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Rudolf Hrbek, Martin Große Hüttmann, Josef Schmid - Bildungspolitik in Föderalstaaten und der Europäischen Union: Does Federalism Matter?

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Rudolf Hrbek (ed.), Martin Große Hüttmann (ed.), Josef Schmid (ed.)

Bildungspolitik in Föderalstaaten und der Europäischen Union: Does Federalism Matter?

Series: Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)

Volume 38 2012

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Rudolf Hrbek Die Rolle Europäischer Agenturen in der EU-Bildungspolitik S. 212-226

„… 212 Die Rolle Europäischer Agenturen in der EU-Bildungspolitik Rudolf Hrbek Bildungspolitik hat …” „… von Entscheidungen. Bezogen auf EU-Agenturen werden noch zusätzliche Gründe angeführt: • Nachdem …” „… Verantwortungsbereichs der EU. In den Jahren 2004 bis 2008 wurden insgesamt sechs so genannte Exekutiv- Agenturen als …”

Martin Große Hüttmann Bildungspolitik in Föderal- und Mehrebenensystemen – die Beiträge des Bandes im Überblick S. 7-18

„… der Berufsbildung zu nennen. Andere Agenturen der EU, die über Expertenkreise hinaus bekannt sein …” „… diskutiert in einem ersten Schritt, wie sich die Verbreitung von EU-Agenturen und die Übertragung von meist …” „… politische Charme solcher Agenturen besteht aus Sicht der Mitgliedstaaten und der EU- Kommission darin, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Rolle Europäischer Agenturen in der EU-Bildungspolitik 212 Rudolf Hrbek Perspektiven der Forschung …” „… Becker Erfahrungen mit EU-Programmen am Beispiel der Universität Tübingen 199 Elisabeth Baier Die …”

Adam Holesch, Klaus-Jürgen Nagel Bildungsföderalismus in Spanien? S. 118-140

„… : Jürgen Dieringer / Roland Sturm (Hrsg.): Regional Governance in EU-Staaten, Opladen / Farmington Hills …” „… ). Zusätzlich können einige der Evaluierungsfunktionen auch von Agenturen ausgeübt werden, welche die …” „… Agentur ANECA als auch ggf. von Agenturen der Gemeinschaften vorgenommen werden kann, die Gehälter dieser …”

Elisabeth Baier Erfahrungen mit EU-Programmen am Beispiel der Universität Tübingen S. 199-212

„… Europäischer Agenturen in der EU-Bildungspolitik Rudolf Hrbek Bildungspolitik hat sich im Lauf des …” „… 199 Erfahrungen mit EU-Programmen am Beispiel der Universität Tübingen Elisabeth Baier …” „… EU-Programmen 1.1 Die Anfänge Bereits mit der Entstehung der Europäischen Rahmenprogramme seit dem Jahre 1984 …”

doi.org/10.5771/9783845241692

Johann-Christian Pielow - Wege zum "echten" Energiebinnenmarkt: Konsens im Ziel, Dissens über die Methoden

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Johann-Christian Pielow (ed.)

Wege zum "echten" Energiebinnenmarkt: Konsens im Ziel, Dissens über die Methoden

Series: Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht

Volume 52 2014

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Struktur und Aufgaben der geplanten EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden S. 39-52

„… Aufgaben der geplanten EU-Agentur fr die Zusammenarbeit der Ener-gieregulierungsbehçrden6 Ausfhrlich dazu …” „… Ehricke, IR 2008 Heft 5 und Heft 6.7 Zu Personalfragen in europischen Agenturen allgemein vgl. Kilb, Eu …” „… 42Struktur und Aufgaben der geplanten EU-Agentur fr die Zusammenarbeit der …”

Wege zum Energiebinnenmarkt aus Sicht der EU-Kommission S. 9-22

„… einen bestimmten Rechtsrahmenauf EU-Ebene, der den Kompetenzrahmen fr Agenturen im Prinzip fest-legt …” „… dieser Agentur, obwohl sie grundstzlich demStandard fr EU-Agenturen folgt? Das Besondere ist ein sog …” „… Wege zum Energiebinnenmarkt aus Sicht derEU-KommissionDr. Christof Schoser, Brssel(Referat Strom …”

