , die EU-Ausländer betreffen a) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.11.2002, Az. 1 Ws 484/02668 Diese …”

Legitimes Mittel S. 141-142

„… gegenüber EU-Ausländern verfolgt demnach einen legitimen Zweck. II. Legitimes Mittel Neben dem Zweck des …” „… daher davon auszugehen, dass die Anordnung von Untersuchungshaft gegenüber EU-Ausländern ein legitimes …” „… auszugehen, dass die Anordnung von Untersuchungshaft gegenüber EU-Ausländern auch geeignet ist, die …”

Zusammenfassende Würdigung der dargestellten Rechtsprechung S. 132-137

„… des § 112 II Nr. 1 oder 2 StPO auch gegen EU-Ausländer erfolgen, ohne dass sich diesbezüglich …” „… orientierten Entscheidung ist zuzustimmen. Sie setzt sich der gerade bei ausländischen Beschuldigten …” „… Ausland den Ermittlungsbehörden den Zugriff erschwert.742 Dies überzeugt, da der Beschuldigte den …”

Literaturverzeichnis S. 309-320

„… Union an Staaten innerhalb und außerhalb der EU, GA 2001, S. 427 ff. van der Beken, Tom / Vermeulen …” „… , Heidelberg/München/Landsberg/Berlin, 2008 Bleckmann, Albert, Verbotene Diskriminierung von EG-Ausländern bei der Untersuchungshaft …” „… Auslieferungspraxis, Heidelberg, 2005 von Bubnoff, Eckhart, Institutionelle Kriminalitätsbekämpfung in der EU, ZEuS …”

Vorschläge zur Erweiterung der gesetzlich bestimmten Haftgründe S. 86-93

„… Entscheidungen in den Vorinstanzen zu den Fällen, die EU-Ausländer betrafen430, zeigen deutlich, dass bei diesen …” „… Zugriffsmöglichkeit auf den im Ausland befindlichen Beschuldigten im Rechtsverkehr zwischen den EU …” „… Flucht nach § 112 II Nr. 1 StPO und Fluchtgefahr nach § 112 II Nr. 2 StPO bei EU-Ausländern und soweit …”

Verbleib im Herkunftsland bei Verfolgbarkeit der Tat im Bundesgebiet S. 120-129

„… . Fallkonstellationen, die EU-Ausländer betreffen a) OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.11.2002, Az. 1 Ws 484/02668 …” „… nach Tatbegehung im Bundesgebiet 1. Fallkonstellationen, die EU-Ausländer betreffen a) OLG Köln …” „… ausländische Beschuldigte664 während des Ermittlungsverfahrens an seinen seit jeher bestehenden Wohnsitz im …”

Legitimes Differenzierungsziel S. 284-285

„… - oder Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland beziehen.1726 Ist der ausländische Beschuldigte nicht …” „… ausländischer Beschuldigter im Hinblick auf die Anordnung von Untersuchungshaft nach § 112 Nrn. 1 und 2 StPO zu …” „… . zu Art. 12 I EGV: EuGHE 1980 I-3005 (3019, Rz. 7); EuGHE 1994 I-467 (479, Rz. 17); EuGHE 1997 I-285 …”

Beschuldigte, die die Tat vom Ausland aus begangen haben und sich nach wie vor dort aufhalten S. 151-152

„… Übergabeverfahren nach dem Rb-EuHB betrieben werden. Für den Fall, dass sich der Beschuldigte in einen Drittstaat …” „… Übergabeverfahrens nach dem Rb-EuHB nicht entgegensteht. Auf Grundlage eines solchen nationalen Haftbefehls kann auch …” „… mangels Anwendbarkeit des Übergabeverfahrens nach dem Rb-EuHB bezogen auf den potenziellen Fluchtstaat …”

Gesamtergebnis S. 271-276

„… Haftbefehls wegen Fluchtgefahr gegen einen EU-Ausländer - unter Berücksichtigung möglicher …” „… HB ergangenen Haftentscheidungen gegen EU-Ausländer1671, dass die Frage eines Übergabeersuchens nach dem Rb-Eu …” „… Mehrfachersuchens nach Art. 16 Rb-EuHB.1644 In Abweichung zu dieser Gesamtbeurteilung besteht gegenüber Estland und …”

Wesentlich gleicher Sachverhalt S. 282-283

„… und in Kraft getreten am 03.09.1953 (BGBl. 1954 II, S. 14). 1710 EGMR EuGRZ 1976, S. 221 (228, Rz …” „… Dazu gehören alle EU-Mitgliedstaaten; die Bundesrepublik Deutschland hat die EMRK am 05.12.1952 …” „… Untersuchungshaft. Diese kommt sowohl gegen deutsche als auch gegen ausländische Beschuldigte in Betracht. Bei …”

Beschuldigte, deren Aufenthaltsort unbekannt ist S. 147

„… 147 Ausland befindlichen Beschuldigten nur durch Verweigerungsgründe erschwert wird, die in der …” „… die Möglichkeit eines Übergabeverfahrens nach dem Rb-EuHB Einfluss auf die nationale Haftentscheidung …” „… bestehenden Beziehungen des Beschuldigten in das Ausland ist insofern nahe liegend, dass die Unerreichbarkeit …”

Haftgrund der Flucht gem. § 112 I 1 StPO i. V. m § 112 II Nr. 1 StPO S. 45-52

„… Fluchtwillens wäre die Rückkehr eines EU-Ausländers in seinen Herkunfts- oder Aufenthaltsstaat auch dann nicht …” „… stellen wolle.149 Eine Inhaftierung nach § 112 II Nr. 1 StPO kommt daher bei Ausländern insbesondere dann …” „… Gegenstand der weiteren Untersuchung sein. Maßgeblich ist insoweit, ob das Übergabeverfahren nach dem Rb-Eu …”

Verbleib im Bundesgebiet nach Tatbegehung im Bundesgebiet S. 129-132

„… EU-Ausländer betreffen a) OLG Köln, Beschluss vom 10.06.1994, Az. 2 Ws 230/94719 Das OLG Köln hat in dieser …” „… Nicht-EU-Staaten innerhalb Europas betreffen a) OLG Köln, Beschluss vom 22.08.1997, Az. 2 Ws 459-460/97 728 Das …” „… naturgemäß. über Kontakte in das Ausland verfügte, ließ der Senat - entgegen der Ansicht der …”

Ergebnis S. 137-138

„… EU-Ausländer erfolgen, ohne dass sich diesbezüglich Besonderheiten gegenüber deutschen Beschuldigten ergeben …” „… . Kapitel unter besonderer Berücksichtigung des Übergabeverfahrens nach dem Rb-EuHB zu untersuchen.773 …” „… Zugriff auf Beschuldigte ermöglicht, die Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates sind, mithin ob …”

Europäisches Auslieferungsrecht innerhalb der EU nach Einführung des Europäischen Haftbefehls S. 158-271

„… den Zugriff auf einen Beschuldigten sicherstellen zu können, wenn sich dieser ins Ausland begibt und …” „… EU nach Einführung des Europäischen Haftbefehls Mangels hinreichender Anwendungssicherheit907 steht …” „… für ein Übergabeersuchen nach dem Rb-EuHB gilt. 1. Entstehungsgeschichte und Verbindlichkeit des …”

Gesamtergebnis S. 298-300

„… Untersuchungshaft gegen EU-Ausländer demzufolge nur dann vor, wenn die Untersuchungshaft angeordnet wird, obwohl die …” „… 298 dem Rb-EuHB nicht mehr generell erforderlich und angemessen.1828 Es ist vielmehr eine konkrete …” „… Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Verweigerungsgründe des Rb-EuHB und der daraus resultierenden …”