Diskussion S. 53-54

„… begrenzende Maßstbe fr die Einrich-tung von „EU-Agenturen“ und ein mçgliches „Hineinregieren“ durch …” „… „Agen-turen“ zu erweitern. Der EuGH habe in der Vergangenheit gezeigt, dass erden Kanon des Art. 230 EG als …” „… die grundstzli-che Frage nach einem Bedarf fr eine europische Agentur aufgeworfen.Kritisiert sah sich …”

Vorwort S. 7-8

„… Energiebinnenmarktallen Verbrauchern gleichermaßen zugute kommt und um in der EU mehrVersorgungssicherheit …” „… grenzberschreitenden Energiehandels, u. a. durch Schaffungeiner Agentur fr die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen …” „… Bochum stattfand und zu der neben Referentenvon der EU-Kommission und deutschen Universitten auch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37Struktur und Aufgaben der geplanten EU-Agentur fr die Zusammen-arbeit der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7Wege zum Energiebinnenmarkt aus Sicht der EU-Kommission . . . . . 9Dr. Christof Schoser …”

doi.org/10.5771/9783415050389

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Auf... S. 982-1011

„… 981 EuropolV VO (EU) 2016/794 Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung …” „… /JI und 2009/968/JI des Rates – Auszugvom 11.05.2016 (ABl. EU L 135/53 vom 24.05.2016), in Kraft …”

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac etc. S. 963-978

„… Daten austauscht;e) ‚Agentur‘ die mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 errichtete Agenturf) ‚Europol …” „… erreichen, legt die Agentur Kriterien für eine angemessene 971 EurodacV VO (EU) Nr. 603/2013 Qualität der zu …” „… dieser Mitgliedstaat haftbar, sofern und soweit die Agentur 976EurodacV VO (EU) Nr. 603/2013 oder ein …”

Schengener Grenzkodex – Auszug S. 1794-1825

„… in Unterabsatz 3 1803 SGK VO (EU) 2016/399 genannten Mitteilung und nach Anhörung der Agentur die …” „… 1793 SGK VO (EU) 2016/399 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über …” „… 09.03.2016 (ABl. EU L 77/1 vom 23.03.2016, berichtigt durch ABl. EU L 272/69 vom 31.10.2018), in Kraft …”

Europol-Gesetz – EuropolG S. 979-981

„… 978EuropolG Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und …” „… des Rates vom 11.05.2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem …” „… Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von …”

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung – EUV – Auszug S. 1015-1017

„… (Untersuchungsstelle) hat nach schweren Unfällen gemäß Artikel 3 Nummer 12 der Richtlinie (EU) 2016/798 des …” „… Untersuchungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen und der Maßgabe des Artikels 20 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 …” „… 3 Nummer 11 bis 13 der Richtlinie (EU) 2016/798 zu melden. Die Untersuchungsstelle kann eine …”

Vertrag über die Europäische Union – (Konsolidierte Fassung) S. 887-902

„… 886EU 1 EUV Vertrag über die Europäische Union – (Konsolidierte Fassung)ABl. EU C 326/13 vom …” „… 26.10.2012Inhaltsübersicht EU 1 EUVPräambelTitel I: Gemeinsame BestimmungenArt. 1 GrundlagenArt. 2 Werte Art …” „… für Außen- und Sicherheitspolitik Art. 28 Beschlüsse Art. 29 Standpunkte der EU Art. 30 Initiativen …”

Telekommunikationsgesetz – TKG – Auszug S. 2218-2243

„… Rechtsform und seiner Adresse bei der Bundesnetz-agentur unverzüglich melden. Die Meldung muss schriftlich …” „… D der Richtlinie (EU) 2018/1972 darzulegen. Die Bundesnetzagentur kann von dem Antragsteller die …” „… . Sofern der Sendernetzbetreiber die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt, teilt ihm die Bundesnetz-agentur …”

Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU S. 1093-1100

„… 1092FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern …” „… – Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU vom 30.07.2004 (BGBl. I, S. 1950, 1986), zuletzt geändert durch Artikel 4 des …” „… . Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen, 1093 FreizügG/EU 1a …”

Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaat... S. 827-858

„… 826EESV VO (EU) 2017/2226 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über …” „… Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU …” „… ) Nr. 1077/2011 – AuszugEESVvom 30.11.2017 (ABl. EU L 327/20 vom 09.12.2017, berichtigt durch Abl. EU L …”

Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein mü... S. 1018-1026

„… 1017 EUVisaV VO (EU) 2018/1806 Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… dieser Visumpflicht befreit sind – Auszugvom 14. 11.2018 (ABl. EU L 303/39 vom 28.11.2018), in Kraft …” „… getreten am 18.12.2018, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/592 des Europäischen Parlaments und des …”

Beschäftigungsverordnung – BeschV S. 403-413

„… Ausländerinnen und Ausländern, die eine Blaue Karte EU oder eine Aufent-haltserlaubnis besitzen und1. zwei Jahre …” „… der Saisonbeschäftigung nach der Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom …” „… , kann die Bundes-agentur für Arbeit zur Ausübung einer saisonabhängigen Beschäftigung von regelmäßig …”

LuftfahrtSiV 2016 DVO (EU) 2015/1998 S. 1377-1445

„… 1376LuftfahrtSiV 2016 DVO (EU) 2015/1998 Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission zur …” „… Luftsicherheit – Auszugvom 05.11.2015 (ABl. EU L 299/1 vom 14.11.2015, berichtigt durch ABl. EU L 165/23 vom …” „… 23.06.2016, ABl. EU L 49/52 vom 25.02.2017 sowie ABl. EU L 241/18 vom 08.07.2021) sowie durch ABl. EU L …”

Luftverkehrsgesetz – LuftVG – Auszug S. 1481-1495

„… Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur …” „… Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. EU Nr. L 344 S. 15) erlassene und in der im Amtsblatt der …” „… über Luftfahrtpersonal oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 …”

Bundespolizeigesetz - BPolG S. 630-660

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange... S. 793-810

„… 792DÜ III VO (EU) Nr. 604/2013 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des …” „… internationalen Schutz zuständig ist vom 29.06.2013 (ABl. EU L 180, S. 31), in Kraft getreten am 19.07.2013 …” „… Inhaltsübersicht DÜ III VO (EU) Nr. 604/2013Kapitel I: Gegenstand und DefinitionenArt. 1 GegenstandArt. 2 …”

LuftfahrtSiV 2008 VO (EG) Nr. 300/2008 S. 1354-1370

„… , berichtigt durch ABl. EG L 164/18 vom 23.06.2012), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der …” „… Zivilluftfahrt vom 08.01.2010 (ABl. EU L 7/3 vom 12.01.2010)Inhaltsübersicht LuftfahrtSiV 2008 VO (EG) Nr …” „… der Kommission und die Antworten der zuständigen Behörden sollten als EU-Verschlusssachen im Sinne des …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

„… 902EU 2 AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung …” „… ) – AuszugABl. EU C 326/47 vom 26.10.2012Inhaltsübersicht EU 2 AEUVPräambelErster Teil: GrundsätzeArt. 1 …” „… Grundlagen der EU; Arbeitsweise Titel I: Arten und Bereiche der Zuständigkeit der UnionArt. 2 Ausschließliche …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

„… ), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des …” „… Daueraufenthalt - EU§ 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten§ 9c Lebensunterhalt§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag …” „… Studienbezogenes Praktikum EU § 16f Sprachkurse und Schulbesuch § 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes …”

Betäubungsmittelgesetz – BtMG – Auszug S. 692-709

„… ), der durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12) geändert worden ist …” „… Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur …” „… (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/5 (ABl. L 4 vom 7.1.2019 …”

Sprengstoffgesetz –SprengG – Auszug S. 1828-1854

„… Verordnung (EU) 2016/266 (ABl. L 54 vom 1.3.2016, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils jüngsten im …” „… Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der …” „… Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen …”

Asylgesetz – AsylG – Auszug S. 49-76

„… Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von …” „… . internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember …” „… , S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor …”

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszug S. 1247-1288

„… : Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über …”

Bundesbesoldungsgesetz – BBesG – Auszug S. 254-276

„… auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto anzugeben, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 …” „… dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundes-agentur für Arbeit können durch …”

Bundeskriminalamtgesetz – BKAG S. 522-563

„… und 2 der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur …” „… . Als schwere Straftat im Sinne von Satz 1 gelten die in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/794 des …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… Bundesnetz-agentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Tulpenfeld 4, 53113 Bonn …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

doi.org/10.5771/9783748934899

Udo Diedrichs, Anne Faber, Funda Tekin, Gaby Umbach - Europe Reloaded

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Udo Diedrichs (ed.), Anne Faber (ed.), Funda Tekin (ed.), Gaby Umbach (ed.)