Art. 12 I EGV S. 279-281

„… können sich daher auch Ausländer – und damit auch die hier interessierende Personengruppe1686 - auf …” „… Anwendungsbereich des EG-Vertrages unterfällt.1691 Dies ist nach Ansicht des EuGH gegeben, wenn die Regelung in …” „… EuGHE 1980 I-3005 (3019, Rz. 7); EuGHE 1997 I-285 (306, Rz. 14); Calliess/Ruffert-Epiney EUV/EGV, Art …”

Straftat i. S. d. § 112 StPO S. 35-37

„… 35 1. Kapitel: Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft gegen EU-Ausländer Die …” „… ausgesuchte Entscheidungen zur Anordnung von Untersuchungshaft gegen Ausländer vorgestellt und im Kontext des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… gegen EU-AusländerUnter besonderer Berücksichtigung des Europäischen HaftbefehlsNomos1. Auflage 2010 …”

Geeignetheit S. 142

„… auszugehen, dass die Anordnung von Untersuchungshaft gegenüber EU-Ausländern auch geeignet ist, die …”

doi.org/10.5771/9783845223520

Udo Fink, Peter-Christian Müller-Graff, Krzysztof Oplustil, Przemyslaw Roguski - Deutsch-polnische Rechtsgemeinschaft

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Udo Fink (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Krzysztof Oplustil (ed.), Przemyslaw Roguski (ed.)

Deutsch-polnische Rechtsgemeinschaft

Series: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Volume 13 2021

Results in this title

Piotr Tereszkiewicz, Anna Wysocka-Bar Wirksamkeit ausländischer Vindikationslegate in Deutschland nach dem Kubicka-Urteil des EuGH S. 129-138

„… Wirksamkeit ausländischer Vindikationslegate in Deutschland nach dem Kubicka-Urteil des EuGH* dr …” „… Urteil v. 12. 10. 2017 in der Sache C-218/16, Kubicka, ist der erste Entscheid des EuGH zur Europäischen …” „… Erbrechtsverordnung (EuErbVO)1 gefallen. Schon aus diesem Grund verdient dieser Entscheid Beachtung. Darüber hinaus …”

Krzysztof Oplustil Deutsche Einflüsse auf das polnische Gesellschaftsrecht – Ende einer Epoche? S. 87-104

„… einige ausländische Rechtsordnungen in der amtlichen Begründung zum Entwurf des HGGB als …” „… Gesetzgeber auf die seit Anfang dieses Jahrhunderts im Ergebnis der „Centros“- Rechtsprechung des EuGH zur …” „… Niederlassungsfreiheit von Kapitalgesellschaften in der EU steigende Welle von Gründungen britischer …”

Peter Hommelhoff Impulse aus dem polnisch-deutschen Konzernrechtsdialog für die rechtliche Fundamentierung grenzüberschreitender Unternehmensgruppen im Binnenmarkt S. 77-86

„… Konzernrecht sowohl auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten, als auch auf der Ebene der Union für die …” „… zu befassen. Sie umfasst ausdrücklich die Freiheit, die grenzüberschreitenden Aktivitäten im Ausland …” „… Weg: noch vor der von der EU-Kommission 2012 angekündigten „Anerkennung des Gruppeninteresses“15 geht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Mitrus Wirksamkeit ausländischer Vindikationslegate in Deutschland nach dem Kubicka-Urteil des EuGH 129 …”

Matthias Cornils Gemeinsame Verfassungswerte, Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstradition S. 45-58

„… ausländische Regierungen oder Staatspraktiken – auch innerhalb der Europäischen Union, wirken aber auch von …” „… . […] Migration kann Schicksalsfrage für Europa werden. Entweder die EU bewältigt dies unter Wahrung ihrer Werte …” „… in einigen EU-Staaten diese Standards derart, dass die etwa für die Auslieferungspraxis im Rahmen des …”

doi.org/10.5771/9783748921127

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