Europe Reloaded

Series: Europäische Schriften

Volume 89 2011

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Armin von Bogdandy Unionale Einheitsbildung qua Minderheitenpolitik S. 211-238

„… Bedeutung europäischer Politik für grundlegende Transformationen in den EU …” „… „zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ etabliert wurde. Diese Agentur …” „… zuletzt aufgrund deutschen Widerstandes5 sind die Aufgaben und Kompetenzen der Agentur eher schmal auf den …”

Lee Miles Thinking bigger: Fusion concepts, strengths and scenarios S. 187-211

„… differentiation are compatible. Indeed, this author2 has argued that, at least in terms of policy analysis, EU …” „… , and, on the other, the ambitions of EU scholars that (at least in political science) are downsizing …” „… their intellectual aspirations that fall short of meeting this upgrading EU agenda. Given this state of …”

Heinrich Schneider Die Fusionsthese: Voraussetzungen, Eigentümlichkeiten, Implikationen – Ansätze zur Analyse des integrationstheoretischen Zentralbegriffs von Wolfgang Wessels S. 21-78

„… , weswegen die EG/EU sich zu einem „state-like politico-administrative system“10 entwickelt hat. Dies alles …” „… EG/EU Staatscharakter zugeschrieben wird, bleibt unklar – der EG/EU werden lediglich „staatsähnliche …” „… , und von einen „Verständnis der EG/EU“ als „staatsanalog“, so dass die „Frage nach dem Staatscharakter …”

doi.org/10.5771/9783845228334

Paul Weismann - Soft Law and its Importance in Ensuring Member States' Compliance with Union Law

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Paul Weismann

Soft Law and its Importance in Ensuring Member States' Compliance with Union Law

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 321 2024

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Bibliography S. 651-708

„… EU-Agenturen. Eine Analyse unterbesonderer Berücksichtigung der European Banking Authority (Duncker & Humblot …” „… Administrative Acts andJudicialized Compliance Conflict in the EU (Palgrave Macmillan 2016)Adam, Heike, Die …” „… ) 37 Yearbook of European Law 626Alberti, Jacopo, ‘New Actors on the Stage: The Emerging Role of EU …”

V. CLASSIFICATION AND LEGAL ASSESSMENT OF COMPLIANCE MECHANISMS S. 487-636

„… findings on EU soft law whichPart III above resulted in. It is important to bear in mind that our basis …” „… The classification in terms of the legal quality of the output adoptedon the part of the EU actors …” „… (number of ) EU actors involved (mono-, bi-or even poly-institutional mechanisms), the respective …”

IV. MECHANISMS IN EU LAW TO ENSURE LEGAL COMPLIANCE OF MEMBER STATES S. 397-486

„… IV. MECHANISMS IN EU LAW TO ENSURE LEGALCOMPLIANCE OF MEMBER STATES1. Introduction‘The European …” „… Union is a community of law, based on common valuesshared by Member States. Applying and enforcing EU …” „… address the application and enforcement of EU law which lead us toa new focus of this book. Having …”

III. FUNDAMENTAL QUESTIONS OF EU SOFT LAW S. 149-396

„… III. FUNDAMENTAL QUESTIONS OF EU SOFT LAW1. Introduction and overview1.1. IntroductionThe purpose …” „… of Part III of this work is to address selected general issues ofEU soft law in order to set the …” „… all-encompassingaccount of EU soft law here, but above all to discuss matters which arerelevant also for the following …”

II. SOFT LAW: TERMINOLOGY AND LOCALISATION S. 75-148

„… compulsory’. With regard to EU lawmore generally, Hofmann, Rowe and Türk generally identify a decrease of …” „… ‘mandatoryformulations, [EU bodies] preferring a style appearing to aid and persuade’; Hof‐mann/Rowe/Türk, Administrative …” „… 277–279, with respect to public interna‐tional law; with regard to EU law see case T-721/14 Belgium v …”

doi.org/10.5771/9783748935865

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